Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalen will teure Versprechen der neuen schwarz-roten Bundesregierung wie die Erhöhung der Pendlerpauschale nicht mitfinanzieren. Das sagte NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe).

Es gebe keinen Automatismus, dass die Erhöhung der Pendlerpauschale aus den Länderhaushalten mitbezahlt werde. „Wer eine Steuerrechtsänderung anschiebt, ist nun in der Pflicht, für die finanziellen Auswirkungen aufzukommen. Anders ausgedrückt: Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen“, sagte Optendrenk.

Der NRW-Finanzminister verwies auf den sogenannten neuen „Konnexitätsvorbehalt“ im Koalitionsvertrag von Union und SPD auf Bundesebene. „Das heißt: Wenn der Bund etwas beschließt, das die Länder Geld kostet, kann er nicht automatisch davon ausgehen, dass sie es mitbezahlen. Das war Nordrhein-Westfalen in den Koalitionsverhandlungen sehr wichtig, weil uns die Ampel-Beschlüsse Milliardenlöcher in die Landeskasse gerissen haben“, so Optendrenk.

Union und SPD haben zum 1. Januar 2026 eine dauerhafte Erhöhung der Pendlerpauschale auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer angekündigt. Wenn die Finanzämter künftig für den Weg zur Arbeit deutlich mehr Geld von der Einkommensteuer erstatten müssen, wären auch die Einnahmen von Land und Kommunen erheblich geschmälert. Sollte es zu keinem finanziellen Ausgleich durch den Bund kommen, könnte NRW sich im Bundesrat querstellen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach neuen Erkenntnissen zu Angela Merkels Russland-Politik fordern Oppositionspolitiker einen Untersuchungsausschuss, der ihre Billigung des Verkaufs deutscher Gasspeicher an den russischen Gazprom-Konzern und den Einsatz für das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 untersucht.

„Ohne ernsthafte parlamentarische Aufklärung werden die bis heute offenen Fragen nicht zu klären sein“, sagte der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak der „Süddeutschen Zeitung“. Seine Anfragen an das Kanzleramt und das Finanzministerium seien „äußerst dürftig, unbefriedigend und offensichtlich unvollständig beantwortet worden“.

Nach Erkenntnissen aus Recherchen der „Süddeutschen Zeitung“ war die damalige Bundeskanzlerin Merkel trotz interner Warnungen und der vorherigen Krim-Krise dem Verkauf deutscher Gasspeicher im Jahr 2015 an den russischen Staatskonzern Gazprom nicht entgegengetreten. Das geht aus internen Unterlagen des Kanzleramts hervor, deren Freigabe die Zeitung juristisch erstritten hatte. Die Unterlagen zeigen auch, wie Merkel sich im Hintergrund für das Projekt der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 einsetzte.

„Dass erst durch intensive Recherche Licht in das Engagement Angela Merkels für Nord Stream 2 kommt, zeigt zweierlei“, sagte Banaszak. „Erstens schlummern in den gut verschlossenen Akten einige Erkenntnisse zu politischen Entscheidungen und damit zur Verantwortung für den größten energie-, wirtschafts- und außenpolitischen Schaden in der Geschichte der Bundesrepublik.“ Und zweitens hätten die dafür Verantwortlichen und ihr Umfeld offenbar bis heute weder Bereitschaft noch Größe, selbst für Transparenz zu sorgen. Aber ohne tiefere Aufklärung nehme man damit dem Parlament und auch der Öffentlichkeit die Chance, „aus diesen Fehlern für die Zukunft zu lernen“.

Der Grünen-Politiker Michael Kellner, Parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschafts- und Energieministerium bis zum Regierungswechsel, sagte der SZ, dass das „fadenscheinige Kartenhaus vom angeblich privatwirtschaftlichen Projekt Nord Stream“ mit den Erkenntnissen aus der Akteneinsicht endgültig in sich zusammengebrochen sei. `

„Angela Merkel wusste über die Risiken Bescheid und ist sie geflissentlich übergangen. Damit ist sie ihrem Amtseid, Schaden vom Land abzuwenden, nicht gerecht geworden. Bis heute haben sich entscheidende Akteure der deutschen Politik nicht aus ihrer Fixierung auf russisches Gas gelöst.“ Das zeige auch die merkwürdige Rettung der Nord Stream 2 AG vor der Insolvenz in den vergangenen Tagen. Kellner sieht nun insbesondere den neuen Kanzler in der Pflicht: „Friedrich Merz möchte vieles anders machen. Er sollte damit anfangen, dass er aktiv aufklärt, was seine Vorgänger im Kanzleramt getan haben.“

Auch die Linke sieht viele offene Fragen: Der Wirtschaftspolitiker Jörg Cezanne sagte der SZ: „Mindestens aus heutiger Sicht hat sich die Übertragung von Gasspeichern, die für die Versorgungssicherheit wesentlich sind, an Gazprom als dramatischer Fehler erwiesen.“ Eine umfassende Aufklärung der sicherheits- und energiepolitischen Fehleinschätzungen, die den damaligen Entscheidungen zugrunde lagen, müsse dringend erfolgen.

Den Unterlagen aus dem Kanzleramt zufolge war Merkel am 2. September 2015 schriftlich darüber informiert worden, dass es im Zuge einer Beteiligung von BASF/Wintershall an der geplanten Gaspipeline Nord Stream 2 zu einem sogenannten Asset-Tausch kommen sollte. Gazprom sollte demnach eine Beteiligung am Gashandel in Deutschland bekommen und die BASF-Tochter Wintershall eine an Gasfeldern in Westsibirien. Das Kanzleramt antwortete, man sehe keine rechtliche Handhabe, das Geschäft zu untersagen, wenngleich man intern klar die Gefahren sah: „Durch Kontrolle wichtiger Gasspeicher (Befüllung, Funktionsfähigkeit) wird Gazprom für die Versorgungssicherheit der Kunden unmittelbar verantwortlich“, wurde gewarnt, der Verkauf dennoch vollzogen.

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Wien (dts Nachrichtenagentur) – Die Regierung in Österreich ist offen dafür, sich trotz der Neutralität des Landes im Falle eines Waffenstillstandes in der Ukraine an einer möglichen „Koalition der Willigen“ zur Überwachung oder Sicherung des Friedens zu beteiligen. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) sagte der „Welt“, dass das österreichische Bundesheer in sechs Jahrzehnten gezeigt habe, dass man bereit und auch in der Lage sei, sich an robusten internationalen Einsätzen zu beteiligen.

„Im konkreten Fall einer Friedensmission in der Ukraine käme es darauf an, wie das Mandat genau aussieht, welche Möglichkeiten sich für unseren Einsatz ergeben könnten und ob unsere Expertise überhaupt gefragt ist. Aber ich schließe nicht aus, dass wir uns an einer Friedenssicherung in der Ukraine beteiligen, wenn es dazu kommen sollte.“ Die Ministerin erklärte weiter, bisher sei Österreich an den Gesprächen unter Führung von Paris und London über eine „Koalition der Willigen“ nicht beteiligt.

Hintergrund: An der Koalition beteiligen sich derzeit etwa 30 westliche Staaten, konkrete Ergebnisse gibt es bisher aber noch nicht. Inwieweit die USA die Pläne unterstützen, ist zudem unklar.

Zugleich wies die schwarz-rote Regierung in Österreich Vorwürfe zurück, sich als neutrales Land zu wenig für die Sicherheit in Europa zu engagieren. „Trittbrettfahrer? Das tut mir in der Seele weh.“ Damit tue man den Soldaten Unrecht. „Neutralität heißt ja nicht Gleichgültigkeit“, sagte die verantwortliche Verteidigungsministerin Tanner der „Welt“.

Österreich habe rund 1.200 Soldaten in internationalen Einsätzen und das sei, etwa im Vergleich zu Deutschland, sehr viel. Zudem unterstütze Wien die Ukraine finanziell und humanitär. Tanner weiter: „Und natürlich wären wir auch bereit, dabei mitzuhelfen, einem angegriffenen EU-Partner gemäß Artikel 42,7 Beistand zu leisten. Wenn es so weit wäre, werden wir natürlich überlegen, ob und wie wir unseren Beitrag leisten können. Das kann beispielsweise auch im Rahmen einer medizinischen und humanitären Unterstützung passieren.“

Tanner sprach sich auch dafür aus, eine Wehrpflicht in möglichst vielen europäischen Ländern einzuführen: „Die Wehrpflicht hat unserem Land gutgetan. Je mehr Länder sie haben, umso besser für die Verteidigung Europas.“

Die Wehrpflicht sei aus mehreren Gründen sehr wichtig. „Erstens: Wir wissen, dass wir jedes Jahr rund 16.000 neue Rekruten haben. Damit können wir verlässlich planen und unsere Verteidigungsbereitschaft verbessern. Zweitens: Wir können die Notwendigkeit einer umfassenden Landesverteidigung und der Ausbildung eines Wehrwillens im Grundwehrdienst mit den jungen Menschen diskutieren und damit auch in die Gesellschaft hineintragen. Das macht unsere Gesellschaft sensibler für Bedrohungen und resilienter.“ Zudem fördere eine Wehrpflicht den Zusammenhalt der Gesellschaft, wenn sich beim Wehrdienst Menschen aus allen Bildungs- und Sozialschichten begegnen und besser verstehen lernen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) erwartet für ihre Partei in den nächsten vier Jahren keinen „leichten Weg“.

Trotzdem werde die Arbeit in der außerparlamentarischen Opposition leichter als nach dem Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag 2013, sagte das FDP-Präsidiumsmitglied dem Sender Phoenix. Denn zwischen den Jahren 2013 und 2022 „hat sich die Welt komplett verändert“.

Sie sei optimistisch, dass die Menschen wüssten, dass es in dieser Zeit eine liberale Partei brauche: „Ich glaube, es wird vielen heute schon klar, dass wir fehlen, aber das müssen wir uns wieder erarbeiten, das kriegt man nicht geschenkt.“ Es dürfe den Liberalen nicht mehr passieren, dass bei den Menschen übrig bleibe, „die FDP sagt immer nur Nein“. Die neue Generalsekretärin Nicole Büttner stehe genau für die neue FDP, so Strack-Zimmermann.

Foto: Marie-Agnes Strack-Zimmermann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Ein Segelschiff der mexikanischen Marine ist am Samstag in New York mit der Brooklyn Bridge kollidiert. Bei dem Unfall kamen zwei Menschen ums Leben, wie New Yorks Bürgermeister Eric Adams mitteilte.

Das Unglück ereignete sich demnach kurz vor 20:30 Uhr Ortszeit – 19 Personen wurden im Inneren des Schiffes verletzt. Die New Yorker Behörden teilten unterdessen mit, dass Brückeninspektoren bisher „keine Anzeichen für strukturelle Schäden an der Brooklyn Bridge“ gefunden hätten.

Die mexikanische Marine erklärte derweil, dass die Cuauhtemoc bei einem Segelmanöver beschädigt worden sei. Im Internet veröffentlichte Videos zeigten, wie der Mast des Schiffes gegen die Brücke prallte und auseinanderbrach. Das Schiff befand sich im Rahmen einer weltweiten Goodwill-Tour in New York und war zum Zeitpunkt des Vorfalls auf dem Weg nach Island.

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – In Deutschland wird deutlich weniger gearbeitet als in den meisten anderen Ländern. Das zeigt eine neue Auswertung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) auf Basis von OECD-Daten, die am Sonntag veröffentlicht wurde.

Demnach arbeitete ein Deutscher im Erwerbsalter – also zwischen 15 und 64 Jahren – 2023 im Schnitt 1.036 Stunden. Ein Grieche kommt durchschnittlich auf 1.172 Stunden, ein Pole auf 1.304 Stunden. Beim Spitzenreiter Neuseeland sind es sogar mehr als 1.400 Stunden.

Das gesamtdeutsche Arbeitsvolumen, also die Summe aller gearbeiteten Stunden in Deutschland, könnte laut IW in den kommenden Jahren zurückgehen. Vielen europäischen Staaten sei es im Gegensatz zu Deutschland im vergangenen Jahrzehnt gelungen, die individuelle Arbeitszeit zu erhöhen. 2013 lagen sie noch am unteren Ende des Ländervergleichs, seitdem haben sie stark aufgeholt – in Spanien ist die Zahl der Pro-Kopf-Arbeitsstunden (15 bis 64 Jahre) um 15 Prozent gestiegen, in Griechenland um 21 Prozent, in Polen sogar um 23 Prozent. In Deutschland stieg die Nutzung des Arbeitskräftepotenzials dagegen kaum: Im Vergleich zu 2013 sind die Arbeitsstunden nur um zwei Prozent gewachsen.

Ein Problem ist laut IW die hohe Teilzeitquote in Deutschland: 2023 arbeiteten hierzulande rund 30 Prozent der Erwerbstätigen in Teilzeit, in Italien waren es rund 18 Prozent, in Polen nur sechs Prozent.

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Basel (dts Nachrichtenagentur) – Österreich hat den Eurovision Song Contest (ESC) im Jahr 2025 gewonnen. Der 24-jährige Johannes Pietsch landete unter seinem Künstlernamen „JJ“ und mit der Fähigkeit, sehr hoch zu singen, mit „Wasted Love“ am Samstagabend auf Platz eins, vor den Beiträgen aus Israel und Estland.

Deutschland erreichte mit dem Duo Abor & Tynna und „Baller“ Platz 15. Die deutschen Anrufer vergaben ihrerseits die meisten Punkte an Israel, gefolgt von Griechenland, Albanien, Polen und dem letztendlichen Gewinner Österreich.

Die Topfavoriten gingen in diesem Jahr alle leer aus, beispielsweise der schwedische Beitrag „Bara bada bastu“ vom finnlandschwedischen Trio KAJ (Platz 4), der Italiener Lucio Corsi mit „Volevo essere un duro“ (Platz 5) oder der Niederländer Claude mit „C`est la Vie“ (Platz 12).

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Franziska Brantner kritisiert die schwarz-rote Koalition für die Besetzung von Führungsposten in der Verteidigungspolitik ausschließlich mit Männern. „Was für ein Frauenbild wird hier eigentlich vertreten? Gerade jetzt, wo die Bundeswehr dringend mehr Menschen braucht und Frauen gezielt ansprechen sollte, setzt man offenbar lieber auf eine reine Männertruppe“, sagte Brantner der „Bild am Sonntag“. „Das ist nicht nur frauenpolitisch falsch, sondern auch sicherheitspolitisch kurzsichtig.“

Auslöser ihrer Kritik: Verteidigungsminister Boris Pistorius hat seit Amtsantritt der neuen Regierung in seinem Haus vier Männer als Staatssekretäre. In der Ampel-Zeit gab es mit Siemtje Möller (SPD) eine parlamentarische Staatssekretärin. Die Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) soll in der kommenden Woche von dem CDU-Abgeordneten Henning Otte (CDU) abgelöst werden. Den Vorsitz des Verteidigungsausschusses soll der CDU-Abgeordnete Thomas Röwekamp übernehmen.

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Brasilia (dts Nachrichtenagentur) – Die Einigung zwischen den USA und China ist für Roberto Azevedo nur ein erster Schritt im Handelsstreit der beiden Nationen. „Es ist aber noch kein bahnbrechender Erfolg, eher der Beginn eines langen Weges. Bis ein wirklicher, detaillierter Deal steht, wird es noch ganz schön hart“, sagte der ehemalige Generaldirektor der Welthandelsorganisation (WTO) dem „Spiegel“.

Denn die Regelung wirke unterschiedlich auf chinesische Produkte, und vieles werde von deren jeweiligen Gewinnspannen abhängen. „Während manche Güter noch wettbewerbsfähig sind, werden andere zu teuer im Vergleich zu Produkten aus den USA und anderen Ländern sein. Der Handel zwischen den Ländern wird fließen, aber er dürfte abnehmen.“

Beide Länder benötigten definitiv ein viel größeres und detaillierteres Abkommen. Ob das in 90 Tagen schon der Fall sein wird, sei äußerst fraglich. „Beide Seiten wollen einen Deal, aber je näher sie dem Ende kommen, desto härter werden die Verhandlungen“, sagte Azevedo.

Die Verhandlungen sieht der brasilianische Ex-Diplomat als Eingeständnis von US-Präsident Donald Trump, einen Fehler begangen zu haben. „Was mich optimistisch stimmt, ist, dass die USA offenbar eingesehen haben, dass sie sich dabei verspekuliert haben, mit drakonischen Zöllen die beiden Volkswirtschaften voneinander abzutrennen.“ Trump und seine Leute hätten unterschätzt, wie sehr ihre eigene Industrie und die Konsumenten von Produkten aus China abhängig seien. „Wir erleben gerade, dass im Weißen Haus so langsam der Groschen fällt. Das ist kein Wunder, angesichts leerer Häfen und Container.“

Selbst eine Einigung auf zehn Prozent Zoll auf chinesische Waren hält Azevedo noch für hoch. „Die US-Seite spricht immer davon, dass dies die absolute Untergrenze sei. Das klingt zunächst nach wenig, ist es aber nicht. Wenn die Untergrenze bliebe, wäre das immer noch eine signifikante Steigerung.“

Der Brasilianer sieht nicht, dass eine Einigung im Rahmen der WTO erzielt werden könne. Er glaubt daran, dass sich China, die USA und Europa zusammensetzen müssten. „Die Champions des Welthandels müssen sich über die Geschäftsbeziehungen zwischen ihren Ländern einigen.“ Aus diesen bilateralen Vereinbarungen könnten allgemeingültige Regeln erwachsen, die für jedes Land akzeptabel wären.

„Insofern ist es gar nicht schlecht, dass die US-Regierung jetzt gerade mit so vielen Ländern am Tisch sitzt und einen Deal sucht“, sagte Azevedo. Auch wenn das zunächst paradox wirke: Am Ende könne daraus ein Netzwerk entstehen. „Es gab früher schon solche Gespräche: die Kennedy-Runde, die Doha-Runde. Jetzt sehen wir gerade die Trump-Runde“, so Azevedo.

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