Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat einen Vollstreckungsantrag gegen die Bundesregierung zur Umsetzung wirksamer Maßnahmen zum Schutz des Grundwassers eingereicht. Das teilte die Naturschutzorganisation am Freitag mit.

Ein seit Oktober 2025 rechtskräftiges Urteil des Bundesverwaltungsgerichts verpflichtet die Bundesregierung zu einem wirksamen Aktionsprogramm zur Einhaltung des Nitratgrenzwertes im Grundwasser. Anfragen an das zuständige Bundeslandwirtschaftsministerium zum Zeitplan für das Aktionsprogramm blieben bislang unbeantwortet, erklärte die Umwelthilfe. Stattdessen hat das Ministerium am 15. Januar einen Referentenentwurf für ein Düngegesetz vorgelegt, das Vorschriften zum Wasserschutz abbaut.

Die DUH beantragt deshalb nun vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster die Androhung eines Zwangsgelds in Höhe von 10.000 Euro gegen die Bundesregierung, vertreten durch das Bundeslandwirtschaftsministerium und Minister Alois Rainer (CSU), wegen Nichtumsetzung des Urteils. Zusätzlich drohe ein erneutes Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Deutschland mit hohen Strafzahlungen für jeden weiteren Tag, an dem die EU-Nitrat-Richtlinie nicht korrekt umgesetzt wird, so die Naturschützer.

„Mit unserem Vollstreckungsantrag wollen wir die Bundesregierung zwingen, den Wasserschutz als höchstes Gemeinwohl ernst zu nehmen. Wenn das kein Weckruf ist, kann das Gericht die Bundesregierung notfalls per Zwangsgeld zur sofortigen Umsetzung verpflichten“, erklärte DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner. „Agrarminister Alois Rainer ignoriert nicht nur das Grundsatzurteil für den Gewässerschutz, er verschlechtert auch noch das Düngegesetz an entscheidender Stelle. Dabei drängt die Zeit: Seit Start der Düngesaison im Februar gelangen wieder täglich tonnenweise Stickstoff und Nitrat in die Umwelt, ohne dass die Landwirtschaft klare Düngeregeln bekommen hat.“

Die DUH fordert schnellstmöglich den Beschluss eines wirksamen Nitrat-Aktionsprogramms und gesetzliche Nachschärfungen, mit denen der Nitratgrenzwert von 50 Milligramm pro Liter Grundwasser überall erreicht werden kann. Dazu gehöre insbesondere ein novelliertes Düngerecht.

„Wir fordern, die Bilanzpflicht für betriebliche Nährstoffe beizubehalten und zu verbessern“, sagte Reinhild Benning, Senior Beraterin für Agrarpolitik der Umwelthilfe. „Wie in Dänemark sollten die Bilanzinformationen in eine Datenbank fließen und von zuständigen Behörden ebenfalls auf digitalem Weg bewertet werden.“

Es gelte außerdem, das „System der gewerblichen Tierhaltung ohne zugehörige Fläche für eine umweltgerechte Gülleausbringung“ zu beenden und die Tierhaltung insgesamt umwelt- und tiergerecht umzubauen, sagte sie. „Auf dem Acker leisten vielfältige Fruchtfolgen den größten Beitrag zum Wasserschutz, deswegen müssen Monokulturen bei Mais und zu enge Fruchtfolgen etwa bei Raps sanktioniert werden.“

Der Ökolandbau sei besonders wirksam im Wasserschutz, so Benning. „Die Bundesregierung sollte mit einem Nachfrage- und Förder-Boost den Ökolandbau konstruktiv einspannen für das Ziel der Nitratreduktion.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS), Annegret Kramp-Karrenbauer, bestreitet, dass ihre erfolgreiche Kampfkandidatur gegen den Kandidaten von Kanzler Friedrich Merz Spuren hinterlassen hat. „Der Kanzler und ich haben uns seitdem mehrfach ausgetauscht und sind im Reinen miteinander“, sagte Kramp-Karrenbauer dem „Tagesspiegel“ und ergänzte: „Wir pflegen ein gutes Verhältnis zueinander, so wie es zwischen der Vorsitzenden der Adenauer-Stiftung und dem CDU-Chef sein sollte.“

Ende Dezember hatte sich die CDU-Politikerin in geheimer Wahl auf der Mitgliederversammlung der Adenauer-Stiftung gegen Günter Krings durchgesetzt. Merz hatte sich für die Wahl des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Union ausgesprochen. Kramp-Karrenbauer, die Merz bereits 2018 bei der Wahl um den damaligen CDU-Parteivorsitz besiegte, relativierte den Vorgang: „Bei der Adenauer-Stiftung war die Stimmung in der Mitgliederversammlung nach der Wahl sehr gelassen, weil es ein fairer, demokratischer Prozess war“, sagte sie.

Die frühere Verteidigungsministerin will als Vorsitzende die Sichtbarkeit der Konrad-Adenauer-Stiftung erhöhen. „Die Adenauer-Stiftung ist stark in der Analyse politischer Vorgänge. Sie entwickelt viele gute Ideen, die wir aber oft zu zaghaft präsentieren“, sagte Kramp-Karrenbauer. Man sei in der politischen Bildung sehr präsent. „Aber wir müssen uns noch stärker damit beschäftigen, wie wir mit unseren Mitteln jüngere Menschen besser erreichen und in die Breite wirken.“

Foto: Annegret Kramp-Karrenbauer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen in der SPD hat sich dafür ausgesprochen, dass auf Frank-Walter Steinmeier im kommenden Jahr zum ersten Mal eine Frau als Bundespräsidentin folgt.

„Es ist endlich Zeit für eine Frau im höchsten Amt des Staates“, sagte Carmen Wegge, Vorsitzender der SPD-Frauen, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). „Nach zwölf Männern im Amt des Bundespräsidenten wäre es ein starkes Signal, dass Gleichberechtigung nicht nur ein Ziel, sondern gelebte Realität ist.“ Es gebe viele tolle Frauen, die man sich gut für dieses Amt vorstellen könne, sagte Wegge weiter, führte aber nicht aus, wen sie meint.

Auch die Grünen dringen darauf, dass im kommenden Jahr zum ersten Mal eine Bundespräsidentin gewählt wird. Zum jetzigen Zeitpunkt sei bei den Grünen zum Thema von Steinmeiers Nachfolge zwar noch nichts besprochen, sagte Fraktionschefin Britta Haßelmann den Funke-Zeitungen. „Aber schon lange bin ich davon überzeugt, die Zeit ist reif für eine Frau als Bundespräsidentin.“

Foto: Rednerpult des Bundespräsidenten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionschef Jens Spahn hat scharfe Kritik am Umgang mit der AfD in US-Regierungskreisen geäußert. „Es ist ärgerlich, dass die AfD in Washington ein akzeptierter Gesprächspartner ist“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Weite Teile der Partei seien Putins Truppen, sie seien für China unterwegs und hätten nicht die Stärkung des transatlantischen Bündnisses im Sinn. „Das ist eine völlig unnötige, ärgerliche Aufwertung dieser Partei.“ Die Union werde das nicht hinnehmen.

Verärgert zeigte sich Spahn auch über Äußerungen von Donald Trump: „Viele Äußerungen und Entscheidungen des US-Präsidenten sind ärgerlich und inakzeptabel.“ Als Beispiel nannte Spahn die höhnischen Sätze über die deutschen Soldaten im Afghanistaneinsatz.

Gleichzeitig mahnte Spahn zu Besonnenheit: Er könne das Gefühl sehr gut nachvollziehen, „dass man Donald Trump mal so richtig die Meinung sagen“ wolle. Es bringe aber nichts, öffentlich zu eskalieren, warnte Spahn. „Wir sind nicht ohnmächtig gegenüber den USA, wir müssen klar kommunizieren, aber besonnen.“ Die USA seien Deutschlands wichtigster Verbündeter außerhalb Europas. „Unsere Sicherheit hängt an Amerika.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will sich offenbar für künftige Konflikte mit US-Präsident Donald Trump besser wappnen.

Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, hat sich Merz von seinen Beamten eine Liste anfertigen lassen, die aufzeigt, in welchen Bereichen die USA wirtschaftlich oder politisch besonders von Deutschland abhängig sind. Er reagiert damit auf die wiederholten Versuche Trumps, die wirtschaftliche Stärke seines Landes als Druckmittel einzusetzen, um selbst Verbündeten politische Zugeständnisse abzupressen. Auch die EU-Kommission soll über eine ähnliche Liste verfügen.

Die unter Verschluss gehaltene Aufstellung des Kanzleramts enthält unter anderem deutsche Waren, die für die US-Wirtschaft wichtig sind. Dazu zählen beispielsweise Spezialmaschinen, Medizingeräte, Stahlprodukte und Baufahrzeuge. Außerdem werden Orte und Einrichtungen genannt, die für die Vereinigten Staaten besondere Bedeutung haben. Das gilt beispielsweise für den Flughafen Köln/Bonn, über den die großen US-Logistikkonzerne UPS, FedEx und Amazon große Teile ihres Europa-Geschäfts abwickeln, aber auch für den US-Luftwaffenstützpunkt im pfälzischen Ramstein und das größte US-Militärkrankenhaus außerhalb der Vereinigten Staaten in Landstuhl.

Nach Informationen der SZ bedeutet die Existenz der recht umfangreichen Liste nicht, dass sie bei nächster Gelegenheit tatsächlich gezückt wird. Auch soll sie unter Verschluss bleiben, weil man Trump nicht unnötig provozieren will. Merz will nach den Erfahrungen aus dem Grönland-Konflikt aber offenkundig darüber im Bilde sein, welche Druckmittel ihm im Falle eines erneuten Kräftemessens zur Verfügung stünden. Damit passe man sich, so heißt es in Berlin, nur den amerikanischen – und im Übrigen auch den chinesischen – Gepflogenheiten an.

Der Chef der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Stefan Mair, bezeichnete es als richtig, wenn man sich in Berlin wie Brüssel auf eine „robuste Agenda“ verständige. „Trump ist jemand, der auf Druck reagiert“, das habe der Fall Grönland gezeigt, sagte er der SZ. „Mein Eindruck ist, dass Merz rote Linien markiert.“ Allerdings: „Im Bereich der Sicherheitspolitik haben wir schlechte Karten. Wir sind bislang nicht in der Lage, uns alleine konventionell zu verteidigen“, so der SWP-Direktor.

Foto: Friedrich Merz am 11.02.2026, via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Donnerstag deutlich nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 49.452 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,3 Prozent im Vergleich zum Handelstag am Vortag.

Der Nasdaq 100 ging bei 24.688 Punkten sogar 2,0 Prozent niedriger aus dem Handel, während der breiter aufgestellte S&P 500 den Tag mit 6.833 Punkten 1,6 Prozent im Minus beendete.

Die am Donnerstag veröffentlichten Zahlen zu Erstanträgen auf Arbeitslosenunterstützung in den USA waren mit 227.000 leicht höher als die erwarteten 222.000 Anträge ausgefallen. „Damit setzt sich der Abwärtstrend am US-Arbeitsmarkt fort“, sagte Andreas Lipkow, Chef-Marktanalyst von CMC Markets.

Für Zinssenkungsfantasien sei allerdings noch kein Platz. „Erst wenn sich weitere konjunkturelle Abschwächungstendenzen in den USA zeigen, sollte dieses Thema wieder akut werden.“ Was die Immobilienverkäufe in den USA angehe, sei zumindest wieder etwas mehr Spielraum in dieser Richtung entstanden. „Diese waren im Januar leicht schwächer als von den Ökonomen erwartet“, so Lipkow.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagabend etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1870 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8425 Euro zu haben.

Der Goldpreis war stark im Rückwärtsgang, am Abend wurden für eine Feinunze 4.918 US-Dollar gezahlt (-3,3 Prozent). Das entspricht einem Preis von 133,21 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 22 Uhr deutscher Zeit 67,60 US-Dollar; das waren 1,80 Dollar oder 2,6 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Ökonom und Rüstungsexperte Guntram Wolff vom Brüsseler Thinktank Bruegel befürchtet, dass die hohe staatliche Nachfrage und die Aufhebung der Schuldengrenze für Verteidigungsausgaben die Inflation bei Rüstungsgütern befeuern könnten. „Der Druck, die Verteidigungsbudgets zu verausgaben, ist groß“, sagte Wolff dem „Spiegel“. „Wenn man auf die Preise sieht, die dabei bezahlt werden, muss man sich fragen, ob die Beschaffer von allen guten Geistern verlassen sind.“

Ein Preisindex, der wie bei den Verbraucherpreisen ein Gesamtbild liefert, fehlt für die Waffenbranche. Forscher des Kiel Instituts für Weltwirtschaft haben für den „Spiegel“ die Entwicklung für ausgewählte Produkte untersucht, mit unterschiedlichen Ergebnissen.

So hat der Bund Ende 2022 noch 140 Geländefahrzeuge des Typs BvS10 für rund 2,9 Millionen Euro pro Stück bestellt. Wenige Monate später zahlte er für weitere 227 der sogenannten CAT-Vehicles je gut 4 Millionen Euro. „Das Beispiel scheint die These zu stützen, dass es Rüstungsinflation gibt“, sagte Wolff, der die Untersuchung ausgewertet hat.

Bei der Bestellung von Kampfpanzern des Typs Leopard 2 A8 ist der Preis dagegen von 29,2 Millionen pro Stück im Mai 2023 auf 27,6 Millionen Euro im Juli 2024 leicht gefallen. Allerdings bestellte Pistorius beim ersten Mal 18 Leos, beim zweiten Mal 105. Der Preis für 155-Millimeter-Artilleriemunition ist bei einer deutlich gesteigerten Bestellmenge binnen eines halben Jahres um fast 30 Prozent gesunken. Höhere Stückzahlen führen offenbar dann zu deutlich günstigeren Preisen, wenn es funktionierenden Wettbewerb gibt. Artillerie werde von verschiedenen, auch internationalen Produzenten geliefert, sagte Wolff. Außerdem haben Munitionshersteller wie der Konzern Rheinmetall frühzeitig neue Werke gebaut.

Der Bundesrechnungshof hatte im Dezember kritisiert, die Direktvergabe von Aufträgen ohne Wettbewerb begünstige Rüstungsinflation. Das Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr, mit dem Verteidigungsminister Boris Pistorius das Tempo beim Waffeneinkauf erhöhen will, könnte dieses Problem noch verschärfen. Zuletzt hatte der Haushaltsausschuss zwei Beschaffungsvorhaben gestoppt und ebenfalls die Vergabepraxis kritisiert.

Foto: Panzer auf Lkw (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Donald Trump hat eine der wichtigsten Grundlagen für den Klimaschutz in den USA gekippt. Er hob am Donnerstag die Befugnis der US-Umweltschutzbehörde zur Regulierung von Klimaverschmutzung auf.

Ein Gutachten aus dem Jahr 2009 hatte sechs Treibhausgase als gesundheitsgefährdend eingestuft und der EPA die Autorität verliehen, Emissionen aus der Öl- und Gasindustrie, Kraftwerken und Fahrzeugen zu regulieren. Diese sogenannten „Endangerment Findings“ wurden jetzt offiziell aufgehoben.

Es wird erwartet, dass die Ankündigung Trumps einen langwierigen Rechtsstreit nach sich führen könnte.

Trump bezeichnete die bisherige Politik als „katastrophal“ und kündigte zudem die Aufhebung von Vorschriften zur Regulierung von Fahrzeugemissionen an. Diese Vorschriften basierten ebenfalls auf den „Endangerment Findings“. Unter der Regierung von Joe Biden hatte die EPA noch versucht, diese Standards zu verschärfen, um die Automobilindustrie zu umweltfreundlicheren Fahrzeugen zu bewegen.

Foto: Donald Trump (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Historiker Heinrich August Winkler fordert eine umfassende parlamentarische Aufarbeitung der deutschen Außenpolitik in Osteuropa. „Es gibt gute Gründe, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss oder eine Enquetekommission einzuberufen, um die deutsche Russlandpolitik in der Ära Putin aufzuarbeiten“, sagte Winkler dem Magazin Focus.

Mit Blick auf die Unterstützung der Ukraine kommt Winkler zu einem harten Urteil über Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), dessen „Zeitenwende“-Rede zwar „ein großer Schritt nach vorn“ gewesen sei, Deutschland sei jedoch in der Unterstützung der Ukraine „hinter seinen Möglichkeiten“ und dem, was erforderlich gewesen sei, zurückgeblieben. Das „Urteil der Geschichtswissenschaft“ über Scholz` Handeln in der Ukraineunterstützung werde vermutlich „zu spät und zu wenig“ lauten.

Unter Lars Klingbeil hätten die Sozialdemokraten mit der Russlandpolitik Gerhard Schröders zwar gebrochen, „eine kritische Aufarbeitung der zweiten Phase der Ostpolitik und der Rolle Egon Bahrs steht aber noch aus“, so Winkler. Bahr, der zu Zeiten Willy Brandts großen Einfluss auf die Ostpolitik der SPD gewann, hatte Bürgerrechtsbewegungen wie die unabhängige polnische Gewerkschaft Solidarnosc als „Gefahr für den Weltfrieden“ bezeichnet. Zugleich nimmt Winkler auch die Unionsparteien wegen der Ära Merkel, in der Nord Stream 2 beschlossen und umgesetzt wurde, in die Pflicht: „Zu politischer Selbstgerechtigkeit haben weder CDU noch CSU Anlass.“

Mit Blick auf die innere Stabilität Deutschlands ist das Urteil des Historikers zwiegespalten. Gegen Ende der Weimarer Republik habe es in Deutschland eine „negative Mehrheit gegen die Demokratie gegeben“. Davon und von den bürgerkriegsartigen Straßenkämpfen des Jahres 1932 sei das heutige Deutschland „weiter entfernt“. Zugleich aber „hatte noch keine Partei der äußersten Rechten so viel Zulauf wie die AfD“. Diese ähnele „der Deutschnationalen Volkspartei der späten Weimarer Republik – der Partei, die Anfang 1933 entscheidenden Anteil an der Machtübertragung an Hitler hatte“, so Winkler.

Foto: Heinrich August Winkler (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft trifft bei der nächsten Auflage der Nations League auf die Niederlande, Serbien und Griechenland. Das ergab die Auslosung der Uefa am Donnerstag in Brüssel.

Die Nations League 2026/27 wird die insgesamt fünfte Saison des Wettbewerbs sein. Das Eröffnungsspiel findet am 24. September 2026 statt, die Endrunde der besten vier Nationen läuft vom 9. bis zum 13. Juni 2027.

Die Nations League 2024/25 hatte Portugal gewonnen. Deutschland belegte am Ende den vierten Platz.

Foto: Fans der deutschen Fußball-Nationalmannschaft (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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