Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der scheidende Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will sich auch in Zukunft zur Gesundheitspolitik äußern. „Ich werde weiter gesundheitliche Themen verfolgen und mich generell natürlich zu gesundheitspolitischen Fragen äußern“, sagte Lauterbach dem Nachrichtenmagazin Politico.

Lauterbach sagte, er werde aber nicht Mitglied des Gesundheitsausschusses sein. Die Bandbreite der Themen in der Gesundheitspolitik sei allerdings groß. „Es gibt immer etwas zu kommentieren, es gibt immer etwas zu kommunizieren“, sagte Lauterbach.

Er habe sich vorgenommen, „die neue Ministerin“ nicht zu kritisieren: „Das gehört sich nicht für einen Amtsvorgänger.“ Gesundheitsminister zu sein, sei sein „Traumjob“ gewesen, so Lauterbach. Die Ampel sei „in vielerlei Hinsicht“ besser gewesen als ihr Ruf.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Neubewertung der AfD durch den Verfassungsschutz hat der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, die Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens gefordert.

Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montag) sagte Werneke: „Ein Verbotsverfahren gegen ersetzt nicht die tägliche politische Auseinandersetzung mit der AfD und das Zurückdrängen ihres gesellschaftlichen Einflusses. Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch ist es dennoch an der Zeit, ein Verbotsverfahren vorzubereiten, das erwarte ich von den Ländern und vom Bund.“

Der Gewerkschafter machte zugleich deutlich, dass AfD-Mitglieder nach seiner Auffassung im öffentlichen Dienst nicht tragbar sind, sofern sie hoheitliche Aufgaben ausüben. Es gebe dazu seit langer Zeit eindeutige Formulierungen in den Tarifverträgen, etwa in dem für den Bund und die Kommunen. Dort heiße es, dass sich die Beschäftigten „durch ihr gesamtes Verhalten zur freiheitlich demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen“ müssten.

Werneke sagte: „Für Beamtinnen und Beamte gilt dieser Maßstab allemal. Zumindest für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, die hoheitliche Aufgaben ausüben und damit unseren Staat im besonderen Sinne repräsentieren, verbietet sich daher die Mitgliedschaft in einer gesichert rechtsextremistischen Partei wie der AfD.“

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte am Freitag mitgeteilt, dass es die gesamte AfD jetzt als gesichert rechtsextremistisch einstuft. Vorher war die Partei ein rechtsextremistischer Verdachtsfall. In einigen Bundesländern galten die dortigen AfD-Landesverbände bereits vorher als gesichert rechtsextremistisch. Welche Folgen die Neubewertung für Beschäftigte des Staates haben könnte, soll auch Thema bei der nächsten Innenministerkonferenz der Länder sein, die im Juni in Bremerhaven stattfindet.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Hintergrund der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz fordert der stellvertretende Fraktionschef der Grünen, Konstantin von Notz, entschlossenes Vorgehen. Man müsse den „gesamten Instrumentenkoffer der wehrhaften Demokratie gegen Extremisten in den Blick zu nehmen – nicht nur ein mögliches AfD-Verbot“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben).

Die Partei radikalisiere sich seit Jahren. Die Hochstufung durch den Verfassungsschutz sei deshalb nur konsequent. „Es ist schlüssig, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz sich angesichts der mit großen Schritten weiter voranschreitenden Radikalisierung der AfD zur Hochstufung entschieden hat“, erklärte der Innen-Experte der Grünen. Insgesamt sei es von zentraler Bedeutung, den Umgang mit einer Partei, die in ihrer Gesamtheit von den Sicherheitsbehörden als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft wird, neu zu bewerten. „Dies gilt zum Beispiel für die Parteien- und Stiftungsfinanzierung“, sagte von Notz.

Aber auch der Umgang mit Mitgliedern der Partei, die als Staatsbedienstete von zahlreichen Vorteilen profitieren würden, müsse abermals in den Blick genommen werden. „Meines Erachtens wirft eine Beschäftigung von Personen im öffentlichen Dienst, die Mitglied einer Partei sind, die sich offen gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung stellt, gravierende Fragen auf“, sagte der Grünen-Politiker. „Gerade mit Blick auf Beamte, die in der Justiz und in Sicherheitsbehörden tätig sind, ist es sehr drängend, sich mit diesen Fragen zu beschäftigen.“ Hier seien alle Verantwortlichen auf Landes- und Bundesebene gefragt.

Im Hinblick auf ein mögliches Verbotsverfahren kommt es seiner Einschätzung nach vor allem auf CDU und CSU an: „Die Union muss ihre Position schnellstmöglich parteiintern klären“, sagte er den Funke-Zeitungen. „Denn ohne eine Zusammenführung aller Informationen und die Zustimmung der Union wird es keine Mehrheit für ein Verbotsverfahren geben.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutschen trauen einer Erhebung zufolge politischen Quereinsteigern aus der Wirtschaft viel zu. 66 Prozent sind grundsätzlich der Meinung, dass ein Manager aus der freien Wirtschaft sich im Berliner Politikbetrieb durchsetzen und ein erfolgreicher Minister werden kann, ist das Ergebnis einer Forsa-Umfrage für den „Stern“. 28 Prozent sehen das anders. Sechs Prozent äußern sich nicht.

Dass ein Manager in der Politik Erfolg haben kann, vermuten vor allem Anhänger von CDU/CSU (83 Prozent), aber auch Wähler von SPD (73 Prozent) und der Grünen (67 Prozent). Skeptisch sind mehrheitlich nur die Anhänger der Linken: Sie bezweifeln zu 53 Prozent, dass Quereinsteiger aus der Wirtschaft funktionieren können.

Friedrich Merz hatte jüngst überraschend Karsten Wildberger, den bisherigen Chef von Mediamarkt und Saturn, als Digitalminister berufen.

Die Umfrage wurde vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa für den „Stern“ und RTL Deutschland am 30. April und 2. Mai unter 1.000 Personen erhoben.

Foto: Manager Karsten Wildberger (Archiv) soll Bundesminister werden, via dts Nachrichtenagentur

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Miami (dts Nachrichtenagentur) – Oscar Piastri hat den Großen Preis von Miami gewonnen und damit seinen vierten Saisonsieg eingefahren. Der Fahrer des McLaren-Teams setzte sich in einem spannenden Rennen gegen seinen Teamkollegen Lando Norris und Mercedes-Star George Russell durch. Mit diesem Sieg baut Piastri auch die Führung in der Fahrer-Weltmeisterschaft weiter aus.

Auf den weiteren Plätzen in den Punkten waren in dieser Reihenfolge Max Verstappen (Red Bull), Alex Albon (Williams), Kimi Antonelli (Mercedes), Lewis Hamilton, Charles Leclerc (beide Ferrari), Carlos Sainz (Williams) und Yuki Tsunoda (Racing Bulls) zu finden.

Das Rennen war von einer Dominanz der beiden McLaren-Piloten geprägt, die den tapfer kämpfenden Max Verstappen schon bald schluckten, dem trotz Pole nicht viel gelingen wollte. Während einer Safety-Car-Phase ging auch Russell noch am Niederländer vorbei.

Foto: Fahrbahnmarkierung auf einer Formel-1-Rennstrecke (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Politikerin Stefanie Hubig soll offenbar Teil des neuen Bundeskabinetts werden. Sie werde die neue Bundesjustizministerin, berichtet das Nachrichtenmagazin Politico am Sonntag unter Berufung auf Kreise der Parteispitze.

Die 56-Jährige Juristin ist seit 2016 Bildungsministerin in Rheinland-Pfalz. Die SPD will ihr Personaltableau an diesem Montag offiziell vorstellen.

Hubig hatte nach ihrem zweiten juristischen Staatsexamen Mitte der Neunzigerjahre zunächst als Staatsanwältin und Richterin in Ingolstadt gearbeitet. Im Jahr 2000 wechselte sie ins Bundesjustizministerium und 2008 dann in die Mainzer Staatskanzlei. 2014 wurde sie Staatssekretärin und Amtschefin des Bundesjustizministeriums.

Foto: Justizministerium (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Am 32. Spieltag der 1. Fußball-Bundesliga hat der 1. FSV Mainz 05 zuhause gegen Eintracht Frankfurt mit 1:1 unentschieden gespielt.

Die Gäste prüften Ersatztorwart Rieß im Mainzer Kasten bereits in der ersten Minute, im Duell mit Ekitiké behielt der Keeper aber die Oberhand.

In der 16. Minute gingen die Adlerträger dann aber doch in Führung, als Kristensen mit etwas Glück Doppelpass mit Ekitiké spielte und allein vor Rieß rechts unten einschob.

Anschließend ließen die Toppmöller-Mannen aber spürbar nach und ließen die Gastgeber aufkommen. In der 34. Minute nutzte Hanche-Olsen das fast zum Ausgleich, köpfte nach Amiri-Ecke aber knapp drüber. Trotz einer eher wackligen Vorstellung lag die Eintracht damit nach der ersten Hälfte knapp in Front.

Durchgang zwei änderte daran zunächst auch nichts, bis es in der 57. Minute auf kuriose Weise doch zum Ausgleich kam: Ein Widmer-Einwurf prallte über Umwege zu Burkardt, der das Leder mit dem Oberschenkel über Trapp hinweg in den Kasten lenken konnte.

Darauf fand Ekitiké in der 69. Minute fast die perfekte Antwort, nach langem Schlag von Theate setzte der Stürmer seinen Lupfer aber etwas zu weit an und verpasste.

In der 88. Minute bot sich dem Angreifer erneut die Riesenchance, nach Katastrophen-Rückpass von Bell hob er die Kugel aber erneut knapp am Tor vorbei. Auf der Gegenseite bot sich in der 90. Minute Burkardt die Möglichkeit zum 2:1, doch aus spitzem Winkel feuerte der FSV-Stürmer knapp am Ziel vorbei. Kurz darauf war Schluss.

Damit verpasst Frankfurt es, vorzeitig die Champions League klarzumachen, während Mainz mit dem Punkt im Rennen um einen internationalen Startplatz den Anschluss zu verlieren droht.

Foto: Jonathan Burkardt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Schwerin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat ihre Partei zu staatspolitischer Verantwortung aufgerufen. „Wir sind in der schwersten Bewährungsprobe unserer Demokratie“, sagte die Regierungschefin von Mecklenburg-Vorpommern im „Bericht aus Berlin“ der ARD.

In ganz Ostdeutschland hätten weder CDU noch SPD das meiste Vertrauen bekommen, sondern die AfD. „Die AfD ist mit dem, wie sie radikal und aggressiv vor Ort vorgeht, wie auch Menschen eingeschüchtert werden, längst Realität.“

Daher appellierte sie an SPD-Anhänger, jetzt zum Gelingen der schwarz-roten Regierungskoalition auf Bundesebene beizutragen. „Ich wünsche mir sehr, dass Herr Merz als Kanzler mit dieser Regierung erfolgreich ist.“ Es gehe darum, zusammen das Vertrauen in eine handlungsfähige Regierung und in die Demokratie zurückzugewinnen. Die Menschen wünschten sich sichere Arbeitsplätze mit gutem Einkommen, außerdem bezahlbares Wohnen und gute Schulen und Kitas.

In Mecklenburg-Vorpommern sind kommendes Jahr Landtagswahlen. Schwesig möchte wiedergewählt werden, doch in Umfragen liegt die AfD derzeit deutlich vor SPD und CDU.

Foto: Manuela Schwesig (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Freiburg (dts Nachrichtenagentur) – Am 32. Spieltag der 1. Fußball-Bundesliga hat der SC Freiburg zuhause gegen Bayer 04 Leverkusen mit 2:2 unentschieden gespielt und damit dem FC Bayern München zum Gewinn der Meisterschaft verholfen.

In einer ereignisarmen ersten Hälfte hatte der SC gegen ideenlose Gäste noch die beste Gelegenheit, als in der 34. Minute ein haarsträubender Wirtz-Rückpass am Ende Osterhage das Duell gegen Kovar ermöglichte und der Keeper sensationell parierte.

Als es schon mit einem folgerichtigen 0:0 in die Pause zu gehen schien schlug der Gastgeber doch noch zu: Eggestein zog in der 44. Minute aus 28 Metern einfach mal ab, Buendia fälschte leicht ab und der Torwart ließ das Leder unglücklich passieren. Nach 45 Minute lag die Schuster-Elf gegen pomadige Leverkusener damit nicht unverdient in Front.

In Hälfte zwei erhöhten die Hausherren alsbald in der 49. Minute, als Manzambi am Ende einer Kombination für Adamu ablegen wollte, jedoch Hincapie bei einer missglückten Klärungsaktion das Rund ins eigene Netz beförderte.

In der 82. Minute schöpfte Bayer 04 dann aber doch nochmal Hoffnung, als Wirtz nach Doppelpass mit Grimaldo seine Weltklasse aufblitzen ließ und über den Innenpfosten den Anschlusstreffer markierte.

In der dritten Minute der Nachspielzeit erzielte Tah gar den Ausgleich für die Werkself, eine Tella-Flanke nickte der Verteidiger schulbuchmäßig ein. Danach aber war Schluss.

Damit ist der FC Bayern München vorzeitig Deutscher Meister, da Leverkusen als Zweiter rechnerisch nicht mehr an den Münchenern vorbeiziehen kann, Freiburg hält dagegen gerade noch Rang vier vor den aufkommenden Dortmundern.

Foto: Maximilian Eggestein (SC Freiburg) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Lobbyverband „Bund der Steuerzahler“ hält die Versorgungsansprüche von Ministern für aus der Zeit gefallen. Dass Bundesminister „nach vier Jahren Amtszeit einen lebenslangen Ruhegehaltsanspruch erwerben, ist ein Relikt aus der Vergangenheit“, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel dem „Tagesspiegel“ (Montagausgabe).

Zwar gelte diese Regel nicht bei kurzen Amtszeiten – aber auch dann greifen üppige Übergangsgelder, die weit über dem liegen, was angemessen ist. „Aus Sicht des Bundes der Steuerzahler sind diese Sonderregelungen nicht mehr vermittelbar.“

Holznagel fordert ein Ende dieser Sonderbehandlung. „Kabinettsmitglieder sollten – wie alle anderen auch – in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Außerdem müssten die überdimensionierten Übergangsgelder deutlich gekürzt werden. „Es geht um Fairness gegenüber Millionen Beitragszahlern und ein Ende der Privilegienpolitik“, sagte Holznagel.

Ernsthafte Reformansätze gebe es in der Politik aktuell allerdings nicht. Trotz des vorzeitigen Ampel-Aus haben bis auf eine Ausnahme alle scheidenden Kabinettsmitglieder von Olaf Scholz Anspruch auf ein Ruhegehalt von rund 4.990 Euro.

Foto: Ampel-Minister (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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