Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Nach diversen Verletzungen des Luftraums von Nato-Staaten durch Russland hat sich die Vorsitzende des Sicherheits- und Verteidigungsausschusses im Europäischen Parlament, Agnes Strack-Zimmermann (FDP), zurückhaltend zum Vorschlag aus Reihen der Union geäußert, russische Flugzeuge im Nato-Luftraum abzuschießen.

„Die Aufgabe unserer Luftwaffe ist es, das Eindringen feindlicher, Flugzeuge in unseren Luftraum zu verhindern und diese Flugzeuge entsprechend abzudrängen“, sagte Strack-Zimmermann dem Tagesspiegel. „Ein Abschießen wäre die Ultima Ratio. Unsere Luftwaffe wird wissen, wann sie was zu tun hat.“

Strack-Zimmermann rechnet mit weiteren Provokationen Moskaus. Russlands Präsident Wladimir Putin „wird jetzt seine Giftküche öffnen und alles rausholen, was er zu bieten hat, um unsere Gesellschaft in Angst und Schrecken zu versetzen“, sagte sie. „Wir sollten uns nicht provozieren lassen und schnellstmöglich die Bundeswehr so ausstatten, dass sie ihrer Aufgabe in der Nato auch 100 Prozent nachkommen kann.“

Auch die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Sara Nanni, äußerte sich zurückhaltend zu einem Abschluss russischer Flugzeuge. „Russland provoziert und testet das Bündnis auf seine militärische Klugheit und politische Handlungsfähigkeit. Darauf nun militärisch zu antworten, ist wenig effektiv und dürfte gefährliche Dynamiken begünstigen“, sagte Nanni dem „Tagesspiegel“: „Man muss auch wissen: Zwei tote russische Piloten würden Putin nicht umstimmen, er lässt ja jede Woche Tausende Russen in der Ukraine für seinen Wahnsinn sterben.“

Gefragt sei „eine rasche Umsetzung politischer Maßnahmen, die auch wehtun“, sagte Nanni. Sie verlangte, „endlich keine neuen Schengen-Visa für Russen“ auszustellen. Auch die „Liquidierung der russischen Vermögenswerte“ sei dringlich. „Wir müssen nun schnell denjenigen weiter zusetzen, die in Russland das System Putin politisch und wirtschaftlich am Laufen halten“, sagte sie.

Foto: Marie-Agnes Strack-Zimmermann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im politischen Berlin stößt die Anerkennung eines Palästinenserstaats durch mehrere westliche Länder auf ein geteiltes Echo.

„Der erste Schritt muss sein, die humanitäre Katastrophe im Gazastreifen möglichst schnell zu beenden“, sagte SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Eine Anerkennung des Staates Palästinas, die nur symbolische Wirkung hat, ändert nichts daran, dass Menschen verhungern.“

„Es braucht viel mehr Druck auf die Netanjahu-Regierung, auch von deutscher Seite: Deutsche Regierungspolitiker sollten sich an die Spitze einer Hilfsaktion für Gaza stellen und darauf bestehen, dass Hilfsorganisationen und Intensivmediziner in das palästinensische Gebiet gelassen werden.“ Stegner fügte hinzu: „Dann braucht es für die Zwei-Staaten-Lösung einen Fahrplan mit ganz konkreten Schritten. Bisher wurde das auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben.“

Die Sprecherin der Linksfraktion für internationale Beziehungen, Lea Reisner, sagte wiederum: „Die Anerkennung Palästinas durch Großbritannien ist ein Signal, das Netanjahu nicht ignorieren kann. Auch die Bundesregierung muss nun folgen und Palästina als Staat anerkennen, um den Druck auf die rechtsextreme Regierung in Jerusalem zu erhöhen.“ Zugleich sagte sie: „Diese Anerkennung ist nicht bloß eine symbolische Geste, sondern eine notwendige und konkrete Bekräftigung des unveräußerlichen Rechts der palästinensischen Bevölkerung auf Selbstbestimmung und auf ein gleichberechtigtes, gesichertes Existenzrecht neben dem Staat Israel.“

Reisner fügte hinzu: „Unabhängig von der Anerkennung braucht es ein vollständiges Waffenembargo, die Suspendierung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel und diplomatischen Druck für den ungehinderten Zugang humanitärer Hilfe.“

Der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, sagte derweil: „Wir sprechen uns dafür aus, den Weg einer Zwei-Staaten-Lösung weiterzuverfolgen und mit allen Mitteln der Diplomatie eine Eskalation und weiteres Blutvergießen zu verhindern.“ Er fügte hinzu: „Eine Zwei-Staaten-Lösung setzt die Anerkennung des Existenzrechts und der legitimen Sicherheitsinteressen Israels voraus. Eine einseitige Anerkennung Palästinas als souveränen Staat lehnen wir ab.“

Foto: Pro-palästinensische Demo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Baku (dts Nachrichtenagentur) – Red-Bull-Pilot Max Verstappen hat das Formel-1-Rennen in Aserbaidschan gewonnen. Als Zweiter fuhr in Baku George Russell (Mercedes) über die Ziellinie, Carlos Sainz (Williams) komplettierte das Podium.

Für den Titelverteidiger ist es nach langer McLaren-Dominanz der zweite Sieg in Folge. Mit dem Ausgang der WM wird der in der Fahrerwertung auf Rang drei abgeschlagene Niederländer aber wohl dennoch nichts mehr zu tun haben. Dafür kann Lando Norris (McLaren) wieder etwas Hoffnung schöpfen. Der Zweitplatzierte in der WM-Wertung profitierte am Sonntag von einem frühen Ausfall seines Teamkollegen Oscar Piastri, auch wenn er nur auf den siebten Rang fuhr. Somit konnte der Brite zumindest ein paar Punkte in der WM-Wertung aufholen.

Auf den Punkterängen hinter dem Podium landeten am Sonntag Kimi Antonelli (Mercedes), Liam Lawson (Racing Bulls), Yuki Tsunoda (Red Bull), Norris und Lewis Hamilton (Ferrari). Charles Leclerc (Ferrari) holte auf dem neunten Rang zwei Punkte für die WM-Wertung, Isack Hadjar (Racing Bulls) auf dem zehnten Platz einen Punkt. Der einzige deutsche Fahrer Nico Hülkenberg (Sauber) landete auf dem 16. Platz. Das nächste Rennen findet in zwei Wochen in Singapur statt.

Foto: Max Verstappen / Red Bull (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Fahrgastverband Pro Bahn begrüßt die erwartete Berufung von Evelyn Palla zur neuen Bahnchefin. „Frau Palla hat bei DB Regio gut saniert und gründlich aufgeräumt“, sagte der Bundesvorsitzende Detlef Neuß dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Sie sei auch im Konzern in der Lage, etwas zu bewegen. „Vorausgesetzt natürlich, man lässt ihr auch Spielraum. Vor allem braucht sie Geld für die Sanierung der Bahn.“

Neuß sagte dem RND weiter: „Aus ihrer Zeit bei der ÖBB weiß Frau Palla, dass viel Geld für die Bahn allein nicht reicht – es muss auch gezielt und vernünftig eingesetzt werden. Das erwarten wir in Zukunft auch bei der DB.“

Die Fahrgäste hätten hohe Erwartungen an die neue Bahnchefin, so Neuß: „Das Wichtigste ist die Sanierung der Infrastruktur. Das Zweite ist eine betriebswirtschaftlich sinnvolle Aufstockung des betrieblichen Personals. Früher ist kein Zug ausgefallen, weil mal ein Lokführer krank geworden ist, weil es Ersatz gab. Dass ein ganzes Stellwerk ausfällt und ein Bahnhof stillgelegt wird, wie es in Mainz geschehen ist, darf in Zukunft nicht mehr passieren.“ Für „mehr Pünktlichkeit und planbare Umstiege“ müsse „auch der Deutschlandtakt umgesetzt werden“, fordert Neuß.

Auch die Privatbahn-Verbände Mofair und „Die Güterbahnen“ zeigten sich zufrieden mit der Entscheidung. In einem gemeinsamen Statement, über welches das RND berichtet, teilen die Vorsitzenden Matthias Stoffregen und Peter Westenberger mit: „Evelyn Palla kennt den Sanierungsbedarf und die Imageprobleme der DB und weiß aus ihrer ÖBB-Tätigkeit auch, dass und wie eine konzernangehörige Infrastruktur ohne Beherrschungsvertrag und Gewinnanspruch funktionieren kann. Nun fehlen nur noch aussagekräftige/belastbare Eigentümer- und Infrastrukturstrategien des Bundes.“

Foto: Deutsche Bahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der geopolitischen Lage schnellt die Nachfrage von Privatpersonen nach kleinen Bunkern nach oben.

Wie die „Bild“ (Montagsausgabe) berichtet, verzeichnet der Hersteller BSSD Defence seit Januar einen Anstieg der Anfragen um 50 Prozent. Nach Angaben von Firmenchef Mario Piejde stammen mehr als die Hälfte der Anfragen von Firmen und Vermietern: „Unternehmen rufen bei uns an, weil sie für ihre Mitarbeiter Bunker auf dem Firmengelände haben wollen.“

Auch Vermieter erkundigten sich nach Schutzräumen für ihre Mieter. Gerade nach den jüngsten Drohnen-Provokationen des russischen Militärs im polnischen Luftraum habe es sehr viele Anfragen gegeben, sagte Piejde: „Die Leute haben gemerkt, Putin meint es ernst.“

Auch das Deutsche Schutzraum-Zentrum aus München bestätigte einen sprunghaften Nachfrageanstieg nach kleinen Bunkern. „Besonders nach den aktuellen Ereignissen in Polen haben wir eine erhöhte Anfrage nach Beratungsterminen“, zitiert die „Bild“ einen Sprecher.

Foto: Luftschutzraum (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Kenianer Sabastian Sawe hat die 51. Auflage des Berlin-Marathons gewonnen. Er kam am Sonntag in einer Zeit von 02:02:16 Stunden ins Ziel und stellte damit eine neue Jahresweltbestleistung auf.

Zweiter wurde der Japaner Akira Akasaki (02:06:15 Stunden) und Dritter Chimdessa Debele aus Äthiopien (02:06:57 Stunden). Als bester Deutscher kam Hendrik Pfeiffer als Achter (02:09:14 Stunden) ins Ziel. Johannes Motschmann kam mit einer Zeit von 02:10:40 Stunden auf den elften Rang.

Insgesamt waren am Sonntag mehr als 55.000 Teilnehmer für den Berlin-Marathon gemeldet. Am Straßenrand fanden sich Tausende Zuschauer ein. Der Lauf ist einer der World Marathon Majors und gehört neben den Veranstaltungen in New York, Boston und London zu den größten und renommiertesten Marathonläufen der Welt. Die Berliner Strecke gilt weltweit als die schnellste.

Die Veranstaltung führte am Wochenende zu Straßensperrungen im gesamten Stadtgebiet. Die Polizei sorgte mit mehr als 800 Beamten für Sicherheit.

Foto: Berlin-Marathon am 21.09.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will ein grundsätzliches Verbot von Ewigkeitschemikalien in der Europäischen Union verhindern. Das berichtet der „Spiegel“.

Damit steht sie im Widerspruch zu ihrer obersten Arbeitsschutzbehörde. Die Substanzen, sogenannte PFAS-Chemikalien, sind teilweise stark gesundheitsgefährdend und werden in der Umwelt kaum bis gar nicht abgebaut. Sie werden für die Herstellung zahlreicher Produkte wie Bratpfannen, Regenjacken, Operationsgeräte und Kosmetik verwendet. Eine Regierungssprecherin teilte dem „Spiegel“ mit, es müsse „durch geeignete Übergangsfristen und Ausnahmen“ ermöglicht werden, dass PFAS „langfristig und gegebenenfalls unbegrenzt weiterhin eingesetzt werden können, soweit und solange geeignete Alternativen fehlen“.

Im Januar 2023 hatten Umweltbehörden aus Dänemark, Norwegen, Schweden und den Niederlanden bei der Europäischen Chemikalienagentur ECHA einen Beschränkungsvorschlag für PFAS-Chemikalien eingereicht, an dem auch die deutsche Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin beteiligt war. Studien haben gezeigt, dass die Schadstoffe zum Teil krebserregend sind und das Immunsystem und die Fruchtbarkeit schädigen können. Die Antragsteller zielen mit ihrem Vorstoß auf ein weitgehendes Verbot aller PFAS-Stoffe im Europäischen Wirtschaftsraum ab.

Im kommenden Jahr wird die ECHA über den Antrag befinden. Das letzte Wort hat die Europäische Kommission, die mit den Regierungen ihrer Mitgliedstaaten darüber entscheidet. Die deutsche Regierung positioniert sich dabei anders als ihre zuständige Behörde. Bereits im Koalitionsvertrag hielten Union und SPD fest, dass man ein „Totalverbot ganzer chemischer Stoffgruppen“ ablehne. Die Bundesregierung werde sich dafür einsetzen, dass ihre Position auf EU-Ebene „im Beschränkungsvorschlag entsprechend aufgenommen“ werde, teilte die Sprecherin nun mit.

Foto: EU-Fahnen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um die Reform der Erbschaftsteuer schlägt der Steuerexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Stefan Bach, einen lebenslangen Freibetrag für Erben in Höhe von 800.000 Euro vor.

Ein Lebensfreibetrag bei der Erbschaftsteuer sei sinnvoll, sagte er der „Bild am Sonntag“. „Bei einem Lebensfreibetrag von 800.000 Euro für Kinder würde man viele unbedarfte Bürger aus der Erbschaftsteuer herausbekommen, die schlecht planen.“ Sehr Wohlhabende, die mehrfach beschenkt werden, müssten stärker zahlen.

Insgesamt gäbe es weniger Einnahmen, aber mehr Gerechtigkeit, sagte Bach. Der Experte reagierte damit auf einen Vorstoß des SPD-Generalsekretärs Tim Klüssendorf, der einen einheitlichen Lebensfreibetrag für Erben vorgeschlagen hatte. Bach sagte, im Rahmen einer Erbschaftsteuerreform sollten „insbesondere steuerfreie Unternehmensübertragungen im dreistelligen Millionenbereich bis zu Milliarden nicht mehr privilegiert werden – auch nicht über die Verschonungsbedarfsprüfung“.

Foto: Alte und junge Frau sitzen am Strand, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Rechtspsychologe Max Steller fordert einen nüchternen Umgang mit Aussagen in Sexualstrafverfahren – und warnt vor Justizirrtümern. „Jeder Vorwurf muss geprüft werden“, sagte Steller dem „Spiegel“. Die Haltung, Betroffenen stets unbedingt zu glauben, wie es manche Aktivisten der Metoo-Bewegung fordern, „verstößt gegen Grundsätze unseres Rechtssystems, und es widerspricht rationalem Denken“. Eine falsche Anschuldigung könne Leben zerstören.

Steller gilt als einer der erfahrensten Aussagepsychologen des Landes, er begutachtet seit mehr als 50 Jahren mutmaßliche Opfer und Täter in Strafverfahren. Unter anderem wirkte er an den größten Missbrauchsprozessen der Republik mit, den Wormser Prozessen Mitte der Neunzigerjahre. Und er begutachtete den Serienmörder Niels H. 1999 legte der Bundesgerichtshof (BGH) fest, welche Mindeststandards fortan für Gutachten zur Glaubhaftigkeit gelten sollten, dabei berief er sich maßgeblich auf Stellers Expertise.

Scharfe Kritik übt Steller an therapeutischen Konzepten, die „verdrängte“ Missbrauchserinnerungen „zurückholen“ wollen. „Dahinter steckt die fatale Vorstellung, dass besonders schlimme Erlebnisse verdrängt oder unvollständig abgespeichert werden. Doch das ist einfach falsch.“ Extrem belastende Erlebnisse prägten sich in der Regel besonders ein; massiver Missbrauch im Schulalter werde „in der Regel nicht vergessen“. Wer anderes verspreche, schade den Betroffenen, statt zu helfen.

Steller nimmt auch die Justiz in die Pflicht – und mahnt vor möglichen Justizskandalen. Anlass ist ein Fall aus Braunschweig, der jüngst für Schlagzeilen sorgte. Eine junge Frau beschuldigte ihre Mutter und ihren Stiefvater, sie über Jahre als Sexsklavin missbraucht und verkauft zu haben. Die Eltern wurden zu langen Haftstrafen verurteilt. Bis klar wurde: Nichts davon stimmte. Die Eltern saßen 684 Tage unschuldig im Gefängnis.

Steller: „Vor `Unfällen` dieser Art sind wir nie gefeit, fürchte ich.“ Aussagepsychologen müssten weiter aufklären über die Tücken von Suggestion und Scheinerinnerungen sowie über die Bedeutung der genauen Prüfung von Aussagen. „Je länger so einschneidende Rechtsmomente wie die Wormser Prozesse und das BGH-Urteil zurückliegen, desto größer ist die Gefahr, dass ähnliche Fehler wieder gemacht werden.“

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat für das in dieser Woche vorgeschlagene Sanktionspaket gegen Israel und führende Mitglieder der Terrororganisation Hamas geworben. „Was wir in den letzten Monaten von der israelischen Regierung gesehen haben, ist ein klarer Versuch, die Zwei-Staaten-Lösung zu untergraben“, sagte sie der Zeitungskooperation „Leading European Newspaper Alliance“ (LENA), zu der auch die „Welt am Sonntag“ gehört.

Als Beispiel nannte sie „Pläne für ein Siedlungsprojekt im sogenannten E-1-Gebiet“, die „das besetzte Westjordanland im Wesentlichen von Ost-Jerusalem abschneiden“ würden. Daher habe die Kommission „beschlossen, zu handeln, und ein Paket gezielter und verhältnismäßiger Maßnahmen vorgeschlagen, um einen Weg nach vorne zu finden“.

Die EU-Kommissionspräsidentin forderte, dass alle israelischen Geiseln aus der Gewalt der Hamas freigelassen werden müssten, uneingeschränkten Zugang für alle humanitären Hilfsmaßnahmen im Gaza-Streifen und einen sofortigen Waffenstillstand.

Langfristig sei ihre Position „ganz klar“, so von der Leyen: „Die Zwei-Staaten-Lösung ist die einzige Perspektive für einen langfristig nachhaltigen Frieden in der Region. Wir brauchen ein sicheres Israel, eine funktionsfähige Palästinensische Autonomiebehörde, keinen Raum mehr für Extremismus, und die Geißel der Hamas muss verschwinden.“

Foto: Ursula von der Leyen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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