Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) will keine deutschen Soldaten nach Gaza schicken. An einer möglichen Friedenstruppe wolle sich Deutschland nicht beteiligen, denn das wäre „sehr schwierig“, sagte er den „Tagesthemen“ der ARD am Donnerstag.

Es gäbe auch eine „große Zurückhaltung“ anderer europäischer Nationen. „Wir achten darauf, dass es Länder sind, die Akzeptanz finden, insbesondere unter der palästinensischen Bevölkerung – das heißt einen muslimischen Hintergrund haben“, so Wadephul. „Deswegen gibt es die Bereitschaft von Indonesien, gibt es vielleicht die Bereitschaft auch anderer Staaten, wie Pakistan, wie Aserbaidschan.“ Es brauche ein Mandat des UN-Sicherheitsrates dafür, das einen rechtlichen Rahmen abstecke.

Wadephul zeigte „unheimlich erleichtert“ über die Einigung zwischen Israel und der Hamas. „Es ist eine Menge Arbeit vor uns“, ergänzte er. „Mit dem Waffenstillstand an sich ist ja noch nichts erreicht.“

Ganz schnell sei nun aber Unterstützung für den Gazastreifen nötig. „Wir sind auch einmal bereit humanitäre Hilfe zur Verfügung zu stellen, in einem Umfang von circa 30 Millionen Euro. Wir sind bereit die Führungsrolle bei der ärztlichen Versorgung zu übernehmen. Wir sind in der Lage und bereit dafür zu sorgen, dass die Krankenhäuser wieder instandgesetzt werden.“ Das sei auch „eine erste Voraussetzung dafür, Akzeptanz in der Region dafür zu schaffen, dass weitere Prozesse stattfinden können“, so Wadephul.

„Deutschland und Ägypten werden zu einer Wiederaufbaukonferenz einladen“, sagte er. Diese solle innerhalb der nächsten drei Wochen in Kairo stattfinden.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder besteht auf der Aufhebung des Verkaufsverbots von Neuwagen in der EU mit Verbrenner-Motoren ab 2035. „Es braucht ein Aus von diesem starren Verbrenner-Aus, denn bis 2035 werden wir es nicht schaffen, alles elektrisch zu machen“, sagte Söder am Donnerstag nach den Beratungen im Koalitionsausschuss und auf dem Autogipfel dem TV-Sender „Welt“.

Gegenwärtig gebe es „eine Marktdurchdringung von 14, 15 Prozent“. Da könne man doch nicht glauben, „dass man 2035 100 Prozent hat“. Deswegen müsse man das in Brüssel ändern, so Söder. „Man muss diese Regulation beenden.“

Er habe im Koalitionsausschuss mehr als jeder andere für das Aus vom Verbrenner-Aus gekämpft. „Ich war da der Härteste an der Stelle.“ In der SPD gebe es aber „einige, die noch sehr, sehr stark an engen Klimavorgaben hängen“, so Söder.

Der CSU-Chef äußerte zugleich Verständnis für den Koalitionspartner. „Mein Gefühl ist, dass gestern schon das Bürgergeld für den einen oder die anderen eine ziemliche Kröte zu schlucken war.“ Söder zeigte sich aber zuversichtlich, dass es gelingen werde, eine Lösung zu finden „in Europa für Europa und Deutschland“.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder erwägt offenbar, das Ziel der Klimaneutralität Deutschlands bis 2045 abzuschwächen. Söder stimmte den Ministerpräsidenten-Kollegen Reiner Haseloff (CDU) von Sachsen-Anhalt und Michael Kretschmer (CDU) von Sachsen zu, die jüngst das deutsche Klimaziel als unrealistisch kritisiert hatten. „Ich befürchte, dass es so ist“, sagte Söder dem TV-Sender „Welt“ am Donnerstag. „Jetzt muss man überlegen, was es bedeutet, solche Ziele zu ändern und welche Auswirkungen das hat.“

Der CSU-Chef rechnet mit der anhaltenden internationalen Nutzung fossiler Energieträger. „Wir finden jeden Tag neue Gasvorkommen und neue Gas- oder Ölfelder werden exploriert“, sagte er. „Glaubt man wirklich, dass dies nicht international genutzt wird?“

Söder plädierte für den Einsatz von CO2-Endlagern. „Wir müssen uns eher einen anderen Weg überlegen. Die Idee, die auch sehr stark von Grün und anderen kam, war: Wir müssen alles dafür tun, dass wir Energie CO2-frei erzeugen“, sagte er und sprach sich dafür aus, die CO2-Belastung stattdessen über CO2-Abscheidung und -Speicherung (CCS) „am Ende der Wertschöpfungskette“ zu vermeiden. „Damit könnten wir viel fürs Klima erreichen, würden aber nicht unsere gesamte Industrie kaputtmachen“, so der CSU-Chef.

Die schwarz-rote Koalition hatte 2021 das Ziel der Klimaneutralität von 2050 auf 2045 vorgezogen, um einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nachzukommen. Karlsruhe hatte mit Blick auf die Menge an CO2, die Deutschland zur Begrenzung der Erderhitzung auf 1,75 Grad bleibt, geurteilt, dass ein zu schneller Verbrauch dieses CO2-Budgets die Freiheiten zukünftiger Generationen zu sehr einschränken würden. Deutschland hätte durch diesen Ansatz theoretisch die Möglichkeit, auch später klimaneutral zu werden – wenn im Gegenzug früher mehr CO2 eingespart wird. In einem ähnlichen Urteil hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte 2024 ebenfalls ein CO2-Budget als Maßstab angelegt, das sich allerdings an der 1,5-Grad-Grenze orientiert und entsprechend kleiner ist.

Foto: Markus Söder am 09.10.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem sogenannten „Auto-Gipfel“ im Kanzleramt am Donnerstag haben die Grünen eine mögliche Aufweichung der Klimaschutzvorschriften für Neuwagen scharf kritisiert. „Merz und Klingbeil erteilen dem EU-Verbrenner-Aus 2035 de facto eine Absage“, sagte Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge nach dem Treffen von Vertretern der schwarz-roten Bundesregierung, Ministerpräsidenten und Branchenvertretern. „Das ist eine fatale und kurzsichtige Entscheidung, die schlecht ist für die Jobs in der Automobilindustrie und verheerend für den Klimaschutz.“

Die Bundesregierung hat sich bislang nicht auf eine gemeinsame Linie geeinigt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte jedoch im Anschluss an den Gipfel, dass er sich dafür einsetzen wolle, dass auch nach 2035 noch Autos mit CO2-Ausstoß zugelassen werden. „2035 darf es keinen harten Schnitt geben“, sagte er wörtlich.

Bislang sehen die „Flottengrenzwerte“ der Europäischen Union vor, dass die alle in der EU zugelassenen Neuwagen eines Herstellers aktuell durchschnittlich 93,6 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen. Der zulässige CO2-Ausstoß soll bis 2035 schrittweise auf null Gramm pro Kilometer abgesenkt werden.

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) erklärte, man stelle den Umstieg auf E-Mobilität und die Klimaziele nicht in Frage. Dennoch zeigte er sich offen für eine Lockerung der deutschen Position in Brüssel, etwa bei Plug-in-Hybriden und sogenannten Range Extendern, also zusätzlichen Aggregaten in einem Elektrofahrzeug, die die Reichweite erhöhen.

Dröge kritisierte dies scharf. „Der Versuch alte Technologien künstlich am Leben halten, geht auf Kosten von Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und einer zukunftsfähigen deutschen Automobilindustrie. Das wird Arbeitsplätze in Deutschland gefährden“, sagte sie. „Während weltweit das Elektroauto Fahrt aufnimmt, legt Deutschland den Rückwärtsgang ein. Und droht international damit den Anschluss zu verlieren.“

Statt Klarheit über den Kurs zu geben, stifte das Infragestellen des Verbrenner-Aus neue Unsicherheit bei Kundinnen, Investoren und Beschäftigten, sagte sie. „Mit dem heutigen Tag haben sich CDU und SPD offensichtlich endgültig davon verabschiedet, die Klimaziele erreichen zu wollen und Deutschlands Wirtschaft fit für die Zukunft zu machen.“

Die Vorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, fordert ebenfalls Planungssicherheit für die Industrie. „Wir stehen zum Aus des fossilen Verbrennungsmotors – weil wir an die deutsche Automobilindustrie glauben“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „`Technologieoffenheit` ist heute häufig ein Codewort für Stillstand“, so Brantner. Wer versuche, eine alte Technik künstlich am Leben zu halten, betreibe ideologische Politik und nehme in Kauf, dass Deutschland von China und den USA abgehängt würde.

„Die Zukunft gehört längst der Elektromobilität“, sagte die Grünen-Politikerin. „Heute dagegen, morgen dafür – wer wie Konservative ständig Zweifel sät, schadet der deutschen Automobilindustrie und gefährdet Arbeitsplätze.“

Foto: Katharina Dröge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Antirassismus-Beauftragte der Bundesregierung, Natalie Pawlik (SPD), hat Äußerungen der AfD in Sachsen-Anhalt gegen politisch engagierte Lehrer scharf kritisiert. „Wer das Engagement gegen Rassismus und für Vielfalt aus unseren Schulen drängen will, greift massiv die Grundlagen unserer Demokratie an“, sagte Staatsministerin Pawlik den Tageszeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „In einem Klassenzimmer, in dem Angst und Ausgrenzung herrschen, kann niemand gut lernen.“

Rassismus zerstöre Bildungschancen und Vertrauen, sagte die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration sowie die Beauftragte für Antirassismus. Deshalb sei es wichtig, dass Lehrkräfte und Schulen Strategien hätten, „um Konflikte, die Schüler aus ihrem Alltag mitbringen, pädagogisch aufzufangen und in demokratisches Handeln zu übersetzen“, so Pawlik. „Schulen sind nicht nur Orte, an denen Mathematik und Deutsch gelehrt werden. Sie sind Orte, an denen Kinder erfahren, was Respekt, Toleranz, Empathie und Zusammenhalt bedeuten.“

Die AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt will Lehrern das Äußern von politischen Meinungen im Unterricht offenbar untersagen. „Lehrkräfte nutzen Freiräume, um ihre persönlichen politischen Einstellungen an Schüler weiterzugeben. Damit überschreiten sie ihre eigentliche pädagogische Rolle“, heißt es den Zeitungen zufolge in dem Antrag, der am Freitag im Parlament in Magdeburg beraten werden soll.

Foto: Klassenraum in einer Schule (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem sogenannten Automobildialog im Bundeskanzleramt hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigt, dass er sich dafür einsetzen wolle, dass auch nach 2035 noch Autos mit CO2-Ausstoß zugelassen werden. „2035 darf es keinen harten Schnitt geben“, sagte er in der Pressekonferenz im Anschluss an das Treffen mit Branchenvertretern.

Bislang sehen die „Flottengrenzwerte“ der Europäischen Union vor, dass die alle in der EU zugelassenen Neuwagen eines Herstellers aktuell durchschnittlich 93,6 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen. Der zulässige CO2-Ausstoß soll bis 2035 schrittweise auf null Gramm pro Kilometer abgesenkt werden.

Merz hält dies für unrealistisch. Er zitierte einen großen Hersteller, der angebe, dass bis zum Jahr 2035 für die Elektromobilität nur etwa 50 Prozent Marktdurchdringung im Pkw-Bereich möglich sei.

Der Kanzler pochte auf mehr Flexibilität. „Das bedeutet im Klartext, dass ich die Automobilindustrie und die Zulieferer in Deutschland ermutigen möchte, in allen denkbaren Antriebstechnologien weiter zu forschen und zu entwickeln und dafür zu sorgen, dass sie auf unterschiedlichste Weise das Thema Klimaneutralität gemeinsam erreichen“, sagte er. Verbrenner können nur dann im Betrieb klimaneutral sein, wenn sie mit synthetischen oder biogenen Kraftstoffen betrieben werden, die vollständig mit erneuerbarer Energie hergestellt und aus CO2 hergestellt wurden, das zuvor aufwendig aus der Luft gewonnen wurde.

„Der Weg zur Elektromobilität ist eröffnet, er wird die zentrale Antriebstechnologie der nächsten Jahre – voraussichtlich – sein“, sagte Merz. „Dieser Weg wird konsequent weitergegangen.“

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) ergänzte, man stelle den Umstieg auf E-Mobilität und die Klimaziele nicht in Frage. Dennoch zeigte er sich offen für eine Lockerung der deutschen Position in Brüssel, etwa bei Plug-in-Hybriden und sogenannten Range Extendern, also zusätzlichen Aggregate in einem Elektrofahrzeug, die die Reichweite erhöhen. „Wir müssen außerdem unser Knowhow sichern und auf Zukunftstechnologien setzen“, erklärte er. „Dazu gehören neue Antriebsformen und Batterietechnologie `made in Germany`.“

Hildegard Müller, Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie begrüßte, dass die Bundesregierung den Handlungsbedarf bei den Flottengrenzwerten erkannt habe. „Die Herausforderungen der CO2-Flottenregulierung sind vor allem in Brüssel entstanden und deshalb braucht es auch Brüsseler Lösungen“, sagte sie. „Um diese zu finden ist eine starke und geeinte Stimme Deutschlands von entscheidender Bedeutung.“

Christiane Benner, Vorsitzende der IG Metall, lobte den Gipfel. Es sei klar geworden, „dass wir unsere Stimme erheben müssen Richtung Brüssel, aber auch hier einstimmig in Berlin, denn der Arbeitsplatzabbau in der Automobilbranche geht weiter“. Man brauche flexiblere Regelungen in Brüssel. „Aber wir brauchen vor allem jetzt mehr Unterstützung für die Elektromobilität: Stichworte Ladesäulen, Strompreise, Kaufanreize, Bezahlbarkeit. Und das sind die Punkte, da brauchen wir definitiv einen `Push`, denn die meisten Automobil-Arbeitsplätze der Zukunft hängen daran“

Foto: Autogipfel im Kanzleramt am 09.10.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Während des sogenannten „Autogipfels“ am Donnerstag haben Umweltschutzaktivisten von Greenpeace mit zehn Elektroautos vor dem Kanzleramt für einen zügigen Umstieg auf E-Mobilität protestiert. „Jetzt am klaren Umstiegsplan von Verbrennern auf E-Autos zu rütteln, wäre fatal“, erklärte Greenpeace-Verkehrsexpertin Marion Tiemann. „Auf einem toten Pferd gewinnt man kein Rennen.“

Die EU-Ziele machten E-Autos schnell erschwinglich, Klimaziele blieben erreichbar und die deutsche Autoindustrie auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähig, so Tiemann. „Statt vor der Verbrenner-Lobby einzuknicken, ist es die Verantwortung der Bundesregierung, der Branche mit einem verlässlichen Rahmen Planungssicherheit zu geben. Dieses ständige Hick-Hack ist das Gegenteil davon.“

Nach Berechnungen von Greenpeace werden E-Autos im laufenden Jahr 2025 bis Jahresende über 5 Millionen Tonnen CO2 vermeiden. Insgesamt könnten von 2016 bis 2030 fast 100 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden, so die Umweltschützer. Diese Mengen basierten auf der Annahme aus dem Projektionsbericht der Bundesregierung, dass bis 2030 rund 8,7 Millionen E-Autos in Deutschland fahren. Der Elektro-Aufschwung verbessere dabei nicht nur die deutsche Klimabilanz, sondern verringere auch die Abhängigkeit von Ölimporten.

Tiemann wehrte sich gegen das Argument von Industrievertretern, das sogenannte „Verbrenner-Aus“ komme zu schnell. „Zehn Jahre sind genug Zeit für die deutsche Autoindustrie, wenn sie auf dem globalen Markt bestehen will“, sagte sie. „Deshalb ist es gut, dass die Bundesregierung den Umstieg für kleine Einkommen mit Anreizen erleichtern will. Sie sollte diese Kaufanreize gegenfinanzieren, indem sie den Kauf neuer Verbrenner steuerlich unattraktiv macht.“

Foto: Greenpeace-Protest vor Autogipfel am 09.10.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – RWE-Chef Markus Krebber bringt eine strategische Erdgas-Reserve nach Vorbild der nationalen Erdöl-Reserve ins Spiel. „Die Energieversorgung darf nicht auf Kante genäht sein“, sagte der Chef des Essener Energiekonzerns dem „Focus“ am Donnerstag. „Es braucht Reserven. Dazu gehört auch die Versorgung mit Erdgas.“

Es könne immer zu einem technischen Problem an den Terminals oder den Leitungen aus Norwegen kommen, so Krebber. „Die Bundesregierung sollte einen regelmäßigen Versorgungsbericht zu Erdgas initiieren – beim Strom ist das Standard. Man könnte auch über eine strategische Reserve nachdenken, so wie beim Öl.“

Die Gasspeicher in Deutschland sind aktuell zu gut 75 Prozent befüllt. Mit den gebuchten Kapazitäten lasse sich bis zum 1. November ein Füllstand von 81 Prozent erreichen, teilte die Initiative Energien Speichern (Ines) im September mit. „In einem normalen Winter sollten wir damit gut durchkommen“, sagte Krebber.

Zugleich mahnte er nun eine schnelle Umsetzung der Kraftwerksstrategie an. „In nennenswertem Umfang an Leistung ist 2030 wohl nicht mehr zu halten“, sagte Krebber. „Ich gehe aber noch davon aus, dass wir als RWE bis dahin ein erstes Gaskraftwerk in Betrieb nehmen können. Auf das ganze Land gesehen, wird das Gros dann in den frühen 2030er Jahren in Betrieb gehen. Aber auch das braucht eine schnelle Umsetzung der Kraftwerksstrategie“, sagte Krebber.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Abkommen über die erste Phase des US-Plans zur Beendigung des Gaza-Kriegs sieht der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), auch Deutschland in der Verantwortung.

US-Präsident Donald Trump und die beteiligten Unterhändler wie Katar hätten „einen Coup für den Frieden hingelegt“, sagte Hardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Deutschland und der Rest der Welt sind nun gefordert, dieses zarte Pflänzchen zu beschützen und dafür zu sorgen, dass die klaffende Wunde, die der 7. Oktober riss, endlich heilen kann.“

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Außenminister Johann Wadephul (CDU) engagierten sich bereits entsprechend, die Aufgabe werde nun „eine weitere sicherheitspolitische Führung Deutschlands erfordern.“ Hardt meinte: „Es ist zu früh, um über den konkreten deutschen Beitrag über die Diplomatie hinaus zu mutmaßen, aber klar ist, dass Deutschland unmittelbar von Frieden in der Region profitieren würde.“

Die EU sei leider kein entscheidender Akteur bei der Einigung gewesen, „aber ihre Rolle ist nun umso wichtiger als vertrauenswürdiger Partner in der Region.“ Der CDU-Außenpolitiker sagte, die Hoffnung auf einen stabilen Frieden sei größer als jemals in den letzten beiden Jahren.

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Stockholm (dts Nachrichtenagentur) – Der Nobelpreis für Literatur geht in diesem Jahr an den ungarischen Schriftsteller Laszlo Krasznahorkai. Das teilte die Königlich Schwedische Akademie der Wissenschaften am Donnerstag in Stockholm mit.

Er erhielt die Auszeichnung „für sein fesselndes und visionäres Werk, das inmitten apokalyptischen Schreckens die Kraft der Kunst bekräftigt“, hieß es von der Akademie zur Begründung. Krasznahorkai sei ein „großer epischer Schriftsteller“ in der mitteleuropäischen Tradition, die sich von Kafka bis Thomas Bernhard erstrecke und durch Absurdismus und groteske Übertreibungen gekennzeichnet sei. Aber er habe noch mehr zu bieten und blicke auch nach Osten, indem er einen „kontemplativeren, fein abgestimmten Ton“ anschlage.

Am Montag hatte das Karolinska-Institut bereits verkündet, dass der Nobelpreis für Medizin in diesem Jahr an Mary Brunkow, Fred Ramsdell und Shimon Sakaguchi für ihre Entdeckungen zur peripheren Immuntoleranz geht. Tags darauf durften sich dann die drei kalifornischen Quantenforscher John Clarke, Michel H. Devoret und John M. Martinis über den Physik-Nobelpreis freuen.

Am Mittwoch erhielten Susumu Kitagawa von der Universität Kyoto, Richard Robson aus Melbourne und Omar M. Yaghi aus Berkeley die Auszeichnung im Bereich Chemie für die Schaffung molekularer Konstruktionen mit großen Zwischenräumen, durch die Gase und andere Chemikalien strömen können. Diese Konstruktionen, metallorganische Gerüste, können dazu verwendet werden, Wasser aus der Wüstenluft zu gewinnen, Kohlendioxid zu binden, giftige Gase zu speichern oder chemische Reaktionen zu katalysieren.

Der Träger des Friedensnobelpreises wird am Freitag in Oslo bekannt gegeben. In der kommenden Woche folgt noch der Alfred-Nobel-Gedächtnispreis für Wirtschaftswissenschaften.

Der Nobelpreis gilt als die höchste Auszeichnung in den berücksichtigten Disziplinen und wird jedes Jahr an Alfred Nobels Todestag, dem 10. Dezember, verliehen. Der Friedensnobelpreis wird in Oslo übergeben, alle anderen Preise in Stockholm.

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