Bangalore (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) will in seinen für Mittwoch geplanten Gesprächen mit dem indischen Premierminister Narendra Modi und seinem indischen Amtskollegen Subrahmanyam Jaishankar auch die Differenzen mit Blick auf den Ukraine-Krieg ansprechen.
Wadephul sagte am Dienstag in der indischen Wirtschaftsmetropole Bangalore vor dem Weiterflug nach Neu-Delhi dem Sender „Welt TV“: „Die deutsche Position ist doch vollkommen klar: Das ist ein völkerrechtswidriger Krieg. Alle Staaten haben ein Interesse daran, dass die regelbasierte Ordnung aufrechterhalten wird – auch Indien.“
Indien habe Konflikte mit Nachbarländern wie China über Grenzverläufe und deswegen „auch ein Interesse daran, dass solche Fragen genauso beantwortet werden, wie wir sie beantworten: Das Recht ist einzuhalten, und es gilt nicht das Recht des Stärkeren.“ Deutschland habe eine sehr klare Position zum russischen Aggressionskrieg. Wadephul: „Die werde ich natürlich auch mit meinem indischen Kollegen morgen diskutieren. Ich habe ja auch die Gelegenheit, Premier Modi persönlich abends noch zu sehen, und werde auch mit ihm diese Fragen besprechen.“
Nicht irritiert zeigte sich der Minister von den Bildern am Vortag aus Shanghai, die Modi zusammen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin Hand in Hand bei einem Treffen mit Chinas Staatschef Xi Jinping gezeigt hatten: „Ich weiß, dass Indien von jeher eine unabhängige Position eingenommen hat. In Zeiten des Kalten Krieges war Indien Mitglied der sogenannten Blockfreien.“ Und diese Position habe Indien auch jetzt wieder eingenommen.
Wadephul plädierte ungeachtet der Differenzen mit Blick auf Russland für eine enge Zusammenarbeit mit Indien: „Das ist ein Land, das große Chancen der Zusammenarbeit mit Deutschland bietet. Das habe ich gerade heute hier bei dem Besuch vieler Wirtschaftsunternehmen feststellen können. Diese Möglichkeiten müssen wir nutzen. Deutschland braucht globale Partner und Indien gehört sicherlich zu den privilegierten Partnern, die wir uns suchen müssen.“
Foto: Narendra Modi (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat einen Bundespolizisten für seine Hilfe bei der dramatischen Aktion zur Rettung von Deutschen und afghanischen Helfern der Bundeswehr aus Afghanistan im Spätsommer 2021 mit der höchsten Auszeichnung der Bundesrepublik ausgezeichnet.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Baden-Württemberg und Bayern treten Überlegungen der EU-Kommission entgegen, Flottenbetreibern künftig möglicherweise feste Quoten für Elektroautos vorzuschreiben. In einem Brief, über den die „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe) berichtet, wenden sich Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) und Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) an Kommissionspräsident Ursula von der Leyen (CDU) und bezeichnen die Maßnahme als „wirtschaftspolitische Fehlsteuerung“.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) erwägt, bei der Umstellung von Industrieprozessen von klimaschädlichen Energieträgern wie Erdöl, Erdgas und Kohle auf Wasserstoff zunächst Erdgas für die Produktion von „nachhaltigem“ Wasserstoff zuzulassen.
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Dienstag hat der Dax kräftig nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.487 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 2,3 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Der Dax baute im Tagesverlauf seine Verluste kontinuierlich aus.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Streit innerhalb der Kleinpartei „Werteunion“ eskaliert. Nun kritisieren die Vize-Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen und Sylvia Pantel Parteichef Hans-Georg Maaßen.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nur eine Minderheit der Bundesbürger (23 Prozent) geht aktuell davon aus, dass die Regierungsparteien Union und SPD nach der Sommerpause wieder mehr an einem Strang ziehen werden. Das ergab eine Forsa-Umfrage für die Sender RTL und ntv.
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Finanzaufsicht Bafin warnt angesichts der hohen Bewertungen und der großen Unsicherheit an den Märkten vor Verwerfungen. „Es kann jederzeit wieder zu Rückschlägen wie im April kommen, als es nach den US-Zollankündigungen an den Börsen bergab ging“, sagte Bafin-Präsident Mark Branson dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). „Es ist Vorsicht geboten.“
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Dienstag nach einem bereits schwachen Start bis zum Mittag weiter in den roten Bereich gerutscht. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 23.740 Punkten berechnet, ein Minus von 1,2 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten Beiersdorf, Henkel und Qiagen, am Ende FMC, Vonovia und Siemens Energy.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Abgeordnete, die unentschuldigt bei Bundestagssitzungen fehlen, werden künftig stärker zur Kasse gebeten. Wie die „Rheinische Post“ (Mittwochsausgabe) berichtet, soll für eine bessere Sitzungsdisziplin der Abzug von der Kostenpauschale von 200 auf 300 Euro erhöht werden, wenn ein Abgeordneter Plenartage schwänzt.