Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze ist dafür, ostdeutsche Unternehmen von der Erbschaftssteuer zu befreien. „Viele Unternehmen haben nicht die Kapitaldecke, wie sie Unternehmen in Westdeutschland haben“, sagte der CDU-Politiker in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“.

Deswegen müsse auch in den nächsten Jahrzehnten darauf geachtet werden, wie insbesondere die kleinen und mittelständischen Unternehmen im Osten unterstützt werden könnten. „Da will ich natürlich als Wirtschaftsminister in erster Linie, dass das Geld, was da zur Verfügung steht, im Unternehmen bleibt, dass in das Unternehmen investiert wird“, so Schulze weiter.

Schulze nannte die aktuelle Debatte über die Erbschaftssteuer „falsch“. So werde in der Bundespolitik in Berlin ausschließlich nur über neue Einnahmequellen diskutiert. „Wir haben ja in diesem Staat kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem“, sagte der CDU-Politiker.

Kritik an der Debatte äußerte in der ARD-Sendung auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. So werde regelmäßig behauptet, bei Erbschaften handele es sich um ein „leistungsloses Einkommen“. Bei der Erbschaftssteuer gehe es aber um den Schutz des Eigentums und um die Verschonung von Betriebsvermögen. „Wenn wir die Erbschaftssteuern erhöhen, wäre das völlig kontraproduktiv“, sagte der CSU-Vorsitzende. Dies führe zur Abwanderung von Unternehmen und zur Einschränkung des Eigentums. „Und deswegen werden wir das von Bayern und der CSU auf keinen Fall machen“, so Söder weiter.

Schulze schloss sich im „Bericht aus Berlin“ zudem der Kritik von Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel an, dass es beim zentralen Festakt zur Deutschen Einheit in Saarbrücken keinen ostdeutschen Redner gab. „Ich hätte mir das auch gewünscht“, sagte er. Zwar sei es richtig gewesen, dass mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron als Gastredner auch die europäische Einheit betont wurde. „Am Ende des Tages kann man es ja beim nächsten Mal besser machen“, so Schulze weiter.

Foto: Sven Schulze (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Hinter den Störungen des Flugbetriebs am Münchener Flughafen durch Drohnen könnte nach Ansicht von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) Russland stecken. „Es ist eine Form auch von hybrider Kriegführung, uns nervös zu machen, in Angst zu versetzen. Deswegen sollten wir da weder Schwäche zeigen noch Angst haben“, sagte der CSU-Vorsitzende in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“.

Söder plädierte dafür, jetzt schnell die rechtlichen und die tatsächlichen Rahmenbedingungen für das Abfangen und die Abwehr von Drohnen zu schaffen. Bayerns Ministerpräsident kritisierte, bislang sei zu wenig in diesem Bereich getan worden: „Leider ist es wie so oft in Deutschland: Erst wenn die Not groß ist, wird wirklich gehandelt“, so Söder weiter.

In Bayern plane man ein eigenes Drohnenzentrum für die Polizei. „Alles in der Kooperation mit dem Bund und auch in der Kooperation mit der Bundeswehr“, sagte er. Vor allem bei sehr großen Drohnen und bei Drohnen, die in großen Höhen fliegen, ist nach Ansicht des bayrischen Ministerpräsidenten der Einsatz des Militärs zur Drohnenbekämpfung sinnvoll.

Bedenken von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig von der SPD zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren wies er in diesem Zusammenhang zurück. Söder sprach von einem Ausnahmefall, der rechtlich gut begründbar sei. Eine Grundgesetzänderung braucht es seiner Ansicht nach dafür nicht.

In der ARD-Sendung erneuerte der CSU-Chef zudem seine Kritik an dem von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius vorgelegten Gesetzentwurf für einen freiwilligen Wehrdienst. Aus seiner Sicht sei nicht klar definiert, „wie viele Soldaten wir wann brauchen und was passiert, wenn wir nicht in der Lage sind, viele Freiwillige zu motivieren, zur Bundeswehr zu gehen.“ Er befürchte, dass der russische Präsident Putin schon früher die Nato herausfordern könnte, als bislang angenommen werde. Söder forderte deshalb ein konsequenteres Vorgehen. „Wenn die Freiwilligkeit nicht funktioniert, dann braucht es eben einfach die Wehrpflicht“, sagte er.

Foto: Markus Söder (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat sich erfreut über die zur Stunde stattfindenden Parlamentswahlen in Syrien gezeigt, aber auch Kritik geübt. „Nach dem Ende der autoritären Herrschaft des Assad-Regimes und den Schrecken des Bürgerkriegs will die syrische Bevölkerung endlich die politische Zukunft des Landes mitgestalten“, heißt es in einer am Sonntagabend verbreiteten gemeinsamen Mitteilung des Auswärtigen Amtes und des Entwicklungsministeriums.

„Die Wahl zur syrischen Nationalversammlung ist ein erster wichtiger Schritt zu mehr politischer Teilhabe. Es verdient Anerkennung, dass nur wenige Monate nach dem Ende des Bürgerkriegs ein politischer Prozess begonnen hat, der auf Teilhabe und institutionellen Wandel setzt“, wird in dem Schreiben lobend kommentiert.

Jedoch heißt es darin auch: „Wichtig ist, dass die Menschen in ganz Syrien an der Wahl teilnehmen können. Deshalb muss das Auswahlverfahren für die Nationalversammlung dort nachgeholt werden, wo es bisher noch nicht stattgefunden hat – in den Gouvernements Hasaka, Rakka und Suweida.“

Weiter heißt es: „Voraussetzung dafür ist eine Einigung zwischen Damaskus und den Machthabern in Nordostsyrien und Suweida über den zukünftigen Status dieser Provinzen. Hier müssen alle Beteiligten Kompromissbereitschaft zeigen, im Sinne der territorialen Integrität Syriens.“ Gegenüber der syrischen Regierung setze man sich weiter für einen inklusiven politischen Prozess in Syrien ein, der alle gesellschaftlichen und religiösen Gruppen des Landes einbeziehe. „Daher ist von zentraler Bedeutung, dass auch die Nationalversammlung alle Teile der vielfältigen syrischen Gesellschaft repräsentiert“, heben die Vertreter der Bundesregierung hervor.

Deutschland stehe bereit, den Übergangsprozess in Syrien weiter eng zu begleiten und die Syrer dabei zu unterstützen, „dass ihr Wunsch nach einer friedlichen und selbstbestimmten Zukunft Wirklichkeit wird“, versprechen die Bundesministerien. „Die Bundesregierung setzt sich für Wiederaufbau und Erholung der syrischen Wirtschaft ein. Für den Wiederaufbau Syriens sind Maßnahmen in den Bereichen Gesundheit, Infrastruktur, Bildung, Wasser, Wirtschaftsentwicklung, Stärkung der Verwaltung und Rechtsstaatlichkeit geplant. Gleichzeitig wird auch die Zivilgesellschaft gestärkt, um eine Teilhabe am politischen Übergangsprozess zu fördern“, heißt es vom Auswärtigen Amt und dem Entwicklungsministerium.

Foto: Syrer in Deutschland feiern den Sturz von Assad in Syrien (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Am sechsten Spieltag der 1. Fußball-Bundesliga hat der Hamburger SV im Volksparkstadion gegen den FSV Mainz 05 mit XX XX.

Die Polzin-Elf legte direkt los wie die Feuerwehr: Mit dem ersten Angriff konnte Rieß in der sechsten Minute einen Gocholeishvili-Schuss noch gegen den Pfosten abwehren, im Nachschuss sorgte Lokonga aber für die HSV-Führung.

In der zehnten Minute stand es auch schon 2:0, als Königsdörffer Philippe in Szene setzte und der aus spitzem Winkel ins linke Eck einnetzen konnte. In der 16. Minute hätte es direkt noch zweimal klingeln können, Rieß hielt aber sowohl gegen Philippe als auch gegen Königsdörffer.

In der 30. Minute zeigte sich dann auch mal Mainz offensiv, Sanos Versuch konnte Heuer-Fernandes aber zur Seite abwehren. In der 36. Minute hatte Dompé dann wieder die Großchance, zielte aber knapp zu weit rechts. Die Führung für den HSV war zur Halbzeit mehr als verdient.

Nach dem Seitenwechsel blieben die Rothosen am Drücker und legten nach: Dompé kam in der 52. Minute links im Sechzehner aus spitzem Winkel zum Abschluss und nagelte das Spielgerät unter die Latte. In der 61. Minute erhöhte Philippe nach einem Konter für die Norddeutschen, als er von Remberg geschickt wurde und Rieß überlupfte.

Damit schien der Widerstand der Henriksen-Elf gebrochen. Stattdessen hätte sogar Baldé noch in der 85. Minute das 5:0 machen können, zielte aus 16 Metern aber knapp daneben. Wenig später war Schluss.

Mit den hochverdienten drei Punkten klettert der HSV in der Tabelle auf Platz acht, Mainz rutscht dagegen auf Relegationsrang 16 ab.

Foto: Rayan Philippe (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Jerusalem (dts Nachrichtenagentur) – Israel setzt nach den Worten von Außenminister Gideon Sa`ar auf einen schnellen Erfolg der am Montag in Ägypten beginnenden Verhandlungen über ein Ende des Gaza-Kriegs – sieht für wesentliche Forderungen der Hamas aber keinen Spielraum.

Sa`ar sagte am Sonntag in einem Interview mit der „Bild“ und anderen Axel-Springer-Medien in Jerusalem: „Wir sind entschlossen, so schnell wie möglich ein Abkommen zu erreichen, um unsere Geiseln wieder nach Hause zu bringen. Das würde natürlich auch einen Waffenstillstand bedeuten.“ Im Gegenzug würde Israel seine Truppen einige Kilometer zurückziehen und hunderte Terroristen freilassen.

Der Minister geht davon aus, dass die von US-Präsident Donald Trump genannte Frist von 72 Stunden für die Überstellung der 48 israelischen Geiseln ab dem Moment läuft, „in dem man sich auf ein Abkommen einigt“. Viele Details seines Plans sind bereits ausgearbeitet. „Wenn also guter Wille vorhanden ist, gibt es keinen Grund, warum es nicht sehr schnell gehen sollte. Diese erste Phase von Trumps Plan besteht im Wesentlichen darin, dass alle unsere Geiseln im Austausch gegen inhaftierte Terroristen freigelassen werden.“

Zum Rückzug der Israels aus dem Gaza-Streifen verwies Sa`ar darauf, dass der Trump-Plan in der ersten Phase vorsehe, „dass in bestimmten Teilen des Gazastreifens Israel für eine gewisse Zeit bleiben muss – aus Sicherheitsgründen.“ Weitere Rückzüge seien an Bedingungen wie der Entwaffnung der Hamas geknüpft. Jetzt gehe es aber nur um die erste Phase.

Der Minister warnt vor Naivität im Umgang mit der Hamas: „Wenn man es mit der Hamas zu tun hat, können Dinge, die einfach aussehen, sehr kompliziert sein.“ Er schenkt der Terrororganisation kein Vertrauen: „Nein, ich vertraue der Hamas nicht. Ich vertraue Präsident Trump. Ich vertraue den Vereinigten Staaten von Amerika. Ich vertraue den internationalen Akteuren, die an den Bemühungen beteiligt sind, das Ende des Krieges zu erreichen.“

Für die von der Hamas geforderten Nachverhandlungen über Teile des Trump-Plans wie deren Entwaffnung sieht Sa`ar keinen Spielraum: „Ich habe gelesen, was Präsident Trump gestern geschrieben hat, und ich glaube nicht, dass er dafür viel Geduld haben wird. Er hat sich sehr klar ausgedrückt, und ich muss dem nichts hinzufügen.“

Sollte die Hamas die toten und lebenden Geiseln freigeben, aber ihre Waffen nicht abgeben, müsse Israel seine Verpflichtungen ebenfalls nicht einhalten: „Ein Abkommen ist keine Einbahnstraße. Es ist nicht so, dass Israel sich an Vereinbarungen halten muss, während die Hamas von ihren klar definierten Pflichten befreit würde. Diese sind sehr deutlich formuliert.“ Und weiter: „Dazu gehört die Entwaffnung der Hamas, dass sie ihre Waffen niederlegen muss.“

Foto: Blick von Israel in den Gazastreifen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Sonntag neben einem Telefonat mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auch noch eines mit US-Präsident Donald Trump geführt.

„Beide stimmten sich zu den Entwicklungen in Gaza ab“, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Nachmittag. Merz und Trump waren sich demnach einig darüber, dass es bei den anstehenden Gesprächen in Ägypten eine schnelle Einigung geben müsse. Alle Geiseln müssten freikommen, die Kämpfe müssten enden, Hamas müsse die Waffen niederlegen. Nach fast zwei Jahren des Krieges sei die Zeit für Frieden gekommen.

Merz und Trump sollen in dem Telefonat außerdem auch die Lage in der Ukraine beraten haben. „Der Bundeskanzler berichtete über die Initiative, eingefrorene russische Vermögenswerte zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte zu nutzen. Beide vereinbarten, weiter gemeinsam für ein baldiges Ende des russischen Angriffskriegs zu arbeiten“, sagte der Regierungssprecher.

Foto: Donald Trump (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundeswehr soll 20 neue Eurofighter-Kampfjets erhalten. Das geht aus einer Vorlage für den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor, über die das Nachrichtenmagazin „Politico“ berichtet. Das Volumen der Bestellung beläuft sich demnach auf 3,75 Milliarden Euro – dabei geht es um die Lieferung der Kampfflugzeuge, aber auch um 52 Triebwerke und weitere Ersatzteile.

Der Haushaltsausschuss des Parlaments soll in dieser Woche grünes Licht für die Beschaffung geben. Die erste der Maschinen soll 2031 geliefert werden, die letzten fünf im Jahr 2034.

Bei der Bestellung handelt es sich um die fünfte Eurofighter-Tranche. Der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz hatte bereits 2024 den Kauf von 20 dieser Flugzeuge angekündigt. Zuvor hatte Airbus gefordert, dass bis zu 50 Eurofighter bestellt werden, um so einen Produktionsstopp in Deutschland vermeiden zu können. Nun will es die Bundesregierung es aber wohl bei 20 Maschinen belassen.

Mit den neuen Eurofightern will die Bundeswehr die Zeit bis 2040 überbrücken. Dann soll das deutsch-französisch-spanische Kampfflugzeug FCAS eingeführt werden. Dessen Entwicklung steht jedoch gerade auf der Kippe. Die Bundeswehr verfügt aktuell über 138 Eurofighter. Sie werden unter anderem für die Sicherung des Luftraums an der Nato-Ostflanke eingesetzt.

Foto: Eurofighter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Am 8. Spieltag in der 2. Fußball-Bundesliga hat sich der SV Elversberg mit einem 4:0 gegen den FC Magdeburg an die Spitze der Tabelle gesetzt. Magdeburg bleibt Tabellenletzter.

Magdeburg begann zwar engagiert, suchte früh den Weg nach vorne und hatte in der Anfangsphase mehrere große Möglichkeiten, die Gäste aus dem Saarland präsentierten sich aber abgezockt und effizient. Schon in der 10. Minute scheiterte Ghrieb aus aussichtsreicher Position an einer Glanztat von SVE-Keeper Kristof. Wenig später traf der Franzose zwar ins Netz, stand dabei aber knapp im Abseits – der VAR nahm das Tor zurück.

Elversberg war zuerst etwas schwerfällig unterwegs, fand dann aber über Standards ins Spiel. Nach einer Ecke nutzte Bambasé Conté (23.) eine kollektive Schlafmützigkeit der Magdeburger Hintermannschaft zum 0:1. Nur wenige Minuten später hätte Ebnoutalib fast nachgelegt, verfehlte das Tor jedoch knapp.

Kurz vor der Pause legten die Gäste dann nach: Conté tankte sich auf rechts durch und bediente Tom Zimmerschied (45.), der aus sieben Metern sicher zum 0:2 einschob. Der VAR bestätigte den Treffer. Mit diesem Ergebnis ging es in die Kabinen.

Im zweiten Durchgang mühten sich die Gastgeber um den Anschluss, doch gefährliche Szenen blieben Mangelware. Atik und Ghrieb versuchten es mehrfach aus der Distanz, scheiterten aber an der stabilen SVE-Defensive oder an Torhüter Kristof.

Elversberg hingegen spielte abgeklärt und wartete auf seine Chancen – die sich schließlich boten. Nach einem Konter staubte Otto Stange (74.) zum 0:3 ab, ehe Jarzinho Malanga (80.) den Endstand besorgte. Beim vierten Treffer sah die FCM-Abwehr erneut unglücklich aus, als Hugonet über den Ball trat und Malanga frei durch war.

In der Schlussphase plätscherte die Partie dahin. Magdeburg versuchte sich noch mit Distanzschüssen, Elversberg verwaltete das Ergebnis souverän. Kristof parierte in der Nachspielzeit noch stark gegen Atik, ehe der Schlusspfiff den verdienten Auswärtserfolg der Saarländer besiegelte.

In den parallel ausgetragenen Partien am Sonntagmittag trennten sich Greuther Fürth und Hannover 96 mit einem 2:2 unentschieden, Schalke gewann bei Arminia Bielefeld mit 2:1.

Foto: FC Magdeburg – SV Elversberg am 05.10.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Spitzenvertreter des deutschen Mittelstands äußern scharfe Kritik an der Bundesregierung, sich zu wenig für ihre Belange einzusetzen. „In der aktuellen Diskussion erleben wir auf Regierungsebene, dass die Industriepolitik stark im Fokus steht, während der Mittelstand zu selten berücksichtigt wird“, sagte Günter Althaus, Präsident des Mittelstandsverbunds, dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe).

Es brauche dringend Rückenwind aus der Politik, erklärte auch Peter Adrian, Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK). „Ein wirtschaftspolitischer Zickzack-Kurs sowie immer neue Belastungen haben in der Vergangenheit viel Vertrauen zerstört“, sagte Adrian ebenfalls dem „Handelsblatt“. Die Mittelstandsvertreter kritisieren, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sich mit seinen Gipfeltreffen im Kanzleramt für die Automobil- sowie die Stahlbranche zu sehr auf die Industriekonzerne konzentriere. Beide Veranstaltungen sollen in den nächsten Tagen stattfinden. „Wer nur die Industrie stärkt, schwächt langfristig das Fundament – denn Industriepolitik ohne Mittelstandspolitik ist ein Haus ohne tragende Wände“, sagte Althaus. Adrian zufolge würden mehr und mehr mittelständische Betriebe schließen müssen: „Sie sterben leise.“

Die Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung, Gitta Connemann (CDU), kann die Stimmung grundsätzlich nachvollziehen. „Ich verstehe, dass unsere Betriebe im dritten Jahr der Rezession erschöpft und stark belastet sind und Themen wie die Stromsteuer dann für Enttäuschung und Ärger sorgen“, sagte Connemann dem „Handelsblatt“. Sie kündigte weitere Reformanstrengungen bei Sozialabgaben, Energiepreisen und Bürokratie an. Die Härte der Kritik wies Connemann jedoch zurück: „Eine Bundesregierung kann nicht in knapp fünf Monaten alles liefern.“ Manches, was die Regierung für den Mittelstand auf den Weg gebracht habe, gehe im Lichte der harten vergangenen Jahre schnell unter.

Foto: Autoproduktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) spricht sich für eine größere Rolle des Staates in der Rüstungsindustrie aus. „Wir brauchen die Staatsbeteiligungen, davon bin ich fest überzeugt – auch, um sicherzustellen, dass Know-how und Arbeitsplätze in Deutschland erhalten bleiben“, sagte der SPD-Politiker dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe).

Es gehe auch darum, Firmen mit Schlüsseltechnologien zu sichern. Die Bundesregierung schaue sich gerade den Panzerbauer KNDS und den Schiffbauer Thyssen-Krupp Marine Systems (TKMS) an. „Da geht es um Fragen, wie hoch ein Staatsanteil sein oder wie schnell es mit einer Beteiligung gehen könnte“, sagte Pistorius.

Scharf kritisierte der Verteidigungsminister Verzögerungen bei Rüstungsprojekten wie der Fregatte 126, die von der niederländischen Damen-Gruppe gebaut werden soll. „Wir reden über eine von der niederländischen Industrie verursachte Verzögerung von mindestens 40 Monaten und müssen verhindern, dass Geld verbrannt wird“, sagte Pistorius. „Deshalb denken wir auch über Alternativen nach, plus möglichen Überbrückungslösungen.“ Es werde „sehr bald“ entschieden, ob Damen den Auftrag behalten könne.

Die Bundesregierung mache Tempo bei der Rüstungsbeschaffung und schließe Verträge in Rekordzahl, sagte Pistorius weiter. In der Industrie gebe es „fast so etwas wie eine ‚Goldgräberstimmung`“. Aber zur Wahrheit gehöre, dass die Industrie nicht immer wie versprochen liefere. Entscheidend sei, dass die Unternehmen in Verträgen nur das zusagten, was sie auch wirklich einhalten könnten und dann auch das lieferten, was sie vertraglich versprochen hätten, betonte der Minister. „Lieferverzögerungen schlagen direkt auf unsere Sicherheit durch.“

Foto: Boris Pistorius (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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