Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesärztekammer-Präsident Klaus Reinhardt fordert die Innenpolitiker in Bund und Ländern dazu auf, ein Verbot des privaten Gebrauchs von Pyrotechnik auf den Weg zu bringen.

„Dieses Thema muss endlich angegangen und auf die Tagesordnung der nächsten Innenministerkonferenz gesetzt werden“, sagte er am Samstag in Berlin. „Bleibt die Politik weiter untätig, trägt sie mit dazu bei, dass sich Jahr für Jahr tausende Menschen durch Silvester-Feuerwerk verletzen und mitunter Ärztinnen und Ärzte, Rettungs- und Ordnungskräfte mit Knallkörpern bedroht oder tätlich angegriffen werden.“

Der falsche, fahrlässige und alkoholisiert beeinträchtigte Umgang mit Böllern und Raketen führe zu teils schweren Verletzungen und belaste die ohnehin hoch frequentierten Notaufnahmen der Kliniken. „Gerade Verletzungen an Augen und Ohren häufen sich in der Silvesternacht. Besonders erschreckend ist, dass viele Kinder und Jugendliche zu Opfern werden. Auch leiden Menschen mit Atemwegserkrankungen, Schwangere und Menschen mit (Kriegs-)Traumata unter dem Lärm, den Explosionen und der Umweltverschmutzung durch die Feuerwerkskörper“, so Reinhardt. Und nicht zuletzt seien Haus- und Wildtiere durch die Knallkörper stark beeinträchtigt. Er sagte, dass die Bundesärztekammer mit der Forderung nach einem Verbot des privaten Gebrauchs von Pyrotechnik sich mit den Organisationen der Polizei und Rettungskräfte und nicht zuletzt dem Umweltschutz absolut einig sei.

Das zeitweise Böller-Verkaufsverbot während der Corona-Pandemie habe gezeigt, dass die Gefahren durch entsprechende Regelungen deutlich reduziert werden könnten. In Hamburg habe es Silvester 2020 nur etwa ein Drittel der Noteinsätze aus dem Vorjahr gegeben; in Berlin sei die Zahl der Einsätze von 1.523 auf 862 gesunken.

Reinhardt weiter: „Niemand möchte den Menschen die Möglichkeit nehmen, Silvester ausgelassen zu feiern. Eine Alternative zur privaten Böllerei sind zentral organisierte Feuerwerke. Manche Städte bieten auch Drohnen- oder Lasershows an, die den Himmel ganz ohne Müll und Feinstaub-Belastung erstrahlen lassen. Für einen schönen Jahreswechsel braucht es kein Schwarzpulver. Es ist an der Zeit, neue Silvestertraditionen zu begründen, um friedlich und sicher ins neue Jahr zu starten.“

Foto: Feuerwerksverkauf (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sprecher der Berliner Gewerkschaft der Polizei, Benjamin Jendro, hat vor Silvester scharfe Kritik an der Politik geübt.

„Unsere Kollegen kotzen wirklich ab, weil sich das ganze Jahr über nichts getan hat – und jetzt wieder gefragt wird: Was müssten wir tun, um Beamte besser zu schützen?“, sagte er dem Nachrichtenportal Watson. Jendro bemängelt, dass trotz intensiver Diskussionen keine Veränderungen forciert wurden: „Was ist denn passiert seit den Krawallen in der Berliner Silvesternacht 2022/23? Es gab keine Waffenrechts-Verschärfung für Schreckschusspistolen, keine bessere Funktechnik, kein hartes Vorgehen gegen Silvester-Täter.“

Zudem würde sich Jendro das gezielte Abbrennen von Feuerwerk wünschen: „Feuerwerk gehört in die Hände von Leuten, die wissen, was sie tun, also Feuerwehrleute und zertifizierte Menschen. Wenn die Leute nicht ganz auf Feuerwerk verzichten wollen, dann sollten wir ihnen doch mehr organisierte Veranstaltungen anbieten“, sagte er Watson. Jedoch: „Es gibt in Berlin aber – außer der Feier vor dem Brandenburger Tor – keine einzige große organisierte Silvester-Veranstaltung. Dabei wäre es als Bezirk durchaus realisierbar, das umzusetzen, zum Beispiel auf dem Tempelhofer Feld.“

Foto: Polizei in Neukölln (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, regt an, die Regeln zur Krankschreibung zu überdenken, um die Praxen zu entlasten.

„Die telefonische Krankschreibung entlastet Praxen etwas. Doch letztlich ist sie wenig aussagekräftig. Man kann ja durchaus mal die Frage aufwerfen: Warum muss es in den ersten Tagen einer Krankheit überhaupt eine ärztliche Krankschreibung geben?“, sagte Gassen der „Rheinischen Post“.

Sein Vorschlag: „Möglich wäre eine Regelung auf Vertrauensbasis: Für die ersten zwei Krankheitstage können sich Arbeitnehmer informell krankmelden, erst ab dem dritten Krankheitstag wird ein ärztliches Attest nötig. Das würde Praxen wirklich entlasten.“

Foto: Arztpraxis für Allgemeinmedizin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Entertainerin Anke Engelke reist unter falsche Flagge in den Urlaub. „Im Ausland ist das Schönste, wenn man fragt: Was machen Sie denn beruflich? Ich sage gern, dass ich Lehrerin oder Museumspädagogin bin“, sagte Engelke der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „So führt man die interessantesten Gespräche.“

Auslandsreisen seien für sie wie Urlaub von der eigenen Popularität, erklärte Engelke, die ungern erkannt wird: „Die Menschen sind toll zu mir. Ich bin dankbar. Aber ich bin nicht gern prominent“, sagte sie. „Schon Blicke sind ja manchmal zu viel. Blicke machen was mit einem. Gerade bin ich extra nach München gefahren, weil ein Kollege da seinen Geburtstag gefeiert hat. Ich wollte unbedingt mal wieder auf eine Party, wo ich wusste: Da sind Menschen, die prominenter sind als ich oder null an Prominenz interessiert, da kann ich über die Stränge schlagen, da kann ich tanzen wie verrückt und niemand guckt komisch oder macht einfach Fotos. Es war ein toller Abend.“

Wenn sie selbst Stars auf der Straße sieht, hält Engelke sich bewusst zurück: „Ich dreh mich um und geh weg. Natürlich würde ich auch gern sagen: Ich verehre Sie! Aber ich lass es und drücke meine Bewunderung nur an der Kasse aus.“

An ihren Ruhm als Kinderstar erinnert Anke Engelke sich trotzdem mit bruchloser Freude. Über Chor-Auftritte mit Stars wie Heino sagte sie: „Heino ist ein Supertyp. Wir hatten allerdings mehr mit Hannelore zu tun. Die war auch super. Wir haben uns natürlich gewundert, warum Heinos Haare so komisch sind und was das mit der Brille soll“, so die Entertainerin. „Aber vor allem hatten wir Spaß. Wir haben uns gefreut, dass wir wegfahren konnten. Wir haben auf der letzten Bank im Bus geknutscht. Wir durften Chips essen und Eis und haben uns übergeben. Es war perfekt.“

Foto: Anke Engelke (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Der scheidende WDR-Intendant Tom Buhrow kündigt Einschnitte bei den Öffentlich-Rechtlichen an. Die Rundfunkpolitik habe sich an die Aufgabe gemacht, den Auftrag der Sender in Teilen zu reduzieren. „Da werden dann Aufträge für Menschen verloren gehen, die davon leben. Das werden wir umsetzen“, sagte Buhrow dem „Tagesspiegel“.

Ohne eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags im kommenden Jahr um 58 Cent auf 18,94 Euro monatlich sei der öffentlich-rechtliche Rundfunk allerdings „nicht bedarfsgerecht“ finanziert, sagte er.

Die 16 Ministerpräsidenten der Länder hatten kürzlich entschieden, dass ARD und ZDF bis Ende 2026 mit ihren Rücklagen von rund einer Milliarde Euro auskommen sollen. Die Sender klagen dagegen beim Verfassungsgericht in Karlsruhe. Zu Recht, wie Buhrow findet: „Was haben Sie denn daran auszusetzen, wenn man das Verfassungsrecht einhält?“

Buhrow ist seit 2013 Intendant des Westdeutschen Rundfunks, zum Jahresende hört er auf. In Zukunft möchte er sich mehr um sein Hobby, das Gitarrespielen, kümmern. „Ich kann nur die paar Akkorde, mit denen man Bob-Dylan-Songs spielen kann. Aber vielleicht habe ich ja jetzt die Zeit, ein paar Keith-Richards-Riffs zu lernen.“

Foto: Tom Buhrow (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor Inkrafttreten der Grundsteuerreform zum neuen Jahr stellt die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) eine deutliche Entlastung bei den Finanzämtern fest.

„Bei uns ist die große Bugwelle vorbei. Die Finanzämter haben jetzt wieder verstärkt Kapazitäten frei für andere Aufgaben – zum Beispiel die zügige Bearbeitung von Einkommensteuererklärungen“, sagte DSTG-Bundesvorsitzender Florian Köbler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Allerdings habe es viele Einsprüche gegeben: „Etwa 20 Prozent der Immobilienbesitzer haben beim Finanzamt Einspruch eingelegt gegen den Bescheid über den Grundsteuermessbetrag und den über den Grundsteuerwert“, sagte Köbler. Entschieden werde darüber erst, wenn es ein Urteil des Bundesfinanzhofes und gegebenenfalls des Verfassungsgerichts zu den anhängigen Musterklagen gebe. Auch wenn man Einspruch eingelegt habe, heiße das nicht, dass die Kommunen das Verfahren stoppen, sagte Köbler.

Vom Eigentümerverband Haus und Grund kam scharfe Kritik an der Reform verbunden mit einem Aufruf zum Zahlungsstopp. „Wer bis heute keinen neuen Grundsteuerbescheid hat, der muss ab dem 1. Januar 2025 keine Grundsteuer mehr bezahlen. Denn die alte Grundsteuer ist ab diesem Tag nicht nur verfassungswidrig, sondern sie darf nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes auch nicht mehr angewandt werden“, sagte Haus und Grund-Präsident Kai H. Warnecke den Funke-Zeitungen.

Die neue Grundsteuer sei erst zu bezahlen, wenn man einen neuen Bescheid habe. Er kritisierte die Steuerbescheide, die verschickt werden, als zu komplex, viele Bürger würden die Inhalte nicht verstehen. Die neue Grundsteuer sei ein „Bürokratie-Monster, das die Bürger, aber auch die Verwaltung und die Kommunen überfordert“, ärgerte sich Warnecke. „Beim Bürger bleibt nur der Frust.“ Es handele sich um ein „Staatsversagen in Gestalt einer überbordenden Verwaltung“.

Foto: Finanzamt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Sachverständigenrats Wirtschaft, Monika Schnitzer, prangert mangelnde Reformbereitschaft der Parteien bei der Rente an.

„Es ist wirklich enttäuschend, dass sich niemand an eine große Rentenreform herantraut. Offensichtlich wollen die Parteien die Wahl nicht bei den Rentnern verlieren“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Aber die Augen so zu verschließen vor der Notwendigkeit, das Rentensystem zu sichern, ist schon verantwortungslos.“

Um allzu starke Beitragsanhebungen zu verhindern, „muss man dafür sorgen, dass die Leute länger arbeiten und die Renten nicht so stark ansteigen wie bisher“. Eine Rentenreform müsse in das 100-Tage-Progamm jeder neuen Regierung.

Konkret forderte Schnitzer eine Koppelung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung. „Für jedes zusätzliche Lebensjahr sollten die Menschen in Deutschland acht Monate mehr arbeiten und vier Monate mehr Rente bekommen“, sagte die Ökonomin, die sich zudem für eine Abschaffung der Rente mit 63 aussprach. Die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren werde „von Leuten in Anspruch genommen, die durchschnittlich verdienen und überdurchschnittlich gesund sind – und die nur deswegen aufhören zu arbeiten, weil man es ihnen attraktiv macht“.

Darüber hinaus verlangte Schnitzer eine Verdoppelung der Abschläge, wenn Menschen vorzeitig in Rente gehen. Und sie forderte eine Begrenzung der Rentenzuwächse. „Wir können die Renten nicht mehr so stark steigen lassen wie die Löhne“, sagte die Wirtschaftsweise. „Eine Möglichkeit wäre, die Rentenzuwächse an die Inflationsentwicklung zu koppeln. Damit bleiben die Renten real stabil.“

Schnitzer zeigte sich enttäuscht von den Wahlprogrammen der Parteien und kritisierte besonders die Union. „Ich bedauere, dass Veränderungen beim Renteneintrittsalter von SPD und Union gleichermaßen ausgeschlossen werden. Das bedeutet nichts anderes als massiv steigende Beiträge, die man der jungen Generation nicht zumuten sollte“, sagte sie. „Dass die SPD bei der Rente nicht vorprescht, war zu erwarten. Aber dass die Union schon vor den Koalitionsverhandlungen einknickt, macht mich etwas ratlos.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will Entwickler von Computerspielen wieder mit Millionen fördern. Ab dem 30. Dezember könnten neue Anträge gestellt werden, teilte das Wirtschaftsministerium mit. Zuvor war die „Games-Förderung“ über ein Jahr lang ausgesetzt.

Games seien „ein wichtiges Wirtschafts- und Kulturgut, sie haben eine große Bedeutung als Innovationstreiber und Vorreiter für neue digitale Technologien“, begründete das Ministerium den Neustart der Förderung. Mit der neuen Richtlinie will die Bundesregierung nach eigenen Angaben dazu beitragen, den Standort Deutschland für die „Gamesproduktion“ wettbewerbsfähiger und attraktiver zu machen.

Gefördert werden Projekte mit einem Mindestvolumen von 300.000 Euro, die maximale Fördersumme beträgt zwei Millionen Euro. Für große Unternehmen beträgt die Förderquote maximal 25 Prozent, für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) maximal 45 Prozent und für Start Ups maximal 50 Prozent.

Voraussetzungen für die Förderung sind ein „Kulturtest“, wie es hieß, sowie ein verpflichtendes Alterskennzeichnungsverfahren. Die Förderung wird dabei als nicht rückzahlbarer Zuschuss gewährt.

An der Förderung von Computerspielen durch die Bundesregierung gab es in der Vergangenheit immer wieder auch öffentliche Kritik. Viele Menschen verschiedener Altersklassen verbringen mittlerweile einen beträchtlichen Teil ihrer Lebenszeit mit „Games“, der Übergang zur Spielsucht ist dabei oft fließend.

Foto: Junge Leute beim Zocken (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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