Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie warnt für die deutsche Nordseeküste vor einer Sturmflut im Verlaufe des Montagvormittags.

Der Hochwasserscheitel an der ostfriesischen Küste, im Weser- und Elbegebiet werde am Vormittag gegen 9:30 Uhr bis zu zwei Meter über dem mittleren Hochwasser liegen, teilte die Behörde am Sonntagabend mit. An der nordfriesischen Küste wird ein um etwa 1,5 Meter höheres Hochwasser erwartet. Das betroffene Gebiet sollte gemieden werden. Laut bisherigen Prognosen wird sich die Lage danach wieder entspannen, weitere Sturmflutwarnungen sind bislang nicht in Sicht.

Für die deutsche Ostseeküste besteht bislang gar keine Sturmflutwarnung. Der Deutsche Wetterdienst warnte unterdessen am Sonntagabend vor teils schweren Wind- und Sturmböen im Norden, aber auch in der Mitte und Süden Deutschlands. Dazu gibt es Schneefall sowie Frost und Glätte in der Mitte und der Südhälfte des Landes.

Foto: Leuchtturm List-Ost (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin/Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) spricht sich nach dem Anschlag von Magdeburg dafür aus, ausstehende Gesetzentwürfe zur inneren Sicherheit dringend zu beschließen.

Sobald die Ermittlungen ein klares Bild vom Täter und den Hintergründen der Tat ergeben hätten, werde man daraus die notwendigen Schlüsse ziehen. „Klar ist, dass wir alles tun müssen, um die Menschen in Deutschland vor solchen entsetzlichen Gewalttaten zu schützen. Dafür brauchen unsere Sicherheitsbehörden alle notwendigen Befugnisse und mehr Personal“, sagte Faeser dem „Spiegel“.

Nach dem islamistischen Anschlag in Solingen habe man bereits das Waffenrecht verschärft und die Befugnisse der Sicherheitsbehörden gestärkt. Weitergehende Gesetzesänderungen habe aber vor allem die FDP blockiert, sagt die SPD-Politikerin. Faeser nennt etwa das neue Bundespolizeigesetz, das die Bundespolizei stärken solle, oder die Einführung der biometrischen Überwachung, die die Union im Bundesrat aufgehalten habe. „All diese Gesetzentwürfe von uns könnten sofort beschlossen werden, wenn Union und FDP sich dem nicht verweigern.“

Foto: Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt am 21.12.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Wolfsburg (dts Nachrichtenagentur) – Zum Abschluss des 15. Bundesliga-Spieltags und des Jahres 2024 hat Borussia Dortmund beim VfL Wolfsburg mit 3:1 gewonnen. Es ist der erste Auswärtssieg für den BVB in dieser Saison.

In der ersten Halbzeit schien es so, also ob die Gäste innerhalb von fünf Minuten alles klar machen können: Donyell Malen (25.), Maximilian Beier (28.) und Julian Brandt (30. Minute) brachten den BVB klar in Führung.

Regelrechten Achterbahn-Fußball gab es dann aber im zweiten Durchgang: Wolfsburgs Denis Vavro holte in der 58. Minute den Anschluss, und nachdem Dortmunds Pascal Groß in der 62. Minute wegen einer „Notbremse“ vom Platz geschickt wurde, bekam die Partie nochmal Tempo und Spannung. Wolfsburg drehte richtig auf und holte eine Chance nach der anderen raus, der BVB brachte die Führung schließlich nur noch mit Mühe und tief in der eigenen Hälfte über die Zeit.

In der Tabelle ist Borussia Dortmund damit am Ende des Spieltags auf Rang sechs und hält Anschluss an die internationalen Plätze, Wolfsburg rutscht auf Platz elf.

Foto: Pascal Groß (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bochum (dts Nachrichtenagentur) – Im ersten Sonntagsspiel des 15. Bundesliga-Spieltags hat der VfL Bochum das Kellerduell gegen den 1. FC Heidenheim mit 2:0 gewonnen. Es war der erste Saisonsieg für das Schlusslicht der Tabelle.

Die Hausherren waren von Anfang an die bessere Mannschaft und gingen auch bereits nach sechs Minuten durch einen Treffer von Moritz Broschinski in Führung. Von den Gästen, die unter der Woche in der Conference League ran mussten, kam auch danach nur wenig. Stattdessen legte Matus Bero in der 38. Minute für Bochum nach.

Einen Wechsel des Momentums gab es auch nach dem Seitenwechsel nicht. Stattdessen spielte der VfL weiter nach vorn, vergab aber mehrere Chancen. Heidenheim blieb derweil ideenlos. Auch wenn ein dritter Bochumer Treffer durch Lukas Daschner in der 89. Minute wegen einer Abseitsstellung zurückgenommen wurde, ließen die Hausherren letztendlich nichts mehr anbrennen.

In der Tabelle steckt Heidenheim mit zehn Punkten weiter auf dem 16. Platz fest, die Bochumer haben noch vier Punkte weniger auf dem Konto. Für Bochum geht nach der Winterpause am 11. Januar in Mainz weiter, Heidenheim ist zeitgleich gegen Union Berlin gefordert.

Foto: Moritz Broschinski (VfL Bochum) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach zuletzt enttäuschenden Adventswochen hat das Weihnachtsgeschäft in Deutschland in der Woche vor dem vierten Advent leicht an Schwung gewonnen. Das ergab eine Erhebung des Handelsverbandes Deutschland (HDE), die am Sonntag veröffentlicht wurde.

„Kurz vor den Festtagen konnte das Weihnachtsgeschäft etwas Fahrt aufnehmen“, sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. „Die vierte Adventswoche verlief vielerorts besser als noch die Vorwoche.“ An den Verkaufstagen vor dem letzten Advent sowie unmittelbar vor dem Weihnachtsfest erziele der Einzelhandel traditionell die stärksten Umsätze. Der große Schwung sei bislang allerdings ausgeblieben.

Der Erhebung zufolge ist mehr als jedes vierte befragte Unternehmen mit der zurückliegenden Woche zufrieden. Eine überdurchschnittlich gute Entwicklung meldeten etwa Händler aus den Bereichen Unterhaltungselektronik, Spielwaren, Uhren und Schmuck sowie Bücher. Unzufriedenheit herrscht in der vierten Adventswoche hingegen bei über der Hälfte der Befragten. Enttäuschend verlief demnach an vielen Standorten besonders der Samstag.

Auf den bisherigen Verlauf des Weihnachtsgeschäfts blicken im Vergleich zur Vorwoche mehr Händler zufrieden. Entsprechend äußerte sich jeder fünfte Befragte. Die meisten Unternehmen sind vom Geschäftsverlauf in den zurückliegenden Wochen enttäuscht. Den bevorstehenden Verkaufstagen bis zum Jahreswechsel sieht der Einzelhandel mit verhaltenem Optimismus entgegen.

„Auf die Adventswochen folgt für gewöhnlich ein umsatzstarker Jahresendspurt. Die Verkaufstage rund um Weihnachten sowie zwischen den Jahren können das diesjährige Weihnachtsgeschäft nochmals ankurbeln“, so Genth. In dieser Zeit sorgten Weihnachtsgeschenke wie Bargeld und Gutscheine für zahlreiche Besuche in den Geschäften und für entsprechende Umsatzimpulse.

Foto: Weihnachtsmänner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Anschlag von Magdeburg werden in der Politik Rufe nach einer „Zeitenwende in der Inneren Sicherheit“ laut.

Viele Bürger spürten in ihrem Alltag, dass die Regierung Scholz bei der inneren Sicherheit völlig versagt habe, sagte der innenpolitische Sprecher der Union, Alexander Throm, der „Welt“. Er fordert eine sicherheitspolitische Reform: „Es muss eine Mindestspeicherfrist für IP-Adressen zur Bekämpfung schwerer Kriminalität eingeführt werden, es braucht auch eine umfassende Befugnis zur elektronischen Gesichtserkennung.“

„Moderne Software muss zur Analyse großer Datenmengen, polizeilicher Datenbanken, sozialer Netzwerke und zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchung eingesetzt werden dürfen.“ Auch Straftaten mit Messern will die Union im Falle eines Wahlsiegs deutlich härter bestrafen.

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sieht ebenfalls Reformbedarf und beklagt eine Blockade des früheren Ampelpartners FDP: „Die Debatte über moderne Befugnisse für unsere Sicherheitsbehörden wird bereits seit längerem intensiv geführt und ich halte eine Anpassung der Befugnisse an die heutigen Bedrohungslagen für zwingend erforderlich“, sagte er. „Bedauerlicherweise ist vieles durch den früheren Bundesjustizminister Marco Buschmann verhindert worden.“

Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin, und Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen erklärten in einem Statement: Für „konkrete Schlussfolgerungen“ sei es im Fall des Anschlags von Magdeburg noch zu früh, hier gelte es die weiteren Ermittlungen abzuwarten. „Strukturell sehen wir schon seit langem Handlungsbedarf hinsichtlich der Befugnisse der Nachrichtendienste und veränderter gesetzlicher Regelungen, um einen besseren Informationsaustausch zu gewährleisten.“

„Um angesichts von inneren und äußeren Bedrohungen frühzeitig handeln zu können, brauchen auch die deutschen Nachrichtendienste klarer formulierte Rechtsgrundlagen“, sagte FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle der „Welt“. „Die während der vergangenen drei Jahre immer wieder aufgeschobene Neufassung des Nachrichtendienstrechts sollte zügig auf den Weg gebracht werden.“

Martin Hess, stellvertretender innenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, sagte: „Es bedarf einer an den tatsächlichen Sicherheitsgefahren orientierten Prioritätensetzung. Dabei sind der entschlossenen Bekämpfung des Islamismus und der Gewaltkriminalität sowie der Zerschlagung der eskalierenden Clankriminalität oberste Priorität einzuräumen.“

Die Generalsekretäre von SPD und FDP plädieren derweil nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg für einen besonnenen Umgang der demokratischen Parteien im Bundestagswahlkampf. „Die demokratischen Parteien müssen jetzt mit Besonnenheit agieren“, sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch am Sonntag dem „Spiegel“.

„Instrumentalisierungen oder vorschnelle Schlüsse helfen niemandem und spalten nur unsere Gesellschaft. Stattdessen sollten wir nach erfolgter Auswertung die notwendigen Lehren ziehen – sowohl für die Sicherheitsarchitektur als auch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Sicherheit und Freiheit gehören zusammen.“ Es sei entscheidend, dass die Sicherheitsbehörden auf Bundes- und Landesebene jeden Stein umdrehten, um die Hintergründe lückenlos aufzuklären, so der SPD-Politiker weiter.

FDP-Generalsekretär Marco Buschmann sagte dem Nachrichtenmagazin: „Unsere Aufgabe ist, den Opfern und ihren Angehörigen beizustehen. Schlecht wäre ein Überbietungswettbewerb um symbolische Maßnahmen. Das würde der schlimmen Situation nicht gerecht.“ Man solle nun seriös untersuchen, welche Hinweise auf die Tat vorlagen und ob es methodische Fehler bei der Gefahrenprognose des mutmaßlichen Täters gegeben habe. „Auch die untypische Radikalisierung sollten wir genau in den Blick nehmen. Zudem wäre es wichtig, die Zersplitterung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden zu überwinden“, so der frühere Bundesjustizminister.

Foto: Polizisten nach Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt am 21.12.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg beklagt der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, fehlenden Behördenaustausch und falsche Schwerpunkte bei Sicherheitsgesetzen.

„Wir sprechen zu wenig bei den Behörden untereinander“, sagte Kopelke dem Sender Phoenix. „Der Datenaustausch ist nicht automatisiert. Der Datenschutz verhindert, dass viel mehr Informationen fließen.“ Das sei ein Kernproblem in der deutschen föderalen Sicherheitsarchitektur. Nach einer Trauerphase müsse intensiv darüber gesprochen werden, welche Sofortmaßnahmen ergriffen werden müssten. Er frage sich, warum nicht vor dem Anschlag in Magdeburg das Nötige getan worden sei, wo doch sehr viele Behörden im Vorfeld den Täter im Visier gehabt hätten.

Man müsse sich schnellstens grundsätzlich Gedanken darüber machen, wie man etwa Hinweise aus dem Ausland künftig behandele, so der GdP-Chef. „Das muss viel besser standardisiert und automatisiert stattfinden.“ Seit langer Zeit warte man polizeilich darauf, vor Ort schneller auf Erkenntnisse in anderen Regionen Deutschlands zurückgreifen zu können. „Das ist etwas, was uns zunehmend frustriert. Wir würden viel schneller und niedrigschwelliger einschreiten wollen. Das gelingt aber nicht, weil wir hohe Hürden in der deutschen Gesetzgebung haben.“ Die Vorratsdatenspeicherung etwa brenne den Polizeibeamten seit Monaten unter den Nägeln, doch der Gesetzgeber reagiere nicht.

Die gegenüber dem Täter nicht stattgefundene sogenannte Gefährderansprache sieht Kopelke unterdessen nicht als das entscheidende Versäumnis an. Diese Ansprache sei lediglich der förmliche Hinweis, keine Straftaten zu begehen. „Die Maßnahmen, die die Bevölkerung sehen will, sind diese: Wer Anschläge androht, wer hetzt, wer Leute diffamiert und Straftaten begeht, der muss vom Staat verurteilt werden und eine Strafe spüren, um sein Verhalten zu ändern.“

Foto: Polizisten nach Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt am 21.12.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Wolfsburg (dts Nachrichtenagentur) – VW und die Arbeitnehmerseite haben beim Sparplan offenbar einen genauen Verzicht des Managements vereinbart.

Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, soll der Mai-Bonus so stark sinken, dass das Jahreseinkommen von rund 4.000 Managern 2025 und 2026 um zehn Prozent sinkt. In den folgenden drei Jahren soll es um acht, sechs und fünf Prozent schrumpfen. 2030 endet der Verzicht, so wie bei den Arbeitnehmern. Das Ganze soll in einer Betriebsvereinbarung geregelt werden, die bereits ausformuliert sein soll.

„Management und Vorstand müssen Teil der Lösung sein, das hat die Arbeitnehmerseite von Anfang an gefordert. Und so kommt es jetzt auch“, teilten die IG Metall und der Betriebsrat der „Süddeutschen Zeitung“ mit. VW hatte am Freitag offiziell erklärt, dass sich Vorstand und Management in Sachen Verzicht „überproportional“ beteiligen würden, aber keine Details genannt. IG Metall und Betriebsrat forderten nun auch den Vorstand zum Handeln auf: „Unsere Erwartungshaltung ist, dass sich der Verzicht des Vorstands noch einmal von dem des Managements abhebt“.

Beim Sparplan gibt es laut SZ womöglich eine brisante Finanzierungslücke von drei Milliarden Euro. „Die Arbeitgeberseite hat ihre Ziele für die Arbeitskosten nicht komplett erreicht“, so IG Metall und Betriebsrat. In den Verhandlungen soll der VW-Vorstand eine Einsparung von zwei Milliarden Euro pro Jahr bis 2031 gefordert haben. Vereinbart wurden am Freitag 1,5 Milliarden Euro. Die Einigung enthalte die Zusage, die nötigen Investitionen in Standorte und Produkte definitiv vorzunehmen, so IG Metall und Betriebsrat.

„Nach unserem Verständnis liegt der Ball damit nun im Spielfeld der Unternehmensseite. Es ist an ihr, die Finanzierungslücke für die in unserem Paket fest zugesicherten Investitionen zu schließen. Die Gestaltung dieses Beitrags müssen nun der Konzern und die Anteilseigner unter sich ausmachen.“ Das könnte zum Beispiel durch niedrigere Dividenden geschehen.

Foto: VW-Werk (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Anschlag in Magdeburg gibt es aus der Politik Rufe nach einer Neujustierung der Sicherheitsbehörden.

„Es braucht eine proaktive Diskussion über unsere Sicherheit – auch mit Blick auf die Struktur der Sicherheitsbehörden“, sagte FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Derzeit überschneiden sich zu viele Behörden in Bund, Ländern und Kommunen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben im Bereich der Inneren Sicherheit.“ Die Befugnisse der Behörden seien daher unübersichtlich und oftmals unklar. „Deshalb müssen Bund und Länder die Strukturen bei der Inneren Sicherheit gemeinsam neu ordnen.“

Kuhle pochte auf eine Neufassung des Nachrichtendienstrechts: „Um angesichts von inneren und äußeren Bedrohungen frühzeitig handeln zu können, brauchen auch die deutschen Nachrichtendienste klarer formulierte Rechtsgrundlagen. Die während der vergangenen drei Jahre immer wieder aufgeschobene Neufassung des Nachrichtendienstrechts sollte zügig auf den Weg gebracht werden“, sagte der Bundestagsabgeordnete und sprach sich weiter für einen „besseren physischen Schutz von Veranstaltungen wie Weihnachtsmärkten“ aus. „Es empfiehlt sich ein bundesweiter Mindeststandard für entsprechende Sicherheitskonzepte.“

Auch BSW-Chefin Sahra Wagenknecht drängt nach dem Anschlag in Magdeburg auf eine Neujustierung der Sicherheitsbehörden. „Statt mit der angeblichen `Delegitimierung des Staates` sollte der Verfassungsschutz sich vielleicht mehr mit dem Schutz der Bevölkerung vor terroristischen Anschlägen beschäftigen, das betrifft auch das gewaltbereite islamistische Milieu“, sagte Wagenknecht der „Welt“.

Die Grünen drängen derweil auf Aufklärung darüber, wie die Sicherheitsbehörden mit den Informationen über die Vorgeschichte des Attentäters von Magdeburg, Taleb A., umgegangen sind. „Auch wenn es noch Unklarheit über die Motivlage und die genauen Umstände der Tat gibt, so zeichnet sich doch ab, dass es wie auch schon in anderen Fällen zuvor kein Erkenntnisproblem gab“, sagten die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Denn der Tatverdächtige und seine extremistischen Ansichten waren den Behörden offenbar bekannt. Es gilt jetzt aufzuklären, wie mit den Informationen in diesem konkreten Fall umgegangen wurde.“ Für konkrete Schlussfolgerungen sei es „jedoch noch zu früh“, fügten sie hinzu. „Daher ist es wichtig, den weiteren Verlauf der Ermittlungen jetzt abzuwarten. Neben der Sorge um die Verletzten und der Unterstützung für die Angehörigen der Opfer brauchen nun auch unsere Sicherheitsbehörden die volle politische Rückendeckung, diesen schrecklichen Anschlag vollständig aufzuklären.“

Foto: Einsatzkräfte am Tatort nach Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt am 21.12.2024, via dts Nachrichtenagentur

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