Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Montag mit Gewinnen in den Handel gestartet. Gegen 9:30 Uhr stand der Index bei rund 24.970 Punkten und damit 0,2 Prozent über dem Handelsschluss am Freitag. An der Spitze der Kursliste rangierten Scout24, die Deutsche Bank und die Commerzbank, am Ende MTU, Brenntag und Symrise.

Aus den Vereinigten Staaten wird es im Laufe des Tages keine Impulse geben: Die US-Börsen bleiben am Feiertag Washington`s Birthday geschlossen. „Durch den heutigen US-Feiertag werden die Umsätze auch hierzulande unterdurchschnittlich niedrig bleiben“, sagte Thomas Altmann von QC Partners. Allerdings seien niedrige Umsätze nicht automatisch mit geringer Bewegung gleichzusetzen. „Denn an solchen Tagen reichen schon wenige große Orders, um den Markt nachhaltig zu bewegen.“

Beim Dax bleibe das Interesse und Anleger groß, so Altmann. „Die letzten drei Handelstage waren vom Umsatz her die Handelstage zwei bis vier in diesem noch jungen Jahr 2026. Allerdings wissen viele bei diesem Kursniveau knapp unter 25.000 offensichtlich nicht, ob sie eher kaufen oder verkaufen sollen.“ Das Ergebnis sei dann dieser richtungslose Seitwärtsmarkt, den man seit Wochen beobachte.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagmorgen etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1861 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8431 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 67,59 US-Dollar; das waren 16 Cent oder 0,2 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt einen Vorstoß des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer (SPD), für mehr Sicherheit in Zügen ein bundesweit einheitliches Deutschlandticket mit Lichtbild einzuführen.

„Wir erleben immer wieder, dass gerade dieser Abgleich mit dem Identitätspapier gegenüber einem Zugbegleiter bei vielen Reisenden Unverständnis hervorruft“, sagte GdP-Chef für den Bereich Bundespolizei, Andreas Roßkopf, der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Das Aufbringen eines Passbildes würde den Abgleich ersparen.“

Roßkopf ergänzte: „In einigen Fällen führt dies sogar zur verbalen Eskalation bis hin zu körperlichen Auseinandersetzungen.“ Dann müssten immer wieder die Kollegen der Bundespolizei zu diesem Personenabgleich hinzugezogen werden. Die Personalisierung insbesondere von Abo-Fahrkarten sei daher „sinnvoll“, sagte Roßkopf.

Foto: Reisende vor einem Regionalzug (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des RWI-Leibniz-Institutes in Essen, Christoph Schmidt, spricht sich für eine grundlegende Reform der Minijobs aus.

„Minijobs sind ordnungspolitisch problematisch, weil ihre Steuer- und Abgabenfreiheit Fehlanreize setzt“, sagte Schmidt der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Sie bremsen insbesondere Zweitverdiener aus und fördern Nebenjobs statt zusätzlicher regulärer Arbeitsstunden.“ Der Staat sollte keine bestimmten Arbeitsmodelle privilegieren. „Konsequenter wäre entweder die Abschaffung von Minijobs oder ihre Beschränkung auf Studierende, Schüler und Rentner.“

Der CDU-Arbeitnehmerflügel (CDA) fordert zum Bundesparteitag eine Überführung der Minijobs in reguläre Beschäftigungsverhältnisse.

Foto: Bedienung in einem Café (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der vielstimmigen Debatte über Reformen verlangt die Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion eine zentrale Steuerung der Sozialpolitik im Bundeskanzleramt.

„So wie die wehrhafte Demokratie einen Nationalen Sicherheitsrat braucht, braucht auch ein stabiler Sozialstaat eine zentrale strategische Führung“, sagte Stefan Nacke, Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe in der CDU/CSU-Fraktion, dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). Soziale Sicherheit eine Frage der inneren Stabilität des Landes.

„Deshalb braucht es einen Nationalen Rat für Soziale Sicherheit im Kanzleramt“, sagte Nacke: „Ein solches Gremium muss die Politikfelder Arbeit und Soziales, Gesundheit, Familie, Bauen und Wohnen, Wirtschaft und Finanzen strategisch zusammenführen und Reformprozesse ressortübergreifend koordinieren – gemeinsam mit den Ländern.“

Nacke fordert eine „Zeitenwende im Sozialstaat“ und dringt auf umfassende Strukturreformen. Die öffentliche Debatte konzentriere sich bislang zu stark auf äußere Sicherheit, Militär und außenpolitische Fragen, sagte Nacke. Auch im Inneren sei jedoch strategische Regierungskoordination notwendig.

Der Sozialstaat stehe unter erheblichem Druck, sagte der CDU-Politiker. Herausforderungen wie Rentenstabilität, steigende Gesundheitskosten, Fachkräftemangel, Transformation der Arbeitswelt und ein angespannter Wohnungsmarkt gehörten zu den zentralen Stabilitätsfragen Deutschlands. Zwar arbeiteten zahlreiche Kommissionen und Expertengremien an Reformvorschlägen. „Ohne politische Bündelung, klare Prioritätensetzung und strategische Führung droht die nächste Reformrunde im Klein-Klein zu versanden“, so Nacke.

Foto: Bundeskanzleramt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP hat einen neuen Plan für eine umfassende Steuerreform vorgelegt. „Unter allen notwendigen Reformen verspricht eine Reform unseres Steuersystems die schnellste Wirkung auf dem Weg zu Wachstum und Beschäftigung“, heißt es in dem Papier, über das das „Handelsblatt“ (Montagausgabe) berichtet.

Es sieht Entlastungen für Bürger und Unternehmen vor sowie einen Abbau von Steuerbürokratie. Das Konzept wurde vom langjährigen FDP-Finanzpolitiker und Ehrenvorsitzenden der Partei, Hermann Otto Solms, erarbeitet. Es soll in das neue FDP-Programm einfließen.

Bei der Einkommensteuer wolle man die „Entlastung auf Einkommensbezieher mit einem Jahreseinkommen zwischen 15.000 und 75.000 Euro konzentrieren“, heißt es im Papier. Dies solle mit einem Vierstufentarif erreicht werden. Je nach Einkommenshöhe gilt ein Steuersatz von 15, 25, 35 und 42 Prozent. Damit bliebe der Spitzensteuersatz unverändert. Die FDP will auch an der sogenannten Reichensteuer von 45 Prozent festhalten, die derzeit ab rund 278.000 Euro Jahreseinkommen greift. Das Ehegattensplitting soll ebenfalls erhalten bleiben.

Auch für Unternehmen plant die FDP eine Entlastung. Die Unternehmenssteuern sollen laut Papier auf 20 Prozent sinken. „Das gebietet der internationale Wettbewerb“, heißt es. Derzeit beträgt die Belastung durch Gewerbe- und Körperschaftsteuer rund 30 Prozent.

Foto: Demo der FDP vor dem Brandenburger Tor (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die von der Bundesregierung eingesetzte Alterssicherungskommission (ASK) zur Reform der gesetzlichen Rente will auch über eine Ausweitung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre beraten. Das meldet „Bild“ (Montagausgabe) unter Berufung auf Kommissionskreise.

Demnach soll beim nächsten Treffen des 13-köpfigen Expertengremiums am 23. Februar in Berlin diskutiert werden, wie eine mögliche Ausweitung erfolgen könnte. Unter anderem werde es um die Frage gehen, wie hoch die Abschläge bei einem Renteneintritt vor dem 70. Lebensjahr ausfallen sollen, heißt es demnach laut „Bild“ in den Kreisen.

Zugleich wollen die Experten prüfen, wie ein längeres Arbeiten auch über das 70. Lebensjahr hinaus attraktiver gestaltet werden kann. Dem Vernehmen nach ist eine „sehr großzügige“ finanzielle Belohnung für einen späteren Renteneintritt im Gespräch.

Eine Empfehlung könnte bereits im Frühjahr vorliegen. Wie „Bild“ weiter schreibt, soll auch darüber diskutiert werden, ob künftig Beamte und Politiker ebenfalls verpflichtend in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Münchner Sicherheitskonferenz sieht Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) das deutsch-amerikanische Verhältnis weiter unter Druck.

„Die Rede von Außenminister Rubio war im Ton versöhnlicher und diplomatischer als die Reden, die wir zuletzt gehört haben. Aber grundlegende Differenzen mit der Trump-Administration bleiben bestehen. Da sollte niemand naiv sein“, sagte der Finanzminister und SPD-Vorsitzende der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Niemand sollte sich jetzt nach der Münchner Sicherheitskonferenz wieder zurücklehnen und sagen, das wird schon alles. Entscheidend bleibt, dass wir Europa jetzt stärker und unabhängiger machen. Deshalb gehen wir gemeinsam mit Frankreich und anderen voran.“

Zu seinem grundsätzlichen Verhältnis zu den USA sagte der SPD-Chef: „Ich bin ein überzeugter Transatlantiker, das bleibe ich auch. Doch als die Debatte über Grönland losbrach und Trumps Zolldrohung kam, war eine Grenze überschritten. Wir haben klargemacht, dass wir uns als Europäer nicht erpressen lassen. Das hat Trump zum Einlenken gebracht. Diese Klarheit und dieses Selbstbewusstsein brauchen wir weiterhin.“

Mit Blick auf die Rolle des CDU-Kanzler Merz auf der MSC sagte Klingbeil: „Friedrich Merz hat bei seiner Rede den richtigen Ton getroffen. Wir setzen auf ein souveränes, selbstbewusstes Europa. Gleichzeitig bleibt unsere Hand in die USA ausgestreckt.“

Foto: Lars Klingbeil (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Gesellschaft für Innere Medizin (DGIM) erhöht den Druck auf die Bundesregierung, die Frauengesundheit zu fördern.

„Bei der geschlechtssensiblen Ausrichtung der Medizin stehen wir in der Forschung in vielen Bereichen noch am Anfang“, sagte Dagmar Führer-Sakel, Präsidentin der DGIM, der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Dies gilt insbesondere für hormonelle und molekulare Grundlagen – hier bewegen wir uns gewissermaßen noch im Mittelalter.“ Grund dafür sei auch die Studienlage. „Studien werden überwiegend an männlichen Probanden durchgeführt. Die daraus gewonnenen Ergebnisse werden anschließend häufig ohne weitere Differenzierung auf den weiblichen Organismus übertragen“, so Führer-Sakel.

Geschlechtssensible Medizin beachtet die Unterschiede zwischen den Körpern von Männern und Frauen. Die Bundesregierung will die Forschung fördern, das hatten sowohl Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) als auch Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) angekündigt. Genauere Pläne stehen aber noch aus.

Foto: Fahrradergometer für Belastungs-EKG (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat schnelle Entscheidungen für ein Bundestagspolizeigesetz und eine Änderung des Abgeordnetengesetzes zum Schutz vor Extremismus und Spionage angemahnt.

„Die Fälle, in denen bisher ausschließlich Mitarbeitern der AfD der Hausausweis verweigert oder entzogen wurde, zeigen, dass wir den Bundestag besser schützen müssen“, sagte Mihalic dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Man müsse davon ausgehen, dass das nur „die Spitze des Eisbergs“ sei.

„Wir dürfen nicht zulassen, dass Personen mit Nähe oder gar Loyalität zu autokratischen Staaten wie Russland und China, Zugang zu sensibelsten Informationen erlangen oder parlamentarische Abläufe negativ beeinflussen“, mahnte die Grünen-Politikerin. „Wir brauchen endlich ein Bundestagspolizeigesetz und sollten darin auch regeln, dass die Bundestagspolizei im Rahmen von Zuverlässigkeitsüberprüfungen in berechtigten Fällen Anfragen an den Verfassungsschutz stellen und dessen Erkenntnisse in die Prüfungen einbeziehen kann.“

Foto: Irene Mihalic (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) plädiert dafür, für die militärische Infrastruktur entscheidende Rechtsgrundlagen in Europa schnell zu harmonisieren.

„Wenn wir heute Truppen und Gerät verlagern wollen, dauert es mindestens 45 Tage, um die grenzüberschreitenden Genehmigungen einzuholen. Da müssen wir auf drei Tage runter. Im Zweifel muss es auch sofort gehen“, sagte Schnieder dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe).

Fortschritte sieht er in nationalen Initiativen wie dem geplanten Infrastruktur-Zukunftsgesetz, das Verfahren beschleunigen soll. Allein die Digitalisierung von Planfeststellungsverfahren würde 30 Prozent Zeit einsparen, ebenso die Abschaffung von vorgelagerten Raumordnungsverfahren, wenn Länder eine Widerspruchsfrist verstreichen lassen. „Das halte ich für eines der wichtigsten Gesetze dieser Legislaturperiode“, sagte Schnieder.

Foto: Warnung vor Panzern (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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