Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Felix Banaszak wirft CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann vor, mit seiner Forderung nach einer „Agenda 2030“ vor allem den Koalitionspartner SPD reizen zu wollen. „Man muss diesen Vorstoß mit Blick auf die schlechten Erfahrungen der SPD mit einer ‚Agenda` als Provokation verstehen, die vor allem der Profilierung in der Koalition dient“, sagte Banaszak den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).

Geholfen sei damit aber niemandem. „Wie viele neue Agenden und Kommissionen wollen Teile der Regierung eigentlich noch fordern? Wenn jemand von einem Paradigmenwechsel spricht, heißt das offenbar: große Worte, schiefe Vorschläge und am Ende wieder nur eine neue Kommission“, kritisierte Banaszak, der gemeinsam mit Franziska Brantner Vorsitzender der Grünen ist. „Unser Sozialsystem wird damit keinen Tag stabiler. Wer wirklich etwas bewegen will, sollte weniger Ankündigungen produzieren und anfangen, vernünftige und sozial gerechte Lösungen zu liefern.“

CDU-Generalsekretär Linnemann hatte zuvor gesagt, so wie Gerhard Schröder die Agenda 2010 gemacht habe, „müssen wir jetzt die Agenda 2030 machen“. Er bezog sich dabei auch auf eine Äußerung von SPD-Chef Lars Klingbeil, der angesichts der Reformpläne der aktuellen Regierung auf die „mutigen Reformen“ Schröders verwiesen hatte.

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem wohl schwersten russischen Luftangriff auf die Ukraine seit Kriegsbeginn hat die FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, das Land umgehend mit dem Marschflugkörper Taurus zu unterstützen.

Erforderlich sei die Lieferung von Munition und anderem militärischen Equipment, um die Zivilbevölkerung in der Ukraine zu schützen, sagte Strack-Zimmermann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Dazu zählt für die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament: „Die Unterstützung der Produktion von Drohnen in der Ukraine, die sofortige Lieferung der Taurus Marschflugkörper und damit der Einhaltung des Merz-Versprechens, wenn er Kanzler werde, würde er das auf den Weg bringen.“

Die Bundesregierung müsse zudem einen klaren Plan vorbereiten, „welche Sicherheitsgarantien Deutschland gemeinsam mit dem europäischen Partner der Ukraine anbieten kann“, fügte die FDP-Politikerin hinzu. Außerdem müsse endlich Druck auf die europäischen Länder gemacht werden, „die immer noch Energie aus Russland beziehen und damit die russische Kriegskasse füllen“.

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Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Russland hat die Ukraine nach Angaben aus Kiew in der Nacht zu Sonntag mit den schwersten Drohnenangriffen seit Kriegsbeginn überzogen. Insgesamt seien mehr als 800 Drohnen eingesetzt worden, teilte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit. Zudem habe Russland 13 Raketen abgefeuert, darunter vier ballistische.

In Kiew seien gewöhnliche Wohngebäude zerstört worden, so Selenskyj. In einem davon seien die Stockwerke zwischen dem vierten und dem achten Stock eingestürzt. Bislang wurden zwei Todesopfer gemeldet, darunter ein Kind. Ein Regierungsgebäude wurde ebenfalls beschädigt – in den oberen Stockwerken brach ein Feuer aus.

Weitere Angriffe wurden unter anderem in Saporischschja, in Odessa sowie in den Regionen Sumy und Tschernihiw gemeldet.

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Tokio (dts Nachrichtenagentur) – Nach mehreren Wahlniederlagen will Japans Regierungschef Shigeru Ishiba nun offenbar doch zurücktreten. Das berichten mehrere japanische Medien am Sonntag übereinstimmend.

Der Schritt erfolgt demnach, nachdem Ishiba am Samstagabend Gespräche mit dem ehemaligen Premierminister Yoshihide Suga und Landwirtschaftsminister Shinjiro Koizumi geführt hatte, die beide Ishiba nahestehen. Es wird angenommen, dass sie ihn dazu gedrängt haben, eine Spaltung der LDP zu vermeiden.

Zuletzt waren die Rufe lauter geworden, dass Ishiba die Verantwortung für das schwache Ergebnis bei den Oberhauswahlen im Juli übernehmen sollte. Es wurde erwartet, dass die LDP am Montag über die Durchführung einer Sonderwahl zum Parteivorsitz entscheiden würde.

Ishiba ist seit Oktober 2024 im Amt. Kurz nach seinem Amtsantritt verloren die LDP und ihr Koalitionspartner Komeito bei den Unterhauswahlen ihre Mehrheit. Auch bei den Oberhauswahlen im Juli verfehlte die Regierungskoalition die Mehrheit.

Foto: Shigeru Ishiba (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will den Zivil- und Katastrophenschutz massiv ausbauen. Innenminister Alexander Dobrindt kündigte in der „Bild“ einen „Pakt für den Bevölkerungsschutz“ an. „Wir rüsten auf beim Bevölkerungsschutz“, sagte der CSU-Politiker. Bis 2029 sollen nach seinen Angaben zehn Milliarden Euro investiert werden – der größte Modernisierungsschub seit Jahrzehnten.

„Der Pakt für den Bevölkerungsschutz liefert Investitionen in Fahrzeuge, Fähigkeiten und Funktionalität“, so Dobrindt. Geplant sind demnach neue Sirenen, digitale Warnsysteme auf dem Handy, zusätzliche Schutzräume sowie rund 1.500 Fahrzeuge für Brandschutz, Krankentransporte, mobile Kommandozentralen und schweres Gerät. Außerdem soll es mehr gemeinsame Krisenübungen von Hilfsorganisationen, Technischem Hilfswerk, Rettungsdiensten und Bundeswehr geben.

Hintergrund für die Maßnahmen sind wachsende internationale Krisen, Extremismusgefahren und hybride Angriffe. Deutschland verfügt derzeit noch über 579 öffentliche Schutzräume für rund 480.000 Menschen. Viele Bunker und Sirenen waren nach dem Kalten Krieg stillgelegt worden.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat seine Erwartung deutlich gemacht, dass Bildungsministerin Karin Prien (CDU) die umstrittene Erhöhung der Fördermittel für NGOs in Teilen revidiert.

„Geld an Institutionen, Organisationen oder was auch immer zu geben, die nur einen Hauch davon entfernt sind, antisemitisch, islamistisch, rechtsradikal, linksradikal zu sein – das geht gar nicht“, sagte Linnemann der „Bild am Sonntag“. Das müsse gestoppt werden.

Der CDU-Generalsekretär fügte an: „So wie ich Frau Prien verstanden habe, macht sie das auch. Natürlich gab es da wohl Programme, die längerfristig laufen, bindend. Aber klar gehen wir da ran, auch in den Haushaltsberatungen für 2026.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, hat die politisch Verantwortlichen in Deutschland aufgefordert, beim Blick auf die verbreitete Korruption in der Ukraine strenger zu werden. „Was ich diesmal auch besonders auffallend fand: Wie stark die ukrainische Zivilgesellschaft den Versuch von Präsident Wolodymyr Selenskyj und Teilen des Parlaments abgewehrt hat, die Unabhängigkeit der Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft und der Anti-Korruptions-Ermittlungen zu behindern“, sagte der Grünen-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben) nach einem Ukraine-Besuch.

„Die Demokratie ist in der ukrainischen Gesellschaft wirklich stark verankert. Viele, auch im Parlament, wünschen sich, dass wir der Ukraine da mehr auf die Finger schauen. Denn am Ende geht es um das Überleben der ukrainischen Demokratie und auch um unsere eigenen Interessen“, so Hofreiter. Deutschland müsse „beim Thema Korruption sehr klar und sehr hart sein“.

Der Grünen-Politiker fügte mit Blick auf die mögliche Entsendung westlicher Schutztruppen in die Ukraine hinzu: „Wenn es wirklich irgendwann zu einem Waffenstillstand kommen sollte, dann brauchen wir natürlich belastbare Sicherheitsgarantien – und zwar unter Beteiligung deutscher Truppen. Aber in der Ukraine sagen sie: Wenn es zu einem belastbaren Waffenstillstand mit Russland kommen sollte, dann nur, wenn Russland bereits zu schwach geworden ist. Und dann wäre es auch zu schwach, etwaige westliche Schutztruppen anzugreifen. Bei uns wird die Debatte vom falschen Ende geführt.“

Foto: Anton Hofreiter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Pläne der Bundesregierung für eine Aktivrente stoßen bei Gewerkschaftern wie Arbeitgebern auf scharfe Kritik. Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes BDA, Steffen Kampeter, sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben): „Die Aktivrente soll längeres Arbeiten fördern, gleichzeitig belohnt die abschlagsfreie Frühverrentung aber den vorzeitigen Ausstieg. Die Politik drückt auf Gas und Bremse zugleich. Das ist in der Anreizwirkung wenig effektiv und teuer für Beitrags- und Steuerzahler.“

Anja Piel, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) und gleichzeitig Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund sagte dem RND: „Die Regelung kostet Milliarden, löst aber keins der vorhandenen Probleme.“ Dass Menschen nach dem Renteneintritt nicht weiterarbeiten, liege an ihrer Gesundheit, den Arbeitsbedingungen oder schlicht daran, dass der Arbeitgeber sie nicht mehr wollen.

„Statt pauschaler Steuervorteile für einige wenige helfen gezielte Maßnahmen allen: bessere Arbeitsbedingungen, damit Menschen gesund bis 65 arbeiten können, altersgerechte Arbeitsplätze und Wege für Frauen aus unfreiwilliger Teilzeit. Das wären die richtigen Antworten auf den demografischen Wandel“, so Piel.

Nach den Plänen der Bundesregierung sollen Rentner künftig 2.000 Euro im Monat oder 24.000 Euro im Jahr steuerfrei hinzuverdienen dürfen. Geht es nach Bundeskanzler Friedrich Merz, soll die Aktivrente schon zu Jahresbeginn 2026 kommen.

Foto: Alte und junge Frau sitzen am Strand, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union kann im sogenannten „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut Insa jede Woche für „Bild am Sonntag“ erhebt, ihren knappen Vorsprung vor der AfD behaupten.

26 Prozent würden derzeit CDU oder CSU wählen, 25 Prozent die AfD – beide Werte unverändert zur Vorwoche. Dahinter liegt die SPD mit weiterhin 15 Prozent. Die Grünen können einen Punkt auf 12 Prozent zulegen und schieben sich damit wieder vor die Linke, die unverändert bei 11 Prozent liegt. Nicht im Bundestag vertreten wären laut der Umfrage das BSW mit 4 Prozent und die FDP mit 3 Prozent. Sonstige Parteien würden 4 Prozent wählen (minus 1).

Insa hatte für die Erhebung 1.287 Personen befragt, Umfragezeitraum war 1. bis 5. September 2025.

Foto: Klingbeil, Merz und Weidel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Start der Internationalen Automobil-Ausstellung hat CSU-Chef Markus Söder eine massive Unterstützung für die deutsche Auto-Industrie angekündigt. In einem 10-Punkte-Plan („Ja zum Auto, Ja zum Autoland Deutschland“), über den die „Bild am Sonntag“ berichtet, fordert der bayerische Ministerpräsident, das EU-weite Verbot von Pkw mit Verbrennungsmotoren ab 2035 zu kippen.

„Der Verbrenner hat mit E-Fuels und neuen Technologien Zukunft. Das EU-Verbrennerverbot 2035 gefährdet Hunderttausende Arbeitsplätze“, sagte er der „Bild am Sonntag“. „Das Auto wird zur Schicksalsfrage der deutschen Industrie. Es ist das Herz unserer Volkswirtschaft – ohne Auto droht ein Kollaps.“

Laut Söder erlebt Deutschland eine gefährliche Mischung aus Folgen von US-Zöllen, Brüsseler Bürokratie-Unsinn, Überregulierung und technologischer Einseitigkeit. Die Schlüsselindustrie Auto werde geschwächt, während andere Länder aufholten oder schon davonziehen würden. „Deshalb braucht Deutschland jetzt eine klare Autostrategie – ohne Ideologie, sondern mit Vernunft, Zukunftsorientierung und technischem Realismus“, so der CSU-Chef.

Als weitere Punkte nennt Söder etwa die Überarbeitung, also Reduzierung der CO2-Einsparziele, einen Ausbau der Ladeinfrastruktur, die Stärkung der Zuliefer-Industrie, die Entwicklung des autonomen Fahrens sowie die Reduzierung der Kosten für den Führerschein.

Positive Signale kommen aus der Industrie. Oliver Blume, Vorstandsvorsitzender des Volkswagen-Konzerns, sagte der „Bild am Sonntag“: „Wir begrüßen, dass die Bundesregierung zu einem Automobilgipfel einladen wird.“ Man stelle sich bei Antrieben flexibel auf, gleichzeitig gehöre der E-Mobilität die Zukunft.

Mercedes-CEO Ola Källenius erklärte: „Wir stehen an einem Punkt, der über die Zukunft unserer Industrie und ihrer Arbeitsplätze entscheidet – und damit über die Wettbewerbsfähigkeit von Deutschland und Europa.“

Foto: Autoproduktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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