Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm mahnt grundlegende Strukturreformen in Deutschland an und wirft der Politik mangelnde Entschlossenheit vor. „Die aktuellen Rahmenbedingungen sind nicht tragfähig – anders gesagt: nicht zukunftsfest“, schreibt Grimm in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“. Zwar erkenne auch Kanzler Friedrich Merz die Notwendigkeit von Reformen, umgesetzt würden nach koalitionsinternen Abstimmungen jedoch meist „Scheinlösungen, die über ihren Wert verkauft werden“.

Grimm kritisiert, dass sich die Politik in vielen Bereichen im Kreis drehe, weil Entscheidungen „nirgends weh tun“ dürften. In den sozialen Sicherungssystemen seien etwa ein höheres Renteneintrittsalter, die Dämpfung des Rentenanstiegs und der Wegfall von Sonderregeln wie Rente mit 63 überfällig. Stattdessen werde über Maßnahmen wie die Einbeziehung von Beamten diskutiert, die das Tragfähigkeitsproblem nicht lösten.

Auch in der Energiepolitik fehle Konsequenz. Nötig seien regionale Strompreise, Technologieoffenheit und ein verlässlicher CO₂-Preis. Stattdessen setze die Regierung auf Subventionen, um Kosten kurzfristig zu verschleiern. Ähnlich beim Bürokratieabbau: Anstatt überflüssige Regulierung abzuschaffen, würden neue Regeln geschaffen, wie zuletzt mit dem Tariftreuegesetz.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Bis 2039 werden rund 13,4 Millionen derzeitige Erwerbspersonen in Deutschland das gesetzliche Renteneintrittsalter von 67 Jahren überschritten haben. Das entspricht knapp einem Drittel (31 Prozent) aller Erwerbspersonen, die dem Arbeitsmarkt im vergangenen Jahr zur Verfügung standen, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit.

Jüngere Altersgruppen werden die sogenannten Babyboomer zahlenmäßig nicht ersetzen können. Obwohl die 60- bis 64-Jährigen bereits im Übergang zum Ruhestand waren, stellten sie im Jahr 2024 noch 4,4 Millionen Erwerbspersonen. Das entsprach einer Erwerbsquote von 68 Prozent in dieser Altersgruppe. Von den jüngeren Babyboomern im Alter von 55 bis 59 Jahren war ein deutlich höherer Anteil (85 Prozent) noch am Arbeitsmarkt aktiv. Mit 5,6 Millionen stellten sie über alle Altersgruppen hinweg die meisten Erwerbspersonen.

Beide Altersgruppen umfassten zusammen 10,0 Millionen Erwerbspersonen und damit mehr als die jüngeren Altersgruppen bis 54 Jahre. Zwar hatten sowohl die 45- bis 54-Jährigen als auch die 35- bis 44-Jährigen mit 90 Prozent beziehungsweise 89 Prozent die höchsten Erwerbsquoten, allerdings reichte die Zahl der Erwerbspersonen mit 9,3 beziehungsweise 9,8 Millionen nicht ganz an die der Babyboomer heran. Auch die 25- bis 34-Jährigen lagen mit 9,0 Millionen Erwerbspersonen deutlich unter der Zahl der Babyboomer. Gleiches galt für die beiden jüngsten Altersgruppen unter 25 Jahren, die sich teilweise noch in ihrer Ausbildungsphase befanden und erst nach Abschluss ihrer Ausbildung vollumfänglich für den Arbeitsmarkt aktiviert werden könnten.

Um dem künftigen Arbeitskräftemangel zumindest kurzfristig entgegenzuwirken, wird diskutiert, die geburtenstarken Jahrgänge umfassender im Berufsleben zu halten oder dafür zu reaktivieren. Die Erwerbstätigenquote von älteren Menschen ist in den vergangenen zehn Jahren bereits gestiegen: Während 2014 knapp zwei Drittel (65 Prozent) der 55- bis 64-Jährigen einer Erwerbstätigkeit nachging, waren es 2024 bereits drei Viertel (75 Prozent). Das entspricht einer Steigerung von 10 Prozentpunkten.

Damit ist die Erwerbstätigenquote der 55- bis 64-Jährigen deutlich stärker gestiegen als in jüngeren Altersgruppen. Bei den 15- bis 24-Jährigen nahm sie im selben Zeitraum um 5 Prozentpunkte auf zuletzt 51 Prozent zu. Am geringsten fiel die Steigerung bei den 25- bis 54-Jährigen aus: Hier stieg die Erwerbstätigenquote von 83 Prozent im Jahr 2014 auf 85 Prozent im Jahr 2024.

Trotz der zunehmenden Erwerbstätigkeit älterer Menschen, gehen nach wie vor viele von ihnen vorzeitig in den Ruhestand. Die Gründe hierfür sind vielfältig und reichen von gesundheitlichen Einschränkungen über versicherungsrechtliche Besonderheiten wie langjährige Beitragszahlungen oder Frühverrentungsangeboten von Unternehmen bis hin zum Wunsch nach mehr Freizeit.

Waren mit 58 Jahren im vergangenen Jahr noch 82 Prozent (2014: 74 Prozent) erwerbstätig, lag die Quote bei den 60-Jährigen bereits bei 79 Prozent (2014: 69 Prozent). Ab 62 Jahren nimmt die Erwerbstätigkeit deutlicher ab: 70 Prozent (2014: 56 Prozent) gingen in diesem Alter einer Erwerbstätigkeit nach, mit 64 Jahren waren es noch 46 Prozent (2014: 33 Prozent). Mit 66 beziehungsweise 68 Jahren war ein Großteil der Erwerbstätigen aus dem Berufsleben ausgeschieden: Die entsprechenden Erwerbstätigenquoten lagen im vergangenen Jahr bei 22 Prozent (2014: 15 Prozent) und 16 Prozent (2014: 11 Prozent).

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Dessau-Roßlau (dts Nachrichtenagentur) – Das Umweltbundesamt (UBA) warnt vor den Auswirkungen des Klimawandels auf die Wassernutzung.

„Trockenperioden, veränderte Niederschlagsmuster und damit einhergehend sinkende Grundwasserspiegel und Flusswasserstände können zu einem Ungleichgewicht zwischen Wasserbedarf und -angebot führen“, sagte UBA-Wasserexperte Jörg Rechenberg dem „Handelsblatt“. „Die daraus entstehenden regionalen und saisonalen Knappheitsphasen verschärfen Nutzungskonflikte zwischen verschiedenen Wassernutzungen.“ Als Beispiele nannte Rechenberg die Energieerzeugung, die Trinkwasserversorgung, die Industrie und die Landwirtschaft.

Alle Wassernutzer sollten daher sorgsam mit Wasser umgehen. „Die Steuerung der Wasserentnahmen muss durch die regionalen Wasserbehörden erfolgen, weil diese das verfügbare Wasserangebot und die relevanten Entnahmen vor Ort am besten kennen und beurteilen können“, ergänzte Rechenberg.

Der UBA-Experte hält es auch für denkbar, deutschlandweit Bewässerungen einzuschränken, etwa beim Bewässern von Gärten und Sportplätzen oder bei der Nutzung von Pools. Die Landkreise könnten mit sogenannten „Allgemeinverfügungen zur sparsamen Wasserverwendung“ solche Beschränkungen erlassen, so Rechenberg.

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Kassel (dts Nachrichtenagentur) – Das Gesetz zur Anpassung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) könnte die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber erheblich verzögern. Das geht aus einer internen Stellungnahme des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) hervor, über die der „Focus“ berichtet.

Demnach führe ein Konstruktionsfehler im Gesetzentwurf der Bundesregierung zu einem Mehraufwand für Behörden und Justiz. Das Ziel, die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber zu beschleunigen, werde „durch die Neuregelung konterkariert“, so die Stellungnahme.

Um jemanden abzuschieben, braucht es eine Abschiebungsandrohung. Diese wird von der Ausländerbehörde ausgesprochen, wenn ein Asylantrag abgelehnt wurde. Dagegen kann ein Asylbewerber Klage einreichen.

Laut dem VGH liegt das Problem darin, dass der Gesetzentwurf aktuelle EU-Rechtsprechung ausblende. Demzufolge muss die Ausländerbehörde nach Abschluss des Verfahrens eine neue Abschiebeandrohung aussprechen. Dagegen kann der Asylbewerber erneut Rechtsschutz einlegen, wodurch sich das Verfahren verlängern würde.

Zudem kritisiert der VGH, dass das Gesetz bei Klagen gegen Asylentscheidungen für Verwaltungsgerichte eine Frist von sechs Monaten vorsieht. Dies sei „unrealistisch“. Die tatsächliche Dauer betrage deutschlandweit im Durchschnitt 17,1 Monate. Welche Sanktionen die Nichteinhaltung der Frist nach sich ziehe, sei „unklar“. Das Bundesinnenministerium, das für das Gesetz zuständig ist, hat sich auf Anfrage des Magazins nicht zu der Stellungnahme des VGH geäußert.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um Sozialreformen ruft der CDU-Sozialflügel Union und SPD zur Mäßigung auf. „Die Koalitionsparteien sollten aufhören, sich gegenseitig mit Forderungen und Erwartungen zu überschütten und Bullshit-Bingo zu spielen“, sagte Dennis Radtke, Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA), dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe).

Es bringe nichts zu behaupten, der Sozialstaat sei ein unfinanzierbares schwarzes Loch oder so zu tun, als sei jede Reform eine Abschaffung des Sozialstaates. „Jeder in CDU, CSU und SPD weiß doch genau: Um unseren Sozialstaat zu bewahren, müssen wir ihn modernisieren“, sagte Radtke. Er sei sicher, dass die von der Koalition eingesetzten Kommissionen „gute Vorschläge zuliefern und die Koalition dann auch entscheiden wird“.

Radtke rief die SPD zur Mitarbeit bei Sozialreformen auf. „Wenn SPD-Politiker jede Reform des Sozialstaates ablehnen, ist das verantwortungsloses Oppositions-Gehabe“, sagte er. „Die SPD muss die Notwendigkeit erkennen, das Bürgergeld grundlegend zu reformieren.“

Kommunikativ sei Schwarz-Rot „leider hinter den Koalitionsverhandlungen zurückgefallen“, sagte Radtke. „Wir waren schon mal weiter. Union und SPD sollten sich selbst und dem Land Ampel-Vibes ersparen. Wenn man redet, wie die Opposition, landet man dort schneller, als einem lieb ist.“

Die Bundesvorsitzende der Mittelstandsunion, Gitta Connemann, erhöhte hingegen den Druck auf die Sozialdemokraten. „Ohne Sanierung der Sozialkassen werden Beiträge und damit die Kosten der Arbeit ungebremst steigen. Das bedroht Arbeitsplätze, Wachstum und damit am Ende der Sozialstaat sich selbst“, sagte die CDU-Abgeordnete der Zeitung.

Es gehe nicht nur um die Finanzierbarkeit der Systeme, sondern auch um Gerechtigkeit. „Das derzeitige Bürgergeld gibt vielen Beschäftigten, die jeden Morgen pünktlich zur Arbeit fahren, das Gefühl, der Dumme zu sein“, sagte Connemann. Leistung würden sich scheinbar nicht mehr zu lohnen, so der Eindruck.

Connemann forderte eine Rückkehr zum Prinzip des Förderns und Forderns. „Das müssen wir jetzt schnell und klar korrigieren, indem wir die dringend notwendigen Reformen mit aller Entschlossenheit angehen“, sagte sie.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionsvize Stephan Stracke (CSU) hat die fehlenden Investitionen in die deutschen Wasserstraßen trotz Sondervermögen kritisiert und Nachverhandlungen angekündigt. „Die Wasserstraßen gehen bei den Mitteln aus dem Sondervermögen derzeit leer aus“, sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete den Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“ (Mittwochausgaben). „Das ist für uns ein unhaltbarer Zustand, zumal wir sie als genauso unentbehrlich erachten wie die Verkehrsträger Straße, Schiene und Luft.“

Stracke kündigte an, in den Haushaltsverhandlungen nachbessern zu wollen. „Deshalb werden wir uns in den Haushaltsberatungen dafür einsetzen, hier eine vernünftige Mittelausstattung für die Wasserstraßen zu erreichen, damit der hohe Modernisierungsbedarf gedeckt werden kann. Die Wasserstraßen sind für unsere Volkswirtschaft von herausragender Bedeutung.“

Die Union will daher mehr Geld für den Verkehrsetat. „Trotz des Sondervermögens werden nach derzeitiger Ausgestaltung alle Verkehrsträger unterfinanziert sein. Das werden wir so nicht hinnehmen“, sagte Stracke. „Die Bevölkerung erwartet von uns als Koalition, dass wir in den nächsten Jahren die Verkehrsinfrastruktur auf Vordermann bringen. Deshalb werden wir uns in den Beratungen für deutliche Nachbesserungen einsetzen.“

Investitionen in die Wasserstraßen hat die schwarz-rote Regierung explizit in ihrem Koalitionsvertrag versprochen. Schon heute leide die Verlässlichkeit von Binnenschiffstransporten „unter Einschränkungen durch Niedrigwasser, besonders am Rhein, und unter der stark sanierungsbedürftigen Infrastruktur der Kanäle“, sagte Wolfgang Große Entrup, Geschäftsführer des Verbands chemischer Industrie, für deren Mitglieder die Wasserstraße ein bedeutender Verkehrsträger ist. „Deutschland darf diesen Verkehrsweg nicht austrocknen lassen – jetzt ist die Zeit zu investieren.“

Auch Grünen-Verkehrspolitiker Tarek Al-Wazir kritisierte den Verkehrshaushalt. „Wenn diese Infrastruktur nicht zuverlässig genutzt werden kann, verliert der Standort an Attraktivität. Mit der reinen Fortschreibung der Mittel im Bundeshaushalt können aber nicht einmal die notwendigsten Reparaturarbeiten abgedeckt werden.“

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Münster (dts Nachrichtenagentur) – Die Verkehrsunfall-Opferhilfe Deutschland (VOD) drängt auf eine Absenkung des Mindestalters für begleitetes Fahren. „Wir fordern, das begleitete Fahren bereits ab 16 Jahren zu ermöglichen“, sagte der geschäftsführende Vorstand des VOD, Peter Schlanstein, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgaben). Junge Menschen bräuchten mehr Zeit, um Fahrpraxis unter sicheren Bedingungen zu sammeln – besonders mit Blick auf die hohe Zahl schwerer Unfälle auf Landstraßen.

Als positives Beispiel nennt Schlanstein Schweden: Dort sei die Zahl der Unfälle junger Menschen nach Einführung des früheren begleiteten Fahrens um rund 40 Prozent gesunken. „Die vollwertige Fahrerlaubnis und den Führerschein erhalten sie dort trotzdem erst mit 18 – so wie es das EU-Recht vorschreibt“, sagte Schlanstein. Ein solches Modell sei auch in Deutschland denkbar – „vorausgesetzt, die Politik schafft die nötigen rechtlichen Grundlagen“.

Tatsächlich gelten junge Fahrer als Hochrisikogruppe im Straßenverkehr: In der Altersgruppe der 16- bis 24-Jährigen ist das Unfallrisiko rund doppelt so hoch wie im Bevölkerungsdurchschnitt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der Linkenfraktion im Bundestag, Heidi Reichinnek, erwartet, dass die von der Koalition vereinbarte Reform der Schuldenbremse scheitert. „Ich sehe bisher keine Anzeichen dafür, dass die Union ein ernsthaftes Interesse hat, weder an Gesprächen noch einer richtigen Reform“, sagte sie dem „Stern“.

Es sei „doch offensichtlich, dass die Kommission, die das jetzt prüfen soll, nur auf Druck der SPD eingesetzt wurde“. Ihre eigene Partei habe hingegen jederzeit Gesprächsbereitschaft signalisiert.

Den Umgang von CDU und CSU mit den Richterwahlen im Bundestag kritisierte sie scharf. „Das Vorgehen von CDU und CSU ist eine einzige Frechheit“, sagte sie. „Der ganz normale demokratische Weg wäre, Gespräche über die Richterkandidaten zu führen, um Mehrheiten zu bilden.“ Dem aber verweigere sich die Union. Die CDU müsse sich entscheiden, so Reichinnek. „Schielt sie auf eine zukünftige Minderheitsregierung mithilfe der AfD oder will sie mit allen Demokraten zusammenarbeiten.“

Die Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD kommen auch mit den Stimmen der Grünen nicht auf eine Zweidrittel-Mehrheit, die für die Wahl von Bundesverfassungsrichtern und Änderungen des Grundgesetzes nötig sind. Sie sind daher auf Stimmen der Linken oder der AfD angewiesen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht sich durch die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg bestätigt, wonach Aufnahmezusagen der Ampel-Regierung nicht in jedem Fall eine Pflicht zur Visavergabe an Afghanen bewirken.

„Wenn keine rechtsverbindliche Aufnahmezusage besteht, dann sind wir auch nicht gezwungen, diese Personen aufzunehmen“, sagte Dobrindt am Dienstagabend dem TV-Sender „Welt“ zu dem Gerichtsurteil vom Vortag. „Genau nach diesem Grundsatz wird verfahren.“ Und deswegen werde jeder Einzelfall betrachtet.

Dobrindt widersprach dem Eindruck, dass es sich bei den in Pakistan auf die Weiterreise nach Deutschland wartenden Afghanen vor allem um ehemalige Ortskräfte der Bundeswehr in Afghanistan handele. Nur ungefähr zehn Prozent seien ehemalige Ortskräfte, für den Rest gelte das nicht. „Jede Einzelfallprüfung entscheidet darüber, ob man dann nach Deutschland kommen kann oder nicht. Pauschalzusagen gibt es da nicht.“

Abgesehen davon gebe es eine Sicherheitsüberprüfung, so Dobrindt. „Die muss man auch noch bestehen, unabhängig davon, ob man eine rechtsverbindliche Zusage hat oder eben nicht.“

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