Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Weihnachtsmarktanschlag von Magdeburg fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine deutliche Ausweitung der Befugnisse für die Sicherheitsbehörden. „Wir müssen vor die Lage kommen“, sagte der Vorsitzende für den Bereich Bundespolizei, Andreas Roßkopf, der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Kriminalität ist brutaler und vor allem unvorhersehbarer geworden.“

Roßkopf kritisierte vor allem die weiterhin fehlende Umsetzung des neuen Bundespolizeigesetzes. „Wir arbeiten alleine bei der Bundespolizei mit einem Gesetz von 1994, und seit über vier Jahren findet die Politik keinen Nenner, um dieses Gesetz zu modernisieren.“

Die Sicherheitsbehörden müssten endlich die rechtlichen Möglichkeiten bekommen, „welche auf der Höhe der Zeit sind“. Dazu gehörten die Online-Durchsuchung, die Quellen-TKÜ zur Überwachung von Telefongesprächen über das Internet, die Gesichtserkennung mithilfe von KI-Software sowie weitere Kontrollbefugnisse. „All dies muss sofort auf den Prüfstand und neu geregelt werden“, sagte Roßkopf.

Foto: Polizei am Tatort nach Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt am 21.12.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Cambridge (dts Nachrichtenagentur) – Um die deutsche Wirtschaft anzukurbeln, plädiert der US-Ökonom Kenneth Rogoff für eine Lockerung der Schuldenbremse. „Ich glaube, dass sie zu strikt ist und Deutschland mehr fiskalpolitischen Spielraum braucht“, sagte Rogoff dem „Spiegel“.

Die Schuldenbremse habe geholfen, die deutsche Staatsverschuldung niedrig zu halten. Nun seien aber höhere Investitionen in Infrastruktur und Verteidigung notwendig, sagte der Ökonom, der sonst als Kritiker hoher Staatsschulden gilt.

„Deutschland kämpft mit einer maroden Infrastruktur, hohen Energiepreisen und wachsender Konkurrenz für die Autoindustrie“, sagte Rogoff. „Jetzt kommen drohende Strafzölle aus den USA und ein Handelskrieg hinzu.“ Angesichts der zahlreichen Herausforderungen seien aber nicht nur höhere Investitionen, sondern auch Reformen nötig, so Rogoff: „Ich glaube fest an ein starkes Comeback der deutschen Wirtschaft, aber bis dahin werden Jahre vergehen.“

Der Ökonom warnt zugleich vor Gefahren für die Stabilität des Finanzsystems angesichts des Booms von Kryptowährungen wie dem Bitcoin: „Schon jetzt sind Kryptowährungen und das traditionelle Finanzsystem eng verflochten“, sagte Rogoff. „Wenn sich diese Entwicklung fortsetzt, wird die Kryptobranche zum systemischen Risiko für das US-Finanzsystem und damit für die US-Wirtschaft.“ Der Kurs der ältesten und größten Kryptowährung hatte nach dem Wahlsieg von Donald Trump neue Rekordstände erreicht.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der reale Auftragseingang im deutschen Bauhauptgewerbe ist im Oktober 2024 gegenüber September kalender- und saisonbereinigt um 5,6 Prozent gestiegen. Dabei nahm der Auftragseingang sowohl im Tiefbau als auch im Hochbau um jeweils 5,6 Prozent zu, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mit.

Im Vergleich zum Vorjahresmonat Oktober 2023 nahm der reale, kalenderbereinigte Auftragseingang im Bauhauptgewerbe um 1,5 Prozent ab. Der nominale Auftragseingang lag 3,0 Prozent über dem Vorjahresniveau. In den ersten zehn Monaten 2024 sanken die kalenderbereinigten Auftragseingänge im Vergleich zum Vorjahreszeitraum real um 1,9 Prozent und nominal um 0,2 Prozent.

Der reale Umsatz im Bauhauptgewerbe nahm im Oktober gegenüber dem Vorjahresmonat um 1,7 Prozent zu, so die Statistiker weiter. Der nominale Umsatz stieg im gleichen Zeitraum um 4,1 Prozent auf 10,8 Milliarden Euro. Dabei sank der Umsatz im Hochbau real um 2,9 Prozent (nominal: -1,1 Prozent), während er im Tiefbau um 6,5 Prozent anstieg (nominal: +9,5 Prozent).

In den ersten zehn Monaten 2024 sanken die Umsätze im Vergleich zum Vorjahreszeitraum real um 1,0 Prozent, nominal nahmen sie um 0,5 Prozent zu. Innerhalb des Bauhauptgewerbes sanken die Umsätze in diesem Zeitraum im Hochbau real um 5,8 Prozent, während sie im Tiefbau um 1,6 Prozent anstiegen. Die Zahl der im Bauhauptgewerbe tätigen Personen nahm im Oktober gegenüber dem Vorjahresmonat um 0,5 Prozent ab.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei wirft der Bundesregierung nach dem Anschlag in Magdeburg Versäumnisse beim Kampf gegen Hass und Hetze im Internet vor.

„Natürlich hätte die Bundesregierung mehr tun müssen, um den `Wilden Westen` in den sozialen Medien zurückzudrängen“, sagte Frei dem „Stern“. Deutschland habe mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz aus der Zeit der Großen Koalition zu den Vorreitern beim Kampf gegen Hass im Netz gehört. „Jetzt gehören wir zu den Schlusslichtern.“

Der Täter von Magdeburg soll vor seiner Tat auf der Plattform X/Twitter von seinem Tod geschrieben, sich die Todesstrafe für Angela Merkel gewünscht und Rache an Deutschland angedroht haben. Freit sagte: „Die Bundesregierung hätte eine Struktur schaffen müssen, damit entsprechende Hinweise vernünftig bearbeitet werden können.“ Ansonsten warnte Frei aber vor Schnellschüssen bei der Beurteilung der Tat: „Wir sollten uns davor hüten, vorschnell zu urteilen. Die Ermittlungen stehen gerade erst am Anfang.“

Für die Zeit nach der Bundestagswahl versprach der CDU-Politiker die Einführung der Vorratsdatenspeicherung und verbesserte Kontrollmöglichkeiten im öffentlichen Raum. „Wir müssen aufs Tempo drücken, da die vergangenen drei Jahre leider verlorene Jahre waren“, sagte Frei.

Foto: Tatort nach Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt am 21.12.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Führende Ökonomen kritisieren das im Wahlprogramm der Grünen angelegte Konzept für den schuldenfinanzierten Ausbau der Übertragungsnetze.

„Das ist Realitätsverweigerung“, sagte die Wirtschaftsweise Veronika Grimm der „Bild“ (Montagsausgabe). Der Staat werde das nicht stemmen können. „Es ist dringend notwendig, privates Kapital zu mobilisieren, um den Netzausbau zu stemmen. Wenn der Staat da die Planung übernimmt, dürfte es nur alles noch teurer werden. Eine derart hohe Schuldenaufnahme verhindern außerdem – zu Recht – die europäischen Fiskalregeln.“ Bei den Grünen seien doch viele junge Menschen engagiert, so die Wissenschaftlerin: „Es ist verrückt, zu beobachten, wie sie sich den Teppich unter den Füßen wegziehen.“

Eine Grünen-Sprecherin widerspricht im Auftrag der Parteispitze: „Die europäischen Fiskalregeln lassen durchaus Spielraum für diese Maßnahme.“ Dieser Spielraum hänge unter anderem vom Wirtschaftswachstum ab.

Ifo-Präsident Clemens Fuest sagte der Zeitung: „Die Vorstellung, dass Dekarbonisierung ohne Opfer möglich ist, ist eine Illusion. Die Umstellung auf klimaneutrales Wirtschaften ist mit erheblichen Kosten verbunden.“ Die Politik könne versuchen, diese Kosten umzuverteilen, aber die große Mehrheit der Bevölkerung werde sie tragen müssen.

2025 liegt der Betrag, den die Betreiber für Bau und Betrieb der Netze veranschlagen und als Netzentgelte umlegen dürfen („Erlösobergrenze“), bei 11,7 Milliarden Euro. Die prognostizierten Investitionskosten für den Ausbau der deutschen Übertragungsnetze belaufen sich bis zum Jahr 2045 auf rund 328 Milliarden Euro.

Die Netzentgelte für Unternehmen und private Verbraucher sollen dem Grünen-Plan zufolge abgeschafft, der Netzausbau stattdessen durch Schulden finanziert werden. Man übernehme „die Netzentgelte für die überregionalen Stromleitungen aus dem Deutschlandfonds“, heißt es im Wahlprogramm. Dieser „Deutschlandfonds“ soll neu eingerichtet und mit Krediten in Milliardenhöhe gefüllt werden.

Foto: Strommast (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Vertrauen in die evangelische Kirche ist 2024 auf ein Rekordtief gesunken. Das ist ein Ergebnis des Rankings des Vertrauens zu Institutionen, das Forsa seit fast zwei Jahrzehnten für „Stern“, RTL und ntv ermittelt.

Während der evangelischen Kirche 2005 noch 42 Prozent der Deutschen vertrauten und 2017 zwischenzeitlich sogar 48 Prozent, ist der Wert nun auf 27 Prozent gesunken. Das ist zum bisherigen Tiefstand von 28 Prozent im Jahr 2022 nochmal ein Verlust um einen Prozentpunkt. Die evangelische Kirche stand zuletzt wegen ihres Umgangs mit Missbrauchsfällen in der Kritik.

Das Vertrauen in die katholische Kirche ist allerdings noch deutlich geringer, aber hat sich auf niedrigem Niveau stabilisiert. Der Wert ist gegenüber dem bisherigen Tiefstand im vergangenen Jahr leicht von 10 auf 11 Prozentpunkte gestiegen. 2005 dagegen vertrauten der katholischen Kirche noch 24 Prozent. Der höchste Wert wurde 2017 mit 29 Prozent erreicht. Damit hat sich das Ergebnis im Lauf der Zeit mehr als halbiert.

Das Ansehen des Papstes ist mit 16 Prozent nur geringfügig höher. Allerdings hat Papst Franziskus seinen zwischenzeitlichen Vertrauensvorschuss komplett verloren. 2016 hatten ihm immerhin 60 Prozent das Vertrauen ausgesprochen. Auch hier dürften die Missbrauchsskandale eine Rolle gespielt haben.

Vergleichsweise hoch ist mit 36 Prozent das Ansehen des Zentralrates der Juden. Allerdings hat sich der Wert gegenüber 2022 um fünf Prozentpunkte verringert – möglicherweise eine Begleiterscheinung der Kritik an Israels Vorgehen in Gaza. Unverändert am geringsten ist das Vertrauen in den Islam: Lediglich 6 Prozent vertrauen dieser weltanschaulichen Institution.

Auffällig sind die Abweichungen bei den 18-bis-29-Jährigen, bei denen der Migrationshintergrund eine größere Rolle spielen dürfte: Sie vertrauen dem Islam (16 Prozent) inzwischen mehr als dem Papst (13 Prozent) und der katholischen Kirche (11 Prozent).

Die Daten wurden vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa zwischen dem 6. und 13. Dezember 2024 telefonisch erhoben. Datenbasis: 4.004 Befragte. Die genaue Formulierung der Frage lautete: „Bitte geben Sie jeweils an, ob Sie dieser Gruppe bzw. Institution sehr großes Vertrauen, großes Vertrauen, eher wenig Vertrauen oder gar kein Vertrauen entgegenbringen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesweit fehlen knapp 30.000 qualifizierte Arbeitskräfte in Verkehrs- und Logistikberufen, also etwa Berufskraftfahrer, Speditions- und Logistikkaufleute sowie Bus- und Straßenbahnfahrer. Das geht aus einer Studie des Kompetenzzentrums Fachkräftesicherung (KOFA) hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben) berichten.

Für die Studie war der Durchschnitt der offenen Stellen zwischen Juli 2023 und Juni 2024 betrachtet worden. Zwar sei die Fachkräftelücke nach dem starken Anstieg zur Corona-Pandemie im Betrachtungszeitraum um 25 Prozent gesunken, liege aber weiterhin auf einem hohen Niveau, schreibt der Studienautor Jurek Tiedemann.

Allein bei den Berufskraftfahrern im Lkw- und Güterverkehr gebe es 4.508 mehr offene Stellen als passend qualifizierte Arbeitslose. Ebenfalls hoch ist die Fachkräftelücke bei Bus- und Straßenbahnfahrern (4.083 mehr offene Stellen als passend Qualifizierte) sowie in der Lagerwirtschaft (3.851). Besonders große Schwierigkeiten haben Betriebe, die den Eisenbahnverkehrsbetrieb steuern und überwachen, damit, Fachkräfte zu finden. 91,5 Prozent der offenen Stellen konnten zuletzt nicht besetzt werden, auch wenn die absolute Fachkräftelücke mit 2.875 mehr offenen Stellen als Qualifizierten geringer als in den anderen Berufen ausfällt.

Dabei übersteigt eigentlich die Zahl der gemeldeten qualifizierten Arbeitslosen mit 149.000 die der offenen Stellen mit 109.000. Theoretisch seien für qualifizierte Arbeitskräfte also alle Stellen besetzbar. Entgegen der allgemeinen Situation auf dem Arbeitsmarkt gebe es bei Verkehrs- und Logistikberufen seit 2010 mehr Arbeitslose als offene Stellen. Trotzdem können offene Stellen nicht besetzt werden. „Offene Stellen und Arbeitslose verteilen sich also auf unterschiedliche Berufe“, schlussfolgert Tiedemann. „Obwohl der Fachkräftemangel konjunkturbedingt in Verkehrs- und Logistikberufen zurückgegangen ist, werden weiterhin viele qualifizierte Fachkräfte gesucht.

Das Fehlen dieser Fachkräfte ist gerade in Zeiten komplexer Lieferketten und globaler Vernetzungen eine Herausforderung für die Wirtschaft“, heißt es in der Studie. Oft könnten Just-in-Time-Lieferungen durch den Mangel an Berufskraftfahrern nicht eingehalten werden. Dies führe zu Verzögerungen oder gar den Produktionsstopps entlang der Lieferkette. Das Fehlen von Busfahrern, Straßenbahnfahrern sowie Zugführern gestalte zudem die Mobilitätswende schwierig. „Um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, sollten mehr junge Menschen für eine Ausbildung begeistert werden und Anreize gesetzt werden, ältere Beschäftigte länger am Arbeitsmarkt zu halten. Zudem sollten bürokratische Hürden, insbesondere bei der Rekrutierung internationaler Fachkräfte, weiter gesenkt werden“, sagte Studienautor Tiedemann den Funke-Zeitungen.

Das KOFA ist am Institut der deutschen Wirtschaft (IW) angesiedelt und ein Projekt im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums. Es soll kleine und mittlere Unternehmen bei ihrer Personalarbeit unterstützen.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der ADAC weist die Forderung der Bauindustrie nach einer Pkw-Maut zurück.

„Die Einführung immer neuer Abgaben für Autofahrende ist einfallslos und berücksichtigt die Entwicklung der Belastungen nicht“, sagte eine ADAC-Sprecherin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Sie verwies auf den CO2-Preis, der bis Mitte des nächsten Jahrzehnts die Einnahmen des Staates aus dem Autoverkehr stark erhöhen werde.

„Die Einführung des europäischen CO2-Preises 2027 wird zu deutlich höheren Belastungen führen“, sagte die Sprecherin. Zudem sei erst vor einem Jahr die Lkw-Maut stark erhöht worden, dennoch habe dies nicht zu höheren Investitionen in Autobahnen und Bundesstraßen geführt. Bei einer Diskussion über die langfristigen Einnahmeentwicklung dürfe die Gesamtbelastung auf den Straßenverkehr nicht aus dem Blick geraten.

Foto: Autobahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm rechnet für 2025 mit einem leichten Anstieg der Arbeitslosigkeit in Deutschland.

„Insbesondere im verarbeitenden Gewerbe werden Arbeitsplätze abgebaut“, sagte sie der „Bild“ (Montagausgabe). „Die etablierten Branchen, in denen Deutschland weltweit führend war, stehen unter Druck. Nicht jeder wird seinen bisherigen Job behalten können. Allerdings suchen Unternehmen auch Fachkräfte. Wir werden daher einen leichten, aber keinen drastischen Anstieg der Arbeitslosigkeit sehen.“

Grimm zufolge werden viele Arbeitnehmer ihr Lohnniveau im Zuge eines Arbeitsplatzwechsels nicht halten können. „Viele werden weniger Geld nach Hause bringen.“

Angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung und der Konjunkturerwartungen für das kommende Jahr fordert die Wirtschaftsprofessorin, die seit 2020 dem Sachverständigenrat der Bundesregierung angehört, zudem ein Wirtschaftsprogramm, um Investitionen in Deutschland anzukurbeln. „Dort, wo z. B. Werksschließungen geplant sind, sollte die Politik dazu beitragen, dass es Neuansiedlungen von Unternehmen gibt. Zudem ist es wichtig, den Strukturwandel in der Wirtschaft unterstützen. Eine staatliche Koordination von Weiterbildungsangeboten wäre eine Option, wenn Arbeitnehmer das Unternehmen oder die Branche wechseln.“

Bei allen politischen Maßnahmen solle klargemacht werden, dass die Transformation vorangetrieben werden müsse, so Grimm weiter. Die „Nähe von Unternehmen zur Politik“ habe dazu geführt, „dass die Unternehmen träge geworden sind und versucht haben, den Wandel zu vermeiden“. Dies stelle für Deutschland ein Problem dar. „Dafür ist auch die Ampel-Regierung verantwortlich.“ Eine neue Bundesregierung solle im Rahmen eines „Hundert-Tage-Programms“ umsteuern und Deutschland als Standort attraktiver machen. „Dafür müssen die Lohnnebenkosten und Steuern gesenkt und Bürokratie abgebaut werden. Durch eine marktorientiertere Politik werden die Investitionen in Deutschland wieder steigen.“

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Im EU-Parlament kam es im vergangenen Jahr zu Fällen von Betrug, Diebstahl und Mobbing in erheblichem Ausmaß. Das zeigt ein Bericht für den Haushaltskontrollausschuss, über den die „Bild“ (Montagausgabe) berichtet.

Demnach wird wegen eines möglichen Millionenbetrugs gegen sieben Abgeordnete und sechs ihrer Mitarbeiter ermittelt. Sie sollen im vergangenen Jahr unberechtigt Gelder für die Beschäftigung der Assistenten kassiert haben.

In einem anderen Fall sollen Mittel zur Parteienfinanzierung zu Unrecht geflossen sein. Insgesamt geht es um eine mögliche Betrugssumme von 2,9 Millionen Euro. Bisher wurden laut des Berichts erst 49.000 Euro zurückerstattet.

Außerdem werden je zwei Fälle wegen zu Unrecht bezogener Auslandszulagen und der Erstattung von Gesundheitsausgaben untersucht. Dabei geht es um eine Schadenssumme von 152.000 Euro. Laut Generalsekretariat wurden im Vorjahr zudem 75 Diebstähle in den Gebäuden des EU-Parlaments gemeldet. Wert der gestohlenen Gegenstände: 13.138 Euro.

In 88 Fällen wandten sich Beschäftigte im vergangenen Jahr wegen psychischer oder sexueller Belästigung an Vertrauensleute des EU-Parlaments – das waren 33 Fälle mehr als 2022. Dabei beschwerten sich 38 Mitarbeiter über Mobbing, zwölf über sexuelle Belästigung und weitere 38 über andere Konflikte bei der Arbeit. Wegen der sexuellen Übergriffe wurden bisher in vier Fällen Sanktionen gegen Beschäftigte des EU-Parlaments verhängt.

Foto: EU-Parlament in Brüssel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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