Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Felix Banaszak hat die Einigung der Koalition auf härtere Sanktionen beim Bürgergeld heftig kritisiert und der schwarz-roten Regierung „Realitätsverlust“ vorgeworfen.

„Was hier vorgelegt wurde, ist wirklich harter Tobak“, sagte Banaszak den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Dieser Vorschlag ist keine Reform – er ist ein Schlag ins Gesicht all derjenigen, die ohnehin schon jeden Tag kämpfen. Wer Menschen droht, jede Unterstützung zu entziehen, weil sie Termine verpassen, hat jedes Gefühl für Realität verloren.“

Für den Grünen-Chef sind die Reformvorschläge nicht tragbar: „Das ist keine Grundsicherung, das ist Grundmisstrauen. Ein System, das Menschen unter Druck setzt, statt ihnen zu helfen. Ein System, das Strafen verteilt, wo Chancen gebraucht werden. So baut man keine Zukunft, so zerstört man Vertrauen.“

Dieses Konzept mache „den Sozialstaat härter, aber nicht gerechter. So wird man auch keine relevanten Einsparungen erreichen. Ich finde es verstörend, dass die SPD-Spitze zu diesem Programm sozialer Kälte ihre Zustimmung gibt. Offensichtlich hat sich die Sozialdemokratie der Union vollkommen ausgeliefert.“

Foto: Spitzen der Großen Koalition am 09.10.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der energiepolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Michael Kellner, hat scharfe Kritik an den jüngsten Anmerkungen des Beratergremiums des Bundeswirtschaftsministeriums zur Zukunft der deutschen Stahlindustrie geübt.

Die Berater der Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) halten die Stahlbranche für weitgehend verloren, weil Deutschland dauerhaft durch hohe Energiepreise belastet sei und international nicht wettbewerbsfähig bleibe. Kellner, selbst ehemaliger Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, nannte diese Einschätzung falsch und kurzsichtig. Für ihn besitzen Stahl und die ihn produzierende Industrie ein überragendes strategisches Interesse.

Man habe erlebt, wie brüchig Lieferketten in der während Corona waren. „Wir sollten doch nicht angewiesen sein, dass wir völlig abhängig vom Ausland sind“, sagte Kellner am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Stahl sei eine Grundstoffindustrie und diene der eigenen Widerstandsfähigkeit. „Für unsere eigene Sicherheit ist es wichtig, dass wir in Deutschland, dass wir in Europa auch eine eigene europäische Stahlindustrie haben.“

Foto: Katherina Reiche am 08.10.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Halle (Saale) (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften ist in Deutschland im September wieder angestiegen. Im dritten Quartal 2025 wurden die Rekordwerte des zweiten Quartals fast erreicht und damit die zweithöchsten Insolvenzzahlen seit 20 Jahren gemessen, teilte das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) am Donnerstag mit.

Die Zahl der Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften in Deutschland liegt laut IWH-Insolvenztrend im September bei 1.481. Das sind fünf Prozent mehr als im Vormonat, 14 Prozent mehr als im September 2024 und 64 Prozent mehr als in einem durchschnittlichen September der Jahre 2016 bis 2019, also vor der Corona-Pandemie.

Schließungen großer Arbeitgeber führen häufig zu erheblichen und dauerhaften Einkommens- und Lohnverlusten bei den betroffenen Beschäftigten. Die Zahl der von Großinsolvenzen betroffenen Jobs liefert zudem eine gute Annäherung an die Gesamtzahl der von Insolvenz betroffenen Arbeitsplätze. Laut IWH-Insolvenztrend waren im September in den größten zehn Prozent der insolventen Unternehmen etwa 20.000 Arbeitsplätze betroffen.

Damit liegt die Zahl der betroffenen Beschäftigten deutlich (62 Prozent) über dem Vormonat und erreicht etwa das Vierfache des September-Durchschnitts der Vor-Corona-Jahre 2016 bis 2019. Die vergleichsweise hohe Zahl betroffener Arbeitsplätze im September erklärt sich auch durch die Großinsolvenz der Schlau-Gruppe, zu der die Hammer-Fachmärkte gehören.

Im dritten Quartal 2025 waren 4.478 Personen- und Kapitalgesellschaften von einer Insolvenz betroffen. Damit wurde der Rekordwert des zweiten Quartals 2025 nur um ein Prozent unterschritten. Somit wurde im dritten Quartal 2025 die zweithöchste Anzahl insolventer Personen- und Kapitalgesellschaften seit dem dritten Quartal 2005 gemessen – höher als im Nachgang der großen Wirtschafts- und Finanzkrise 2009. Die Zahl der betroffenen Arbeitsplätze in den größten zehn Prozent der insolventen Unternehmen ging im Vergleich zum Vorquartal leicht auf etwa 42.000 zurück. Auch wenn das Niveau noch immer hoch ist, setzt sich damit der Trend zu kleineren Insolvenzen fort.

Während die Zahl insolventer Industriebetriebe im Vergleich zum Vorquartal massiv zurückging (-27 Prozent) und sich Bau, Handel und die freiberuflichen und wissenschaftlich-technischen Dienstleistungen knapp unter den Höchstständen hielten, verzeichneten die meisten anderen großen Branchen neue Rekordwerte. Stark betroffenen waren Nordrhein-Westfalen, Bayern, Baden-Württemberg und Berlin. Verglichen mit dem ersten Quartal 2020 – also noch bevor die Pandemie das Insolvenzgeschehen hätte prägen können – stieg die Zahl der Insolvenzen im dritten Quartal 2025 um 61 Prozent.

Steffen Müller, Leiter der IWH-Insolvenzforschung, führt die hohen Insolvenzzahlen auf langanhaltende gesamtwirtschaftliche Probleme sowie auf Nachholeffekte der Niedrigzinspolitik und Corona-Staatshilfen zurück. „Der Trendanstieg bei der Zahl der Insolvenzen ist vorerst gestoppt. Auch wenn im Oktober nochmals hohe Insolvenzzahlen erwartet werden, rechne ich für die kommenden Monate insgesamt mit einer Konsolidierung des Insolvenzgeschehens auf hohem Niveau“, sagte Müller. „Der Trendanstieg endet jedoch nicht, weil sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verbessert hätten, sondern weil die Nachholeffekte an Kraft verlieren.“ In den steigenden Insolvenzzahlen sieht Müller „schmerzhafte, aber notwendige Marktbereinigungen“ sowie Strukturanpassungen, die Raum für zukunftsfähige Unternehmen schaffen könnten.

Foto: IWH – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die schwarz-rote hat sich auf drastische Verschärfungen beim Bürgergeld verständigt. Das teilten die Koalitionsspitzen am Donnerstag in Berlin mit.

Demnach sollen bei einem ersten unentschuldigten Verpassen eines Termins im Jobcenter die Leistungen direkt um 30 Prozent gekürzt werden. Bisher waren in einem solchen Fall nur zehn Prozent möglich.

Bei einem zweiten Versäumnis werden weitere 30 Prozent gestrichen. Im dritten Fall gibt es gar keine Zahlungen mehr, auch nicht für die Miete.

Zudem sollen Arbeitslose, die sich auf eine bestimmte Stelle nicht bewerben, sofort 30 Prozent weniger bekommen. Bei „grundloser Verweigerung“ eines Jobangebots können alle Geldleistungen gestrichen werden. Allerdings gibt das Bundesverfassungsgericht die Grenze vor, dass solche Totalsanktionen zeitlich begrenzt sein müssen und nur gelten dürfen, solange das konkrete Jobangebot besteht.

Foto: Pressekonferenz nach Koalitionsausschuss am 09.10.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Fahrleistung mautpflichtiger Lastkraftwagen mit mindestens vier Achsen auf Bundesautobahnen ist im September 2025 gegenüber August 2025 kalender- und saisonbereinigt um 0,5 Prozent gestiegen.

Wie das Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) und das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mitteilten, lag der kalenderbereinigte Lkw-Maut-Fahrleistungsindex 0,3 Prozent unter dem Niveau des Vorjahresmonats September 2024.

Wirtschaftliche Aktivität erzeugt und benötigt Verkehrsleistungen. Daher besteht ein deutlicher Zusammenhang zwischen dem Lkw-Maut-Fahrleistungsindex und Indizes zur wirtschaftlichen Aktivität, insbesondere der Industrieproduktion. Da der Lkw-Maut-Fahrleistungsindex etwa einen Monat früher verfügbar ist als der Produktionsindex, eignet er sich als Frühindikator für die Konjunkturentwicklung. Eine Untergliederung nach Wirtschaftszweigen ist aber nicht möglich, so das Bundesamt.

Foto: Lkw (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Abstimmung über den „Bau-Turbo“ an diesem Donnerstag im Bundestag hat sich Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) optimistisch gezeigt, dass das Gesetz mehr bezahlbaren Wohnraum ermöglichen wird.

Hubertz sagte der „Rheinischen Post“ (Donnerstag): „Ich will, dass wir mehr bauen, und ich will, dass wir schneller bauen. Einen Teil dieses Versprechens möchten wir als Bundesregierung mit dem Bau-Turbo einlösen: Nachverdichtungen, Aufstockungen, Erweiterungen, aber auch Umnutzungen können günstiger und schneller gehen, wenn die Gemeinde zustimmt und die Gegebenheiten passen.“

Aus Sicht der Union könne der Bau-Turbo aber nur ein Anfang sein. „Der nächste Schritt ist eine große Baugesetzbuch-Novelle. Die ist in Vorbereitung. Denn völlig klar ist, die Bauvorschriften müssen strukturell und dauerhaft entschlackt und auf Schnelligkeit und Effizienz getrimmt werden“, sagte Jan Marco Luczak (CDU), Sprecher der Unionsfraktion für Wohnen und Bauen, der Redaktion.

Scharfe Kritik äußerte im Vorfeld der Abstimmung die Linke. „Der Bau-Turbo der Koalition ist Sprengstoff und wird die Wohnraumkrise weiter verschärfen“, sagte die baupolitische Sprecherin der Linken, Katalin Gennburg. Sie fürchte, dass der Bau-Turbo „vor allem profitorientierte Investoren anziehen und durch Bodenspekulation die Grundstückspreise weiter befeuern“ wird.

Foto: Baustelle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In beiden Regierungsfraktionen und im Bundesgesundheitsministerium gibt es Bereitschaft, über eine Zusatzabgabe auf Tabakprodukte zugunsten der Gesetzlichen Krankenversicherung zu diskutieren. Das berichtet der „Tagesspiegel Background“.

Grundgedanke ist dabei, Tabak durch eine Verteuerung unattraktiver zu machen und die damit generierten Einnahmen zu nutzen, um die Folgekosten des Konsums für die Krankenkassen auszugleichen. Die Steuermittel würden demnach direkt in den Gesundheitsfonds der gesetzlichen Krankenversicherung fließen.

„Eine risikogerechte Besteuerung von Tabakprodukten ist überfällig“, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Simone Borchardt (CDU). Wer die gesundheitlichen und finanziellen Folgen des Rauchens ernst nehme, „muss das Verursacherprinzip stärker in den Mittelpunkt rücken“. Wichtig sei dabei aber, dass zusätzliche Steuern „konsequent in den Gesundheitsfonds fließen und gezielt für Prävention und Entwöhnung eingesetzt werden“, so Borchardt. Eine Erhöhung müsse über „reine Steuerpolitik“ hinausgehen.

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Christos Pantazis, bezeichnete es als „interessantes Signal“, dass die Union in der Frage offenbar dazu bereit ist, von ihrer bisherigen Ablehnung einer Sonderabgabe auf Tabakprodukte abzukehren. Eine Erhöhung der Tabaksteuer könne „ein wirksames Instrument sein, wenn sie klug ausgestaltet ist“. Seine Fraktion, so Pantazis, sei hier „jederzeit gesprächsbereit – vorausgesetzt, es handelt sich nicht um reine Symbolpolitik, sondern um einen echten Beitrag zur Verbesserung der öffentlichen Gesundheit“.

Tino Sorge (CDU), parlamentarischer Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, äußerte sich zurückhaltender, aber ebenfalls offen für eine Diskussion. Durch Rauchen und Passivrauchen entstünden dem Gesundheitssystem jährliche Folgekosten in Höhe von rund 30 Milliarden Euro, weitere 67 Milliarden an indirekten Kosten, etwa durch Arbeitsunfähigkeit oder frühzeitiges Versterben von Menschen.

Auch er wisse, sagte Sorge, „dass das Steuerthema eine Lenkungswirkung hat“, man deshalb auch „die politische Debatte führen“ müsse. Steuererhöhungen „könnte man machen“, allerdings sei er der Meinung, „dass man diese Steuermittel dann zielgerichteter ins Gesundheitssystem fließen lassen“ müsse.

Foto: Raucherwarnung auf Zigarettenschachtel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Übergabe des Erweiterungsbaus für das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus an den Deutschen Bundestag verzögert sich offenbar bis Mitte 2026. Das geht es aus einer Unterlage für die Baukommission des Bundestags hervor, über die „Politico“ (Donnerstagausgabe) berichtet. Die Kosten für das Projekt überschreiten den bisherigen Finanzrahmen demnach zum nunmehr achten Mal.

„Die Bürobereiche werden ab Ende des 1. Quartals 2026 genutzt. Die vollständige Übergabe erfolgt im 2. Quartal 2026“, heißt es in dem Papier. Letzter Stand war, dass der Bau bis spätestens Ende 2025 übergeben werden soll. Mit der Erweiterung war bereits im Jahr 2010 begonnen war.

Erster geplanter Übergabetermin war Ende 2013. Wegen Baumängeln hatte sich die Fertigstellung massiv verzögert. Hauptgrund dafür war eine undichte Bodenplatte, die aufwändig saniert werden musste.

Auch der immer wieder erhöhte Kostenrahmen kann dem Bericht zufolge erneut nicht eingehalten werden. Ende 2024 war eine Erhöhung der Ausgaben auf knapp 420 Millionen Euro gebilligt worden. „Aufgrund der verzögerten Inbetriebnahme entstehen Mehrkosten, die eine Anpassung des genehmigten Budgets erfordern werden“, heißt es in der Unterlage.

In dem Bau gibt es 300 zusätzliche Büroräume für den Bundestag. Hinzu kommen Besprechungsräume, ein Ausstellungsbereich und ein Selbstbedienungsrestaurant. Die zentrale Halle im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus soll zu einer Versammlungsstätte für bis zu 1.200 Besucher erweitert werden.

Foto: Euroscheine (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Anlässlich des Autogipfels an diesem Donnerstag im Kanzleramt fordert die Linke einen staatlichen Transformationsfonds in Höhe von 20 Milliarden Euro jährlich, um den sozial-ökologischen Umbau der Automobil- und deren Zulieferindustrie abzusichern. Das geht aus einem Zehn-Punkte-Plan der Partei zur Rettung der deutschen Automobilindustrie hervor, über den die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe) berichtet.

„Ohne ein staatlich koordiniertes Sofortprogramm wird die Transformation scheitern. Der Staat muss Investitionen lenken, Kriseninstrumente bereitstellen und die Bedingungen setzen, unter denen die Branche zukunftsfähig gemacht werden kann“, heißt es in dem Papier. Die Transformation der Automobilindustrie dürfe nicht „in den Vorstandsetagen allein entschieden werden“.

Linken-Chefin Ines Schwerdtner warnte vor einem „Schaulaufen der Konzernvorstände“ beim Gipfel im Kanzleramt. Über Jahrzehnte hätten es die auf Rendite fixierten Hersteller versäumt, zukunftsträchtige Strategien zu entwickeln, sagte sie der Zeitung. Dafür erhalte man heute die Quittung.

„Ganze Produktionsstandorte sind in Gefahr, Zulieferketten brechen zusammen, Regionen verlieren ihre Wirtschaftskraft“, so Schwerdtner. Eine Rettung des Automobilstandortes Deutschland ist nach Ansicht der Linken-Politikerin nur möglich mit einer „sozial gerechten und ökologisch notwendigen Wende, wobei der Schutz der Beschäftigten und die Sicherung von Arbeitsplätzen oberste Priorität haben“.

In dem Zehn-Punkte-Plan regt die Linke die „Einrichtung von Transformationsräten auf Bundes- und Landesebene“ an. In ihnen müssten Gewerkschaften, Betriebsräte, Wissenschaft und Zivilgesellschaft gleichberechtigt vertreten sein. „Diese Räte sollten verbindliche Mitspracherechte bei allen großen Investitionsentscheidungen haben“, heißt es in dem Papier weiter.

Das Geld aus dem geforderten Transformationsfond soll demnach ausschließlich Betrieben zugutekommen, „die Arbeitsplätze und Standorte erhalten sowie gute Löhne zahlen und Tarifverträge einhalten“. Zudem dürfe es in Unternehmen, die mit Steuergeldern gestützt würden, keine Boni für Vorstände und Manager geben.

Daneben fordert die Linkspartei ein „soziales Leasingmodell für E-Klein- und Kompaktwagen“, das gezielt Haushalten mit niedrigen und mittleren Einkommen zugutekommt. Der Staat müsse sich an den Leasingraten beteiligen, um klimafreundliche Mobilität erschwinglich zu machen. Kaufprämien müssten entsprechend auf vollelektrische Fahrzeuge beschränkt und sozial gestaffelt sein. Einen zusätzlichen Bonus soll es für Fahrzeuge geben, die mit in der EU produzierten Batterien ausgestattet sind. Außerdem will die Linke Quoten für die Nutzung von grünem Stahl und Aluminium aus Europa festlegen, um so die regionale Wertschöpfung zu stärken.

Foto: Autoproduktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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