Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek will ihre Diätenerhöhung spenden.

„Ich werde meine Mandatsträgerabgaben erhöhen, das wird die Partei auch so fordern – vollkommen zu Recht“, sagte sie im „Berlin Playbook Podcast“ (Dienstag) des Nachrichtenmagazins POLITICO. „Und eben auch meine Spenden, weil ich der festen Überzeugung bin, dass Abgeordnete zwar gut finanziert werden müssen, damit sie auch unabhängig sind, aber dass das, was gerade passiert, einfach mit der Realität der Menschen nichts zu tun hat“, so Reichinnek.

Am Donnerstag soll der Bundestag über eine Diätenerhöhung entscheiden. Von den 12.000 Euro, die sie dann monatlich zur Verfügung hätte, will sie spenden: „1.700 Euro auf Bundesebene, 700 Euro auf Landesebene, 300 Euro an meinen Kreisverband, 200 Euro an meine Linksjugend, ich habe dann noch mal 300 Euro an meinen Fraktionsverein, ich habe Beiträge für meine Gewerkschaft, für ProVeg, für den ADFC, also da kommt einiges zusammen“, so Reichinnek.

Foto: Heidi Reichinnek (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter fordert angesichts einer deutlichen Zunahme von russischen Cyberangriffen und Sabotageaktionen Konsequenzen.

„Wir sollten noch vorhandene Agenten und Diplomaten ausweisen“, sagte der Vize-Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums des Bundestags dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Schon im April 2022 hatte die Bundesregierung 40 Diplomaten der russischen Botschaft ausgewiesen. „Außerdem wäre die Schließung des Russischen Hauses in Berlin und anderer Einrichtungen geboten“, sagte Kiesewetter.

Das „Russische Haus“ bietet unter anderem Kulturveranstaltungen und Sprachkurse an. Betrieben wird es von einer russischen Regierungsagentur, die zum Moskauer Außenministerium gehört. Sie befindet sich auf der Sanktionsliste der EU. Die Agentur agiere seit vielen Jahren „als Dachorganisation für ein Netzwerk russischer Landsleute und Einflussagenten“ und betreibe Kremlpropaganda, befand die Europäische Union. Kiesewetter verlangte weitere Maßnahmen, um ausländische Einflussnahme, Desinformation und Propaganda zu begrenzen. „Denkbar wäre ein Visa-Bann für Touristen, ein Auftrittsverbot von Propagandisten sowie die Abschaltung von Propaganda-Portalen“, sagte der CDU-Politiker.

Kiesewetter sprach sich zudem für die Einführung einer „Desinformations-Warn-App“ aus. „Das könnte eine ähnliche App sein wie die Nina-Warn-App des Bundes“, sagte er. Die Bevölkerung könne damit vor Desinformationskampagnen gewarnt werden. „Sinnvoll wäre hierbei die Einrichtung einer Aufklärungsbehörde für Desinformation“, fügte er hinzu. „Eine solche Behörde könnte dann selbst mit hybriden Aktivitäten gegen Desinformation vorgehen.“

Foto: Russische Botschaft in Berlin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsministerium und Deutscher Olympischer Sportbund (DOSB) haben einen neuen Hitzeschutzplan für den Breitensport entwickelt, der unter anderem einen Alkohol- und Grill-Verzicht bei Veranstaltungen im Sommer empfiehlt.

Ziel sei es, alle Akteure sowie Zuschauer im Breitensport „besser vor hitzebedingten Gesundheitsrisiken zu schützen“, heißt es in dem sogenannten Musterhitzeschutzplan, über den die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) berichtet. „Wer Sport treibt, muss vorsichtig sein, wenn die Temperaturen jetzt wieder steigen“, sagte Gesundheitsministerin Nina Warken der „NOZ“.

Mit dem neuen Maßnahmenkatalog könnten sich Vereine und Verbände auf Hitzewellen vorbereiten. „Egal ob Sport im Freien oder in der Halle: Jede Sportart, jeder Verband und jeder Verein wird künftig mit den Auswirkungen des Klimawandels konfrontiert sein“, konstatiert der Hitzeschutzplan. Das 13-seitige Dokument listet zahlreiche Empfehlungen auf. Dazu zählt das Festlegen von Kriterien für den Abbruch oder die Unterbrechung von Spielen und Wettkämpfen bei zu hohen Temperaturen, das Bereitstellen von Schattenplätzen, von Eimern oder Gießkannen mit kühlem Wasser sowie von kostenloser Sonnencreme und Sonnenbrillen für Kinder.

Es wird auch dazu geraten, bei Hitzewellen besonders exponierte Sportstätten ganz zu schließen, erkrankte Sportler von Training oder Wettkampf auszuschließen und beim Training „gemeinsame Pulskontrollen“ vorzunehmen, um Überlastung durch Hitze zu verhindern. Angeregt wird darüber hinaus die Verlängerung von Sommer- und die Verkürzung von Winterpausen, die Verlagerung von Wettkämpfen, Turnieren und Saisonhöhepunkten in kühlere Monate beziehungsweise die Verlagerung der Startzeiten in die Morgen- oder Abendstunden.

Weitere konkrete Empfehlungen des Hitzeschutzplanes: Bei Wettkämpfen und Veranstaltungen im Sommer sei „auf Ausschank von alkoholischen, stark zuckerhaltigen, koffein- oder taurinhaltigen Getränken zu verzichten“ und bei der Bewirtung „offenes Feuer /Grill (zu) vermeiden“.

Laut Weltgesundheitsorganisation (WHO) gehören Sporttreibende zu den „besonders betroffenen Risikogruppen für klimabedingte Gesundheitsrisiken“. Gesundheitsministerin Warken sagte der „NOZ“: „Jedes Jahr sterben Vorerkrankte, ältere Menschen, aber auch Sportler oder Menschen, die draußen arbeiten, wenn die Temperaturen Rekorde brechen. Darauf müssen wir uns einstellen.“

Der Musterhitzeschutzplan für den organisierten Sport ist eine von mehreren Initiativen, mit denen sich das Gesundheitsministerium auf Hitzewellen vorbereiten will. Dazu zählen Pläne für Apotheken und psychotherapeutische Praxen sowie Konzepte zum Schutz spezieller Risikogruppen. Überdies werde gemeinsam mit anderen Bundesministerien und den Ländern eine Krisenübung vorbereitet, teilte das Ministerium mit.

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Die Finanzkontrolleure des Zolls haben 2024 einen Gesamtschaden durch Schwarzarbeit in Höhe von 766 Millionen Euro aufgedeckt.

Das sagte der neue Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) vor der Vorstellung des Jahresberichts des Zoll am heutigen Mittwoch den Tageszeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).

Das ist ein deutlicher Anstieg im Vergleich zum Vorjahr. 2023 belief sich der Schaden im Rahmen der straf- und bußgeldrechtlichen Ermittlungen in Deutschland noch auf 615 Millionen Euro. Fachleute gehen davon aus, dass die Dunkelziffer noch deutlich höher liegen dürfte.

Finanzminister Klingbeil hob hervor: „Wenn wir die Ermittlungen weiter intensivieren, werden wir noch mehr aufdecken, Menschen vor Ausbeutung schützen und staatliche Einnahmen sichern.“ Der SPD-Politiker kündigte gegenüber den Funke-Zeitungen einen Gesetzentwurf zur besseren Bekämpfung der Schwarzarbeit an, den sein Ministerium noch vor der Sommerpause einbringen wolle.

„Wir werden eine automatisierte Datenanalyse einsetzen, um große Datenmengen auszuwerten und Schwarzarbeit so auf die Spur zu kommen.“ Dazu trage „ein vollständiger Datenaustausch zwischen Sozial-, Finanz- und Sicherheitsbehörden“ bei, so Klingbeil. „Denn wer schwarz arbeitet oder arbeiten lässt, zahlt weder Steuern noch Sozialabgaben – dadurch entstehen massive Schäden.“

Nach Informationen der Funke-Zeitungen soll im Kampf gegen Schwarzarbeit auch „moderne Datenanalyse und Risikomanagement“ zum Einsatz kommen, etwa auch mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz. Der Fokus der Finanzkontrolleure liegt demnach etwa auf Friseurgewerbe, Kosmetik- und Barbershops sowie Nagelstudios. Zugleich kündigte Klingbeil eine „härtere Gangart“ gegen Kriminelle an, „die sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichern“. Der SPD-Politiker sagte: „Der Rechtsstaat muss hier durchgreifen. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit.“

Der Minister wolle weitere Ermittlungsinstrumente im Kampf gegen Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit, Geldwäsche und Finanzkriminalität schaffen. Dazu gehört demnach die Beweislastumkehr bei der Vermögenseinziehung. „Wer verdächtige Vermögenswerte besitzt, muss dann nachweisen, dass er sie legal erworben hat“, sagte Klingbeil den Funke-Zeitungen.

Foto: Bauarbeiter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Migrationsforscher Gerald Knaus hält das Konzept der Zurückweisungen für gescheitert.

„Alle Fälle, die vor Gericht kommen werden, wird die Bundesregierung verlieren bis hinauf zum Europäischen Gerichtshof. Die Frage ist nur, wie lange sie das noch durchziehen will“, sagte Knaus im „Stern“-Podcast „5-Minuten-Talk“.

Das Berliner Verwaltungsgericht hatte am Montag die Zurückweisung von drei Somaliern durch die Bundespolizei für rechtswidrig erklärt. Knaus zeigte sich irritiert über die Ankündigung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), trotzdem an dem umstrittenen Konzept festzuhalten: „Irgendwann muss ja auch die SPD – sie stellt ja die Justizministerin – die Frage stellen, wie kann man eigentlich die Bundespolizei losschicken, was zu tun, was offensichtlich rechtswidrig ist.“

Knaus weiter: „Ich kenne niemanden in der Praxis, der glaubt, dass das funktionieren wird. Also warum setzt die Regierung nicht auf Konzepte, die schon einmal die Zahlen reduziert haben, die sie selbst im Wahlkampf als gut präsentiert hat und wo sie die anderen Länder als Partner hat“ – sichere Drittstaatenabkommen nach dem Vorbild des EU-Türkei-Deals. Die EU-Kommission habe vor zwei Wochen Vorschläge präsentiert, mit deren Hilfe das rechtlich möglich würde. „Jetzt müssten SPD, CDU und CSU im Europaparlament dafür sorgen, dass es möglichst schnell durchkommt. Die meisten in der EU wollen das“, so Knaus. „Dann könnte man parallel dazu jetzt schon mit Verhandlungen und Angeboten beginnen. So schnell es geht.“

Foto: Grenze zwischen Polen und Deutschland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Aus der Grünen-Bundestagsfraktion gibt es Kritik an einem Vorstoß aus Bayern und Baden-Württemberg, die bisherige DNA-Analyse auf die sogenannte „biogeografische Herkunft“ zu erweitern.

„Unter dem Deckmantel der Kriminalitätsbekämpfung sollen massive Grundrechtseingriffe gerechtfertigt werden. Das sind rassistische Methoden, vollkommen wirkungslos und kriminologisch unbrauchbar“, sagte die Obfrau der Grünen im Rechtsausschuss des Bundestags, Lena Gumnior, dem „Spiegel“.

Mit der erweiterten DNA-Analyse lassen sich nicht nur äußerliche Merkmale wie Augen- oder Haarfarbe ermitteln, sondern auch, aus welcher Weltregion der Täter stammt. Das Instrument wird bereits in Österreich und den Niederlanden angewandt, in Deutschland ist es bislang verboten.

Bayern und Baden-Württemberg wollen dies mit einem entsprechenden Vorstoß auf der anstehenden Justizministerkonferenz in Bad Schandau ändern. In der Vorlage der beiden Länder wird die neue Bundesministerin der Justiz, Stefanie Hubig (SPD), gebeten, „gegebenenfalls im Benehmen mit dem Bundesminister des Innern, einen entsprechenden Regelungsvorschlag zu prüfen“.

Gumnior sagte, die Analyse der sogenannten „biogeografischen Herkunft“ unterliege nicht nur einer enormen Fehlerquote, sondern sei auch noch vollkommen ungeeignet, um Fälle aufzuklären. „Nach genetischen Merkmalen zu suchen, ist ungefähr so aussagekräftig wie die Abfrage nach Vornamen“, sagte die Abgeordnete, die zum linken Flügel der Grünen zählt. Es werde „in den unantastbaren Kernbereich der Persönlichkeit eingegriffen und rassistische Stereotype aufrechterhalten“, die Analyse ermögliche „eine Hetzjagd auf Minderheiten“.

Da helfe auch der Hinweis nicht weiter, dass die Methode in anderen Ländern angewendet werde. „Bisher sind auch dort keine Ermittlungserfolge bekannt, die geplante Maßnahme hat nichts mit evidenzbasierter Kriminalitätspolitik zu tun“, sagte die Grünenabgeordnete aus Niedersachsen.

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Montag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 42.305 Punkten berechnet, ein leichtes Plus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.935 Punkten 0,4 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 21.490 Punkten 0,7 Prozent im Plus.

„Immer noch ist es die Unberechenbarkeit eines US-Präsidenten Trump, der viele Investoren an den Seitenlinien auf einem Beobachtungsposten hält“, sagte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst von CMC Markets. „Jederzeit könnte der Handelskonflikt zwischen den USA und China wieder eskalieren. Ein klärendes, persönliches Gespräch zwischen den beiden Staats- und Regierungschefs dürfte, wenn überhaupt, nur vorübergehend zur Beruhigung beitragen. Auch deshalb hat der Hang Seng seit dem 21. Mai etwa ein Drittel der Kursgewinne, die seit April erzielt wurden, wieder abgegeben.“

„Für die US-Notenbank sollten die am Freitag veröffentlichten Arbeitsmarktdaten eine wichtige Orientierung liefern. Selbst im Fall schwächerer Zahlen ist jedoch nicht zwingend davon auszugehen, dass die Fed gleich wieder in den Modus schneller Zinssenkungen übergeht. Zwar hat sich die Inflationsdynamik zuletzt abgeschwächt, doch dürfte ein einziger Hinweis vom Jobmarkt allein noch keinen fundamentalen Kurswechsel der Geldpolitik auslösen“, sagte Stanzl.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagabend stärker: Ein Euro kostete 1,1443 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8739 Euro zu haben.

Der Goldpreis verzeichnete starke Zuwächse, am Abend wurden für eine Feinunze 3.380 US-Dollar gezahlt (+2,8 Prozent). Das entspricht einem Preis von 94,96 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 65,12 US-Dollar, das waren 3,7 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die zuletzt angekündigte Produktionssteigerung der Opec+ trieb dabei die Ölpreise an. Eine Kerngruppe von acht Ländern der Exporteurs-Organisation habe sich für eine Erhöhung der Ölförderung um 411.000 Barrel pro Tag im Juli ausgesprochen, hatten die Länder am Samstag mitgeteilt.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin/Paris (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland und Frankreich wollen mit einer gemeinsamen Anstrengung die Abhängigkeit von den USA verringern.

Dafür planen die beiden Regierungen etliche Initiativen und einen „Reset“ ihrer Beziehungen. Über die interne Agenda dafür berichtet das „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Ein zentraler Gedanke des vierseitigen Regierungspapiers ist demnach, dass Europa sich auf einen „Rückzug der USA aus der europäischen Sicherheit“ vorbereiten müsse. Daher sei es erforderlich, autonom handlungsfähig zu sein.

Unter anderem greifen Deutschland und Frankreich die Idee wieder auf, „souveräne“ Cloud-Plattformen zu schaffen – große Rechenzentren, in denen Daten von Unternehmen und Privatpersonen sicher verarbeitet werden können. Es gehe darum, „so schnell wie möglich“ eine „Immunität gegen ausländische Interventionen“ zu ermöglichen. Auch im Rüstungssektor wollen Frankreich und Deutschland technologische Lücken schließen: Ausdrücklich betonen beide Länder, dass es bei der „Erhöhung der Ausgaben Europas für Verteidigung und Sicherheit“ darum gehe, die „europäische technologische und industrielle Basis“ zu stärken. Für militärische Forschung ist eine neue deutsch-französische Agentur für Sprunginnovationen vorgesehen – nach dem Vorbild der US-Darpa.

Im Handelskonflikt mit US-Präsident Donald Trump setzen Deutschland und Frankreich auf Geschlossenheit – ein Abkommen mit den USA bleibt das erklärte Ziel. Doch das Papier geht weiter: Erstmals wird die Möglichkeit ins Spiel gebracht, „monetäre und sparpolitische Hebel“ gegen Trump einzusetzen. Dieses Ansinnen dürfte sowohl in Washington als auch bei EU-Partnern für Aufsehen sorgen. Denn die EU zählt zu den größten globalen Kapitalexporteuren, ein erheblicher Teil europäischer Ersparnisse fließt in den US-Markt. Dies politisch zu instrumentalisieren, wäre ein drastischer Einschnitt.

Foto: Deutsch-französische Konsultationen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Warschau (dts Nachrichtenagentur) – Der polnische Premierminister Donald Tusk hat angekündigt, das Parlament um eine Vertrauensabstimmung für seine Regierung zu bitten.

Wie der Regierungschef am Montagabend in einer Ansprache im polnischen Fernsehen sagte, wolle er einen entsprechenden Antrag zeitnah einreichen. Die Entscheidung steht vor dem Hintergrund der Niederlage seines Kandidaten bei der Präsidentschaftswahl am Sonntag.

Karol Nawrocki, der rechtskonservative Kandidat der nationalistischen PiS-Partei, setzte sich dabei knapp gegen Rafał Trzaskowski durch, den liberalen Bürgermeister von Warschau, der von Tusks regierender Bürgerkoalition unterstützt wurde.

Trzaskowski führte über Wochen in den Umfragen, verlor jedoch mit weniger als zwei Prozentpunkten Unterschied gegen Nawrocki. Diese Niederlage stellte einen Rückschlag für Tusks Regierung dar, die erst Ende 2023 an die Macht gekommen war. Nawrockis Präsidentschaft könnte nicht nur wichtige Regierungsentscheidungen blockieren, sondern wird auch als öffentliches Misstrauensvotum gegen Tusk und seine Regierung wahrgenommen.

Die Aussicht auf wachsende Spannungen hat in Polen Spekulationen über vorgezogene Neuwahlen ausgelöst, obwohl die nächsten regulären Wahlen erst Ende 2027 stattfinden sollen.

Foto: Donald Tusk (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen beklagt eine politische Polarisierung in Polen.

„Die polnische Gesellschaft ist politisch in zwei gleich große Hälften gespalten. Beide Seiten haben sich nichts zu sagen, kennen nur Sieg und nicht den Willen zum Kompromiss“, sagte Röttgen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Diese tiefe Spaltung habe nicht nur nationale, sondern auch europäische Konsequenzen: „Diese Situation schwächt Polen und Europa und hilft nur Putin.“ Selbst Letzteres könne Polen offensichtlich nicht zusammenführen.

In Polen wurde der rechtskonservative EU-Skeptiker Karol Nawrocki mit einer knappen Mehrheit zum Präsidenten gewählt. Es wird erwartet, dass Nawrocki mögliche Reformen blockiert und damit den Kurs des amtierenden Präsidenten Andrzej Duda fortsetzt. Für die liberal-konservative Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk könnte das zu einer schweren Belastung werden.

Foto: Norbert Röttgen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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