Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bund und Länder wollen Anfang 2026 über das Verhältnis von Bund, Ländern und Kommunen bei den Finanzen entscheiden. „Wir haben auch natürlich über das Thema Veranlassungskonnexität gesprochen“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag mit Blick auf einen Grundsatz, der häufig mit „Wer bestellt, bezahlt“ beschrieben wird.

Man habe sich auf eine Sonderministerpräsidentenkonferenz im ersten Quartal des nächsten Jahres geeinigt, weil sich in der Diskussion herausgestellt habe, „dass das Thema sehr viel komplexer ist als es ursprünglich angenommen wurde“, so Merz. Insbesondere auf der kommunalen Ebene seien die Ausgaben in die Höhe geschnellt. „Deswegen werden wir uns jetzt intensiv darum bemühen, zusammen mit den Gemeinden dieses Problem in den Griff zu bekommen.“

Abseits dieser Frage haben sich der Kanzler und die Ministerpräsidenten auf mehrere Maßnahmen geeinigt. Personalausweise für Personen über 70 Jahre sollen zukünftig unbegrenzte Gültigkeit haben und nicht mehr erneuert werden müssen. Im Baurecht soll in bestimmten Fällen nur noch eine Anzeige und kein Antrag auf Genehmigung mehr erforderlich sein. Im Ausland erworbene Berufsqualifikationen sollen leichter anerkannt werden. Außerdem soll es ein „umfangreiches Maßnahmepaket“ zum Bürokratieabbau geben.

Foto: Kretschmer, Merz, Schweitzer am 04.12.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Genf (dts Nachrichtenagentur) – Israel darf auch 2026 in Wien am „Eurovision Song Contest“ teilnehmen. Das teilte die Europäische Rundfunkunion (EBU) am Donnerstag mit.

„Die Mitglieder der Europäischen Rundfunkunion (EBU) haben heute auf ihrer Generalversammlung in Genf eine Reihe gezielter Änderungen der Regeln für den Eurovision Song Contest beschlossen, die das Vertrauen, die Transparenz und die Neutralität der Veranstaltung stärken sollen“, erklärte die EBU. „Dieses Votum bedeutet, dass alle EBU-Mitglieder, die am Eurovision Song Contest 2026 teilnehmen möchten und sich zur Einhaltung der neuen Regeln verpflichten, teilnahmeberechtigt sind.“

Seit Beginn des Gaza-Krieges wird über einen Ausschluss Israels aus dem „Eurovision Song Contest“ diskutiert. Zuletzt kamen unbelegte Vorwürfe über eine angebliche Manipulation des Votings hinzu. Eine von mehreren EBU-Mitgliedern angestrebte Abstimmung über einen Ausschluss Israels gab es am Donnerstag nach Angaben eines Senders nicht.

Mehrere Sender reagierten auf die Entscheidung mit einem Boykott des Gesamgswettbewerbs. Die bislang beteiligten Sender aus den Niederlanden, Spanien, Irland und Slovenien wollen 2026 keine Künstler zum TV-Event in Wien entsenden. Die Sender aus Island und Belgien wollen in den kommenden Tagen über ihren Verbleib oder einen möglichen Ausstieg beraten.

Die EBU kündigte für 2026 mehrere Änderungen an. Die aktualisierten „Voting Instructions“ raten von „unverhältnismäßigen Werbekampagnen“ ab, „insbesondere wenn diese von Dritten, einschließlich Regierungen oder Regierungsbehörden, durchgeführt oder unterstützt werden“. Außerdem soll beim Televoting die maximale Anzahl der Stimmen pro Zahlungsmethode (Online, SMS und Telefonanruf) von 20 auf zehn reduziert werden. Auch die Sicherheit des Votings soll verbessert werden. Die Jurys sollen zudem in die Halbfinale zurückkehren. Sie sollen künftig aus je sieben Juroren bestehen, von denen mindestens zwei aus der Altersgruppe 18 bis 25 kommen sollen.

Foto: Israelische Fahne in einem Kibbuz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – 27 Prozent der Deutschen halten es für wahrscheinlich, dass der Krieg in der Ukraine im kommenden Jahr beendet wird. Das sind 18 Prozentpunkte mehr als vor knapp zwei Jahren (Januar 2024), wie eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest unter 1.306 Wahlberechtigten für den sogenannten „ARD-Deutschlandtrend“ von Montag bis Mittwoch dieser Woche zeigt. Weiterhin aber hält es eine Mehrheit (66 Prozent) für unwahrscheinlich, dass der Krieg in der Ukraine im kommenden Jahr endet (-21).

In den vergangenen Wochen wurde über einen 28-Punkte-Plan diskutiert, mit dem die USA nach eigener Aussage ein Ende des Ukraine-Kriegs herbeiführen wollen. Sieben von zehn Deutschen (69 Prozent) finden es gut, dass US-Präsident Donald Trump versuche, den Krieg in der Ukraine zu beenden; jeder Fünfte (21 Prozent) stimmt dieser Aussage nicht zu. Gleichzeitig sind 65 Prozent der Meinung, der US-Vorschlag gehe zu stark auf russische Forderungen ein; dieser Aussage stimmen 22 Prozent nicht zu.

In zwei anderen Fragen bleiben die Deutschen gespalten: 48 Prozent glauben, für eine Beendigung des Krieges werde es nötig sein, dass die Ukraine gewisse Gebiete an Russland abtritt (+1 im Vergleich zu Mai); 43 Prozent glauben das nicht. 45 Prozent der Deutschen sind der Meinung, langfristig sollte die Ukraine in das Verteidigungsbündnis Nato aufgenommen werden (-3); ebenso viele (45 Prozent) sprechen sich gegen eine Aufnahme aus.

Foto: Im Ukraine-Krieg zerschossener Kleinbus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Donnerstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.882 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,8 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start hielt sich der Dax stabil im Plus.

„Kurz vor Jahresende gibt es noch einmal positive Nachrichten für die deutschen Autobauer und damit Hoffnung, dass das tiefe Tal der Transformationsprobleme, Gewinnwarnungen und Sanierungsprogramme so langsam durchschritten ist“, kommentierte Christine Romar, Head of Europe von CMC Markets. „Zum einen dürfte das ab 2035 eigentlich geplante Verbrenner-Aus in Brüssel wieder gekippt werden und zum anderen will gewissermaßen passend dazu US-Präsident Trump die Umweltauflagen lockern, die für in den USA zugelassene Fahrzeuge gelten.“

Bis kurz vor Handelsschluss standen die Papiere von Daimler Truck, Porsche und Mercedes-Benz an der Spitze der Kursliste. Das Schlusslicht bildeten die Aktien von Bayer, Scout 24 und BASF.

Unterdessen sank der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im Januar kostete 27 Euro und damit vier Prozent weniger als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund sieben bis neun Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis stieg hingegen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 63,24 US-Dollar, das waren 57 Cent oder 0,9 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagnachmittag etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1657 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8579 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bekräftigt ihre Forderung nach einem Böllerverbot an Silvester und erwartet von den Innenministern der Länder einen besseren Schutz der Beamten.

„Wenn die Innenministerkonferenz prügelnden Ultras im Fußball das Stadion verbieten will, warum dann nicht auch Menschen die Böller wegnehmen, die an Silvester Polizisten auf der Straße angreifen? Ich sehe da keinen Unterschied“, sagte Jochen Kopelke, der Bundesvorsitzende der GdP, dem Webangebot des Senders ntv am Donnerstag.

„Ich verstehe nicht, warum im Fußball Dinge verboten werden, aber auf der Straße, im Alltag, nicht. Die Innenminister nehmen das Thema Böllerverbot nicht ernst“, so Kopelke. „Ich erwarte eine ernsthafte Diskussion und 2026 ein anderes Silvester.“

Foto: Feuerwerksverkauf (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Donnerstag eine politische Vereinbarung zur deutschen Bewerbung um die Olympischen und Paralympischen Spiele unterzeichnet. Das teilte das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung mit.

Die Unterzeichnung fand im Bundeskanzleramt statt und wurde von DOSB-Präsident Thomas Weikert, dem bayerischen Ministerpräsidenten, Markus Söder (CSU), dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU), dem Ersten Bürgermeister von Hamburg, Peter Tschentscher (SPD), dem Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), und dem Kölner Oberbürgermeister Torsten Burmester (SPD) begleitet.

Mit der Vereinbarung bekräftigten die Beteiligten das gemeinschaftliche Handeln für die Bewerbung und den Bewerbungsprozess des DOSB. Die Spiele seien ein nationales Gemeinschaftsprojekt, das weltweit, national und regional begeistere und Verbindungen schaffe.

Merz erklärte, dass die Bewerbung Deutschland als leistungsfähige und innovative Nation präsentiere und in die Zukunftsfähigkeit des Landes investiere. „Die gesamte Bundesregierung – mich eingeschlossen – unterstützt die Bewerbung des deutschen Sports voll und ganz. Wir wollen die Spiele endlich wieder in Deutschland feiern“, so der Kanzler.

DOSB-Präsident Thomas Weikert begrüßte die Unterstützung aus der Politik. „Ich freue mich, dass wir dieses nationale Gemeinschaftsprojekt weiter vorantreiben und den vereinbarten Kurs entschlossen weiterverfolgen. Grundlage bleibt das 2025 beschlossene Drei-Stufen-Modell“, so Weikert. „Die Rolle des DOSB ist klar: Als Nationales Olympisches Komitee leiten wir den nationalen Auswahlprozess, an dessen Ende das beste Konzept für Deutschland mit den besten internationalen Erfolgschancen steht.“

Die politischen Vertreter der beteiligten Bundesländer und Städte äußerten ihre Unterstützung für die Bewerbung. Söder sagte, Bayern stehe bereit, die Spiele auszurichten, und verwies die Chancen, die Olympische Spiele für das Land bieten würden. Wegner hob die Bedeutung der Spiele als Zeichen für Freiheit, Vielfalt und Zusammenhalt hervor, Berlin stehe bereit.

Tschentscher hingegen argumentierte für Hamburg und seine Rolle als „Tor zur Welt“. Wüst und Burmester verwiesen auf die Bedeutung der Zustimmung der Bevölkerung und die Vorteile einer Austragung in Nordrhein-Westfalen und Köln. Christiane Schenderlein (CDU), Staatsministerin für Sport und Ehrenamt, stellte klar: „Das Ziel sind Olympische und Paralympische Spiele in Deutschland, gleich in welchem Austragungsjahr, gleich in welcher Region.“

Foto: Unterzeichnung der Vereinbarung zur Olympiabewerbung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) im Streit mit dem Arbeitgeberverband verteidigt.

Es sei „nicht die feine Art, die Arbeitsministerin auf dem Arbeitgebertag zu verlachen“, sagte sie der FAZ. Das geschah in der vergangenen Woche. „Da ist von einer Ministerin, die Klartext kann, eine Reaktion durchaus zu erwarten. Am besten geben sich beide Seiten mal ein Bier aus und legen die Sache bei“, sagte Rehlinger. Am Wochenende hatte Bas beim Juso-Bundeskongress gesagt, man müsse gegen die Arbeitgeber „kämpfen“. „Wir sind in der SPD keine Klassenkämpfer, sondern klasse Kämpfer für Arbeitnehmerinteressen“, sagte Rehlinger. Die Sozialdemokratie sei stark, wenn sie für die Beschäftigten streitet, auch mit Arbeitgebern, sagte die SPD-Vizechefin.

Sie macht die Union dafür verantwortlich, dass die Bundesregierung unbeliebt ist. Die handwerklichen Fehler hätten einen „erheblichen Anteil“ daran, sagte sie der FAZ. „Die Bundesregierung insgesamt ist in schwerem Fahrwasser, aber das liegt aktuell ja wirklich nicht an der SPD. Der Zuspruch zur Koalition könnte besser sein, wenn die Regierungstechnik stimmt“, sagte Rehlinger. Die Bürger erwarteten, dass die Bundesregierung ihre Arbeit mache und sich nicht in wochenlangen Streitereien ergehe.

Rehlinger geht davon aus, dass der Bundestag der Rentenreform am Freitag zustimmt. Dem Entwurf habe die komplette Regierung bis hin zum Kanzler zugestimmt. „Es ist ein Problem, wenn der Kanzler zum wiederholten Mal keine Mehrheit in den eigenen Reihen findet.“ Ein anderes Problem sei, dass die Union „unrealistische Erwartungen“ im Wahlkampf geweckt hätte. „Herr Merz hat den Eindruck erweckt, dass die Wirtschaft brummt, sobald er regiert. So einfach ist es aber nicht“, sagte Rehlinger. Ähnlich sei es beim Bürgergeld, bei dem die Union im Wahlkampf einen zweistelligen Milliardenbetrag einsparen wollte. „Das war einfach nicht seriös und sie hatte auch keinen einzigen Vorschlag dafür.“ Die Ankündigung des „Herbst der Reformen“ durch den Bundeskanzler sei aufgrund des eigenen Zeitplans nicht einzuhalten gewesen. „So produziert man Enttäuschung“, so Rehlinger.

Den steigenden Zuspruch für die AfD hat laut Rehlinger „auch mit der verbreiteten Sorge vor der Zukunft zu tun“. Laut einer Umfrage aus dieser Woche steigt die Zustimmung für die AfD im Saarland auf 23 Prozent, 2022 erreichte die Partei 5,7 Prozent. „Ich sehe es als Auftrag: Dafür zu sorgen, dass die Menschen begründete Hoffnung auf die Zukunft haben können. Und vielleicht sogar wieder Lust auf Morgen“, sagte Rehlinger.

Foto: Anke Rehlinger (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel/Brügge (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem die Polizei in Belgien die frühere EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini wegen Korruptionsverdachts vorübergehend festgenommen hatte, tritt die Italienerin als Rektorin der Eliteuni College of Europe zurück. Das kündigte sie in einer am Donnerstag veröffentlichten persönlichen Erklärung an.

Zu den Korruptionsvorwürfen selbst hatte sie bereits am Vortag mitgeteilt, dass sie „volles Vertrauen in die Justiz“ habe und überzeugt sei, „dass die Richtigkeit des Vorgehens der Universität bestätigt werden wird“. Den Behörden hatte sie ihre „uneingeschränkte Zusammenarbeit“ angeboten.

Die frühere EU-Außenbeauftragte war am Dienstag festgenommen worden, ebenso ihr Stellvertreter sowie ein EU-Beamter. Sie kam wegen fehlender Fluchtgefahr später aber wieder frei. Hintergrund ist ein Verfahren der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO). Diese führt Ermittlungen im Zusammenhang mit einem Verdacht auf Betrug bei einem von der EU finanzierten Ausbildungsprogramm für junge Diplomaten.

Konkret geht es um das Projekt der Europäischen Union „Diplomatic Academy“, welches 2021 bis 2022 an das College of Europe vergeben wurde. Es wird untersucht, ob die Eliteuniversität oder ihre Vertreter im Vorfeld über die Auswahlkriterien des Vergabeverfahrens informiert waren und ob vertrauliche Informationen an einen der Bewerber weitergegeben wurden.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die für Freitag geplante Reise von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach Oslo ist kurzfristig abgesagt worden.

Stattdessen werde der Kanzler am Freitagabend nach Belgien reisen, teilte ein Regierungssprecher am Donnerstag mit. Geplant ist demnach ein Abendessen im privaten Rahmen mit dem belgischen Ministerpräsidenten Bart De Wever und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Zu den Inhalten der geplanten Gespräche wurden keine Angaben gemacht. Es spricht aber vieles dafür, dass es um die Nutzung eingefrorener russischer Zentralbankgelder für die Unterstützung der Ukraine gehen dürfte. Der Großteil des Geldes liegt in Belgien und die belgische Regierung blockiert den Milliardenplan bisher aufgrund von Bedenken wegen rechtlicher und finanzieller Risiken. Merz und von der Leyen drängen dagegen auf die Umsetzung des Plans.

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