Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die schwarz-rote Koalition nach dem Treffen des Koalitionsausschusses aufgefordert, den Kommunen Gelder aus dem Sondervermögen für Infrastruktur schnell und unbürokratisch zur Verfügung zu stellen.

„Die Städte und Gemeinden sind in der katastrophalsten Finanzlage seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland“, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Zugleich sei mit weit über 215 Milliarden Euro der Investitionsrückstand in den Städten und Gemeinden so riesig, wie nie zuvor. „Daher muss es nun darauf ankommen, dass die Investitionsmittel des Bundes so schnell wie möglich von den Städten und Gemeinden ausgegeben werden können.“

Es sei zu begrüßen, dass Union und SPD im Koalitionsausschuss Wirtschaftsstabilität und Arbeitsplatzsicherung als Top-Themen definiert hätten. Berghegger warnte aber, die kommunalen Investitionen könnten wegen der desaströsen Finanzlage der Kommunen von gut 45 Milliarden Euro im Jahr auf circa 30 Milliarden Euro im Jahr einbrechen. „So können die Zukunftsherausforderungen und die nötigen Investitionen für den Klimawandel von den Städten und Gemeinden niemals gestemmt werden“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds.

Die Städte und Gemeinden sollten daher möglichst viel von den Investitionsmitteln des Bundes bekommen. „Die Förderung muss schnell und vor allem ohne bürokratischen Aufwand erfolgen“, forderte Berghegger. Am sinnvollsten sei es, den Städten und Gemeinden so viel finanzielle Mittel wie möglich pauschal zur Verfügung zu stellen. „Denn vor Ort weiß man am besten, wie schnell und an den Bedürfnissen orientiert öffentliche Aufträge erteilt werden können.“

Foto: Merz, Bas und Klingbeil am 03.09.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Deutschland befinden sich viele Hallenbäder in einem besorgniserregenden Zustand.

Das geht aus einer neuen Umfrage des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) unter mehr als 113 Betreibern kommunaler Bäder mit 124 Hallenbädern in ganz Deutschland hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten.

Demnach sind 52 Prozent der Hallenbäder in Deutschland umfassend sanierungsbedürftig. Nur jedes fünfte Bad (18 Prozent) ist frisch saniert. 59 Prozent der Badbetreiber gaben an, sich mit Hindernissen konfrontiert zu sehen: Größtes Hindernis ist die Finanzierung. Der hohe Finanzierungsbedarf für Sanierungen trifft auf unzureichende und unpassende Fördermittel (83 Prozent) und gestiegene Zinsen (71 Prozent). Hinzu kommen hohe Baukosten (79 Prozent).

„Sanierungen sind elementar für den Erhalt unserer Hallenbäder in Stadt und Land. Der umfassende Sanierungsbedarf ist ein Weckruf an Bund und Länder, für bessere und besser ausgestattete Förderprogramme zu sorgen, damit für Betreiber die Finanzierung ihrer Sanierungsvorhaben leichter wird“, sagte Ingbert Liebing, VKU-Hauptgeschäftsführer, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Als ein Beispiel für inhaltlichen Verbesserungsbedarf nannte der VKU das Förderprogramm Sport, Jugend, Kultur (SJK), das sich zum Beispiel bislang eher an Leuchtturmprojekte richte, statt an finanziell schwache Kommunen, die eigentlich vorrangig Unterstützung benötigten. „Es ist besser, Hunderte einfache Bäder zu sanieren und zu erhalten als zehn neue Hochglanzbäder zu bauen“, forderte VKU-Chef Liebing.

Sanierungen dienen dem Erhalt der Bäder in Stadt und Land, hieß es vom VKU. „Nur Sanierungen verhindern dauerhafte Schließungen. Der Erhalt unserer kommunalen Bäder ist die zentrale Voraussetzung, um wieder ein Land von sicheren Schwimmern zu werden“, erklärte Liebing.

Den VKU-Zahlen zufolge habe der schlechte Zustand vieler Hallenbäder schon heute Einfluss auf das Schwimmenlernen. So geben 79 Prozent der Badbetreiber an, dass Kinder heute schlechter schwimmen können als vor zehn Jahren. 68 Prozent konstatieren, dass Kinder heute zudem später schwimmen lernen.

Der Befragung zufolge bieten 99 Prozent der Badbetreiber Kapazitäten für das Kita- und Schulschwimmen an. Zwar ist die Zufriedenheit mit der Zusammenarbeit mit Land und Kommunen groß, doch mehr als die Hälfte der Badbetreiber sieht Verbesserungsbedarf beim Schulschwimmen (52 Prozent). „Die Sanierungen der Bäder ist auch mit Blick auf die Sicherung des Angebots für das Schulschwimmen dringend erforderlich. Hier trifft eine hohe Nachfrage nach Bahnen auf wenig Kapazitäten und zu geringe Entgelte. Jedes Hallenbad zählt“, sagte VKU-Hauptgeschäftsführer Liebing.

75 Prozent der Badbetreiber schlagen laut der Befragung daher höhere Entgelte für das Schulschwimmen vor. 42 Prozent empfehlen außerdem eine frühere Schwimm-„Einschulung“, zum Beispiel schon in der Kita. „Sinnvoll wäre auch, wenn Schulen flexibler bei der Gestaltung der Stundenpläne wären und mehr Zeit einräumen würden – An- und Abreise knabbern den eigentlichen Schwimmunterricht unnötig an“, hieß es vom VKU. Ein großes Problem sei in der Praxis auch, dass Stundenausfälle nicht rechtzeitig kommuniziert würden.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht im neuen Wehrdienst eine erhebliche Konkurrenz für die Nachwuchsgewinnung der Polizei.

Das in der vergangenen Woche vom Bundeskabinett beschlossene Gesetz könne dazu führen, dass „mehr interessierte und geeignete junge Menschen sich zunächst bei der Bundeswehr verpflichten und weniger einen Dienst bei der Polizei anstreben“, heißt es in einer Stellungnahme der Gewerkschaft, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten. Das Schreiben des GdP-Vorstands wurde bereits im August an das Bundesverteidigungsministerium, das Bundesinnenministerium und die Innenministerkonferenz versandt.

Die Polizei in Bund und Ländern werde „aktuell und in den kommenden Jahren besonders stark von massiven Altersabgängen aufgrund der demografischen Situation betroffen sein“, heißt es darin. Das Ziel für die Bundeswehr, den Dienst attraktiver zu gestalten und dadurch mehr Personal zu gewinnen, müsse auch für die Polizei gelten. Innere und äußere Sicherheit dürften nicht zueinander in Konkurrenz gestellt werden, so die GdP.

Dadurch, dass die Bundeswehr junge Menschen wieder erfasse und mustere, erhalte sie frühzeitig einen guten Überblick über den „gesamten potenziellen Nachwuchspool“ und könne diesen direkt ansprechen. Der Polizei sei das nicht möglich. Geplante Prämienzahlungen, Fahrtkostenzuschüsse und Entlassungsgelder würden der Bundeswehr einen weiteren Vorteil gegenüber der Polizei verschaffen. Die Gewerkschaft fordert deshalb gleichwertige Maßnahmen auch für die Polizeien des Bundes.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung wird laut eines Medienberichts in der Konferenz der sogenannten „Koalition der Willigen“ am Donnerstag vorschlagen, die Luftverteidigung der Ukraine zu verstärken. Geplant ist ein Zuwachs von 20 Prozent pro Jahr – mit Blick auf die Zahl der Waffensysteme und deren Effektivität, schreibt der „Spiegel“.

Zudem sollen die offensiven Luftfähigkeiten Kiews verbessert werden. Gemeint sind damit weitreichende Präzisionswaffen wie Marschflugkörper, die in der Ukraine mit finanzieller und technologischer Unterstützung hergestellt werden. Überdies soll der Ukraine die Ausrüstung für vier mechanisierte Infanteriebrigaden bereitgestellt werden. Das würde eine Größenordnung von 480 Infanteriefahrzeugen pro Jahr bedeuten, darunter Schützenpanzer.

Weitere zentrale Bestandteile der Sicherheitsgarantien sind nach den deutschen Vorstellungen die fortgesetzte Ausbildung ukrainischer Soldaten und eine enge Verzahnung der Rüstungsindustrien der Ukraine und europäischer Staaten.

Die Beteiligung an einer Friedenstruppe schließt die Bundesregierung zwar nicht aus, Voraussetzung dafür ist aus ihrer Sicht aber eine politische Verabredung mit dem Ziel, den Krieg zu beenden. Zudem müssten sich die USA an solch einer Mission in signifikanter Weise beteiligen, heißt es in dem Bericht.

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesrechnungshof kritisiert in einem Schreiben an den Haushaltsausschuss des Bundestags die aus seiner Sicht unzureichende Risikovorsorge des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) mit Blick auf mögliche Folgekosten der Schutzmasken-Beschaffung während der Corona-Pandemie.

„Das BMG berücksichtigte bei seiner Risikoprognose zu den Open-House-Streitigkeiten für das Jahr 2025 lediglich eine bestimmte Fallkonstellation mit einem Streitwert von insgesamt 270 Millionen Euro, zuzüglich geschätzter Zins- und Verfahrenskosten von bis zu 90 Millionen Euro“, schreiben die Rechnungsprüfer in ihrer Stellungnahme, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) berichten. Aus Rechtsstreitigkeiten mit Lieferanten der Schutzmasken seien aktuell aber noch „rund 100 Klagen anhängig mit einem Gesamtstreitwert von 2,3 Milliarden Euro“, heißt es in dem Bericht. „Wenn und soweit das BMG rechtskräftig zu Zahlungen verurteilt würde, kämen noch Verfahrenskosten und gegebenenfalls Zinsen in beträchtlicher Höhe hinzu“, so der Bundesrechnungshof.

Mögliche weitere Zahlungsverpflichtungen aus diesen Abwicklungsrisiken wolle das BMG über Ausgabereste decken und seien „daher in den Haushaltsentwürfen für die Jahre 2025 und 2026 nicht abgebildet“, schreibt der Rechnungshof weiter. Grundsätzlich dürften Ausgaben allerdings nur zwei Jahre übertragen werden. „Soweit das BMG aus dem Haushaltsansatz für das Jahr 2022 gebildete Reste auch in den Jahren 2025 und 2026 noch in Anspruch nehmen muss, bedarf es einer Ausnahmeregelung“, heißt es in dem Schreiben.

Auch die Risikovorsorge für die Folgekosten für die Verwaltung der Masken-Überbeschaffung (sogenannte Annexkosten) hält der Rechnungshof für unzureichend. Für das Jahr 2025 sind laut BMG für Annexkosten erneut 45 Millionen Euro vorgesehen. Für die Jahre 2026 und 2027 rechnet das Gesundheitsministerium mit Ausgaben allein für konkret absehbare Verpflichtungen (Lager, Logistik, Vernichtung, externe Beratung sowie Rechtsberatung) von insgesamt 67,3 Millionen Euro. „Für das Jahr 2025 sieht der Haushaltsentwurf einen Ansatz von 60 Millionen Euro vor. Im Haushaltsentwurf für das Jahr 2026 sind 5,4 Millionen Euro veranschlagt, also weniger als die Ausgabenprognose des BMG“, heißt es in dem Bericht.

Der Bundesrechnungshof hatte schon in der Vergangenheit die massive Überbeschaffung von Masken während der Pandemie gerügt. Für 5,8 Milliarden Schutzmasken hatte man bis zum Jahr 2024 rund 5,9 Milliarden Euro ausgegeben. „Letztlich wurden nur 1,7 Milliarden Schutzmasken im Inland verteilt. Mehr als die Hälfte der Beschaffungsmenge wurde bereits vernichtet“, so der Rechnungshof in dem Schreiben weiter. Für zu Beginn des Jahres nutzbare Restbestände von gut 800 Millionen Masken habe es zudem an „einem wirksamen und realistischen Verteilungskonzept“ gefehlt. Seit 2023 habe das BMG nur noch 55 Millionen Stück kostenlos an Krankenhäuser, Sozialverbände oder Behörden abgegeben.

Weitere 377 Millionen Schutzmasken sind laut Rechnungshof bereits konkret zur Vernichtung vorgesehen oder werden lediglich deshalb noch länger eingelagert, weil sie in den laufenden Verfahren streitbefangen sind. Aktuell verfüge das BMG noch über 332 Millionen auslieferungsfähige Schutzmasken, so der Bericht.

Wegen der Maskenbeschaffung steht auch der damalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) unter Druck. Ein Sonderbericht hatte Spahn, der derzeit Fraktionschef der Union im Bundestag ist, schwere Vorwürfe gemacht.

Foto: Bundesrechnungshof (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Lissabon (dts Nachrichtenagentur) – In Lissabon ist am Mittwoch eine Standseilbahn entgleist. Dabei sind mindestens 15 Personen ums Leben gekommen, teilte die nationale zivile Polizeieinheit mit. 18 weitere Personen wurden verletzt.

Das Unglück ereignete sich gegen 18 Uhr, als die Standseilbahn „Elevador da Glória“ Zeugenberichten zufolge auf einen Gehweg und gegen ein Gebäude prallte. Rettungskräfte bargen anschließend die Personen aus den schwer beschädigten Wagons. Der Betreiber versichert, dass „alle Wartungsprotokolle“ für die Seilbahn beachtet worden seien. Die portugiesische Regierung verordnete anlässlich des Unglücks einen Tag der nationalen Trauer am Donnerstag.

Die Standseilbahn „Elevador da Glória“ verbindet seit 1885 das Stadtzentrum mit dem höher gelegenen Bairro Alto. Wie auch der Elevadores da Bica und da Lavra gilt die Standseilbahn als Symbol der Stadt und ist insbesondere bei Touristen beliebt.

Foto: Portugiesische Polizei (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Mittwoch uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 45.271 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.448 Punkten 0,5 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 23.415 Punkten 0,8 Prozent im Plus.

Deutliche Zugewinne konnten die Aktien von Google-Mutter Alphabet verzeichnen. Ein Gericht hatte am Dienstag entschieden, dass das Unternehmen den Webbrowser Chrome und das Betriebssystem Android nicht verkaufen muss. In dem Verfahren um eine mögliche Monopolstellung des Suchmaschinenriesen entschied der Richter, dass Exklusiv-Vereinbarungen für die Verbreitung seiner Software durch andere Unternehmen nicht rechtmäßig sind. Zugleich kann Google weiterhin Unternehmen für die Vorinstallation oder bevorzugte Platzierung seiner Dienste bezahlen.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochabend etwas stärker: Ein Euro kostete 1,1659 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8577 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 3.564 US-Dollar gezahlt (+1,0 Prozent). Das entspricht einem Preis von 98,29 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 67,54 US-Dollar, das waren 160 Cent oder 2,3 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städtetag sieht in der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach dem Koalitionsausschuss angekündigten Bürgergeldreform nur einen ersten Schritt. Der Themenfokus der Koalition stimme aus Sicht der Kommunen noch nicht, sagte Hauptgeschäftsführer Christian Schuchardt der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

„Bürgergeld ist bei uns in den Städten nicht der größte Kostentreiber. Die Kosten laufen bei anderen Leistungen aus dem Ruder, wie etwa der Hilfe zur Pflege, den Eingliederungshilfe oder der Kinder- und Jugendhilfe.“ Hier müsse der Bund Lösungen finden, „die uns entlasten“, forderte Schuchardt.

„Diese Themen spielen aber bisher weder in den Koalitionsdebatten noch in der Sozialstaatskommission eine Rolle“, kritisierte der Hauptgeschäftsführer. Gut sei allerdings, „dass die Koalition die Reform der Sozialsysteme jetzt ganz oben auf die Agenda setzt.“ Die Jahr für Jahr drastisch steigenden Sozialausgaben seien „ein Hauptgrund für die katastrophale Finanzlage der Städte“, behauptete Schuchardt.

Foto: Söder, Merz, Bas und Klingbeil am 03.09.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Koalitionsausschuss hat sich am Mittwoch auf gemeinsame Grundsätze für eine Sozialstaatsreform geeinigt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte am Abend, man sei sich einig, dass man den Sozialstaat erhalten wolle. „Wir wollen ihn nicht kürzen, sondern wir wollen ihn in seinen wichtigsten Funktionen erhalten.“ Zugleich sagte der CDU-Chef, man müsse sparen.

Bundesarbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas ergänzte, sie habe nie bestritten, dass es Reformbedarf gebe. Man müsse sie da „nicht zum Jagen tragen“.

Dennoch sprach sie sich gegen Leistungskürzungen aus. Die Debatte in den vergangenen Tagen habe die Menschen verunsichert, so Bas. „Denn es braucht nur einen Schicksalsschlag und jeder kann in diesem sozialen Sicherungssystem landen – aus unterschiedlichsten Gründen. Das kann eine Krankheit sein, ein Unfall, der Arbeitsplatzverlust.“

Die SPD-Chefin sprach sich daher dafür aus, den Arbeitsmarkt auszuweiten. Man könne bereits ein bis zwei Milliarden Euro einsparen, wenn man 100.000 Menschen in Arbeit bringe. Dafür will sie auch die Mitwirkungspflichten für Bürgergeldempfänger erhöhen. Ob man, wie von Merz geplant, fünf Milliarden Euro einsparen könne, hänge davon ab, ob die Wirtschaft anzieht, so Bas.

Der Kanzler kündigte an, zur Internationalen Automobilausstellung zu einem Dialog mit dem Thema „Technologie der Zukunft“ einzuladen. Dabei soll es um eine „gemeinsame Lösung“ mit den Herstellern und insbesondere den Zulieferern gehen – auch im Hinblick auf die Vorschriften der EU. Das geplante Verbot von Verbrennungsmotoren in der EU, das zur Einhaltung des Pariser Klimaziels beitragen soll, erwähnte er dabei jedoch nicht ausdrücklich. CSU-Chef Markus Söder wurde konkreter und erklärte, dass es um Antriebstechnologien und autonomes Fahren gehen soll. Er sei nicht bereit, den Chinesen die Automobilindustrie zu überlassen.

Söder pochte zudem auf einen schnellen Bau von Gaskraftwerken. Mit einem Monitoringbericht soll geprüft werden, ob bei der Energiewende „Nachjustierungen“ nötig sind, etwa beim Netzausbau und beim Bau von Gaskraftwerken, so Merz. Der „Weg in die Erneuerbaren“ solle allerdings fortgesetzt werden.

SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil verwies auf die Lücke im Haushalt. In der Vergangenheit sei nicht genug investiert worden und die Wirtschaft stecke seit drei Jahren in einer Schwächephase. Der Bundeskanzler konstatierte dazu, dass Steuererhöhungen dennoch nicht Teil der Gespräche im Koalitionsausschuss waren.

Foto: Söder, Merz, Bas und Klingbeil am 03.09.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 7, 8, 30, 35, 39, 44, die Superzahl ist die 9. Im Jackpot liegt diese Woche eine Million Euro.

Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 6171355. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 314880 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr.

Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne. In Deutschland wird das populäre Zahlenlotto „6 aus 49“ seit 1955 gespielt.

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