Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Aus den kommunalen Spitzenverbänden wird die Bundesregierung dafür kritisiert, zu wenig gegen das wachsende Defizit der Kommunen zu tun. „Diese Koalition stimmt die Bevölkerung in keiner Weise auf einen notwendigen Politikwechsel ein“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistags, Hans-Günter Henneke (CDU), der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). „Der müsste in Leistungseinschränkungen bestehen.“

Der Landkreistag habe den Koalitionsparteien dazu zahlreiche Vorschläge unterbreitet. Keiner davon sei im Koalitionsvertrag berücksichtigt worden, sagte Henneke. Zu den Vorschlägen gehöre auch die von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) ins Spiel gebrachte Verlängerung der Lebensarbeitszeit.

Henneke zeigte sich auch enttäuscht über den Haushaltsentwurf Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD). „Auch darin ist von den Erwartungen, die zum Jahreswechsel im Wahlkampf geweckt wurden, nichts mehr übriggeblieben. Jetzt noch umsteuern, das wird ungeheuer schwierig.“ Er warf Klingbeil mangelnden Willen zur Konsolidierung vor. „Konsolidierung heißt Rückführung von vorhandenen, und nicht Abwehr von zusätzlichen Ausgaben.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Über 150 Kulturschaffende haben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit einem Brief aufgefordert, gegen das Leid in Gaza konkrete Schritte zu unternehmen. Der Brief ist mit „Lassen Sie Gaza nicht sterben, Herr Merz“ überschrieben, berichtet der „Spiegel“. Konkret werden drei Punkte genannt: ein Stopp aller deutschen Waffenexporte an Israel, ein Aussetzen des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel sowie die Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand und ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe.

Unterschrieben haben unter anderem die Moderatoren Joko Winterscheidt, Klaas Heufer-Umlauf und Giovanni Zarrella, Comedian Teddy Teclebrhan, Musikerinnen Shirin David und Ebow, Musiker Ski Aggu und Zartmann, die Schauspieler und Schauspielerinnen Jessica Schwarz, Christiane Paul, Benno Fürmann, Anna Thalbach, Meret Becker und Jürgen Vogel.

„Sie haben in den letzten Tagen Stellung bezogen und die israelische Regierung kritisiert“, schreiben die Unterzeichner an Merz. „Wir würdigen das, doch eines ist klar: Worte alleine retten keine Leben.“ Die mehr als 150 Unterzeichner appellieren in dem Brief an die Menschlichkeit und erinnern an das Elend. „Mütter. Väter. Kinder. Kinder, die nicht Teil dieses Krieges sind – und doch seine ganze Last tragen.“ Die Kulturschaffenden formulieren deshalb die „dringliche Bitte, Ihren Worten nun auch Taten folgen zu lassen“.

Die Unterzeichner verurteilen „die grauenvollen Verbrechen der Hamas aufs Schärfste“. Jedoch legitimiere kein Verbrechen, Millionen von unschuldigen Menschen kollektiv zu bestrafen. Deshalb erwarten sie von Bundeskanzler Merz Handeln ohne politisches Kalkül. „Herr Merz – Sie sind einer der Wenigen, der Israel dazu bewegen kann, doch noch den Kurs zu ändern“, schreiben die Kulturschaffenden.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union will die Rückkehr zur alten Wehrpflicht bereits jetzt gesetzlich vorbereiten. „Deswegen werben ich und meine Fraktion, die CDU und die CSU, dafür, dass wir schon jetzt die Rückkehr zur alten Wehrpflicht in das Gesetz aufnehmen“, sagte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Thomas Röwekamp (CDU), dem Podcast „Berlin Playbook“ (Donnerstagausgabe) des „Politico“.

Röwekamp äußerte Zweifel, dass der geplante freiwillige Wehrdienst von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ausreiche, um bis 2031 die Bundeswehr um rund 80.000 zusätzliche Soldaten sowie eine Reserve von 260.000 aufzubauen. „Ich habe erhebliche Zweifel, dass das in so kurzer Zeit gelingt.“

Der Gesetzentwurf, der Ende August ins Kabinett soll, müsse aus Sicht der Union überarbeitet werden. „Kein Gesetz verlässt den Deutschen Bundestag so, wie es ihn erreicht. Und das gilt für das Kabinett auch“, sagte Röwekamp. Ziel sei, „dass die der Nato zugesagten Fähigkeitsziele auch personell umsetzbar sind“. Die Pläne müssten deshalb „noch angepasst werden“.

Scheitere der Aufbau über Freiwillige, müsse der Staat kurzfristig reagieren können. „Wenn wir nach ein oder zwei Jahren feststellen, dass wir nicht ausreichend junge Menschen gewinnen, dann muss es auch schnell und unbürokratisch und ohne erneute Beteiligung des Bundestages möglich sein, die alte Wehrpflicht wieder in Kraft zu setzen.“

Dafür brauche es eine gesetzliche Ermächtigung, so Röwekamp. Die Bundesregierung müsse die Wehrpflicht „unverzüglich wieder in Kraft setzen“ können – etwa bei verschärfter Sicherheitslage oder wenn der Personalaufwuchs nicht gelingt. Den aktuellen Entwurf hält Röwekamp für „zeitlich unterambitioniert“ und ungeeignet, „das Ziel der Verteidigungsfähigkeit der Nato am Ende zu erreichen“.

Foto: Thomas Röwekamp (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um eine mögliche flächendeckende Nutzung von Analysesoftware des US-Konzerns Palantir bei der deutschen Polizei hat der Digitalverband Bitkom auf eine Lösung aus Deutschland und Europa gedrängt. „Gerade in Fragen der Sicherheit und anderer Kernbereiche staatlichen Handelns sollte dabei ein Höchstmaß digitaler und technologischer Souveränität angestrebt werden“, sagte der Bitkom-Hauptgeschäftsführer, Bernhard Rohleder, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).

Rohleder unterstrich den Nutzen einer solchen Software für die Polizei. „Unsere Strafverfolgungsbehörden müssen moderne digitale Technologien nutzen, um klassische Verbrechen, Cyberkriminalität und Terrorismus wirkungsvoll bekämpfen zu können und Straftaten möglichst zu verhindern, bevor jemand zu Schaden kommt“, erklärte er. Dabei müsse jedoch bedacht werden, dass das in Deutschland geltende Recht dem Einsatz neuer Technologien Schranken setze. „Jede Software und Technologie muss darauf geprüft und im Bedarfsfall entsprechend angepasst werden“, forderte Rohleder.

Das Bundesinnenministerium prüft derzeit, ob eine solche Analysesoftware bundesweit eingeführt werden kann. Bislang verwenden lediglich die Polizeien in einzelnen Bundesländern das Programm von Palantir.

Auch die außerparlamentarische FDP sprach sich für einen Einsatz solcher Software aus, pochte jedoch ebenfalls auf Hoheit über die Daten. „Hinsichtlich der Datenverarbeitung und -sicherheit dürfen die Systeme für unsere Behörden keine Black Box sein, nicht-deutschen Behörden Zugriff auf die Daten geben und uns bei diesen Schlüsseltechnologien in Abhängigkeiten bringen“, sagte die FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).

Moderne Technologie könne zweifelsohne die Arbeit von Polizisten erleichtern und sie im Dienst schützen. „Den Möglichkeiten dürfen wir uns nicht kategorisch verweigern. Aber wir müssen sicherstellen, dass digitale Werkzeuge auf rechtsstaatlichem Fundament und in klarem gesetzlichem Rahmen eingesetzt werden“, sagte sie weiter.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Verbraucherzentralen-Bundesverband (VZBV) hat den Haushaltsentwurf für 2026 scharf kritisiert. Dass auch im Haushalt für das kommende Jahr und in der weiteren Finanzplanung keine Entlastung der Verbraucher bei den Stromkosten vorgesehen ist, sei „eine herbe Enttäuschung und eine falsche Weichenstellung“, sagte VZBV-Vorständin Ramona Pop der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe).

Dass die Regierung beim Strompreis bremse, aber die Pendlerpauschale erhöhe und die Mütterrente ausweite, zeige, dass sie „einzelne Interessengruppen bedient“, aber nicht alle Verbraucher im Blick habe. „Das ist einfach nicht akzeptabel.“

Die Lebenshaltungskosten der Menschen stiegen seit Jahren, schon daher wäre eine Erleichterung dringend geboten, sagte Pop. „Es ist nun am Bundestag, bei der Haushaltsaufstellung für diese Korrektur zu sorgen. Auch, um das Vertrauen in die Politik endlich zu verbessern und den Menschen zu zeigen: Wir haben verstanden.“

Die Regierung sei gewählt worden, um für alle eine gute Politik zu machen und Zukunftsfragen anzugehen, sagte die VZBV-Chefin. Sie müsse sich zudem zu den Klimazielen verhalten. „Wenn die Menschen mit Wärmepumpen statt fossil heizen und sich E-Autos statt Verbrenner kaufen sollen, dann muss doch gerade Strom bezahlbar sein“, sagte Pop. „Mit hohen Stromkosten behindert sie aber die weitere Elektrifizierung. Ein Hemmnis für die, die in nachhaltige Heizung oder Mobilität investieren wollen.“

Foto: Hochspannungsleitung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Freiburg (dts Nachrichtenagentur) – Das katholische Hilfswerk Caritas international hat die Haushaltskürzungen bei Entwicklungsprojekten und humanitärer Hilfe scharf kritisiert. „Drei Mal in Folge wurden die Mittel gekürzt, obwohl die Bedarfe durch kriegerische Konflikte und Naturkatastrophen, die auch durch die Klimakrise begünstigt werden, zunehmen“, sagte der Leiter von Caritas international, Oliver Müller, der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe) mit Blick auf die Haushaltspläne der Bundesregierung.

„Damit entfernt sich Deutschland immer mehr von dem Ziel, 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe zur Verfügung zu stellen“, so Müller. „Dagegen soll für die Verteidigung in den Folgejahren der Beitrag auf fünf Prozent der Wirtschaftsleistung ansteigen.“

Caritas international spüre die Auswirkungen dieser Streichungen bereits jetzt, erklärte Müller. „So wurden beispielsweise im Kongo und im Grenzgebiet von Thailand und Myanmar Hilfsprojekte eingestellt. Die Menschen dort können nicht mehr medizinisch versorgt werden, die Verteilung von sauberem Trinkwasser musste beendet werden. Auch die Helfenden selbst sind betroffen: Mehr als 5.000 von ihnen verloren aufgrund der fehlenden Mittel ihre Arbeit“, sagte er.

„Die Folgen für die hilfesuchenden Menschen, die nicht mehr versorgt werden können, sind schon jetzt gravierend und werden sich weiter verschlimmern. Caritas international fordert daher, diese so dringend notwendigen Gelder nicht weiter zu reduzieren“, so Müller. „Es geht um den Bewusstseinswandel, dass das Engagement in der Entwicklungspolitik und der humanitären Nothilfe auch der globalen Sicherheit und dem Klimaschutz dient, was letztlich auch uns in Deutschland hilft.“

Der Haushalt des Entwicklungsministeriums ist in den vergangenen Jahren immer weiter gekürzt worden. Standen dem Ministerium 2022 noch rund 12,4 Milliarden Euro zur Verfügung, sollen es 2026 nur noch 9,9 Milliarden Euro sein. Bis 2029 sollen die Mittel weiter auf rund 9,3 Milliarden Euro sinken. Damit droht Deutschland die sogenannte „ODA-Quote“ für öffentliche Entwicklungsleistungen zu verpassen. Diese besagt, dass die entwickelten Länder 0,7 Prozent ihres Bruttosozialprodukts für Entwicklungsleistungen zur Verfügung stellen sollen. Darauf hatte sich 1970 die UN-Generalversammlung geeinigt. 2015 wurde die Vorgabe auch in den UN-Entwicklungszielen verankert.

Die internationale Entwicklungszusammenarbeit steckt insbesondere nach der Einstellung der Arbeit der US-Entwicklungsbehörde USAID in der Krise. Laut einer in der Fachzeitschrift „The Lancet“ veröffentlichten Studie werden bis 2030 zusätzlich über 14 Millionen Menschen sterben, darunter 4,5 Millionen Kinder, wenn die durch die Schließung von USAID entstandene Finanzierungslücke nicht geschlossen wird.

Foto: Entwicklungsministerium (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Mittwoch uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 44.461 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.363 Punkten 0,1 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 23.345 Punkten 0,2 Prozent im Minus.

Trotz des Drucks von US-Präsident Donald Trump, den Leitzins zu senken, hat die US-Zentralbank Federal Reserve am Mittwoch die im Januar begonnene Zinspause verlängert. Wie auch bei den vergangenen Sitzungen nach Trumps Zollankündigung verwiesen die Notenbanker auf die derzeitige hohe Unsicherheit, auf die weiterhin etwas erhöhte Inflation und die zugleich resiliente Wirtschaft.

Doch erstmals in über drei Jahrzehnten stimmten zwei Mitglieder des Offenmarktausschusses nicht mit ihren Kollegen: Christopher Waller und Michelle Bowman sprachen sich für eine Leitzinssenkung von 25 Basispunkten aus. Damit dürfte ihre Gunst beim US-Präsidenten gestiegen sein, der für die Ernennung des Nachfolgers für Fed-Chef Jerome Powell nach dessen Ausscheiden im Mai 2026 zuständig ist.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochabend deutlich schwächer: Ein Euro kostete 1,1424 US-Dollar (-1,07 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,8754 Euro zu haben.

Der Goldpreis ließ deutlich nach, am Abend wurden für eine Feinunze 3.270 US-Dollar gezahlt (-1,6 Prozent). Das entspricht einem Preis von 92,04 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg hingegen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 73,63 US-Dollar, das waren 1,5 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Notenbank Federal Reserve hat ihren Leitzins bei einer Spanne von 4,25 bis 4,5 Prozent belassen. Das teilte die Zentralbank am Mittwoch mit. Damit wurde die im Januar begonnene Zinspause weiter verlängert.

Die Entscheidung war im Vorfeld erwartet worden. Obwohl Schwankungen bei den Nettoexporten die Daten beeinflusst hätten, deuteten die jüngsten Indikatoren darauf hin, dass sich die Wirtschaft weiterhin in einem soliden Tempo entwickelt habe, erklärte die US-Notenbank.

Die Fed argumentierte, dass die Arbeitslosenquote nach wie vor niedrig und die Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt solide seien. Die Inflation sei weiterhin etwas erhöht. Man achte auf die Risiken für beide Seiten des Doppelmandats, das vorsieht, dass längerfristig ein Maximum an Beschäftigung und eine Inflationsrate von zwei Prozent erreicht werden sollen.

Erneut hieß es, dass man bereit sei, den geldpolitischen Kurs anzupassen, „wenn Risiken auftauchen, die das Erreichen der Ziele des Ausschusses behindern könnten“. Dabei werde man „ein breites Spektrum von Informationen berücksichtigen, darunter Messwerte zur Arbeitsmarktlage, zum Inflationsdruck und zu den Inflationserwartungen“.

Hohe Zinsen dämpfen typischerweise die allgemeine Teuerung, sind aber schlecht für die Aktienmärkte. Niedrige Zinsen dagegen können die Inflation anfeuern.

Foto: Federal Reserve (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen zeigen sich äußerst unzufrieden mit dem Zoll-Deal zwischen EU und USA. In einem fünfseitigen Papier, über das das „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe) berichtet, fordern mehrere Fraktionsmitglieder nun eine umfassende Reaktion, um die wirtschaftlichen Auswirkungen zu kompensieren. Hinter dem Dokument stehen die Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge, ihr Stellvertreter Andreas Audretsch sowie die Sprecherin für Wirtschaftspolitik, Sandra Detzer, und die Sprecherin für Europapolitik, Chantal Kopf.

„Der Handelsdeal zwischen den USA und der EU ist schlecht“, heißt es in dem Papier. Die EU habe mit ihrem „schwachen Handelsdeal ein fatales Signal gesendet“, sie habe sich wirtschaftlich erpressbar gemacht. Das würde die Unternehmen in der EU Milliarden kosten.

Als Verursacher sehen die Grünen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Der habe Druck auf EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ausgeübt, einen schnellen gegenüber einem guten Deal vorzuziehen, heißt es in dem Papier.

Kompensieren wollen die Grünen die wirtschaftlichen Auswirkungen des Deals mit einem neuen handelspolitischen Bündnis. „Wenn die EU Trump eine starke Antwort entgegensetzen will, schafft sie jetzt ein Bündnis all derjenigen, die internationale Zusammenarbeit, gute Regeln und einen fairen Welthandel wollen“, heißt es in dem Papier.

Ansatzpunkt könne das transpazifische Handelsabkommen sein, indem sich unter anderem Japan, Australien und Kanada organisiert haben. „Die EU sollte als Initiatorin für ein neues plurilaterales Handelsabkommen vorangehen – mit einer Einladung an alle Länder“, fordern die Grünen.

Foto: Containerschiff in Wilhelmshaven (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 1, 19, 24, 28, 39, 45, die Superzahl ist die 6.

Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 7200086. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 212560 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Im Jackpot liegen diese Woche rund 13 Millionen Euro.

Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne. In Deutschland wird das populäre Zahlenlotto „6 aus 49“ seit 1955 gespielt.

Foto: Lotto-Schild (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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