Frankfurt (dts Nachrichtenagentur) – Bei 17 Polizeibediensteten des 1. Polizeireviers in Frankfurt am Main haben Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt am Freitag Durchsuchungen durchgeführt.

Das teilten die Behörden mit. Den fünf Polizeibeamtinnen und zwölf Polizeibeamten im Alter zwischen 24 und 56 Jahren werden Körperverletzung im Amt, Strafvereitelung und Verfolgung Unschuldiger vorgeworfen.

Die Ermittlungen betreffen Vorfälle zwischen Februar und Ende April dieses Jahres, bei denen sechs Männern während oder nach ihrer Festnahme unberechtigt körperlicher Schaden zugefügt worden sein soll. Nach Angaben der Ermittler sollen Polizeibedienstete zudem gegen fünf der Geschädigten Ermittlungsverfahren eröffnet haben, um das eigene Vorgehen nachträglich zu rechtfertigen.

An den Durchsuchungen waren etwa 150 Beamte des Landeskriminalamtes beteiligt. Es wurden mehrere Mobiltelefone und Datenträger sichergestellt, die nun ausgewertet werden. Die Staatsanwaltschaft betonte, dass bislang keine Hinweise auf ein extremistisches Motiv vorlägen. Die Ermittlungen dauern an.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Unterzeichnung des Waffenstillstandsabkommens im Gazastreifen begrüßt.

Das sei eine gute Nachricht für die Menschen im Nahen Osten und darüber hinaus, sagte Merz am Freitag. Er dankte dem US-Präsidenten Donald Trump für seine Friedensinitiative sowie den Partnern in Katar, Ägypten und der Türkei für ihre Vermittlung. Die israelische Regierung habe den Weg zum Frieden freigemacht, so Merz.

Merz betonte, dass nun eine schnelle Umsetzung erforderlich sei. Die Geiseln, darunter deutsche Staatsangehörige, müssten zu ihren Familien zurückkehren. Der Waffenstillstand müsse in Kraft treten und sich stabilisieren. Humanitäre Hilfe solle die Menschen in Gaza schnell erreichen. Merz sagte, dass diese ersten Schritte zum Frieden ein großer Erfolg wären, an den man anknüpfen müsse.

Die Bundesregierung werde zusätzliche Mittel für humanitäre Hilfe bereitstellen und gemeinsam mit Ägypten zu einer internationalen Wiederaufbaukonferenz für Gaza einladen. Merz erklärte, dass Deutschland bereit sei, Verantwortung im von Trump vorgeschlagenen Friedensrat zu übernehmen. Die Bundesregierung wolle zudem den Reformprozess in der palästinensischen Autonomiebehörde unterstützen und die Missionen der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes und der palästinensischen Zivilpolizei verstärken.

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundeswehr plant eine massive Stärkung der Drohnenabwehr.

Noch in diesem Jahr will die Bundesregierung mehr als 600 Flugabwehrpanzer des Typs Skyranger 30 vom Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall bestellen, schreibt das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Kreise des Bundesverteidigungsministeriums sowie auf mit den Vorgängen befasste Personen aus dem industriellen Umfeld.

Der Auftragswert von Gefechtsturm samt Fahrzeug, in diesem Fall der gemeinsam mit dem französisch-deutschen Rüstungskonzern KNDS gefertigte Radpanzer Boxer, wird demnach auf mehr als neun Milliarden Euro beziffert. Geliefert werden sollen die Panzer bis 2030.

Im Zuge der Drohnensichtungen in ganz Europa und der drohnenbedingten Störungen am Flughafen München, hat die Drohnenabwehr höchste Priorität bei der Aufrüstung der Bundeswehr. Der Skyranger von Rheinmetall ist ein kanonenbasiertes System, das speziell zur Abwehr niedrigfliegender Objekte entwickelt wurde. Das System ist der Nachfolger des 2010 bei der Bundeswehr ausrangierten Flugabwehrpanzers Gepard, der sich in der Ukraine als effektives Mittel zur Abwehr russischer Geran-Drohnen erwiesen hat.

Um die kurze Lieferzeit einhalten zu können, haben Rheinmetall und der Radarspezialist Hensoldt die Produktionskapazitäten erhöht. So hat etwa Hensoldt kürzlich in Ulm ein neues Werk eröffnet, in dem ab 2027 jährlich rund 1.000 Radare gefertigt werden können, die beim Skyranger von Rheinmetall zum Einsatz kommen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Vereinbarung von Israel und der Hamas zur Freilassung der Geiseln und zur Waffenruhe im Gazastreifen hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Armin Laschet (CDU), die schwache Rolle Europas beim Friedensprozess kritisiert. „Als überzeugter Europäer schmerzt mich die außenpolitische Irrelevanz Europas bei dieser entscheidenden Etappe des Friedensprozesses“, sagte Laschet den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).

Während die arabische Welt Verantwortung übernommen und zur Deeskalation beigetragen habe, „hat sich die Europäische Union mit Sanktionsdrohungen und unkoordinierten Alleingängen selbst ins Abseits gestellt“, sagte Laschet. „Die einseitige Anerkennung eines palästinensischen Staates durch einzelne Mitgliedsstaaten hat zudem Vertrauen zerstört“, fügte der Ausschuss-Chef hinzu.

Laschet lobte die Vereinbarung als „großen diplomatischer Erfolg“ des US-Präsidenten. Donald Trump sei es gelungen, dass Katar, Ägypten und die Türkei Druck auf die Hamas ausgeübt hätten. „Erst dadurch war sie bereit, ihr wichtigstes Verhandlungsargument, die Geiseln, aufzugeben“, erklärte der CDU-Politiker.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sozialverband Deutschland fürchtet, dass die geplante Abschaffung einer Karenzregelung für Wohnkosten beim Bürgergeld viele Betroffene in ernste finanzielle Schwierigkeiten stürzen könnte. „Es ist nachvollziehbar, dass keine Luxuswohnungen vom Amt gegenfinanziert werden sollen“, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) über die Pläne der Bundesregierung.

Gleichzeitig zeige aber die Praxis, dass niemand sofort umziehen könne, weil die Miete nicht vom Amt übernommen wird – gerade auf dem extrem angespannten Wohnungsmarkt, wo es immer weniger bezahlbaren Wohnraum gebe. „Den Betroffenen bleibt also keine Alternative als den Regelbedarf für die Miete zu nutzen“, sagte Engelmeier. „Entsprechend leer dürfte der Kühlschrank am Ende des Monats sein.“

Die schwarz-rote Koalition hat sich im Rahmen einer Neuaufstellung des Bürgergelds unter anderem darauf geeinigt, dass eine bisher geltende Karenzzeit von einem Jahr bei zu hohen Kosten für die Miete abgeschafft werden soll.

Engelmeier sagte, dass es ein „wichtiges und richtiges Signal an die Bürger“ sei, dass Sozialleistungsmissbrauch ein Riegel vorgeschoben werde. „Nur so funktioniert Solidarität in unserer Gesellschaft“, sagte sie. „Sie gilt nicht bedingungslos – vor allem nicht für diejenigen, die sie ausnutzen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Stefan Düll, hat einen Vorstoß der AfD in Sachsen-Anhalt scharf verurteilt. „Der Antrag, Lehrkräften politische Meinungsäußerungen und Projekte gegen Rassismus zu verbieten, ist klar abzulehnen“, sagte Düll den Tageszeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Schule ist ein Ort der Demokratiebildung, wo gesellschaftliche Themen offen diskutiert werden.“

Düll hob hervor, dass sich viele Schulen „für Toleranz und gegen Rassismus“ engagieren würden. „Wer Schulen daran hindern will, gefährdet die Grundlagen unseres Gemeinwesens. Politische Bildung bedeutet Einsatz für Menschen- und Bürgerrechte – nicht für Parteien“, sagte der Präsident des Lehrerverbands.

Düll ergänzte, dass Lehrkräfte „ihre persönliche politische Meinung äußern“ dürften, sie „müssen diese aber als solche kennzeichnen und dürfen keinerlei parteipolitische Einflussnahme ausüben“. Lehrkräfte seien „dem Grundgesetz verpflichtet, vermitteln Werte wie Menschenwürde und Gleichbehandlung“, hob Düll hervor.

Die AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt will Lehrern das Äußern von politischen Meinungen im Unterricht untersagen. „Lehrkräfte nutzen Freiräume, um ihre persönlichen politischen Einstellungen an Schüler weiterzugeben. Damit überschreiten sie ihre eigentliche pädagogische Rolle“, heißt es in dem Antrag, der nach Angaben der Funke-Mediengruppe am Freitag im Parlament in Magdeburg beraten werden soll.

Foto: Gang in einer Schule (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Die Wirtschaftsweise und Siemens-Energy-Aufsichtsrätin Veronika Grimm hat die Reformpläne der Bundesregierung beim Bürgergeld als Schritt „in die richtige Richtung“ gelobt, aber mehr Mut zu Reformen in anderen Bereichen gefordert.

Vieles von dem, was jetzt geplant ist, seien alte Kompromisse, die bereits in der vorherigen Legislaturperiode zwischen SPD und FDP vereinbart, aber nicht mehr umgesetzt wurden, sagte Grimm den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Bei den Sanktionen scheint die Regierung nun entschlossener zu handeln. Ob das am Ende tatsächlich wirkt, hängt von der konkreten Umsetzung ab.“

Wichtig wäre nach ihrer Einschätzung, dass sich „Arbeit stärker lohnt“. Dafür könne man zum Beispiel durch niedrigere Transferentzugsraten sorgen. „Wenn es allerdings nicht gelingt, dadurch mehr Menschen in reguläre Beschäftigung zu bringen, dann wird es teurer, weil höhere Leistungen gezahlt werden müssen“, räumte Grimm ein. Außerdem wären dann Menschen bis zu sehr hohen Einkommen im Transfersystem.

„Während die Koalition beim Bürgergeld Korrekturen vornimmt, fehlt ihr in anderen Bereichen jeder Reformwille“, kritisierte Grimm. In der Rentenpolitik gehe die Koalition sogar in die entgegengesetzte Richtung. „Die Haltelinie soll das Rentenniveau dauerhaft stabil halten, die Mütterrente wird ausgeweitet, und die Aktivrente bringt steuerliche Entlastungen für berufstätige Rentner“, sagte die Wirtschaftswissenschaftlerin. „Das alles kostet mittelfristig einen dreistelligen Milliardenbetrag. Wenn man in den 30er Jahren keine Reform schafft, werden es sogar mehr als 200 Milliarden zusätzlich.“

Damit verkenne die Regierung die wirtschaftliche Realität. „Die dadurch entstehenden Leistungsversprechen werden die Spielräume im Haushalt für zukunftsorientierte Ausgaben massiv einschränken. Es ist so quasi sichergestellt, dass man die Schuldenspielräume auch weiter für konsumtive Ausgaben verwenden muss.“

Foto: Passanten an einem Bürgergeld-Infostand (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, dringt auf schärfere Gesetze gegen Judenhass. „Nach dem dramatischen Anstieg antisemitischer Straftaten und Vorfälle seit dem 7. Oktober 2023 auf den Straßen und im Netz sollte endlich eine angemessene Reaktion durch den Gesetzgeber erfolgen“, sagte Klein den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).

Er plädiere für eine Reform des Straftatbestands der Volksverhetzung in Paragraf 130 des Strafgesetzbuchs. Insbesondere antisemitische, aber auch rassistische Hetze müsse ausdrücklich unter Strafe gestellt werden. Darüber hinaus stellte sich Klein hinter die Forderung von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU), das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz AGG zu verschärfen, um antisemitische Diskriminierungen im Privatrechtsverkehr wirksamer ahnden zu können.

Prien hatte im Podcast „Meine schwerste Entscheidung“ der Funke-Mediengruppe gesagt, dass man auch strafrechtliche Verschärfungen nicht mehr ausschließen solle. Es könne in Deutschland nicht geduldet werden, dass Menschen diskriminiert würden, nur weil sie Juden seien, sagte die Ministerin, die selbst jüdische Wurzeln hat. Daher müsse darüber geredet werden, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz zu reformieren.

Foto: Felix Klein (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Jerusalem (dts Nachrichtenagentur) – Die israelische Regierung hat die Vereinbarung für einen Waffenstillstand mit der Hamas genehmigt. Das teilte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit.

Damit beginnt laut der Vereinbarung nun eine 24-Stunden-Frist, in der die Entscheidung noch vor dem Obersten Gerichtshof angefochten werden kann. Im Anschluss hat die Hamas 96 Stunden Zeit, alle Geiseln freizulassen. 20 Geiseln sind Berichten zufolge noch lebendig, von den 28 toten Geiseln sollen die sterblichen Überreste übergeben werden. Im Gegenzug sollen palästinensische Gefangene aus den israelischen Gefängnissen freikommen und die israelische Armee sich zurückziehen.

Hilfsgüter sollen wieder uneingeschränkt nach Gaza kommen. Nach UN-Angaben befinden sich aktuell 170.000 Tonnen an Nahrungsmitteln, Medikamenten und anderen dringend nötigen Gütern in der Nähe des Gazastreifens.

Den endgültigen Entwurf der Vereinbarung hatten beide Konfliktparteien bereits am Donnerstagmorgen unterzeichnet. Nach Angaben der Hamas-Führung ist der Gaza-Krieg dank der internationalen Zusicherungen nun beendet. Videoaufnahmen aus Tel Aviv und dem Gazastreifen zeigen Menschen, die die Freilassung der Geiseln sowie das Ende des Krieges und der Hungersnot feiern.

US-Präsident Donald Trump erwägt eigenen Angaben zufolge eine Reise nach Israel und Ägypten für eine mögliche Unterzeichnungszeremonie. Er gehe davon aus, dass die Geiseln am Montag oder Dienstag freigelassen werden.

Foto: Benjamin Netanjahu (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Donnerstag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 46.358 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.735 Punkten 0,3 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 25.098 Punkten 0,2 Prozent im Minus.

Für Donnerstag war eigentlich die Veröffentlichung neuer US-Arbeitsmarktdaten geplant, doch wegen des Regierungs-Shutdowns entfiel die Veröffentlichung. Der US-Zentralbank Federal Reserve fehlt damit ein wichtiger Indikator für den künftigen Pfad für den Leitzins.

Unterdessen hält die Diskussion über eine mögliche KI-Blase an. Nvidia CEO Jensen Huang hielt auf CNBC dagegen. Er glaube, dass man am Beginn einer neuen industriellen Revolution stehe.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagabend derweil schwächer: Ein Euro kostete 1,1564 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8648 Euro zu haben.

Der Goldpreis ließ deutlich nach, am Abend wurden für eine Feinunze 3.978 US-Dollar gezahlt (-1,6 Prozent). Das entspricht einem Preis von 110,61 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank ebenfalls deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 65,14 US-Dollar, das waren 111 Cent oder 1,7 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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