Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Mittwoch hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.597 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,9 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem verhaltenen Start legte der Dax im Tagesverlauf kontinuierlich zu.

„Keine Nachrichten scheinen derzeit gute Nachrichten zu sein“, kommentierte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Die wenigen Nachrichten, die dennoch über die Nachrichtenticker laufen, werden schlichtweg ignoriert. Ob es die schlechten allgemeinen makroökonomischen Daten aus Deutschland oder die Gewinnwarnungen der Automobilhersteller sind, die Investoren haben derzeit alle Scheuklappen auf und fokussieren sich auf die alten Rekordkurse im Dax.“

Es sei „bemerkenswert, dass sich das Handelsvolumen im Dax weiterhin abflacht und die aktuell aufwärtsgerichtete Kursbewegung dadurch auf dünnen Beinen steht“, so Lipkow. „Vieles steht und fällt mit den weiteren Kursentwicklungen an den US-Aktienmärkten.“

Kurz vor Handelsschluss standen die Zalando-Aktien an der Spitze der Kursliste in Frankfurt, gefolgt von den Papieren von Adidas und Siemens Energy. Am Tabellenende fanden sich die Automobilwerte wieder, die deutlichsten Verluste verzeichneten die BMW-Aktien.

Unterdessen sank der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im November kostete 33 Euro und damit zwei Prozent weniger als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund acht bis zehn Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis stieg hingegen für seine Verhältnisse deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 66,41 US-Dollar, das waren 96 Cent oder 1,5 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochnachmittag schwächer: Ein Euro kostete 1,1617 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8608 Euro zu haben.

Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat irritiert auf die Entscheidung des Europaparlaments reagiert, dass vegetarische Fleischersatzprodukte nicht mehr Burger, Schnitzel und Wurst heißen sollen.

„Ich bin Thüringer, ich verwechsle da nichts und ich kenne auch sonst niemanden, der Wurst und Tofu verwechselt“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Diesen Kulturkampf sollten wir uns sparen. Es gibt Wichtigeres.“

Am Mittwochvormittag hatten 355 Parlamentarier in Straßburg für und 247 gegen den entsprechenden Vorschlag aus der konservativen EVP-Fraktion gestimmt, 30 enthielten sich. Die Regelung kann nur in Kraft treten, wenn sich die EU-Mitgliedsländer im Rat ebenfalls für eine Umbenennungspflicht aussprechen.

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hatte sich hinter die Initiative gestellt. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sprach sich für ein solches Verbot aus.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung vertraut weiter auf die Handlungsfähigkeit der französischen Regierung. Man verfolge die Entwicklung im Nachbarland zwar aufmerksam, aktuelle innenpolitische Diskussionen in Frankreich wie eine mögliche Aufweichung der geplanten Rentenreform hätten aber keine Auswirkungen auf Deutschland, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Mittwoch auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur.

Die Bundesregierung arbeite weiter „sehr vertrauensvoll und auch sehr eng“ mit der französischen Regierung und insbesondere mit Frankreichs Präsident Macron zusammen. Zwar sei klar, dass die Stabilität Frankreichs auch wichtig für Europa sei, aber: „Der Herbst der Reformen in Deutschland beschäftigt uns hinreichend, ich glaube nicht, dass wir noch einen Herbst der Reformen für den Rest Europas mitmachen“, so der deutsche Regierungssprecher.

In Frankreich deutet sich an, dass die von Präsident Emmanuel Macron vorangetriebene Rentenreform ausgesetzt werden könnte, um angesichts der schwierigen Mehrheitsverhältnisse im Parlament Neuwahlen zu verhindern. Kern der Reformen ist die Anhebung des Renteneintrittsalters bis 2030 von 62 auf 64 Jahre. Frankreich hat nicht nur mit rund 3,3 Billionen Euro die höchsten Schulden in der Europäischen Union, sondern auch eine wachsende „Rentenlücke“, die den Staatshaushalt enorm belastet.

Foto: Emmanuel Macron und Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Paderborn (dts Nachrichtenagentur) – An einer Weiterbildungsschule in Paderborn ist ein Amok-Alarm ausgelöst worden. Laut der „Bild“ gibt es mindestens einen Schwerverletzten, der möglicherweise lebensgefährliche Verletzungen erlitten hat.

Der Täter, der ein Stichwerkzeug benutzt haben soll, soll von der Polizei noch am Tatort in Gewahrsam genommen worden sein. Die Spezialkräfte durchsuchen dem Bericht zufolge derzeit die Gebäude der Schule, um weitere Verletzte oder mögliche Täter zu finden.

An der Schule im Nordwesten von Paderborn können Schüler das Abitur und die Fachhochschulreife erwerben. Die Ermittlungen dauern an, und die Polizei sucht weiterhin nach Hinweisen auf den Vorfall.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der sogenannte „Jobturbo“, mit dem Geflüchtete insbesondere aus der Ukraine schneller in Arbeit kommen sollen, hat laut einer Untersuchung enorme Wirkung entfaltet.

Das geht aus einer Studie internationaler Spitzenforscher hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. Demnach hat der Strategiewechsel seit Oktober 2023 für 102.000 zusätzliche Arbeitsaufnahmen gesorgt, rund 58.000 entfallen auf Ukrainer, rund 44.000 auf Geflüchtete aus anderen Herkunftsländern.

„Das sind tatsächlich zusätzliche Wechsel in den Arbeitsmarkt, also solche, die es ohne den Jobturbo nicht gegeben hätte“, sagte Moritz Marbach vom University College London, einer der fünf Autoren, die über das Forschungsnetzwerk Immigration Policy Lab verbunden sind. Fast immer handelte es sich demnach um sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, zudem blieben die Menschen dauerhaft in Arbeit. Der „Jobturbo“ wirkte der Studie zufolge überdies in nahezu allen Altersgruppen, in allen Bundesländern, bei Niedrig- wie bei Hochqualifizierten. Überdies führte er nicht zu negativen Nebenwirkungen, etwa dass Qualifizierte in Billigjobs gedrückt werden.

Seit 15 Jahren untersuche das Forschungsnetzwerk Bemühungen aus Regierungen in aller Welt, Zuwanderer zu integrieren, sagte Co-Autor Jens Hainmüller. „Noch nie haben wir derartig große Effekte gesehen wie beim Jobturbo.“

Die damalige Ampelregierung hatte mit dem „Jobturbo“ im Herbst 2023 ihre Strategie geändert. Ukrainer werden seitdem häufiger in die Jobcenter geladen und schneller in Arbeit vermittelt, wo sie ihr Deutsch verbessern und parallel etwa in Online- oder Abendkursen weitere Qualifikation erwerben sollen sowie die Anerkennung ihrer heimischen Abschlüsse vorantreiben.

Die schwarz-rote Bundesregierung ist jedoch dabei, den „Jobturbo“ faktisch zu beenden. Ukrainer, die nach dem 31. März 2025 einreisen, sollen kein Bürgergeld mehr erhalten, sondern die Leistungen für Asylbewerber. Damit fielen diese Ukrainer aus der Zuständigkeit der Jobcenter. Sie können auch nicht mehr dazu verpflichtet werden, einen Job oder eine Qualifikation anzutreten oder überhaupt zu einem Beratungstermin zu erscheinen.

Foto: Ankunft von Flüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat sich am Mittwoch nach einem verhaltenen Start in den Handelstag bis zum Mittag ins Plus bewegt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.480 Punkten berechnet, 0,4 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag.

An der Spitze der Kursliste rangierten Siemens Energy, Rheinmetall und Zalando. Deutlich in den roten Bereich ging es dagegen nach einer Prognosensenkung für die Papiere von BMW. Die zogen auch gleich die weiteren Auto-Aktien mit auf die hinteren Plätze.

„Die Marktteilnehmer versuchen weiterhin den Markt auszuloten und gehen den Weg des geringsten Widerstands“, sagte Marktanalyst Andreas Lipkow. Negative Nachrichten würden von den Investoren weiterhin konsequent ausgeblendet.

Die Marktteilnehmer schienen als Ziel, neue Rekordstände, vor Beginn der Berichtssaison, ins Visier nehmen zu wollen. „Die Nachrichtenlage kann dafür die Grundlage bilden, da es aus den USA vorerst keine Störfaktoren, durch das Ausbleiben der offiziellen Makro-Daten, gibt.“

„Heute wird das Sitzungsprotokoll der letzten US-Notenbanksitzung auf Interesse stoßen. Viele Marktteilnehmer spekulieren auf eine erneute Zinssenkung bei der Oktobersitzung der US-Fed“, so Lipkow.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochnachmittag schwächer: Ein Euro kostete 1,1618 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8607 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte deutlich profitieren, am Nachmittag wurden für eine Feinunze 4.038 US-Dollar gezahlt (+1,3 Prozent). Das entspricht einem Preis von 111,75 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochnachmittag gegen 12 Uhr deutscher Zeit 66,27 US-Dollar, das waren 82 Cent oder 1,3 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Koalitionsausschuss und dem Autogipfel im Kanzleramt hat sich Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) offen für eine Lockerung des Verbrenner-Verbots der EU gezeigt, knüpfte dies jedoch an eine Arbeitsplatzgarantie der Autohersteller.

„Was bestimmte Modelle betrifft, etwa Plug-in-Hybride und Range Extender, bin ich offen dafür, dass wir diese länger als 2035 laufen lassen. Aber nur unter der Voraussetzung, dass die Arbeitsplätze gesichert und die Klimaziele eingehalten werden“, sagte Klingbeil dem Nachrichtenportal T-Online.

Zugleich warnte der SPD-Chef vor einer Aufweichung der nationalen und europäischen Klimaziele: „Daran zu rütteln, würde die falschen Signale senden. Die Zukunft der Autoindustrie ist elektrisch.“ Daher gelte die Zielmarke von 2035 weiter, aber der Weg könne flexibler sein und mehr Technologieoptionen ermöglichen. „Ich erwarte aber auch, dass die Unternehmen Zusagen für Investitionen und die Sicherung der Standorte in Deutschland machen.“

Um Arbeitsplätze in der deutschen Auto- und Stahlindustrie zu sichern, legte Klingbeil einen weiteren Vorschlag vor: „Klimaneutraler Stahl, der in Europa produziert und in Autos verbaut wird, soll auf deren CO2-Bilanz angerechnet werden. Das hat den schönen Nebeneffekt, dass das auch die Stahlindustrie stärkt, die ebenfalls unter Druck steht.“

Klingbeil plädierte für einen „gesunden europäischen Patriotismus“ und „pragmatische Lösungen“, um das Land für die Zukunft stark aufzustellen. Deutschland müsste in den nächsten Jahren sehr viel mehr Elektroautos auf die Straße bringen. Deshalb blieben E-Autos von der Kfz-Steuer befreit. „Ich habe keine Lust, dass irgendwann nur noch chinesische Autos hier herumfahren.“ Er wolle, dass „die besten Autos“ weiterhin in Deutschland gebaut werden.

Foto: Autoproduktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachte Neuerung des Bundespolizeigesetzes.

Der GdP-Vorsitzende für den Bereich Bundespolizei, Andreas Roßkopf, sagte der „Rheinischen Post“ (Donnerstag): „Auch die Aufnahme der Drohnenabwehr ist notwendig, zeitgerecht und zu begrüßen.“ Roßkopf ergänzte: „Folge wird aber sein, dass dadurch ein deutlicher Aufwuchs des Personal- und Sachhaushaltes erfolgt.“

Zugleich sagte der GdP-Chef: „Die Verabschiedung der Novelle des Bundespolizeigesetzes ist ein absolut notwendiger Schritt.“ Das gut 30 Jahre alte Gesetz benötige dringend die geplanten Veränderungen, um mit der Zeit zu gehen. „Insbesondere die Befugnisse zur Onlinedurchsuchung, Quellen-TKÜ sowie die Befugnisse zur Befragung und für Kontrollen in den Waffenverbotszonen sehen wir positiv“, sagte der GdP-Chef. „Eine regelmäßige und zeitnahe Evaluierung halten wir aber auch für dringend erforderlich.“

Foto: Polizei (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Steffen Bilger, lehnt Erhöhungen der Beiträge bei der Pflege- und Krankenversicherung ab.

„Wir haben uns in der Koalition vereinbart, dass wir keine Beitragserhöhungen möchten“, sagte Bilger am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. Laut Medienberichten sollen aber genau diese Beiträge steigen, was bereits am heutigen Mittwoch im Kabinett beschlossen werden soll.

Bilger sagte trotzdem: „Die Vereinbarung, dass wir keine Beitragserhöhungen möchten, steht auf jeden Fall. Die Arbeitnehmer und auch die Arbeitgeber sind in Deutschland sehr hoch belastet. Daher wollen wir nicht die Entlastung, die wir auf der einen Seite diese Woche mit Steuerentlastungen im Bundestag beschließen, konterkarieren, indem die Beiträge erneut steigen.“

Wichtiger als Erhöhungen seien Einsparungen – auch, weil Bilger Zuschüsse aus Steuergeldern ablehnt: „Die Möglichkeiten aus dem Haushalt sind begrenzt. Trotz der vielen Schulden haben wir echte Haushaltsprobleme. Wir können nicht immer mit noch mehr Schulden alles finanzieren, was wünschenswert ist.“ Deswegen solle man im ganzen Sozialsystem „sehr genau hinschauen“, wo Einsparmöglichkeiten bestehen. „Das sollte dann auch für den Gesundheitsbereich im Mittelpunkt stehen“, so Bilger.

Auch vor grundsätzlichen Reformen dürfe man nicht zurückschrecken. „Ich habe den Eindruck, dass es bei vielen Bürgern große Bereitschaft zu Veränderungen gibt. Auch in unserem Sozialsystem.“ Dies gelte auch für das Bürgergeld. „Das ist ja auch eine Frage der Gerechtigkeit für diejenigen, die hart arbeiten und mit ihren Steuern unsere Sozialsysteme finanzieren“, sagte der CDU-Politiker. Er spüre einen großen Erwartungsdruck, dass sich etwas ändere. Und weiter: „Viele Menschen haben erkannt, dass es so in weiten Bereichen unseres Sozialsystems nicht weitergehen kann und dass deswegen auch Reformen zu Recht auf der Tagesordnung stehen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hat die Bürger in Deutschland auf eine lange Phase der Reformen eingeschworen. „Wir haben einen Marathon der Reformen vor uns“, sagte Klingbeil dem Nachrichtenportal T-Online.

Damit setzt sich Klingbeil vom „Herbst der Reformen“ ab, den CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann ins Gespräch gebracht hatte: „Mir ist das ehrlich gesagt auch viel zu wenig ambitioniert. Es ist doch nicht so, dass wir jetzt einen Herbst haben, drei Monate in die Vollen gehen und dann war`s das. Allein der Bürokratieabbau oder die Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren werden die Koalition die gesamte Legislatur beschäftigen.“

Zugleich kündigte der Finanzminister Einschnitte für die Bürger an: „Ich glaube, die Bürgerinnen und Bürger wissen, dass es Veränderungen geben muss. Die vertragen auch klare Worte und verstehen, dass wir ein Haushaltsloch von über 30 Milliarden Euro im Jahr 2027 nicht ohne Einschnitte schließen können.“ Das Leben habe sich „fundamental“ verändert und die Politik dürfe nicht so tun, dass alles einfach so weiterlaufen könne. „Aber als Sozialdemokrat sage ich auch: Wir müssen diese Reformen gerecht gestalten. Wenn der Eindruck entsteht, nur ein Teil der Gesellschaft leistet seinen Beitrag, verlieren wir Vertrauen.“

Dabei bekräftigte Klingbeil sein Vorhaben, auch Menschen mit sehr hohen Einkommen und Vermögen steuerlich stärker in die Pflicht nehmen zu wollen. „Ich werde darauf drängen, dass alle ihren Beitrag leisten.“ Ein „gemeinsames Paket“ von Union und SPD beschrieb Klingbeil als einen Mix aus Sozialreformen und Steuererhöhungen: „Die SPD wird die Reformen beim Bürgergeld und den Sozialsystemen mit vorantreiben. Auf der anderen Seite erwarten wir aber auch, dass Menschen mit sehr hohen Einkommen oder sehr hohen Vermögen ihren Beitrag leisten.“

Klingbeil kritisierte in dem Zusammenhang Altkanzlerin Angela Merkel (CDU). Während der 16 Jahre ihrer Amtszeit sei eine Politik betrieben worden, die niemandem etwas zumuten wollte. „Die Quittung dafür bekommen wir jetzt.“ In den vergangenen fünf Jahren hätten sich zudem die Ereignisse überschlagen, von der Pandemie bis zum Krieg in Europa. „All das hat uns Hunderte Milliarden Euro gekostet – und das in einer wirtschaftlichen Schwächephase. Das schlägt sich auch im Haushalt nieder.“ Klingbeil appellierte an die Politik und die Bevölkerung: „Wir können uns nicht mehr durchmogeln. Wenn wir wollen, dass Deutschland ein starkes Land bleibt, brauchen wir jetzt Veränderung.“

Der Union warf er vor, sich nicht an gemeinsame Absprachen zu halten. „Es gibt leider eine gewisse Vielstimmigkeit in der Union. Das schwächt die Erfolge dieser Bundesregierung“, sagte Klingbeil. „Wir müssen endlich raus aus dem Modus, getroffene Absprachen hinterher zu torpedieren“, so der SPD-Chef weiter.

Die Union hatte in den vergangenen Tagen verstärkt Kritik am gemeinsam im Kabinett beschlossenen Wehrdienstgesetz von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) geäußert. CSU-Chef Markus Söder nannte Pistorius` Freiwilligen-Ansatz gar eine „Wischiwaschi-Wehrpflicht“.

Klingbeil widersprach scharf: „Im Koalitionsvertrag gibt es eine klare Absprache zum Wehrdienst. Wir setzen dabei zunächst auf Freiwilligkeit und wollen junge Menschen über Anreize für die Bundeswehr gewinnen. Ich finde das richtig.“

Das Argument der Union, das Wehrdienstgesetz aufgrund der russischen Drohnen über Deutschland anzupassen, wies Klingbeil zurück. Das Gesetz habe mit der Bedrohung durch Drohnen wenig zu tun. „Es geht hier aber doch um etwas anderes: Kompromisse, die ausverhandelt wurden, werden jetzt wieder aufgemacht. Das muss aufhören. Umgekehrt glaube ich auch nicht, dass Markus Söder will, dass ich die Mütterrente öffentlich infrage stelle.“ Vertragstreue gelte für alle.

Foto: Lars Klingbeil (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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