Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem die SPD mit Sigrid Emmenegger eine neue Kandidatin fürs Bundesverfassungsgericht benannt hat, ruft der Deutsche Richterbund (DRB) die Bundestagsfraktionen dazu auf, die Wahl der Verfassungsrichter rasch abzuschließen. „Es ist zu hoffen, dass sich alle Parteien im zweiten Anlauf ihrer hohen Verantwortung bewusst sind und der Bundestag die anstehenden Neubesetzungen für das Bundesverfassungsgericht jetzt zügig beschließt“, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).

Die im Juli in letzter Minute geplatzte Verfassungsrichterwahl habe Vertrauen gekostet. „Nicht nur innerhalb der Koalition, sondern vor allem in der Bevölkerung, die ein geordnetes, dem Ansehen und der Bedeutung des Bundesverfassungsgerichts angemessenes Richterwahlverfahren erwarten darf.“

Für die Wahl von Verfassungsrichtern ist im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit nötig. Emmenegger bräuchte also nicht nur die Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD, sondern auch die Unterstützung von Grünen und Linken oder stattdessen von der AfD. Die Oppositionsparteien wollen den Vorschlag prüfen. Grüne und Linke kritisierten, dass sie nicht im Vorfeld in die Beratungen einbezogen worden sind.

Vor der Sommerpause des Bundestages war die Wahl der Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin gescheitert. Die Union hatte Brosius-Gersdorf am Morgen des Wahlgangs die zuvor zugesicherte Unterstützung entzogen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Besuch beim Bundesnachrichtendienst (BND) dramatische Worte für die aktuelle Sicherheitslage gefunden. „Selten in der bundesrepublikanischen Geschichte war die sicherheitspolitische Lage so ernst“, sagte Merz am Donnerstag laut Redetext anlässlich der Amtsübergabe an den neuen BND-Chef Martin Jäger.

Der Kanzler weiter: „Wir wehren in Deutschland inzwischen täglich hybride Angriffe gegen unsere Infrastruktur ab: Sabotageakte, Spionage, Desinformationskampagnen.“ Deutschland habe wieder „Systemrivalen und Gegner – und sie gehen immer aggressiver vor“. Es sei deshalb die wichtigste Aufgabe dieser Bundesregierung, „neue Grundlagen für ein sicheres, souveränes Deutschland zu schaffen“.

Das setze einen „außen- und sicherheitspolitischen Paradigmenwechsel voraus“, so Merz. Dazu gehörten die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats, aber auch die Bereichsausnahme bei der Schuldenbremse für Ausgaben im Bereich der Verteidigung und der Sicherheitspolitik. „Wir werden diese Mittel auch einsetzen zur besseren Ausrüstung unserer Nachrichtendienste“, so der Kanzler. „Und wir werden zusätzlich bessere rechtliche Rahmenbedingungen für die Nachrichtendienste schaffen, indem wir die lange überfällige Novelle des Rechts der Nachrichtendienste auf den Weg bringen.“

Das seien Weichenstellungen, mit denen man das Potential des BND „in den nächsten Jahren noch einmal gezielter ausschöpfen“ könne. Im Moment handele man „in vielerlei Hinsicht in einen Raum der größten Ungewissheit hinein“. Stattdessen brauche es „den Wissensvorsprung, den nur ein gut aufgestellter ziviler, militärischer und technischer Auslandsnachrichtendienst uns verlässlich schaffen kann“, so Merz. „Wir wollen, dass der BND nachrichtendienstlich auf dem allerhöchsten Niveau mitspielt.“

Anlass der Rede war der Wechsel an der Spitze des deutschen Auslandsgeheimdienstes. Bruno Kahl, seit 2016 Präsident des BND wird deutscher Botschafter beim Vatikan. Sein Nachfolger Martin Jäger kennt sich mit Krisen aus – er war zuletzt Botschafter in Kiew, davor unter anderem auch in Afghanistan und im Irak.

Foto: Amtsübergabe beim BND am 11.09.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Deutsche Reeder verzeichnen einen starken Anstieg von mutmaßlich absichtlichen Störungen der Navigationssysteme ihrer Schiffe in der Ostsee.

„Die Zahl hybrider Angriffe auf die Handelsschifffahrt nimmt spürbar zu und ist eine große sicherheitstechnische Herausforderung für Reedereien“, sagte Martin Kröger, Hauptgeschäftsführer des Verbands Deutscher Reeder, dem „Spiegel“. Mitgliedsunternehmen meldeten mittlerweile „beinahe täglich“ Vorfälle. Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine 2022 gebe es „eine deutliche Zunahme“, auch in deutschen Gewässern. Die Herkunft lasse sich nur schwer eindeutig nachweisen. Attacken gebe es mit Störsendern, aber auch durch Cyberangriffe auf das Navigationssystem GPS oder das automatische Identifikationssystem AIS, das Position, Kurs und Geschwindigkeit an andere Schiffe übermittelt. Durch die Manipulationen und Ausfälle der Systeme drohten Navigationsdaten unbrauchbar oder Schiffe für andere unsichtbar zu werden.

Kröger warnt vor einer Gefahr von Grundberührungen oder Kollisionen: „Selbst wenn das eigene Navigationssystem noch korrekt funktioniert, können Manipulationen an den Systemen anderer Schiffe zu gefährlichen Fehleinschätzungen führen.“ Technisch lassen sich die Angriffe nicht vollständig unterbinden. Um Havarien zu verhindern, müssen die Reedereien laut Kröger inzwischen verstärkt auf alternative Navigationsmittel wie Radar, Kompass oder visuelle Peilungen zurückgreifen. Er befürchtet, die Lage könnte weiter eskalieren.

Foto: Eine Boje im Meer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bund, Länder und Kommunen haben am Donnerstag den jährlich durchgeführten Probealarm durchgeführt. Um Punkt 11 Uhr klingelten die allermeisten Smartphones in Deutschland, auf vielen öffentlichen Displays erschien eine Warnmeldung.

Die Beteiligung bei den Medien war aber überschaubar: Viele Fernsehsender blenden die Warnung nicht als Laufband ein, wie eigentlich von den Organisatoren beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) gewünscht.

Der bundesweite Warntag wird seit dem Jahr 2020 einmal jährlich am zweiten Donnerstag im September mit einer Warnung ab 11:00 Uhr durchgeführt, verbunden mit einer Entwarnung um 11:45 Uhr. Nachdem es im ersten Jahr eine schwere Panne gab und das Warnsystem total überlastet war, fiel die Probe im Jahr 2021 aus, seit 2022 wird wieder jedes Jahr geübt. Der nächste Warntag ist für den 10. September 2026 geplant.

Foto: Probealarm auf einer digitalen Werbetafel am 11.09.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch schaltet sich in die Debatte um eine Reform des Sozialstaats ein. Die Regierung werde „umfangreiche Sozialreformen auf den Weg bringen, die auch Einschnitte bedeuten“, sagt Miersch der „Zeit“.

In der Regierung hatte es zuletzt Streit über den Kurs in der Reformfrage gegeben. Bundeskanzler Merz hatte ein höheres Tempo angemahnt, Arbeitsministerin Bärbel Bas vor einem Sozialabbau gewarnt. Dass mit Miersch nun ein Vertreter des linken Parteiflügels der SPD für Reformen plädiert, deutet auf gestiegene Einigungschancen hin.

Miersch räumt ein, dass die Notwendigkeit von Reformen parteiintern umstritten sei. „Das wird für meine Partei kein leichter Weg. Aber er ist eben nötig, wenn wir unseren Sozialstaat zukunftsfest machen wollen“, sagt er.

Miersch zufolge hat sich das Klima in der Koalition verbessert. Man sei nach der gescheiterten Richterwahl an einem schwierigen Punkt gewesen. „Alle müssen zusammen dafür sorgen, dass sich das nicht wiederholt. Aber ich finde, wir sind da auch nach unserer gemeinsamen Fraktionsklausur in Würzburg auf einem guten Weg.“ In der Berichterstattung würden Konflikte aber auch aufgebauscht. „Da wird dann ein inhaltlicher Streit um die Sache gleich zu einer Koalitionskrise hochgejazzt.“

Foto: Matthias Miersch am 09.09.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Donnerstag mit einem Abschlag in den Handel gestartet. Um 9:30 Uhr standen 23.570 Punkte auf der Anzeigetafel im Frankfurter Börsensaal, das waren 0,3 Prozent weniger als bei Vortagesschluss.

Anleger schauen am Donnerstag vor allem auf den EZB-Zinsentscheid, der um 14:15 Uhr bekannt gemacht wird. Erwarte wird eine „Zinspause“, dass die Notenbank also an den Leitzinsen vorerst nicht weiter dreht. „Entscheidend ist heute der zinspolitische Ausblick der EZB“, sagte Thomas Altmann von QC Partners. „Die Börsen sind sich aktuell unsicher, ob das Tief beim Leitzins schon erreicht ist oder ob es im 1. Halbjahr 2026 eine weitere Zinssenkung geben wird. Zudem wird EZB-Präsidentin Lagarde nicht darum herumkommen, sich zur französischen Krise zu äußern.“

Eine Viertelstunde nach der EZB, um 14:30 Uhr, werden neue Daten zur US-Inflation erwartet. Sollte die Inflation in den Staaten anziehen, könnte das wiederum Einfluss auf den Zinsentscheid der US-Notenbank in der nächsten Woche haben. Hier sind weitere Überraschungen möglich – die Folgen der jüngsten Zollpolitik von US-Präsident Trump sind unübersichtlich.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagmorgen etwas schwächer unterwegs: Ein Euro kostete 1,1691 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8554 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Nach den Rekordzahlen aus dem letzten Jahr melden die Hotels in Deutschland einen leichten Rückgang. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte, verbuchten die Beherbergungsbetriebe im Juli 56,7 Millionen Übernachtungen in- und ausländischer Gäste, das waren 1,2 Prozent weniger als im Juli 2024.

Die Zahl der Übernachtungen von Gästen aus dem Inland nahm im Juli 2025 gegenüber Juli 2024 um 1,1 Prozent auf 46,2 Millionen ab. Gleichzeitig sank die Zahl der Übernachtungen von Gästen aus dem Ausland um 1,3 Prozent auf 10,5 Millionen.

In den ersten sieben Monaten des Jahres 2025 konnten die Beherbergungsbetriebe insgesamt 279,9 Millionen Übernachtungen verbuchen. Damit blieb die Zahl leicht (-0,2 Prozent) unter dem Höchstwert von 280,4 Millionen im Zeitraum Januar bis Juli 2024.

Foto: Hotel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Warschau (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Drohnen-Vorfall in Polen werden weitere Details bekannt. Bei der Nato geht man davon aus, dass mehrere der offenbar russischen Flugkörper, die in der Nacht zum Mittwoch in den polnischen Luftraum eindrangen, den Logistik-Hub Rzeszow treffen sollten, wie der „Spiegel“ schreibt.

Über den Flughafen im Südosten Polens wird seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine ein Großteil der westlichen Waffenlieferungen zur Unterstützung des Landes abgewickelt. Angesichts der Flugbahn von fünf der Drohnen musste man mit einem Angriff auf den Logistik-Hub rechnen, hieß es von Nato-Militärs.

Niederländische Kampfjets vom Typ F-35, die im Auftrag der Nato die Flugabwehr in Polen unterstützen, hätten dann mindestens drei der Drohnen abgeschossen, eine sei nach ersten Erkenntnissen abgestürzt.

Die Bundeswehr, die den Hub für die Waffenlieferung mit zwei Patriot-Batterien gegen Luftangriffe schützt, hatte das Eindringen der Drohnen in den polnischen Luftraum per Radar früh registriert und die Daten innerhalb des Nato-Flugabwehrverbunds geteilt. Die Feuereinheiten der deutschen Systeme kamen bei der Operation aber nicht zum Einsatz.

Foto: Flugabwehrraketensystem Patriot (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der GKV-Spitzenverband plant eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der staatlichen Unterfinanzierung von Krankenkassenbeiträgen für Bürgergeld-Empfänger.

Wie die „Bild“ meldet, soll auf der Verwaltungsratssitzung am Donnerstag für die Klage gestimmt werden. Demnach soll die „unzureichende Finanzierung der Gesundheitsversorgung von Bürgergeldempfangenden“ Gegenstand der Klage sein, zitiert die Zeitung aus der Beratungsunterlage.

In einem weiteren Basispapier heißt es, „gegenüber der im Jahr 2022 tatsächlich gezahlten Beitragspauschale von monatlich 108,48 Euro“ hätte die „ausgabendeckende Beitragspauschale 311,45 Euro im Monat betragen müssen“. In dem Papier rechnet der Spitzenverband damit, „dass die GKV-Gemeinschaft Jahr für Jahr in einer Größenordnung von rund 10 Milliarden Euro mit einer Aufgabe der staatlichen Daseinsvorsorge belastet wird“.

Weiter heißt es: „Aufgrund der nicht kostendeckenden Finanzierung des Versicherungsschutzes für Bürgergeldbeziehende erfüllt die GKV im Ergebnis eine Aufgabe, die in die alleinige Verantwortung des Bundes fällt.“ Beklagte sei die Bundesrepublik Deutschland, die durch das Bundesamt für Soziale Sicherung vertreten wird. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen sei für die Klage zuständig.

Bürgergeld-Empfänger sind in der Regel gesetzlich versichert. Die gesetzlichen Krankenkassen bemängeln eine unzureichende Finanzierung ihrer Beiträge mit Mitteln aus dem Haushalt.

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