Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Der Name der Filmfigur „Miss Moneypenny“ genießt in Deutschland keinen Werktitelschutz. Das entschied der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs am Donnerstag.

Die Klägerin, die urheberrechtliche Nutzungsrechte an den „James Bond“-Filmen innehat, hatte in dem Fall gegen die Nutzung der Bezeichnungen „Moneypenny“ und „My Moneypenny“ durch ein Unternehmen geklagt, welches Sekretariatsdienstleistungen anbietet. Das Landgericht Hamburg und das Oberlandesgericht Hamburg hatten die Klage bereits abgewiesen.

Die Klägerin verfolgte ihre Ansprüche aus Werktitelschutz in der Revision weiter, blieb jedoch erfolglos. Der Bundesgerichtshof stellte fest, dass die Figur „Miss Moneypenny“ nicht als selbständiges, bezeichnungsfähiges Werk im zeichenrechtlichen Sinn angesehen werden könne.

Die Richter argumentierten, dass es der Figur an einer hinreichenden Individualisierung und Selbständigkeit fehle, um als eigenständiges Werk wahrgenommen zu werden. Weder eine besondere optische Ausgestaltung noch ausgeprägte Charaktereigenschaften seien vorhanden, die der Figur eine unverwechselbare Persönlichkeit verleihen würden (Urteil vom 4. Dezember 2025 – I ZR 219/24).

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Gütersloh (dts Nachrichtenagentur) – Mehr als die Hälfte der Bürgergeldempfänger in Deutschland sucht derzeit nicht nach einem Job. Das ergab eine Erhebung der Bertelsmann-Stiftung, die am Donnerstag veröffentlicht wurde.

Rund 1,8 Millionen Menschen in Deutschland sind arbeitslos und beziehen Bürgergeld. Die Befragung des Instituts für Angewandte Wirtschaftsforschung im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung ergab, dass 57 Prozent der Befragten in den letzten vier Wochen nicht nach einem Job gesucht hatten. Unter den aktiv Suchenden investieren nur 26 Prozent der Befragten bis zu neun Stunden pro Woche. Sechs Prozent investieren 20 Stunden oder mehr in die Suche. Zudem gaben knapp 43 Prozent an, noch nie ein Stellenangebot vom Jobcenter erhalten zu haben.

Gesundheitliche Einschränkungen durch psychische oder chronische Krankheiten wurden von 45 Prozent der Befragten als Grund für die fehlende Jobsuche genannt. In der Gruppe der Nicht-Suchenden führten sogar 74 Prozent gesundheitliche Probleme als Hemmnis an.

Knapp die Hälfte (49 Prozent) der Befragten, die keinen Job suchen, begründet das mit zu wenigen passenden Stellen. Ein gutes Viertel (25,5 Prozent) erklärt, dass sich die eigene finanzielle Lage nicht verbessern würde, und 22 Prozent sagen, sie seien durch die Pflege von Angehörigen oder die Kinderbetreuung gebunden. Elf Prozent geben an, sich mit „Gelegenheitsarbeiten“ über Wasser zu halten.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der ADAC ruft die Fahrzeughersteller dazu auf, Türwarnsysteme gegen „Dooring“-Unfälle serienmäßig einzubauen. Ein Sprecher des Automobilclubs sagte der „Rheinischen Post“, fast alle Hersteller würden entsprechende Warnsysteme bereits anbieten, „oft sind sie aber nur als aufpreispflichtiges Zubehör erhältlich“.

Wenn die benötigte Sensorik bereits an Bord sei, ließen sich die Systeme ohne große Mehrkosten realisieren. „Daher fordert der ADAC die Hersteller auf, die Systeme bei Vorhandensein der Sensorik serienmäßig zu integrieren“, so der Sprecher.

Wie die „Rheinische Post“ berichtet, plant die Bundesregierung eine Pflicht zum Einbau von Türwarnsystemen, um Radfahrer besser vor schweren Unfällen durch plötzlich geöffnete Autotüren zu schützen. „Sollten in Zukunft Warnsysteme vorgeschrieben werden, die einen Beitrag zur Vermeidung von Dooring-Unfällen leisten können, dann wird dies vermutlich nur für Neufahrzeuge gelten“, so der ADAC. Ausrüstungsvorschriften für Pkw würden allerdings grundsätzlich auf EU-Ebene erlassen.

Foto: Fahrradfahrer und Rollerfahrer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der Anteil der Einnahmen aus Kassenabrechnung der Arztpraxen in Deutschland ist im Jahr 2023 auf 67,0 Prozent gesunken. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mitteilte, ist dies der niedrigste Wert seit der erstmaligen Veröffentlichung gesamtdeutscher Ergebnisse im Berichtsjahr 2000.

In den vergangenen Jahren war bei Arztpraxen ein Trend hin zu geringeren Einnahmenanteilen aus Kassenabrechnung zu verzeichnen, während die Einnahmen aus Privatabrechnung anteilig stiegen. Im Jahr 2022 hatten Arztpraxen im Durchschnitt noch 71,1 Prozent ihrer Einnahmen aus Kassenabrechnung erwirtschaftet und 71,7 Prozent im Jahr 2021.

Die Einnahmen aus Privatabrechnung machten im Jahr 2023 anteilig 28,0 Prozent aus (2022: 24,3 Prozent). 5,0 Prozent wurden aus sonstiger selbstständiger ärztlicher Tätigkeit erzielt, etwa für die Erstellung von Gutachten sowie betriebs- oder durchgangsärztliche Tätigkeiten.

Ein Grund für diese Entwicklung dürfte sein, dass die Zahl der reinen Privatpraxen in Deutschland steigt. Im Jahr 2023 gaben 6,5 Prozent der befragten Praxen an, keine Einnahmen aus Kassenabrechnung zu erzielen. 2022 betrug der Anteil der Privatpraxen noch 5,4 Prozent, 2021 waren es 3,8 Prozent.

Zusätzlich gab es auch Verschiebungen innerhalb der Praxen, die nur oder auch Einnahmen aus Kassenabrechnung generiert haben. 2023 verzeichneten diese Praxen mit 70,3 Prozent anteilig weniger Einnahmen aus Kassenabrechnung als noch 2022 (73,6 Prozent), während der Anteil der Einnahmen aus Privatabrechnung auf 25,0 Prozent stieg (2022: 21,8 Prozent).

Der Einnahmenanteil aus Kassen- beziehungsweise Privatabrechnung variiert stark in Abhängigkeit vom ärztlichen Fachgebiet. So erwirtschafteten Praxen des Fachgebiets Haut- und Geschlechtskrankheiten im Jahr 2023 mehr als die Hälfte (52,3 Prozent) der Gesamteinnahmen aus Privatabrechnung. Besonders hoch war der Anteil der Privateinnahmen auch bei Praxen des Fachgebiets Orthopädie und Unfallchirurgie mit 47,2 Prozent, bei Praxen der Fachgebiete Chirurgie, Mund-Kiefer-Gesichtschirurgie, Neurochirurgie mit 46,8 Prozent sowie bei urologischen Praxen mit 45,5 Prozent.

Dagegen stammten nur 12,8 Prozent der Einnahmen der Praxen für Allgemeinmedizin, 13,4 Prozent der Einnahmen der Praxen des Fachgebiets Neurologie sowie 15,5 Prozent der Einnahmen von Praxen des Fachgebiets Kinder- und Jugendmedizin aus privater Abrechnung.

Zahnarztpraxen erzielten mit 51,0 Prozent im Jahr 2023 etwas mehr als die Hälfte ihrer Einnahmen aus Kassenabrechnung und damit deutlich weniger als Arztpraxen. Gegenüber den Vorjahren ist dieser Anteil auch bei Zahnarztpraxen gesunken (2022: 51,7 Prozent). Die anteiligen Einnahmen aus Privatabrechnung legten von 45,1 Prozent im Jahr 2022 auf 47,2 Prozent im Jahr 2023 zu.

Psychotherapeutische Praxen hatten wie schon in den Vorjahren anteilig deutlich mehr Einnahmen aus Kassenabrechnung als Arzt- und Zahnarztpraxen. Bei ihnen stammten 88,7 Prozent aus Kasseneinnahmen und nur 7,5 Prozent aus Privateinnahmen. Im Vergleich zu den Vorjahren haben sich auch hier die Anteile leicht zugunsten der Privateinnahmen verschoben (2022: 89,2 Prozent Kasseneinnahmen, 7,2 Prozent privat).

Foto: Arztpraxis für Allgemeinmedizin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Linken-Vorsitzende Jan van Aken verlangt eine neue diplomatische Offensive im Ukraine-Krieg – angeführt von Europa. „Ich würde vorschlagen, dass jetzt die EU und die Bundesregierung, also von alleine Merz mit Macron, gemeinsam nach Peking fliegen“, sagte er dem Magazin Politico. „Wenn Xi Jinping einlädt, kommt auch Wladimir Putin.“ Ohne China „kommen wir nicht weiter“.

China habe „von Anfang an gesagt, der Krieg ist völkerrechtswidrig“ und unterstütze Russland nicht militärisch; der Konflikt sei „Gift für den Welthandel“. Daher könne Peking Bewegung erzwingen. Van Aken sagte, man müsse „immer mit Putin reden“, um Verhandlungen zu ermöglichen. Gleichzeitig fordert er mehr wirtschaftlichen Druck: „Die Schattentanker fahren immer noch jeden Tag an unserer Küste vorbei und nichts wird getan.“

Waffenlieferungen lehnt er weiter ab. „Ich finde Waffenlieferungen deswegen falsch, weil alles andere nicht versucht wird.“ Auch die Unterscheidung bei Abwehrraketen sei künstlich: „Diese funktioniert nur auf dem Papier, aber nicht im echten Leben.“

Foto: Jan van Aken (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin/Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Holstein Kiel hat das DFB-Pokal-Achtelfinale beim Hamburger SV nach einem 1:1-Unentschieden über 120 Minuten im Elfmeterschießen mit 4:2 gewonnen und sich damit das Ticket für das Viertelfinale gesichert.

Hamburg war zunächst auf Kurs. Nach einer intensiven, von Chancen auf beiden Seiten geprägten Partie brachte der eingewechselte Bakery Jatta den HSV in der 107. Minute in Führung, als er eine Hereingabe am langen Pfosten verwertete. Doch Kiel schlug kurz vor dem Ende der Verlängerung zurück: Phil Harres traf in der 118. Minute per direkt verwandeltem Freistoß aus zentraler Position zum 1:1 und rettete seine Mannschaft ins Elfmeterschießen.

Vom Punkt erwiesen sich die Gäste als nervenstärker. David Zec eröffnete mit einem sicheren Schuss ins linke obere Eck. Für den HSV glich Rayan Philippe mit einem halbhohen Versuch ins rechte Eck aus. Anschließend scheiterte Marko Ivezic an Peretz, der den Ball an den Pfosten lenkte. Fabio Vieira drehte die Serie vorübergehend und traf unten links zum 2:1 aus Hamburger Sicht.

Danach wendete sich das Blatt endgültig zugunsten der Gäste: Stefan Schwab traf souverän ins rechte Eck, Miro Muheim setzte seinen Versuch an die Latte, und Ivan Nekic stellte mit einem platzierten Schuss ins linke Eck auf 3:2 für Kiel. Der entscheidende Moment folgte durch Phil Harres, der seinen Elfmeter ruhig ins rechte Eck schob – der Treffer zum 4:2 besiegelte den Kieler Einzug ins Viertelfinale.

Hamburg verpasste damit trotz Führung und guter Phase in der Verlängerung den Sprung unter die letzten Acht, während Kiel nach einem dramatischen Abend jubeln durfte.

Foto: Daniel Peretz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will Türwarnsysteme in Fahrzeugen verpflichtend vorschreiben, um sogenannte „Dooring“-Unfälle zu verhindern. Damit sollen Radfahrer und Nutzer von E-Rollern besser vor schweren Unfällen durch plötzlich geöffnete Autotüren geschützt werden, berichtet die „Rheinische Post“ (Donnerstagausgabe).

„Die Bundesregierung bearbeitet dieses Thema mit hoher Priorität“, sagte eine Sprecherin von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) der Zeitung. Radfahrer seien besonders gefährdet. „Um solche Unfälle zu vermeiden, plant die Bundesregierung die verpflichtende Einführung von Assistenzsystemen wie der Türöffnungswarnung.“

Der ADFC begrüßte den Plan. Man fordere seit Jahren, „dass die Ausstattung bei Kraftfahrzeugen mit einem Türöffnungswarnsystem und mit automatischem Stoppsystem zur Pflicht wird“, sagte die politische Geschäftsführerin des ADFC, Caroline Lodemann, der „Rheinischen Post“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will Indexmieten nach oben begrenzen und dazu noch im Dezember einen Gesetzentwurf vorlegen. „Eine Steigerung von Indexmieten darf nicht nach oben offen sein“, sagte Hubig dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben).

Indexmietverträge könnten für Mieter zur Kostenfalle werden, warnte die SPD-Politikerin. „Denn wenn die Verbraucherpreise steigen, steigt auch die Indexmiete entsprechend“, so Hubig. Mieter seien also doppelt belastet.

„Das haben wir gesehen, als infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine die Indexmieten plötzlich durch die Decke geschossen sind“, sagte sie weiter. „Gerade dann, wenn das Leben insgesamt teurer wird, werden Indexmieten erheblich höher. Deshalb möchte ich da eine Begrenzung einführen“, kündigte sie an.

Foto: Graffiti mit Schriftzug „Mieten runter“ (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagsabgeordnete dürfen wieder vermehrt in der teuren Business-Klasse fliegen. Das berichtet die „Bild“ (Donnerstagausgabe).

Demnach bestätigte ein Parlamentssprecher die Änderung der Reiseregeln, nach denen die Abgeordneten nun bereits ab zwei Stunden Flugzeit in der Businessclass sitzen dürfen. Der Ältestenrat des Bundestags habe in seiner Sitzung am 11. September die Änderung beschlossen, erklärte der Sprecher der Zeitung.

Seitdem ist die neue Vorschrift für Dienstreisen in Kraft. Damit hat der Bundestag eine verschärfte Reiseregelung aus der vorangegangenen Legislaturperiode wieder abgeschwächt. Im April 2024 hatte der Ältestenrat festgelegt, dass aus Kostengründen für Flüge unter vier Stunden Economy-Tickets gebucht werde müssen.

Ein Sprecher des Bundestags begründete die abgeschwächten Reisevorschriften mit dem zusätzlichen Platz in der Business-Klasse und vertraulichen Parlamentsdokumenten: Bei Flügen zwischen zwei und vier Stunden habe der Ältestenrat die Ticketersparnis mit der Einschränkung der Arbeitsfähigkeit abgewogen. „Bei solchen längeren Flügen ins Ausland werden oft auch vertrauliche Vorbereitungen studiert“, erklärte er.

Foto: Wegweiser für Business Class und Economy Class (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Neugründung der AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ prüft offenbar das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eine Beobachtung der in die AfD integrierte Parteijugend. Das berichtet die „Bild“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf das Bundesamt für Verfassungsschutz.

Demnach werde „das Vorliegen der Voraussetzungen der Beobachtung der `Alternative für Deutschland` (Verdachtsfall des BfV) sowie ihrer Teilorganisationen kontinuierlich geprüft“. Dabei „fließen auch Erkenntnisse ein, die auf dem Gründungskongress gewonnen wurden“, hieß es weiter.

Die AfD-Jugendorganisation wurde am vergangenen Wochenende in Gießen als „rechtlich unselbständige Teilorganisation der Partei“ gegründet, wie aus der Satzung der Jugendorganisation hervorgeht. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stufte die gesamte AfD im Mai als gesichert rechtsextremistisch ein. Zuvor war sie bereits als Verdachtsfall beobachtet worden. Die Partei ging gegen die Höherstufung gerichtlich vor. Bis zu einer Entscheidung hat der Verfassungsschutz die Einstufung als gesichert rechtsextrem ausgesetzt.

Foto: Bundeskriminalamt (BKA) und Bundesamt für Verfassungsschutz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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