Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Entscheidung über die Zurückweisung von Asylbewerbern an deutschen Grenzen dem Europäischen Gerichtshof überlassen und trotz des Urteils des Berliner Verwaltungsgerichts an seinem Kurs festhalten.

Letzteres habe „angemerkt, dass unsere Begründung für die Anwendung von Artikel 72 – einer Ausnahmeregel im Europäischen Recht – nicht ausreichend ist“, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Wir werden eine ausreichende Begründung liefern, aber darüber sollte der Europäische Gerichtshof entscheiden.“

Dobrindt bekräftigte, dass er sich von der Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts nicht beirren lassen will. „Wir halten an unserem Kurs und den verstärkten Grenzkontrollen fest.“

Er sei „der Überzeugung, dass wir uns mit unseren Maßnahmen innerhalb des europäischen Rechts bewegen“, so Dobrindt. „Wir müssen die Migrationswende auch deswegen herbeiführen, um zu vermeiden, dass politische Kräfte wie die AfD in die Lage kommen, radikale Lösungen umzusetzen.“

Auf die Frage, worin die Notlage bestehe, antwortete Dobrindt, es gehe „darum, dass Deutschland in so vielen wichtigen Lebensbereichen überfordert ist“. Städte, Gemeinden und Landkreise seien am Limit. „Der Wohnungsmarkt, Kindergärten und Schulen, unser Gesundheitssystem – die Überforderung ist an vielen Stellen sehr konkret. Wir stehen an einem gesellschaftlichen Kipppunkt“, sagte er. Daraus entstehe eine Notwendigkeit zum Schutz der öffentlichen Ordnung. „Ich halte die Anwendung von Artikel 72 für begründet.“

Scharf kritisierte Dobrindt die Drohungen gegen die Berliner Verwaltungsrichter. Kritik an Gerichtsentscheidungen sei in einem Rechtsstaat durchaus möglich. „Absolut nicht akzeptabel ist aber, wenn Gewaltandrohungen und Einschüchterungsversuche gegenüber Richtern stattfindet“, so der Minister. „Das kann ich nur verurteilen.“

Das Berliner Verwaltungsgericht hatte sich in seinem Urteil bereits auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs bezogen, in dem dieser genauer definiert, wie die in Artikel 72 AEUV genannte „Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung“ und der „Schutz der inneren Sicherheit“ auszulegen sind. Der Begriff „öffentliche Ordnung“ setze voraus, dass eine „erhebliche Gefahr“ vorliegt, die ein „Grundinteresse der Gesellschaft berührt“. Die öffentliche Sicherheit könne durch „die Beeinträchtigung des Funktionierens der Einrichtungen des Staates und seiner wichtigen öffentlichen Dienste sowie das Überleben der Bevölkerung ebenso wie die Gefahr einer erheblichen Störung der auswärtigen Beziehungen oder des friedlichen Zusammenlebens der Völker oder eine Beeinträchtigung der militärischen Interessen“ berührt werden.

Foto: Alexander Dobrindt am 03.06.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der noch arbeitenden Rentner in Deutschland hat ein Rekordniveau erreicht. Das ergab eine Anfrage des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) beim Statistischen Bundesamt (Destatis), über die der „Stern“ berichtet. Demnach waren im vergangenen Jahr mehr als 1,1 Millionen Menschen im Alter von 67 oder älter noch erwerbstätig, so viele wie nie zuvor. 2023 waren es 51.000 weniger gewesen.

Im Vergleich zu 2004 hat sich die Zahl damit vervierfacht; damals waren 288.000 Menschen ab 67 noch erwerbstätig. Die Zahl der Rentner hat sich im selben Zeitraum hingegen nur geringfügig erhöht: 2004 lag sie bei 19,6 Millionen, im vergangenen Jahr bei 21,4 Millionen.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte vor Kurzem eine Debatte mit seiner Äußerung ausgelöst, Rentner würden in Deutschland zu wenig arbeiten. Für mehr Wohlstand sei es aber notwendig, ihre Zahl zu erhöhen und entsprechende Anreize zu schaffen.

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht warf Linnemann vor, mit der Debatte die Rentner zu „verhöhnen“. „Heute arbeiten so viele Rentner wie noch nie“, sagte Wagenknecht dem „Stern“. Zwar sei es gut, „wenn Unternehmen auch vermehrt auf die Kompetenzen Älterer zurückgreifen würde“. Auch würden sicher nicht alle aus finanziellen Gründen länger arbeiten, sagte sie. „Die Vervierfachung der Zahlen zeigt aber, dass hunderttausende Senioren schlicht gezwungen sind, ihre schmalen Bezüge aufzubessern.“ Wagenknecht forderte einen Systemwechsel bei der Rente nach österreichischem Vorbild.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Anlässlich der neu entfachten Diskussion über eine Wehrpflicht hat Henning Otte, Wehrbeauftragter des Bundestags die Wiedereinsetzung des verpflichtenden Wehrdienstes gefordert. Als Wehrbeauftragter wolle er das wieder vorlegen, „und zwar noch dieses Jahr“, sagte Otte den „ARD-Tagesthemen“ am Freitag.

Der Wehrdienst müsse zudem stärker honoriert werden. Dabei wären auch Rentenpunkte denkbar, erklärte der Wehrbeauftragte.

Zur Äußerung von Bundesverteidigungsminister Pistorius, dass 60.000 mehr Soldaten gebraucht würden, sagte Otte, der Bundesverteidigungsminister müsse jetzt sagen, wie dies zu gewährleisten sei.

Foto: Henning Otte (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Freitag deutlich zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 42.763 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.000 Punkten 1,1 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 21.762 Punkten 1,0 Prozent im Plus.

Angesichts der Ängste vor einer Rezession aufgrund der Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump werten Anleger die am Freitag veröffentlichtne US-Arbeitsmarktdaten positiv. Die US-Wirtschaft gewann im Mai 139.000 Jobs hinzu und damit mehr als im Vorfeld erwartet. Auch wenn sich die Einstellungrate verlangsamte, zeigt sich die Konjunktur damit resilient.

Derweil war die europäische Gemeinschaftswährung am Freitagabend schwächer: Ein Euro kostete 1,1395 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8776 Euro zu haben.

Der Goldpreis ließ deutlich nach, am Abend wurden für eine Feinunze 3.309 US-Dollar gezahlt (-1,3 Prozent). Das entspricht einem Preis von 93,37 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen kräftig: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 66,49 US-Dollar, das waren 1,8 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ende kommender Woche will sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Berlin mit Jensen Huang treffen, dem Chef des US-Chip-Herstellers Nvidia. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Regierungs- und Branchenkreise. Auch ein Gespräch mit Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) ist dem Vernehmen nach geplant.

Nvidia-Chef Huang plant, fast die ganze Woche auf Europareise zu sein. Am Montag soll er zunächst auf der „Tech Week“ in London auftreten. Am Dienstag ist er als Gast der Technologiekonferenz Vivatech in Paris angekündigt. Nach Einschätzung in Branchenkreisen dürfte Huang bei seinen Auftritten verschiedene Initiativen rund um den Aufbau von Recheninfrastruktur in Europa ankündigen.

So hat die EU ein Förderprogramm für den Bau sogenannter „AI Gigafactories“ ausgeschrieben – Rechenzentren also, die für das Training großer Sprachmodelle wie der GPT-Familie von OpenAI geeignet sind. In jeder der vier bis fünf geplanten Anlagen sollen 100.000 oder mehr Spezialprozessoren, im Fachjargon GPUs, zum Einsatz kommen. Nvidia gilt hier als Marktführer. Union und SPD haben sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, eine solche „AI-Gigafactory“ in Deutschland zu bauen.

Foto: Lars Klingbeil und Friedrich Merz am 04.06.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Der Reisekonzern Tui meldet eine zurückgehende Nachfrage nach USA-Reisen und mehr Buchungen für Fernreisen im Herbst, weil die Dollar-Aufwertung solche Reisen oft günstiger macht. „Tui hat kein besonders großes USA-Geschäft, aber wir merken teilweise Verschiebungen“, sagte Tui-Chef Sebastian Ebel der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Kanada liegte im Trend, die Karibik ebenfalls.

„Weil der Euro aufwertet, buchen immer mehr Bürger für Herbst/Winter günstiger gewordene Reisen zu diesen Zielen sowie in die Golfstaaten oder nach Südostasien. In diesem Sommer merken die Reisenden dagegen die Dollar-Abwertung noch nicht beim Buchen, weil wir die nötigen Währungen schon im Herbst einkauften beziehungsweise beim Kurs absicherten.“

Ebel sagte, der Konzern wolle den Verkauf über die Tui-App stark fördern, aber Rabatt für solche Einkäufe wie im Lebensmitteleinzelhandel gäbe es nicht. „Der Gesetzgeber hat festgelegt, dass eine Pauschalreise auf allen Vertriebswegen gleich viel kosten muss. Wir finden das vernünftig.“

Nutzer der App hätten aber trotzdem Vorteile. „Bei großen Bränden wie 2023 auf Rhodos können wir die Kunden gezielt warnen, sofern sie freigeschaltet haben, dass wir ihren Standort kennen. Die App beziehungsweise unser Buchungssystem merkt sich auch die Vorlieben eines Gastes, was bei der Planung des nächsten Urlaubes helfen kann“, sagte der Tui-Chef.

Foto: Tui (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenausklang hat der Dax geringfügig nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.304 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem schwachen Start näherte sich der Dax im Tagesverlauf dem Schlussniveau von Donnerstag an.

„Die Erleichterung über die besser als befürchteten offiziellen US-Arbeitsmarktdaten geht zwar spurlos an dem Dax vorbei, verhilft indes der US-Vorbörse zu einigen Kursgewinnen“, kommentierte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Die Investoren sind erleichtert, dass die neugeschaffenen Stellen in den USA mit 139.000 über den erwarteten 126.000 Stellen gelegen haben. Die durchschnittlichen Stundenlöhne sind jedoch ebenfalls leicht gestiegen, was auf der einen Seite potentielle Inflationsgefahren aufzeigen könnte, auf der anderen Seite jedoch den sehr robusten US-Arbeitsmarkt widerspiegelt.“

Derzeit würden die Konjunkturerwartungen der Marktteilnehmer gegenüber den Infalitonsbefürchtungen überwiegen, so Lipkow. „Defensive Branchen und Technologie-Werte werden weiterhin bevorzugt. Bei den klassischen zyklischen Branchen sind die Investoren derzeit vorsichtiger.“

Bis kurz vor Handelsschluss standen die Papiere der Hannover Rück an der Spitze der Frankfurter Kursliste. Das Schlusslicht bildeten dagegen die Rheinmetall-Aktien.

Unterdessen sank der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im Juli kostete 36 Euro. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund acht bis zehn Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis stieg hingegen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 66,24 US-Dollar, das waren 90 Cent oder 1,4 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagnachmittag schwächer: Ein Euro kostete 1,1384 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8784 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat seine Mitgliederzahl nach eigenen Angaben mehr als verdoppelt. 2.600 Mitglieder habe das BSW nun, zum Jahresbeginn seien es noch 1.100 gewesen, berichtet der „Spiegel“.

Man plane ein stetiges Wachstum, heißt es aus der Parteispitze. Lange Zeit war das nicht so: Parteichefin Sahra Wagenknecht hatte den Zugang zu ihrem Bündnis stark kontrolliert, im Wahlkampf fehlte es am Ende auch an helfenden Mitgliedern. Mehrere frisch gegründete Landesverbände zerstritten sich, einzelne Mitglieder warfen der Parteiführung autokratische Züge vor und kritisierten das Gatekeeping.

Wagenknecht selbst hatte versprochen, die Aufnahmepraxis nach der Bundestagswahl deutlich zu lockern. Jüngst wurde verkündet, dass ein Jugendverband gegründet werden solle. Auch eine Umbenennung des ganz auf die Parteichefin zugeschnittenen Bündnisses stand im Raum, die Entscheidung wurde jedoch vorerst vertagt.

Foto: BSW-Logo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Einem Antrag zur Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens würden im Bundestag mindestens 124 Abgeordnete zustimmen. Das hat eine Abfrage der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagausgabe) bei allen Bundestagsabgeordneten, die nicht der AfD-Fraktion angehören, ergeben.

13 weitere Abgeordnete zeigten sich unter gewissen Bedingungen offen für ein Verbotsverfahren, etwa, wenn sich der Bundestag hierzu in einer Arbeitsgruppe mit den Ländern abstimmen würde. Von 479 Abgeordneten haben sich 176 zu dem Thema geäußert.

Um ein Verfahren zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht über den Bundestag einzuleiten, bräuchte es eine einfache Mehrheit. Bei voller Anwesenheit wären das 316 Stimmen.

Ob diese Mehrheit zu erreichen ist, hängt wie schon in der vergangenen Legislaturperiode vor allem an der Haltung der Unionsfraktion. In den Fraktionen von SPD, Grünen und Linken sprach sich eine deutliche Mehrheit derjenigen Abgeordneten, die sich zu dem Thema äußern wollten, für einen Verbotsantrag aus. In der CDU/CSU-Fraktion war hingegen wenig Zustimmung zu vernehmen: Von 208 Abgeordneten kündigten drei an, die Einleitung eines Verbotsverfahrens zu unterstützen. Die meisten Abgeordneten wollten keine Tendenz mitteilen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger (CDU), sagte, er strebe in dieser Frage eine gemeinsame Haltung der Fraktion an. „Die Wähler sollen wissen, woran sie sind, wenn sie CDU/CSU wählen“, sagte er der FAZ. „Die überaus große Mehrheit der Unionsfraktion ist sicherlich weiterhin gegen ein Verbotsverfahren.“ Eine Abfrage habe es in der laufenden Legislaturperiode allerdings noch nicht gegeben. Er sehe keinen Anlass dafür, den Abgeordneten die Abstimmung als „Gewissensentscheidung“ freizugeben.

Bilger schloss nicht aus, dass sich die ablehnende Haltung zu einem Verbotsverfahren noch ändern könnte. Die Bewertung des Verfassungsschutzes, der die AfD kürzlich als gesichert rechtsextremistisch eingestuft hat, nehme er zur Kenntnis. „Wir erleben, dass die AfD immer extremer wird“, sagte Bilger. „Ich würde nicht für alle Zeiten ausschließen, dass wir zu einer anderen Haltung kommen.“

Nach Artikel 21 des Grundgesetzes sind Parteien, die „nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden“, verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht. In einem Bundesgesetz ist geregelt, dass der Verbotsantrag dazu von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung gestellt werden kann.

Foto: Werbematerial für AfD-Verbotsverfahren (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) – Die Politpunkband Feine Sahne Fischfilet stehen mit ihrem neuen Album „Wir kommen in Frieden“ erstmals an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Mit ihren vorherigen Alben „Sturm und Dreck“ (2018) und „Alles glänzt“ (2023) hatten sie Platz drei erreicht.

Mit der Indie-Pop-Formation Jeremias („Trust“, zwei) besteigt eine zweite deutsche Band das Podium. Während „Freigeistin“ Sarah Connor Bronze ergattert und Miley Cyrus „Something Beautiful“ auf Rang vier landet, schnellt Taylor Swifts „Reputation“ von Platz 64 auf Platz elf.

In den Single-Charts erreicht Alex Warren mit „Ordinary“ Platz eins. Ihm folgen Neueinsteigerin Nina Chuba („Wenn das Liebe ist“, zwei) sowie Pashanim und Ceren („Shabab(e)s im VIP“, drei) aufs Treppchen.

Die offiziellen deutschen Charts werden von GfK Entertainment im Auftrag des Bundesverbandes Musikindustrie ermittelt. Sie decken 90 Prozent aller Musikverkäufe ab.

Foto: Ben Hoffmann und Jeremias Heimbach (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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