Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünenvorsitzende Franziska Brantner hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dazu aufgefordert, sich federführend für menschenrechtsbasierte Migrationsabkommen einzusetzen.

„Das hat nie die Wucht von Kanzler Scholz bekommen“, sagte Brantner der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagausgabe). Stattdessen habe dieser den Sonderbevollmächtigten Joachim Stamp (FDP) vorgeschickt. „Da könnte Merz jetzt einen Unterschied machen und sagen: Ich mache das zur Chefsache.“

Die Ampel hatte, teils erfolgreich, versucht, solche Migrationsabkommen mit Drittstaaten abzuschließen. Diese sehen vor, dass Drittstaaten legal Arbeitskräfte nach Deutschland senden dürfen, wenn sie im Gegenzug abgelehnte Asylbewerber zurücknehmen.

Foto: Flüchtlingskind in einer „Zeltstadt“ (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) plant höhere Sozialbeiträge für Menschen mit hohem Einkommen. Das geht aus einem Verordnungsentwurf ihres Ministeriums hervor, über den „Politico“ berichtet und der nun in der Bundesregierung abgestimmt wird.

Laut Entwurf soll die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung 2026 auf 8.450 Euro steigen. In diesem Jahr liegt der Wert noch bei 8.050 Euro. Das heißt, dass Personen mit hohem Einkommen demnächst auf einen größeren Teil ihres Einkommens Beiträge zu zahlen haben. Sie erwerben aber auch entsprechend höhere Ansprüche.

Für die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung sind ebenfalls Veränderungen geplant. Hier beträgt die Beitragsbemessungsgrenze aktuell 5.512,50 Euro. Laut Verordnung aus dem Arbeitsministerium soll sie 2026 bei 5.812,50 Euro liegen.

Angehoben werden soll auch die sogenannte Versicherungspflichtgrenze. Wer sie mit seinem Einkommen überschreitet, kann sich bei einer privaten Krankenversicherung versichern. Die Versicherungspflichtgrenze soll für 2026 auf 6.450 Euro festgelegt werden, in diesem Jahr sind es 6.150 Euro.

Die Werte werden stets nach einer festen Formel an die Lohnentwicklung des jeweils zurückliegenden Jahres angepasst. Es bestehe „kein normatives Ermessen“, heißt es in der Verordnung des Arbeitsministeriums. 2024 sind die Bruttolöhne und -gehälter in Deutschland laut Entwurf um 5,16 Prozent gestiegen.

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission hat eine Strafe in Höhe von 2,95 Milliarden Euro gegen Google verhängt. Der Suchmaschinenriese habe gegen EU-Wettbewerbsregeln verstoßen, begründete die Kommission am Freitag ihren Schritt. Nach der Strafe von 4,3 Milliarden Euro im Jahr 2018 gegen Google ist es die zweithöchste Strafe, die die EU-Kommission bisher verhängt hat.

Der Vorwurf der Kommission lautet, der Konzern habe seine beherrschende Stellung auf dem Werbetechnik-Markt missbraucht, indem er seine eigenen Ad-Tech-Dienste für Display-Werbung gegenüber seinen Wettbewerbern bevorzugt habe. Für Google gilt nun eine 60-Tage-Frist, um der EU-Kommission mitzuteilen, wie künftig Interessenskonflikte vermieden werden sollen. Das Unternehmen will gegen die Entscheidung der EU Berufung einlegen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünenvorsitzende Franziska Brantner will ihre Partei liberaler ausrichten. „In der Vergangenheit hatten wir zu viel Glaube an den Staat“, sagte Brantner der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagausgabe) mit Blick auf die Stimmverluste bei der Bundestagswahl. „Da vertrauen wir wieder stärker in die Kraft der Bürger.“ Man müsse diejenigen Bürger stärken, die an Ort und Stelle Probleme lösen wollen.

„Der Staat ist behäbig und langsam geworden“, sagte sie mit Blick auf den Reformstau im Land. Die demokratischen Parteien müssten zeigen, dass sie Lösungen finden. „Wenn wir es nicht schaffen, die Probleme zu lösen, profitiert nur die AfD.“

Mit ihrer Partei will Brantner neue Wählergruppen ansprechen. „Mein Ziel ist es, die Grünen wieder als Kraft des Mittelstands aufzubauen.“

Sie bedaure, dass aufgrund des Bruchs der Ampelkoalition die geplante kapitalgedeckte Säule für die Altersvorsorge nicht umgesetzt wurde. „Das wäre ein großer Schritt für Deutschland gewesen“, sagte die Grünenvorsitzende. „Wir sind die Kraft, die für Generationengerechtigkeit kämpft.“

Foto: Franziska Brantner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hat sich sehr besorgt zu einer neuen Studie geäußert, die zeigt, dass die soziale Mobilität in Deutschland dramatisch zurückgegangen ist. „Die Ergebnisse der ifo-Studie sind alarmierend – wenn das Einkommen der Eltern zunehmend über den Bildungserfolg entscheidet, verlieren wir als Gesellschaft an Gerechtigkeit und verschenken Potenzial“, sagte die CDU-Politikerin der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagausgabe).

Die neue Ifo-Studie hatte gezeigt, dass für Kinder, die Mitte der 1970er Jahre und später geboren sind, das wirtschaftliche Aufstiegsversprechen immer seltener in Erfüllung gegangen ist. „Die soziale Mobilität ist in Deutschland seitdem deutlich zurückgegangen“, sagte Ifo-Ökonom Andreas Peichl der Zeitung. Der Einfluss des Einkommens der Eltern auf das spätere Einkommen der Kinder habe sich Ende der 1970er und Anfang der 1980er Jahre innerhalb von einer Generation verdoppelt.

Laut Ifo-Institut ist die Aufstiegswahrscheinlichkeit auf ein Niveau gesunken, das etwa so gering ist wie in den Vereinigten Staaten. Dort hatte Harvard-Ökonom Ray Chetty 2017 in einer aufsehenerregenden Studie gezeigt, dass der „amerikanische Traum“ für immer mehr Bürger ausgeträumt sei – besonders betroffen sei die Mittelschicht.

Prien kündigte an, gegensteuern zu wollen. „Wir müssen deshalb deutlich stärker in frühkindliche Bildung, insbesondere verbindliche Sprachförderung, investieren, das ist ein Schwerpunkt dieser Bundesregierung. Und in Schulen in benachteiligten Regionen sowie in gezielte Förderung wie das Startchancen-Programm“, erklärte sie. „Damit wir die Aufstiegschancen aller Kinder sichern.“

Foto: Karin Prien am 04.09.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) – Die Single „Golden“ der an der fiktiven Girlband Huntrix aus dem Netflix-Animationsfilm „KPop Demon Hunters“, gesungen von Ejae, Audrey Nuna, and Rei Ami, steht zum fünften Mal in Folge an der Spitze der offiziellen deutschen Single-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit.

Dank „Soda Pop“ (vier), „How It`s Done“ (acht), „Your Idol“ (neun), „What It Sounds Like“ (16) und „Takedown“ (18) stellen die Songs aus dem „KPop Demon Hunters“-Soundtrack mittlerweile fast ein Drittel aller Top 20-Platzierungen. Das Podium komplettieren unverändert Alex Warren („Ordinary“, zwei) und Zartmann („Tau mich auf“, drei).

In den Album-Charts schafft es Sabrina Carpenter mit ihrem neuen Album „Man`s Best Friend“ auf Platz eins. Apache 207 erreicht mit „21 Gramm“ den zweiten Rang. Dahinter debütiert die Power-Metal-Band Helloween („Giants & Monsters“) auf Platz drei.

Die offiziellen deutschen Charts werden von GfK Entertainment im Auftrag des Bundesverbandes Musikindustrie ermittelt. Sie decken 90 Prozent aller Musikverkäufe ab.

Foto: Zartmann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Während der Termin für den angekündigten „Autogipfel“ noch offen ist, will Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bereits in der kommenden Woche auf der Branchenmesse IAA den Kontakt zur deutschen Autoindustrie suchen. Auch wenn der Auftritt des Kanzlers dort bereits seit Längerem geplant sei, gehe es darum, „jetzt auch strukturiert in einen Dialog rund um die Automobilwirtschaft einzusteigen“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Freitag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur.

Das gemeinsame Ziel sei es, die Branche in Deutschland „für Technologien der Zukunft erfolgreich aufzustellen und am Ende auch Arbeitsplätze zu sichern“, fügte Meyer hinzu. Dabei sei es wichtig, dass alle, „die hier eine Rolle spielen, an einem Strang ziehen“. Dazu gehörten neben den großen Konzernen und der Politik auch die Sozialpartner sowie die Zulieferer, die als Mittelständler „auch ein Stück weit das Backbone“ seien.

Darin, dass Merz in der nächsten Woche auf der IAA bereits „Geschenke“ für die Autoindustrie im Gepäck haben könnte, sollte die Branche derweil wohl keine zu großen Hoffnungen setzen. Das mache der Kanzler bei seinen Auftritten „selten“, sagte Meyer auf dts-Nachfrage.

Foto: Autoproduktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) hat die CDU angesichts der hohen AfD-Umfragewerte zu einem neuen Umgang mit der Linkspartei aufgefordert.

„Die Union muss ihr Verhältnis zur Linkspartei mindestens auf Ebene der ostdeutschen Bundesländer überdenken“, sagte der Leiter des Berliner IW-Büros, Knut Bergmann, dem „Handelsblatt“. „Wobei das Bilden von Allparteienkoalitionen gegen die AfD sicher kein Allheilmittel ist.“

Hintergrund ist eine aktuelle Umfrage zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im kommenden Jahr. Nach der Erhebung von Infratest käme die AfD auf 39 und die CDU auf 27 Prozent. Damit wäre eine Regierungsbildung in dem Bundesland gegen die AfD nur mit einem Drei-Parteien-Bündnis unter Einschluss der Linken möglich. Laut einem Unvereinbarkeitsbeschluss aus dem Jahr 2018 lehnt die CDU Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der AfD als auch mit der Linken ab.

Der Politik- und Kommunikationsberater Johannes Hillje wies darauf hin, dass der Beschluss auf Landesebene „de facto längst ausgehebelt“ sei. Zuletzt habe Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) den Landeshaushalt auch mit Stimmen der Linken durch den Landtag bekommen, sagte Hillje dem „Handelsblatt“. „Die CDU sollte sich ehrlich machen und den Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linken mindestens für die Landesebene formal ändern.“

Foto: Friedrich Merz und Heidi Reichinnek (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Essen (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Messerangriff auf eine Lehrerin an einem Berufskolleg in Essen am Freitagmorgen ist der tatverdächtige Schüler gefasst worden.

Der flüchtige Tatverdächtige sei von Polizeikräften angetroffen und zweifelsfrei identifiziert worden, teilte die Polizei Essen mit. Bei der Festnahme sei es zum Schusswaffengebrauch durch die Beamten gekommen. Dabei sei der Tatverdächtige verletzt worden und werde aktuell medizinisch behandelt, hieß es weiter.

Die Lehrerin erlitt bei der Attacke Stichverletzungen und wurde von Rettungskräften in ein Krankenhaus gebracht. Berichten zufolge wurde sie im Bauchbereich verletzt und soll im Uniklinikum Essen notoperiert werden. Weitere Personen wurden nach ersten Erkenntnissen nicht angegriffen. Die Hintergründe des Angriffs waren zunächst weiter unklar.

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Essen (dts Nachrichtenagentur) – Am Freitagmorgen ist eine Lehrerin an einem Berufskolleg im Essener Nordviertel attackiert worden.

Die WAZ berichtet, dass die Frau Stichverletzungen erlitt und ins Uniklinikum gebracht wurde. Nach Angaben der Feuerwehr bestehe keine akute Lebensgefahr. Die Polizei sei seit 9.30 Uhr mit einem Großaufgebot vor Ort.

Die Polizei habe das Berufskolleg im Bildungspark an der Blücherstraße umstellt und bitte die Bevölkerung, den Bereich weiträumig zu meiden, um den Einsatz nicht zu behindern. Weitere Details zum Tathergang waren bisher nicht bekannt.

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