Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic zeigt sich offen für die Option, dass sich die Bundeswehr an einer späteren Friedensmission in der Ukraine beteiligt.

„Es muss seitens der USA verlässliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine geben. Danach kann die Unterstützung Deutschlands und der EU konkretisiert werden“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion dem „Spiegel“. „Zum jetzigen Zeitpunkt sollte man nichts ausschließen“, so der SPD-Politiker.

Ahmetovic sagte weiter: „Deutschland ist bereit, einen Beitrag zu leisten. Das können weitere Waffenlieferungen sein und der Ausbau der Waffenproduktion in der Ukraine. Bodentruppen sollte man im Vorfeld kategorisch nicht zu- oder absagen. All das hängt auch maßgeblich vom zukünftigen Engagement der USA ab.“

US-Präsident Donald Trump entscheide „nicht im Alleingang“ über die europäische Sicherheitsarchitektur. „Deutschland hat damit weiter Gestaltungsmöglichkeiten, die der Bundeskanzler in Washington nutzen kann und muss“, forderte Ahmetovic.

Sein Parteifreund Ralf Stegner sprach sich hingegen klar dagegen aus, dass sich die Bundeswehr an einer Militärmission zur Absicherung eines etwaigen Waffenstillstands beteiligt. „Deutschland sollte sich in dieser Frage heraushalten. Der Einsatz deutscher Soldaten in der Region ist auch aus historischen Gründen extrem schwierig. Das ist nichts, was man mal eben so fordern kann“, sagte Stegner dem „Spiegel“.

Jegliche Form der Absicherung eines Friedens in der Ukraine müsse zunächst durch ein breit gestütztes internationales Mandat gedeckt sein. „Da muss man mit der Forderung nach Bodentruppen nicht jetzt schon so tun, als wäre man ein großer Militärstratege“, sagte Stegner.

Die Debatte über eine Beteiligung der Bundeswehr an einer Mission in der Ukraine war zu Wochenbeginn erneut entfacht. Außenminister Johann Wadephul (CDU) hatte im Podcast „Table.Today“ gesagt, Deutschland werde bei einer möglichen Friedenssicherung in der Ukraine zwar „eine wichtige Rolle“ übernehmen müssen. Eine Stationierung deutscher Truppen dort könnte die Bundeswehr aber überfordern.

Foto: Bundeswehr-Soldaten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD verteidigt Überlegungen von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), eventuell die Steuern für Spitzenverdiener und Vermögende zu erhöhen. „Es geht um die Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen, die wir im Koalitionsvertrag verabredet haben, die entsprechend gegenfinanziert sein muss“, sagte der Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese (SPD) der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe)

Wiese ergänzte, es gebe viele Menschen, die hart arbeiten und dennoch kämpfen müssten, „um mit ihrem Gehalt bis zum Ende des Monats zu kommen“. Hier wollten die Sozialdemokraten ansetzen und in der Breite entlasten. „Wenn das bedeutet, sehr hohe Einkommen stärker in die Pflicht zu nehmen, dann ist das für mich vertretbar.“ Finanzminister Klingbeil habe richtigerweise betont, dass der Bundeshaushalt nicht beliebig belastbar sei. „Da muss man Prioritäten setzen und wir gehen mit diesen Prioritäten in Verhandlungen mit unserem Koalitionspartner“, so Wiese.

Klingbeil hatte im ZDF-Sommerinterview Steuererhöhungen wegen der Milliardenlücken im kommenden Haushalt nicht ausgeschlossen. „Da wird keine Option vom Tisch genommen“, so der Vizekanzler.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) ist vor genau einem Monat zum letzten Mal selbst mit der Bahn gefahren.

Dabei habe es sich um eine Reise nach Prag gehandelt, wo er sich mit seinem tschechischen Amtskollegen getroffen hat, wie ein Sprecher des Verkehrsministeriums am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur sagte. Zwischen Berlin und der tschechischen Hauptstadt fahren mehrmals täglich Eurocity-Züge, die gemeinsam mit der tschechischen Bahn betrieben werden.

Dem Sprecher zufolge steht zudem die nächste Bahnreise des Ministers unmittelbar bevor: Schnieder startet demnach eine Pressesommerreise, deren Endpunkt am Donnerstag eine gemeinsame Bahnfahrt von Gerolstein in Richtung Köln sein soll.

Der Minister hatte in der vergangenen Woche angekündigt, dass es bei der Bahn einen Wechsel an der Spitze geben soll. Der bis 2027 laufende Vertrag des derzeitigen Bahnchefs Richard Lutz soll demnach vorzeitig einvernehmlich beendet werden – die Nachfolgesuche läuft bereits. Zu den Abfindungsmodalitäten für Lutz wurden bisher keine Angaben gemacht. Die Bundesregierung sieht hier den Aufsichtsrat am Zug.

Foto: Patrick Schnieder (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Spannungen mit Russland warnt der für die Verlegung an die Nato-Ostflanke zuständige Bundeswehrgeneral André Bodemann vor großen bürokratischen und logistischen Hürden. „Wir befinden uns nicht im Krieg, aber auch nicht mehr im Frieden, sondern in irgendeiner Phase dazwischen“, sagte der Planer des Projekts Drehscheibe Deutschland der „Süddeutschen Zeitung“. Der Kommandeur Territoriale Aufgaben ist verantwortlich, wenn Hunderttausende Soldaten durch Deutschland an die Nato-Ostflanke verlegt werden müssten.

Besonders die Bürokratie sei ein Problem, neben fehlenden Transportkapazitäten der Bahn und zu wenigen eigenen Lkw-Fahrern. „Konvois müssen beispielsweise in Deutschland anders beflaggt werden als in den Niederlanden oder in Polen. Mal soll das erste Fahrzeug eine Flagge haben, mal das letzte Fahrzeug, mal jedes Fahrzeug. Das sind Dinge, die treiben mich in den Wahnsinn“, sagte er. Zudem gebe es unterschiedliche Zollvorgaben von EU und Nato. „Wenn Sie nicht das richtige Formblatt haben, dann kann der Konvoi nicht weiterfahren. Unser Ziel ist es, dass das vereinheitlicht wird und digitalisiert wird, damit wir nicht mehr mit der `Zettelwirtschaft` rumlaufen.“

Eine weitere Herausforderung sei der Zustand der Infrastruktur in Deutschland. Aus Sicht des Bundeswehrgenerals ist es unumgänglich, nun stärker in Brücken zu investieren, auch weil etwa Panzer deutlich schwerer geworden sind. „Im Kalten Krieg haben wir mit 40 oder 50 Tonnen gerechnet“, sagte Bodemann. „Jetzt müssen wir mit etwa 80 bis 100 Tonnen rechnen. Darauf sind viele unserer Brücken noch nicht ausgerichtet.“

Bodemann verteidigte Logistik-Verträge mit der Deutschen Bahn und dem Rüstungskonzern Rheinmetall, der bis zu 260 Millionen Euro für Versorgungsstationen bei Truppenverlegung durch Deutschland erhalten soll. „Resilienz bedeutet unter anderem, dass Sie am Ende eine Leistung unter Vertrag nehmen, in der Hoffnung sie gar nicht abrufen zu müssen. Und das kostet halt Geld“, sagte er. Man werde künftig bei einer großen Übung prüfen, wie es ist, wenn mehrere Leistungen aus dem Vertrag mit Rheinmetall gleichzeitig abgerufen werden. „Genau wie wir hat auch der Bundesrechnungshof ein großes Interesse daran festzustellen, ob das, was wir da investieren, auch gerechtfertigt ist.“

Foto: Sanitätsfahrzeug der Bundeswehr (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts einer sich zuspitzenden Finanzmisere in der gesetzlichen Krankenversicherung schlägt der Bundesrechnungshof Alarm und verlangt kurzfristig Einsparungen. Das geht aus einem Bericht der Bonner Behörde an den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor, über den das Nachrichtenmagazin Politico berichtet.

Daran heißt es, die Finanzsituation der gesetzlichen Krankenversicherung spitze sich zu. Die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben wachse jährlich um sechs bis acht Milliarden Euro. „Bis zum Jahr 2029 könnte der Zusatzbeitrag auf 4,05 Prozent steigen. Dies dämpft das Wirtschaftswachstum.“ Der Bund schiebe notwendige Schritte jedoch „auf die lange Bank“.

Der Rechnungshof beklagt Nachgiebigkeit der Politik: „Ursächlich für den Ausgabenanstieg ist insbesondere die Abschaffung kostendämpfender Regelungen.“ Hinzu kämen technischer Fortschritt und die weitere demografische Entwicklung. Eine alternde Bevölkerung verstärkt die strukturelle Deckungslücke, „da – neben ohnehin wachsenden Ausgaben – mit Renteneintritt der Versicherten geringere Einnahmen zu erwarten sind“.

Die Rechnungsprüfer fordern Einschnitte im System. „Aus Sicht des Bundesrechnungshofes sind ausgabenseitig Maßnahmen zu ergreifen, die kurzfristig die finanzielle Situation der GKV stabilisieren und alle relevanten Leistungsbereiche umfassen, insbesondere solche, in denen aktuell deutliche Kostensteigerungen zu verzeichnen sind“, heißt es in dem Papier.

Verzögerungen führten zu weiteren, vermeidbaren Ausgaben: „Dies gilt in besonderer Weise für die Krankenhausreform.“ Zentrale Elemente der Krankenhausreform, die Effizienzsteigerungen, eine Verlagerung hin zur ambulanten Versorgung und Qualitätssteigerung zum Ziel hätten, dürften nicht verwässert werden. Auch die Entbudgetierung von Teilen der ambulanten Versorgung müsse hinterfragt werden.

Foto: Bundesrechnungshof (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Wirtschaftsexperten weltweit erwarten ein anhaltend hohes Niveau der Inflationsraten. Das geht aus einer am Montag veröffentlichten Umfrage des Ifo-Instituts hervor.

Für 2025 rechnen die befragten Volkswirte demnach mit einer globalen Rate von durchschnittlich 4,0 Prozent, was den Erwartungen des Vorquartals entspricht. Die Erwartungen für Deutschland sind über die nächsten Jahre stabil bei 2,4 Prozent für 2025 und 2,3 Prozent für 2026 und 2028. „Die Inflationserwartungen haben sich auf hohem Niveau stabilisiert – sowohl kurzfristig als auch mit Blick auf die kommenden Jahre“, sagte Ifo-Forscher Philipp Heil. „Ein wesentlicher Treiber der Inflation sind laut den Experten die aktuellen Handelskonflikte und Importzölle.“

Auch für 2026 gehen die Befragten von einem globalen Durchschnittswert von 3,9 Prozent, für 2028 von 3,7 Prozent aus. Die langfristigen Erwartungen stagnieren damit ebenfalls auf relativ hohem Niveau.

Dabei zeigen sich Unterschiede zwischen den Weltregionen. Während die Erwartungen in Westeuropa mit 1,8 Prozent für 2025 sogar unter dem EZB-Ziel von zwei Prozent Inflation liegen, sind sie in Osteuropa und asiatischen Ländern deutlich höher. In den USA erwarten die Ökonomen einen Anstieg der Inflation von 3,1 Prozent in diesem Jahr und auf 3,7 Prozent im nächsten Jahr. Die am häufigsten genannte Erklärung für diese Entwicklung sind die von der US-Regierung verhängten Zölle auf Importe. Die höchsten Inflationsraten werden in weiten Teilen Afrikas erwartet, mit teilweise über 20 Prozent.

An der Umfrage vom 17. Juni 2025 bis zum 1. Juli 2025 nahmen 1.340 Wirtschaftsexperten aus 121 Ländern teil.

Foto: Erdbeeren im Supermarkt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl an Baugenehmigungen in Deutschland ist im Juni sowie im ersten Halbjahr 2025 gestiegen. Insgesamt wurde im sechsten Monat des Jahres der Bau von 19.000 Wohnungen bewilligt, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mitteilte. Das waren 7,9 Prozent oder 1.400 Baugenehmigungen mehr als im Juni 2024.

Im gesamten ersten Halbjahr 2025 wurden 110.000 Wohnungen genehmigt. Das waren 2,9 Prozent oder 3.100 Wohnungen mehr als im ersten Halbjahr 2024, als die Zahl genehmigter Wohnungen auf den niedrigsten Stand für eine erste Jahreshälfte seit 2010 gesunken war. In diesen Ergebnissen sind sowohl Baugenehmigungen für Wohnungen in neuen Wohn- und Nichtwohngebäuden als auch für neue Wohnungen in bestehenden Gebäuden enthalten.

In neu zu errichtenden Wohngebäuden wurden im Juni 2025 insgesamt 15.200 Wohnungen genehmigt. Das waren 9,5 Prozent oder 1.300 Wohnungen mehr als im Vorjahresmonat. Im gesamten ersten Halbjahr 2025 wurden 4,3 Prozent oder 3.700 mehr Neubauwohnungen in Wohngebäuden genehmigt als im Vorjahreszeitraum. Dabei stieg die Zahl der Baugenehmigungen für Einfamilienhäuser um 14,1 Prozent (+2.600) auf 21.300.

Bei den Zweifamilienhäusern sank die Zahl um 8,3 Prozent (-500) auf 6.000 genehmigte Wohnungen. In Mehrfamilienhäusern, der zahlenmäßig stärksten Gebäudeart, wurden im ersten Halbjahr 2025 insgesamt 57.300 neue Wohnungen genehmigt. Damit blieb die Zahl genehmigter Neubauwohnungen in Mehrfamilienhäusern nahezu unverändert (+0,1 Prozent oder 31 Wohnungen) gegenüber dem Vorjahreszeitraum.

Foto: Wohnungen in einem Plattenbau (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im Jahr 2024 haben die Sozialhilfeträger in Deutschland 20,2 Milliarden Euro netto für Sozialhilfeleistungen nach dem SGB XII ausgegeben. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mitteilte, stiegen die Ausgaben damit gegenüber dem Vorjahr um 14,8 Prozent. Dabei gab es bei allen Leistungen der Sozialhilfe deutliche Anstiege.

Der Großteil der Ausgaben für Sozialhilfeleistungen ging mit 56,5 Prozent auf die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zurück: Auf diese Leistungen, die vollständig aus Erstattungsmitteln des Bundes an die Länder finanziert werden, entfielen im Jahr 2024 nach Angaben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales 11,4 Milliarden Euro. Sie stiegen damit gegenüber dem Vorjahr um 13,3 Prozent.

Die Nettoausgaben für Hilfe zur Pflege stiegen um 17,7 Prozent auf 5,3 Milliarden Euro. Für die Hilfe zum Lebensunterhalt wurden 1,6 Milliarden Euro ausgegeben, das waren 11,1 Prozent mehr als im Vorjahr. In die Hilfen zur Gesundheit, die Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten sowie die Hilfe in anderen Lebenslagen flossen zusammen 1,9 Milliarden Euro und damit 19,4 Prozent mehr als im Jahr 2023.

Die bis Ende 2019 im SGB XII geregelten Leistungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung und von Behinderung bedrohten Menschen wurden zum 1. Januar 2020 durch das Bundesteilhabegesetz (BTHG) in das SGB IX überführt. Die Ausgaben der Eingliederungshilfe werden seither in einer eigenen Statistik erfasst: Danach wurden im Jahr 2024 für die Leistungen der Eingliederungshilfe insgesamt 28,7 Milliarden Euro netto ausgegeben. Das war eine Steigerung um 12,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Foto: Seniorin mit Helferin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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La Paz (dts Nachrichtenagentur) – Nach fast 20 Jahren unter Führung der sozialistischen MAS steht Bolivien vor einem Machtwechsel. In der ersten Runde der Präsidentschaftswahl kam der MAS-Kandidat Eduardo del Castillo laut vorläufigen Zahlen der Wahlbehörde nur auf etwa drei Prozent der Stimmen. Der amtierende Präsident Luis Arce war nicht mehr angetreten.

Bei einer Stichwahl am 19. Oktober werden voraussichtlich zwei rechtsgerichtete Kandidaten antreten. Der Christdemokrat Rodrigo Paz Pereira landete im ersten Wahlgang am Sonntag mit rund 31 Prozent auf dem ersten Platz. Dahinter folgte Ex-Präsident Jorge „Tuto“ Quiroga von der Freien Allianz.

Die Wahlen fanden vor dem Hintergrund einer schweren Wirtschaftskrise statt. So liegt die Inflationsrate bei fast 25 Prozent, zudem herrscht ein Mangel an Treibstoff und ausländischen Devisen.

Zu der Wahl waren knapp acht Millionen Bürger aufgerufen, wobei eine Wahlpflicht galt.

Foto: Bolivien (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wien (dts Nachrichtenagentur) – Der Fernverkehrschef der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB), Kurt Bauer, hat der Deutschen Bahn (DB) davon abgeraten, wieder eigene Nachtzüge zu betreiben.

„Ein neuer Bahnchef sollte sich um wichtigere Fragen kümmern als das Nischengeschäft Nachtzüge“, sagte Bauer dem Tagesspiegel – wenige Wochen bevor Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) eine neue Strategie für den Staatskonzern vorlegen will. Auf den deutschen Streckenabschnitten betreibe die Deutsche Bahn die Nightjets zusammen mit der ÖBB, sagte Bauer weiter. Ganz ausgestiegen sei die DB also nie. „Dass sie das Produktmanagement dieser Züge jetzt uns überlässt, ist sinnvoll.“

Die Deutsche Bahn hatte sich Ende 2016 vom Nachtzuggeschäft verabschiedet. Die ÖBB übernahm Teile der Schlaf- und Liegewagen sowie einige Verbindungen. Seitdem fahren die Nightjets der Österreicher in Kooperation mit der DB von deutschen Städten aus nach Österreich, in die Schweiz, nach Italien, Frankreich und in die Niederlande. Trotz entsprechender Forderungen aus der Politik betreibt die Deutsche Bahn aber weiterhin keine eigenen Nachtzüge.

Die ÖBB verlangsamt beim Nachtzuggeschäft derweil ihr Wachstum. So wird sie vom Hersteller Siemens nur 24 statt der bestellten 33 Nightjets abnehmen. „Die Nachfrage ist da. Wir tun uns aber zunehmend schwer, Nachtzüge zu betreiben“, sagte Bauer zur Begründung. Wegen der vielen Baustellen in Deutschland und Italien „sind unsere Kräfte irgendwann am Ende“, erklärte der ÖBB-Fernverkehrschef. Neue Destinationen plane man aktuell nicht: „Wir können nicht um jeden Preis wachsen, wenn die Qualität nicht stimmt.“ Auf den bestehenden Verbindungen will Bauer aber die Kapazität erhöhen.

Foto: Nightjet-Waggon (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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