Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Lars Klingbeil hat Medienberichte zurückgewiesen, wonach er Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Verzicht auf eine erneute Kanzlerkandidatur gedrängt haben soll. „Diese Berichte sind falsch. Ich habe mit dem Kanzler ein Vertrauensverhältnis“, sagte er am Mittwochabend der „Bild“ (Donnerstagausgabe).

„Wir reden über alles, wir reden über alles offen. Es gab eine öffentliche Debatte, und da haben wir natürlich miteinander gesprochen. Aber der Gedanke, dass ich versucht hätte, ihn da abzubringen von der Kanzlerkandidatur, das ist wirklich etwas, was ich mit aller Klarheit dementieren kann.“

In der SPD sei „nichts am Wackeln“, so Klingbeil weiter: „Wir gehen mit Olaf Scholz jetzt in die entscheidende Phase dieser Wahl. Und er ist der Richtige für dieses Land.“ Auf die Frage, ob er das Gefühl gehabt hätte, Scholz hätte sich an die Kandidatur geklammert, sagte Klingbeil: „Dieser Konflikt, von dem da berichtet wird, das ist wirklich totaler Quatsch.“

Er würde täglich mit dem Kanzler reden, die politische Lage beraten. Klingbeil bestätigte Gespräche über die Wahlkampf-Aufstellung: „Das war eine Phase, in der es diese Gespräche und diese öffentlichen Debatten gab. Aber am Ende war mir als Parteivorsitzender wichtig, dass wir alle an einem Tisch sitzen, dass wir eine Klarheit auch im Team haben. Diese Klarheit gibt es, und wir kämpfen mit Olaf Scholz.“

Foto: Olaf Scholz und Lars Klingbeil (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Paris (dts Nachrichtenagentur) – Der französische Premierminister François Bayrou hat nach breiter Kritik an seinen Sparplänen am Mittwochabend ein erstes Misstrauensvotum im Parlament überstanden. Es stimmten 128 Abgeordnete für den ersten Misstrauensantrag, weit weniger als die erforderlichen 289 Stimmen.

Linksgerichtete Abgeordnete hatten zwei Misstrauensanträge gegen den Premierminister eingebracht, nachdem dieser sich auf besondere verfassungsrechtliche Befugnisse berufen hatte, um den Haushalt für 2025 durchzusetzen.

Bayrou war im Dezember von Präsident Emmanuel Macron zum Premierminister ernannt worden, um eine monatelange politische Krise zu beenden. Nur rund zwei Monate nach seiner Einsetzung steht Bayrous Regierung aber bereits heftig unter Druck. Trotz des Erfolgs in der Vertrauensfrage dürfte dieser nun auch nicht abnehmen.

Foto: Französische Nationalversammlung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge will einer Koalition mit der Union nur unter bestimmten Bedingungen zustimmen. „Die deutschen Grenzen dichtzumachen – das können wir so nicht mitmachen. Das ist zerstörerisch für Europa“, sagte Dröge dem Nachrichtenportal T-Online auf die Frage, ob die Grünen den Fünf-Punkte-Plan von Friedrich Merz mittragen könnten, auf den der Unionskanzlerkandidat beharrt.

„Einen offenen Bruch des Europarechts werden wir nicht mitmachen.“ Dröge sagte außerdem: „Wir erwarten, dass bei Verhandlungen nicht offengelassen wird, ob man sich alternativ Mehrheiten mit der AfD sucht.“ Es gebe eine Reihe an Kriterien für eine Koalition, auch „weitere Schritte im Kampf gegen die Klimakrise“. Am Ende werde es ein Gesamtbild geben und nicht die eine Forderung, an der alles gemessen werde.

Eine Koalition mit der Union schließt Dröge nach der vergangenen Woche, in der die Union mit der AfD im Bundestag eine Mehrheit gebildet hatte, weiterhin nicht aus. „Demokraten haben den Job, miteinander Lösungen zu finden“, sagte Dröge. „Wenn es das Wahlergebnis hergibt, dann reden wir auch mit der Union.“

Dröge kritisierte Merz jedoch deutlich und machte klar, dass sie seinen Beteuerungen, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten, nicht glaubt. „Ich würde ihm sehr gerne glauben, weil es so wichtig wäre für unser Land“, sagte Dröge. „Aber er hat sein Wort schon einmal gebrochen.“ Sie kritisierte: „So erratisch und impulsiv darf man ein Land nicht führen.“

Dass die Grünen eine Minderheitsregierung der Union mit Merz als Kanzler unterstützen, schloss Dröge aus. „Er könnte ja immer drohen, es im Zweifel doch mit der AfD zu machen. Und das geht so eben nicht, das machen wir nicht mit.“

Foto: Katharina Dröge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Mittwoch hat der Dax nach zwischenzeitlichen Verlusten zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 21.585,93 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,37 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

„Noch scheint die Börsenwelt in Ordnung und Anleger sehen in externen Schocks wie DeepSeek und Trumps Zoll-Wahnsinn attraktive Kaufgelegenheiten“, kommentierte Marktanalyst Konstantin Oldenburger von CMC Markets die aktuellen Entwicklungen. „Die erneute Erholung im Dax und an der Wall Street spricht für jede Menge noch vorhandenen Optimismus auch nach zwei starken Börsenjahren mit außergewöhnlichen Renditen. Das große Abwägen zwischen Chancen und Risiken aber hat jetzt begonnen“, so Oldenburger.

Risiken lauerten unter anderem „in der Tatsache, dass insbesondere die großen US-Technologieunternehmen, die mittlerweile zu Schwergewichten geworden sind, zu historisch hohen Multiplikatoren gehandelt werden“, sagte der Analyst. „Hinzu kommt eine US-Notenbank, die wegen der hartnäckigen Inflation in den Wartestand gewechselt ist. Last but not least könnte Chinas Antwort auf Trumps Zölle in den kommenden Wochen und Monaten mit klinischer Präzision erfolgen“, prognostizierte er.

An der Spitze der Dax-Kursliste standen kurz vor Handelsschluss die Papiere von Vonovia mit über drei Prozent im Plus, direkt vor denen von Siemens Energy und Infineon. Die stärksten Kursverluste hatten die Werte von Symrise am Listenende zu verzeichnen.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochnachmittag stärker: Ein Euro kostete 1,0418 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9599 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte profitieren, am Nachmittag wurden für eine Feinunze 2.870 US-Dollar gezahlt (+1 Prozent). Das entspricht einem Preis von 88,58 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 74,69 US-Dollar, das waren 151 Cent oder 2,0 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den „Spiegel“-Recherchen über russisch finanzierte Sabotageaktionen haben Politiker mehrerer Parteien vor Einflussnahme aus dem Ausland im Vorfeld der Bundestagswahl gewarnt. „Der Vorfall zeigt: Russland führt einen hybriden Krieg gegen Europa. Dass es immer wieder Angriffe und Kampagnen gegen uns Grüne gibt, ist wenig überraschend“, sagte Grünen-Chefin Franziska Brantner dem „Spiegel“.

„Wir stehen für Demokratie, Freiheit und Gerechtigkeit – Werte, die autoritäre Staaten und allen voran Russland ablehnen und bekämpfen.“ Moskau wolle die Bundestagswahlen manipulieren. „Russland will unsere Gesellschaft spalten und uns maximalen Schaden zufügen“, sagte Brantner.

Sie forderte, den Schutz kritischer Infrastruktur im Land zu verbessern. Dazu gehöre etwa ein gemeinsames Lagezentrum der Nachrichtendienste in Deutschland, in dem sich „Nachrichtendienste vom Verfassungsschutz bis zum Bundesnachrichtendienst“ absprechen und austauschen könnten.

Der CDU-Sicherheitsexperte Roderich Kiesewetter sagte dem „Spiegel“, die Einflussnahme aus Russland nehme zu. „Neben Desinformation ist Russland auch für breitere Sabotage bekannt, wie wir aus anderen Ländern sehen. Deshalb passt auch die Sabotage Dutzender Autos in den modus operandi Russlands“, sagte Kiesewetter dem „Spiegel“. Die Grünen stünden dabei im Fokus, weil sie „sich sehr konkret auf die Seite der Ukraine und gegen die Abhängigkeiten von Russland“ stellten.

Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Hartmann forderte eine bessere Zusammenarbeit von Behörden. „Was als Muster einer rein lokalen Serie von Sachbeschädigung erscheinen kann, kann sich bei einer Zusammenführung der lokalen Erkenntnisse als gezielte wie abgestimmte Operation fremder Mächte herausstellen“, sagte Hartmann dem „Spiegel“.

Foto: Franziska Brantner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chef Jan van Aken verlangt angesichts von Warnungen des „Bündnisses Soziales Wohnen“ vor dem Fehlen von rund 550.000 bezahlbaren Wohnungen ein Umdenken in der Wohungsbaupolitik. Die Politik müsse nun endlich gemeinnützige Bauträger fördern, statt gieriger Baulöwen, sagte er am Mittwoch.

„Dass bundesweit mehr als eine halbe Million Wohnungen fehlen, ist Folge eines katastrophalen Politik- und Marktversagens. Die zuständige SPD-Ministerin Klara Geywitz hat nur Luftschlösser gebaut, aber keinen bezahlbaren Wohnraum. Die Sozialdemokraten müssen endlich begreifen, dass der Markt es nicht richtet“, kritisierte van Aken.

„Wo Baulöwen fette Profite einstreichen wollen, entstehen keine Sozialwohnungen, sondern Luxusappartements für Porschefahrer. Deshalb müssen jetzt die gemeinnützigen Träger ran. Genossenschaften und kommunale Wohnungsunternehmen wollen wir mit 20 Milliarden Euro pro Jahr fördern, damit bezahlbarer Wohnraum dort entsteht, wo er benötigt wird“, sagte der Linken-Chef.

„Da die Gemeinnützigen für uns alle bauen, brauchen sie Steuerbefreiungen und öffentliche Grundstücke. Kommunen müssen ein Vorkaufsrecht auf alle Grundstücke bekommen und Wohnungen in die öffentliche Hand zurückholen. Wir haben keine Zeit zu verlieren, denn in vielen Städten explodieren die Mieten, während die Zahl der Sozialwohnungen implodiert“, forderte van Aken.

Foto: Hochhaus-Baustelle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die EU aufgefordert, Gegenzölle zu erheben, sollte US-Präsident Donald Trump Zölle auf Produkte aus der Europäischen Union verhängen.

„Wenn Europa Donald Trump nicht überzeugen kann, dann wird Europa so reagieren müssen, wie Kanada und Mexiko bereit sind, es zu tun: mit Gegenzöllen“, sagte Habeck der Wochenzeitung „Die Zeit“. Er wolle keinen Handelskrieg mit den Vereinigten Staaten: „Aber wir dürfen uns auch nicht herumschubsen lassen und dürfen uns nicht vor Donald Trump in den Staub werfen. Wir müssen selbstbewusst handeln und verhandeln.“ Auch seien die Zölle für Trump selbst „ein hohes innenpolitisches Risiko“.

Habeck kritisierte mit Blick auf die deutschen Verteidigungsausgaben außerdem die Haltung von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz zur Schuldenbremse. Habeck bezifferte die nötigen zusätzlichen Ausgaben auf 40 bis 45 Milliarden Euro pro Jahr und sagte: „Das kriegt man nicht zusammengespart, indem man bei Flüchtlingskosten oder Bürgergeld ein bisschen kürzt.“ Weiter sagte er: „Da merkt man einfach die fehlende Regierungserfahrung von Friedrich Merz. Wir dürfen Sicherheitsfähigkeit nicht gegen den sozialen Zusammenhalt ausspielen.“

Foto: Industrieanlagen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wendet sich nach erneuten Attacken auf CDU-Politiker an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). „Ich appelliere vor allem an die SPD-Spitze und an Olaf Scholz, sich in aller Klarheit von dieser Gewalt zu distanzieren, um sie nicht weiter anzuheizen“, sagte Linnemann dem „Stern“.

Zuvor waren am Dienstagabend zwei CDU-Nachwuchspolitiker in Berlin bei einer Wahlkampfaktion angegriffen und leicht verletzt worden. In Hamburg wurden am Wochenende einzelne Infostände abgesagt, die Polizei bewacht dort nach Informationen der „Stern“ die Wahlkämpfer der Partei. Schon in der Vorwoche hatte es Attacken auf Geschäftsstellen der Partei und eine Morddrohung gegen eine Mitarbeiterin des CDU-Abgeordneten Johannes Steiniger gegeben. Das Konrad-Adenauer-Haus bestätigte die Vorfälle.

Linnemann sagte dazu: „Die linke Gewaltspirale dreht sich weiter: In Berlin wurden jetzt zwei Wahlkampfhelfer der Jungen Union tätlich angegriffen.“ Er bezeichnete die Angriffe der letzten Tage als kriminell. „Mit Protest hat das nichts zu tun, wir gehen mit allen juristischen Mitteln dagegen vor.“

Foto: Carsten Linnemann am 03.02.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union will ihre Pläne zur Einführung einer elektronischen Fußfessel für Gewalttäter gegen Frauen nach dem sogenannten „Spanischen Modell“ umsetzen. „Dabei wird der Täter durch GPS-fähige Systeme überwacht und die Opfer durch einen Responder gewarnt, sobald sich der Täter nähert“, heißt es in einem Papier der Partei, über das die „Rheinische Post“ (Donnerstagsausgabe) berichtet.

Demnach hätten die Nachbarländer mit diesem Instrument positive Erfahrungen gemacht, weil „die gewalttätigen Männer Abstandsanordnungen zu ihren ehemaligen Partnerinnen besser einhalten“, so die Union. In der Analyse wird auch auf die aktuelle polizeiliche Kriminalstatistik und das Lagebild „Häusliche Gewalt“ verwiesen. Demnach seien im Jahr 2023 256.000 Menschen, meist Frauen, Opfer häuslicher Gewalt geworden. „155 Frauen und 24 Männer sind im Jahr 2023 durch ihre Partner oder Ex-Partner getötet worden“, so die Union weiter.

Auf ihrem Parteitag hatte die CDU ein Sofortprogramm mit 15 Maßnahmen beschlossen, das sie in der Regierung zügig umsetzen will. Für mehr Sicherheit findet sich darin auch die Einführung der elektronischen Fußfessel. „Gewalttäter gegen Frauen müssen gestoppt werden“, heißt es in dem Beschluss.

Foto: CDU-Parteitag am 03.02.2025, via dts Nachrichtenagentur

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