Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unionsfraktion weist den Bundesrats-Vorstoß für eine Aufnahme des Schutzkriteriums „sexuellen Identität“ ins Grundgesetz zurück. Die vorgeschlagene Grundgesetzänderung sei „nicht zustimmungsfähig“, sagte Unions-Fraktionsvize Günter Krings (CDU) der „Welt“. Ungleichbehandlungen wegen der sexuellen Orientierung seien heute schon „effektiv untersagt“.
Zur Begründung verweist er auf Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes, die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz sowie die EU-Grundrechtecharta. „In der Praxis besteht damit richtigerweise ein hohes, belastbares Schutzniveau für diesen Personenkreis.“
Krings kritisiert zudem den Begriff „sexuelle Identität“. „Dieser Terminus ist rechtstechnisch unbestimmt und semantisch auch weiter als die in anderen Staaten genutzte Kategorie der `sexuellen Orientierung`.“ Der Begriff lade zu „Auslegungsstreitigkeiten ein, die niemand will, und führt zu Schwierigkeiten, wenn wir sicherstellen wollen, dass sich nicht etwa auch Pädophile auf diese Bestimmung berufen, denn für diesen Personenkreis wollen wir ja alle gerade keinen Diskriminierungsschutz.“
Der Schutz vor Diskriminierung wegen der „sexuellen Identität“ wurde bislang in die Verfassungen der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Saarland und Sachsen-Anhalt aufgenommen. In Thüringen gibt es einen Schutz wegen „sexueller Orientierung“.
Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinen Urteilen zur Gleichstellung von Homosexuellen ab 2002 mit Artikel 3 des Grundgesetztes argumentiert. 1957 hielt es eine Ungleichbehandlung von Homosexuellen allerdings für den „Schutz der Volksgesundheit“ und der „Sittlichkeit“ für gerechtfertigt.
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Darmstadt/Gelsenkirchen (dts Nachrichtenagentur) – Der SV Darmstadt 98 hat am Freitagabend Dynamo Dresden mit 2:0 besiegt und damit seine Tabellenführung in der 2. Bundesliga behauptet. Der FC Schalke 04 setzte sich zeitgleich mit 1:0 gegen die SpVgg Greuther Fürth durch und bleibt erster Verfolger der Hessen.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die von der Bundesregierung geplante Frühstartrente sorgt weiter für Streit. Nach Informationen des Wirtschaftsmagazins „Capital“ erwägt das SPD-geführte Finanzministerium, die ursprünglich privatwirtschaftlich geplante Lösung über Kinderdepots durch einen staatlich verwalteten Fonds (Kenfo) zu ersetzen.
Köln (dts Nachrichtenagentur) – Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) muss im kommenden Jahr mit 21 Millionen Euro weniger öffentlicher Förderung auskommen als geplant. Das bestätigte der zuständige CDU-Haushaltspolitiker Carsten Körber dem Newsletter „Industrie und Handel“ des „Politico“. „Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt hat im Entwurf für 2026 aktuell ein Defizit von 21 Millionen Euro“, so Körber.
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenausklang hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.739 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,9 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start konnte der Dax am Nachmittag seine Zugewinne weiter ausbauen.
Bethesda (dts Nachrichtenagentur) – Der US-Rüstungskonzern Lockheed Martin plant, neben dem Verkauf des Kampfjets F-35 erstmals Kunden in Europa für das weitreichende Flugabwehrsystem Thaad zu gewinnen. Das Unternehmen führe Gespräche mit potenziellen Interessenten für das über eine Milliarde Euro teure System, sagte Michael Williamson, Präsident von Lockheed Martin International, dem „Handelsblatt“. Thaad könnte im Rahmen der European Skyshield Initiative (ESSI) als Alternative zum israelischen System Arrow 3 etabliert werden, für das Deutschland sich entschieden hat.
Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) – Nina Chuba ist mit „Ich lieb mich, ich lieb mich nicht“ neu auf Platz eins der Album-Charts. Parallel wuchtet sie acht Songs in die Single-Hitliste, darunter „Fucked Up“ (mit Makko, 14), „Wenn das Liebe ist“ (15), „3 Uhr Nachts“ (24) und der Neuzugang „Malediven“ (41), wie die GfK am Freitag mitteilte.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat den Vorstoß der Länder im Bundesrat für eine Widerspruchslösung bei der Organspende begrüßt und dringt auf eine Umsetzung im Bundestag.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutsche „Gamer“ geben im Durchschnitt knapp 30 Euro im Monat für ihr Hobby aus. Männer greifen dabei mit durchschnittlich 30,50 Euro etwas tiefer in die Tasche als Frauen mit 27 Euro, wie der Branchenverband Bitkom am Freitag mitteilte.
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat sich am Freitagmittag im Plus gehalten, einen Teil der Gewinne vom Vormittag aber wieder abgegeben. Um 12:30 Uhr stand der Index bei rund 23.600 Punkten und damit noch 0,3 Prozentpunkte höher als bei Vortagesschluss.