Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe, Johannes Albert Gehle, kritisiert die Medikamentenverschwendung in Deutschland. „Tonnen von Medikamenten landen zwar beim Patienten, aber nicht im Patienten“, sagte Gehle der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“. Man gebe viel Geld aus für Medikamente, die nie genommen werden.

Arzneien in Tagespackungen oder individuelle Kombipräparate könnten eine Lösung für dieses Problem sein, so der Mediziner. Viele Patienten würden in Praxen geradezu fordern, mit einem Rezept in der Hand nach Hause gehen und nicht nur mit dem Ratschlag, zum Beispiel einen Wickel zu machen. „Auch deswegen werden uns in der nächsten Grippesaison wieder die Fiebersäfte ausgehen“, warnte Gehle.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Google will die chinesische KI-App Deepseek nicht aus dem App-Store in Deutschland entfernen. Das berichtet der Fachdienst „Tagesspiegel Background“ (Montagsausgabe).

Die Berliner Datenschutzbeauftragte Meike Kamp hatte die App Ende Juni als „rechtswidrigen Inhalt“ gemeldet und entsprechende Schritte gefordert. „Google hat uns informiert, dass sie zum jetzigen Zeitpunkt keine Maßnahmen ergreifen werden“, sagte eine Sprecherin der Datenschutzbeauftragten. „Derzeit prüfen wir die Antwort und unsere rechtlichen Möglichkeiten.“ Apple habe bislang nicht inhaltlich geantwortet. Auch dort ist die App weiter verfügbar.

Für die Berliner Datenschutzbeauftragte ist die Übermittlung von Nutzerdaten durch Deepseek nach China rechtswidrig und verstößt gegen die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Deepseek habe nicht überzeugend nachweisen können, dass Daten deutscher Nutzer ausreichend geschützt seien.

Nach eigenen Angaben verarbeitet der Dienst umfangreiche personenbezogene Daten, darunter alle Texteingaben, Chatverläufe und hochgeladene Dateien sowie Informationen zum Standort, den benutzten Geräten und Netzwerken. Diese werden auf Servern in China gespeichert.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, hat die geplante Entwaffnung der radikalislamischen Hisbollah im Libanon als „historische Chance“ bezeichnet.

In der Vergangenheit hätten die Europäer, vor allem die Franzosen, die Situation „schöngeredet“ und der Hisbollah „politische Legitimität verliehen“, sagte Prosor den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Diesen Fehler gelte es nun zu korrigieren. Nur durch die Entwaffnung der Terrorgruppe und ohne Einfluss aus dem Iran habe der Libanon eine Zukunft, so Prosor.

Er lobte die Vereinigten Staaten dafür, dass sie in diesem Punkt vorangingen und Druck ausübten. Nach dem US-Plan soll die Entwaffnung der Miliz mit einem Stopp der israelischen Angriffe auf den Libanon vergolten werden. „Schon aus Eigeninteresse sollten sich die Europäer anschließen“, sagte Prosor. Denn dann habe es auch die libanesische Regierung leichter, die Entwaffnung gegen interne Widerstände durchzusetzen. Für Prosor ist damit ein Silberstreif verbunden: „Ein freier und demokratischer Libanon könnte der Funken der Hoffnung sein, den die Region so dringend braucht.“

Foto: Ron Prosor (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen im Kampf gegen Folgen der Erderwärmung soll nach Worten des Staatssekretärs im Bundesumweltministerium, Jochen Flasbarth, langfristig durch eine Verfassungsänderung erleichtert werden. „Wir erleben seit 2018 häufiger Hitzewellen und Dürren, Starkregen und Hochwasser“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

„Kommunen stehen vor der Herausforderung, wirksame Vorsorge vor Klimarisiken treffen zu müssen. Dafür benötigen sie auch die finanzielle Unterstützung von Bund und Ländern.“ Er fügte hinzu: „Als langfristige Lösung verfolgt die Umweltministerkonferenz von Bund und Ländern das Ziel, eine Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung im Grundgesetz zu verankern.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CSU-Außenpolitiker Stephan Mayer hat die Entscheidung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für einen partiellen Waffenlieferungsstopp an Israel kritisiert.

„Da haben wir einen Dissens“, sagte Mayer dem Tagesspiegel im Anschluss an die Sondersitzung der Fraktion am Sonntag. „Ich bezweifle, dass das den Zielen Rechnung trägt.“ Dabei bezog sich Mayer auf die Freilassung der verbliebenen Geiseln und die Verbesserung der humanitären Situation in Gaza, vor allem für Kinder und Jugendliche.

„Der Kanzler hat es sich sicher gut überlegt“, sagte Mayer: „Er hat ja gesagt, dass es sich dabei um eine vorläufige Entscheidung handelt.“ Wenn sich die humanitäre Situation signifikant verbessere, könne man sie auch wieder zurücknehmen. „Ich hoffe, dass er sich schon in einigen Wochen in der Lage sieht, eine Revision der Entscheidung vorzunehmen“, so der CSU-Politiker. Dadurch hoffe er, dass kein nachhaltiger Schaden im bilateralen Verhältnis mit Israel entstehe.

Verschiedene CSU-Abgeordnete kritisierten am Wochenende, von Merz bei dem Thema übergangen worden zu sein. Das bekräftigte auch Mayer. „Die Fachebene war jedenfalls nicht eingebunden.“ Ob die Spitze der CSU eingebunden war, könne er nicht beurteilen. „Wenn ich mir die Aussagen unseres Landesgruppenchefs anschaue, habe ich meine Zweifel.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Bildungsministerin Karin Prien (CDU) hat Kulturstaatsminister Wolfram Weimer kürzlich das Gendern mit Sonderzeichen wie Sternchen, Doppelpunkt, Unterstrich oder Binnen-I verboten. Zum Wochenende rief der Parteilose andere öffentlich geförderten Institutionen wie Museen, Stiftungen oder Rundfunkanstalten auf, dieser Linie zu folgen.

Zumindest bei seinen Kollegen im Kabinett ist Weimer mit seinem Appell offenbar nicht durchgedrungen. Kein anderes Ministerium hat ein ähnliches Verbot ausgesprochen oder geplant. Das hat eine Tagesspiegel-Abfrage bei den übrigen 15 Bundesministerien ergeben. Nirgendwo hielt oder hält man einen solchen Schritt angesichts der bereits bestehenden Regelungen für notwendig.

„Das BMV hält sich an die gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesregierung, in der für den amtlichen Schriftverkehr die Empfehlungen des Rates für deutsche Rechtschreibung als Maßgabe definiert sind“, sagte zum Beispiel ein Sprecher von Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) dem Tagesspiegel. So oder so ähnlich fiel die Rückmeldung auch von anderen Sprechern aus.

In allen von der Union geführten sowie fast allen SPD-Ministerien will man eine „geschlechtergerechte Sprache“ durch Doppelnennungen und neutrale Ersatzformen gewährleisten. „Eine Änderung dieser Praxis ist nicht vorgesehen“, teilte etwa ein Sprecher von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) mit. Zur Nutzung von Sonderzeichen sagte ein Sprecher von Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) dem Tagesspiegel: „Solche Schreibweisen gelten derzeit als rechtschreibwidrig und können auch im Sinne barrierearmer Kommunikation nicht als allgemeinverständlich vorausgesetzt werden.“

In zwei SPD-geführten Ministerien, dem Arbeits- sowie Entwicklungsministerium, bekennt man sich hingegen zur Nutzung von Sonderzeichen. „Im rein internen Schriftverkehr kann eine Wortbildung mit einem Gendersternchen erfolgen“, sagte eine Sprecherin von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD). Gelegentlich würde es aufgrund der Bedeutung der Zeichenzahl auch in Social-Media-Posts genutzt. Aus dem Ressort von Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hieß es, das Gendersternchen sei der „Standard“ der internen und externen Kommunikation. Möglich seien aber auch Doppelnennungen oder Ersatzformen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, hat die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren, auch „Rente mit 63“ genannt, infrage gestellt.

„Bei der `Rente mit 63` muss man überprüfen, ob diese noch hauptsächlich der Zielgruppe zugutekommt, für die sie aus gutem Grund eingeführt wurde“, sagte Brantner dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe).

Ursprünglich sei sie für Menschen in körperlich und psychisch harten Berufen vorgesehen. Mittlerweile diene sie oft anderen Zwecken, etwa Unternehmen bei Umstrukturierungen. „Dafür ist der Staat nicht zuständig.“ Im Programm zur Bundestagswahl im Februar 2025 hatten die Grünen noch die Beibehaltung der „Rente mit 63“ gefordert. Ein höheres Renteneintrittsalter hingegen lehnt Brantner weiterhin ab.

Eine Aufhebung der Frühverrentung würde Brantner zufolge aber nicht ausreichen, um das Rentensystem zu stabilisieren. Dafür schlägt sie einen „Bürgerfonds“ als kapitalgedeckte Säule für die Altersvorsorge vor. „Haushaltsgelder sollten zum Anstoßen genutzt werden, um sie am Kapitalmarkt oder direkt in Unternehmen zu investieren“, erklärte Brantner das Konzept. Der Fonds solle auch für die private Vorsorge als Ersatz für die Riesterrente offenstehen. „Darüber können neben den gesetzlich Versicherten auch alle anderen – Beamte, Selbstständige und Abgeordnete – beitragen, das Rentensystem zu stabilisieren.“ Eine verpflichtende „Bürgerversicherung“ hingegen hält Brantner aktuell nicht für zielführend.

Foto: Strand (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Balikesir (dts Nachrichtenagentur) – Im Westen der Türkei hat sich am Sonntagabend ein Erdbeben mittlerer Stärke ereignet. Geologen gaben zunächst eine Stärke von 6,0 an. Diese Werte werden oft später korrigiert.

Das Beben ereignete sich um 19:53 Uhr Ortszeit (18:53 Uhr deutscher Zeit) ca. 48 Kilometer entfernt von Balikesir. Berichte über Schäden oder Opfer lagen zunächst nicht vor. Beben dieser Stärke können regelmäßig im Umkreis von bis zu 70 Kilometern Schäden anrichten.

Foto: Türkische Fahne (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat die Entscheidung der Bundesregierung verteidigt, Israel nur noch eingeschränkt Waffen zu liefern. „Ich finde, Friedrich Merz zu unterstellen, er würde Israel verraten, das ist schon starker Tobak“, sagte sie im ARD-Sommerinterview. „Wir müssen Israel weiter unterstützen und ihnen auch helfen, aber dennoch haben wir auch eine Lage mittlerweile, dass wir auch die Menschen im Gazastreifen nicht vergessen dürfen. Auch das ist eine Verantwortung, die wir tragen.“

Die SPD-Chefin rät dem Kanzler aber, innerhalb seiner eigenen CDU/CSU-Fraktion in dieser Frage besser zu kommunizieren: „Das ist etwas, wo die Fraktion der CDU/CSU miteinander klären muss, wie sie ihre Kommunikationswege in solchen wichtigen Fragen aufbaut und auch sicherstellt. Und da kann ich nur empfehlen, dass man das tut.“ Ansonsten habe man einen öffentlichen Streit und den sollte man vermeiden. „Wir wollten es alle miteinander besser machen als die Ampel und das sieht im Moment nicht danach aus. Das muss man jetzt so kritisch sagen.“

Uneins ist sich die SPD-Parteichefin allerdings mit dem Koalitionspartner Union in der Frage der Richterwahl und des Rückzugs von Frauke Brosius-Gersdorf als SPD-Kandidatin für das Amt als Verfassungsrichterin. Bas kritisiert das Verfahren in der schwarz-roten Koalition deutlich: „Das ist für mich auch keine Kleinigkeit und das ist auch noch nicht geklärt.“ Das habe Wunden hinterlassen, auch in ihrer Fraktion und Partei, und sie erwarte jetzt, dass man das miteinander kläre.

Konkret gefragt, ob sie Jens Spahn, den Fraktionschef der Union im Bundestag, noch vertraue, sagte Bas: „Das Vertrauen ist angeschlagen und ich kann auch nicht einfach so zur Tagesordnung übergehen und wir werden darüber noch sprechen.“

Foto: Bärbel Bas am 10.08.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – AfD-Chef Tino Chrupalla wirft Israel vor, im Gazastreifen „Verbrechen“ zu begehen. „In vielem, was wir gerade in Gaza sehen, was die Versorgung der Zivilisten angeht, was die hungernden Kinder angeht, was Tötung von Kindern angeht, muss man davon sprechen, dass dort Verbrechen stattfinden“, sagte er im ZDF-„Sommerinterview“

Dies müsse auch „gesühnt werden“, fügte der AfD-Vorsitzende hinzu. Er unterstützte zudem den Stopp bestimmter Waffenlieferungen an Israel: „Unsere Position, was zum Beispiel Waffenlieferungen in Krisen- und Kriegsgebiete angeht, ist klar: Die haben wir von Anfang an, auch im Wahlprogramm, immer abgelehnt und dazu stehen wir auch“, sagte Chrupalla.

Er bekräftigte dennoch, dass Israel für die AfD „ein Partner und auch ein befreundetes Land“ bleibe. „Wenn sie politisch falsch liegen“, müsse man aber auch Freunde kritisieren.

Foto: Tino Chrupalla (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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