Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz fordert angesichts wachsender Cyberbedrohungen eine zügige Grundgesetzänderung, um dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) mehr Eingriffsmöglichkeiten zu geben. „Unter anderem ist auch eine Grundgesetzänderung, die es dem BSI ermöglicht, bei schwerwiegenden Angriffen auf digitale Infrastrukturen der Länder Amtshilfe zu leisten, überfällig“, sagte von Notz dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe).

Ein entsprechender Entwurf liege schon lange vor, sei jedoch von der Union blockiert worden. Von Notz kritisierte, dass bisher „deutlich zu wenig“ geschehen sei, um die Demokratie, ihre Institutionen und kritische Infrastrukturen zu schützen. Die Umsetzung der EU-Richtlinien NIS-2 und CER stehe weiter aus – obwohl bereits konkrete Gesetzentwürfe vorlagen. Von Notz wirft CDU-Chef Friedrich Merz vor, aus „parteitaktischen Gründen“ den Schutz verweigert zu haben, wodurch „viel Zeit verloren“ gegangen sei.

Von Notz hält überdies ein umfassendes Gesetz zum Schutz kritischer Infrastrukturen für notwendig „Wir brauchen endlich einen solchen, kohärenten Schutz durch ein `Kritis-Dachgesetz`“, sagte er. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) habe zugesagt, das Gesetz „umgehend“ vorzulegen. „Wir nehmen ihm beim Wort und werden weiter Druck machen.“

Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler verlangte, die „seit Jahren zu Recht von den Sicherheitsbehörden geforderten Cyberabwehrbefugnisse für das Bundeskriminalamt“ zu schaffen. Zudem seien auch „klare Aufgabenzuweisungen für die Strafverfolgung und Gefahrenabwehr“ überfällig, sagte er der Zeitung. All das müsse „so schnell wie möglich“ umgesetzt werden.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Dienstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.092 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,7 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem schwachen Start drehte der Dax am Vormittag ins Plus, bevor er am Nachmittag seine Gewinne zögerlich ausbaute.

Besonders gefragt waren unter anderem die Aktien von Airbus, Siemens Energy und Infineon. Am unteren Ende der Kursliste fanden sich dagegen die Papiere von Zalando, Heidelberg Materials und der Deutschen Börse wieder.

Angesichts des bereits hohen Kursniveaus und der zugleich anhaltenden Unsicherheit im Handelskonflikt mit den USA hielten sich Anleger am Dienstag zurück. Auch die Nachricht von der auf 1,9 Prozent gesunkenen Inflation im Euroraum wurde von einigen Analysten bereits im Vorfeld eingepreist.

Unterdessen stieg der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im Juli kostete 36 Euro und damit zwei Prozent mehr als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund acht bis zehn Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis stieg für seine Verhältnisse deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 65,75 US-Dollar, das waren 1,7 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagnachmittag schwächer: Ein Euro kostete 1,1379 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8788 Euro zu haben.

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Dessau-Roßlau (dts Nachrichtenagentur) – In den Sommern 2023 und 2024 gab es jeweils etwa 3.000 hitzebedingte Todesfälle in Deutschland. Das geht aus einer aktuellen Analyse des ⁠Robert-Koch-Instituts im Auftrag des Umweltbundesamts und Umweltministeriums hervor. Betroffen waren vor allem Menschen über 75 Jahren mit Demenz, Herz-Kreislauf- oder Lungenerkrankungen sowie anderen Vorerkrankungen.

Der Studie zufolge stellen schon einzelne heiße Tage eine Hitzebelastung dar, die, wenn die nächtliche Abkühlung ausbleibt, zu einer Erhöhung der Sterblichkeit führen können. Dies gilt für Tage mit einer mittleren Temperatur von über 20 Grad Celsius, also Tag- und Nachtwerte zusammengerechnet. Bleibt es über mehrere Tage in Folge heiß, ohne nächtliche Abkühlung, steigt die Sterblichkeit weiter an und erreicht ein nach etwa drei bis vier Tagen gleichbleibend hohes Niveau.

In Städten ist die Hitzebelastung größer als auf dem Land. Sie bilden sogenannte Wärmeinseln im Vergleich zum kühleren Umland. In der Folge liegt auch die hitzebedingte Sterblichkeit in Städten höher als in ländlichen Gebieten, wie aus der Erhebung hervorgeht. Dieses Phänomen zeigt sich am deutlichsten in West- und Süddeutschland. Im Norden sind die Unterschiede aufgrund der Meeresnähe weniger ausgeprägt. Insgesamt kommt es aber auch in ländlichen Kreisen regelmäßig im Sommer zu einer deutlichen Hitzebelastung und zu hitzebedingten Todesfällen.

„Der ⁠Klimawandel⁠ in Deutschland ist schon heute in vielen Bereichen des Lebens eine Herausforderung – auch für die Gesundheit“, sagte der Präsident des Umweltbundesamts, Dirk Messner. „Hier gilt es, den Umgang mit Hitze deutlich zu verbessern und vulnerable Bevölkerungsgruppen adäquat zu schützen.“

Aufgrund des Klimawandels werde sich das Problem der Übersterblichkeit im Sommer in Zukunft noch weiter verschärfen, so Messner. „Umso wichtiger ist es, dass Umwelt- und Gesundheitsschutz hier Hand und Hand gehen und den Menschen unterstützend zur Seite stehen.“

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) sieht gute Chancen für ein gemeinsames Sanktionspaket von EU und USA gegen Russland.

„Ich glaube, das ist auf gutem Weg, wenn Putin sich nicht bewegt“, sagte von der Leyen dem Nachrichtenmagazin Politico. Putin müsse sich darüber klar sein, dass der Druck sowohl in Europa erhöht werde als auch in den Vereinigten Staaten: „Und da sind die Mittel schon gewaltig.“

Von der Leyen geht davon aus, dass umfassende Maßnahmen möglich sein könnten: „Wenn die Amerikaner sich entschließen für die Sanktionen, dann werden die 500 Prozent da in diesem Paket mit drin sein.“ Es gehe vor allem darum, russische Energie zu sanktionieren und darum, die Finanzquellen für Russland auszutrocknen.

Die EU-Kommissionspräsidentin lobt die Bemühungen von US-Präsident Donald Trump. „Das Wichtige ist, er möchte Frieden schaffen in der Ukraine. Er will diesen Krieg Russlands beenden“, so von der Leyen weiter. „Wichtig ist, immer wieder auch daran zu erinnern, dass es kein schwacher Frieden sein darf, wie das zum Beispiel in Afghanistan der Fall war, sondern es muss ein starker, gerechter und dauerhafter Frieden sein.“ Putin sei im Übrigen „strategisch völlig gescheitert“.

Foto: Ursula von der Leyen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger (63 Prozent) spricht sich gegen die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine aus. In einer Forsa-Umfrage für die Sender RTL und ntv gaben nur 31 Prozent der Befragten an, eine solche Maßnahme zu befürworten. Die Ablehnung fällt dabei regional deutlich unterschiedlich aus: In Ostdeutschland lehnen 82 Prozent die Lieferung ab, in Westdeutschland 59 Prozent.

Unter den Anhängern der politischen Parteien zeigt sich ein gemischtes Bild: Nur bei den Grünen überwiegt die Zustimmung zur Taurus-Lieferung mit 58 Prozent. Anhänger der SPD (58 Prozent), der Linken (63 Prozent) und insbesondere der AfD (94 Prozent) lehnen die Lieferung mehrheitlich ab. Die Wähler der Union sind in dieser Frage gespalten (49 Prozent dafür, 44 Prozent dagegen).

Auch das Vorhaben einer gemeinsamen Produktion weitreichender Waffensysteme durch Deutschland und die Ukraine – angestoßen durch Gespräche zwischen Bundeskanzler Merz und Präsident Selenskyj – trifft auf geteilte Meinungen. 55 Prozent der Befragten lehnen mehrheitlich ein solches Vorhaben ab, während 40 Prozent es befürworten.

Auch hier zeigen sich deutliche Unterschiede zwischen Ost und West: In Ostdeutschland sprechen sich 77 Prozent gegen eine solche Kooperation aus, im Westen sind es 52 Prozent. Zustimmung kommt vor allem von Anhängern der CDU/CSU (62 Prozent) und der Grünen (69 Prozent). Die Anhängerschaften von SPD (45 Prozent ja / 49 Prozent nein) und Linken (47 Prozent / 51 Prozent) sind gespalten. Eine klare Ablehnung äußern die Anhänger der AfD (92 Prozent).

Die Daten wurden vom 30. Mai bis 2. Juni erhoben. Datenbasis: 1.003 Befragte.

Foto: Taurus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat zurückhaltend auf die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts zu Zurückweisungen an der Grenze reagiert.

„Natürlich ist das eine grundsätzliche Entscheidung, aber eine letztinstanzliche haben wir damit noch nicht“, sagte Miersch am Dienstag vor der Fraktionssitzung der Sozialdemokraten. Dennoch müsse man diese Entscheidung sehr ernst nehmen. „Und ich sage es mal mit den Worten des Bundeskanzlers: Möglicherweise schränkt dieses Urteil die Handlungsfähigkeit der Regierung ein.“

Das müsse jetzt geprüft werden. „Ich gehe davon aus, dass das im Zusammenspiel mit den Rechts- und Innenpolitikern und dem Bundesinnenminister passiert und man dann in einer sorgfältigen Auswertung tatsächlich dazu kommt, dass es Rechtssicherheit gibt“, so Miersch. Denn man könne es sich nicht leisten, dass diese Fragen auf dem Rücken der Polizisten ausgetragen würden.

Das Berliner Verwaltungsgericht hatte am Montag die Zurückweisung von drei Somaliern durch die Bundespolizei für rechtswidrig erklärt.

Foto: Matthias Miersch am 03.06.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Geschäftsführerin der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe, Sabine Bösing, fordert die Kommunen auf, Obdachlose an heißen Tagen vor gesundheitlichen Schäden oder gar Tod durch Hitze zu bewahren.

„Kommunen sind gefordert, an zentralen Orten Trinkwasserstellen und schattige Rückzugsorte bereitzustellen, um die Gesundheit obdachloser Menschen zu schützen“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Viele Städte seien zwar sehr gut ausgerüstet, wenn es um das Thema Kälte gehe. Hitzeschutz stehe dagegen erst seit Kurzem auf der Agenda der Gemeinden.

Dazu sagte Bösing: „Notunterkünfte müssen nicht nur in den Wintermonaten, sondern ganzjährig zugänglich und hitzegerecht ausgestattet sein.“ Von der Bundesregierung forderte sie eine „gesetzliche Verankerung kommunaler Hitzeschutzpläne, die wohnungslose Menschen ausdrücklich berücksichtigen“.

Foto: Obdachlose kampieren (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wolfsburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Autobauer VW kommt beim Umbau seiner Kernmarke voran. Auf einer Betriebsversammlung habe der Vorstand am Dienstag in Wolfsburg der Belegschaft mitgeteilt, dass bislang über 20.000 Mitarbeiter ihren vorzeitigen Austritt aus der Volkswagen AG zugestimmt hätten, berichtet die „Bild“ unter Berufung auf Konzernkreise.

Nach zähen Gesprächen hatten sich Vorstand und Gewerkschaft Ende vergangenen Jahres auf ein Sparprogramm für die Kernmarke Volkswagen geeinigt. Dies sieht vor: Vor allem in den deutschen Werken sollen bis 2030 insgesamt 35.000 Jobs gestrichen werden. Der Abbau soll sozial verträglich erfolgen, die Betroffenen müssen zustimmen.

Sie erhalten dafür eine Abfindung, die sich an der Länge der Betriebszugehörigkeit richtet. Diese kann laut „Bild“ bei bis zu 400.000 Euro liegen. Zur Gesamthöhe machte Personalvorstand Gunnar Kilian (50) auf einer Betriebsversammlung am Dienstag in Wolfsburg keine Angaben.

Mit der Zwischenetappe von 20.000 Abgängern hat der Konzern ein Zwischenziel erreicht. Da nun im nächsten Schritt die geburtenstarke Jahrgänge 1969 und 1970 angesprochen würden, werde das Ziel sicher erreicht, hieß es aus dem Konzern.

Foto: VW-Werk (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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