Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Misstrauensvotum gegen Premier Francois Bayrou werden auch in der schwarz-roten Regierungskoalition Befürchtungen hinsichtlich der politischen Stabilität Frankreichs laut.

Diese stehe schon seit der vorgezogenen Parlamentswahl vom vergangenen Jahr infrage, „nach heute in neuer Dimension“, sagte CDU-Vize Andreas Jung, der zugleich Co-Vorsitzende der deutsch-französischen Parlamentsversammlung ist, dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe). „Die größten Sorgen muss uns der französische Haushalt machen. Je länger die Phase politischer Unsicherheit und unzureichender Sparbeschlüsse anhält, desto mehr Fragen werden an den Finanzmärkten auftauchen.“

Als „historischen Vorgang“ wurde es von der stellvertretenden SPD-Fraktionschefin Siemtje Möller bezeichnet, dass ein Regierungschef in Paris erstmals an einer Vertrauensfrage scheiterte. Sie hoffe, dass die politische Mitte „sich zusammenrauft, um schnell wieder handlungsfähig zu werden“.

Der CDU-Politiker wie die SPD-Politikerin betonten jedoch die deutsch-französische Kontinuität in der Krise mit dem noch bis 2027 gewählten Staatschef Emmanuel Macron. „Macron bleibt unser erster Ansprechpartner und wird auch sicher für eine proeuropäische Ausrichtung der nächsten Regierung sorgen“, sagte er. „An dieser engen Zusammenarbeit wird sich nichts ändern“, erklärte Möller mit Blick auf die Abstimmung in EU-Fragen: „Wir setzen weiter auf enge Absprachen in allen zentralen Fragen.“

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Paris (dts Nachrichtenagentur) – Frankreichs Premierminister Francois Bayrou ist bei der von ihm gestellten Vertrauensfrage in der Nationalversammlung durchgefallen.

Wie erwartet sprach sich eine klare Mehrheit der Abgeordneten am Montagabend gegen den Regierungschef aus. Bayrou war erst seit knapp neun Monaten im Amt. Seit den von Präsident Emmanuel Macron vorzeitig ausgerufenen Neuwahlen im Juli 2024 verfügt sein Mitte-Bündnis über keine Mehrheit mehr im Parlament. Die Vorgängerregierung war bereits durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden.

Hauptstreitpunkt im Parlament war der Sparhaushalt, den Bayrou angestrebt hatte. „Das Überleben des Landes steht auf dem Spiel“, warb er am Montag in seiner Regierungserklärung noch einmal für seine Sparpläne in Höhe von 44 Milliarden Euro. „Ein Land, das nicht in der Lage ist, seine öffentlichen Finanzen auszugleichen, ist ein Land, das sich selbst aufgibt“, ergänzte er. Die Ausgabenseite durch höhere Abgaben für die Reichsten zu erhöhen, wie von links gefordert, lehnte er unterdessen erneut ab.

Bayrou wollte sich ursprünglich mit der Vertrauensfrage Rückhalt für seinen Sparkurs sichern. Die Opposition kündigte jedoch umgehend an, die Regierung zum Sturz bringen zu wollen. Mit dem wiederholten Ende einer seiner Minderheitsregierungen dürfte auch der Druck auf Präsident Macron steigen, der Neuwahlen und seinen eigenen Rücktritt bislang ausschließt. Die Bayrou-Regierung dürfte voraussichtlich geschäftsführend im Amt bleiben, bis Macron einen Nachfolger ernennt. Für die kommenden Tage und Wochen haben die Gewerkschaften zu Streiks und Protesten gegen die Kürzungsvorstöße aufgerufen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) geplante Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen zur Sozialversicherung bedeutet für Gutverdiener bis zu 903 Euro zusätzlich im Jahr. Das hat der Ökonom Frank Hechtner von der Universität Erlangen-Nürnberg für das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) berechnet.

Bas hat einen Verordnungsentwurf in die Ressortabstimmung gegeben, wonach die Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung im kommenden Jahr von 8.050 auf 8.450 und in der Gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung von 5.512,50 Euro auf 5.812,50 Euro steigen soll. Die Rechengrößen werden jährlich anhand der Einkommensentwicklung angepasst. Allerdings reduziert sich die Mehrbelastung, wenn von der Koalition für das kommende Jahr geplante Änderungen im Steuerrecht gegengerechnet werden.

Ein kinderloser Single mit 6.000 Euro Monatseinkommen muss zwar im kommenden Jahr 394 Euro zusätzlich an Sozialbeiträgen abführen. Berücksichtigt man aber die Steueränderungen, reduziert sich die Mehrbelastung auf 81 Euro im Jahr. Bei gemeinsam veranlagten Ehepaaren mit zwei Kindern ergeben sich die höchsten jährlichen Mehrbelastungen, wenn der eine Partner zwischen 8.500 und 10.000 Euro im Monat und der andere gar nichts oder nur 1.000 Euro monatlich verdient. Hier drohen Mehrbelastungen von um die 300 Euro im Jahr. „Die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen frisst bereits einen Teil der geplanten Entlastungen für 2026 auf“, sagte Hechtner dem „Handelsblatt“.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenstart hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.807 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,9 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Besonders positiv sah es dabei für die Aktien von Zalando, Adidas und der Commerzbank aus. Entgegen dem Trend im Minus waren dagegen die Papiere der Deutschen Telekom, von Daimler Truck und von Porsche.

„Auf der einen Seite zeigen sich die Investoren beruhigt über die Aufhellung der politischen und konjunkturellen Situation in Europa, aber auf der anderen Seite schwingt sehr viel Vorsicht mit“, sagte Marktanalyst Andreas Lipkow. Die Marktteilnehmer agierten sehr selektiv und fokussierten sich weiterhin lediglich auf wenige Branchen.

Im September sei so gut wie alles möglich und daher ergebe es keinen Sinn, alles auf ein Pferd setzen zu wollen. Die Kaufzurückhaltung werde wohl noch bis zu der US-Notenbanksitzung in der kommenden Handelswoche anhalten, erwartet Lipkow.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagnachmittag stärker: Ein Euro kostete 1,1746 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8514 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte deutlich profitieren, am Nachmittag wurden für eine Feinunze 3.635 US-Dollar gezahlt (+1,4 Prozent). Das entspricht einem Preis von 99,49 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 66,34 US-Dollar, das waren 84 Cent oder 1,3 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Offenbach (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnt vor teils heftigem, gewittrigem Starkregen im Westen Deutschlands.

Betroffen seien vor allem Teile des Saarlands sowie von Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen, teilten die Meteorologen am Montag in Offenbach mit. Dabei könne es zu Überflutungen von Kellern und Straßen, Hochwasser an Bächen und kleinen Flüssen oder auch Überschwemmungen von Straßen sowie Erdrutschen und örtlichen Blitzschäden kommen.

Die aktuellen Warnungen gelten für die Zeit von Dienstagnacht um 2 Uhr bis Dienstagnachmittag. Eine Verlängerung der Warnungen beziehungsweise eine Ausdehnung auf weitere Gebiete sei möglich, hieß es weiter.

Zum Wochenstart greife ein Ausläufer des Tiefs „Walter“ mit feuchtwarmer Luft vor allem auf den Westen und Südwesten des Vorhersagegebiets über. Nach einzelnen kräftigen Gewittern mit lokal heftigem Starkregen am Montagnachmittag und -abend ziehe in der Nacht zum Dienstag von Frankreich kommend teils gewittrig durchsetzter Starkregen ins Saarland, nach Rheinland-Pfalz sowie später in den Westen von NRW. Dabei könnten in wenigen Stunden zwischen 35 und 60 l/m² fallen, lokal auch deutlich mehr. Bis Dienstagmittag ziehe das Regengebiet unter Abschwächung nach Nordwesten ab, so der DWD.

Foto: Wolke (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundestagsabgeordnete Franziska Hoppermann (CDU) ist am Montagnachmittag zur Vorsitzenden der vom Bundestag eingesetzte Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie gewählt worden.

Anlässlich der Wahl sagte Hoppermann der „Rheinischen Post“ (Dienstag): „Ich freue mich außerordentlich über die Wahl zur Vorsitzenden der Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse. Wir werden nun politische Entscheidungen, gesellschaftliche Folgen und die Rolle der Wissenschaft während der Corona-Pandemie differenziert untersuchen.“

Ziel sei „eine konstruktive Aufarbeitung, keine Schuldzuweisung“, sagte sie. Aus Sicht von Hoppermann eignet sich das Format besser als ein Untersuchungsausschuss. „Ein Untersuchungsausschuss greift viel zu kurz, ist nur nach hinten gerichtet und hilft nicht, die Spaltung der Gesellschaft, die durch die Corona-Pandemie entstanden ist, zu überwinden“, sagte sie.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat derweil den Start der Enquete-Kommission im Bundestag zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie begrüßt. DStGB-Präsident Ralph Spiegler sagte der „Rheinischen Post“: „Es ist gut und richtig, dass der Deutsche Bundestag im Rahmen einer Enquete-Kommission die Corona-Pandemie behandeln und die ergriffenen Maßnahmen analysieren wird. Nur so können wir wertvolle Rückschlüsse ziehen und uns besser auf mögliche kommende Ereignisse vorbereiten.“

Spiegler sagte, gerade die Städte und Gemeinden seien während der Corona-Pandemie „besonders gefordert“ gewesen. „Vor Ort mussten vielfach unter hohem Zeitdruck die beschlossenen Maßnahmen umgesetzt und durchgesetzt werden“, ergänzte er. Insgesamt habe sich während der Pandemie aber „die Stärke des Föderalismus gezeigt“. Weiter sagte Spiegler: „Klar ist bereits jetzt, dass die Enquete-Kommission auch Hinweise geben wird, welche Entscheidungen im Rückblick nicht zielführend oder sogar überzogen waren. Dies ist in der Rückschau auf Ereignisse immer so und kein Grund, das insgesamt kluge, besonnene und verhältnismäßige Handeln des Staates während der Pandemie grundsätzlich infrage zu stellen.“

Auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) äußerte sich positiv zur Einsetzung der Kommission. Dies sei „ein richtiger und wichtiger Schritt“, sagte die GEW-Vorsitzende Maike Finnern der Redaktion. Weiter sagte Finnern: „Die Pandemie hat massiven Einfluss auf unser Leben gehabt und das merken wir bis heute. Besonders in den Bildungseinrichtungen hatten die getroffenen Maßnahmen starke Auswirkungen und bei Kindern und Jugendlichen schwerwiegende Folgen, die weiterhin nachwirken.“

Die schwarz-rote Koalition will die Corona-Pandemie und ihre Folgen aufarbeiten. Die eingerichtete Kommission des Bundestags hat am Montag ihre Arbeit aufgenommen.

Foto: Konstituierung der Corona-Enquete-Kommission am 08.09.2025, via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Abstimmung in der französischen Nationalversammlung über das politische Schicksal von Premierminister François Bayrou hat der Chef des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, vor beträchtlichen Risiken für die Konjunktur in Europa gewarnt.

Sollte das Parlament wie erwartet die Regierung stürzen und damit dem Sparkurs des Regierungschefs ein Ende bereiten, würde dies „die Unsicherheit über den weiteren finanzpolitischen Kurs Frankreichs erhöhen und könnte das Land an den Rand einer ernsthaften Krise der Staatsfinanzen bringen“, sagte Fuest den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Da Frankreich für die EU und die Eurozone eine wichtige Rolle spielt, wäre die ohnehin schwache Wirtschaftsentwicklung in Europa weiter beeinträchtigt.“

Aus Sicht des Wissenschaftlers zeigt der Fall Frankreich, dass die europäischen Stabilitätsregeln schwach sind und nicht verhindern könnten, dass einzelne Länder der Währungsunion „selbstverschuldet“ in einer „Überschuldungssituation“ gerieten. „Denn in Frankreich ist die aktuelle Lage nicht das Ergebnis einer plötzlichen Krise, sondern jahrelanger Akkumulation von immer mehr Staatsschulden“, sagte Fuest.

Der Zentrumspolitiker Bayrou will am Nachmittag im französischen Parlament die Vertrauensfrage stellen und ein letztes Mal für seinen Haushaltsentwurf mit Einsparungen in Höhe von 44 Milliarden Euro werben. Es wird damit gerechnet, dass eine Mehrheit der Abgeordneten Bayrou das Vertrauen entziehen und Bayrou anschließend seinen Rücktritt einreichen wird.

Seit den Parlamentswahlen von 2024 hat das Lager von Präsident Emmanuel Macron keine eigene Mehrheit mehr in der Nationalversammlung. Bayrou ist seit nicht einmal neun Monaten im Amt. Sein konservativer Vorgänger Michel Barnier konnte sich nur drei Monate halten. Frankreichs Staatsfinanzen sind hochgradig angespannt: Das Haushaltsdefizit war zuletzt mit 5,8 Prozent fast doppelt so hoch wie eigentlich zulässig. Die Staatsverschuldung liegt bei 114 Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung. Das Land steht bei seinen Gläubigern mit knapp 3.300 Milliarden Euro in der Kreide und damit stärker als jeder andere Staat in der Eurozone.

Foto: Französische Nationalversammlung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), fordert strengere Regeln in der Asylpolitik und kritisiert zugleich die Migrationspolitik der damaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

„Asylverfahren müssen durchlaufen werden, bevor Antragsteller ihr Zielland, also Deutschland, erreicht haben“, sagte Winkel der „Welt“. Wenn die Prüfung erst im Zielland stattfindet, gebe es „de facto kein Asylsystem mehr, sondern ein unbeschränktes Einreiserecht“. Mit mehr als 250.000 Asylanträgen im Jahr 2024 seien die Zahlen zu hoch. Das Asylrecht sei für individuell Verfolgte geschaffen, nicht für Massenzuwanderung. „So gesehen sind 5.000 Asylfälle pro Jahr eigentlich schon viel.“

Merkels Satz „Wir schaffen das“ nannte Winkel eine Fehlentscheidung: Dieser habe für den Versuch gestanden, „offene Grenzen für alle mit einem offenen Sozialstaat für alle zu kombinieren“. Das habe „an den Grundlagen des Staates gerüttelt“ und sei naiv gewesen. Der Staat habe eine Schutzpflicht gegenüber seiner Bevölkerung. „Die kann denklogisch nicht erfüllt werden, wenn wir die Kontrolle darüber verlieren, wer in unser Land kommt.“ Daher könne er nachvollziehen, „wenn Bürger dieses Landes sagen, Angela Merkel hat ihre Pflicht nicht getan“.

Kritisch äußerte sich Winkel auch zum Kommunalwahlkampf in Köln. Dass sich dort Parteien mit Ausnahme der AfD darauf verständigt hätten, nicht negativ über Migration zu sprechen – auch die CDU -, nannte er „undemokratisch und das Ergebnis einer kaputten Diskussionskultur“. Auf die Frage, ob dies Wahlkampfhilfe für die AfD sei, antwortete er: „Selbstverständlich.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung spricht sich gegen eine neue EU-Regulierung aus, die den Anteil von E-Autos in Dienstwagenflotten erhöhen soll.

„Pauschale gesetzliche Quoten zur Elektrifizierung lehnen wir ausdrücklich ab, da diese eine zusätzliche Belastung für die Wirtschaft bedeuten“, sagte ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums dem Nachrichtenmagazin Politico. Der Bund setze stattdessen auf den Ausbau der Ladeinfrastruktur, um bessere Rahmenbedingungen für mehr Elektromobilität zu schaffen. „So werden Klimaziele und Wettbewerbsfähigkeit in Einklang gebracht.“

Die EU-Kommission erwägt, Quoten zur Elektrifizierung von Unternehmensflotten einzuführen, ähnlich der allgemeinen Flottengrenzwerte. Die Kommission bat Mitgliedstaaten, Unternehmen, Verbände und Interessierte seit Frühjahr um Stellungnahmen zu der Idee. Heute läuft die Frist für Rückmeldungen ab. Dienstwagen landen häufig als Gebrauchtfahrzeuge auf dem Markt für Privatkäufer und könnten somit zur Steigerung des Anteils von E-Autos beitragen.

Auch der Verband der Automobilindustrie stellt sich gegen die Idee. „Der VDA lehnt die Einführung eines zusätzlichen regulatorischen Rahmens für Unternehmensflotten, wie er aktuell von der EU-Kommission überlegt wird, ab“, sagte VDA-Präsidentin Hildegard Müller dem Nachrichtenmagazin. Zusätzliche Maßnahmen könnten „kontraproduktiv wirken“, warnte sie. Die Unternehmen befinden sich bereits in einer wirtschaftlich herausfordernden Transformation, so Müller. „Planwirtschaftliche Quoten“ seien abzulehnen.

Die Grünen unterstützen die Initiative. „Da Firmenfahrzeuge schneller auf den Gebrauchtwagenmarkt kommen als Privatfahrzeuge, entsteht so ein kontinuierlicher Zustrom relativ neuer und preiswerter E-Autos“, sagte Wirtschaftspolitiker Julian Joswig.

Ähnlich argumentiert der Verband „Transport and Environment“ (T&E). „Konkret fordern wir, dass 90 Prozent der neuzugelassenen Firmenwagen großer Unternehmen im Jahr 2030 vollelektrisch sein müssen“, sagte eine T&E Sprecherin zu Politico. Dies sollte für Unternehmen gelten, die mehr als 50 Millionen Euro Umsatz und mehr als 250 Mitarbeiter haben, so der Verband.

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