Dienstag, Juli 15, 2025
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Rainer lässt Ausnahmen vom Mindestlohn weiter prüfen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesagrarminister Alois Rainer (CSU) lässt weiterhin die Möglichkeit von Ausnahmen beim Mindestlohn für landwirtschaftliche Saisonarbeiter prüfen. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hatte den ursprünglich vom Deutschen Bauerverband stammenden Vorstoß mit Verweis auf rechtliche Bedenken zurückgewiesen. Der Bundeslandwirtschaftsminister verwies dagegen auf die Sorgen der Landwirte.

„Gerade im Sonderkulturanbau haben die viele Saisonarbeitskräfte und wenn der Mindestlohn in dieser Geschwindigkeit auf 15 Euro ansteigt, haben die ein Riesenproblem“, sagte Rainer der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv am Donnerstag. Daher lasse sein Ministerium prüfen, ob eine rechtliche Ausnahme möglich sei. „Wir haben ja nichts gewonnen, wenn die damit aufhören und Erdbeeren, Spargel oder andere Sonderkulturen aus anderen Ländern zu uns kommen“, sagte der CSU-Politiker.

Für den Fall, dass sich Ausnahmen beim Mindestlohn rechtssicher ergeben, kündigte Rainer eine Diskussion mit dem sozialdemokratischen Koalitionspartner an. Er wisse um die Bedeutung des Mindestlohns für die SPD. „Wir versuchen aber dann mit Argumenten, gerade im Bereich der Landwirtschaft, wenn es geht, zu entschärfen.“

Der Landwirtschaftsminister verteidigte die Aufhebung der Stoffstrombilanzverordnung. Umweltverbände hatten alarmiert reagiert und vor vermehrter Überdüngung und steigender Trinkwasserbelastung gewarnt. Rainer sagte, die bisherige Verordnung habe nicht viel außer bürokratischer Belastung für die Landwirte gebracht. Man werde nun die Düngeverordnung „praxisnah und tauglich“ gestalten, damit die Vorschriften für die Landwirte machbar sind und das Grundwasser geschützt werde. Die Strombilanzverordnung war eingeführt worden, um ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission wegen Verstößen gegen die Nitratrichtlinie aufgrund einer jahrelangen Überschreitung von Grenzwerten für Grundwasser abzuwenden.


Foto: Alois Rainer am 25.06.2025, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Destatis: Rund 129.300 Ehescheidungen im Jahr 2024

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im Jahr 2024 wurden in Deutschland rund 129 300 Ehen geschieden. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Damit lag die Zahl damit ungefähr auf dem Niveau des Vorjahres (+0,3 Prozent oder 329 Scheidungen), als der niedrigste Stand seit der deutschen Vereinigung erreicht wurde.

Im langjährigen Trend ging die Zahl der Scheidungen laut Destatis mit Ausnahme weniger Jahre seit dem Jahr 2003 zurück (2024: -39,6 Prozent). Die Zahl der Eheschließungen ist langfristig ebenfalls rückläufig. 2024 wurden 349.200 Ehen geschlossen, das waren 3,3 Prozent oder 11.800 weniger als 2023. Zwischen Mann und Frau wurden 2024 in Deutschland 340.400 Ehen geschlossen (2023: 351.800), zwischen Personen gleichen Geschlechts waren es 8.800 Ehen (2023: 9.200).

Etwas mehr als die Hälfte (50,8 Prozent beziehungsweise rund 65.700) der im Jahr 2024 geschiedenen Ehepaare hatte nach Angaben der Statistiker minderjährige Kinder. Von diesen hatten 48,0 Prozent ein Kind, 40,0 Prozent zwei und 12,0 Prozent drei und mehr Kinder. Damit setzt sich der langjährige Trend eines Rückgangs des Anteils der Ehescheidungen mit einem Kind und der Zunahme des Anteils mit zwei oder mehr Kindern fort. Insgesamt waren im Jahr 2024 etwa 111.000 Minderjährige von der Scheidung ihrer Eltern betroffen.

Die meisten der geschiedenen Ehen (80,5 Prozent) wurden nach einer vorherigen Trennungszeit von einem Jahr geschieden, wie aus den Daten des Bundesamts hervorgeht. Scheidungen nach dreijähriger Trennung machten demnach einen Anteil von 18,5 Prozent aus. In diesen Fällen wird unwiderlegbar vermutet, dass die Ehe gescheitert ist. In 1,0 Prozent der Fälle waren die Regelungen zur Scheidung vor einjähriger Trennung oder Scheidungen nach ausländischem Recht maßgebend. Im Durchschnitt waren die im Jahr 2024 geschiedenen Ehepaare 14 Jahre und 8 Monate verheiratet. Bei etwa 21.200 oder 16,4 Prozent der Paare erfolge die Scheidung im Jahr der Silberhochzeit oder später. In den 1990er Jahren lag dieser Anteil noch zwischen 10 und 11 Prozent. Danach ist er bis Mitte der 2010er Jahre gestiegen und liegt seitdem in etwa auf dem heutigen Niveau.

Bei 90,0 Prozent der Ehescheidungen wurde 2024 der Scheidungsantrag mit Zustimmung des Ehegatten oder der Ehegattin gestellt. Bei 6,0 Prozent wurde der Antrag von beiden zusammen eingereicht. Bei den anderen 4,0 Prozent stimmte der Ehegatte oder die Ehegattin dem gestellten Antrag nicht zu.

Im Jahr 2024 ließen sich laut Destatis rund 1.500 gleichgeschlechtliche Paare scheiden. Dies waren etwa 200 oder 18,1 Prozent gleichgeschlechtliche Paare mehr als im Jahr 2023. Ehescheidungen gleichgeschlechtlicher Paare umfassten 1,2 Prozent aller Ehescheidungen des Jahres 2024.

Gleichgeschlechtliche Paare, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, können diese nicht durch Scheidung, sondern durch Aufhebung beenden. 2024 wurden mit rund 500 Aufhebungen von Lebenspartnerschaften etwa 100 oder 19,6 Prozent weniger erfasst als im Vorjahr. Damit ist die Zahl das fünfte Jahr in Folge gesunken. Seit der Einführung der „Ehe für alle“ im Oktober 2017 können in Deutschland keine Lebenspartnerschaften mehr begründet werden und es findet zunehmend eine Verschiebung von den Aufhebungen zu den Scheidungen statt.


Foto: Standesamt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Jusos wollen Pläne für Wehrpflicht-Option stoppen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Jusos wollen die Pläne von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für eine Wehrpflicht-Option in der Novelle des Wehrdienstgesetzes verhindern. Die SPD-Jugendorganisation hat dazu einen Initiativantrag mit dem Titel „Freiwilligkeit statt Zwang: Unsere Vorstellungen für einen Wehrdienst“ für den SPD-Parteitag am Wochenende vorbereitet, berichtet das Nachrichtenportal „T-Online“ am Donnerstag.

In dem Antrag gehen die Jusos in die offene Konfrontation mit dem Verteidigungsminister. „Forderungen nach einer Verpflichtung von jungen Menschen zum Wehrdienst oder die Wiedereinführung der Wehrpflicht lehnen wir ab. Im geplanten Wehrdienstgesetz muss daher über Freiwilligkeit statt über Zwang gearbeitet werden. Zwang ist keine Antwort auf die strukturellen Probleme der Bundeswehr“, heißt es in dem Dokument.

Pistorius hatte kürzlich in der Sendung „Caren Miosga“ durchblicken lassen, dass er im neuen Wehrdienst-Gesetz eine Wehrpflicht-Option verankern wolle. Zwar setze das Gesetz zunächst auf Freiwilligkeit, doch sollten sich nicht genug Freiwillige bei der Bundeswehr melden, würde ein Mechanismus im Gesetz greifen, der Menschen auch verpflichtend einziehe, so der Minister. Gegen diese Bestimmung laufen die Jusos nun Sturm: „Einen Automatismus im Gesetz, der eine Wehrpflicht oder einen zwangsweisen Wehrdienst verankert, lehnen wir ebenfalls ab“, schreiben sie weiter. Die Jusos wollen den Antrag auf dem SPD-Parteitag am Wochenende zur Abstimmung stellen.

Juso-Chef Philipp Türmer zeigte sich angesichts der Pläne des Verteidigungsministers verärgert. „Boris Pistorius hatte bisher eigentlich gezeigt, dass er die wahren Probleme der Bundeswehr angehen will. Die Zahl der Interessenten bei der Bundeswehr stieg zuletzt sogar. Deswegen bin ich von diesem Richtungswechsel so irritiert“, sagte Türmer zu „T-Online“.

Der Koalitionsvertrag habe sehr bewusst den Fokus auf einen attraktiven Wehrdienst basierend auf Freiwilligkeit gesetzt, so der Juso-Chef weiter. „Es ist mir ein Rätsel, warum jetzt die Wehrpflicht wieder auf den Tisch kommt. Ich dachte, das Thema wäre spätestens mit dem Koalitionsvertrag abgehakt.“ Auf dem SPD-Parteitag am Wochenende wolle man die „ablehnende Position der SPD“ zur Wehrpflicht bekräftigen und allen wieder in Erinnerung rufen.

„Die Wehrpflicht greift zu stark in das Leben junger Menschen ein, mit einem dabei mehr als ungewissen Nutzen. Sie stammt aus einer anderen Zeit. Mit einer Antwort der Vergangenheit kann man keine Probleme der Zukunft lösen“, so der Juso-Chef.


Foto: Philipp Türmer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Israelischer Botschafter warnt vor iranischen Aktivitäten

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der israelische Botschafter in Berlin, Ron Prosor, warnt vor iranischen Aktivitäten in Deutschland. „Beim Mykonos-Attentat haben die Mullahs gezeigt, wozu sie fähig sind“, sagte Prosor dem „Tagesspiegel“. „Mitten in Berlin ermordeten sie 1992 vier Oppositionspolitiker. Seitdem hat sich der Terror des Irans deutlich professionalisiert.“

Prosor warnte: Heute seien die Mullahs zwar die größten Terror-Finanzierer der Welt, aber sie legten großen Wert darauf, als solche nicht erkennbar zu sein. „Während sich die Bevölkerung des Iran in einer ökonomischen Dauerkrise befindet, versorgen die Mullahs zahlreiche Terror-Organisationen großzügig mit Geld und Waffen“, so Prosor. „Sie waschen ihre Hände in Unschuld, obwohl klar ist, dass sie in Teheran die Fäden ziehen.“

Der israelische Botschafter warnte: „Die Auswirkungen dieses Stellvertreterkrieges sind auch in Deutschland zu spüren: Wenn die Huthis die Seewege beschießen, stehen bei Tesla in der Grünheide die Bänder still.“ Die Hisbollah sei in den Drogenhandel der Hauptstadt verwickelt und ihre Unterstützung für das Assad-Regime im Auftrag des Irans habe den syrischen Bürgerkrieg in die Länge gezogen – die Folgen seien bekannt. „Die Europäer haben ein ureigenes Interesse daran, diesem System den Hahn abzudrehen. Iran-Sanktionen sind eine konkrete Maßnahme gegen Terror und Destabilisierung“, so Prosor.


Foto: Iranische Botschaft (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Weber: Europa muss "Militärpower" werden

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EVP-Chef Manfred Weber fordert unmittelbar vor dem EU-Gipfel in Brüssel mehr Verantwortung der Europäer in der Sicherheitspolitik.

„Ich will die transatlantische Partnerschaft, aber ich will endlich, dass wir Europäer eigenständig sind, selbstbewusst sind, uns selbst verteidigen können“, sagte er dem Nachrichtenmagazin Politico. „Und das heißt: Europa muss jetzt eine Militärpower werden.“

In der EU-Gipfel-Premiere von Kanzler Friedrich Merz (CDU) setzt er deshalb große Hoffnung: „Ich möchte damit starten, dass Berlin zurück ist, dass Friedrich Merz ganz klare Führung zeigt und dass Europa auch auf deutsche Führung wartet“, so Weber. Dessen umstrittene „Drecksarbeit“-Aussagen verteidigte Weber: „Man muss sich vergegenwärtigen, der Iran hat heute Raketen, die Europa erreichen können – nicht Amerika. Deswegen, finde ich, machen die auch einen Job für uns.“


Foto: Manfred Weber (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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SPD-Politiker drängen auf Entscheidung zu AfD-Verbotsverfahren

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Führende SPD-Politiker fordern mit Blick auf den Bundesparteitag, ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD ernsthaft zu prüfen. „Das Verbotsverfahren muss eingeleitet und ein Prüfantrag gestellt werden“, sagte die stellvertretende Bundesvorsitzende Serpil Midyatli dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe).

Ein Parteienverbot sei zwar ein „scharfes Schwert“. Wenn aber alle Anforderungen erfüllt seien, „sind wir auch in der Pflicht, damit zum Verfassungsgericht zu gehen“. Midyatli nannte als eine Voraussetzung, dass sich die AfD immer weiter radikalisiere. „Nicht zuletzt die Einstufung durch den Verfassungsschutz ist ein weiterer Beleg dafür“, sagte sie.

SPD-Vorstandsmitglied Sebastian Roloff macht ebenfalls Druck. „Nachdem der rechtsextreme Charakter der AfD quasi amtlich dokumentiert ist, muss der Rechtsstaat alles versuchen, was in seiner Macht liegt, um sich dieser Gefahr für das eigene Bestehen entgegenzustellen“, sagte Roloff dem „Handelsblatt“. Er befürworte daher ein Verbotsverfahren.

Der SPD-Innenpolitiker Lars Castellucci nannte dafür eine Grundbedingung: „Aus meiner Sicht sollte der Ablauf so gestaltet werden, dass ein Verbotsverfahren in dem Moment eingeleitet werden kann, wenn die Gerichte letztinstanzlich die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem bestätigt haben – wovon man ausgehen kann“, sagte er der Zeitung.

Entscheidend sei dann, den Nachweis zu liefern, „dass die verfassungsmäßige Ordnung durch die Umtriebe der AfD tatsächlich gefährdet ist“. Das Gutachten des Verfassungsschutzes zur Hochstufung der Partei als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ reicht aus Sicht Castelluccis dafür nicht aus, da sich die bisherigen Untersuchungen des Nachrichtendienstes nur auf Ideologie, politische Initiativen und Vernetzung konzentrierten.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner mahnte daher, ein Verbotsantrag müsse „alle Kriterien der Sorgfalt und Qualität erfüllen, um die Erfolgsaussichten beim Bundesverfassungsgericht zu maximieren“. Deshalb sollte auf dem Bundesparteitag „das klare politische Signal gegeben, aber kein zeitlicher Druck aufgebaut werden“, sagte er dem „Handelsblatt“.


Foto: Werbematerial für AfD-Verbotsverfahren (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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SoVD enttäuscht über späteren Start der ausgeweiteten Mütterrente

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat sich enttäuscht über die Ankündigung gezeigt, dass die erweiterte Mütterrente frühestens ab 2028 ausgezahlt werden wird.

„Eine Verschiebung der Mütterrente hatte sich leider bereits abgezeichnet“, sagte Michaela Engelmeier, Vorstandsvorsitzende des Sozialverbandes, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). „Doch auch mit Blick auf eine Einführung erst in 2028 müssen jetzt allerdings die Planungen starten und konkreter werden.“

Das Vorhaben der Koalition, die Erziehungszeiten für Kinder auf drei Rentenpunkte unabhängig vom Geburtsjahr der Kinder für alle anzuheben, begrüßt der Sozialverband. Die Anpassung sei ein „überfälliger Schritt zu mehr Gerechtigkeit“, so Engelmeier. Es gehe um die Anerkennung von Lebensleistung, die Respekt verdiene. Die jetzige Regelung, wonach Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, nur 2,5 Rentenpunkte, angerechnet bekommen, würde für die Betroffenen rund 20 Euro weniger Rente im Monat bedeuten. Engelmeier sagte, dass die Kosten aus dem regulären Bundeshaushalt und nicht durch die Beitragszahler finanziert werden müsse.


Foto: Frauen mit Kleinkindern (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Jede siebte Stelle im Bundeswehr-Beschaffungsamt unbesetzt

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Koblenz (dts Nachrichtenagentur) – Mehr als jede siebte Stelle im Beschaffungsamt der Bundeswehr ist unbesetzt. Etwa 1.800 der rund 11.800 Dienstposten im Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) seien derzeit vakant, teilte die Behörde der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ mit. Besonders betroffen sei der Fachbereich IT, sagte ein Sprecher der Koblenzer Behörde weiter.

Die SPD-Fraktion fordert deutliche Verbesserungen der personellen Ausstattung. Gerade für die kommenden Beschaffungen sei es „wichtig, die Zahl der unbesetzten Stellen in Koblenz stark zu reduzieren“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Falko Droßmann, der NOZ.

Laut dem BAAINBw-Sprecher habe der Personalmangel bislang keine Auswirkungen auf die milliardenschweren Beschaffungsvorhaben gehabt. „Bisher konnten alle Projekte bewältigt und alle vorgesehenen Verträge geschlossen werden“, sagte er. Seit 2015 liege die Quote der unbesetzten Stellen durchweg zwischen 13 und 19 Prozent.


Foto: Bundeswehr-Soldaten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Amazons oberster Fälscherjäger: Milliarden Betrugsversuche pro Tag

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Seattle (dts Nachrichtenagentur) – Amazons konzerneigene Fälscherjäger haben nach fünf Jahren Bilanz gezogen. Insgesamt habe die CCU (Counterfeit Crimes Unit) mehr als 200 Zivilklagen gegen Akteure mit schlechten Absichten eingereicht, schreibt der Konzern in einem Blogeintrag, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben) berichten. Gerichte ordneten demnach mehr als 180 Millionen Dollar (rund 155 Millionen Euro) Entschädigungen an. Die Arbeit habe auch zahlreiche strafrechtliche Verfahren ausgelöst. Mehr als 65 Personen mussten demnach in Haft, eine sogar für sechseinhalb Jahre.

„Produktfälscher gibt es überall auf der Welt. Sehr viel unserer Arbeit beschäftigt sich mit Herstellern und Lieferanten von Fälschungen in China“, sagte CCU-Leiter Kebhura Smith den Funke-Zeitungen. Besonders stolz ist er auf die Zusammenarbeit mit chinesischen Behörden. „Allein im vergangenen Jahr gab es 60 Razzien, bei denen mehr als 100 kriminelle Akteure gefasst wurden“, sagte Smith. „Wir waren in der Lage, etwas zu tun, was viele von vornherein nicht erwartet hatten: an die Spitze der Lieferkette zu gehen und Täter in China zu verfolgen.“ Aber es gehe nicht nur um China. In der Türkei sei die Zahl von Fälschern gestiegen. „Wir finden solche Personen auch in Vietnam. Einige Razzien waren aber auch in Großbritannien und den USA.“

„Wir haben allein 2024 mehr als eine Milliarde Dollar investiert, um unsere Kunden vor Fälschungen, Betrug und anderen illegalen Machenschaften zu schützen“, sagte Smith. Ein großer Teil des Geldes sei verwendet worden, um KI-Modelle zu entwickeln, die im Hintergrund arbeiteten und von denen viele Kunden wohl niemals etwas bemerken würden. Smith sprach von „modernsten Instrumenten zum Schutz des Geschäfts“. Es gebe Milliarden Betrugsversuche pro Tag.

Die CCU startete vor fünf Jahren. Mit dabei sind ehemalige Staatsanwälte, Geheimdienstmitarbeiter und Polizeibeamte sowie Ermittler und Datenanalysten. Inzwischen ist die Einheit in zwölf Ländern tätig, darunter den USA, China, Frankreich und Indien. Die CCU arbeitet mit mehr als 50 staatlichen Behörden wie deutschen Landeskriminalämtern, Europol, der US-Homeland-Security und dem FBI zusammen.


Foto: Amazon-Päckchen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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SPD kritisiert Reiche für Klimaziel-Aussage

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD widerspricht Aussagen von CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, die deutschen Klimaziele auf den Prüfstand zu stellen.

„Für die gesamte Koalition, und damit auch für die Bundeswirtschaftsministerin, gilt der Koalitionsvertrag: Wir verfolgen das Ziel der Klimaneutralität 2045“, sagte der für Klimapolitik zuständige SPD-Fraktionsvize Esra Limbacher dem „Stern“. Schwarz-Rot werde effektiven Klimaschutz betreiben und den Interessenausgleich „insbesondere“ mit der Wirtschaft suchen. „Dafür sind konkrete Maßnahmen notwendig, die ich auch von Frau Reiche erwarte. Zieldiskussionen als Ablenkungsmanöver bringen uns nichts.“

„Deutschland hält an seinen Klimazielen fest“, bekräftigte auch der klimapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jakob Blankenburg. „Wer das jetzt aufweichen will, gefährdet nicht nur politische Verlässlichkeit, sondern auch unsere Verantwortung für kommende Generationen.“

Unterstützung bekam Reiche von CDU-Bundesvize Michael Kretschmer. „Katherina Reiche ist eine ausgewiesene Energieexpertin“, sagte der sächsische Ministerpräsident dem „Stern“ und bekräftigte seine Haltung, dass es reiche, wenn Deutschland 2050 klimaneutral wirtschaftet. „Es spricht sehr viel dafür, ihre Expertise zu nutzen und die Realitäten ernst zu nehmen.“

Reiche hatte sich beim „Tag der Industrie“ für „eine Harmonisierung“ der deutschen Klimapolitik mit den „internationalen Zielen“ ausgesprochen, also für das Zieljahr 2050, wie es etwa im Pariser Klimaabkommen vereinbart wurde. Dies sei zwar, räumte Reiche ein, „im Koalitionsvertrag nicht festgelegt“. Trotzdem müsse man nun schauen, „was in welchem Zeitraum machbar“ sei.

Auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur bekräftigte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch, dass der Koalitionsvertrag gelte. Die Ministerin habe bei ihrem Auftritt beim „Tag der Industrie“ des BDI lediglich deutlich machen wollen, „wie ambitioniert das 2045er-Ziel eben ist für die Wirtschaft“.


Foto: Katherina Reiche am 24.06.2025, via dts Nachrichtenagentur

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