München (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katharina Schulze, fordert einen „verbindlichen Freiheitsdienst“.

„Ich glaube, dass alle Menschen in unserer Gesellschaft etwas für unser Land beitragen können“, sagte sie der „Mediengruppe Bayern“ (Donnerstagsausgabe). Es sei „nicht fair, die Verteidigungsfähigkeit alleine den jungen Männern aufzuerlegen“, so Schulze.

„Deshalb plädiere ich für einen verbindlichen Freiheitsdienst für alle zwischen 18 und 67 Jahren: Entweder man geht zur Bundeswehr oder zur Feuerwehr beispielsweise – oder man engagiert sich ehrenamtlich“, so Schulze. „Jeder kann etwas für dieses Land tun. Jeder spürt doch, dass die sicheren, ruhigen Jahre vorbei sind. Es war ein Geschenk, so lange in Frieden, Freiheit und Sicherheit leben zu dürfen. Jetzt müssen wir alles daransetzen, dass es so bleibt“, sagte Schulze.

In der Diskussion um ein Aus für Verbrennungsmotoren im Jahr 2035 sagte Schulze, „ein paar Tage hin oder her ist dem Klima egal, aber wir müssen uns aufmachen in die Zukunft, denn die Wirtschaft tut das bereits. Das Ziel muss bleiben: Verbrennungsmotoren haben keine Zukunft.“

Foto: Katharina Schulze (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Volker Geyer, Bundesvorsitzender des Dachverbands Beamtenbunds und Tarifunion dbb, hat die schwarz-rote Bundesregierung gewarnt, im Zuge der Sozialreformen Renten- oder Pensionskürzungen vorzunehmen.

„Sowohl Renten- als auch Pensionskürzungen wären falsch. Denn die Ansprüche sind hart erarbeitet“, sagte Geyer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Einen grundlegenden Umbau des Beamtensystems mit Blick auf die Finanzierung hält der Beamtenbund-Chef für nicht notwendig. „Das System ist tragfähig. Aber der Staat muss dazu verpflichtet werden, verbindlich Rücklagen zu bilden, um die Pensionen sicher finanzieren zu können“, sagte Geyer.

Die Reformen der Sozialkassen traut der dbb-Chef der schwarz-roten Bundesregierung zu: „Viele Bürger zweifeln die Handlungsfähigkeit des Staates an und die Bundesregierung muss jetzt den Gegenbeweis antreten. Ich glaube, dass sie dazu in der Lage ist – wenn sie die Themen abarbeitet, die sie sich vorgenommen hat und dabei geschlossen und gut zusammenarbeitet.“

Gefragt danach, was das Beamtentum zum Sparen beitrage, verwies Geyer auf die Arbeit der Kommissionen, deren Ergebnisse man abwarten wolle. Die von der SPD erhobene Forderung, dass Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden sollten, lehnt Geyer ab. „Fast alle Wissenschaftler sagen: Das bringt nichts. Sie haben dann ja auch mehr Leistungsempfänger. Die gesetzliche Rentenversicherung und die Beamtenversorgung sind zwei komplett unterschiedliche Dinge. Kippt man die beiden Systeme zusammen, hat man auch keine bessere Lösung.“

Die Beamtenversorgung sei ein in sich geschlossenes und von der Rentenversicherung unabhängiges System. Auch den Vorschlag des Sachverständigenrates, dass Beamte zwar in die Rentenversicherung einbezogen werden, aber eine zusätzliche Betriebsrente erhalten sollten, lehnt Geyer ab. „Das wird noch teurer und löst kein einziges Problem der Rentenversicherung.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die neue Führung der parteinahen Wirtschaftsvereinigung der Grünen wirft der schwarz-roten Regierung vor, die Transformation in Deutschland „ohne gute Gründe“ und nur „weil es dem Zeitgeist entspricht“ zu bremsen.

„Das ist nicht nur falsch. Die Transformation jetzt zu bremsen, das ist gefährlich“, sagte Verbandschefin Marie-Luise Wolff der „Süddeutschen Zeitung“. Die Grünen-Vereinigung pocht etwa auf das Einhalten des Verbrenner-Verbots für Autos 2035, das zuletzt auch Kanzler Friedrich Merz (CDU) infrage gestellt hatte.

„Wir retten am Ende keine Jobs, wenn wir den Wandel bremsen und kapitulieren“, mahnte Co-Verbandschef Karl Haeusgen. Besser, als das Ziel in vielen Jahren jetzt schon abzuräumen, sei es, „darum zu kämpfen, dass der Umbau gelingt – etwa mit mehr Ladenetzen, Steuersenkungen für E-Auto-Besitzer oder günstigerem Strom“.

Die Wirtschaftsvereinigung wird seit Sommer erstmals von zwei Managern aus Traditionsbranchen geführt. Wolff ist Vorstandsvorsitzende des Energieversorgers Entega und war Präsidentin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Haeusgen ist Aufsichtsratschef des Industrieunternehmens Hawe Hydraulik und war Präsident des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA).

Die beiden Verbandschefs halten die Beziehungen zwischen den Grünen und der Wirtschaft für belastet. „Es gibt wirtschaftsfremde Teile der Grünen. Und: Es gibt sehr viel Grünen-Fremdeln in der Wirtschaft“, sagte Wolff. Auch von den Grünen mahnen sie Korrekturen an. Den Plan von Grünen-Co-Chef Felix Banaszak für neue Abgaben für fossile Konzerne weist die Vereinigung zurück. „Als Wirtschaftsvereinigung der Grünen stehen wir für Anreize und nicht für Belastungen.“ Erst wenn Ziele wirklich ins Wanken gerieten, müsse die Politik nachsteuern, sagte Wolff.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Bayern München hat in der Champions League einen wichtigen Auftaktsieg gegen den FC Chelsea errungen. In einem spannenden Spiel in der Allianz-Arena setzten sich die Münchner mit 3:1 durch.

Die Partie begann mit einem Eigentor von Trevoh Chalobah, das den Bayern die Führung bescherte. Kurz darauf erhöhte Harry Kane per Foulelfmeter auf 2:0. Chelsea konnte durch Cole Palmer auf 2:1 verkürzen, doch Kane stellte mit seinem zweiten Treffer den Endstand her.

In der zweiten Halbzeit versuchte Chelsea, den Druck zu erhöhen, doch die Bayern-Defensive stand sicher. Michael Olise hatte eine gute Gelegenheit, den Vorsprung weiter auszubauen, scheiterte jedoch an Chelseas Torwart Robert Sanchez. Die Münchner kontrollierten das Spielgeschehen weitgehend und ließen den Gästen nur wenige Chancen. Kurz vor Schluss wurde Palmers vermeintlicher Anschlusstreffer wieder aberkannt.

Foto: Michael Olise (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In einem europapolitischen Grundsatzpapier fordert der Seeheimer Kreis, die konservative Strömung der SPD, die „richtigen Lehren“ aus den Zollverhandlungen der EU mit US-Präsident Donald Trump zu ziehen.

Die EU müsse „kurzfristig die Ergebnisse dieser Verhandlungen nachbessern und sich langfristig der eigenen Stärke bewusst werden“, heißt es in der sechsseitigen „Brüsseler Erklärung“, über die das Nachrichtenportal T-Online berichtet und die europapolitische Forderungen in den Bereichen Wirtschaft, Rechtsstaat, Digitalisierung und Verteidigung formuliert.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete und maßgebliche Autor des Papiers, Daniel Walter, erhöht im Gespräch mit T-Online den Druck auf EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen: „Die EU-Kommission muss beim Zolldeal mit den USA auf Nachbesserungen drängen. Mit Donald Trump verhandelt man nur aus einer Position der Stärke heraus. Trump versucht uns schon jetzt, mit immer neuen Zolldrohungen zu testen. Wir müssen jetzt knallhart europäische Interessen vertreten, um die deutsche Industrie zu schützen.“

Konkret kritisiert Walter die Ausweitung des Geltungsbereiches der US-Stahl- und Aluminiumzölle durch die US-Regierung. In der Folge sind rund 400 weitere EU-Exporte in die USA mit dem höheren Zollsatz von 50 Prozent belegt. „Für die deutsche Maschinenbauindustrie ist das brandgefährlich. Nicht nur die extrem hohen Zölle schaden unserer Wirtschaft“, so Walter weiter. Auch der bürokratische Aufwand sei enorm, „weil die Unternehmen nun bei jedem Produkt den Stahl- oder Aluanteil herausrechnen müssen, da dieser extra verzollt wird.“

Foto: Industrieanlagen, Hafen und Freiheitsstatue (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bremen/Potsdam/Hamburg/Wiesbaden/Kiel/Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – In Bremen, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Schleswig-Holstein und Thüringen wird in diesem Schuljahr ein neues KI-Tool für Lehrer eingeführt.

Sie nutzen Telli, die KI-Software wurde vom Medieninstitut der Länder (FWU) entwickelt. Das System kann auch für Schüler freigegeben werden. Damit gibt es in insgesamt zwölf Bundesländern Chatbots, die im Unterricht genutzt werden können, wie eine Umfrage des Fachdienstes „Tagesspiegel Background“ zum neuen Schuljahr ergeben hat.

Vorreiter war Mecklenburg-Vorpommern, dort wurden schon vor zwei Jahren KI-Tools des Anbieters Fobizz eingeführt. Auch Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz, Berlin, Bayern, Sachsen und Schleswig-Holstein experimentieren seit längerem mit schulischen KI-Anwendungen und nutzen teils Eigenentwicklungen wie EmuGPT in Sachsen-Anhalt.

Das Saarland steht ebenfalls kurz vor der Einführung, befindet sich aber laut einer Sprecherin „weiterhin in einem Prozess der Erkundung“, um zwischen Fobizz und Telli zu entscheiden. Nachzügler sind Baden-Württemberg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Dort gibt es zwar seit einiger Zeit Pilotprojekte, an denen aber nur ein Bruchteil der Schulen beteiligt ist.

Foto: Klassenraum in einer Schule (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Notenbank Federal Reserve hat ihren Leitzins auf eine Spanne von 4,0 bis 4,25 Prozent gesenkt. Das teilte die Zentralbank am Mittwoch mit. Damit wurde die im Januar begonnene Zinspause unterbrochen.

Die Entscheidung war im Vorfeld erwartet worden. Jüngste Indikatoren deuteten darauf hin, dass sich das Wirtschaftswachstum in der ersten Jahreshälfte abgeschwächt habe, erklärte die US-Notenbank. Der Beschäftigungszuwachs habe sich verlangsamt, und die Arbeitslosenquote sei leicht gestiegen, bleibe aber weiterhin niedrig. Die Inflation ist gestiegen und bleibt weiterhin etwas erhöht.

Erneut hieß es, dass man bereit sei, den geldpolitischen Kurs anzupassen, „wenn Risiken auftauchen, die das Erreichen der Ziele des Ausschusses behindern könnten“. Dabei werde man „ein breites Spektrum von Informationen berücksichtigen, darunter Messwerte zur Arbeitsmarktlage, zum Inflationsdruck und zu den Inflationserwartungen“.

Von hohen Zinsen erwarten sich die Notenbanker typischerweise eine Senkung der allgemeinen Teuerung. Diese sind aber schlecht für die Aktienmärkte und für wirtschaftliche Investitionen. Zu niedrige Zinsen dagegen könnten die Inflation anfeuern, fürchtet die Zentralbank.

Foto: Federal Reserve (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Bedeutung des Zentralrats der Juden für Deutschland hervorgehoben. „Es ist schier unglaublich, dass dieser Zentralrat schnell zu einer Lebensader der demokratischen Kultur in Deutschland geworden ist“, sagte Merz am Mittwoch in Berlin anlässlich des 75-jährigen Bestehens des Zentralrats.

Dieser sei „zu einem unersetzbaren Partner der Bundesregierung“ geworden, fügte der Kanzler hinzu. „Die Bundesrepublik wäre für immer entwurzelt gewesen ohne jüdisches Leben, ohne jüdische Kultur in unserem Land.“ In der unmittelbaren Nachkriegszeit, seien jüdische Menschen in Deutschland „mit den Trümmern des Menschheitsverbrechens, das auf deutschem Boden geschehen ist, mit ihrem Entsetzen, mit ihrer Trauer um die Ermordeten“ alleingelassen worden, so Merz weiter.

Weiter verteidigte der Kanzler seine Kritik am israelischen Vorgehen im Gazastreifen. „Eine Kritik an der Politik der israelischen Regierung muss möglich, sie kann sogar angebracht sein.“ Aber Deutschland nehme an der „eigenen Seele Schaden“, wenn diese Kritik zum „Vorwand für Judenhass“ werde, schränkte Merz ein. „Das deutsche Bekenntnis zur Existenz und zur Sicherheit des Staates Israel ist ein unverhandelbarer Bestandteil der normativen Fundamente unseres Landes“, so der Regierungschef.

Foto: Friedrich Merz am 17.09.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Mittwoch hat der Dax sich zurückhaltend gezeigt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.359 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

„Die US-Baubeginne fielen mit einem Rückgang von 8,5 Prozent im Vergleich zum Vormonat wesentlich niedriger aus, als es die Marktteilnehmer erwartet hatten“, sagte Marktanalyst Andreas Lipkow. Damit zeige nun auch das zweite wichtige Standbein der US-Wirtschaft Abschwächungen auf.

„Die US-Notenbank dürfte dies bei der heutigen Zinsentscheidung mit berücksichtigen und dadurch den Effekt am US-Immobilienmarkt etwas abfedern.“ Insgesamt zeigten sich weitere Risse in der Fassade der US-Konjunktur.

„Die Konsumbereitschaft in den USA hatte bereits für vereinzelte Sorgenfalten bei den Investoren gesorgt. Nun wird der heutigen Entscheidung der US-Notenbank und insbesondere die begleitenden Worte des Vorsitzenden Jerome Powell entgegengefiebert“, sagte Lipkow.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochnachmittag etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1848 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8440 Euro zu haben.

Der Goldpreis ließ leicht nach, am Nachmittag wurden für eine Feinunze 3.686 US-Dollar gezahlt (-0,1 Prozent). Das entspricht einem Preis von 100,03 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 68,05 US-Dollar, das waren 42 Cent oder 0,6 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Einen Tag vor dem Treffen der EU-Umweltminister wirbt der deutsche Ressortchef Carsten Schneider (SPD) für eine rasche Einigung auf höhere EU-Ziele.

„Die wichtigste Währung beim internationalen Klimaschutz ist das Vertrauen, dass die Welt gemeinsam vorangeht“, sagte Schneider der „Süddeutschen Zeitung“. „Der Rest der Welt beobachtet uns genau. Wenn wir von anderen erwarten, dass sie ihren Beitrag leisten, dürfen wir selber nicht schwächeln.“

Ursprünglich hatten die Umweltminister diesen Donnerstag ein neues Klimaziel für das Jahr 2040 beschließen sollen. Davon wiederum hängt auch ab, zu welchen Treibhausgasminderungen sich die EU bis 2035 im Rahmen des Pariser Klimaabkommens verpflichtet. Einen entsprechenden Plan hatte die EU noch diesen Monat vorlegen wollen. Doch kurzfristig wurde das Thema auf eine Ebene höher verschoben, den Europäischen Rat. Dort sollen nun die Staats- und Regierungschefs entscheiden, und dies erst im Oktober.

„Früher wäre besser gewesen“, sagte Schneider der SZ. „Aber spätestens zum Beginn der Weltklimakonferenz in Brasilien muss die Europäische Union ein neues, starkes Ziel vorlegen.“ Die Klimakonferenz im brasilianischen Belem beginnt Mitte November.

Foto: Carsten Schneider am 16.09.2025, via dts Nachrichtenagentur

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