Warschau (dts Nachrichtenagentur) – Der polnische Premierminister Donald Tusk hat angekündigt, das Parlament um eine Vertrauensabstimmung für seine Regierung zu bitten.

Wie der Regierungschef am Montagabend in einer Ansprache im polnischen Fernsehen sagte, wolle er einen entsprechenden Antrag zeitnah einreichen. Die Entscheidung steht vor dem Hintergrund der Niederlage seines Kandidaten bei der Präsidentschaftswahl am Sonntag.

Karol Nawrocki, der rechtskonservative Kandidat der nationalistischen PiS-Partei, setzte sich dabei knapp gegen Rafał Trzaskowski durch, den liberalen Bürgermeister von Warschau, der von Tusks regierender Bürgerkoalition unterstützt wurde.

Trzaskowski führte über Wochen in den Umfragen, verlor jedoch mit weniger als zwei Prozentpunkten Unterschied gegen Nawrocki. Diese Niederlage stellte einen Rückschlag für Tusks Regierung dar, die erst Ende 2023 an die Macht gekommen war. Nawrockis Präsidentschaft könnte nicht nur wichtige Regierungsentscheidungen blockieren, sondern wird auch als öffentliches Misstrauensvotum gegen Tusk und seine Regierung wahrgenommen.

Die Aussicht auf wachsende Spannungen hat in Polen Spekulationen über vorgezogene Neuwahlen ausgelöst, obwohl die nächsten regulären Wahlen erst Ende 2027 stattfinden sollen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen beklagt eine politische Polarisierung in Polen.

„Die polnische Gesellschaft ist politisch in zwei gleich große Hälften gespalten. Beide Seiten haben sich nichts zu sagen, kennen nur Sieg und nicht den Willen zum Kompromiss“, sagte Röttgen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Diese tiefe Spaltung habe nicht nur nationale, sondern auch europäische Konsequenzen: „Diese Situation schwächt Polen und Europa und hilft nur Putin.“ Selbst Letzteres könne Polen offensichtlich nicht zusammenführen.

In Polen wurde der rechtskonservative EU-Skeptiker Karol Nawrocki mit einer knappen Mehrheit zum Präsidenten gewählt. Es wird erwartet, dass Nawrocki mögliche Reformen blockiert und damit den Kurs des amtierenden Präsidenten Andrzej Duda fortsetzt. Für die liberal-konservative Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk könnte das zu einer schweren Belastung werden.

Foto: Norbert Röttgen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) gerät nach einer Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts zu seiner Asylpolitik unter Druck. Demnach ist die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet rechtswidrig.

Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, sagte der „Rheinische Post“ (Dienstag): „Jetzt ist genau der Fall eingetreten, den wir seit je her prophezeit haben.“ Mit Blick auf Kanzler Friedrich Merz (CDU) und seinen Innenminister ergänzte sie: „Die Anordnung zu Zurückweisungen an den Grenzen von Merz und Dobrindt sind rechtswidrig. So hat es das Berliner Verwaltungsgericht eindeutig bestätigt.“

Mihalic fügte hinzu: „Merz und Dobrindt wollten mit dem Kopf durch die Wand und sind damit krachend gescheitert. Es ist blamabel für den Innenminister, dass eine seiner ersten Amtshandlungen nun von Gerichten gestoppt wird. Das ist eine harte Niederlage für die Bundesregierung und sollte eine Mahnung sein, sich künftig an Recht und Gesetz zu halten und die eigenen Kompetenzen nicht wissentlich für populistische Zwecke zu überschreiten. Die Grenzblockaden waren eine Absage an das europäische Dublin-System und haben unsere europäischen Nachbarn vor den Kopf gestoßen. Dobrindt muss jetzt unverzüglich seine Anordnung zurückziehen.“

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält die Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts zur Zurückweisung von Asylbewerbern für nachvollziehbar. „Wir haben von Anfang an gesagt, dass die jetzt eingeführte Verfahrensweise, Zurückweisung von Asyl- und Schutzersuchenden, juristisch stark umstritten ist“, sagte Andreas Roßkopf, Vorsitzender des Bereichs Bundespolizei bei der GdP, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Dobrindt hatte am 7. Mai die Zurückweisung von Asylsuchenden ausdrücklich erlaubt. Die GdP sagte, dass die Bundespolizisten lediglich den Weisungen des Bundesinnenministeriums gefolgt seien: „Wichtig ist uns nur, dass keinerlei Konsequenzen und rechtliche Schritte an unseren Kolleginnen und Kollegen hängen bleiben“, so Roßkopf.

Der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner sagte der „Rheinische Post“: „Es war immer die Position der SPD, in Sachen Asylpolitik neben der Humanität auf die Einhaltung der deutschen und europäischen Rechtsgrundlagen an unseren Landesgrenzen zu bestehen.“ Er kritisierte: „Dies wurde von den Konservativen stets lässig zurückgewiesen. Im Wahlkampf gab es dann die bekannte flotte Zurückweisungsrhetorik der Union, gerade aus der CSU. Diese steht nun vor dem Praxistest im Regierungshandeln – das wird für Herrn Dobrindt möglicherweise nicht ohne ein paar politische Schrammen abgehen – so was kommt von so was.“

Pro-Asyl-Geschäftsführer Karl Kopp sagte der „Rheinische Post“: „Dobrindts rechtswidrige Praxis der nationalen Alleingänge in der Asylpolitik ist gescheitert. Dieser Spuk muss nun ein Ende haben.“ Er fügte mit Blick auf die drei betroffenen Somalier hinzu: „Wir hoffen, dass die beiden Männer und die junge Frau – die gesundheitlich sehr angeschlagen ist – noch am Montagabend wieder nach Deutschland einreisen können.“

Trotz des Urteils, wonach Zurückweisungen von Asylsuchenden an der deutschen Grenze rechtswidrig sind, will die Union aber an der Praxis festhalten. Es bestehe „keine Veranlassung, direkte Zurückweisungen generell einzustellen“, sagte der geschäftsführende Innenausschussvorsitzende des Bundestags, Thomas Silberhorn (CSU), den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

„Dass die direkte Zurückweisung an der Grenze vor Gericht landet, ist keine Überraschung. Es ist ja seit zehn Jahren strittig, wie die Dublin-Verordnung anzuwenden ist. Erst durch die neue Vollzugspraxis kann das höchstrichterlich geklärt werden. Bis dahin besteht keine Veranlassung, direkte Zurückweisungen generell einzustellen.“

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenstart hat der Dax Verluste eingefahren. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.930 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

„Bereits in der zweiten Hälfte der vergangenen Woche hat das Kaufinteresse im Dax deutlich nachgelassen“, sagte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst bei CMC Markets. „Dieser Trend setzt sich zum Start in die neue Handelswoche fort. Der nachhaltige Sprung über die 24.000er-Marke dürfte damit noch eine Weile auf sich warten lassen.“

Auch mit dem Blick in die Saisonalität trete der Dax nun in eine tendenzielle Schwächephase ein, die bis in den Oktober hinein andauere. Gleichzeitig sei die immer noch relativ euphorische Anlegerstimmung ein Argument für eine zeitnahe Korrektur.

Bei der Europäischen Zentralbank sei am Donnerstag mit einer weiteren Zinssenkung zu rechnen. „Dies allerdings könnte dann auch erst einmal der letzte Schritt in diesem Zyklus sein. Die EZB könnte angesichts eines unsicheren Ausblicks für Konjunktur und Inflation danach zu einer abwartenden Haltung übergehen und die klare geldpolitische Handlungsrichtlinie, wie sie bislang kommuniziert wurde, vorübergehend auf Eis legen.“

„Allerdings ist für die Anleger in Frankfurt weniger die Feinjustierung der Geldpolitik relevant, sondern vielmehr die fiskalpolitischen Maßnahmen der neuen Bundesregierung. Hier geht es um die geplanten Investitionen in Energie, Infrastruktur und Verteidigung und damit eine Beschleunigung des Wirtschaftswachstums. Die Konsolidierung fiskalpolitischer Impulse sollte in den kommenden Monaten größere Auswirkungen auf die Märkte haben als die Frage, ob die EZB in diesem Jahr noch ein- oder zweimal die Zinsen senkt“, sagte Stanzl.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagnachmittag stärker: Ein Euro kostete 1,1433 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8747 Euro zu haben.

Der Goldpreis verzeichnete starke Zuwächse, am Nachmittag wurden für eine Feinunze 3.373 US-Dollar gezahlt (+2,5 Prozent). Das entspricht einem Preis von 94,85 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 64,63 US-Dollar, das waren 3,0 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Annalena Baerbock (Grüne) ist zur Präsidentin der UN-Vollversammlung gewählt worden. Die ehemalige Außenministerin erhielt am Montag im größten UN-Gremium 167 von 174 abgegebenen Stimmen der 193 Mitgliedsländer.

Baerbock trat ohne Gegenkandidaten an. Daher galt ihre Wahl eigentlich als Formsache. Kurz vor der Abstimmung beantragte jedoch ein Mitgliedsstaat eine geheime Abstimmung. Berichten zufolge soll es sich dabei um Russland handeln.

Normalerweise wählt die Vollversammlung den Präsidenten ohne formelle Stimmzettel per Akklamation, weil es üblicherweise keine Kampfkandidaturen gibt. Durch die geheime Wahl konnten nun auch eigene Vorschläge auf dem Stimmzettel notiert werden.

Russland hatte zuletzt Baerbock als ungeeignete und voreingenommene Kandidatin kritisiert. In ihrer Zeit als deutsche Außenministerin hatte die Grünen-Politikerin sich seit dem Angriff auf die Ukraine stets für einen harten Kurs gegenüber dem Kreml starkgemacht.

Ursprünglich war für das protokollarische Amt die erfahrene deutsche Diplomatin Helga Schmid vorgesehen, die auch in Moskau auf Akzeptanz gestoßen war. Schmid erhielt nun sieben Stimmen. An Baerbocks später Kandidatur nach der verlorenen Bundestagswahl hatte es scharfe Kritik gegeben. Als Präsidentin wird sie die Sitzungen der UN-Generalversammlung leiten sowie deren Abläufe und Tagesordnungspunkte festlegen.

Foto: Annalena Baerbock (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz (CSU) warnt die CDU und den Koalitionspartner SPD davor, Waffenlieferungen an Israel infrage zu stellen und fordert bei Parteien zu klarer Solidarität mit Israel auf.

„Wer in dieser Situation über ein Infragestellen unserer Unterstützung spricht, sendet das falsche Signal“, sagte Lindholz der „Bild“ (Dienstagsausgabe). Sie sehe das Leid in Gaza mit großer Sorge: „Doch es darf nicht dazu führen, dass wir Israels Verteidigungsfähigkeit untergraben. Beides gehört zusammen: humanitäre Verantwortung und strategische Klarheit.“

Wie die „Bild“ weiter schreibt, gibt es in der gesamten CSU-Parteispitze Kritik am Vorgehen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) und der SPD. Wadephul und SPD-Politiker hatten unter anderem weitere Waffenlieferungen an Israel infrage gestellt. Der CSU-Vorstand lehne dies geschlossen ab und habe sich für solidarische Politik mit Israel ausgesprochen, schreibt die Zeitung unter Berufung auf CSU-Kreise.

Foto: Andrea Lindholz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen, kritisiert die Primärarztpläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Was die Bundesregierung vorschlage, bleibe vage, sagte der Bundestagsabgeordnete dem „Spiegel“.

Er warnte vor einem verpflichtenden System, das Patienten zur Hausarztpraxis zwinge, aber keine Zusagen für die „dringend notwendige Stärkung der Primärversorgung selbst“ mache. „Wer Pflichten einführt, ohne Praxen zu entlasten, riskiert Überlastung und Unterversorgung“, so Dahmen.

Union und SPD haben sich im Koalitionsvertrag auf ein verbindliches Primärarztsystem geeinigt. Dieses soll Patienten zwingen, immer zuerst den Hausarzt oder Kinderarzt zu konsultieren, bevor sie zum Facharzt gehen.

Der Grünen-Politiker Dahmen warnte, ein Primärarztsystem dürfe „kein wohlfeiles politisches Schlagwort werden“. Es müsse so ausgestaltet werden, dass Patienten besser und nicht am Ende gar noch schlechter versorgt werden.

Foto: Nina Warken (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Einschätzung der führenden Friedensforschungsinstitute in Deutschland muss Europa künftig stärker selbst für seine Sicherheit sorgen.

Zugleich müsse die militärische Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und Europas mit langfristigen Strategien zur Friedensschaffung verbunden werden, heißt es im Friedensgutachten 2025, welches am Montag in Berlin vorgestellt wurde. Der Krieg in der Ukraine und in Gaza, der zunehmend autoritäre Staatsumbau in den USA sowie Machtverschiebungen in der internationalen Ordnung erforderten ein stärkeres Engagement Europas für seine eigene Sicherheit, hieß es.

Das Gutachten stellt fest, dass sich das weltweite Konfliktgeschehen in den vergangenen Jahren verschärft hat. Mehr als 122 Millionen Menschen seien 2024 auf der Flucht vor Krieg und Gewalt gewesen. Der Krieg in Gaza habe über 53.000 Menschen das Leben gekostet und das Gebiet weitgehend zerstört. Der Ukraine-Krieg destabilisiere zudem Europa. Darüber hinaus herrsche im Sudan aufgrund kriegerischer Auseinandersetzungen die weltweit größte humanitäre Katastrophe.

Die Trump-Regierung habe die Nato und damit die europäische Sicherheitsarchitektur in eine tiefe Krise gestürzt, so die Friedensforscher weiter. Die Europäische Union müsse deshalb Strategien entwickeln, um ihre Verteidigung – vor allem gegen die Bedrohung durch Russland – auf lange Sicht unabhängig von den USA sicherzustellen. Es gelte, Lücken in den militärischen Fähigkeiten zu schließen, die Rüstungsbeschaffung zu europäisieren und gemeinsame Verteidigungsstrukturen auszubauen.

Ziel müsse es sein, sich mit Abschreckung, militärischen Fähigkeiten und Allianzbildung gegen militärische Bedrohungen zu wehren und künftige zu verhindern. Parallel jedoch müssten Rüstungskontrolle und diplomatische Initiativen dafür sorgen, dass Konflikte nicht eskalieren. Die Friedensforscher warnten zudem vor einer „autoritären Ansteckung“ durch Trumps Politik und hoben die Notwendigkeit hervor, die liberalen Werte Europas zu verteidigen.

Das Friedensgutachten ist eine jährlich erscheinende Publikation des Bonn International Centre for Conflict Studies (BICC), des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH), des Instituts für Entwicklung und Frieden (INEF) der Universität Duisburg-Essen und des Leibniz-Instituts für Friedens- und Konfliktforschung (PRIF). Es erscheint seit 1987.

Foto: Vorstellung Friedensgutachten 2025 am 02.06.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Montag nach einem bereits schwachen Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter im roten Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 23.840 Punkten berechnet, 0,7 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten Heidelberg Materials, Rheinmetall und Fresenius, am Ende Sartorius, Daimler Truck und Infineon.

„Die Marktteilnehmer positionieren sich zum Wochenstart sehr selektiv in insbesondere defensive Branchen“, sagte Marktanalyst Andreas Lipkow. Die USA hätten das Steuerthema und neben dem Außenhandel auch den US-Kapitalmarkt in diesem Kontext für sich entdeckt. „So soll es Pläne zur Sonderbesteuerung von ausländischen Investoren an den US-Finanzmärkten geben, die derzeit für erneute Verunsicherung sorgen. Die Pläne sind nicht wirklich neu, scheinen sich jedoch in Anbetracht der US-Haushaltssituation zu verdichten.“ Es sei derzeit schwer abzuschätzen, was eine zusätzliche Besteuerung ausländischer Investoren für Auswirkungen auf die US-Finanzmärkte hätte.

„Damit ist jedoch ein weiterer Spielball für den kommenden Börsensommer hervorgetreten“, so Lipkow. Auch die EU sei nicht untätig geblieben und ziehe eine Sondersteuer auf US-Dienstleistungen in Erwägung. „Die Streithähne scheinen nun weitere Register zu ziehen und das könnte zu einer Eskalation in den Außenhandelsbeziehungen beider Wirtschaftsregionen führen.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagmittag stärker: Ein Euro kostete 1,1423 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8754 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 12 Uhr deutscher Zeit 64,93 US-Dollar; das waren 3,4 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will sich auf seinen anstehenden Besuch im Weißen Haus genauso wie auf andere Auslandsreisen vorbereiten. „Ich glaube, die Reise braucht keine besondere Vorbereitung“, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin.

„Der Kanzler ist ständig im Austausch mit den europäischen Partnern, auch über die Einbindung der USA in europäische Sicherheitsbelange und wirtschaftspolitische Fragen.“ Auch mit US-Präsident Donald Trump sei er in Kontakt. „Die beiden haben ein ordentliches Verhältnis in den ersten Wochen, zumindest fernmündlich und per SMS, aufgebaut und auf dieser Basis wird dann am Donnerstag diese Begegnung stattfinden.“ Merz werde „gut vorbereitet“ in das Treffen gehen.

Auf Nachfrage der dts Nachrichtenagentur, ob Merz wie der britische Premierminister Keir Starmer, der im Februar eine Einladung von König Charles zu einem Staatsbesuch überreichte, ein Ass im Ärmel haben werde, hielt sich Kornelius bedeckt. „Gastgeschenke oder Ähnliches“ seien meistens verpackt und man werde sie auch erst dort entpacken, sagte er. Eine Einladung an den US-Präsidenten bestehe zudem bereits, und der Kanzler werde diese Einladung in Washington noch mal wiederholen.

Foto: Friedrich Merz am 28.05.2025, via dts Nachrichtenagentur

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