München (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht die ukrainische Front „festgefahren“. „Russland setzt wahnsinnig viele Soldaten ein, um ganz geringfügig voranzukommen“, sagte er am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz den Sendern RTL und ntv. Sie verlieren demnach monatlich 30.000 Soldaten, entweder verletzt oder tot, kommen aber dafür kaum voran.

„Gleichzeitig aber, und das ist viel beängstigender und bedrohlicher für die Zivilbevölkerung in der Ukraine, nehmen die Angriffe mit Drohnen, Marschflugkörpern und anderem jede Nacht zu. Menschen sterben in den Wohnungen, weil sie erfrieren. Das ist blanker Terrorismus gegen die Zivilbevölkerung und hat mit einer militärischen Auseinandersetzung nichts mehr zu tun.“ Russland tue das, um die Moral der ukrainischen Bevölkerung zu brechen. Und gleichzeitig signalisiere es damit aber auch mehr als deutlich, dass es keinerlei Interesse daran habe, zu einem Frieden oder zu einem Ende des Krieges zu kommen.

Pistorius sieht Hinweise, dass Russland diesen Krieg ökonomisch nicht mehr lange fortführen kann. „Es wäre sehr verwunderlich, wenn Russland das noch sehr, sehr lange durchhalten würde. Wir sind gefordert, die Sanktionen immer wieder zu überprüfen, ob sie ausreichen, ob sie ausreichend überwacht sind.“ Man müsse die Zufuhr von Geld über Gas und Ölverkäufe „möglichst schnell, endgültig und absolut stoppen“, weil das die Zufuhr für den Krieg sei, die Geldzufuhr, die Russland brauche. „Und deswegen wird es darauf ankommen, dass wir da konsequent bleiben“, sagte Pistorius.

Foto: Boris Pistorius am 13.02.2026, via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil sieht die Notwendigkeit einer engeren Zusammenarbeit mit den Ländern des globalen Südens.

„Es gibt Länder, die sind ja sogar von den Werten her ähnlich wie wir, Großbritannien, Kanada, Neuseeland, Australien. Und alle diese Länder signalisieren uns, wir wollen gerne mit euch in Europa zusammenarbeiten“, sagte er am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz den Sendern RTL und ntv. Und dann gebe es in der Tat die Länder des globalen Südens, Südafrika, Brasilien, Indien. „Und ich finde, mit denen müssen wir die Kooperation stärken, auch wenn wir nicht zu 100 Prozent einer Meinung sind mit denen. Aber die signalisieren mir auch immer wieder in den politischen Gesprächen, China und Russland sind da, wo seid ihr Europäer?“

Der SPD-Politiker sieht eine Entwicklung bei der Zusammenarbeit, „wenn es zum Beispiel um die Stärkung der Kapitalmarktunion geht“. Da müsse man jetzt einfach einen großen Schritt, ein großes Stück vorankommen. „Ich bin fest davon überzeugt, dass Kooperation eine Stärke ist“, fügte er hinzu. „Und das ist ja auch etwas, was wir dem amerikanischen Präsidenten entgegensetzen. Er macht gerade `America First` und wir setzen die Kooperationen dagegen.“ Und er habe schon die feste Überzeugung, dass das am Ende der vernünftigere Weg und auch der stärkere Weg sei.

Foto: Straßenszene in Neu-Delhi (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat die Beschäftigten der Kinokonzerne Cinestar und UCI zu einem Warnstreik am Berlinale-Wochenende aufgerufen. Die Arbeitsniederlegung soll am Cinestar CUBIX am Alexanderplatz stattfinden, teilte die Gewerkschaft am Freitag mit.

„Mit dem Warnstreik setzen die Beschäftigten ein sichtbares Zeichen: Glamouröse Filmfestspiele und prekäre Arbeitsbedingungen passen nicht zusammen“, sagte Verhandlungsführer Andreas Köhn. Während sich die Hauptstadt im Glanz der Berlinale präsentiere, kämpften viele Kinobeschäftigte weiterhin für existenzsichernde Löhne.

Cinestar habe in der laufenden Tarifrunde bislang kein Angebot vorgelegt und betrachte den gesetzlichen Mindestlohn als ausreichend. UCI bot in einem ersten Schritt eine Erhöhung um 14 Cent an; ab Januar 2027 soll dort der dann geltende Mindestlohn von 14,60 Euro gezahlt werden. Auch in Leipzig, Frankfurt und Mainz wurde zu Streiks aufgerufen.

Zentrale Forderung von Verdi ist ein Einstiegslohn von mindestens 16 Euro pro Stunde. Weitere Verhandlungstermine sind mit Cinestar für den 17. Februar 2026 und mit UCI für den 3. März 2026 angesetzt.

Foto: Berlinale Palast (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Kommissionsvizepräsidentin Henna Virkkunen will bis zum Sommer eine Entscheidung über ein Social-Media-Verbot für Jugendliche in der gesamten Europäische Union treffen. „Ich würde eine gesamteuropäische Lösung bevorzugen“, sagte die für Digitales zuständige Virkkunen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Wir sammeln gerade Daten, sprechen mit Experten, analysieren Studien.“ Dann werde die Kommission entscheiden.

Damit sei keine Vorentscheidung gefallen, sagte Virkkunen. „Wir müssen auch berücksichtigen, dass soziale Medien für Jugendliche eine wichtige Informationsquelle sind.“ Das Schwierige sei, das richtige Alter zu finden, von dem die Nutzung sozialer Medien kein Problem mehr ist. „Ist es 13, 14 oder 16?“

Seit Australien ein Social-Media-Verbot für Jugendliche unter 16 Jahren verhängt hat, ziehen immer mehr EU-Staaten nach. Neben Spanien und Frankreich plant etwa Österreich ein solches Verbot. Auch in Deutschland wird darüber diskutiert.

Foto: Junge Frauen mit Smartphone (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) – Nach drei Auszeichnungen bei den diesjährigen Grammy Awards und einem denkwürdigen Super-Bowl-Auftritt ist der US-Sänger und Rapper Bad Bunny sowohl an die Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts als auch der Single-Charts gestürmt. Das teilte die GfK am Freitag mit.

Bei den Alben rangiert seine 2025er-Platte „DeBÍ TiRAR MáS FOToS“, zu der ein Vinyl-Reissue erschienen ist, vor dem Soundtrack zum Videospiel-Hit „Clair Obscur: Expedition 33“ sowie dem Album „Durch die Blume“ der Sängerin Sophia.

In den Single-Charts landet Bad Bunnys Song „DtMF“ an der Spitze. Der gebürtige Puerto-Ricaner platzierte zudem sieben weitere Songs in den Charts, darunter unter anderem „NUEVAYoL“ (sieben) und „BAILE INoLVIDABLE“ (zwölf).

Pünktlich zum Start des Straßenkarnevals setzt sich derweil über ein Zehntel der Single-Hitliste aus Party- und Stimmungshits zusammen. Dazu zählen neue Ohrwürmer wie „Karnevalsmaus“ (Druckluft, 13), Longseller wie „Wackelkontakt“ (Oimara, 15) und Rückkehrer wie „Nie mehr Fastelovend“ (Querbeat, 51). Vorwochensiegerin Ayliva („Renn“) zieht sich auf die vierte Stelle zurück und lässt sowohl Taylor Swift („The Fate Of Ophelia“, zwei) als auch Zara Larsson („Lush Life“, drei) vorbei.

Die offiziellen deutschen Charts werden von GfK Entertainment im Auftrag des Bundesverbandes Musikindustrie ermittelt. Sie decken 90 Prozent aller Musikverkäufe ab.

Foto: Frau mit Kopfhörern, via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Kommission will im März die Anwendung der Schengen-Regeln durch Deutschland überprüfen. Das berichten die „Welt“ und Politico unter Berufung auf zwei mit dem Verfahren vertraute Personen. Die Evaluierung erfolgt gemeinsam mit den Mitgliedstaaten. Sie fällt in eine politisch sensible Phase: Ebenfalls im März muss die Bundesregierung entscheiden, ob die seit 2024 auf sämtliche Landgrenzen ausgeweiteten Binnengrenzkontrollen erneut verlängert werden.

Die Überprüfung erfolgt im Rahmen des regulären Schengen-Evaluierungsmechanismus. Zuvor hatte eine Recherche der „Welt am Sonntag“ ergeben, dass Deutschland ukrainische Staatsangehörige, die in Gefängnissen unter russischer Kontrolle inhaftiert waren, im Schengener Informationssystem (SIS) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben hatte. Die Betroffenen konnten dadurch auch in anderen EU-Staaten an der Einreise gehindert werden.

Das Bundesinnenministerium betonte, entsprechende Ausschreibungen erfolgten ausschließlich nach Einzelfallprüfungen und auf Grundlage sicherheitsrechtlicher Bewertungen. Dabei könnten auch über Europol übermittelte Informationen berücksichtigt werden. Statistische Angaben zur Anwendung solcher Maßnahmen auf bestimmte Gruppen lägen jedoch nicht vor.

Kritik an Deutschlands Grenzpolitik kommt aus mehreren EU-Staaten. Luxemburgs Innenminister Léon Gloden warnte vor Belastungen für Grenzpendler und forderte ein konsequenteres Vorgehen der Kommission. Der CDU-Politiker Günter Krings verteidigte die Kontrollen hingegen als notwendig, um europäische Rechtsprinzipien durchzusetzen und das Schengen-System langfristig zu sichern.

Die Kommission koordiniert regelmäßig Überprüfungen der Schengen-Anwendung in den Mitgliedstaaten. Dabei prüfen Expertenteams unter anderem, ob Schutzmechanismen und Rechtsgarantien im Schengener Informationssystem eingehalten werden.

Foto: Deutsche und polnische Grenzkontrolle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem tödlichen Angriff auf einen Zugbegleiter Anfang Februar will die Deutsche Bahn weitere Maßnahmen zur Sicherheit ihrer Mitarbeiter ergreifen.

„Wir wollen allen Mitarbeitenden im Kundenkontakt, nicht nur im Regionalverkehr, sondern auch im Fernverkehr, auch an den Bahnhöfen noch in 2026 eine Bodycam zur Verfügung stellen“, kündigte Bahn-Chefin Evelyn Palla am Freitag an. „Wichtig ist auch, dass wir weiter prüfen mit den verantwortlichen Stellen, dass im Einsatz der Bodycams auch Tonaufnahmen möglich sind.“ Dies wäre für die Aufklärung und für die Prävention von großer Bedeutung.

Palla plant, 200 zusätzliche Sicherheitskräfte einzustellen. Es soll überprüft werden, ob auch deren Sicherheitsausrüstung verbessert werden kann. Für Mitarbeiter im Kundenbetrieb soll ein Notfallknopf eingeführt werden.

Zudem kündigte sie an, dass ab dem 1. März bei DB Regio die verpflichtende Ausweiskontrolle im Rahmen der Ticketkontrolle aufgehoben werden soll. „Denn wir wissen, dass insbesondere aus dieser Ausweiskontrolle ein hohes Eskalationspotenzial resultiert“, sagte Palla. Künftig soll es im Ermessen des prüfenden Mitarbeiters liegen, ob die Ausweiskontrolle vorgenommen wird oder nicht.

Foto: DB Sicherheit (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem Doppel-Olympiasieger Max Langenhan einen Telefonanruf von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) weggedrückt hat, reagiert das Kanzleramt mit Verständnis.

Es gebe „keinen Anlass für eine Entschuldigung“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Freitag der dts Nachrichtenagentur. Es sei absolut nachvollziehbar, dass ein Olympiasieger nicht jederzeit telefonisch erreichbar sei. Darüber hinaus sei er optimistisch, dass es doch noch zu einem Telefonat zwischen Kanzler und Olympiasieger komme, sagte Hille.

Langenhan hatte nach seinem zweiten Triumph im Team-Wettbewerb nach eigenen Angaben einen Anruf bekommen, diesen aber weggedrückt, weil er die Nummer nicht kannte. Er gehe grundsätzlich bei unbekannten Nummern nicht ans Telefon, sagte Langenhan. Nachdem sich später herausgestellt hat, dass es der Kanzler war, tue ihm das aber leid.

Foto: Friedrich Merz am 12.02.2026, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten haben keinen Anspruch auf einen personalisierten Bundestagsausweis. Ein entsprechendes Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin hat am Freitag das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigt.

Nach der Hausordnung des Deutschen Bundestages und den Zugangs- und Verhaltensregeln müssen sich Mitarbeiter von Abgeordneten einer Zuverlässigkeitsüberprüfung unterziehen, bevor ihnen Ausweise ausgestellt werden. Die Bundestagsverwaltung hatte dem Kläger die Ausstellung aufgrund von Zweifeln an der Zuverlässigkeit des Mitarbeiters verweigert. Das hatte zur Folge, dass der Mitarbeiter keinen Zugang zu nicht öffentlichen Gebäuden des Deutschen Bundestages erhielt.

Das Oberverwaltungsgericht erklärte, dass der betroffene Mitarbeiter auch im Beschwerdeverfahren nicht überzeugend dargelegt habe, dass er die nötige Zuverlässigkeit besitze. Die Bundestagsverwaltung durfte daher davon ausgehen, dass er wegen seiner Kontakte zu russischen staatlichen Stellen und zu Personen, die ihrerseits mit russischen staatlichen Stellen zusammenarbeiten, ein Risiko für die Funktions- und Arbeitsfähigkeit des Deutschen Bundestages darstelle.

Der dritte Senat des Oberverwaltungsgerichts wies auch den Einwand des Mitarbeiters zurück, dass die Entscheidung der Verwaltung ohne ausreichende gesetzliche Grundlage getroffen wurde. Die Hausordnung des Bundestages biete eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage, so die Richter. Der Beschluss ist unanfechtbar.

Foto: Regierungsviertel im Winter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Generalsekretär Martin Huber fürchtet, dass AfD-Abgeordnete am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz sensible Informationen etwa an US-Republikaner weitergeben könnten.

„Ich traue der AfD das zu“, sagte Huber der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv am Freitag. „Man sieht es ja beispielsweise an vielen parlamentarischen Anfragen der AfD, die ja durchaus auch sensible Inhalte, beispielsweise zur kritischen Infrastruktur, zum Inhalt hatten.“ Angesichts der Detailtiefe vieler Anfragen der AfD, stelle sich schon die Frage, wem das nütze und wen das wirklich interessiere. „Und vor dem Hintergrund ist die Gefahr, dass sensible Inhalte weitergegeben werden durch die AfD, stets gegeben.“

Dennoch sei es Sache des Veranstalters, wer eingeladen werde, erklärte der CSU-Generalsekretär. „Nach meinem Eindruck sind jetzt hier keine prominenten Vertreter der AfD eingeladen.“ Erstmals seit zwei Jahren nehmen wieder drei AfD-Bundestagsabgeordnete offiziell teil. „Beispielsweise ist der außenpolitische Sprecher Frohnmaier ja gar nicht eingeladen“, sagte Huber. „Er ist trotzdem in München und versucht verzweifelt, Termine zu bekommen. Also das ist eher ein Zeichen dafür: Die AfD sind Möchtegerns und können nichts.“

Foto: Münchner Sicherheitskonferenz am 13.02.2026, via dts Nachrichtenagentur

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