Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesgeschäftsführer des Mittelstands-Verbands BVMW, Christoph Ahlhaus, hat vor zusätzlichem Bürokratieballast durch die Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie gewarnt. Er begrüße zwar den Willen von Bildungsministerin Karin Prien (CDU), für mehr Gerechtigkeit bei der Bezahlung zu sorgen, sagte Ahlhaus dem „Spiegel“. Doch dabei komme es darauf an, nicht denselben Fehler wie beim Lieferketten-Sorgfaltspflichten-Gesetz zu machen.

„Sich in guten Absichten sonnen und das bürokratische Klein-Klein den Unternehmen rüberzuflanken, ist das genaue Gegenteil von dem, was versprochen war: Bürokratieabbau, statt immer neuer Doku- und Berichtspflichten“, mahnte er. „Für ein Gender Pay-Gap, das nicht bei 16, sondern bereinigt nur bei sechs Prozent liegt, sind die Bürokratieböller, die hier abgefeuert werden könnten, eindeutig zu groß“, so der Mittelstandsvertreter.

Das Ziel der Europäischen Richtlinie 2023/970 ist, dass Männer und Frauen für gleiche Arbeit den gleichen Lohn bekommen. Dazu sieht die Richtlinie eine größere Transparenz über gezahlte Gehälter vor. Deutschland ist verpflichtet, sie bis Juni 2026 in nationales Recht umzusetzen.

Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, hatte die Richtlinie zuletzt gegenüber der „Bild“ als „Angriff auf die Tarifverträge“ in Deutschland bezeichnet. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) weist diesen Vorwurf nun zurück. „Die BDA versucht von Beginn an mit fadenscheinigen Argumenten, die Richtlinie zu torpedieren und aufzuweichen“, sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack dem „Spiegel“.

Einen Angriff auf die Tarifpartnerschaft sehe sie nicht. „Das Gegenteil ist der Fall: Mit dieser Richtlinie sollen auch Tarifpartnerschaft und Tarifbindung gestärkt werden – denn damit wird zugleich die Entgeltdiskriminierung bekämpft“, so Hannack.

„Unser aktuelles nationales Entgelttransparenzgesetz ist leider weitgehend wirkungslos geblieben – auch in dem damaligen Gesetzgebungsprozess hatte sich die BDA für wachsweiche Regelungen eingesetzt“, kritisierte Hannack. „Wir leben im 21. Jahrhundert – und weil die gleiche Bezahlung von Frauen und Männern offensichtlich immer noch nicht selbstverständlich ist, brauchen wir wirksame Regeln“, fügte sie hinzu.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Bundespräsident Christian Wulff hat harsche Kritik an der Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) geübt. „Der Jahreswechsel muss von der Regierung wirklich als Anlass zur Erleuchtung genutzt werden“, sagte Wulff der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe). „Denn so, wie es bisher gelaufen ist, kann es keinesfalls weitergehen. Da braucht es einen echten Neustart.“

In einer Krise müsse man aktiv handeln. „Es nutzt also nichts, immer zu klagen, man sei von den Umständen geschlagen, vom Ukraine-Krieg, von der Zollpolitik der Amerikaner oder sonst irgendwelchen widrigen Umständen. Die entscheidende Frage ist: Wie reagieren wir darauf?“ In Richtung von Bundeskanzler Merz sagte er: „Ich kann nicht immer nur die Probleme beschreiben, wenn ich im Driver Seat sitze. Wenn ich im Driver Seat sitze, muss ich fahren.“

Die Bundesregierung müsse ambitionierter werden. „Diese kleine große Koalition muss sich schnell auf viel mehr einigen und dies konsequent umsetzen.“ Auch die Kommunikation müsse besser werden. „Da kann man auch mal ein Zeichen setzen und sagen: Wir selbst kommen mit weniger Ministerien, mit weniger Mitteln aus“, so der Alt-Bundespräsident. „Denn das ist entscheidend: Die Menschen brauchen eine Verheißung. Dann sind sie auch bereit, Opfer zu bringen.“

Wulff kritisierte auch die Migrationsdebatte in Deutschland. Viele Menschen wollten nicht sehen, „welche Chancen in Zuwanderung und in einer vielfältigen Gesellschaft liegen, auch wirtschaftlich“, sagte er. „Bei uns leben viele kluge Syrer. Wenn wir die pendeln lassen, können sie ihr Heimatland wieder aufbauen, zum Vorteil der deutschen Wirtschaft. Ähnlich ist es in Gaza oder der Ukraine: Der Wiederaufbau, der nötig sein wird, bietet enorme Chancen für die deutsche Wirtschaft.“

Wulff sprach auch über seinen Rücktritt als Bundespräsident im Februar 2012. „Diese Wochen rund um meinen Rücktritt aus dem Amt des Bundespräsidenten waren ein nicht zu beschreibender Albtraum. Aber heute bin ich dankbar für diese und für alle anderen Krisen in meinem Leben.“ Große Krisen seien immer auch eine Chance, so Wulff. „Weil es Ihnen völlig neue Ebenen der Erkenntnis ermöglicht. Sie wissen zum Beispiel, wer Ihre Freunde sind. Und Sie verstehen, wie viel besser es ist, fünf echte, richtige Freunde zu haben, als 50 falsche, die nur so tun, als wären sie in schlechten Zeiten für Sie da.“

Foto: Christian Wulff (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Auswärtige Amt hat sich besorgt über die jüngsten militärischen Übungen Chinas rund um Taiwan gezeigt. „Die Übungen erhöhen die Spannungen und beeinträchtigen die Stabilität in der Straße von Taiwan“, sagte ein Ministeriumssprecher am Dienstag.

„Frieden und Stabilität in der Straße von Taiwan sind von strategischer Bedeutung für regionale und internationale Sicherheit und Wohlstand“, so der Sprecher. „Jegliche Änderung des Status quo darf nur friedlich und in gegenseitigem Einvernehmen erfolgen.“ Die Bundesregierung rufe zu „Zurückhaltung und Dialog“ auf.

China hatte am Montag neue umfangreiche Militärübungen rund um Taiwan angekündigt. Das Großmanöver diene als eine „ernste Warnung an Befürworter einer `Unabhängigkeit Taiwans` und vor Einmischung von außen“, teilte das chinesische Militär mit.

Die Übungen, die unter dem Namen „Justice Mission 2025“ laufen, sollen demnach die Kampfbereitschaft sowie die Blockade und Kontrolle wichtiger Häfen und kritischer Gebiete testen. Scharfe Schießübungen würden in fünf See- und Lufträumen rund um die Insel stattfinden.

Taiwans Regierung warf China militärische Einschüchterung vor. Das Verteidigungsministerium in Taipeh erklärte, es sei in hoher Alarmbereitschaft und bereit, schnelle Reaktionsübungen durchzuführen.

Die Spannungen in der Region sind derzeit besonders hoch, da China und Japan in einen diplomatischen Streit über Äußerungen zu Taiwan verwickelt sind. Zudem hatten Washington und Taipeh kürzlich einen der größten Waffendeals der USA mit der Insel angekündigt.

China betrachtet Taiwan als Teil seines eigenen Territoriums. In den letzten Jahren hat Peking seine militärische Einschüchterung verstärkt, indem es zu sensiblen Zeiten regelmäßig Großmanöver durchführt.

Foto: Auswärtiges Amt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Rund 32 Millionen Menschen müssen vom 1. Januar an mehr für ihre gesetzliche Krankenversicherung zahlen. Das geht aus Daten des Informationsdienstes „Kassensuche“ hervor, über die das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) berichtet.

Zwar haben die Krankenkassen offiziell bis Jahresende Zeit, ihre Mitglieder über den künftigen Zusatzbeitrag zu informieren. Doch am Vormittag des 30. Dezember hatten nur noch zwei kleinere betriebsbezogene Kassen mit wenigen 1.000 Mitgliedern keine neuen Beiträge bekannt gegeben.

Den Zusatzbeitrag kann jede Krankenkasse einzeln erheben. Er wird auf den Grundbeitrag von 14,6 Prozent des Bruttoeinkommens hinzugerechnet. Bei Angestellten zahlt der Arbeitgeber die Hälfte des Krankenkassenbeitrags.

Die neuen Zusatzbeiträge liegen dem Bericht zufolge zwischen 2,18 und 4,39 Prozent. Damit ist der Spitzenbeitrag zwar um 0,01 Prozentpunkte gesunken, aber über die Gesamtheit der 73 für die Allgemeinheit geöffneten Kassen sind die Zusatzbeiträge um mindestens 0,4 Prozentpunkte gestiegen. 36 Kassen haben ihren Beitrag stabil gehalten. Sie gehörten laut der Auswertung bereits 2025 mehrheitlich zu den teureren Anbietern.

Foto: Patient mit Infusionsständer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) zieht zum Jahreswechsel in Bezug auf politische Angriffe eine persönliche politische Lehre aus 2025. Er habe mittlerweile gelernt, „immer neu nachzudenken, woher die Angriffe kommen und ob es eher Satire oder böswillig ist“, sagte Ramelow dem Nachrichtenportal „Watson“ am Dienstag. „Und die Attacken nicht in die Seele vordringen lassen“, fügte er hinzu.

„Es gibt offenbar nichts, wofür man mich im Internet nicht beschimpfen könnte“, führte der Linken-Politiker aus. Die digitale Welt und die Aufmerksamkeitsbewirtschaftung machten es möglich, „zum Beispiel für den Gaza-Krieg und Regenbogenfahnen, aber auch immer für das komplette Gegenteil, verantwortlich gemacht zu werden“.

Auch der Vorsitzende der Linken, Jan van Aken, formulierte zum Jahreswechsel eine politische Erkenntnis. Er habe gelernt, „dass es Millionäre und Milliardäre gibt, die es selbst ungerecht finden, dass sie so wenig besteuert werden“, sagte van Aken.

Auf das kommende Jahr blicke er mit Vorfreude. „Auf ein paar ruhige Tage am Strand im Sommer in Italien. Und darauf, dass wir im September mit Elif Eralp eine linke Bürgermeisterin in Berlin bekommen“, sagte er.

Foto: Bodo Ramelow (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der mit Abstand beliebteste Weg für Neujahrsgrüße ist in Deutschland weiterhin das Telefon.

In einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage des IT-Branchenverbands Bitkom gaben 87 Prozent der Befragten an, zur Jahreswende zum Hörer zu greifen und telefonisch Neujahrsgrüße auszurichten. Mit deutlichem Abstand folgen auf Platz zwei Textnachrichten in Messengerdiensten, die auch mehr als die Hälfte (59 Prozent) nutzen will. Auf Platz drei liegen mit 45 Prozent Grüße über die sozialen Netzwerke.

Neujahrsgrüße per Videoanruf sind mit 44 Prozent ähnlich beliebt wie die sozialen Medien. 41 Prozent wollen zum neuen Jahr Sprachnachrichten versenden, knapp ein Viertel (23 Prozent) aufgezeichnete Videonachrichten. Geschriebene Grüße per Postkarte oder Brief verschicken zum diesjährigen Jahreswechsel 16 Prozent der Deutschen. Ebenfalls 16 Prozent verschicken sie per Mail, sechs Prozent per SMS und nur drei Prozent per Kollaborationstool. Nur zwei Prozent der Deutschen wollen in diesem Jahr gar keine Neujahrsgrüße ausrichten.

Für die Erhebung befragte Bitkom Research von der 41. bis zur 46. Kalenderwoche 2025 telefonisch 1.002 Personen in Deutschland ab 16 Jahren.

Foto: Frau mit Telefon (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat das Jahr 2025 mit einem starken Jahresplus beendet. Der Handel schloss am Dienstagnachmittag bei genau 24.490,41 Punkten und damit 23,0 Prozent höher als am Jahresende 2024. Damit knüpfte der deutsche Leitindex an die bereits starken Vorjahre an.

Der Dax hatte sich im Jahresverlauf zunächst bis April von einem Allzeithoch zum nächsten bewegt. Im Zuge der Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump gab es im Anschluss einen starken Knick, bevor die Rekordjagd im Mai fortgesetzt wurde. In der zweiten Jahreshälfte war dann aber insgesamt nur noch eine anhaltende Seitwärtsbewegung zu verzeichnen.

Mit Abstand größter Kursgewinner im Dax war auf Jahressicht Rheinmetall mit einem Zugewinn von fast 150 Prozent. Dahinter folgten Siemens Energy und die Commerzbank. Die größten Kursverluste verbuchte Symrise, auch für Adidas und Beiersdorf ging es spürbar nach unten.

Auf Tagessicht legte der Dax am Dienstag um 0,6 Prozent zu, hier waren Infineon, Bayer und Rheinmetall die größten Gewinner, während es nur bei Siemens Energy und BMW entgegen dem Trend Abschläge gab.

Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Die aufwendige Erweiterung des Hamburger Hauptbahnhofs verzögert sich deutlich und soll nun frühestens im Jahr 2031 beginnen.

Es werde „sicher noch fünf, sechs Jahre dauern“, bis das Projekt umgesetzt werden könne, sagte Ute Plambeck, die Konzernbevollmächtigte der Deutschen Bahn für Hamburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Bremen, der Wochenzeitung „Die Zeit“. Der Hauptgrund für die Verzögerung sei die fehlende Einigkeit zwischen der Stadt Hamburg und dem Bund über die Finanzierung des etwa eine Milliarde Euro teuren Vorhabens.

Der Hamburger Hauptbahnhof, den täglich mehr als 500.000 Menschen nutzen, gilt seit vielen Jahren als überlastet. Er soll durch Anbauten deutlich vergrößert werden, die historische Fassade soll aber erhalten bleiben. Bereits im Dezember 2021 hatte eine Jury den Siegerentwurf eines Hamburger Architektenbüros für das Umbauprojekt gekürt. Danach war ein Baubeginn im Jahr 2028 avisiert worden.

Zu dem Gesamtprojekt gehörte bislang auch ein sechs Kilometer langer Verbindungsbahnentlastungstunnel (VET), der am Hauptbahnhof enden soll. Die Bahn erhoffte sich von ihm mehr Pünktlichkeit und Verlässlichkeit im Sinne des „Deutschlandtaktes“. Dieses Vorhaben mit geschätzten Baukosten von 3,4 Milliarden Euro steht aktuell wegen offener Finanzierungsfragen ebenfalls zur Disposition. Der Hamburger Verkehrssenator Anjes Tjarks (Grüne) sagte dazu der Wochenzeitung: „Es ist sehr, sehr unwahrscheinlich, dass es mit dem Tunnel bis 2040 klappt. Wir wissen schlicht nicht, wie es weitergeht.“

Foto: Hamburg Hauptbahnhof (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Bundesverbands deutscher Banken, Christian Sewing, fordert von der schwarz-roten Bundesregierung mehr Wirtschaftsreformen.

„Die Regierung hat einiges auf den Weg gebracht. Aber das reicht noch nicht, um das Wachstum langfristig deutlich zu erhöhen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Die Bundesregierung hat bei ihrem Start angekündigt, dass sie den längerfristigen Wachstumstrend über die Ein-Prozent-Marke heben will. Hierfür sind weitere Strukturreformen unverzichtbar.“ Die Bundesregierung müsse den eingeschlagenen Reformkurs daher entschlossen fortführen und dabei das Tempo erhöhen.

Der Bankenpräsident erwartet harte Einschnitte und geht davon aus, dass die Arbeitszeit steigen wird. „Wir müssen uns bewusst sein, dass eine Transformation nicht ohne unangenehme Entscheidungen gelingt, das ist in einer Volkswirtschaft ähnlich wie in einem Unternehmen“, sagte Sewing, der auch Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank ist. „Damit wir auf Dauer wettbewerbsfähig bleiben, müssen wir auch an der einen oder andere Stelle Abstriche hinnehmen – und wir werden unterm Strich wieder mehr arbeiten müssen.“

Die deutsche Wirtschaft komme 2025 nur langsam voran, sagte Sewing, in den nächsten zwei Jahren sollte sich das Wachstum aber beschleunigen. „Wir erwarten 2026 ein Wachstum von bis zu eineinhalb Prozent.“ Am Arbeitsmarkt rechnet der Bankenverband mit einer leichten Entspannung und deutlich unter drei Millionen Arbeitslosen, 100.000 weniger als 2025.

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Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen der früheren Berliner Arbeits- und Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci und eines Marketing-Agentur-Chefs verworfen, die gegen ihre Verurteilungen wegen Bestechlichkeit und Bestechung zu Bewährungsstrafen Einspruch eingelegt hatten. Das teilte der BGH am Dienstag mit. Die Verurteilungen durch das Landgericht Berlin I sind damit rechtskräftig.

Nach den Feststellungen des Gerichts hatte der Unternehmer enge Kontakte zur Berliner Landespolitik und erhielt für seine Ausbildungsprojekte Zuwendungen in Millionenhöhe. Die Ex-Senatorin beauftragte die Agentur des Unternehmers mit privaten Dienstleistungen, ohne die Kosten zu klären, was als Signal für die Annahme unentgeltlicher Leistungen gewertet wurde. Der Unternehmer wollte durch diese Leistungen seine Chancen auf einen Zuschlag für ein Pflegeprojekt erhöhen.

Das Landgericht ging zugunsten der Angeklagten davon aus, dass sie sich durch die unentgeltlichen Leistungen nicht beeinflussen lassen wollte. Dennoch verstärkte sie den Eindruck ihrer Käuflichkeit durch die Preisgabe von Verwaltungsinterna. Die umfassende Überprüfung des Urteils durch den Bundesgerichtshof ergab keine Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten (Beschluss vom 17. Dezember 2025 – 5 StR 515/25).

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