Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) fordert die Bundesregierung auf, die geplante Prämie in Höhe von 3.000 Euro auch beim Kauf eines gebrauchten E-Autos auszuzahlen.

„Wir brauchen eine E-Mobilitätsprämie auch für Gebrauchtwagen“, sagte Lies der „Welt“ (Samstagausgabe). „Menschen mit geringerem Einkommen kaufen junge Gebrauchtwagen, keine Neuwagen, selbst wenn diese stark subventioniert werden. Wenn wir die Elektromobilität breit in die Gesellschaft bringen wollen, dürfen wir die Förderung nicht auf Neuwagen beschränken.“

Eine E-Mobilitätsprämie für Gebrauchtfahrzeuge sei zudem eine auf europäische Modelle zugeschnittene Förderung. „Es gibt nämlich derzeit noch keine nennenswerte Zahl älteren Fahrzeuge aus China“, sagte Lies, der als niedersächsischer Regierungschef Mitglied des VW-Aufsichtsrats ist. Die Kaufprämie für gebrauchte E-Autos sei auch deshalb „eine Riesen-Chance für die europäische E-Mobilität“.

Foto: Elektroauto an einer Ladestation (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chef Jan van Aken verteidigt Blockaden von AfD-Veranstaltungen und drängt erneut eine Prüfung eines Parteiverbots. „Eine Blockade von Rechtsextremen ist absolut richtig – und gerechtfertigt. Die AfD ist keine normale Partei“, sagte van Aken dem „Stern“.

Zugleich relativierte der Parteivorsitzende die strikte Bindung an geltendes Recht. Gesetze schützten grundsätzlich die Schwachen, sagte van Aken. „Wenn man sie bricht, muss das sehr gut überlegt sein. Aber manchmal ist es notwendig.“

Er bezog sich dabei unter anderem auf sein eigenes Vorgehen als Bundestagsabgeordneter, als er vertrauliche Informationen aus den TTIP-Verhandlungen öffentlich gemacht hatte.

Mit Blick auf den Umgang mit der AfD sprach sich van Aken erneut für ein mögliches Verbotsverfahren aus. Seine Partei fordere „seit Jahren, ein Verbotsverfahren zu prüfen“. Er hoffe, „dass sich eine Mehrheit im Bundestag dafür findet, bevor es zu spät ist“.

Für ostdeutsche Landtage schloss van Aken eine punktuelle Zusammenarbeit mit der CDU nicht aus, sofern diese eine klare Abgrenzung zur AfD zusichere. Wenn die CDU „schriftlich versichert, dass sie keine Mehrheiten mit der AfD bildet“, könne es auch „hin und wieder mal eine Zustimmung der Linken geben“, sagte er.

Zu einer möglichen Koalition mit der Union sagte van Aken: „Dazu fehlt mir derzeit die Vorstellungskraft. Gleichzeitig sage ich aber: Das Wichtigste ist, die AfD von den Schalthebeln der Macht fernzuhalten. Dafür werden wir alles tun.“

Offen bekannte sich der Linken-Chef zu populistischer Zuspitzung: „Ja, ich bin Populist. Aber ein guter“, sagte van Aken. Der Unterschied zur AfD bestehe darin, dass die Linke „sich mit denen da oben anlegt – ohne zu lügen und ohne die Fakten falsch darzustellen“. In der Debatte über große Vermögen sprach sich van Aken zudem gegen extreme Reichtumskonzentration aus. „Ich finde, es sollte keine Milliardäre geben“, sagte der Parteivorsitzende.

Foto: Demo gegen AfD-Wahlparty in Brandenburg (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) spricht sich dafür aus, das Renteneintrittsalter im Zuge der geplanten Rentenreform nicht länger an das Lebensalter, sondern an die Zahl der Beitragsjahre zu koppeln.

Lies wörtlich: „Die Frage wird sein: Ist das Lebensalter tatsächlich der richtige Maßstab für den Zeitpunkt des Renteneintritts? Oder sind es vielleicht doch eher die Beitragsjahre? Eine Trennung nach Branchen oder Berufen finde ich immer schwierig“, sagte Lies der „Welt“.

„Pflegekräfte oder Erzieher beispielsweise haben ebenso anstrengende und belastende Jobs wie der immer wieder zitierte Dachdecker. Für mich würde es deshalb mehr Sinn ergeben, wenn wir ein System fänden, das den Renteneintritt an die Zahl der Beitragsjahre bindet.“

Der niedersächsische Regierungschef forderte die schwarz-rote Koalition in Berlin auf, bei den anstehenden Beratungen über Sozialreformen nicht auf den Positionen ihrer Parteien zu beharren. „Beide Regierungsparteien, wir als SPD wie auch die Union, müssen über ihren jeweiligen Schatten springen, wenn sie die Herausforderungen, vor denen wir stehen, bewältigen wollen. Und zwar gemeinsam, nicht nacheinander und auch nicht erst nach einem langen öffentlichen Streit“, sagte Lies.

Für die SPD werde das beim Thema Rente heißen, „dass wir jetzt auch den Jüngeren ein Stück weit Sicherheit geben müssen“. Deutschland brauche ein Rentensystem, „das auf der einen Seite über Beiträge und Steuern eine Absicherung durch den Staat bietet, auf der anderen Seite aber auch die Option für eine dritte Säule, für eine private Altersvorsorge eröffnet“. Die Union ihrerseits müsse sich auf der Einnahmeseite bewegen: „Es gibt viele, die auch wirtschaftlich von unserer freiheitlichen Gesellschaftsordnung und der Stabilität in unserem Land profitieren – und wir müssen darüber diskutieren, welchen Beitrag sie künftig leisten.“

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Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat ein weiteres Treffen mit US-Präsident Donald Trump in Kürze angekündigt.

„Wir verlieren keinen einzigen Tag, wir haben ein Treffen auf höchster Ebene – mit Präsident Trump – in Kürze vereinbart“, schrieb Selenskyj am Freitagmorgen über seine Kanäle in den sozialen Medien. Dabei deutete er an, dass das Treffen noch vor dem Jahreswechsel stattfinden könnte: „Noch vor Neujahr kann viel entschieden werden“, schrieb Selenskyj.

Zuvor habe ihm Rustem Umjerow, Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine, über seine jüngsten Kontakte mit der amerikanischen Seite berichtet. Weitere Details dazu nannte Selenskyj nicht.

Sofern Selenskyj im Weißen Haus empfangen wird, wäre es sein vierter Besuch dort in diesem Jahr. Zuletzt war er erst Mitte Oktober im Oval Office, davor Mitte August. Für besondere Aufregung hatte allerdings ein Treffen Ende Februar gesorgt, als Trump und Selenskyj sich einen heftigen verbalen Schlagabtausch vor laufenden Kameras geliefert hatten.

Foto: Wolodymyr Selenskyj (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) verzeichnet im ablaufenden Jahr 2025 einen starken Spendeneinbruch von rund zehn Millionen Euro. DRK-Präsident Hermann Gröhe sagte der „Rheinischen Post“ (Samstag): „Der Rückgang ist hart, da er unmittelbare Folgen für notleidende Menschen hat.“

Gröhe erklärte, in diesem Jahr werde man bei knapp unter 40 Millionen Euro liegen. Im Jahr 2024 habe das Spendenaufkommen noch rund 49 Millionen Euro betragen. Man werde deshalb Anstrengungen verstärken, um mehr Spender zu gewinnen, so Gröhe.

Der DRK-Präsident betonte weiter, der spürbare Spendenrückgang betreffe nicht nur das DRK, „sondern es trifft viele, die auf Spenden angewiesen sind, genauso“. Das habe verschiedene Ursachen. „Bestimmte Krisen kommen kaum oder nur kurzzeitig in den Medien vor. Und es wächst die Zahl der Menschen, die jeden Cent umdrehen müssen“, sagte Gröhe.

Foto: DRK-Logistikzentrum (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Nach Ex-Bundesverfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle spricht sich auch Bayern für die Einführung einer Klarnamenpflicht im Internet aus. „Eine Klarnamenpflicht in den sozialen Medien einzuführen“ könne die Diskurskultur im Netz zivilisieren, sagte der bayerische Digitalminister Fabian Mehring (Freie Wähler) dem „Tagesspiegel“.

„Das Recht auf freie Meinungsäußerung beinhaltet schließlich keinen Anspruch auf Anonymität – man muss schon zu seinen Äußerungen stehen; analog wie digital.“ Was am Stammtisch kriminell sei, müsse auch im Netz sanktioniert werden können: „Wer beleidigt, bedroht oder Volksverhetzung betreibt, muss auch im Digitalen dingfestgemacht werden können“, sagte Mehring. „Wer weiß, dass sein Handeln nicht folgenlos bleibt, verhält sich verantwortungsvoller – genau das kann öffentliche Debatten spürbar entgiften.“

Dabei gehe es nicht um Einschränkung von Meinungen, sondern um einen wehrhaften Rechtsstaat, der im digitalen Raum funktioniere. Hass und Hetze dürften sich im Internet „nicht hinter Anonymität verstecken“ Im Netz müsse gelten: „Frei sprechen ja – unsichtbar hetzen nein.“

Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) verlangt eine „ergebnisoffene, aber zielgerichtete Debatte über eine Klarnamenpflicht im digitalen Raum“, wie sie dem „Tagesspiegel“ sagte. „Die zunehmende Enthemmung anonymisierter Meinungsäußerungen im Internet bereitet mir große Sorge“, sagte Badenberg: „Beleidigungen, Drohungen und gezielte Persönlichkeitsverletzungen sind längst kein Randphänomen mehr, sondern prägen in Teilen den digitalen Diskurs.“ Wenn man dem tatenlos zusähe, drohe „eine schleichende Normalisierung von Hasskriminalität – mit spürbaren Folgen für Empathie, gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Bereitschaft zur offenen Debatte“. Die schiere Menge problematischer Inhalte in sozialen Netzwerken führe dazu, „dass geltende rechtliche Normen faktisch immer seltener durchgesetzt werden können“, sagte Badenberg. Der digitale Raum werde so als ein Ort wahrgenommen, an dem andere Regeln gälten als in der analogen Welt. „Dies führt dazu, dass strafrechtlich relevante Äußerungen teilweise ohne Zurückhaltung und ohne Furcht vor Konsequenzen getätigt werden.“

Der Staat müsse befähigt werden, „seiner Schutzfunktion besser gerecht zu werden – insbesondere gegenüber Kindern und Jugendlichen“. Ermittlungsbehörden bräuchten in klar definierten Fällen „eine verlässliche und praktikable Möglichkeit, Tatverdächtige schnell zu identifizieren. Zugleich sind die Plattformen stärker in die Verantwortung zu nehmen, ihren Beitrag zur Durchsetzung unserer Rechtsordnung zu leisten.“

Foto: Frau mit Tablet (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die USA haben nach eigenen Angaben mehrere Militärschläge gegen den „Islamischen Staat“ (IS) im Nordwesten von Nigeria verübt.

Diese seien für die Terroristen „verheerend und tödlich“ verlaufen, teilte US-Präsident Donald Trump mit. Der IS habe „vor allem unschuldige Christen in einem Ausmaß angegriffen und brutal ermordet, wie es seit vielen Jahren, ja sogar Jahrhunderten, nicht mehr vorgekommen ist“, begründete Trump den Einsatz. „Ich habe diese Terroristen bereits gewarnt, dass sie die Hölle auf Erden erleben werden, sollten sie das Abschlachten von Christen nicht einstellen – und heute Abend ist es soweit.“

Das US-Kriegsministerium habe „zahlreiche perfekte Schläge ausgeführt, wie sie nur die Vereinigten Staaten ausführen können“, so der Präsident. In der über seine Plattform „Truth Social“ verbreiten Textnachricht wünschte Trump schließlich ein „frohes Weihnachtsfest allen, einschließlich der toten Terroristen, von denen es noch viele weitere geben wird, wenn sie ihr Abschlachten von Christen fortsetzen“.

Foto: Nigeria (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Richterbund wirft den Bundesländern vor, der Organisierten Kriminalität das Geschäft zu erleichtern. „Die Landesregierungen lassen viele Milliarden Euro für den Staat liegen, weil sie zu einseitig auf die Personalkosten der Strafverfolgung fixiert sind“, sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).

„Dabei würde jeder zusätzliche Euro, der in mehr Ermittler zur besseren Bekämpfung von Finanz- und Wirtschaftskriminalität fließt, am Ende mehrfach in die Staatskasse zurückfließen.“ Rebehn betonte: „Es spielt der organisierten Kriminalität in die Hände, dass bundesweit inzwischen 2.000 Staatsanwälte fehlen, sich eine Million offene Verfahren bei den Ermittlern stapeln und gerade komplexe Fälle wegen fehlender Ressourcen häufig nicht ausermittelt werden können und mit Deals enden.“

Drogenbanden, Menschenhändler, Wirtschafts- und Finanzkriminelle hätten es in Deutschland zu leicht, weil sie es vielfach mit chronisch unterbesetzten und technisch schlecht ausgestatteten Strafverfolgungsbehörden zu tun hätten. Das Volumen der Geldwäsche in Deutschland liege bei rund 100 Milliarden Euro pro Jahr, rechnete der Bundesgeschäftsführer vor. Etwa 40 Milliarden Euro hätten kriminelle Finanzjongleure allein mit den Cum/Ex- und Cum/Cum-Aktiendeals erbeutet. Rebehn sprach von einem „Irrweg“ und rief die Länder dazu auf, „das Schwert des Strafrechts zu schärfen“.

Der Bund hatte im vergangenen Sommer zugesagt, den Ländern rund eine halbe Milliarde Euro in den nächsten vier Jahren für die Schaffung zusätzlicher Stellen in der Justiz und für die Digitalisierung der Justiz bereitzustellen. Anfang Dezember nahm die Ministerpräsidentenkonferenz den sogenannten „Pakt für den Rechtsstaat“ jedoch von der Tagesordnung – einige Länder hegen noch Zweifel an der Finanzierung.

Foto: Polizei kontrolliert Drogendealer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Partei- und Fraktionschef der europäischen Christdemokraten, Manfred Weber, hat die Europäische Union dazu aufgerufen, mit einer neuen Sicherheitsstrategie auf die Abkehr Washingtons von Europa zu reagieren. „2025 ist ein Wendejahr in der Geschichte, das zeigt auch die Sicherheitsstrategie von Donald Trump“, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).

„Europa steht nackt in einer kalten Welt voller Stürme.“ Daraus gebe es nur eine Konsequenz, so Weber. „Wir müssen aufhören, unsere Politik aus Washingtoner Papieren heraus zu gestalten. Auch nach Trump wird keine amerikanische Regierung unsere Probleme lösen. Wir müssen unsere eigene Sicherheitsstrategie schreiben, die Architektur Europas auf den Prüfstand stellen und endlich selbstbewusst handeln.“

Weber sprach von beachtenswerten Fortschritten beim Aufbau eines europäischen Verteidigungspfeilers und verwies auf die gemeinsame Beschaffung von Rüstungsgütern und den Aufbau eines europäischen Drohnenwalls. „Wir gehen in die richtige Richtung, aber wir gehen nicht schnell genug“, mahnte er. „Ich wünsche mir viel größere Schritte hin zu einer europäischen Armee. Und wir müssen die Einstimmigkeit in der Außenpolitik abschaffen. Was mit Orbans Ungarn nicht möglich ist, muss eine Koalition der Selbstbewussten machen.“

Foto: Manfred Weber (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bauerpräsident Joachim Rukwied ruft die Verbraucher auf, angesichts der Lage auf dem deutschen Weinmarkt mehr heimischen Wein zu trinken. Rukwied sagte der „Rheinischen Post“ (Online): „Der Weinbau in Deutschland ist in der größten Krise seit Jahrzehnten. Auf Grund der schlechten Marktlage gehen wir davon aus, dass wir Rebflächen in erheblichem Umfang verlieren werden.“

Rukwied appellierte an die Verbraucher: „Trinkt mehr deutschen Wein. Wir bieten Qualitäten, die locker mit Weinen aus Frankreich, Spanien oder Italien mithalten können.“

Insgesamt sei die Marktlage in vielen Bereichen der Landwirtschaft nicht befriedigend, „teilweise sogar desaströs“, ergänzte Rukwied. „Die Kosten für Betriebsmittel und Energiepreise steigen und steigen, die Preise für landwirtschaftliche Erzeugnisse fallen und fallen.“ Ein Politikwechsel sei daher längst überfällig, so der Bauernpräsident. Vor allem müsse es dringend Erleichterungen bei der Bürokratie geben. „Ich fordere zwar keine Motorsäge, aber einen Rasenmäher braucht es schon, damit beim Bürokratieabbau endlich was voran geht“, sagte Rukwied.

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