Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der dienstälteste Bundestagsabgeordnete Gregor Gysi (Linke) fordert die Bildung eines Rats der Weisen, der Vorschläge für eine mögliche Grundgesetzreform erarbeiten könnte. Das Gremium solle von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eingesetzt werden, sagte er dem „Spiegel“.

„Wir müssen die Demokratie stärken. Ich überlege mir, ob ich an den Bundespräsidenten schreibe, weil er die Stellung hat, ein Gremium einzuberufen, was völlig überparteilich ist“, so Gysi. „Dieser Rat könnte vorschlagen, wie wir die Demokratie attraktiver machen können. Zum Beispiel bin ich für die Einführung von Volksentscheiden anlässlich der Bundestagswahl“, so Gysi. Jede Partei, die im Bundestag ist, dürfe eine Frage an Bürger stellen, die mit Ja oder Nein zu beantworten sei. „Was die Mehrheit entscheidet, muss umgesetzt werden und gilt für eine Legislaturperiode. Der Kanzler oder die Kanzlerin und die Koalition sind an die Entscheidung gebunden, egal welche Parteien an die Macht kommen.“

Auch für die Zusammensetzung des Rats machte Gysi Vorschläge: „Darin sollen Leute sitzen, die von mir aus in allen Fragen unterschiedlicher Meinung sein können, in Steuerfragen, beim Sozialen, wie Sie wollen. Nur die Verteidigung von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat muss ihnen wichtig sein. In diesem Gremium sollten Menschen in meinem Alter sitzen, die nichts mehr werden wollen.“

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, plädiert für deutsche Waffengeschenke an Polen. „Polen ist Frontstaat. Und es gibt aus polnischer Sicht die ungelöste Reparationsfrage, die immer noch herumschwirrt“, sagte Ischinger der „Welt“.

„Wie wäre es denn, wenn Deutschland in Anerkennung der Frontstaatrolle Polens ein U-Boot, eine Fregatte oder einige Kampfpanzer an Warschau schenkt?“ Die Verteidigungsleistung Polen schütze auch Deutschland, begründete der Diplomat seinen Vorschlag. „Wir haben jetzt viel Geld für Verteidigung – ein kleiner Teil davon geht nach Polen. Den Gedanken finde ich zündend.“

Als Problem stellte Ischinger fest, dass die steigenden deutschen Verteidigungsausgaben in den Nachbarstaaten zu Bedenken führen könnten. „Der große Geldsegen im Verteidigungsbereich ist militärisch nötig und politisch sinnvoll. Aber er führt dazu, dass Deutschland in den kommenden Jahren für sein Militär mehr als doppelt so viel wie Frankreich ausgeben wird“, sagte der Chef der Sicherheitskonferenz.

„In Gesprächen mit Partnern in Paris und auch Polen spüre ich, dass manchmal alte Vorbehalte wieder hochkommen – die Sorge vor deutscher Dominanz.“ Es werde deshalb darauf ankommen, den Partnern klarzumachen: „Wir investieren nicht, um eine dominante Rolle zurückzugewinnen, sondern um Europa verteidigungsfähig zu machen.“

Ischinger forderte die Bundesregierung auf, diesen Gedanken auch bei der wiederholt vorgetragenen Ambition zu betonen, die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas zu machen: „Das ist kein Selbstzweck, sondern ein Beitrag zur Verteidigung aller auf diesem Kontinent.“ Deutschland müsse dabei mit Fingerspitzengefühl vorgehen.

Foto: Wolfgang Ischinger (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Tokio (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Parlamentswahl in Japan hat die Regierungspartei LDP laut ersten Prognosen die Mehrheit im Abgeordnetenhaus gewonnen.

Die Partei von Regierungschefin Sanae Takaichi wird sich den Erhebungen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkgesellschaft NHK zufolge allein die Mehrheit im Unterhaus sichern. Zum gleichen Ergebnis kommt die japanische Nachrichtenagentur Kyodo. Die Angaben beruhen auf Nachwahlbefragungen an den Wahllokalen. Unklar ist noch, ob es zusammen mit dem Koalitionspartner JIP zu einer Zwei-Drittel-Mehrheit reicht.

Bei der letzten Wahl 2024 hatte die damalige Regierungskoalition aus LDP und Komeito noch ihre bisherige Mehrheit im Abgeordnetenhaus verloren. Nach einer Wahlniederlage auch im Oberhaus trat der damalige Premierminister Shigeru Ishiba schließlich im September 2025 zurück. Auf ihn folgte mit Takaichi die erste Frau im Amt eines Premierministers in der Geschichte Japans. Ihre Zustimmungswerte sind deutlich höher als die ihres Vorgängers. Durch die vorgezogenen Neuwahlen erhoffte sie sich klare Mehrheitsverhältnisse im Parlament.

Foto: Fahne von Japan (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der strenge Winter hat die Straßen in Deutschland wohl stärker geschädigt als in den Vorjahren. Vor allem der häufige Wechsel von Frost- und Tauperioden führe zu zahlreichen Schäden, insbesondere an kommunalen Straßen, teilte der ADAC am Sonntag mit. Die entstandenen Kosten könnten demnach in die Milliarden gehen.

Wenn das Thermometer um den Gefrierpunkt schwankt, kann Wasser in Risse und andere vorgeschädigte Stellen eindringen. Gefriert das Wasser, dehnt es sich aus und sprengt den Asphalt weiter auf. Beim Tauen entstehen Hohlräume unter der Straßenoberfläche, die durch den Verkehr eingedrückt werden und Schlaglöcher bilden.

Um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten, seien kurzfristige Sanierungsmethoden wie Kaltasphalt notwendig, so der ADAC. Die Reparatur eines Schlaglochs könne bis zu 200 Euro kosten. Langfristig sei ein systematisches Erhaltungsmanagement erforderlich, um die Qualität der Straßen zu sichern. Eine Studie des Deutschen Instituts für Urbanistik aus dem Jahr 2023 hat gezeigt, dass rund ein Drittel der kommunalen Straßen bereits größere Schäden aufweist. Der Bedarf für Sanierung und Neubau betrage rund 283 Milliarden Euro.

Foto: Schneematsch im Winter am 05.02.2026, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat bekräftigt, dass die Anzahl der Arbeitsstunden der Beschäftigten in Deutschland zu gering sei.

„Wir verlieren, weil das gesamte Arbeitsvolumen über das Jahr geringer ist als in anderen OECD-Staaten“, sagte Reiche der „Bild am Sonntag“. Es liege nicht daran, dass deutsche Beschäftigte pro Stunde nicht produktiv seien oder die Deutschen pro Stunde nicht genug arbeiteten: „Die Gesamtzahl der Stunden ist zu gering und damit verschenken wir eine Möglichkeit, zu Wachstum zu kommen.“

Reiche forderte, das Arbeitsvolumen abseits der Teilzeit-Debatte auch anderweitig zu heben: „Das heißt, auch nach der Altersgrenze länger zu arbeiten, die Wochenarbeitsstundenzahl zu flexibilisieren und vor allem dafür zu sorgen, dass nicht Mehrarbeit wegbesteuert wird.“ Momentan sei Mehrarbeit steuerlich häufig unattraktiv: „Damit vergeben wir erneut Chancen.“ Im Hinblick auf generelle Reformen zugunsten der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands forderte Reiche: „Wir brauchen in diesem Jahr einen größeren Aufschlag, um Wachstum zu gewinnen.“

Foto: Katherina Reiche (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Die deutsche Wirtschaft hat infolge der vielfältigen Krisen ab dem Jahr 2020 einen Wertschöpfungsverlust von rund 940 Milliarden Euro erlitten. Das ergab eine am Sonntag veröffentlichte Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW).

Demzufolge haben die Corona-Pandemie, die Energiekrise infolge des Ukraine-Kriegs und Trumps Handelspolitik über die Jahre zu einem wirtschaftlichen Ausfall von über 20.000 Euro pro Erwerbstätigem geführt. Dies entspricht etwa einem Fünftel der durchschnittlichen wirtschaftlichen Leistung, die eine erwerbstätige Person pro Jahr erwirtschaftet. Allein ein Viertel des Gesamtverlustes entfällt auf das Jahr 2025.

Im ersten Jahr der Corona-Pandemie 2020 belief sich der Wertschöpfungsverlust laut Studie auf rund 185 Milliarden Euro. Bis zum russischen Angriff auf die Ukraine summierten sich die größtenteils pandemiebedingten Einbußen auf fast 300 Milliarden Euro.

Ab 2022 überlagerten die wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Krieges die Nachwirkungen der Pandemie. Der Energiepreisschock und anhaltend hohe geopolitische Unsicherheit bremsten die Konjunktur spürbar. Die Verluste beliefen sich 2022 auf rund 85 Milliarden Euro. In den beiden Folgejahren hat Deutschland circa 140 bzw. 200 Milliarden Euro weniger erwirtschaftet.

Die deutsche Wirtschaft hatte sich noch nicht von den beiden ersten Krisen erholt, als Donald Trump Ende 2024 zum US-Präsidenten gewählt wurde. Nach seinem Amtsantritt setzte er rasch Zölle in Kraft und machte handelspolitische Drohungen wahr. Im Jahr 2025 belief sich der Wertschöpfungsverlust deshalb auf weitere 235 Milliarden Euro – der höchste Wert im gesamten Krisenzeitraum.

Foto: Hamburger Hafen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Nach den jüngsten Ausschreitungen in ostdeutschen Fußballstadien hat sich Sachsen-Anhalts neuer Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) für lebenslange Stadionverbote nach britischem Vorbild ausgesprochen.

„Ich habe keinerlei Verständnis dafür, wie da Chaoten auf unsere Polizei eingeprügelt haben, mit Gullydeckeln auf sie geworfen haben und mit Pflastersteinen“, sagte Schulze der „Bild am Sonntag“ über die jüngsten Ausschreitungen.

Angesichts der zunehmenden Gewalt und steigender Polizeieinsätze reiche die bisherige Sicherheitsstrategie nicht mehr aus. Schulze forderte von der Deutschen Fußball Liga (DFL) und dem Deutschen Fußball-Bund (DFB) „klare Lösungen“.

Der Ministerpräsident verwies dabei explizit auf die strikten Regelungen in England: „Ich bin ein großer Fan der Premier League. Wenn jemand dort solche Sachen macht, dann bekommt er ein lebenslanges Stadionverbot. Anders geht das gar nicht.“ Zusätzlich brauche es „verschärfte Kontrollen beim Einlass ins Stadion“.

Foto: Aggressive und vermummte Fans (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer hält es für geboten, manche Empfänger von Sozialleistungen zu einem sozialen Dienst zu verpflichten.

„Eine Pflicht zu gemeinnütziger Arbeit kann sinnvoll sein für jene Empfänger von Grundsicherung, die sich dem Arbeitsmarkt entziehen, um lukrativer schwarz zu arbeiten“, sagte die Münchner Ökonomin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Dann wäre das ein probates Mittel, um Schwarzarbeit zu unterbinden.“

Schnitzer hält es allerdings für kontraproduktiv, dieses Instrument auf alle Bezieher von Grundsicherung anzuwenden. „Arbeitslose, die sich ernsthaft um einen Job bemühen, könnte eine solche Verpflichtung eher daran hindern, in den regulären Arbeitsmarkt zu gelangen“, sagte die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, hatte vorgeschlagen, Sozialhilfeempfänger in Deutschland zu einem sozialen Dienst zu verpflichten. „Menschen, die Leistungen vom Staat bekommen, sollten eine Gegenleistung erbringen, bis hin zu gemeinnütziger Arbeit“, sagte der CDU-Politiker ebenfalls den Funke-Zeitungen.

Schulze bezog sich dabei auf das Konzept der Bürgerarbeit, das von Gewerkschaften kritisiert wird. Dadurch sollen Langzeitarbeitslose auf dem Wege gemeinnütziger Tätigkeiten in den Arbeitsmarkt integriert werden. „Das sollten wir bundesweit wieder einführen – und das sollte für alle gelten, für jeden, der hier geboren ist genauso wie für Migranten“, sagte Schulze.

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