Dienstag, November 11, 2025
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Grünen-Chefin will mehr Frauen in Verteidigungs-Spitzenpositionen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Franziska Brantner kritisiert die schwarz-rote Koalition für die Besetzung von Führungsposten in der Verteidigungspolitik ausschließlich mit Männern. „Was für ein Frauenbild wird hier eigentlich vertreten? Gerade jetzt, wo die Bundeswehr dringend mehr Menschen braucht und Frauen gezielt ansprechen sollte, setzt man offenbar lieber auf eine reine Männertruppe“, sagte Brantner der „Bild am Sonntag“. „Das ist nicht nur frauenpolitisch falsch, sondern auch sicherheitspolitisch kurzsichtig.“

Auslöser ihrer Kritik: Verteidigungsminister Boris Pistorius hat seit Amtsantritt der neuen Regierung in seinem Haus vier Männer als Staatssekretäre. In der Ampel-Zeit gab es mit Siemtje Möller (SPD) eine parlamentarische Staatssekretärin. Die Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) soll in der kommenden Woche von dem CDU-Abgeordneten Henning Otte (CDU) abgelöst werden. Den Vorsitz des Verteidigungsausschusses soll der CDU-Abgeordnete Thomas Röwekamp übernehmen.


Foto: Franziska Brantner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Ex-WTO-Direktor: Zoll-Einigung von China und USA kein Riesenerfolg

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Brasilia (dts Nachrichtenagentur) – Die Einigung zwischen den USA und China ist für Roberto Azevedo nur ein erster Schritt im Handelsstreit der beiden Nationen. „Es ist aber noch kein bahnbrechender Erfolg, eher der Beginn eines langen Weges. Bis ein wirklicher, detaillierter Deal steht, wird es noch ganz schön hart“, sagte der ehemalige Generaldirektor der Welthandelsorganisation (WTO) dem „Spiegel“.

Denn die Regelung wirke unterschiedlich auf chinesische Produkte, und vieles werde von deren jeweiligen Gewinnspannen abhängen. „Während manche Güter noch wettbewerbsfähig sind, werden andere zu teuer im Vergleich zu Produkten aus den USA und anderen Ländern sein. Der Handel zwischen den Ländern wird fließen, aber er dürfte abnehmen.“

Beide Länder benötigten definitiv ein viel größeres und detaillierteres Abkommen. Ob das in 90 Tagen schon der Fall sein wird, sei äußerst fraglich. „Beide Seiten wollen einen Deal, aber je näher sie dem Ende kommen, desto härter werden die Verhandlungen“, sagte Azevedo.

Die Verhandlungen sieht der brasilianische Ex-Diplomat als Eingeständnis von US-Präsident Donald Trump, einen Fehler begangen zu haben. „Was mich optimistisch stimmt, ist, dass die USA offenbar eingesehen haben, dass sie sich dabei verspekuliert haben, mit drakonischen Zöllen die beiden Volkswirtschaften voneinander abzutrennen.“ Trump und seine Leute hätten unterschätzt, wie sehr ihre eigene Industrie und die Konsumenten von Produkten aus China abhängig seien. „Wir erleben gerade, dass im Weißen Haus so langsam der Groschen fällt. Das ist kein Wunder, angesichts leerer Häfen und Container.“

Selbst eine Einigung auf zehn Prozent Zoll auf chinesische Waren hält Azevedo noch für hoch. „Die US-Seite spricht immer davon, dass dies die absolute Untergrenze sei. Das klingt zunächst nach wenig, ist es aber nicht. Wenn die Untergrenze bliebe, wäre das immer noch eine signifikante Steigerung.“

Der Brasilianer sieht nicht, dass eine Einigung im Rahmen der WTO erzielt werden könne. Er glaubt daran, dass sich China, die USA und Europa zusammensetzen müssten. „Die Champions des Welthandels müssen sich über die Geschäftsbeziehungen zwischen ihren Ländern einigen.“ Aus diesen bilateralen Vereinbarungen könnten allgemeingültige Regeln erwachsen, die für jedes Land akzeptabel wären.

„Insofern ist es gar nicht schlecht, dass die US-Regierung jetzt gerade mit so vielen Ländern am Tisch sitzt und einen Deal sucht“, sagte Azevedo. Auch wenn das zunächst paradox wirke: Am Ende könne daraus ein Netzwerk entstehen. „Es gab früher schon solche Gespräche: die Kennedy-Runde, die Doha-Runde. Jetzt sehen wir gerade die Trump-Runde“, so Azevedo.


Foto: Container (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Lottozahlen vom Samstag (17.05.2025)

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstags-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 4, 12, 15, 21, 34, 36, die Superzahl ist die 9. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 0992663. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 903570 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr.

Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne. Der Jackpot bei „6 aus 49“ betrug vier Millionen Euro.


Foto: Lotto-Spieler, via dts Nachrichtenagentur

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Klöckner verteidigt Rauswurf von Linken-Abgeordnetem mit Mütze

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat den Rauswurf des Linken-Abgeordneten Marcel Bauer, der seine Baskenmütze nicht absetzen wollte, verteidigt.

„Mit einer Mütze im Parlament, dem Hohen Haus, zu sitzen, das gehört sich nicht“, schrieb Klöckner am Samstag in ihren Profilen in diversen Sozialen Netzwerken. „Und das entspricht nicht den Gepflogenheiten. Hüte, Kappen, Mützen werden beim Betreten des Plenarsaals abgenommen.“ Deshalb habe sie zuerst den Parlamentarischen Geschäftsführer Linksfraktion gebeten, das intern zu klären. „Das beharrliche Weigern, die Mütze im Parlament abzusetzen, dulden wir jedoch nicht. Ich habe dem Kollegen frei gestellt: Entweder er zieht die Mütze ab oder verlässt die Saal. Er hat den Saal verlassen.“ Weil Bauer kurz darauf wieder im Plenum saß, wurde er von Vizepräsidentin Andrea Lindholz (CSU) des Saales verwiesen, sein Einspruch dagegen mit der Mehrheit des Parlamentes zurückgewiesen.

„Zum einen gelten Gepflogenheiten und ungeschriebene Regeln, die sich auf das Miteinander und die Würde des Hauses beziehen. Zum anderen gilt, was sitzungsleitende Präsidenten im Bundestag anordnen“, schrieb Klöckner. Damit spielt sie darauf an, dass Kopfbedeckungen in der Hausordnung des Bundestages gar nicht erwähnt sind. Dort steht lediglich an einer Stelle, die sich primär an Besucher richtet: „Die Kleidung und das Verhalten müssen der Würde des Hauses entsprechen.“


Foto: Marcel Bauer am 15.05.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Knie-OP bei Kleindienst: Gladbach-Stürmer wird Nationalelf fehlen

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Mönchengladbach (dts Nachrichtenagentur) – Stürmer Tim Kleindienst wird wegen einer Knie-Operation lange ausfallen. „Tim Kleindienst muss wegen einer im Auswärtsspiel in München erlittenen Knieverletzung mit Meniskusbeteiligung operiert werden und fällt damit mehrere Monate aus“, teilte sein Verein Borussia Mönchengladbach am Samstagabend mit.

Gladbachs Sportgeschäftsführer Roland Virkus zeigte sich schockiert: „Die Verletzung von Tim ist eine bittere Nachricht – für ihn persönlich und für uns. Wir werden ihn bei der Regeneration nach der OP bestmöglich unterstützen und ihm dabei helfen, wieder so stark auf den Platz zurückzukehren, wie wir ihn in seiner ersten Saison bei uns erlebt haben.“

Borussia-Trainer Gerardo Seoane ergänzte: „Wir alle wissen, wie wichtig Tim für unser Spiel ist. Jetzt gilt es, ihn zu supporten, dass alles gut verheilt und er so schnell wie möglich wieder zurückkommen kann.“

Bitter ist die Nachricht auch für Bundestrainer Julian Nagelsmann. Kleindienst hatte zuletzt in der deutschen Nationalmannschaft gut funktioniert und sich etwa beim 3:3-Rückspiel in der Nations League gegen Italien in die Torschützenliste eingetragen. Die Endrunde der letzten Vier in der Nations League wird Deutschland aber nun ohne den Angreifer bestreiten müssen. Am 4. Juni trifft die Nagelsmann-Elf da im Halbfinale auf Portugal.


Foto: Tim Kleindienst (Borussia Mönchengladbach) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Formel 1: Piastri holt Pole in Imola

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Imola (dts Nachrichtenagentur) – Beim Großen Preis der Emilia-Romagna startet McLaren-Pilot Oscar Piastri am Sonntag aus der Pole-Position. Der Australier legte am Samstag vor Red-Bull-Fahrer Max Verstappen und Mercedes-Star George Russell die schnellste Zeit hin.

Die weiteren Startplätze nach Q3 werden in dieser Reihenfolge von Lando Norris (McLaren), Fernando Alonso (Aston Martin), Carlos Sainz Jr., Alex Albon (beide Williams), Lance Stroll (Aston Martin), Isack Hadjar (Racing Bulls) und Pierre Gasly (Alpine) belegt.

Der einzige deutsche Pilot Nico Hülkenberg (Sauber) startet von P17.


Foto: Fahrbahnmarkierung auf einer Formel-1-Rennstrecke (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Deutschland kritisiert Israel nach Start der neuen Gaza-Offensive

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Start einer neuen Bodenoffensive der israelischen Armee im Gazastreifen schickt die deutsche Bundesregierung deutliche Kritik nach Israel.

Das Vorgehen gebe „Grund zu tiefer Sorge – sowohl mit Blick auf die strategischen Ziele Israels als auch die humanitäre Lage in Gaza“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Samstag. Israel habe zwar das Recht, sich im Rahmen des geltenden Völkerrechts zu verteidigen, „aber das aktuelle Vorgehen könnte das Leben der verbliebenen Geiseln gefährden, darunter auch der deutschen, die nach fast 600 Tagen noch immer in den Hamas-Kerkern um ihr Überleben fürchten müssen“.

Eine großflächige Militäroffensive berge zudem das Risiko, dass die katastrophale humanitäre Lage der Bevölkerung in Gaza und die Lage der verbliebenen Geiseln sich weiter verschlechtere und die Aussicht auf einen dringend notwendigen langfristigen Waffenstillstand in die Ferne rücke, sagte der Sprecher weiter.

Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat nach Angaben des Ministeriums am Samstag mit seinem israelischen Amtskollegen telefoniert. Details aus dem Gespräch wurden nicht bekannt. Auch mit „weiteren Partnern der Region“ sei der Minister „in engem Kontakt“, hieß es weiter.


Foto: Israelischer Soldat am 14.05.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Karliczek soll Vorsitzende des Tourismusausschusses werden

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die frühere Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) soll neue Vorsitzende des Tourismusausschusses des Bundestages werden. Wie die „Rheinische Post“ (online) berichtet, wurde die 54-jährige von der Unionsfraktion für diesen Posten nominiert.

Karliczek war in der vergangenen Legislaturperiode bereits tourismuspolitische Sprecherin von CDU/CSU. Karliczek sagte der Zeitung, sie wolle als Brückenbauerin zwischen der Politik und der Tourismusbranche wirken. „Wir sollten und werden die Chancen nutzen, unser schönes Land als Tourismusdestination weiter nach vorn zu bringen.“

Direkt im Tourismus sind in Deutschland etwa drei Millionen Erwerbstätige beschäftigt. Der Tourismus ist damit der Wirtschaftsbereich mit der dritthöchsten Beschäftigungszahl – direkt hinter dem Einzelhandel und der Gesundheitswirtschaft und weit vor Branchen wie Großhandel und Maschinenbau.

Die neue Bundesregierung plant laut Koalitionsvertrag, den Mehrwertsteuersatz auf Speisen in der Gastronomie wieder auf sieben Prozent zu senken. Auch soll die Konkurrenz- und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Flughäfen wieder verbessert werden.


Foto: Anja Karliczek (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Manuel Hagel ist Spitzenkandidat der CDU Baden-Württemberg

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Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Manuel Hagel ist Spitzenkandidat der CDU Baden-Württemberg. Der 37-Jährige erhielt am Samstag auf dem Landesparteitag in Stuttgart 272 von 290 Stimmen.

Hagel wird sich damit bei der Landtagswahl am 8. März 2026 auch um den Posten des Ministerpräsidenten bewerben. Nach derzeitigem Umfragestand stehen die Chancen gut, dieses Ziel zu erreichen. So wird die CDU in Baden-Württemberg bei etwa 31 Prozent klar auf Platz eins gesehen, die Grünen vom Amtsinhaber Winfried Kretschmann sind bei 17 bis 20 Prozent, und damit etwa auf dem Niveau der AfD, die bei 19 Prozent gesehen wird. SPD (10 bis 12 Prozent), Linke (7 bis 8 Prozent) und FDP (5 bis 6 Prozent) folgen in den Umfragen mit Abstand. Hinzu kommt, dass Kretschmann 2026 nicht mehr antritt, Cem Özdemir will ihn bei den Grünen beerben.

Die CDU, bisher Juniorpartner in der Regierungskoalition mit den Grünen, soll nach den Vorstellungen ihres neuen Spitzenkandidaten aber ebenfalls die Kretschmann-Anhänger abholen. So hatte Hagel am Samstag für den amtierenden Ministerpräsidenten von den Grünen viel Lob, dieser habe mit „Maß und Mitte“ regiert. „Lasst uns der Club für die ganz Normalen sein“, sagte Hagel, und: „Das Erbe von Winfried Kretschmann wird bei uns in guten Händen sein.“


Foto: Manuel Hagel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Prien nennt hohe Männerquote im Koalitionsausschuss "bitter"

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU-Vizevorsitzende und neue Bundesfamilienministerin Karin Prien hat es als „bitter“ bezeichnet, dass im Koalitionsausschuss der schwarz-roten Koalition voraussichtlich mit Ausnahme der Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) ausschließlich Männer sitzen werden.

Auf die Frage, ob sie sich darüber ärgere, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Kabinett mehr Männer als Frauen berufen hat, sagte Prien der Funke-Mediengruppe: Sie selbst komme aus einem Kabinett in Schleswig-Holstein, das paritätisch besetzt sei. „Meine Erfahrung ist: Paritätische Teams arbeiten besser. Man sollte dieses Ziel weiter anstreben.“


Foto: Karin Prien am 15.05.2025, via dts Nachrichtenagentur

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