Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Steffen Bilger, lehnt Erhöhungen der Beiträge bei der Pflege- und Krankenversicherung ab.

„Wir haben uns in der Koalition vereinbart, dass wir keine Beitragserhöhungen möchten“, sagte Bilger am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. Laut Medienberichten sollen aber genau diese Beiträge steigen, was bereits am heutigen Mittwoch im Kabinett beschlossen werden soll.

Bilger sagte trotzdem: „Die Vereinbarung, dass wir keine Beitragserhöhungen möchten, steht auf jeden Fall. Die Arbeitnehmer und auch die Arbeitgeber sind in Deutschland sehr hoch belastet. Daher wollen wir nicht die Entlastung, die wir auf der einen Seite diese Woche mit Steuerentlastungen im Bundestag beschließen, konterkarieren, indem die Beiträge erneut steigen.“

Wichtiger als Erhöhungen seien Einsparungen – auch, weil Bilger Zuschüsse aus Steuergeldern ablehnt: „Die Möglichkeiten aus dem Haushalt sind begrenzt. Trotz der vielen Schulden haben wir echte Haushaltsprobleme. Wir können nicht immer mit noch mehr Schulden alles finanzieren, was wünschenswert ist.“ Deswegen solle man im ganzen Sozialsystem „sehr genau hinschauen“, wo Einsparmöglichkeiten bestehen. „Das sollte dann auch für den Gesundheitsbereich im Mittelpunkt stehen“, so Bilger.

Auch vor grundsätzlichen Reformen dürfe man nicht zurückschrecken. „Ich habe den Eindruck, dass es bei vielen Bürgern große Bereitschaft zu Veränderungen gibt. Auch in unserem Sozialsystem.“ Dies gelte auch für das Bürgergeld. „Das ist ja auch eine Frage der Gerechtigkeit für diejenigen, die hart arbeiten und mit ihren Steuern unsere Sozialsysteme finanzieren“, sagte der CDU-Politiker. Er spüre einen großen Erwartungsdruck, dass sich etwas ändere. Und weiter: „Viele Menschen haben erkannt, dass es so in weiten Bereichen unseres Sozialsystems nicht weitergehen kann und dass deswegen auch Reformen zu Recht auf der Tagesordnung stehen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hat die Bürger in Deutschland auf eine lange Phase der Reformen eingeschworen. „Wir haben einen Marathon der Reformen vor uns“, sagte Klingbeil dem Nachrichtenportal T-Online.

Damit setzt sich Klingbeil vom „Herbst der Reformen“ ab, den CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann ins Gespräch gebracht hatte: „Mir ist das ehrlich gesagt auch viel zu wenig ambitioniert. Es ist doch nicht so, dass wir jetzt einen Herbst haben, drei Monate in die Vollen gehen und dann war`s das. Allein der Bürokratieabbau oder die Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren werden die Koalition die gesamte Legislatur beschäftigen.“

Zugleich kündigte der Finanzminister Einschnitte für die Bürger an: „Ich glaube, die Bürgerinnen und Bürger wissen, dass es Veränderungen geben muss. Die vertragen auch klare Worte und verstehen, dass wir ein Haushaltsloch von über 30 Milliarden Euro im Jahr 2027 nicht ohne Einschnitte schließen können.“ Das Leben habe sich „fundamental“ verändert und die Politik dürfe nicht so tun, dass alles einfach so weiterlaufen könne. „Aber als Sozialdemokrat sage ich auch: Wir müssen diese Reformen gerecht gestalten. Wenn der Eindruck entsteht, nur ein Teil der Gesellschaft leistet seinen Beitrag, verlieren wir Vertrauen.“

Dabei bekräftigte Klingbeil sein Vorhaben, auch Menschen mit sehr hohen Einkommen und Vermögen steuerlich stärker in die Pflicht nehmen zu wollen. „Ich werde darauf drängen, dass alle ihren Beitrag leisten.“ Ein „gemeinsames Paket“ von Union und SPD beschrieb Klingbeil als einen Mix aus Sozialreformen und Steuererhöhungen: „Die SPD wird die Reformen beim Bürgergeld und den Sozialsystemen mit vorantreiben. Auf der anderen Seite erwarten wir aber auch, dass Menschen mit sehr hohen Einkommen oder sehr hohen Vermögen ihren Beitrag leisten.“

Klingbeil kritisierte in dem Zusammenhang Altkanzlerin Angela Merkel (CDU). Während der 16 Jahre ihrer Amtszeit sei eine Politik betrieben worden, die niemandem etwas zumuten wollte. „Die Quittung dafür bekommen wir jetzt.“ In den vergangenen fünf Jahren hätten sich zudem die Ereignisse überschlagen, von der Pandemie bis zum Krieg in Europa. „All das hat uns Hunderte Milliarden Euro gekostet – und das in einer wirtschaftlichen Schwächephase. Das schlägt sich auch im Haushalt nieder.“ Klingbeil appellierte an die Politik und die Bevölkerung: „Wir können uns nicht mehr durchmogeln. Wenn wir wollen, dass Deutschland ein starkes Land bleibt, brauchen wir jetzt Veränderung.“

Der Union warf er vor, sich nicht an gemeinsame Absprachen zu halten. „Es gibt leider eine gewisse Vielstimmigkeit in der Union. Das schwächt die Erfolge dieser Bundesregierung“, sagte Klingbeil. „Wir müssen endlich raus aus dem Modus, getroffene Absprachen hinterher zu torpedieren“, so der SPD-Chef weiter.

Die Union hatte in den vergangenen Tagen verstärkt Kritik am gemeinsam im Kabinett beschlossenen Wehrdienstgesetz von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) geäußert. CSU-Chef Markus Söder nannte Pistorius` Freiwilligen-Ansatz gar eine „Wischiwaschi-Wehrpflicht“.

Klingbeil widersprach scharf: „Im Koalitionsvertrag gibt es eine klare Absprache zum Wehrdienst. Wir setzen dabei zunächst auf Freiwilligkeit und wollen junge Menschen über Anreize für die Bundeswehr gewinnen. Ich finde das richtig.“

Das Argument der Union, das Wehrdienstgesetz aufgrund der russischen Drohnen über Deutschland anzupassen, wies Klingbeil zurück. Das Gesetz habe mit der Bedrohung durch Drohnen wenig zu tun. „Es geht hier aber doch um etwas anderes: Kompromisse, die ausverhandelt wurden, werden jetzt wieder aufgemacht. Das muss aufhören. Umgekehrt glaube ich auch nicht, dass Markus Söder will, dass ich die Mütterrente öffentlich infrage stelle.“ Vertragstreue gelte für alle.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die preisbereinigte Produktion im Produzierenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im August 2025 gegenüber Juli 2025 saison- und kalenderbereinigt um 4,3 Prozent gesunken.

Im weniger volatilen Dreimonatsvergleich war die Produktion von Juni 2025 bis August 2025 um 1,3 Prozent niedriger als in den drei Monaten zuvor. Für Juli 2025 wurde das vorläufige Ergebnis bestätigt (+1,3 Prozent gegenüber dem Vormonat). Im Vergleich zum Vorjahresmonat August 2024 war die Produktion im August 2025 kalenderbereinigt 3,9 Prozent niedriger.

Die negative Entwicklung der Produktion im August 2025 ist insbesondere auf den starken Rückgang in der größten Industriebranche in Deutschland, der Automobilindustrie (saison- und kalenderbereinigt -18,5 Prozent zum Vormonat), zurückzuführen. Der deutliche Rückgang dürfte unter anderem auf Werksferien in Kombination mit Produktionsumstellungen zurückzuführen sein.

Weiterhin beeinflusste die Entwicklung der Produktion im Maschinenbau (-6,2 Prozent) das Gesamtergebnis negativ, nachdem sie im Juli 2025 um 9,2 Prozent gestiegen war. Auch die Produktionsrückgänge in der Pharmaindustrie (-10,3 Prozent) und bei der Herstellung von Datenverarbeitungsgeräten, elektronischen und optischen Erzeugnissen (-6,1 Prozent) wirkten sich negativ aus. Die verbleibenden Wirtschaftszweige hatten einen geringen Einfluss auf die Entwicklung des Gesamtergebnisses.

Die Industrieproduktion (Produzierendes Gewerbe ohne Energie und Baugewerbe) sank im August 2025 gegenüber Juli 2025 saison- und kalenderbereinigt um 5,6 Prozent. Innerhalb der Industrie war ein Rückgang über alle drei Hauptgruppen zu verzeichnen: Die Produktion von Investitionsgütern sank um 9,6 Prozent, die Produktion von Konsumgütern um 4,7 Prozent und Produktion von Vorleistungsgütern um 0,2 Prozent. Außerhalb der Industrie sank die Energieerzeugung um 0,5 Prozent und die Bauproduktion stieg um 0,6 Prozent.

Im Vergleich zum Vorjahresmonat August 2024 sank die Industrieproduktion kalenderbereinigt um 5,1 Prozent.

In den energieintensiven Industriezweigen ist die Produktion im August 2025 gegenüber Juli 2025 saison- und kalenderbereinigt um 0,2 Prozent gestiegen. Im Dreimonatsvergleich war die Produktion in den energieintensiven Industriezweigen von Juni 2025 bis August 2025 um 2,7 Prozent niedriger als in den drei Monaten zuvor. Verglichen mit dem Vorjahresmonat August 2024 war die energieintensive Produktion im August 2025 kalenderbereinigt um 4,0 Prozent niedriger, so die Statistiker.

Foto: Autoproduktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Für Arbeitnehmer mit hohen Einkommen steigen ab Januar die Zahlungen für die gesetzliche Krankenkasse und die Rentenversicherung.

Wie die „Bild“ meldet, wird die Bundesregierung in ihrer Kabinettssitzung am Mittwoch ohne weitere Aussprache die Verordnung von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zur Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenzen beschließen.

Ab Januar werden demnach die Rentenbeiträge auf Einkommen bis 8.450 Euro (bislang 8.050 Euro) erhoben. Das trifft rund 2,1 Millionen Angestellte, schreibt die „Bild“ weiter. Die Erhöhung in der gesetzlichen Krankenkasse und Pflegeversicherung führt bei 5,5 Millionen Beschäftigten zu höheren Abgaben: Dort steigt die Beitragsgrenze von 5.512,50 auf 5.812,50 Euro.

Foto: Bärbel Bas und Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die BSW-Chefin Sahra Wagenknecht appelliert in der Auseinandersetzung um eine Neuauszählung der Bundestagswahl nun an die Grünen sowie an ihre frühere Partei, die Linke. „Wenn sich die größte Oppositionsfraktion für eine Neuauszählung ausspricht, sollten die kleineren Oppositionsfraktionen diese nicht blockieren“, sagte Wagenknecht dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe). „Auch Grüne und Linke sollten auf einem korrekten Wahlergebnis bestehen, statt sich an möglicherweise unrechtmäßig erlangte Mandate zu klammern und die Regierung Merz an der Macht zu halten, die bei korrekter Auszählung sehr wahrscheinlich keine demokratische Legitimation hat.“

Zuvor hatte die AfD Wagenknechts Ansinnen unterstützt. „Die anderen Fraktionen scheinen auf Zeit zu spielen“, sagte der stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Stephan Brandner dem „Stern“. „Aus unserer Sicht muss so schnell wie möglich eine Entscheidung her.“

Wagenknecht verlangt nun, dass sich Grüne und Linke ebenfalls für eine Neuauszählung aussprechen. „Da geht es nicht nur um das BSW, sondern um eine Grundfrage der Demokratie, zu der rechtmäßig ablaufende Wahlen und korrekte Auszählungen elementar dazugehören.“ Wer eine Neuauszählung verhindere, könne sich kaum noch Demokrat nennen.

Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages trage große Verantwortung und müsse endlich den Weg für eine Neuauszählung freimachen, sagte Wagenknecht. Sie sprach von einem „Armutszeugnis für die Parteien der selbsternannten `demokratischen Mitte`“, wenn sie eine Neuauszählung verhindern, „weil auch sie in Wahrheit davon ausgehen, dass das BSW dann mit hoher Wahrscheinlichkeit doch noch in den Bundestag einziehen würde“.

Dem BSW fehlten bei der Wahl bundesweit nur 9.529 Stimmen, um die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden. Die Frage ist allerdings, ob diese tatsächlich fehlten. Die Politikwissenschaftler Eckhard Jesse und Uwe Wagschal hatten im September in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ argumentiert, eine Neuauszählung sei „dringend geboten“, es gebe „viele Ungereimtheiten“.

Das BSW hat sich ans Verfassungsgericht gewandt, das aber darauf hinwies, zunächst müsse der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags entscheiden. Das aber ist bisher, knapp acht Monate nach der Wahl, noch nicht geschehen. Käme das BSW nachträglich in den Bundestag, hätte die schwarz-rote Bundesregierung keine Mehrheit mehr.

Foto: Stimmzettel zur Bundestagswahl 2025 (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Präsidenten des Deutschen Mieterbund und des Eigentümerverbands „Haus und Grund“ fordern eine schärfere Regulierung gegen Kurzzeitvermietungen wie etwa vom Anbieter Airbnb. „Es braucht dringend eine stärkere Regulierung des undurchsichtigen Marktes der Kurzzeitvermietung, die häufig einhergeht mit der Vermietung möblierten Wohnraums“, sagte Mieterbund-Präsidentin Melanie Weber-Moritz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).

Die Zahl der Airbnb-Wohnungen steige seit Jahren an. Weber-Moritz forderte, dass Deutschland die EU-Vorgaben zur Datenerfassung und Registrierung umsetze. Auch müssten die Vorschläge des Bundesrates, Kurzzeitvermietungen auf sechs Monate zu begrenzen und sogenannte Kettenverträge zu verbieten, konsequent angegangen werden.

„Darüber hinaus bedarf es eines flächendeckenden Zweckentfremdungsverbots von Wohnraum zur Eindämmung von Airbnb-Wohnungen, von dem alle Kommunen Gebrauch machen können“, sagte die Mieterbund-Präsidentin. Auch müssten Umgehungsmöglichkeiten der Mietpreisbremse unterbunden werden.

Eine „Lex Airbnb“ forderte der Präsident des Eigentümerverbandes „Haus und Grund“, Kai Warnecke, gegenüber den Funke-Zeitungen. „Immer mehr Mieter ziehen zwar um, aber bleiben in ihren alten Mietverträgen, um diese Wohnungen dann mit hohen Gewinnen kurzzeitig untervermieten. Durch diese kurzzeitige Untervermietung von Wohnraum wird der Bevölkerung dringend benötigter Wohnraum entzogen, insbesondere in angespannten Lagen bei nachgefragten Wohnungsgrößen“, führte er aus.

Die EU müsse kurzzeitige Untervermietungen untersagen, forderte er. Zugleich behauptete er, dass die Krise auf dem Wohnungsmarkt in weiten Teilen Europas mit einer zunehmenden Überregulierung zusammenhänge. Es brauche eine Neubau-Offensive, forderte Warnecke.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesbeauftragte für Missbrauchsopfer, Kerstin Claus, hat Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) dafür kritisiert, nicht genug Mittel für den Kampf gegen Missbrauch im Bundeshaushalt gesichert zu haben. Es sei „Ministerin Prien nicht gelungen, die erforderlichen Mittel für die kommenden Jahre im Haushalt zu verankern“, sagte Claus der „Frankfurter Rundschau“ (Mittwochausgabe). „Deswegen muss jetzt das Parlament nachbessern.“

Konkret kritisierte Claus, dass ein Fonds, mit dem Betroffene unterstützt werden, eingestellt werden soll. „Dieses niedrigschwellige Unterstützungssystem infrage zu stellen, ist ganz klar ein Rückschritt und eine Entsolidarisierung.“ Der Fonds sei 2013 aufgelegt worden, weil Hilfssysteme bei bestimmten Gewalttaten nicht greifen. Das Bundesfamilienministerium hatte im Juni erklärt, keine Mittel aus dem Fonds mehr freizugeben, weil dieser überstrapaziert sei.

Die Politik habe in den vergangenen zehn Jahren versäumt, den Fonds haushaltstechnisch auf eine solide Basis zu stellen. Nun sei es Aufgabe der Abgeordneten im Bundestag, „den Fonds jetzt über die Haushaltsverhandlungen sichern“, so Claus. „Das hat Priorität.“ Notwendig sei außerdem ein Gesetz zur Absicherung des Fonds. „Dass sich alle wegducken, ist keine Option.“

Das Ausmaß des sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen nannte Claus „monströs“. Zu den 16.300 im vergangenen Jahr in der Kriminalstatistik erfassten Fällen, hinter denen oft über Monate und Jahre andauernde sexualisierte Gewalt stünden, kämen „noch all die Fälle, von denen wir nichts wissen“.

Foto: Kerstin Claus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die früheren CSU-Parteichefs Horst Seehofer und Erwin Huber werfen ihrem Nachfolger Markus Söder eine falsche Grünen-Strategie vor und fordern eine Abkehr vom Kurs der harten Abgrenzung. „Das gehört zu den strategischen Fehlentscheidungen in den letzten sieben Jahren“, sagte Seehofer dem „Stern“. Die gesamte grüne Bewegung zu diskreditieren, sei falsch.

„Der Koalitionswahlkampf 2023 in Bayern war ein Fehler und hat nur dem Trittbrettfahrer Aiwanger genutzt“, sagte Erwin Huber dem Nachrichtenmagazin. „Angesichts des Ansturms von rechts müssen die demokratischen Parteien prinzipiell für eine Zusammenarbeit offen sein. Es muss für die Union gelten: die Brandmauer zur AfD muss betonhart stehen. Die Tür zu den Grünen darf nicht durch populistisches Bashing verschlossen bleiben, sondern muss für politische Optionen geöffnet werden, um in Bund und Land unsere Regierungsfähigkeit zu erhalten“, erklärte er. „Eine `grüne Brandmauer` ist deshalb politisch kurzsichtig und damit falsch.“

Die Kritik der beiden Ex-Parteichefs ist Teil von wachsendem Unmut in der CSU über den politischen Kurs von Markus Söder und dessen Schwerpunktsetzung. Auch Teile der jüngeren Parteimitglieder setzen sich laut „Stern“ mittlerweile von Söder ab. Am vergangenen Wochenende musste sich Söder demnach auf einem Treffen der Jungen Union teils harte Kritik anhören. So forderte die Parteijugend die CSU-Spitze unter anderem per Antrag auf, das Projekt der Mütterrente zu stoppen. Auch an der Amtsführung von Söder selbst gab es Kritik.

Foto: Horst Seehofer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Dienstag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 46.603 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.715 Punkten 0,4 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 24.840 Punkten 0,6 Prozent im Minus.

Tesla hat am Dienstag günstigere Versionen des Model Y und des Model 3 vorgestellt. Nachdem im vergangenen Quartal auslaufende Steuervergünstigungen in den USA zu hohen Verkaufszahlen geführt haben, könnten die neuen Modelle die drohenden negativen Effekte durch das Ende der Subventionen abfedern. Marktteilnehmer zeigten sich dennoch unzufrieden: Viele Anleger hatten sich mehr Innovation erhofft.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagabend schwächer: Ein Euro kostete 1,1651 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8583 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 3.981 US-Dollar gezahlt (+0,5 Prozent). Das entspricht einem Preis von 109,85 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 65,75 US-Dollar, das waren 28 Cent oder 0,4 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet, via dts Nachrichtenagentur

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Aschaffenburg (dts Nachrichtenagentur) – Im Raum Aschaffenburg melden die Behörden eine giftige Rauchwolke. Durch eine Reaktion in einem Industriebetrieb komme es zur Ausbreitung einer „gelben Wolke“, die „möglicherweise giftig“ sei, teilte die Leitstelle Bayerischer Untermain am Dienstagabend mit.

Das betroffene Gebiet solle gemieden werden, Fenster und Türen geschlossen werden und Lüftungen und Klimaanlagen abgeschaltet werden. „Informieren Sie Ihre Nachbarn“, hieß es in der Warnmeldung, und: „Nehmen Sie gefährdete Personen vorübergehend bei sich auf. Helfen Sie Kindern und anderen hilfsbedürftigen Personen, aber ohne sich selbst zu gefährden. Achten Sie auf Durchsagen von Polizei und Feuerwehr.“

Foto: Berliner Feuerwehr im Einsatz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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