Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) ist in der Frage eines möglichen Böllerverbots zu Silvester noch nicht öffentlich festgelegt. „Eine Position von Herr Minister Dobrindt steht aus“, sagte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur.

Schon jetzt gebe es im Sprengstoffrecht Möglichkeiten, dass Länder und Kommunen beispielsweise Verbotszonen einrichten. „Es läuft momentan eine Diskussion, ob man im Sprengstoffrecht diese Möglichkeiten nochmal ausweitet“, sagte der Sprecher. Darüber würde „in Kürze“ gesprochen. Ob das Thema Böllerverbot auch auf die Tagesordnung der Innenministerkonferenz in der nächsten Woche komme, sei noch unklar. Wenn es zu einer solchen Diskussion komme, werde sich der Innenminister jedenfalls daran beteiligen.

Die Berliner Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte kürzlich gefordert, dass die Innenminister sich bei ihrem am 11. Juni startenden Treffen in Bremerhaven mit dem Thema beschäftigen müssten. Eine im Januar von der Gewerkschaft gestartete Online-Petition hatte bis Anfang Juni knapp 2,1 Millionen Unterschriften eingesammelt.

Auslöser war die Silvesternacht 2024/25, bei der in Deutschland mindestens fünf Menschen ums Leben kamen, dazu gab es hunderte Verletzte und Millionenschäden, Einsatz- und Rettungskräfte wurden ebenfalls Böllern angegriffen und verletzt.

Foto: Feuerwerksverkauf (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Forderungen der USA nach einer deutlichen Erhöhung der Nato Verteidigungsausgaben finden bei einer knappen Mehrheit der Deutschen Rückhalt. Das hat eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts „Infratest“ unter 1.292 Wahlberechtigten für den „Deutschlandtrend“ der ARD am Montag und Dienstag dieser Woche ergeben.

Jeder Zweite (50 Prozent) fände es demnach angemessen, wenn Nato-Mitgliedsländer künftig fünf statt wie bislang zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für die Verteidigung ausgeben sollten. Für weitere 7 Prozent ginge ein solches Nato-Ziel noch nicht weit genug. Für gut jeden Dritten (35 Prozent) ginge es zu weit.

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hatte sich im Mai hinter die Forderung des US-Präsidenten Donald Trump nach einem Fünf-Prozent-Ziel für die Nato gestellt. Im Westen Deutschlands erfährt dieses Vorhaben mehrheitliche Zustimmung: 54 Prozent halten es für angemessen, weitere 6 Prozent für nicht weitgehend genug; für 31 Prozent ginge es hingegen zu weit. Im Osten Deutschlands ginge ein Fünf-Prozent-Ziel für gut jeden Zweiten (52 Prozent) zu weit, jeder Dritte (33 Prozent) hielte es für angemessen und 8 Prozent für nicht weitgehend genug.

Die Deutschen blicken der Umfrage zufolge mit unterschiedlichen Erwartungen auf den Antrittsbesuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei Donald Trump im Weißen Haus. 46 Prozent trauen Friedrich Merz zu, eine gute Ebene mit dem US-Präsidenten zu finden. 44 Prozent trauen ihm das nicht zu. Grundsätzlich sind 47 Prozent der Bürger der Ansicht, der neue Bundeskanzler bringe für die außenpolitischen Herausforderungen zu wenig diplomatisches Geschick mit, 40 Prozent trauen ihm dieses Geschick dagegen zu.

Eine deutliche Mehrheit der Deutschen (73 Prozent) hält die USA aktuell für keinen vertrauenswürdigen Partner. 18 Prozent sehen die USA sehr wohl als Partner, dem Deutschland vertrauen kann (+2 im Vergleich zu März). Im Nachbarn Frankreich sehen 83 Prozent der Deutschen einen vertrauenswürdigen Partner (-2), 11 Prozent tun das nicht.

Weiter gestiegen ist das Vertrauen in die Ukraine: Aktuell halten sie 48 Prozent für einen vertrauenswürdigen Partner Deutschlands (+4), 40 Prozent tun das nicht. Das Vertrauen in Israel ist auf 16 Prozent zurückgegangen (-11 im Vergleich zu Oktober 2024); 71 Prozent halten Israel für keinen vertrauenswürdigen Partner. Russland wird unverändert von jedem Zehnten (10 Prozent) als vertrauenswürdiger Partner gesehen; fünf von sechs Deutschen (84 Prozent) halten Russland für keinen vertrauenswürdigen Partner.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Mehrheit der Bundesbürger spricht sich dafür aus, dass in Deutschland mehr gearbeitet werden soll. Zugleich finden Maßnahmen zur Erhöhung der Arbeitszeit keine Mehrheit, wie eine Umfrage den Instituts „Allensbach“ im Auftrag des Verbands „Die Familienunternehmer“ zeigt, über die die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Donnerstagausgabe) berichtet.

56 Prozent der Befragten stimmen demnach der Aussage zu, dass „wir mehr und härter arbeiten müssen, um den Wohlstand zu erhalten“. Gut jeder Vierte lehnt diese Aussage dezidiert ab. „Insgesamt zeigt sich eine erhebliche Diskrepanz zwischen der Überzeugung der Mehrheit, dass in Deutschland härter und auch länger gearbeitet werden müsste, und der Bereitschaft, entsprechende Veränderungen der Rahmenbedingungen zu akzeptieren“, heißt es in der Auswertung der Umfrage.

Für eine Erhöhung der Wochenarbeitszeit, die alle Beschäftigten treffen würde, sprechen sich elf Prozent der Befragten aus. Persönlich bereit, mehr Stunden zu arbeiten, ist knapp jeder Vierte. Feiertage streichen wollen sechs Prozent, das Rentenalter erhöhen sieben Prozent der Befragten. Größere Offenheit besteht lediglich dafür, Anreize zu schaffen, dass ältere Berufstätige später in Rente gehen (38 Prozent).

Weit verbreitet ist zudem der Irrglaube, dass die Deutschen im Schnitt mehr arbeiten als die Beschäftigten in anderen EU-Ländern. Nicht einmal jeder dritte Umfrageteilnehmer weiß demnach, dass die Statistik etwas anderes ausweist.

Ähnlich sieht es mit der grundsätzlichen Bereitschaft für Reformen aus. Gut zwei von drei Befragten halten die Stagnation der deutschen Wirtschaft für gravierender als eine gewöhnliche Schwächephase. Etwa genauso viele halten Reformen deshalb für dringend notwendig, damit Deutschland international wettbewerbsfähig bleibt und der Lebensstandard nicht sinkt.

Diese Einschätzung sei aber „kein Garant dafür, dass auch Veränderungen mitgetragen werden, die in eigene Interessen eingreifen“, heißt es in der Auswertung. Mehrheitlich befürwortet werden Bürokratieabbau, Entlastungen bei Energiekosten und Steuern und eine schnellere Digitalisierung. Alle diese Maßnahmen hätten gemeinsam, „dass sie nicht unmittelbar in Besitzstände der Bevölkerung eingreifen“, heißt es in der Auswertung weiter.

Die Untersuchung stützt sich auf 1.032 Interviews mit Teilnehmern ab 16 Jahren. Die Befragung wurde zwischen dem 3. und 14. Mai durchgeführt.

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Die Prüfer des Bundesrechnungshofs haben erneut die Autobahn-Gesellschaft gerügt. Die bundeseigene Autobahn zahle den 14.500 Mitarbeitern deutlich höhere Gehälter und Sonderzahlungen als bei vergleichbaren Jobs im öffentlichen Dienst üblich, heißt es in dem Gutachten, über das das „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe) berichtet.

Mehrere Vergütungselemente bei der Autobahn hält der Bundesrechnungshof demnach für „sachlich nicht notwendig“ und „wirtschaftlich unangemessen“. Die Autobahngesellschaft des Bundes beachte bei ihrem Handeln nicht den ihr „vom Gesetzgeber vorgegebenen Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit“.

Diese überdurchschnittlich hohen Gehälter strahlten in andere Bereiche aus und könnten deshalb zu steigenden Personalkosten führen, bemängelt der Rechnungshof. Nicht nur bei der Autobahn, sondern auch darüber hinaus im öffentlichen Dienst.

Foto: Stellenanzeige für die Autobahn GmbH (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Die Staatsanwaltschaft und die Polizei in Dresden haben am Mittwoch eine umfangreiche gemeinsame Einsatzmaßnahme zur Bekämpfung der Kinderpornografie durchgeführt. Dabei wurden 22 Wohnungen und Geschäftsräume in Dresden sowie in den Landkreisen Sächsische Schweiz-Osterzgebirge und Meißen durchsucht, wie die Behörden mitteilten. Es handelte sich um den 21. derartigen Einsatz in den vergangenen Jahren.

Die Maßnahmen stehen im Zusammenhang mit Ermittlungsverfahren gegen 22 Beschuldigte. Dabei stellten die Beamten umfangreiche Beweismittel sicher, darunter 40 Handys, 37 Computer und 48 andere digitale Speichermedien. Zudem wurden Zufallsfunde gemacht, wie ein offensichtlich gestohlenes Verkehrszeichen und geringe Mengen Betäubungsmittel.

An dem Einsatz waren 27 Kriminalisten der Polizeidirektion Dresden sowie 78 Beamte der sächsischen Bereitschaftspolizei beteiligt. Die Ermittlungen in den einzelnen Verfahren dauern an, insbesondere aufgrund der aufwendigen Auswertung der sichergestellten Speichertechnik.

Foto: Polizei (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linken-Abgeordnete Cansin Köktürk ist am Mittwoch wegen eines Palästina-Pullovers aus dem Bundestag geworfen worden.

„Wir haben uns vereinbart und das sind die klaren Regeln des Hauses, dass weder Aufkleber noch sonstige Bekenntnisse auf T-Shirts eine Rolle spielen“, sagte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU). „Ich habe die Abgeordnete der Frau Köktürk gebeten, ihren Pullover zu wechseln, und das haben wir nicht öffentlich gemacht.“ Da die Linken-Politikerin das anscheinend ablehne, werde sie der Sitzung verwiesen, so die Bundestagspräsidentin.

Köktürk, die ein Shirt mit der Aufschrift „Palestine“ trug, verließ daraufhin den Saal. Beim Herausgehen rief sie Klöckner allerdings noch etwas zu. Der Fall erinnert an den Linken-Abgeordneten Marcel Bauer, der wegen seiner Baskenmütze aus dem Saal geworfen worden war. Später hatte er angekündigt, vorerst auf sein Markenzeichen zu verzichten.

Foto: Cansin Köktürk am 04.06.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Führende Ökonomen halten den am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossenen „Investitionsbooster“ für nicht ausreichend, um Deutschlands Wirtschaft wieder auf den Wachstumspfad zu bringen.

„Als Ganzes wird der Investitionsbooster keine Wirtschaftswunder schaffen und wirtschaftlich nur geringe direkte Effekte haben, sondern es ist vor allem ein symbolisches Instrument, um wieder mehr Vertrauen zu schaffen“, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaft (DIW Berlin), Marcel Fratzscher, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben).

Ähnlich äußerte sich auch der Vizepräsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Oliver Holtemöller. Er sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, die Standortbedingungen insgesamt sollten durch Strukturreformen verbessert werden. „Hier sind vor allem die Bereiche Demografie, Energie und Bürokratie zu nennen. Ohne echte Verbesserungen in diesen Bereichen werden finanzielle Investitionsanreize für Unternehmen allein nicht reichen, um die wirtschaftliche Krise zu beenden.“

Die Bundesregierung hatte am Mittwoch ein milliardenschweres Paket mit Steuerentlastungen für Unternehmen auf den Weg gebracht. Das Gesetzespaket von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) soll Firmen Anreize für Investitionen geben – unter anderem durch erweiterte Abschreibungsmöglichkeiten für Maschinen und Elektrofahrzeuge. Konkret sollen Firmen in den Jahren 2025 bis 2027 Sonderabschreibungen in Höhe von bis zu 30 Prozent für Investitionen tätigen können. Die Maßnahme soll für Investitionen ab dem 1. Juli 2025 und vor dem 1. Januar 2028 gelten.

„Die schnelleren Abschreibungsmöglichkeiten dürfte eine kleine Erhöhung der privaten Investitionen herbeiführen. Die Hilfen für Unternehmen bei E-Autos sind dagegen reine Klientelpolitik“, so DIW-Präsident Fratzscher. IWH-Vize Holtemöller sagte: „Sonderabschreibungsregeln haben auch einen stimulierenden Effekt auf Unternehmensinvestitionen. Aber es ist ein sehr teures Instrument, das viele Mitnahmeeffekte mit sich bringt.“ Kommunalvertreter hatten bereits vor überproportional hohen Kosten gewarnt.

Foto: Finanzministerium (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Zentralverband des Deutschen Handwerks drängt darauf, dass das vom Kabinett verabschiedete Sofortprogramm für Investitionen rasch in Kraft tritt.

„Jetzt kommt es darauf an, dass dieses Programm zügig Gesetz wird und seine Wirkung entfaltet“, sagte Generalsekretär Holger Schwannecke der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Eine Blockade durch den Bundesrat wäre ein fatales Signal. „Jedes verlorene Vierteljahr an Umsetzung wäre ein verlorenes Vierteljahr für Wachstum und Beschäftigung.“

Schwannecke sagte, dass das Investitionssofortprogramm „kräftige Wachstumsimpulse“ setze. Es greife zentrale Forderungen des Handwerks auf. „Mit dem Entwurf sendet die Regierung ein klares Signal: Wachstum fördern statt Steuern erhöhen.“ Schnellere Abschreibungen und steuerliche Entlastungen verschafften Rückenwind, um in neue Technik, Klimaschutz und Mitarbeiter zu investieren, so der ZDH-Generalsekretär.

Künftig würden auch Personenunternehmen steuerlich entlastet werden, wenn sie erwirtschaftete Gewinne im Betrieb lassen, um daraus Eigenkapital für kommende Investitionen zu bilden. „Das schafft mehr Fairness im Steuersystem und stärkt die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit gerade kleiner und mittlerer Betriebe, denn mehr als 75 Prozent der Betriebe im Handwerk sind Personenunternehmen.“

Foto: Sitzung des Bundesrates (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den angekündigten „Wachstumsbooster“ auf den Weg gebracht. Wie das Bundesfinanzministerium mitteilte, sieht das Paket vor, durch steuerliche Änderungen Anreize für private Investitionen zu schaffen und Planungssicherheit zu bieten.

Der Gesetzentwurf sieht unter anderem die Einführung einer degressiven Abschreibung von 30 Prozent für bewegliche Wirtschaftsgüter vor, die für Investitionen zwischen dem 1. Juli 2025 und dem 1. Januar 2028 gilt. Zudem sollen die Körperschaftsteuern ab 2028 schrittweise auf zehn Prozent gesenkt werden, um die steuerliche Belastung von Unternehmen zu reduzieren.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Förderung von E-Mobilität und Forschung. Für neu angeschaffte Elektrofahrzeuge soll eine degressive Abschreibung von 75 Prozent eingeführt werden. Die Bemessungsgrundlage für die Forschungszulage wird zudem von zehn Millionen Euro auf zwölf Millionen Euro angehoben, um Investitionen in Forschung zu fördern.

„Wir kurbeln mit unserem Wachstumsbooster jetzt die Wirtschaft an“, sagte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD). Man gebe der Wirtschaft „die dringend notwendige Planungssicherheit“ und schaffe „starke Investitionsanreize“.

Die Pläne müssen im nächsten Schritt Bundestag und Bundesrat passieren. Da nicht nur dem Bund, sondern auch den Ländern massive Steuerausfälle drohen, regte sich auf Länderebene bereits Widerstand.

Foto: Lars Klingbeil und Friedrich Merz am 04.06.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl antisemitischer Vorfälle hat in Berlin deutlich zugenommen. Das geht aus der Antwort des Berliner Senats auf eine parlamentarische Anfrage der AfD im Abgeordnetenhaus hervor, über welche die „Welt“ berichtet.

Demnach wurden 2023 noch 901 antisemitische Delikte erfasst. Im vergangenen Jahr waren es dagegen 1.823. Vor allem das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen ist der Statistik zufolge massiv angestiegen: von 88 im Jahr 2023 auf 587 im Jahr 2024.

Die Fälle von Sachbeschädigung stiegen von 144 auf 379, Fälle von Volksverhetzung von 359 auf 525. Gewaltdelikte nahmen dagegen von 72 auf 67 leicht ab. Der überwiegende Teil der Fälle wurde dabei im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt registriert. 2023 waren es 533 Fälle, im Jahr darauf 1.451.

Für 2025 könnte sich ein Absinken der Zahlen abzeichnen. So wurden bis zum 5. Mai 307 Fälle mit antisemitischer Motivation registriert, 245 davon im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt. Allerdings, so schreibt es der Berliner Senat in seiner Antwort, sind für das laufende Jahr noch nicht alle bekannt gewordenen Fälle in der Statistik erfasst worden.

Die meisten der Tatverdächtigen mit antisemitischen Motiven sind deutsche Staatsangehörige. Waren es vor zwei Jahren 256, waren es 2024 schon 743. Wie viele der deutschen Beschuldigten eine weitere Staatsangehörigkeit haben, geht aus der Statistik nicht hervor. Nach Deutschland stammten die meisten Tatverdächtigen 2024 aus Syrien (42), den USA (27), dem Iran (26), Italien (23) und dem Libanon (16). Den größten Anteil macht nach den Deutschen jedoch die Gruppe der Staatenlosen mit 66 Tatverdächtigen aus.

Die Mehrheit der antisemitischen Vorfälle in Berlin wird der Kategorie „ausländische Ideologie“ zugeordnet. Im Jahr 2024 entfielen laut Senat 1.036 antisemitisch motivierte Straftaten auf eine ausländische, 338 auf eine religiöse Ideologie. Dem gegenüber stehen 302 Fälle mit rechtsextremem Hintergrund. Aus der linksextremistischen Szene wurden vergleichsweise wenig Fälle registriert: 2024 waren es 32. Der Berliner Senat warnt dennoch, dass sich infolge des Hamas-Angriffs auf Israel eine antiisraelische Szene „aus dem auslandsbezogenen Extremismus, dem Islamismus und dem Linksextremismus“ gebildet habe.

Der AfD-Abgeordnete im Berliner Abgeordnetenhaus Martin Trefzer, der die Anfrage an den Berliner Senat gestellt hatte, fordert ein Umdenken in der Berliner Politik. „Der Senat muss mit seiner Gegenstrategie ansetzen, wenn er Antisemitismus und Israelhass zurückdrängen will“, sagte er der Zeitung. „Insbesondere die unheilige Allianz aus islamistischen und linksextremistischen Judenhassern muss endlich adäquat adressiert werden.“ Hier lasse sich der Senat von falsch verstandenen Rücksichten leiten. „Die Einführung eines Tages gegen Islamfeindlichkeit geht leider in die vollkommen falsche Richtung.“

Der CDU-Politiker Timur Husein, Sprecher für Antisemitismus-Bekämpfung, sagte: „Die Zahlen zeigen, dass wir noch lange mit Antisemiten in Berlin zu tun haben werden. Sie zeigen auch, dass es eine gefährliche und immer stärker werdende Zusammenarbeit zwischen Linksextremisten und Islamisten gibt.“

Alex Freier-Winterwerb von der in Berlin mitregierenden SPD sagte: An der Lebenswirklichkeit von Juden zeige sich der Zustand der Gesellschaft – und der sei „alarmierend“. Die massive Zunahme antisemitischer Straftaten sei kein Randphänomen, sondern ein Angriff auf die Demokratie. „Wer jetzt nicht handelt, macht sich mitschuldig. Jüdisches Leben braucht Schutz, Antisemitismus null Toleranz – und endlich Taten statt Worte. Es ist Zeit für einen neuen Aufstand der Anständigen und mehr Anstand bei den Zuständigen.“

Die Antwort des Berliner Senats bezieht sich auf Zahlen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen politisch motivierter Kriminalität. Es handelt sich um eine Eingangsstatistik. Fälle werden also gezählt, sobald sie bekannt werden, und nicht erst nach Abschluss der Ermittlungen.

Foto: Boykott-Aufruf gegen Israel in Deutschland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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