Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bund, Länder und Kommunen haben am Donnerstag den jährlich durchgeführten Probealarm durchgeführt. Um Punkt 11 Uhr klingelten die allermeisten Smartphones in Deutschland, auf vielen öffentlichen Displays erschien eine Warnmeldung.

Die Beteiligung bei den Medien war aber überschaubar: Viele Fernsehsender blenden die Warnung nicht als Laufband ein, wie eigentlich von den Organisatoren beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) gewünscht.

Der bundesweite Warntag wird seit dem Jahr 2020 einmal jährlich am zweiten Donnerstag im September mit einer Warnung ab 11:00 Uhr durchgeführt, verbunden mit einer Entwarnung um 11:45 Uhr. Nachdem es im ersten Jahr eine schwere Panne gab und das Warnsystem total überlastet war, fiel die Probe im Jahr 2021 aus, seit 2022 wird wieder jedes Jahr geübt. Der nächste Warntag ist für den 10. September 2026 geplant.

Foto: Probealarm auf einer digitalen Werbetafel am 11.09.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch schaltet sich in die Debatte um eine Reform des Sozialstaats ein. Die Regierung werde „umfangreiche Sozialreformen auf den Weg bringen, die auch Einschnitte bedeuten“, sagt Miersch der „Zeit“.

In der Regierung hatte es zuletzt Streit über den Kurs in der Reformfrage gegeben. Bundeskanzler Merz hatte ein höheres Tempo angemahnt, Arbeitsministerin Bärbel Bas vor einem Sozialabbau gewarnt. Dass mit Miersch nun ein Vertreter des linken Parteiflügels der SPD für Reformen plädiert, deutet auf gestiegene Einigungschancen hin.

Miersch räumt ein, dass die Notwendigkeit von Reformen parteiintern umstritten sei. „Das wird für meine Partei kein leichter Weg. Aber er ist eben nötig, wenn wir unseren Sozialstaat zukunftsfest machen wollen“, sagt er.

Miersch zufolge hat sich das Klima in der Koalition verbessert. Man sei nach der gescheiterten Richterwahl an einem schwierigen Punkt gewesen. „Alle müssen zusammen dafür sorgen, dass sich das nicht wiederholt. Aber ich finde, wir sind da auch nach unserer gemeinsamen Fraktionsklausur in Würzburg auf einem guten Weg.“ In der Berichterstattung würden Konflikte aber auch aufgebauscht. „Da wird dann ein inhaltlicher Streit um die Sache gleich zu einer Koalitionskrise hochgejazzt.“

Foto: Matthias Miersch am 09.09.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Donnerstag mit einem Abschlag in den Handel gestartet. Um 9:30 Uhr standen 23.570 Punkte auf der Anzeigetafel im Frankfurter Börsensaal, das waren 0,3 Prozent weniger als bei Vortagesschluss.

Anleger schauen am Donnerstag vor allem auf den EZB-Zinsentscheid, der um 14:15 Uhr bekannt gemacht wird. Erwarte wird eine „Zinspause“, dass die Notenbank also an den Leitzinsen vorerst nicht weiter dreht. „Entscheidend ist heute der zinspolitische Ausblick der EZB“, sagte Thomas Altmann von QC Partners. „Die Börsen sind sich aktuell unsicher, ob das Tief beim Leitzins schon erreicht ist oder ob es im 1. Halbjahr 2026 eine weitere Zinssenkung geben wird. Zudem wird EZB-Präsidentin Lagarde nicht darum herumkommen, sich zur französischen Krise zu äußern.“

Eine Viertelstunde nach der EZB, um 14:30 Uhr, werden neue Daten zur US-Inflation erwartet. Sollte die Inflation in den Staaten anziehen, könnte das wiederum Einfluss auf den Zinsentscheid der US-Notenbank in der nächsten Woche haben. Hier sind weitere Überraschungen möglich – die Folgen der jüngsten Zollpolitik von US-Präsident Trump sind unübersichtlich.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagmorgen etwas schwächer unterwegs: Ein Euro kostete 1,1691 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8554 Euro zu haben.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Nach den Rekordzahlen aus dem letzten Jahr melden die Hotels in Deutschland einen leichten Rückgang. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte, verbuchten die Beherbergungsbetriebe im Juli 56,7 Millionen Übernachtungen in- und ausländischer Gäste, das waren 1,2 Prozent weniger als im Juli 2024.

Die Zahl der Übernachtungen von Gästen aus dem Inland nahm im Juli 2025 gegenüber Juli 2024 um 1,1 Prozent auf 46,2 Millionen ab. Gleichzeitig sank die Zahl der Übernachtungen von Gästen aus dem Ausland um 1,3 Prozent auf 10,5 Millionen.

In den ersten sieben Monaten des Jahres 2025 konnten die Beherbergungsbetriebe insgesamt 279,9 Millionen Übernachtungen verbuchen. Damit blieb die Zahl leicht (-0,2 Prozent) unter dem Höchstwert von 280,4 Millionen im Zeitraum Januar bis Juli 2024.

Foto: Hotel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Warschau (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Drohnen-Vorfall in Polen werden weitere Details bekannt. Bei der Nato geht man davon aus, dass mehrere der offenbar russischen Flugkörper, die in der Nacht zum Mittwoch in den polnischen Luftraum eindrangen, den Logistik-Hub Rzeszow treffen sollten, wie der „Spiegel“ schreibt.

Über den Flughafen im Südosten Polens wird seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine ein Großteil der westlichen Waffenlieferungen zur Unterstützung des Landes abgewickelt. Angesichts der Flugbahn von fünf der Drohnen musste man mit einem Angriff auf den Logistik-Hub rechnen, hieß es von Nato-Militärs.

Niederländische Kampfjets vom Typ F-35, die im Auftrag der Nato die Flugabwehr in Polen unterstützen, hätten dann mindestens drei der Drohnen abgeschossen, eine sei nach ersten Erkenntnissen abgestürzt.

Die Bundeswehr, die den Hub für die Waffenlieferung mit zwei Patriot-Batterien gegen Luftangriffe schützt, hatte das Eindringen der Drohnen in den polnischen Luftraum per Radar früh registriert und die Daten innerhalb des Nato-Flugabwehrverbunds geteilt. Die Feuereinheiten der deutschen Systeme kamen bei der Operation aber nicht zum Einsatz.

Foto: Flugabwehrraketensystem Patriot (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der GKV-Spitzenverband plant eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der staatlichen Unterfinanzierung von Krankenkassenbeiträgen für Bürgergeld-Empfänger.

Wie die „Bild“ meldet, soll auf der Verwaltungsratssitzung am Donnerstag für die Klage gestimmt werden. Demnach soll die „unzureichende Finanzierung der Gesundheitsversorgung von Bürgergeldempfangenden“ Gegenstand der Klage sein, zitiert die Zeitung aus der Beratungsunterlage.

In einem weiteren Basispapier heißt es, „gegenüber der im Jahr 2022 tatsächlich gezahlten Beitragspauschale von monatlich 108,48 Euro“ hätte die „ausgabendeckende Beitragspauschale 311,45 Euro im Monat betragen müssen“. In dem Papier rechnet der Spitzenverband damit, „dass die GKV-Gemeinschaft Jahr für Jahr in einer Größenordnung von rund 10 Milliarden Euro mit einer Aufgabe der staatlichen Daseinsvorsorge belastet wird“.

Weiter heißt es: „Aufgrund der nicht kostendeckenden Finanzierung des Versicherungsschutzes für Bürgergeldbeziehende erfüllt die GKV im Ergebnis eine Aufgabe, die in die alleinige Verantwortung des Bundes fällt.“ Beklagte sei die Bundesrepublik Deutschland, die durch das Bundesamt für Soziale Sicherung vertreten wird. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen sei für die Klage zuständig.

Bürgergeld-Empfänger sind in der Regel gesetzlich versichert. Die gesetzlichen Krankenkassen bemängeln eine unzureichende Finanzierung ihrer Beiträge mit Mitteln aus dem Haushalt.

Foto: Krankenhaus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) hält größere Änderungen bei der Schuldenbremse nicht für notwendig. „Schulden sind auf Dauer, darüber müssen wir uns klar sein, nicht die Lösung“, sagte Middelberg dem Podcast „Berlin Playbook“ (Donnerstag) von „Politico“. „Man muss der Verführung immer neuer Schulden eben am Ende widerstehen.“

An diesem Donnerstag soll eine Expertenkommission, die Vorschläge zur Reform der Schuldenbremse erarbeiten soll, ihre Arbeit aufnehmen. „Nach meinem jetzigen Erkenntnisstand, um es mal so zu sagen, sehe ich weitere Änderungen der Schuldenbremse nicht als notwendig an“, so Middelberg. „Das heißt aber nicht, dass man nicht auch noch in guten Expertengesprächen zu anderen Einschätzungen kommen kann.“

Middelberg zufolge wäre auch eine Reform ohne Verfassungsänderung denkbar. Es gebe „kluge Überlegungen, die schon mal der Sachverständigenrat geäußert hat, so vor anderthalb Jahren“. Die hätten sich auf die konjunkturelle Komponente der Schuldenbremse bezogen, so Middelberg. „Solche Änderungen wären ohne Grundgesetzänderung möglich.“

Foto: Schuldenuhr (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Anlässlich des bundesweiten Tags der wohnungslosen Menschen an diesem Donnerstag hat der Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, ein Grundrecht auf Wohnen in der Verfassung gefordert. „Das Recht auf Wohnen gehört ins Grundgesetz“, sagte van Aken der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

„Wohnen ist ein Menschenrecht.“ Die Linke wolle sich daher „mit Nachdruck dafür einsetzen“, dass das Recht auf Wohnen Verfassungsrang erhält.

Dass in Deutschland schätzungsweise eine halbe Million Menschen wohnungslos ist, sei „ein politischer Skandal“, sagte der Parteichef. „Wohnen ist zur Ware geworden, die sich immer weniger Menschen leisten können.“ Ohne Wohnung gebe es kaum Chancen auf Arbeit, soziale Teilhabe oder gesundheitliche Versorgung, so van Aken.

Die Bundestagsabgeordnete Emmi Zeulner (CSU), Mitglied im Bauausschuss, forderte, die Bedürfnisse wohnungsloser Menschen in den Blick zu nehmen. „Der heutige Tag der wohnungslosen Menschen ist ein guter Anlass, darauf aufmerksam zu machen“, sagte sie. Zugleich bekräftigte sie das Ziel, den Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit umzusetzen. Er sieht die Überwindung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit bis 2030 als Ziel vor.

Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hatte bereits im Juli für das Thema sensibilisiert. „Wohnungslosigkeit ist ein gesellschaftliches Problem, das wir angehen müssen. In so einem reichen Land wie Deutschland sollte niemand auf der Straße leben müssen“, sagte sie der Zeitung.

Foto: Obdachlose kampieren (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Anlässlich der Bundestagsberatungen über einen Gesetzentwurf zur dauerhaften Speicherung von CO2 in unterirdischen Lagerstätten fordert der Verband der Chemischen Industrie (VCI) den raschen Aufbau eines dazugehörigen Pipeline-Netzes.

„Das CO2-Pipelinenetz ist entscheidend für die Zukunft des Industriestandorts und das Erreichen der Klimaziele“, sagte VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Es sollte wie das Wasserstoffkernnetz als Infrastruktur von überragendem öffentlichem Interesse anerkannt werden“, forderte er. „Um Planung und Ausbau zu beschleunigen, muss der Staat die Finanzierung absichern und die Kostenrisiken abfedern, statt das Netz ausschließlich privat zu finanzieren.“

Der deutsche Naturschutzring (DNR) warnte vor zu hohen Erwartungen. „CCS kann einen Beitrag leisten, der aber allenfalls homöopathisch sein wird“, sagte DNR-Präsident Kai Niebert. „Denn: CCS ist energieintensiv, teuer und bleibt risikobehaftet. Ein großflächiger Einsatz mit explodierenden Kosten würde die Energiewende ausbremsen und fossile Abhängigkeiten zementieren, statt sie abzubauen.“

Der Weltklimarat (IPCC) bewertet CCS als Instrument, um mit schwer vermeidbaren Emissionen, wie beispielsweise in der Zement-, Stahl- oder Chemieindustrie, umzugehen. Zugleich warnt der IPCC, dass Pläne für CCS die Anreize zur nötigen sofortigen Emissionsminderung verwässern könnten. Ende vergangener Woche hatte eine Studie gezeigt, dass die weltweit nutzbaren CO2-Speicherkapazitäten nur einen Bruchteil der bisherigen Schätzungen aus Forschung und Industrie betragen.

Foto: Chemie-Anlagen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Warnmeldungen über Cell Broadcast in der höchsten Warnstufe 1 hat in diesem Jahr einen Höchstwert erreicht. Wie eine Sprecherin des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) der „Rheinischen Post“ (Donnerstag) mitteilte, wurden 2025 bereits 27 Meldungen in der höchsten Warnstufe versendet. Zum Vergleich: Im gesamten Jahr 2024 waren es 26 Meldungen, 2023 nur 13.

Insgesamt wurden in diesem Jahr bis Anfang September 136 Meldungen via Cell Broadcast ausgesendet – und damit nur geringfügig weniger als im gesamten Jahr 2024 (148 Meldungen). Seit der Einführung von Cell Broadcast im Februar 2023 wurden laut BBK insgesamt 545 Warnmeldungen verschickt.

Im Rahmen des bundesweiten Warntags an diesem Donnerstag ist geplant, dass jeder Handynutzer mit angeschaltetem Mobiltelefon eine von einem Geräusch angekündigte Textnachricht via Cell Broadcast erhält.

Foto: Bundesweite Probewarnung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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