Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Landesflüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) fordert von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Verhängung eines Abschiebestopps für jesidische Geflüchtete aus dem Irak. In einem Schreiben, über das die „Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung“ (Mittwochsausgabe) berichtet, kritisiert es Paul als „nicht nachvollziehbar“, dass der Bund Abschiebungen von Jesiden in den Irak akzeptiere, obwohl diese in ihrer Heimat „weiterhin systematischer Diskriminierung, Gewalt und existenzieller Bedrohung“ ausgesetzt seien.

In ihrem Schreiben an Dobrindt weist die NRW-Ministerin darauf hin, dass die menschenrechtliche Situation für Jesiden im Irak noch immer „äußerst schwierig“ sei, worauf auch der neueste Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage des Auswärtigen Amtes hinweise. Zudem erinnert sie an den sofortigen Abschiebestopp, den NRW im Dezember 2023 für jesidische Frauen und Mädchen verhängt hatte und den das Flüchtlingsministerium einmal bis Juni 2024 verlängerte. „Mit dieser einmaligen Verlängerung des Abschiebestopps sind unsere rechtlichen Mittel seit geraumer Zeit nun allerdings ausgeschöpft“, so Paul.

Ein von NRW initiierter Vorstoß bei der Innenministerkonferenz für einen bundesweiten Abschiebestopp für Jesiden lief im Sommer ins Leere. Häufig wird zudem von Flüchtlingsorganisationen der Vorwurf erhoben, dass die kommunalen Ausländerbehörden auch in NRW ihren Ermessensspielraum bei der Abschiebung von Jesiden nicht ausnutzen. In ihrem Schreiben an Dobrindt appelliert die Grünen-Politikerin deswegen an die „Verantwortung zum Schutz dieser Minderheiten“. Sie bitte deswegen „inständig um Prüfung, inwieweit ein bundesweiter Abschiebungsstopp umgesetzt werden kann“, so Paul.

Hintergrund des Vorstoßes ist die heftig umstrittene Abschiebung einer jesidischen Familie aus Brandenburg. Die als gut integriert geltende Familie mit vier Kindern war im Juli abgeschoben worden, obwohl sie zuvor erfolgreich gegen die Ablehnung ihres Asylbescheids geklagt hatte. Die Entscheidung kam aber erst, nachdem der Abschiebeflug bereits gestartet war. Die Minderheit der Jesiden wurde während der Terrorherrschaft des „Islamischen Staats“ besonders brutal verfolgt. Der Bundestag hatte die an den Jesiden im Irak verübten Verbrechen im Januar 2023 als Völkermord anerkannt und einen besonderen Schutzstatus für jesidische Geflüchtete gefordert.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat die erneute Verschiebung der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte (EUDR) begrüßt. Der Vorschlag der EU-Kommission sei „absolut richtig“, sagte der CSU-Politiker am Dienstag.

„Ich unterstütze die Ziele der EUDR – den globalen Waldschutz – uneingeschränkt. Aber die EUDR ist für Länder wie Deutschland mit unnötiger Bürokratie verbunden“, so Rainer. „Bei uns gibt es keine Entwaldung, trotzdem wird unsere Wirtschaft durch die EUDR massiv belastet.“ Er habe sich wiederholt bei der EU-Kommission für die Einführung einer Null-Risiko-Variante in der EUDR eingesetzt. Die Kommission habe lange gezögert, jetzt sei die Zeit zu knapp geworden. „Das ließ sich nur noch mit der Verschiebung heilen.“

„Die gewonnene Zeit müssen wir jetzt nutzen, um die Null-Risiko-Variante sauber in die Verordnung einzubauen – damit der Wald weltweit weiter geschützt wird, aber unsere Wirtschaft von übermäßigen Auflagen verschont bleibt“, so Rainer. „Dafür werde ich mich in Brüssel weiter mit aller Kraft einsetzen.“

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission will ein umstrittenes Lieferkettengesetz zum Waldschutz erneut um ein Jahr verschieben. Das geht aus einem Brief der Umweltkommissarin Jessika Roswall an das Europäische Parlament hervor, über den das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) berichtet.

Als Grund für die erneute Verschiebung nennt die Kommission IT-Probleme. Trotz aller Vorbereitungen „gibt es keine ausreichende Garantie, dass das IT-System die erwartete Belastung tragen kann“, so Roswall in ihrem Brief. „Die Kommission erwägt daher, den für den 30. Dezember 2025 geplanten Start der EUDR um ein Jahr zu verschieben.“

Die EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) sollte verhindern, dass EU-Verbraucher indirekt zur globalen Entwaldung beitragen. Die Verordnung verpflichtet Unternehmen dazu, nachzuweisen, dass Produkte wie Kaffee, Kakao, Palmöl oder Papier nicht auf neu abgeholzten Flächen erzeugt wurden. Holz und Holzfasern sollen nur aus nachhaltiger Försterei importiert werden.

Doch EU-Unternehmen befürchten Nachteile im globalen Wettbewerb, viele EU-Handelspartner haben sich bereits in Brüssel über die Verordnung beschwert. Druck kam zuletzt vor allem aus den USA. Das Land exportiert jährlich für mehr als 3,5 Milliarden Euro Papier, Holz und andere Waldprodukte in die EU. US-Präsident Donald Trump hatte zudem angekündigt, bislang geschützte Urwälder für die Abholzung freizugeben.

Foto: Holzstämme (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesgerichtshof hat die Revision einer Ärztin gegen ein Urteil des Landgerichts Dresden im Zusammenhang mit falschen Attesten weitgehend verworfen. Das teilte der BGH am Dienstag mit.

Die Ärztin war wegen des Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse während der Corona-Pandemie in 1.003 Fällen, darunter 26 in Tateinheit mit falscher Dokumentation, sowie wegen Betrugs und vorsätzlichen Besitzes einer verbotenen Waffe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt worden. Das Landgericht hatte ihr zudem für drei Jahre die Ausübung des ärztlichen Berufs untersagt.

Nach den Feststellungen des Landgerichts hatte die Angeklagte Ende 2020 beschlossen, durch den Verkauf von Gefälligkeitsattesten für die Befreiung von der Maskenpflicht oder ein dauerhaftes Impfverbot während der Corona-Pandemie eine Einkommensquelle zu schaffen. Sie erstellte die Bescheinigungen ohne vorherige medizinische Untersuchung und nahm sie zu Sammelterminen in verschiedenen Bundesländern mit.

Zudem hatte die Ärztin im Sommer 2021 Corona-Schnelltests bestellt, ohne die Absicht, den Kaufpreis zu zahlen, und war Anfang 2023 im Besitz eines Elektroschockgeräts ohne Prüfzeichen. Der Bundesgerichtshof stellte fest, dass keine Rechtsfehler zu ihrem Nachteil vorlagen. Das Urteil des Landgerichts ist nun rechtskräftig (Beschluss vom 27. August 2025 – 5 StR 130/25).

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann (CDU), glaubt an ein höheres Einsparpotenzial als die 1,5 Milliarden Euro, die die Koalition im Etatentwurf für den Haushalt 2026 beim Bürgergeld einsparen will. „Gerade beim Bürgergeld ist mehr möglich, insbesondere durch mehr Effizienz, aber auch durch den Willen zu sparen“, sagte sie den Sendern RTL und ntv.

Die CDU-Politikerin beruft sich auf eine Ifo-Studie, laut der durch mehr Effizienz im System 4,5 Milliarden Euro eingespart werden könnten. „Also da muss noch mehr Druck auf den Kessel gemacht werden. Das weiß aber auch die Koalition in Gänze. Denn wir wissen: Wenn wir beim Bürgergeld nicht liefern, dann explodieren uns nicht nur die Kosten, sondern es ist am Ende auch eine Frage der Gerechtigkeit“, so Connemann.

Mitarbeiter und Betriebe seien bereit, denjenigen zu helfen, die Hilfe brauchen. Es gehe aber darum, diejenigen, die arbeiten können, ins System zurückzuführen. „Die einfachste Möglichkeit ist tatsächlich Sparen durch Arbeit. Wenn wir nur 100.000 Bürgergeldempfänger integrieren würden, würde uns das bis zu 2 Milliarden Euro sparen.“

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Kopenhagen (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Drohnensichtung am Flughafen Kopenhagen geht die dänische Regierung von einem gezielten Angriff aus. „Das ist die bislang schwerwiegendste Attacke auf die kritische Infrastruktur Dänemarks“, sagte Ministerpräsidentin Mette Frederiksen am Dienstag.

Am Vortag waren an den Flughäfen in Kopenhagen und im norwegischen Oslo Drohnen gesichtet worden. Sie wurden in der Folge für rund vier Stunden gesperrt – Flüge mussten umgeleitet werden. Über 20.000 Passagiere waren betroffen. Mittlerweile läuft der Flugbetrieb wieder.

Die Hintergründe der Drohnenflüge waren zunächst noch unklar. Die dänischen Behörden gehen davon aus, dass ein „fähiger Akteur“ hinter dem Vorfall stecken muss.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Dienstag mit Gewinnen in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 23.635 Punkten berechnet und damit 0,5 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten Siemens Energy, die Porsche-Holding und RWE, am Ende die Commerzbank, Rheinmetall und Qiagen.

Der deutsche Leitindex komme weiterhin nicht von der Stelle, sagte Thomas Altmann von QC Partners. „Der Optimismus von der Wallstreet kommt hierzulande nicht an. Wir sehen aktuell eine starke regionale Fragmentierung am Aktienmarkt.“ Per saldo hätten Dax-Anleger seit viereinhalb Monaten kein Geld mehr verdient. „Der starke Euro schadet der exportorientierten Wirtschaft. Zudem fehlt das Vertrauen in die zukünftige Entwicklung der deutschen Wirtschaft.“ Und die angespannte Haushaltslage in Frankreich führe zusätzlich dazu, dass internationale Investoren einen Bogen um die Eurozone machten, so der Marktexperte.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagmorgen etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1781 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8488 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 66,26 US-Dollar; das waren 31 Cent oder 0,5 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Hamburg ist im Jahr 2024 mit einem Durchschnittsalter von 42,2 Jahren das jüngste Bundesland gewesen. Dahinter folgten Berlin (42,8 Jahre) und Bremen (43,1 Jahre), teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit.

Baden-Württemberg war mit 44,0 Jahren das jüngste Flächenland. Sachsen-Anhalt war mit durchschnittlich 48,3 Jahren das älteste Bundesland, gefolgt von Mecklenburg-Vorpommern (48,1 Jahre) und Thüringen (47,9 Jahre). Das Durchschnittsalter aller Einwohner Deutschlands lag im Jahr 2024 bei 44,9 Jahren.

Das Verhältnis zwischen Älteren und Jüngeren war entsprechend in Hamburg am niedrigsten und in Sachsen-Anhalt am höchsten: Auf 100 Hamburger im Alter von 20 bis 64 Jahren kamen 28,6 Personen, die 65 Jahre oder älter waren. In Sachsen-Anhalt betrug dieser als Altenquotient bezeichnete Wert 51,9. In Deutschland kamen 2024 auf 100 Personen im Erwerbsalter von 20 bis 64 Jahren durchschnittlich 38,8 Personen im Alter von 65 Jahren oder älter.

Die jüngste Gemeinde Deutschlands war 2024 Lautzenhausen im Rhein-Hunsrück-Kreis in Rheinland-Pfalz. Das Durchschnittsalter der 1.122 Einwohner lag bei 33,7 Jahren. Die älteste Gemeinde Deutschlands lag 2024 ebenfalls in Rheinland-Pfalz und ist nur knapp eineinhalb Autostunden von der jüngsten Gemeinde entfernt: In Welschenbach im Landkreis Mayen-Koblenz in Rheinland-Pfalz lag das Durchschnittsalter der 48 Einwohner bei 63,0 Jahren.

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