Berlin/Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Die Bauarbeiten auf Bahn-Strecke Hamburg-Berlin dauern länger als bisher geplant. Wochenlanger Frost und Schnee in Norddeutschland würden den Baufortschritt bei der Sanierung des Bahnkorridors beeinträchtigen, teilte die Bahn am Montag mit.

Diverse Arbeiten seien witterungsbedingt seit Ende Dezember nicht möglich. Man habe es „mit dem stärksten Wintereinbruch seit mehr als 15 Jahren zu tun“, klagte InfraGO-Vorstand Gerd-Dietrich Bolte. Eine Wiederinbetriebnahme der Strecke zum 30. April sei „nicht mehr wie geplant zu schaffen“.

Da die Kabelkanäle vereist und teils zugefroren sind, könnten zum Beispiel Kabel für die Signal- und Stellwerkstechnik nicht wie geplant verlegt werden. Auf einigen Abschnitten der Strecke reiche der Bodenfrost bis in eine Tiefe von 70 Zentimetern. Auch Arbeiten an der Oberleitung und die Montage von Weichenantrieben sowie Signalanlagen seien seit Wochen witterungsbedingt nicht möglich.

Sobald der stark durchgefrorene Boden vollständig wieder aufgetaut ist, müssen die witterungsbedingt verschobenen Arbeiten neu eingetaktet werden. Das Personal auf der Baustelle soll deutlich verstärkt werden, sobald die Temperaturen die nächsten Schritte zulassen. Bis 13. März soll nun zumindest ein Konzept für die Inbetriebnahme stehen. Ziel sei es, eine für Reisende und Güterverkehrsunternehmen gleichermaßen verträgliche Lösung zu finden.

Dabei könnte es zu „Wechselwirkungen“ mit den ab 1. Mai geplanten, umfangreichen Sanierungsarbeiten auf der Strecke Hamburg-Hannover kommen, warnt die Bahn. „Diese Maßnahmen müssten bei einer Anpassung des Zeitplans für die Inbetriebnahme der Strecke Hamburg-Berlin neu eingetaktet werden, damit die Umleitungskonzepte für den Fern- und Güterverkehr zwischen den beiden größten deutschen Metropolen weiterhin funktionieren“, hieß es.

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Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Sollte Cem Özdemir (Grüne) Ministerpräsident in Baden-Württemberg werden, könnte Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer womöglich eine Rolle in der neuen Regierung bekommen.

Özdemir erklärte in einem Interview mit dem „Handelsblatt“ für dessen Dienstagausgabe, er würde niemanden zum Minister machen, der sich selbst dafür ins Spiel bringe. Das habe Palmer nicht getan: „Er ist klug genug.“

Palmer galt über Jahre als Rebell bei den Grünen und wurde parteiintern immer wieder heftig kritisiert. 2023 trat er im Streit aus.

Özdemir und Palmer beschreiben sich aber bis heute als Freunde. „Wir arbeiten eng zusammen“, sagte Özdemir dem „Handelsblatt“. Palmer sei ein wichtiger Ratgeber, etwa bei Wohnen, Mieten, Klimaschutz und effektiver Verwaltung.

Der Grünen-Spitzenkandidat, der auf eine Fortsetzung der grün-schwarzen Koalition hofft, warnte zudem vor einem Dreierbündnis aus CDU, SPD und FDP, wie es CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel präferiert. „Niemand in Baden-Württemberg sehnt sich nach einer Streitkoalition, mit einem Ministerpräsidenten, der noch nie ein Regierungsamt hatte“, sagte Özdemir. „Das wäre Lindner versus Scholz reloaded“, erinnerte er an die gescheiterte Ampelkoalition im Bund.

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Die von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann ins Spiel gebrachte Entlastung bei der Einkommensteuer würde zu einem staatlichen Einnahmen-Minus in Milliardenhöhe führen. „Der Vorschlag bedeutet Entlastungen in Höhe von neun Milliarden Euro im Jahr“, sagte DIW-Steuerexperte Stefan Bach der „Welt“ (Dienstagausgabe).

Die mögliche Steuerersparnis durch die neue Spitzensteuersatz-Grenze bei einem zu versteuernden Einkommen von 80.000 Euro im Jahr, wie Linnemann sie am Wochenende vorgeschlagen hatte, beträgt nach DIW-Berechnungen bis zu 1.000 Euro für Singles und bis zu 2.000 Euro für Paare.

Dafür müssten die Haushalte zu den oberen zehn Prozent der Einkommensbezieher gehören. Singles mit einem Durchschnittseinkommen würden im Jahr um 92 Euro entlastet, Familien mit zwei Kindern und Durchschnittseinkommen um 160 Euro. „Um die Reform aufkommensneutral zu gestalten, müsste man den Spitzensteuersatz bis 47 Prozent hochziehen“, sagte Bach. Die 47 Prozent würden dann bei einem zu versteuernden Einkommen von 97.200 Euro erreicht.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte über ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche bleibt Juso-Chef Philipp Türmer skeptisch. Zwar nannte er das am Wochenende von der SPD-Bundestagsfraktion vorgelegte Konzept „durchdachter als pauschale Verbotsforderungen“, eine „zentrale Schwäche“ aber bleibe.

„Es wird so getan, als ließen sich junge Menschen von Plattformen fernhalten. Das wird in der Praxis selten vollständig funktionieren, Jugendliche sind klug und finden Wege“, sagte Türmer dem „Spiegel“. „Verbote dürfen am Ende nicht zu weniger Jugendschutz führen“, so der Juso-Chef. „Darum habe ich bei konkreten Verbotsvorschlägen weiterhin Bedenken und erwarte ein umfassenderes Jugendschutzkonzept, das die Plattformen verbindlich in die Pflicht nimmt.“

Türmer äußerte gleichzeitig scharfe Kritik an den Plattformbetreibern. „Erst letzte Woche behauptete der Instagram-CEO erneut, seine Plattform mache nicht süchtig, obwohl die Konzerne aus eigenen Untersuchungen oft genau wissen, welchen Schaden ihre Produkte anrichten“, kritisierte er. Das dürfe man den Konzernen nicht durchgehen lassen. „Ich bin klar dafür, die Plattformen konsequent in die Verantwortung zu nehmen“, betonte Türmer.

Foto: Philipp Türmer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Beim Marie-Elisabeth-Lüders-Haus des Bundestags gibt es neue Probleme. „Ich muss Sie heute darüber informieren, dass sich die Übergabe der Bürobereiche des Erweiterungsbaus des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses erneut verzögern wird“, heißt es in einem Brief von Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) an die Baukommission des Parlaments, über den das Nachrichtenmagazin Politico berichtet.

Demnach spreche das zuständige Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) „aktuell von Anfang Juni 2026“ als Einzugstermin. Bisher sei man von „Ende des ersten Quartals“ ausgegangen. Das BBR versichere, „mit Hochdruck daran zu arbeiten“, dass der neue Termin eingehalten werden könne: „Eine Garantie hierfür wurde jedoch ausdrücklich nicht abgegeben.“

Nouripour schreibt, das Projekt leide „unter einer unzureichenden strategischen Steuerung und fachlichen Koordination der Haustechnik durch das BBR“. Das für die Behörde verantwortliche Bauministerium sei „im gesamten Verfahren bislang so gut wie nicht in Erscheinung getreten“. Der Bau sei „nun im 13. Jahr in Verzug (zum Vergleich: die Inbetriebnahme des Flughafens Berlin-Brandenburg verspätete sich insgesamt um neun Jahre)“, heißt es in dem Brief.

Ursache der neuen Verzögerungen seien Probleme bei der technischen Gebäudeausrüstung, so Nouripour. Dabei geht es um die Stromspannung sowie die Brand-, Einbruchsmelde- und Entrauchungsanlagen.

Foto: Blick auf die Spree zwischen dem Marie-Elisabeth-Lüders-Haus und dem Paul-Löbe-Haus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek sieht Forderungen aus der SPD zur Einschränkung der Social-Media-Nutzung für Kinder und Jugendliche kritisch. „Es ist absolut sinnvoll, dass wir endlich darüber reden, wie die Menschen – und insbesondere Jugendliche – in den sozialen Medien besser geschützt werden können“, sagte Reichinnek dem „Spiegel“. „Pauschale Verbote für Kinder und Jugendliche sind dafür allerdings nicht die Lösung, da auch sie ein Recht auf digitale Teilhabe haben.“

Statt Nutzer zu sanktionieren, müssten Konzerne, die die Angebote bereitstellen, in die Pflicht genommen werden, so die Linken-Politikerin weiter. „Es gibt dazu auf europäischer Ebene bereits den Digital Services Act – dieser muss endlich konsequent umgesetzt werden“, sagte Reichinnek.

Die Fraktionschefin forderte zudem bessere Meldemöglichkeiten für Nutzer sowie deutlichere Konsequenzen für Fehlverhalten auf den Plattformen und ein schnelleres Löschen von Beiträgen. „Außerdem müssen Angebote der Jugendarbeit besser ausgestattet werden, um Jugendlichen einen verantwortungsvollen Umgang mit sozialen Medien nahezubringen. Mittelfristig brauchen wir zudem europäische Social-Media-Plattformen, um von den bestehenden Angeboten und den Problemen, die sie mit sich bringen, unabhängiger zu werden“, so Reichinnek. Die Linken-Politikerin hat auf Instagram und Tiktok Hunderttausende Follower.

Die SPD-Bundestagsfraktion hatte zuvor ein Konzeptpapier vorgelegt, wonach soziale Medien wie Tiktok, Instagram und Co für unter 14-Jährige verboten werden sollen. Für Jugendliche zwischen 14 und 16 Jahren sieht die SPD verpflichtende Jugendversionen der Plattformen vor.

Foto: Heidi Reichinnek (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider hat sich klar gegen ein pauschales Social-Media-Verbot für Jugendliche ausgesprochen. Ein solches Verbot würde „alle Plattformen über einen Kamm scheren“ und auch kleinere Netzwerke oder speziell für junge Nutzer konzipierte Angebote mit unverhältnismäßigen Hürden belegen, sagte ein Sprecher ihrer Behörde dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe).

Die Frage eines altersbedingten Nutzungsverbots sei eine „fachpolitische Entscheidung“, die verschiedene Bereiche wie Kinder- und Jugendschutz, Medien- und Digitalpolitik betreffe. Datenschutzrechtlich stehe weniger die Altersgrenze im Fokus als vielmehr die Art und Weise ihrer Durchsetzung. Entscheidend sei, dass sogenannte Altersverifikationssysteme „die Grundsätze der Datenminimierung sowie der Verhältnismäßigkeit wahren“.

Als technische Option verweist die Behörde auf sogenannte Zero-Knowledge-Lösungen, wie sie bei der EUDI-Wallet (European Digital Identity Wallet), einer von der EU geplanten digitalen Brieftasche, diskutiert werden. Dabei werde nicht das Geburtsdatum oder alle Ausweisdaten übermittelt, sondern lediglich bestätigt, dass ein bestimmtes Alter erreicht wurde.

Foto: Louisa Specht-Riemenschneider (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat nach der Münchner Sicherheitskonferenz ein positives Fazit zum Verlauf der Tagung gezogen.

„Die MSC war auch in diesem Jahr mal wieder zentraler Ort des transatlantischen Meinungsaustausches“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. „Das ist eine gute Nachricht für Deutschland, dass ein solches Treffen traditionell bei uns in Deutschland in München stattfindet.“

Die Bundesregierung sei sowohl mit dem Verlauf als auch mit den Gesprächen und den Ergebnissen zufrieden. „Für uns lag der Schwerpunkt auf der europäischen Verteidigungsfähigkeit und der Souveränität, der Ausrichtung des transatlantischen Verhältnisses und der Gestaltung von globalen Partnerschaften und natürlich auch auf der weiteren Unterstützung der Ukraine“, so Hille.

Mit Blick auf die Großdemo gegen das Regime im Iran am Rande der Sicherheitskonferenz, sagte der Regierungssprecher, dass man das „natürlich wahrgenommen“ habe. „Das ist ein starkes Zeichen der Bevölkerung oder auch der Exil-Iraner, die da demonstriert haben.“ Aber von konkreten Auswirkungen auf die MSC könne er nicht berichten.

Foto: Münchner Sicherheitskonferenz am 13.02.2026, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der das Anwaltsnotariat attraktiver gestalten soll. Der Zugang soll vereinfacht und familienfreundlicher werden, zudem soll es unter bestimmten Voraussetzungen möglich sein, das Amt über die bisherige Altersgrenze von 70 Jahren hinaus auszuüben, teilte das Ministerium am Montag mit. Damit soll demnach die flächendeckende notarielle Versorgung angesichts sinkender Bewerberzahlen gesichert werden.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Volljuristen direkt nach dem zweiten juristischen Staatsexamen die notarielle Fachprüfung ablegen können, ohne die bisherige Zulassungsfrist von drei Jahren. Auch eine weitere Wiederholungsmöglichkeit der Prüfung ist vorgesehen. Die erforderliche anwaltliche Berufserfahrung soll von drei auf zwei Jahre verkürzt werden. Zeiten des Mutterschutzes, der Elternzeit und der Pflegezeit sollen keine Unterbrechungen mehr darstellen.

Ältere Anwaltsnotare sollen ihr Amt auf Antrag über die Altersgrenze hinaus fortführen können, um die Versorgung in ländlichen und strukturschwachen Regionen zu sichern. Die Amtszeit kann zweimal um jeweils drei Jahre verlängert werden, wenn ausgeschriebene Stellen nicht besetzt werden konnten. Der Gesetzentwurf wurde an die Länder und Verbände versandt, die bis zum 6. März 2026 Stellung nehmen können.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung arbeitet weiterhin an einer Lösung, um den reibungslosen Betrieb der Raffinerie Schwedt sicherzustellen und drohende Engpässe in der Kraftstoffversorgung zu vermeiden. Das teilte eine Sprecherin der Ostbeauftragten Elisabeth Kaiser (SPD) am Montag mit.

Die aktuelle Situation stelle eine Herausforderung dar, doch es bestehe kein Anlass zur Sorge, da Maßnahmen ergriffen würden, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Schwedt „ein wesentlicher Versorgungspunkt für Ostdeutschland“, so die Sprecherin. Der Standort müsse deshalb gesichert und zukunftsfest gemacht werden. Die dynamische Lage werde von Kaiser eng begleitet.

Die Bundesregierung arbeite an einer sanktionskonformen Lösung, um den Betrieb der PCK Raffinerie in Schwedt sicherzustellen. Die kontinuierliche Arbeit an Lösungen sei von großer Bedeutung, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.

Hintergrund der Bemühungen der Bundesregierung sind US-Sanktionen. Die Bundesregierung versucht, in Verhandlungen mit dem US-Finanzministerium eine Verlängerung der Produktionserlaubnis für die Raffinerie, die mehrheitlich deutschen Töchtern des russischen Konzerns Rosneft gehört, zu erwirken. Die Aussetzung der Sanktionen ist bisher bis zum 29. April befristet.

Foto: Raffinerie PCK in Schwedt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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