Tel Aviv (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem Israel die Anweisung des Internationalen Gerichtshofs, in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen Hilfslieferungen nach Gaza zu ermöglichen, nicht Folge leistet, warnt der israelische Außenminister Gideon Saar vor Kritik an seinem Land. „Das einseitig gegen Israel gerichtete Statement von mehr als 20 Staaten, den Krieg in Gaza zu beenden, das Deutschland glücklicherweise nicht unterzeichnet hat, war kolossal schädlich für die Verhandlungen“, sagte Saar am Donnerstag der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Die Erklärung der 20 Länder hatte nicht nur die israelische Regierung kritisiert, sondern auch die Hamas zur Herausgabe der Geiseln aufgefordert.

Die Hamas habe daraufhin ihre Position verhärtet, so Saar. Daran seien die Verhandlungen in Doha zu einem Waffenstillstand gescheitert. „Deutschland ist das einzige führende Land, das noch rational handelt“, sagte Saar mit Blick auf die Positionen anderer EU-Staaten.

Der Außenminister sieht die Verantwortung für die katastrophale Lage im Gazastreifen bei der Hamas. „Die Behauptung, Israel sei dafür verantwortlich, ist eine Lüge. Wir arbeiten unter schwierigen Umständen sehr hart daran, humanitäre Hilfe zu ermöglichen.“ Er behauptete, die Hamas plündere UN-Hilfslieferungen. „Mit diesen Ressourcen kann sie neue Terroristen rekrutieren und diesen Krieg endlos fortsetzen.“ Die New York Times hatte kürzlich unter Berufung auf Führungskräfte des israelischen Militärs berichtet, dass es keine Beweise dafür gebe, dass die Hamas systematisch UN-Hilfsgüter in Gaza entwendet. Nach Experteneinschätzungen sind derzeit täglich mindestens 500 Lastwagen mit Hilfslieferungen für Gaza nötig, in den vergangenen Wochen waren es jedoch nur rund 70 pro Tag.

Saar behauptete, die humanitäre Lage in Gaza erfahre international so viel Beachtung aufgrund antiisraelischer Haltungen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) habe mit seiner Aussage, Israel erledige die „Drecksarbeit“ für die Welt, Recht gehabt. „Wir lassen uns nicht mit Sanktionen einschüchtern, oder davon, einen zukünftigen palästinensischen Staat anzuerkennen“, so Saar.

Aktuell erfahren in Gaza 469.500 Menschen eine Hungersnot auf der höchsten Stufe der IPC-Skala zur Einstufung der Ernährungssicherheit. Mehr von einer Hungersnot der Stufe 5 betroffene Menschen gibt es derzeit nur im Sudan, dort sind es 637.234 Menschen.

Mit Blick auf das Westjordanland sprach Saar nicht von einem besetzen Gebiet, sondern von „umstrittenen Gebieten“. Ein Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs hatte 2024 festgestellt, dass die israelische Siedlungspolitik im Westjordanland eine völkerrechtswidrige Annexion darstelle. Einer Zweistaatenlösung erteilte Saar keine eindeutige Absage. „Aber jeder, der die Realität versteht, wird klar erkennen, dass ein palästinensischer Staat, der heute gegründet wird, ein dschihadistischer Terrorstaat inmitten unseres Kernlandes sein wird.“

Saar sagte, Israel plane nicht, im Gazastreifen zu regieren oder Palästinenser gegen ihren Willen auszuweisen. Er sei jedoch überzeugt davon, dass viele Palästinenser das Land verlassen wollten. „Wir haben die Pflicht, ihnen dies zu ermöglichen.“ Israel werde den Krieg weiterführen, bis alle Geiseln zurückgebracht seien und die Hamas vernichtet sei.

Foto: Israelische Fahne an der Knesset (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, die international geächteten Taliban durch die Abschiebeflüge nach Afghanistan schleichend anzuerkennen. Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) sieht in den Absprachen der Bundesregierung mit Kabul einen Schritt „in Richtung Normalisierung einer Terrorherrschaft“, berichtet der „Spiegel“.

In einer Antwort an Nouripour schreibt das Auswärtige Amt demnach zwar, ein kürzlich durchgeführter Rückführungsflug von Leipzig nach Kabul sei hauptsächlich durch die Vermittlung des Emirats Katar zustande gekommen. Gleichwohl stehe die Bundesregierung „auf technischer Ebene mit Vertretern der De-facto-Regierung in Afghanistan in Kontakt“.

Um weitere Abschiebeflüge möglich zu machen, hat Berlin dem Bericht zufolge zudem akzeptiert, dass zwei von den Taliban autorisierte Konsularbeamte nach Berlin und Bonn entsandt werden; sie sollen die nötigen Passpapiere für weitere Rückführungsflüge ausstellen. In Regierungskreisen hieß es nach der Abschiebung von 81 Afghanen Ende Juli, die neue Regierung verfolge „pragmatische Ansätze“, um deutsche Interessen durchzusetzen.

Foto: Omid Nouripour (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der jährliche Anstieg der Verbraucherpreise in Deutschland hat im Juli 2025 stagniert.

Die Inflationsrate wird voraussichtlich wie im Vormonat 2,0 Prozent betragen, teilte das Statistische Bundesamt am Donnerstag mit. Gegenüber dem Vormonat erhöhten sich die Verbraucherpreise im siebten Monat des Jahres voraussichtlich um 0,3 Prozent.

Die deutlich aussagekräftigere Inflationsrate ohne Nahrungsmittel und Energie, oftmals auch als Kerninflation bezeichnet, ist unterdessen voraussichtlich bei 2,7 Prozent geblieben. Damit liegt sie weiterhin deutlich höher als der Gesamtindex.

Die Energiepreise waren im Juli erneut niedriger als im Vorjahresmonat (-3,4 Prozent). Der Preisauftrieb bei Nahrungsmitteln lag im Jahresvergleich bei 2,2 Prozent. Die Preise für Dienstleistungen stiegen um 3,1 Prozent.

Foto: Joghurt im Supermarkt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Donnerstag mit dem Präsidenten der Philippinen, Ferdinand Marcos Jr., telefoniert. Der Bundeskanzler habe dabei die guten Beziehungen zwischen Deutschland und den Philippinen gewürdigt, teilte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille mit.

Als Mitglied der Asean und bilateral seien die Philippinen ein wichtiger Partner Deutschlands in der Region. Merz und Marcos Jr. hätten vereinbart, die Wirtschaftsbeziehungen zwischen beiden Staaten weiter zu vertiefen. Beide Länder sehen entsprechend Potenzial für eine intensivere Zusammenarbeit.

Unter den EU-Staaten gilt Deutschland als der wichtigste Handels- und Investitionspartner der Philippinen. Seit einigen Jahren werden zudem philippinische Pflegekräfte zur Beschäftigung nach Deutschland vermittelt.

Foto: Ferdinand Marcos Jr. (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die „Initiative 18“ für Medienvielfalt in Deutschland appelliert an die Bundesregierung, das im Koalitionsvertrag vereinbarte Bekenntnis zur Stärkung einer freien Medienlandschaft im Sinne der Demokratie mit Leben zu füllen.

„Es geht explizit darum, gegen Desinformation anzukämpfen“, sagte Manfred Kluge, Mitbegründer der Initiative der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Dazu gehörten Rahmenbedingungen, die Qualitätsmedien im Wettbewerb mit den Digitalplattformen und sozialen Netzwerken ein gleichberechtigtes Spielfeld garantierten.

„Das sollte die Regierung als Arbeitsauftrag verstehen. Wie wäre es, wenn jeder Abonnent das Zeitungsabo als eine Art Weiterbildung im Sinne von seriöser Meinungsbildung und Medienkompetenz von der Steuer absetzen könnte? Da hätten wir einen sehr smarten Anreiz“, sagte Kluge der NOZ. Vertrauenswürdige Medien und ethischer Journalismus seien als Korrektiv zu Desinformation, Hass und Mobbing in sozialen Netzwerken wichtige Bestandteile einer funktionierenden Demokratie.

Zudem begrüßte der Mitbegründer der „Initiative 18“ den Vorschlag von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer für einen Plattform-Soli. „Eine Abgabe der digitalen Plattformen für die Stärkung von unabhängigem Journalismus, halte ich für einen guten Ansatz – zumal ja alle wissen, dass die Digitalgiganten in Deutschland so gut wie keine Steuern zahlen“, sagte Kluge.

Die „Initiative 18“ ist ein Zusammenschluss von Experten aus der Medienbranche, dem Journalismus und der Forschung. Sie hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Vielfalt und Unabhängigkeit der Medien zu bewahren und zu stärken.

Foto: Zeitungen und Zeitschriften an einem Kiosk (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Bahn hat das erste Halbjahr 2025 mit einem Millionenverlust abgeschlossen. Das Ergebnis nach Ertragssteuern habe -760 Millionen Euro betragen, teilte der Konzern am Donnerstag mit. Im Vorjahreszeitraum war es allerdings noch ein Minus von 1,6 Milliarden Euro. Der operative Verlust (Ebit bereinigt) beläuft sich auf 239 Millionen Euro.

Rechnet man positive Einmaleffekte im Wesentlichen aus dem Schenker-Verkauf hinzu, ergibt sich ein Ergebnis nach Steuern von 6,9 Milliarden Euro. Der bereinigte Konzern-Umsatz stieg um 3,4 Prozent auf 13,3 Milliarden Euro. Aufgrund der störanfälligen Infrastruktur, der hohen Zahl zusätzlich notwendiger Baustellen und der infolgedessen weiterhin schlechten Pünktlichkeit blieb der Umsatz laut DB insgesamt unter den Erwartungen. 63,4 Prozent aller Fernverkehrszüge kamen im ersten Halbjahr 2025 pünktlich ans Ziel (erstes Halbjahr 2024: 62,7 Prozent).

Rund 943 Millionen Reisende fuhren im ersten Halbjahr 2025 mit den Zügen der DB (1. Halbjahr 2024: rund 919 Millionen Reisende). Die Verkehrsleistung im Schienenpersonenverkehr stieg auf 41,9 Milliarden Personenkilometer – ein Plus von knapp vier Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.

Foto: Deutsche Bahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesgerichtshof (BGH) will noch im Laufe dieses Jahres über sechs von sieben anhängigen Verfahren zur Maskenbeschaffung des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) in der Coronakrise entscheiden. Das sagte ein Sprecher des BGH dem Nachrichtenportal T-Online. Bei diesen sechs Verfahren handelt es sich um sogenannte Nichtzulassungsbeschwerden – also Verfahren, bei denen die Vorinstanz eine Revision ursprünglich nicht vorgesehen hat, das Bundesministerium oder die Gegenseite aber eine solche durchsetzen wollen.

Kläger sind jeweils Lieferanten von Atemschutzmasken, die 2020 Auftragszuschläge im Open-House-Verfahren des Bundesministeriums erhielten, das vom damaligen Minister Jens Spahn (CDU) initiiert wurde. Seit mehreren Jahren weigert sich das Ministerium in vielen Fällen, entsprechende Rechnungen zu begleichen. Als Gründe werden verzögerte Lieferungen, mangelhafte Ware oder zuletzt überhöhte Preise angeführt. Eines der Verfahren bezieht sich auf Forderungen in Höhe von 85,6 Millionen Euro, die sich mit Zinsen mittlerweile auf weit über 120 Millionen Euro belaufen.

Erst, wenn die Revision zugelassen werden sollte, würde der Bundesgerichtshof die in der Vorinstanz ergangenen Urteile jeweils auf Rechtsfehler prüfen. Im siebten Fall, der bereits vom Oberlandesgericht Köln als Sonderfall gewertet wurde, geschieht das bereits. In diesem Fall klagt ein Unternehmen auf Schadensersatz, obwohl es keinen Auftragszuschlag erhielt. Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur zugelassenen beiderseitigen Revision wird laut Gericht im ersten Quartal 2026 erwartet.

Foto: Bundesgerichtshof (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die Unterstützung für Aufrüstung und Truppenaufbau in Deutschland hat deutlich zugenommen. Das zeigt eine am Donnerstag veröffentlichte Studie des Ifo-Instituts.

Die Forscher werteten Umfragedaten aus verschiedenen Quellen zur Wahrnehmung der Sicherheit und Zustimmung zur Armee aus. „Große Krisen wie 9/11 und der russische Angriff auf die Ukraine haben die Bedrohungswahrnehmung und die Zustimmung zur Bundeswehr deutlich verändert“, sagte Niklas Potrafke, Leiter des Ifo-Zentrums für öffentliche Finanzen und politische Ökonomie.

Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 nahm die gefühlte Bedrohung in der Gesellschaft stark zu. Auch die Krim-Krise 2014 löste eine Phase wachsender Unsicherheit aus. Als weitere Folge der Krise wandelte sich das Stimmungsbild unter den Befragten im Hinblick auf Verteidigungsfragen deutlich und anhaltend. Sie befürworteten nun höhere Ausgaben und eine Vergrößerung der Truppe. Diese Entwicklung blieb bis zum Ende des Datensatzes 2020 relativ konstant.

„Die Bundeswehr wird demnächst neue Umfragezahlen für das Jahr 2024 veröffentlichen“, sagte Potrafke. Er rechne damit, dass der Zuspruch weiter gewachsen sei – und dass inzwischen auch viele Anhänger von SPD und Grünen die Bundeswehr stärker unterstützen als noch in der Vergangenheit.

Angesichts der veränderten Sicherheitslage in Deutschland und Europa sind die Ergebnisse der Studie auch politisch ein Signal. Die Bundesregierung will die Bundeswehr stark ausbauen, braucht dafür aber nicht nur Personal und Geld, sondern auch den Rückhalt der Bevölkerung. „Ohne gesellschaftliche Akzeptanz sind Ziele wie die langfristige Aufstockung auf 500.000 Soldaten schwer umsetzbar“, sagte Emil Scholten, Co-Autor der Studie. „Die Bundeswehr braucht Rückendeckung in Politik und Gesellschaft und eine klare Kommunikation über ihre Ziele und Einsätze.“

Foto: Bundeswehr-Soldaten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der E-Scooter-Unfälle, bei denen Menschen verletzt oder getötet wurden, ist zuletzt weiter gestiegen.

Im Jahr 2024 registrierte die Polizei in Deutschland 11.944 E-Scooter-Unfälle mit Personenschaden – das waren 26,7 Prozent mehr als im Jahr zuvor (9.425 Unfälle): Dabei kamen insgesamt 27 Menschen ums Leben, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mitteilte. Die Zahl der Todesopfer ist damit gegenüber 2023 ebenfalls gestiegen, damals starben 22 Menschen bei E-Scooter-Unfällen. 1.513 Menschen wurden im Jahr 2024 bei solchen Unfällen schwer verletzt und 11.433 leicht.

10.886 oder 83,9 Prozent der Verunglückten waren selbst mit dem E-Scooter unterwegs, darunter auch alle 27 Todesopfer. Zudem waren 508 oder 4,7 Prozent der Verunglückten, die selbst auf einem E-Scooter unterwegs waren, Mitfahrer. Im Jahr 2023 waren noch 328 oder 3,9 Prozent der Verunglückten auf E-Scootern Mitfahrer. Laut Straßenverkehrsordnung sind E-Scooter nur für eine Person vorgesehen, das Mitfahren weiterer Personen ist nicht erlaubt.

Insgesamt spielen E-Scooter im Unfallgeschehen eine vergleichsweise geringe Rolle: 2024 registrierte die Polizei insgesamt 290.701 Verkehrsunfälle mit Personenschaden, lediglich an 4,1 Prozent war ein E-Scooter-Fahrer beteiligt. Gegenüber 2023 mit damals 3,2 Prozent ist der Anteil allerdings gestiegen.

Deutlich wird der Unterschied im Vergleich zu Fahrradunfällen: Im Jahr 2024 hat die Polizei deutschlandweit rund 93.279 Unfälle mit Personenschaden registriert, an denen Fahrradfahrer beteiligt waren, das waren 32,1 Prozent aller Unfälle mit Personenschaden. 445 Menschen, die mit einem Fahrrad unterwegs waren, kamen dabei ums Leben, 13.919 wurden schwer verletzt, 79.242 leicht.

Besonders junge Menschen sind in E-Scooter-Unfälle verwickelt. 48,6 Prozent der im Jahr 2024 verunglückten E-Scooter-Fahrer waren jünger als 25 Jahre, 82,0 Prozent waren jünger als 45 Jahre. Dagegen gehörten nur 3,3 Prozent zur Altersgruppe 65plus. Zum Vergleich: Bei den Unfallopfern, die mit dem Fahrrad oder Pedelec unterwegs waren, war der Anteil der unter 25-Jährigen mit 21,4 Prozent deutlich niedriger. Gleichzeitig waren nur 48,3 Prozent von ihnen jünger als 45 Jahre. Dagegen war ein deutlich größerer Teil (20,5 Prozent) 65 Jahre oder älter. Ein Grund für die Unterschiede dürfte sein, dass jüngere Menschen im Allgemeinen mehr mit E-Scootern unterwegs sind als ältere.

Unfälle können nicht immer auf einen einzigen Grund zurückgeführt werden. Häufig registriert die Polizei mehrere Fehlverhalten. Das häufigste Fehlverhalten der E-Scooter-Fahrer mit einem Anteil von 21,2 Prozent war die falsche Benutzung der Fahrbahn oder der Gehwege. Die E-Scooter-Nutzer müssen, so weit vorhanden, Fahrradwege oder Schutzstreifen nutzen. Ansonsten sollen sie auf Fahrbahnen oder Seitenstreifen ausweichen, das Fahren auf Gehwegen ist verboten.

Vergleichsweise häufig legte die Polizei den E-Scooter-Fahrern das Fahren unter Alkoholeinfluss zur Last (12,4 Prozent). Zum Vergleich: Im selben Zeitraum waren es bei Fahrradfahrern 7,8 Prozent und bei zulassungsfreien Krafträdern wie Mofas, S-Pedelecs und Kleinkrafträdern 5,9 Prozent. Nicht angepasste Geschwindigkeit war das dritthäufigste Fehlverhalten, das die Polizei bei E-Scooter-Fahrern feststellte (8,0 Prozent), danach folgte die Missachtung der Vorfahrt (6,2 Prozent).

Von den 11.944 E-Scooter-Unfällen mit Personenschaden im Jahr 2024 waren 31,4 Prozent Alleinunfälle – das heißt, es gab keine Unfallgegnerin beziehungsweise keinen Unfallgegner, so die Statistiker weiter. 14 der 27 tödlich Verunglückten auf E-Scootern kamen bei Alleinunfällen ums Leben. Von den Verletzten verunglückten 35,3 Prozent bei Alleinunfällen.

An 7.948 (66,5 Prozent) E-Scooter-Unfällen mit Personenschaden war ein zweiter Verkehrsteilnehmer beteiligt, meist war dies ein Autofahrer (5.302 Unfälle). Bei solchen Zusammenstößen mit Autos verletzten sich 50,5 Prozent der verunglückten E-Scooter-Nutzer, sieben starben. Zum Vergleich: An 1.140 (14,3 Prozent) E-Scooter-Unfällen waren Radfahrer beteiligt, bei diesen Zusammenstößen verletzten sich aber nur 4,7 Prozent der verunglückten E-Scooter-Fahrer.

Bei Unfällen mit zwei Beteiligten trug zu 47,6 Prozent der E-Scooter-Fahrer die Hauptschuld am Unfall. Betrachtet man, wer der Unfallgegner war, gibt es durchaus Unterschiede: Bei Zusammenstößen mit einem Pkw (5.302 Unfälle) waren die E-Scooter-Fahrer nur in 35,2 Prozent der Fälle die Hauptverursacher. Bei Unfällen mit Fahrradfahrern (1.140 Unfälle) waren es 72,7 Prozent und bei Unfällen mit einem Fußgänger (869 Unfälle) waren es sogar 87,7 Prozent der Unfälle, an denen die E-Scooter-Fahrer die Hauptschuld trugen.

Unfälle mit E-Scootern geschehen besonders häufig in Großstädten. Im Jahr 2024 wurden 53,7 Prozent der E-Scooter-Unfälle mit Personenschaden in Städten mit mindestens 100.000 Einwohnern registriert. Bei Unfällen mit Pedelecs (29,6 Prozent) oder Fahrrädern ohne Hilfsmotor (45,1 Prozent) war der Anteil deutlich geringer. 30,9 Prozent der E-Scooter-Unfälle mit Personenschaden spielten sich in Städten mit mindestens einer halben Million Einwohner ab. Bei Unfällen mit Pedelecs waren es dagegen 12,2 Prozent, bei Fahrrädern ohne Motor 26,7 Prozent.

Foto: E-Tretroller (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Aus den kommunalen Spitzenverbänden wird die Bundesregierung dafür kritisiert, zu wenig gegen das wachsende Defizit der Kommunen zu tun. „Diese Koalition stimmt die Bevölkerung in keiner Weise auf einen notwendigen Politikwechsel ein“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistags, Hans-Günter Henneke (CDU), der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). „Der müsste in Leistungseinschränkungen bestehen.“

Der Landkreistag habe den Koalitionsparteien dazu zahlreiche Vorschläge unterbreitet. Keiner davon sei im Koalitionsvertrag berücksichtigt worden, sagte Henneke. Zu den Vorschlägen gehöre auch die von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) ins Spiel gebrachte Verlängerung der Lebensarbeitszeit.

Henneke zeigte sich auch enttäuscht über den Haushaltsentwurf Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD). „Auch darin ist von den Erwartungen, die zum Jahreswechsel im Wahlkampf geweckt wurden, nichts mehr übriggeblieben. Jetzt noch umsteuern, das wird ungeheuer schwierig.“ Er warf Klingbeil mangelnden Willen zur Konsolidierung vor. „Konsolidierung heißt Rückführung von vorhandenen, und nicht Abwehr von zusätzlichen Ausgaben.“

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