Palm Beach (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Donald Trump hat keinen genauen Zeitplan, bis wann der Ukrainekrieg beendet sein soll.

„Ich habe keine Deadline“, sagte Trump am Sonntag zum Auftakt seines Treffens mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf seinem Privatanwesen Mar-a-Lago in Florida. „Meine Deadline ist es, den Krieg zu beenden“, fügte er hinzu.

Man habe die Voraussetzungen für einen Deal, so der US-Präsident weiter. Dieser werde auch „starke Sicherheitsgarantien“ beinhalten, kündigte Trump an. Die europäischen Nationen würden daran beteiligt sein, hieß es weiter.

Nach dem Gespräch mit Selenskyj will Trump nach eigener Aussage erneut mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin telefonieren. Beide Staatschefs hatten bereits im Vorfeld des Treffens am Telefon miteinander gesprochen. Laut Kremlangaben seien sich beide einig gewesen, dass man zeitnah eine Einigung über mögliche Gebietsabtretungen der Ukraine wolle. Selenskyj sagte bei seiner Ankunft in Mar-a-Lago, man werde darüber sprechen.

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Donald Trump hat kurz vor dem für Sonntag anberaumten Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten ein Gespräch mit Russlands Präsident Wladimir Putin geführt.

„Ich hatte gerade ein gutes und sehr produktives Telefonat mit Russlands Präsident Putin“, schrieb Trump über seine eigene Plattform „Truth Social“. Details zum Inhalt nannte er nicht.

Stattdessen teilte Trump mit, dass das Treffen mit Selenskyj bereits um 13 Uhr Ortszeit stattfinden werde (19 Uhr deutscher Zeit). Zuvor war ein Beginn gegen 21 Uhr erwartet worden.

„Das Treffen wird im Hauptspeisesaal von Mar-a-Lago stattfinden. Die Presse ist eingeladen“, schrieb Trump weiter. Mar-a-Lago ist ein Anwesen in Palm Beach im US-Bundesstaat Florida, das seit 1985 Trump privat gehört.

Es ist bereits das vierte Treffen von Selenskyj in diesem Jahr bei Trump in den USA. Die ersten drei Besuche fanden alle im Weißen Haus statt, wobei insbesondere die erste Zusammenkunft Ende Februar für Schlagzeilen sorgte, als sich Trump und Selenskyj vor laufenden Kameras ein historisches Streitgespräch lieferten.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Asylrechtsexperte Daniel Thym rechnet mit einem baldigen Ende der Kontrollen an Deutschlands Binnengrenzen. „Ich glaube, alle Fachleute sind überrascht, dass es bisher nur eine Gerichtsentscheidung gegen das Vorgehen gab“, sagte er der „Welt“. Das Verfahren vor dem Berliner Verwaltungsgericht habe die Bundesregierung kurz nach Amtsübernahme verloren, weil sie die Belastungssituation für das Land nicht ausreichend dargelegt habe. „Mehr kam dann aber nicht.“

„Ein wichtiger Bestandteil der juristischen Begründung sind die Defizite des europäischen Asylrechts. Ab nächsten Juni gibt es mit GEAS ein neues Asylrecht – dieses Argument verfängt dann also nicht mehr“, so Thym. „Meine klare Erwartung ist also: Spätestens am 12. Juni kommenden Jahres enden die Grenzkontrollen.“

Ein weiteres Instrument der EU-Asylreform sollen „Return Hubs“ außerhalb der EU werden, in die abgelehnte Asylbewerber gebracht werden können. Thym sagte dazu: „Ich höre immer wieder von Ländern wie Uganda, Tunesien oder Äthiopien als Partner.“ Der Migrationsexperte warnte aber vor zu hohen Erwartungen. „Wir müssten Länder wie etwa Uganda überzeugen, dass sie Menschen übernehmen, die dort noch nie waren und bei denen die Abschiebung ins Herkunftsland scheitert – und dann eventuell auch noch Gefährder und Straftäter. Das wird kein Staat gut finden. Es braucht also gute Argumente, natürlich auch finanzieller Natur.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht Udo Di Fabio mahnt im Umgang mit der AfD zu Sachlichkeit, aber gleichzeitig zu einer sorgfältigen Beobachtung der Entwicklung der Partei.

„Die AfD trägt zur Verfeindlichung bei, weil sie die Auffassung nährt, dass die Migrationspolitik möglicherweise zum Untergang unseres Landes führt oder dass ihr Putin näher steht als Macron oder Merz“, sagte Di Fabio der „Bild am Sonntag“. „Wir müssen allerdings umgekehrt auch sehen, dass die Gleichsetzung der AfD mit der NSDAP auch Verfeindlichung begünstigt.“ Es möge „Gestalten bei der AfD geben, die mit der Ideologie und den Symbolen der NSDAP liebäugeln“.

Das müsse man „sorgfältig beobachten“, so Di Fabio. Niemand könne ausschließen, dass die Partei sich weiter radikalisiere. „Doch wenn wir so tun, als hätten wir bereits eine Nazi-Partei vor uns, dann verfeindlichen wir natürlich auch diejenigen, die aus irgendwelchen sachlichen oder weniger sachlichen Gründen die AfD wählen. Und das sind immerhin ein Viertel der Bewohner der Bundesrepublik Deutschland.“

Ein AfD-Verbotsverfahren hält der frühere Verfassungsrichter für „erfolgversprechend“ und es könne „sogar politisch notwendig sein, wenn die Partei sich weiter radikalisiert und darauf ausgeht, die geltende Verfassungsordnung zu untergraben oder sogar abzuschaffen“. Aktuell sei er aber nicht sicher, ob die Voraussetzungen für ein Verbot gegeben seien. Di Fabio mahnt daher: „Vielleicht sollte man das Pulver lieber trocken halten, weil man es womöglich später noch benötigt.“

Eine Regierungsbeteiligung nach einer Landtagswahl im kommenden Jahr hält Di Fabio nur unter einer Bedingung für realistisch: „Solange die AfD nicht die absolute Mehrheit erzielt, gehe ich davon aus, dass sie nicht unmittelbar in eine Regierung eintreten wird. Die anderen Parteien werden untereinander koalieren. Wenn die AfD allerdings die absolute Mehrheit der Mandate erhält, dann wird man ihr die Wahl des Ministerpräsidenten und die Bildung einer Landesregierung nicht verweigern können.“

In diesem Fall halte das Grundgesetz durchaus Möglichkeiten bereit, gegen eine Landesregierung einzugreifen, die den verfassungsrechtlichen Rahmen verlasse. „Mit anderen Worten: Auch eine AfD-Regierung müsste sich an Recht und Gesetz halten“, so Di Fabio. „Wenn sie das täte, müssten wir mit dieser Erfahrung leben – und schauen, was die Wähler dann am Ende einer solchen Legislaturperiode sagen. Ich würde nicht den drohenden Untergang der Demokratie an die Wand malen, aber eine ernste Herausforderung steht uns bevor.“

An der Brandmauer sollten die anderen Parteien laut Di Fabio festhalten, „solange es möglich ist und solange es nötig ist“. Der ehemalige Verfassungsrichter: „Ich kann nicht ausschließen, dass die AfD sich eines Besseren besinnt, dass sie sich entwickelt. Aber es deutet mehr darauf hin, dass sie sich auch zum Schlechten entwickeln, sich radikalisieren könnte – als Alternative zu einem freien Deutschland.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Simone Borchardt, drängt auf weniger „Parteiideologie“ in der Diskussion über eine Pflegereform.

„Wir werden die Leistungen an die Bedürfnisse der Menschen anpassen müssen und nicht mehr wie jetzt mit der Gießkanne ausschütten“, sagte sie dem „Spiegel“. Nicht jeder, der älter ist, sei auch pflegebedürftig. Borchardt schwebt vor, dass die Menschen im Alter in ihrer Häuslichkeit bleiben dürfen und dort gut versorgt werden. „Wir brauchen mutige, systemverändernde Reformen und damit meine ich wirkliche Reformen.“

Zuletzt hatten CDU, CSU und SPD in der Arbeitsgruppe „Zukunftspakt Pflege“ über eine Reform der Pflegeversicherung beraten, aber nur wenig konkrete Ideen erarbeitet. Borchardt kritisiert die Ergebnisse als „in keinerlei Hinsicht hilfreich“. Und sieht vor allem die SPD in der Bringschuld: In der Kommission sei es eher um ein „Klein-Klein und um politische Eigeninteressen, anstatt um fachliche Auseinandersetzungen“ gegangen.

Ein Streitpunkt ist die Höhe des Eigenanteils. Die SPD will ihn deckeln, die Union hält das nicht für finanzierbar. Die CDU will hingegen eine private Zusatzversicherung, das hält die SPD für unsolidarisch. Pflegeverbände warnten zuletzt vor massiven Finanzierungslücken bereits im kommenden Jahr, sollte die Versicherung nicht grundlegend reformiert werden.

Foto: Simone Borchardt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor den Gesprächen über einen möglichen Waffenstillstand in der Ukraine zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wirft BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und anderen EU-Regierungschefs eine bewusste Verlängerung des Krieges und „Realitätsverlust“ vor.

„Die Verhandlungsposition Kiews ist heute so schlecht wie noch nie“, sagte Wagenknecht der „Bild“. „Dafür tragen nicht zuletzt europäische Politiker wie Merz, Starmer und Macron die Verantwortung. Wer immer wieder Positionen in sogenannte Friedensverträge hinein verhandelt, von denen er weiß, dass sie für Moskau unannehmbar sind, stärkt jene Kräfte in Russland, die angesichts des militärischen Vormarsches der russischen Truppen jetzt auch keine Kompromisse mehr wollen.“

Wagenknecht behauptet, die jüngst vereinbarten zusätzlichen 90 Milliarden der EU für die Ukraine seien „Kriegsverlängerungsschulden, für die in Zukunft vor allem der deutsche Steuerzahler blechen muss“. Der „völlige Realitätsverlust in einigen europäischen Hauptstädten ist hochgefährlich, denn er trägt das Risiko einer Eskalation zu einem großen europäischen Krieg in sich“, fügte sie hinzu.

Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel sieht die Verhandlungen unterdessen in einer entscheidenden Phase. Kurz vor Beginn des Treffens von Trump mit Selenskyj sagte Weidel der „Bild“, dass „die historische Chance besteht, dass Friedensverhandlungen in greifbarer Nähe sind und es endlich zum Ende des Krieges kommen kann“.

Weidel wies zugleich Vorwürfe zurück, jüngste Äußerungen von Russlands Präsident Wladimir Putin über eine Fortsetzung des Krieges seien eine klare Absage an einen Friedensplan. „Aus meiner Sicht ist es wenig hilfreich, einer Kriegspartei zu unterstellen, sie sei nicht bereit, sich an den Verhandlungstisch zu begeben“, sagte Weidel. „Uns Europäern sollte als erstes der Frieden am Herzen liegen, weshalb ich große Hoffnung in die Bemühungen des amerikanischen Präsidenten lege.“ Es sei „oberste Priorität für alle Seiten, verlorenes Vertrauen wieder aufzubauen und somit ein solides Fundament für einen dauerhaften Frieden zu schaffen, der die Sicherheitsinteressen Russlands und der Ukraine berücksichtigt“, so Weidel.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor dem Treffen von US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj in Florida drängt Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour auf die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine.

„Es ist gut, dass Bundeskanzler Merz eine Führungsrolle für Deutschland beansprucht“, sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Merz sollte sich jetzt daran halten, was er in der Opposition zurecht gefordert hatte, und den Weg für Taurus-Lieferungen freigeben.“

Der Ukraine Marschflugkörper zu verweigern, koste Menschenleben. „Das hat Weihnachten leider erneut gezeigt. Es reicht nicht, dem ukrainischen Präsidenten in Telefonaten den Rücken zu stärken. Die EU muss den Druck auf Putin erhöhen. Putin ist der einzige, der den schrecklichen Krieg sofort beenden kann. Ohne Druck wird er sich nicht bewegen.“

Der CDU-Sicherheitsexperte Roderich Kiesewetter fordert unterdessen mehr europäische Entschlossenheit bei der Unterstützung der Ukraine. „Auch die USA verstehen vorrangig Stärke und klare Positionen“, sagte Kiesewetter der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Deshalb sollten die europäischen Unterstützer der Ukraine die Wiederherstellung der Grenzen von 1991 als strategisches Ziel vorgeben. Sie sollten alles im Rahmen ihrer Möglichkeiten und als Kontrapunkt zu den USA tun, um den Erhalt der Souveränität der Ukraine zu erreichen, insbesondere durch Einbeziehung der Ukraine in unsere Verteidigung.“

Denn die Ukraine sei die erste Verteidigungslinie Europas, so Kiesewetter. „Demokratien müssen siegen wollen, um die Ausweitung des Krieges zu verhindern“, mahnte Kiesewetter. Er forderte von Deutschland und anderen europäischen Unterstützern der Ukraine die Überprüfung der russischen Schattenflotte in der Ostsee, die Übernahme der Luftverteidigung in der Westukraine, die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern aus Deutschland und mehr finanzielle Mittel für die ukrainische Rüstungsindustrie.

„Europa sollte eine Strategie zur Information der russischen Bevölkerung über die Gräueltaten Russlands an der ukrainischen Zivilbevölkerung entwickeln“, forderte der CDU-Politiker. Es brauche eine Stärkung der Dokumentation und Forderung der Ahndung der russischen Kriegsverbrechen. „Auch unsere Bevölkerung benötigt eine bessere Kommunikation und Information über das, was auf dem Spiel steht, wenn die Ukraine den US-Forderungen und russischen Forderungen nachgibt. Es ist für die Ukraine wichtig, dass Europa klarmacht, dass unser Ziel der Sieg der Ukraine ist und wir endlich alles dafür tun“, sagte Kiesewetter. Die Ukraine dürfe nicht in ein Diktat oder eine Kapitulation gedrängt werden.

Foto: Taurus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Kassenärzte in Deutschland wollen die Zahl unnötiger Mehrfachbehandlungen verringern und schlagen eine Gebühr für Patienten bei jedem Arztbesuch vor.

„Statt einer Praxisgebühr könnte es künftig als Eigenbeteiligung bei Arztbesuchen eine Kontaktgebühr geben.“, sagte der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, der „Bild“ (Montagsausgabe). „Sie könnte, wie zum Beispiel in Japan, bei drei oder vier Euro liegen und sollte von den Krankenkassen eingezogen werden. So könnte die Einnahmebasis der Kassen erhöht werden.“

Gassen sagte, die Gebühr müsse „sozial verträglich gestaltet werden, damit niemand überfordert wird“. Der KBV-Chef schlägt zugleich die Einführung eines „digitalen Ärzte-Lotsen“ für Patienten vor, um die Zahl unnötiger Arztbesuche zu reduzieren und Kosten zu senken. Dieser Lotse soll Patienten beraten und Arztbesuche koordinieren.

„Um wirklich Effizienzgewinne zu erzielen, könnte ein digitaler Ärzte-Lotse für Patienten helfen“, so Gassen. „Durch eine solche Koordination für Patienten könnten unnötige Doppel- und Dreifachbehandlungen verhindert werden. Möglich wäre es, dieses System bei entsprechender Finanzierung über die 116117 zu etablieren.“

Foto: Behandlungszimmer beim Arzt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der Thüringer Verfassungsschutz sieht Anhaltspunkte für eine enge Russland-Nähe der AfD. „Die AfD verfügt über vielfältige Kontakte nach Russland“, sagte Behördenchef Stephan Kramer dem „Handelsblatt“. Dazu gehörten dokumentierte Treffen von AfD-Abgeordneten mit russischen Regierungsvertretern sowie Reisen in von Russland besetzte Gebiete wie die Krim oder den Donbas.

„Auffällig ist die inhaltliche Nähe, denn Desinformationsnarrative der AfD ähneln häufig Inhalten russischer Staatsmedien“, sagte Kramer weiter. „In der Praxis ist die AfD ein relevanter Multiplikator prorussischer Positionen.“ Zudem stünden Vorwürfe über eine mögliche finanzielle Unterstützung im Raum.

Nach Einschätzung Kramers kann die AfD überdies auf wachsende Unterstützung aus dem Umfeld von US-Präsident Donald Trump setzen. „Die AfD ist zunehmend in Netzwerke eingebunden, die mit dem rechten Rand der US-Republikaner verbunden sind“, sagte er. „Dazu zählen Treffen mit konservativen und ultrakonservativen Thinktanks wie dem europäischen CPAC-Ableger in Ungarn sowie Kontakte einzelner AfD-Abgeordneter zu christlich-nationalistischen Gruppen und Alt-Right-Publizisten.“

Eine besondere Rolle spielten dabei nach Kramers Einschätzung Spindoktoren und ehemalige Trump-Strategen wie Steve Bannon. Diese seien eng mit der Szene in Europa verbunden und leisteten teilweise „aktive Beratung“. Auch Tesla-Chef Elon Musk unterstütze die AfD, zuletzt durch aktive Wahlkampfhilfe. Zudem habe US-Vizepräsident J.D. Vance „ohne Zurückhaltung“ in den deutschen Bundestagswahlkampf eingegriffen und die AfD als vermeintlich unterdrückte Oppositionskraft dargestellt.

Foto: AfD-Logo auf Parteitag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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