Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Mitglieder der AfD Sachsen-Anhalt verlangen offenbar von ihrem Landesvorstand, einen außerordentlichen Mitgliederparteitag bis Ende März 2026 einzuberufen. Das geht aus einem Antrag hervor, über den die Sender RTL und ntv berichten. Auf dem Parteitag soll die Basis offen über die aktuellen Vorwürfe diskutieren und Regeln für Jobs in Fraktion und Abgeordnetenbüros beraten.

Auch die vom Landesverband angekündigte Verhaltenskommission solle auf einem solchen Parteitag gebildet werden. Nur ein Mitgliederparteitag könne aus Sicht der Unterzeichner Verantwortung klären, Spitzenkandidat Ulrich Siegmund schützen und die Glaubwürdigkeit der Partei vor der Wahl 2026 retten. Der Landesvorstand sei momentan nicht mehr in der Lage, diese Krise allein zu lösen, heißt es weiter. „Wer diesen Parteitag verhindert trägt Mitverantwortung für einen möglichen Wahlverlust 2026.“

Rund 150 AfD-Mitglieder aus dem Landesverband sollen bereits unterzeichnet haben, berichten die Sender unter Berufung auf AfD-Kreise. Die Anzahl der Unterzeichner ist jedoch für die Einberufung eines Parteitages nicht entscheidend. Mindestens vier Kreisverbände müssten einen solchen Antrag verabschieden, damit der Landesvorstand dem Votum folgen muss. Ob es dazu kommt, ist bisher unklar.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat sich gegen eine verfassungsrechtliche Prüfung eines Verbots der AfD durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen. Er riet, die AfD, die sich immer weiter nach Rechtsaußen radikalisiere statt sich in die Mitte zu bewegen, weiter durch den Verfassungsschutz zu beobachten, aber „kein hysterisch-moralisches Verbot zu fordern“.

Packen wolle er die AfD „bei der Kompetenz“, sagte er der „Mediengruppe Bayern“ (Mittwochsausgabe). „Die AfD ist nicht kompetent zu regieren. Ihre abwegigen Vorstellungen zur Wirtschaftspolitik wären höchst schädlich für unser Land. Und das Schlimmste: Die AfD ist und bleibt eine Moskau-hörige Truppe“, so Söder. „Die Beschäftigungsverhältnisse bei AfD-Abgeordneten muten mittlerweile wie Clan-Strukturen an.“

Im Grundgesetz heißt es: Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef spricht sich gegen den Vorschlag von Teilen der SPD und der CDU aus, den Social-Media-Zugang für Jugendliche zu beschränken.

„Gerade die Freunde von der Sozialdemokratie sind oft ganz vorne dabei, wenn es um Verbote geht. Ich bin da zurückhaltend“, sagte er der „Mediengruppe Bayern“ (Mittwochsausgabe). Man könne über vieles reden, „aber im Moment ist das keine der zentralsten Fragen“.

Wichtiger wäre seiner Ansicht nach eine Klarnamenpflicht im Internet. „Bei Demonstrationen auf der Straße gibt es auch aus guten Gründen ein Vermummungsverbot. Warum also nicht auch im Digitalen? Das würde vieles ändern“, sagte Söder.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Vorwürfe der Vetternwirtschaft gegen die AfD erwägt nun auch die Union eine Verschärfung des Abgeordnetengesetzes. Zwar habe der Bundestag schon lange Regelungen, um beispielsweise die Beschäftigung von Ehepartnern auszuschließen. „Angesichts der aktuellen Erkenntnisse wollen wir aber prüfen, ob die bestehenden Regeln nachgeschärft werden müssen“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger (CDU), dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Zuvor hatte die SPD eine Gesetzesverschärfung ins Spiel gebracht.

Bilger übte scharfe Kritik an der AfD. „Die AfD-Verwandtenaffäre offenbart ein bislang in den Parlamenten nicht für möglich gehaltenes Ausmaß an Skrupellosigkeit im Umgang mit den Beschäftigungsverhältnissen von Abgeordneten“, sagte der CDU-Politiker. Zugleich versicherte ein Unions-Sprecher, dass in der CDU/CSU-Fraktion nach aktuellem Kenntnisstand „keine Fälle aus der Vergangenheit oder der 21. Wahlperiode“ innerhalb der Bundestagsfraktion bekannt seien, die auf eine Überkreuz-Anstellung schließen ließen.

Ähnlich äußerten sich die Grünen. „Wir haben keine Indizien, dass von den Abgeordneten der Fraktion die geltenden Regeln missachtet werden“, sagte die Fraktionsgeschäftsführerin Irene Mihalic der Zeitung. Mit Blick auf eine mögliche Gesetzesverschärfung sagte sie, man sei angesichts der bestehenden strengen Regelungen „gespannt auf die konkreten Änderungsvorschläge“. Diese werde man „selbstverständlich offen prüfen“.

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Neubiberg (dts Nachrichtenagentur) – Der Chiphersteller Infineon erwartet einen kräftigen Umsatzschub durch humanoide Roboter. „Das könnte ein Wachstumsfeld werden, wie es heute die Leistungshalbleiter für KI-Rechenzentren sind“, sagte Vorstandschef Jochen Hanebeck dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe).

Die Maschinen könnten zudem die unter Druck geratenen Margen stützen. Denn Infineon habe die meisten relevanten Komponenten bereits im Portfolio, der Halbleiterhersteller müsse daher „nur sehr wenig spezifisch neu entwickeln“. Viele der Chips, die Infineon heute für das automatisierte Fahren an die Autoindustrie liefere, ließen sich laut dem Manager auch in den Robotern einsetzen.

Falls Infineon in den nächsten Jahren einen Sprung wie bei den KI-Halbleitern schafft, wäre das ein starkes Signal für Investoren. Bei den Chips für die Stromversorgung der neuen KI-Fabriken hat der Dax-Konzern die Erlöse im vergangenen Geschäftsjahr verdreifacht. Einen konkreten Zeitplan für das mögliche neue Milliardengeschäft nannte Hanebeck allerdings nicht. „Bislang ist noch offen, wie schnell der Markt wirklich an Fahrt aufnimmt“, sagte Hanebeck.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung plant, einen milliardenschweren „Resilienzfonds“ zum Schutz kritischer Infrastruktur aufzulegen. Das geht aus einer internen Vorlage des Bundeswirtschaftsministeriums hervor, über die das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) berichtet.

Der „Fonds für Zivilschutz in der Wirtschaft“ soll ein Volumen von „bis zu 500 Millionen Euro pro Jahr“ haben, heißt es darin. Insgesamt wolle die Regierung über die nächsten vier Jahre zwei Milliarden Euro bereitstellen.

„Vor dem Hintergrund aktueller Vorkommnisse“ sieht es das Wirtschaftsministerium als notwendig an, Betriebe vor „kriegsbedingten Einwirkungen“ zu schützen. „Insbesondere der Bereich der kritischen Energieinfrastruktur“ müsse besser abgesichert werden, heißt es in dem Vermerk. Hintergrund sind Ereignisse wie die Sichtung von mutmaßlich russischen Drohnen im deutschen Luftraum sowie der großflächige Stromausfall in Berlin im Januar.

Politisch gibt es in der Bundesregierung dem Bericht zufolge zwar eine Einigung auf die Einrichtung des „Resilienzfonds“, aber noch nicht auf die finanzielle Umsetzung. Problem ist laut einem Insider, dass die Milliarden für den Fonds über die Ausnahmeregelung der Schuldenbremse aufgenommen werden sollen. Deshalb könnten die Mittel im Haushalt nicht in den Bereich des Wirtschaftsministeriums eingestellt werden, das Haus von Ministerin Katherina Reiche (CDU) will den Fonds aber trotzdem verwalten. Das Wirtschaftsministerium ließ Fragen des „Handelsblatts“ dazu und ob es weiterhin zwei Milliarden Euro für den Fonds für notwendig hält, unbeantwortet.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Hochstufung der AfD in Niedersachsen durch den Verfassungsschutz wegen Rechtsextremismus fordert Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic von Bund und Ländern die gemeinsame Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens.

„Mit der Einstufung des AfD-Landesverbandes als Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung wird deutlich, dass rechtsextreme Bestrebungen keineswegs auf einzelne Regionen beschränkt sind“, sagte die Bundestagsabgeordnete der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Auch westdeutsche Landesverbände verfolgen eine Agenda, die mit den Grundwerten unserer Verfassung nicht vereinbar ist.“

Mihalic fügte hinzu: „Wir werben weiter dafür eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einzurichten, die das Material der Verfassungsschutzämter aus Bund und Ländern zusammenträgt und mit Blick auf ein Parteiverbotsverfahren prüft. Die AfD legt ihre rechtsextreme Agenda offen, wir dürfen nicht länger tatenlos zuschauen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der AfD-Verwandtschaftsaffäre will die Unionsfraktion im Bundestag prüfen, ob das Abgeordnetengesetz reformiert werden muss.

„Wir wollen jeglichen weiteren Schaden vom Steuerzahler abwenden und werden prüfen, wie das Abgeordnetengesetz verschärft werden kann, um diesen Missbrauchssumpf trockenzulegen“, sagte CDU-Politiker Hendrik Hoppenstedt (CDU), Obmann im Geschäftsordnungsausschuss, dem Nachrichtenportal T-Online. „Das Verhalten der AfD ist schamlos und inakzeptabel. Der Politikbetrieb ist kein Selbstbedienungsladen.“ Zuvor hatte sich SPD-Justiziar Johannes Fechner dafür ausgesprochen, mit der Union über eine Verschärfung zu sprechen.

Die Grünen-Politikerin Irene Mihalic hat sich derweil gegen die von der SPD vorgeschlagene Verschärfung des Abgeordnetengesetzes ausgesprochen. „Das Abgeordnetengesetz trifft keine Regelungen zu Beschäftigungen bei anderen Abgeordneten oder in den Fraktionen anderer Parlamente“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen dem Nachrichtenportal T-Online. „Wir sehen hier angesichts der bereits bestehenden strengen Regelungen aktuell auch keinen Änderungsbedarf, sind aber selbstverständlich offen für Vorschläge.“ Das Abgeordnetengesetz verbiete bereits die Einstellung von Familienangehörigen im eigenen Büro.

Jedwede missbräuchliche Praxis „als politischer Freundschaftsdienst“ missbillige man ausdrücklich, so Mihalic weiter. Dazu zähle die „Verabredung zur wechselseitigen Einstellung von Familienangehörigen“ der jeweiligen Bundestagsabgeordneten oder eine „nur formale Beschäftigung von Familienangehörigen“ eines anderen Bundestagsabgeordneten. „Eine grundsätzliche Veröffentlichung aller Namen von Mitarbeitenden sehen wir auch mit Blick auf die Sicherheit unserer Beschäftigten in Zeiten von steigenden rechtsextremen Angriffen kritisch.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zwei Drittel der Verbraucher planen trotz gestiegener Lebenshaltungskosten, 2026 zu verreisen. Das ergab eine Umfrage von Yougov im Auftrag der Postbank.

Knapp zwei Drittel der Befragten mit Reiseplänen gaben allerdings an, am Urlaub zu sparen. 50 Prozent achten stärker auf die Ausgaben als sonst; knapp elf Prozent schränken sich finanziell deutlich ein. Vor allem die gestiegenen Lebenshaltungskosten geben 38 Prozent als Grund für bescheidenere Urlaubspläne an, gefolgt von hohen Reisekosten (27 Prozent). Gut jeder Dritte (36 Prozent) erklärt, beim Urlaub nicht zu sparen.

Besonders stark zeigt sich die Preisbelastung bei niedrigeren Einkommen: Knapp 76 Prozent der Befragten mit einem monatlichen Haushaltsnettoeinkommen von unter 2.500 Euro sparen an den Urlaubskosten. Bei Einkommen ab 2.500 Euro trifft dies auf rund 57 Prozent zu. Und je schmaler das Budget, desto eher gerät der Urlaub unter Druck: Fast 19 Prozent der Befragten mit einem Einkommen von unter 2.500 Euro und Reiseplänen würden im Zweifel zuerst auf den Urlaub verzichten. Bei höheren Einkommen liegt dieser Anteil bei knapp zehn Prozent.

Die Umfrage wurde im Januar 2026 mit 2.110 Personen durchgeführt.

Foto: Reisende an einem Gepäckband (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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