Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Spitzen der Koalitionsparteien CDU, SPD und CSU haben am Montag im Gasometer in Berlin-Schöneberg den Koalitionsvertrag für ihre künftige schwarz-rote Bundesregierung unterzeichnet.

Zuvor hatte die SPD als letzter der drei Partner ihre Ministerriege für das kommende Kabinett vorgestellt. Dabei setzen die Sozialdemokraten abgesehen von Verteidigungsminister Boris Pistorius auf eine umfassende Rotation auf der Regierungsbank im Vergleich zu den vergangenen Jahren.

Am Montagabend soll dann der scheidende Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit einem Großen Zapfenstreich verabschiedet werden. Als Musik hat sich Scholz „Respect“ von Aretha Franklin und „In my Life“ sowie einen Auszug aus Bachs Brandenburgischen Konzerten ausgesucht.

Am Dienstag will sich dann CDU-Chef Friedrich Merz vom Bundestag zum neuen Kanzler wählen lassen. Im ersten Wahlgang braucht er dafür die Mehrheit aller Mitglieder des Bundestags von 316 Stimmen. Union und SPD verfügen gemeinsam über 328 Sitze.

Foto: Unterzeichnung Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD am 05.05.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts von rund 1.500 offenen Schulleiter-Stellen in Deutschland kritisiert der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Stefan Düll, die hohen Auflagen und bürokratischen Vorgaben für Schulen.

Der „Bild“ sagte Düll: „Es wird immer komplexer, immer bürokratischer, immer verantwortungsvoller. Die Verrechtlichung steigt stetig.“ Er verstehe jeden, der keine Lust mehr habe, in leitender Funktion im Schuldienst tätig zu sein, sagte Düll. Es gebe einen regelrechten Informations-Overkill seitens der Behörden.

„Es vergeht kein Tag, an dem ich nicht vom Kultusministerium Infos bekomme, die ich weitergeben muss – oder selbst umzusetzen habe. Das ist schon irre“, sagte Düll der „Bild“. Die Zahl der Passwörter nehme immer weiter zu. Ein Beispiel sei die sogenannte Gefahrenanalyse für Schulausflüge. Düll sagte: „Rektoren und Lehrer müssen für jede Exkursion, jede Klassenfahrt eine Gefährdungsbeurteilung machen. Egal, ob es in die örtliche Bücherei oder auf Ski-Reise ins Ausland geht.“

Der Schulleiter müsse prüfen, ob das alles stimmig sei: „Auch bei einem Besuch der örtlichen Buchhandlung – Fußmarsch von fünf Minuten.“ Es gebe Exkursionen, die jedes Jahr stattfinden. „Mit den immer gleichen Lehrern. Aber sie müssen wieder ein Papier abgeben, ich muss es gegenzeichnen“, kritisierte Düll.

Auch das Thema Gehalt lockt laut Düll keine Lehrer, den Sprung an die Spitze der Schulleitung zu wagen: „Das Gehalt eines Schulleiters ist nur wenig höher als das seines Stellvertreters: ca. 400-500 Euro brutto. Vielen sind es dann die 300 Euro netto nicht wert, weil der Rektor die meiste Verantwortung trägt.“

Foto: Stefan Düll (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bochum (dts Nachrichtenagentur) – Wissenschaftler haben festgestellt, dass Links- oder Gemischthändigkeit bei Patienten mit bestimmten neurologischen Erkrankungen wie Autismus-Spektrum-Störungen auffällig häufig vorkommt.

Diese Beobachtung könnte darauf hindeuten, dass sowohl die Händigkeit als auch die Erkrankungen durch Prozesse in der frühen Hirnentwicklung beeinflusst werden, teilte das internationale Forschungsteam am Montag mit.

In einer umfassenden Metaanalyse, an der Forscher aus Bochum, Hamburg, Nimwegen und Athen beteiligt waren, wurde festgestellt, dass abweichende Händigkeit besonders häufig bei Menschen auftritt, die an Erkrankungen leiden, die sich früh im Leben manifestieren und mit sprachlichen Symptomen einhergehen. Zu diesen Erkrankungen zählen Dyslexie, Schizophrenie und Autismus. Die Ergebnisse wurden in der Zeitschrift Psychological Bulletin veröffentlicht.

Die Forscher werteten vorhandene Metaanalysen aus und stellten fest, dass eine abweichende Händigkeit mit Erkrankungen in Verbindung steht, deren Symptome mit Sprache zu tun haben. Dies könnte darauf hinweisen, dass die Entwicklung von Händigkeit und Sprache im Gehirn eng miteinander verknüpft ist. Bei Menschen mit Depressionen, die in der Regel erst im Erwachsenenalter auftreten, konnte hingegen kein Zusammenhang nachgewiesen werden.

Foto: Menschen am 01.05.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Jerusalem (dts Nachrichtenagentur) – Das israelische Sicherheitskabinett hat beschlossen, die militärische Offensive gegen die Hamas im Gazastreifen erheblich auszuweiten.

Israelischen Medienberichten zufolge sieht der Plan die „Eroberung“ und Kontrolle des Gebiets vor, wobei die Zivilbevölkerung „zu ihrem Schutz“ nach Süden umgesiedelt werden soll. Premierminister Benjamin Netanyahu rechtfertigte den Plan damit, dass diese Maßnahmen notwendig seien, um die Kriegsziele zu erreichen: die Niederlage der Hamas und die Rückkehr der Geiseln.

Die Sicherheitskabinettsmitglieder stimmten am Montag einstimmig für die Erweiterung der Operation, die jedoch erst nach dem Besuch von US-Präsident Donald Trump in der Region nächste Woche beginnen soll. Bis dahin sollen Bemühungen fortgesetzt werden, einen Waffenstillstand und eine Geiselvereinbarung mit der Hamas zu erreichen. Der Generalstabschef der israelischen Streitkräfte, Eyal Zamir, warnte jedoch, dass die Ausweitung der Offensive die Geiseln in Gefahr bringen könnte.

Gleichzeitig genehmigte die Regierung die Einfuhr humanitärer Hilfe in den Gazastreifen, die von einem zivilen Unternehmen verteilt werden soll. Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir sprach sich gegen diese Maßnahme aus und argumentierte, dass die Hamas über genügend Nahrungsmittelvorräte verfüge. Der Generalstabschef entgegnete, dass solche Ideen ein Risiko darstellen könnten. Die israelische Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara verwies darauf, dass Israel gesetzlich verpflichtet sei, humanitäre Hilfe zuzulassen.

Die humanitäre Lage im Gazastreifen ist prekär. Hilfsorganisationen sprechen von katastrophalen Zuständen. Israel hatte das Gebiet zuletzt von Hilfslieferungen abgeriegelt und der Hamas vorgeworfen, Hilfsgüter gewinnbringend weiterzuverkaufen, um ihre Kämpfer und Waffen zu finanzieren.

Foto: Israelische Soldatinnen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Montagmorgen zurückhaltend in die Handelswoche gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 23.140 Punkten berechnet, 0,2 Prozent über dem Schlussniveau vom Freitag.

„Mit acht positiven Handelstagen in Serie hat der Dax am Freitag seine bislang längste Gewinnserie dieses Jahres aus dem Januar eingestellt“, sagte Thomas Altmann von QC Partners. „Das nächste Ziel ist jetzt die Zehn-Tages-Serie aus dem August des vergangenen Jahres.“

„Um dies zu erreichen, müssten weitere Käufer in den Markt kommen. Und diese brauchen die absolute Zuversicht, dass der Dax schon jetzt ein neues Rekordhoch erreichen kann. Denn bis zum Allzeithoch aus dem März sind es nur noch zwei Prozent.“

Die Hoffnung auf Handelsdeals habe zuletzt alles überstrahlt und für neue Euphorie gesorgt. Jetzt müsse sich zeigen, dass diese Euphorie auch von Verhandlungsergebnissen bestätigt werde.

„Der US-Leitindex S&P 500 hat am Freitag bereits den 9. Handelstag am Stück im Plus beendet. Eine noch längere Gewinnserie gab es hier zuletzt im Jahr 1995 mit damals zwölf positiven Tagen am Stück.“

„Nach der Erhöhung des OPEC-Angebots gibt der Ölpreis deutlich nach. In Euro wird Öl jetzt erstmals seit dem Jahr 2021 wieder für unter 50 Euro gehandelt“, so Altmann.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagmorgen stärker: Ein Euro kostete 1,1327 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8828 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagmorgen gegen 9 Uhr deutscher Zeit 59,93 US-Dollar, das waren 136 Cent oder 2,2 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Rund 218.000 Frauen haben im Jahr 2023 per Kaiserschnitt entbunden – damit ist fast jede dritte Geburt in einem Krankenhaus in Deutschland durch einen Kaiserschnitt erfolgt.

Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mitteilte, lag die Kaiserschnittrate 2023 bundesweit bei 32,6 Prozent und übertraf damit den bisherigen Höchstwert aus dem Jahr 2011 mit 32,2 Prozent. Über die vergangenen 30 Jahre betrachtet hat sich der Anteil dieser operativen Eingriffe beinahe verdoppelt: Im Jahr 1993 brachten 16,9 Prozent der Frauen ihr Kind mit einer Sectio caesarea, so wird der Kaiserschnitt im medizinischen Fachjargon genannt, auf die Welt.

Neben dem Kaiserschnitt gibt es noch weitere, wenn auch seltener angewandte Methoden der Geburtshilfe: Eine Saugglocke wurde bei 6,5 Prozent der Entbindungen im Jahr 2023 eingesetzt, eine Geburtszange bei 0,2 Prozent der Entbindungen. 60,6 Prozent der Frauen im Krankenhaus haben auf natürlichem Weg entbunden.

In Bezug auf die Geburtshilfe gibt es in Deutschland große regionale Unterschiede. Am höchsten war der Anteil der Entbindungen per Kaiserschnitt im Saarland (36,4 Prozent). Es folgte Hamburg mit einer Kaiserschnittrate von 36,2 Prozent. Sachsen (25,6 Prozent) hatte hingegen die niedrigste Kaiserschnittrate, gefolgt von Brandenburg (29,3 Prozent).

Auf internationaler Ebene liegen vergleichbare Daten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) für 29 Staaten bis zum Jahr 2022 vor. Demnach kamen 2022 in der Türkei 60 Kaiserschnitte auf 100 Lebendgeburten, in Rumänien 48 und in Bulgarien 47. Vergleichsweise niedrig war die Zahl in Israel und Island (je 15) sowie in Norwegen (16). Deutschland lag im Jahr 2022 mit 31 Kaiserschnitten je 100 Lebendgeburten im oberen Mittelfeld der 29 OECD-Staaten.

In Deutschland bieten immer weniger Krankenhäuser überhaupt Geburtshilfe an. Im Jahr 2023 führten nur noch weniger als ein Drittel (31,4 Prozent) der 1.874 Krankenhäuser hierzulande Entbindungen durch. Im Jahr 1993 waren es noch knapp die Hälfte (49,4 Prozent). Damals hatte es insgesamt 2.354 Krankenhäuser gegeben.

Rund 680.000 Kinder, einschließlich Zwillings- und Mehrlingsgeburten, wurden im Jahr 2023 im Krankenhaus geboren. Das waren 6,4 Prozent oder rund 46.000 weniger als im Jahr zuvor. Der Anteil der lebend geborenen Kinder lag 2023 bei 99,6 Prozent, so die Statistiker.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger fordert von der schwarz-roten Koalition mehr Eingriffe in den Sozialstaat als bisher im Koalitionsvertrag festgelegt. „Reformen bei den Sozialversicherungen tun Not, da hätte ich mir mehr gewünscht als die Kommissionen, die jetzt vorgesehen sind“, sagte Dulger der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe).

Dies sei einer der wenigen Punkte, an denen er mit der Union nicht einig sei. „Das Rentenniveau zu halten, ist nicht generationengerecht – hier dürfen die Ausgaben nicht weiter in diesem Maße steigen“, sagte Dulger. Die Sozialabgaben sollten bei 40 Prozent gedeckelt werden. „Das sollte man ins Grundgesetz schreiben. Aber kein Politiker will dieses Thema anfassen. Wer da nur einen falschen Satz sagt, gilt als unwählbar. Das darf doch nicht sein.“

Der 61-jährige Unternehmer ist seit 2020 Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und damit deren oberster Interessenvertreter. Dulger lobte den voraussichtlich künftigen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und dessen Vorhaben, insbesondere dessen 100-Tage-Plan. „Der ist ambitioniert, schnell, lösungsorientiert.“ Merz habe „die Dinge verstanden, er weiß, was dieses Land braucht“.

Eine stärkere Beteiligung Vermögender zur Finanzierung des Sozialstaats lehnte der Arbeitgeberpräsident ab. „Wenn wir bei den Steuern für die Reichsten noch etwas draufschlagen, kommt verschwindend wenig heraus. Aber es schwächt den Standort weiter“, sagte er.

Trotz des allgemeinen Mangels an Fach- und Arbeitskräften spricht sich Dulger für eine allgemeine Dienstpflicht aus. „Meine persönliche Sicht ist, dass Deutschland ein Pflichtjahr für alle braucht“, sagte er. Das könne beim Militär stattfinden, beim technischen Hilfswerk, bei der Feuerwehr oder auch im Krankenhaus. „Der Staat bietet Bildung und Schutz, daher sollte jeder junge Mann und jede junge Frau im Gegenzug ein Jahr lang etwas für unsere Gemeinschaft tun.“ Auch die sozialen Sicherungssysteme könnten diese Hilfe gebrauchen, sagte er.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Politikerin Reem Alabali-Radovan soll in der neuen Bundesregierung offenbar Entwicklungsministerin werden. Das berichtet das Nachrichtenmagazin POLITICO unter Berufung auf Parteikreise.

Sie war zuletzt Staatsministerin im Bundeskanzleramt und Integrationsbeauftragte der Regierung. Die 35-Jährige hat irakische Wurzeln. Sie wurde in Moskau geboren und bekam in Deutschland Asyl. Nach ihrem Politologie-Studium arbeitete sie unter anderem für das Land Mecklenburg-Vorpommern.

SPD-Co-Chefin Saskia Esken wird der neuen Bundesregierung nicht angehören. Dies hat ihr dem Bericht zufolge Lars Klingbeil am Sonntag mitgeteilt. Zuletzt hatte es Spekulationen über Ambitionen der 63-Jährigen auf einen Job im Kabinett gegeben – etwa als Chefin des Entwicklungsressorts.

An Esken und ihren Auftritten hatte es zuletzt parteiintern massive Kritik gegeben. Sie erhielt aber auch Unterstützung, etwa vonseiten der Frauen in der Partei und aus den Reihen der Jusos.

Esken ist seit 2019 Co-Vorsitzende der SPD. Ihre Zukunft in der Parteiführung, die bei einem Bundesparteitag im Juni neu gewählt wird, ist ungewiss.

Nathalie Pawlik wird wohl Integrationsbeauftragte. Sie war bislang Bundestagsabgeordnete und Bundesbeauftragte für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten.

Foto: Reem Alabali-Radovan (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der scheidende Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will sich auch in Zukunft zur Gesundheitspolitik äußern. „Ich werde weiter gesundheitliche Themen verfolgen und mich generell natürlich zu gesundheitspolitischen Fragen äußern“, sagte Lauterbach dem Nachrichtenmagazin Politico.

Lauterbach sagte, er werde aber nicht Mitglied des Gesundheitsausschusses sein. Die Bandbreite der Themen in der Gesundheitspolitik sei allerdings groß. „Es gibt immer etwas zu kommentieren, es gibt immer etwas zu kommunizieren“, sagte Lauterbach.

Er habe sich vorgenommen, „die neue Ministerin“ nicht zu kritisieren: „Das gehört sich nicht für einen Amtsvorgänger.“ Gesundheitsminister zu sein, sei sein „Traumjob“ gewesen, so Lauterbach. Die Ampel sei „in vielerlei Hinsicht“ besser gewesen als ihr Ruf.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Neubewertung der AfD durch den Verfassungsschutz hat der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, die Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens gefordert.

Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montag) sagte Werneke: „Ein Verbotsverfahren gegen ersetzt nicht die tägliche politische Auseinandersetzung mit der AfD und das Zurückdrängen ihres gesellschaftlichen Einflusses. Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch ist es dennoch an der Zeit, ein Verbotsverfahren vorzubereiten, das erwarte ich von den Ländern und vom Bund.“

Der Gewerkschafter machte zugleich deutlich, dass AfD-Mitglieder nach seiner Auffassung im öffentlichen Dienst nicht tragbar sind, sofern sie hoheitliche Aufgaben ausüben. Es gebe dazu seit langer Zeit eindeutige Formulierungen in den Tarifverträgen, etwa in dem für den Bund und die Kommunen. Dort heiße es, dass sich die Beschäftigten „durch ihr gesamtes Verhalten zur freiheitlich demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen“ müssten.

Werneke sagte: „Für Beamtinnen und Beamte gilt dieser Maßstab allemal. Zumindest für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, die hoheitliche Aufgaben ausüben und damit unseren Staat im besonderen Sinne repräsentieren, verbietet sich daher die Mitgliedschaft in einer gesichert rechtsextremistischen Partei wie der AfD.“

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte am Freitag mitgeteilt, dass es die gesamte AfD jetzt als gesichert rechtsextremistisch einstuft. Vorher war die Partei ein rechtsextremistischer Verdachtsfall. In einigen Bundesländern galten die dortigen AfD-Landesverbände bereits vorher als gesichert rechtsextremistisch. Welche Folgen die Neubewertung für Beschäftigte des Staates haben könnte, soll auch Thema bei der nächsten Innenministerkonferenz der Länder sein, die im Juni in Bremerhaven stattfindet.

Foto: Protest gegen die AfD (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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