Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) hält größere Änderungen bei der Schuldenbremse nicht für notwendig. „Schulden sind auf Dauer, darüber müssen wir uns klar sein, nicht die Lösung“, sagte Middelberg dem Podcast „Berlin Playbook“ (Donnerstag) von „Politico“. „Man muss der Verführung immer neuer Schulden eben am Ende widerstehen.“

An diesem Donnerstag soll eine Expertenkommission, die Vorschläge zur Reform der Schuldenbremse erarbeiten soll, ihre Arbeit aufnehmen. „Nach meinem jetzigen Erkenntnisstand, um es mal so zu sagen, sehe ich weitere Änderungen der Schuldenbremse nicht als notwendig an“, so Middelberg. „Das heißt aber nicht, dass man nicht auch noch in guten Expertengesprächen zu anderen Einschätzungen kommen kann.“

Middelberg zufolge wäre auch eine Reform ohne Verfassungsänderung denkbar. Es gebe „kluge Überlegungen, die schon mal der Sachverständigenrat geäußert hat, so vor anderthalb Jahren“. Die hätten sich auf die konjunkturelle Komponente der Schuldenbremse bezogen, so Middelberg. „Solche Änderungen wären ohne Grundgesetzänderung möglich.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Anlässlich des bundesweiten Tags der wohnungslosen Menschen an diesem Donnerstag hat der Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, ein Grundrecht auf Wohnen in der Verfassung gefordert. „Das Recht auf Wohnen gehört ins Grundgesetz“, sagte van Aken der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

„Wohnen ist ein Menschenrecht.“ Die Linke wolle sich daher „mit Nachdruck dafür einsetzen“, dass das Recht auf Wohnen Verfassungsrang erhält.

Dass in Deutschland schätzungsweise eine halbe Million Menschen wohnungslos ist, sei „ein politischer Skandal“, sagte der Parteichef. „Wohnen ist zur Ware geworden, die sich immer weniger Menschen leisten können.“ Ohne Wohnung gebe es kaum Chancen auf Arbeit, soziale Teilhabe oder gesundheitliche Versorgung, so van Aken.

Die Bundestagsabgeordnete Emmi Zeulner (CSU), Mitglied im Bauausschuss, forderte, die Bedürfnisse wohnungsloser Menschen in den Blick zu nehmen. „Der heutige Tag der wohnungslosen Menschen ist ein guter Anlass, darauf aufmerksam zu machen“, sagte sie. Zugleich bekräftigte sie das Ziel, den Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit umzusetzen. Er sieht die Überwindung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit bis 2030 als Ziel vor.

Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hatte bereits im Juli für das Thema sensibilisiert. „Wohnungslosigkeit ist ein gesellschaftliches Problem, das wir angehen müssen. In so einem reichen Land wie Deutschland sollte niemand auf der Straße leben müssen“, sagte sie der Zeitung.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Anlässlich der Bundestagsberatungen über einen Gesetzentwurf zur dauerhaften Speicherung von CO2 in unterirdischen Lagerstätten fordert der Verband der Chemischen Industrie (VCI) den raschen Aufbau eines dazugehörigen Pipeline-Netzes.

„Das CO2-Pipelinenetz ist entscheidend für die Zukunft des Industriestandorts und das Erreichen der Klimaziele“, sagte VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Es sollte wie das Wasserstoffkernnetz als Infrastruktur von überragendem öffentlichem Interesse anerkannt werden“, forderte er. „Um Planung und Ausbau zu beschleunigen, muss der Staat die Finanzierung absichern und die Kostenrisiken abfedern, statt das Netz ausschließlich privat zu finanzieren.“

Der deutsche Naturschutzring (DNR) warnte vor zu hohen Erwartungen. „CCS kann einen Beitrag leisten, der aber allenfalls homöopathisch sein wird“, sagte DNR-Präsident Kai Niebert. „Denn: CCS ist energieintensiv, teuer und bleibt risikobehaftet. Ein großflächiger Einsatz mit explodierenden Kosten würde die Energiewende ausbremsen und fossile Abhängigkeiten zementieren, statt sie abzubauen.“

Der Weltklimarat (IPCC) bewertet CCS als Instrument, um mit schwer vermeidbaren Emissionen, wie beispielsweise in der Zement-, Stahl- oder Chemieindustrie, umzugehen. Zugleich warnt der IPCC, dass Pläne für CCS die Anreize zur nötigen sofortigen Emissionsminderung verwässern könnten. Ende vergangener Woche hatte eine Studie gezeigt, dass die weltweit nutzbaren CO2-Speicherkapazitäten nur einen Bruchteil der bisherigen Schätzungen aus Forschung und Industrie betragen.

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Warnmeldungen über Cell Broadcast in der höchsten Warnstufe 1 hat in diesem Jahr einen Höchstwert erreicht. Wie eine Sprecherin des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) der „Rheinischen Post“ (Donnerstag) mitteilte, wurden 2025 bereits 27 Meldungen in der höchsten Warnstufe versendet. Zum Vergleich: Im gesamten Jahr 2024 waren es 26 Meldungen, 2023 nur 13.

Insgesamt wurden in diesem Jahr bis Anfang September 136 Meldungen via Cell Broadcast ausgesendet – und damit nur geringfügig weniger als im gesamten Jahr 2024 (148 Meldungen). Seit der Einführung von Cell Broadcast im Februar 2023 wurden laut BBK insgesamt 545 Warnmeldungen verschickt.

Im Rahmen des bundesweiten Warntags an diesem Donnerstag ist geplant, dass jeder Handynutzer mit angeschaltetem Mobiltelefon eine von einem Geräusch angekündigte Textnachricht via Cell Broadcast erhält.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD hat die Forderung nach neuen Strafen für verbale sexuelle Belästigung verteidigt und Bedenken zurückgewiesen. „Was die Abgrenzbarkeit zu `normalen` Komplimenten angeht: Das halte ich für eine Scheindebatte, die ein existierendes Problem lächerlich machen will“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgabe).

Er vertraue auf die Justiz, dass sie das gut gegeneinander abwägen könne, wie Richter es tagtäglich bei Fällen von Beleidigungen beispielsweise täten, so Wiese. „Beim sogenannten Catcalling, das fälschlicherweise einen niedlich klingenden Namen hat, geht es nicht um harmloses Hinterherpfeifen, sondern um gravierende verbale sexuelle Belästigung.“

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hatte zuvor einen neuen Straftatbestand für verbale sexuelle Belästigung – sogenanntes „Catcalling“ – vorgeschlagen. Der Koalitionspartner zeigt sich allerdings skeptisch, ob es der richtige Weg ist, dies explizit unter Strafe zu stellen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung wird in diesem Jahr trotz Errichtung des 500 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) lediglich 2,2 Milliarden Euro zusätzlich in Klimaschutzmaßnahmen investieren. Das geht aus der Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Lisa Badum hervor, über die die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstagausgabe) berichtet.

Badum sagte der Zeitung, sie habe erneut bei der Regierung nachfragen müssen, „weil man bei den vielen Haushaltstricks von CDU/CSU und SPD nicht mehr durchblickt“. Die Antwort des Ministeriums sei „ernüchternd“, so die klimapolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion. „Zum Vergleich: Fossiles Gas wird mit 3,4 Milliarden Euro subventioniert.“

Dass 2,2 Milliarden Euro da nur ein Tropfen auf den heißen Stein seien, wisse sogar das Finanzministerium, so Badum weiter. Die Frage nämlich, ob die Summe der zusätzlichen Klimaschutzmaßnahmen für 2025 ausreiche, um Deutschland perspektivisch bis 2045 klimaneutral zu machen, habe es „einfach ignoriert“.

Die Grünen werfen der schwarz-rote Koalition vor, dass sie einen Teil der SVIK-Mittel absprache- und grundgesetzwidrig nicht für „zusätzliche“ Investitionen, sondern zum Stopfen von Haushaltslöchern einsetze. Die Partei hatte der Errichtung des neuen Sondertopfes und damit der teilweisen Aushebelung der Schuldenbremse kurz vor Ende der vergangenen Wahlperiode zugestimmt. Ihre Bedingungen damals: Die künftige, mittlerweile im Amt befindliche Regierung überweist 100 Milliarden aus dem SVIK an den sogenannten Klima- und Transformationsfonds (KTF), aus dem Projekte finanziert werden, die dafür sorgen sollen, dass Deutschland bis 2045 klimaneutral wird. Die Investitionen aus dem Sondervermögen müssen zudem „zusätzlich“ getätigt werden.

Das Finanzministerium kritisierte in seinem Schreiben an Badum indirekt die Vorgängerregierung, der auch die Grünen angehörten. So habe der KTF-Wirtschaftsplan für 2025 nicht nur Ausgaben von neun Milliarden Euro umfasst, die durch keinerlei Einnahmen gedeckt gewesen seien. Zudem habe die Ampel geplant, 20 Milliarden Euro aus dem Fonds an den regulären Bundeshaushalt zu überweisen, um dort Lücken zu schließen.

Foto: Lisa Badum (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Orem (dts Nachrichtenagentur) – Charlie Kirk, ein einflussreicher Unterstützer von US-Präsident Donald Trump, ist am Mittwoch bei einem Auftritt an der Utah Valley University erschossen worden. Trump bestätigte den Tod des 31-Jährigen in einem Beitrag auf seiner persönlichen Plattform.

Auf Videos in sozialen Netzwerken ist zu sehen, wie ein Schuss Kirk am Hals traf. Der Schütze wurde US-Meden zufolge noch nicht in Gewahrsam genommen. Das FBI kündigte umfassende Ermittlungen an.

Kirk war Gründer und Vorsitzender der Organisation „Turning Point USA“, die vor allem an weiterführenden Schulen und Universitäten tätig ist und Trump im Wahlkampf unterstützte. In Podcasts, Kurzvideos und auf Veranstaltungen setzte sich Kirk für eine Begrenzung des Einflusses des Staates ein. Er positionierte sich zudem gegen den Islam, Abtreibungen und geschlechtsangleichende Operationen. Er stellte sich gegen strengere Waffengesetze und vertrat die Position, dass der Zweite Zusatzartikel der US-Verfassung es wert sei, dass es jährlich einige Todesfälle durch Waffen gebe.

Trump schrieb auf seiner Plattform, keiner habe „das Herz der Jugend“ in den USA besser gekannt als Kirk. Er ordnete an, dass am Sonntag alle US-Flaggen auf Halbmast wehen sollen. Auch Politiker der Demokraten wie die ehemalige Vizepräsidentin Kamala Harris verurteilten die Tat. Politische Gewalt habe keinen Platz in den USA, schrieb sie.

Foto: US-Polizeiauto (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Kommandeur der US-Streitkräfte in Europa, General a. D. Ben Hodges, sieht das Eindringen russischer Drohnen in den polnischen Luftraum als gezielte Prüfung der Nato-Verteidigungsfähigkeit durch Russland.

„Das ist definitiv kein Unfall, sondern eine Art Probe“, sagte Hodges der „Bild“ (Donnerstagausgabe). „Die Russen prüfen unsere Abwehr. Sie prüfen, wie schnell wir reagieren können, wie gut unser Radar ist. Und ja, das ist ein Test, um zu sehen, ob wir tatsächlich etwas unternehmen würden.“

Russland wolle testen, „wie gut unsere Fähigkeit zur Frühwarnung ist und wie schnell wir auf diese Ereignisse reagieren können“, erklärte Hodges. „Sie prüfen unsere Verteidigungsanlagen.“

Die Reaktion der Flugabwehr bewertet er kritisch. „Die Tatsache, dass wir offenbar mit F-22- und F-35-Jets gegen Drohnen reagiert haben, zeigt, dass wir noch nicht vorbereitet sind.“ Die Ukrainer, die seit Jahren solchen Drohnen-Angriffen ausgesetzt sind, „würden niemals diese Waffen gegen Drohnen einsetzen“, sagte der Ex-General. „Die Ukraine hat täglich mit Hunderten von Drohnen zu tun. Man wird keine Patriot-Rakete und keine F-35 verschwenden, um eine Drohne abzuschießen, wenn man sie mit vielen anderen, einfacheren und günstigeren Waffen abschießen kann. Eine F-35 zu schicken, wenn eine Drohne abgefeuert wird, ist eine erhebliche Ressourcenverschwendung.“

In Russlands Handlungen erkennt der frühere Befehlshaber der US-Truppen in Europa eine politische Botschaft aus Moskau. „Das ist eine Eskalation ihrerseits. Und es zeigt, dass sie uns derzeit wirklich nicht viel Respekt entgegenbringen. Und sie haben definitiv keinen Respekt vor Präsident Trump.“ Die Russen würden sehen, dass der US-Präsident nichts gegen Russland unternehmen werde, „egal, was sie tun“. Das ermutige sie zur Eskalation.

Gleichzeitig wirft Hodges auch den europäischen Staaten ein „Versagen“ vor, die in den letzten Jahren versäumt hätten, alle russischen Drohnen abzuschießen, die den Nato-Luftraum verletzt haben.

Foto: F-35A Kampfjet (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Mittwochabend den Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa, in Berlin empfangen, um über die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit und der Wettbewerbsfähigkeit Europas zu beraten.

„Ich möchte die Europäische Union ermutigen und ermuntern, die beiden Berichte, die jetzt vorliegen, – ein Bericht über die Vertiefung des europäischen Binnenmarktes von Enrico Letta, dem früheren italienischen Ministerpräsidenten, und den Bericht zur Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit des früheren EZB-Präsidenten und auch italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi – sehr ernst zu nehmen und auch zur Grundlage unserer gemeinsamen Arbeit um die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union zu machen“, sagte Merz bei einem Pressestatement mit Costa.

Zudem müsse man über den mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union sprechen. „Die EU-Kommission hat dazu einen umfangreichen Vorschlag unterbreitet. Das wird ein Thema für die nächsten anderthalb bis zwei Jahre sein“, so Merz. Das Treffen mit Costa solle nun das informelle Treffen am 1. Oktober in Kopenhagen und das reguläre Treffen Ende Oktober in Brüssel vorbereiten.

Der Kanzler äußerte sich darüber hinaus über den Angriff Israels auf Hamas-Mitglieder in Katar. Er sei sich mit Costa einig, dass Katar in den Vermittlungsbemühungen um einen Waffenstillstand in Gaza bisher einen sehr wichtigen Beitrag geleistet habe. „Wir wollen alle Einstellungen darauf richten, diesen Waffenstillstand jetzt auch schnell zu erreichen und wir sind deshalb auch im Gespräch mit vielen Beteiligten in der Region.“

Merz verurteilte außerdem die Verletzung des polnischen Luftraums als „völlig inakzeptabel“. Russland habe in Polen Menschenleben ernsthaft gefährdet. „Dieses vollkommen rücksichtslose Vorgehen der russischen Regierung reiht sich ein in eine ganz lange Kette von Provokationen, die wir seit Monaten im Ostseeraum und an der Ostflanke insgesamt der Nato sehen. Die Bundesregierung verurteilt dieses aggressive Verhalten Russlands auf das Schärfste“, sagte der Kanzler. „Es ist vor diesem Hintergrund gut, dass Polen zusammen mit einigen Nato-Verbündeten diese Gefahr rechtzeitig erkennen und ausräumen konnte.“

Foto: António Costa und Friedrich Merz am 10.09.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mobilnummern des Bundeskanzlers, von Kabinettsmitgliedern, Behördenchefs und führenden deutschen Militärs liegen offenbar bei kommerziellen Datenhändlern. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Informationen eines Hinweisgebers aus Italien, der sich damit zuerst direkt an Betroffene sowie an deutsche Behörden gewandt haben soll.

Auch von der Chefin des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Claudia Plattner, sowie der Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Louisa Specht-Riemenschneider, fanden sich zum Recherchezeitpunkt aktuelle Handynummern bei den Datenhändlern. Das BSI bestätigt auf Anfrage des Nachrichtenmagazins, die aufgefundene Nummer seiner Präsidentin sei „korrekt“.

Die Behörde sehe „durch die Aggregation der Daten, den unklaren Ursprung der Daten, die Aktualität der Daten und im einfachen Zugang zu den Daten ein erhöhtes Risiko für gezielte Phishing-Angriffe oder Identitätsdiebstahl“. Man sei dazu mit dem Bundeskriminalamt, den Ministerien und Betroffenen im Austausch und prüfe „mögliche nächste Schritte intensiv“.

Louisa Specht-Riemenschneider, Bundesdatenschutzbeauftragte, erfuhr laut „Spiegel“ erst durch die Recherche, dass ihre Handynummer auffindbar war, was sie „klar ablehne“. Sie habe Vertrauen, dass die zuständigen Behörden alles versuchten, „gegen Geschäftsmodelle vorzugehen, die rechtswidrig sind“. Zudem sollten „die Aktivitäten von Datenbrokern durch den Gesetzgeber deutlicher unterbunden werden, als das heute der Fall ist“, forderte Specht-Riemenschneider. Beim Bundespresseamt hieß es, man äußere sich „aus Sicherheitsgründen grundsätzlich nicht zu den Kommunikationsmitteln des Bundeskanzlers“.

Foto: Friedrich Merz am 10.09.2025, via dts Nachrichtenagentur

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