Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeswirtschaftsministerium plant Gesetzesänderungen, die den Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland erschweren dürften. Das geht zumindest aus einem Entwurf des sogenannten „Netzpakets“ hervor, über das der „Spiegel“ berichtet.

Laut dem 36-seitigen Papier, das auf den 30. Januar datiert, sollen unter anderem Gebiete, in denen es schon heute zu Engpässen im Stromnetz kommt, für den Bau neuer Ökostromanlagen unattraktiver werden. Gegenden, in denen im Vorjahr mehr als drei Prozent der Strommenge nicht ins Netz eingespeist werden konnten, sollen demnach als „kapazitätslimitiertes Netzgebiet“ ausgewiesen werden.

Wer hier noch neue Ökostromanlagen bauen will, solle nur noch einen unverzüglichen Netzanschluss bekommen, wenn er bis zu zehn Jahre auf Entschädigungen bei künftigen Abregelungen verzichte.

Um eine Überlastung des Stromnetzes zu verhindern, müssen Netzbetreiber regelmäßig Wind- und Solaranlagen drosseln oder vorübergehend ganz abschalten – diesen Vorgang nennt man Abregelung. Er tritt vor allem dann auf, wenn bei starkem Wind oder hoher Sonneneinstrahlung mehr grüner Strom produziert wird, als die vorhandenen Leitungen transportieren können. Die betroffenen Betreiber erhalten für den nicht eingespeisten Strom bisher stets eine Entschädigung. Diese ist Teil ihrer Kalkulationen zum Bau neuer Anlagen. Ein Verzicht auf die Entschädigungen dürfte viele Projekte „killen“, heißt es in der Branche. Zumal es schon heute „recht viele“ Gebiete in Deutschland gebe, in denen drei Prozent der Strommenge abgeregelt werde.

Der Entwurf des Wirtschaftsministeriums sieht außerdem vor, dass die Netzbetreiber von den Erbauern neuer Ökostromanlagen künftig sogenannte Baukostenzuschüsse verlangen dürfen. Konkret sollen die Firmen „Optimierung, Verstärkung und Ausbau“ der Netze teilweise mitfinanzieren. Auch das würde ihre Investitionskosten in die Höhe treiben. Das Ministerium bestätigt, dass man an Maßnahmen für eine „bessere Synchronisierung des Ausbaus von Erneuerbaren und Netzen“ arbeite. Man werde diese „zu gegebener Zeit öffentlich konsultieren“. Betreiber von Großbatteriespeichern hätten die Netzbetreiber mit einer wahren „Antragsflut“ überschüttet, heißt es dort. Insgesamt seien Anträge für den Anschluss von Speichern mit einer Leistung von etwa 400 Gigawatt bei den Netzbetreibern eingegangen – „obwohl zu erwarten ist, dass nur ein Bruchteil dieser Projekte realisierbar ist“.

Neben Ökostromanlagen und Speichern konkurrierten zudem Industrieanlagen, Rechenzentren, Ladeinfrastrukturen, Telekommunikationsnetze und weitere Großverbraucher um dieselben Netzanschlüsse. „Den Betreibern fehlt derzeit der rechtliche Handlungsspielraum, Begehren zu priorisieren.“ Das Netzpaket solle die Bedingungen nun verbessern.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hält wenig vom SPD-Vorschlag, eine Gesundheitsabgabe auf Miet- und Kapitaleinkünfte zu erheben, um die Kassenbeiträge zu stabilisieren. Das treffe vor allem Kleinsparer, sagte Linnemann am Sonntag im ARD-Magazin „Bericht aus Berlin“.

„Wenn Sie mich persönlich fragen, würde ich jetzt ausgerechnet nicht die kleinen und mittleren Sparer angreifen. Die brauchen Planungssicherheit. Wir sagen: Legt doch Geld an fürs Alter – ob eine Mietwohnung oder eine andere Anlage. Und jetzt sagen wir am Ende: Nee, wir nehmen euch die Planungssicherheit. Ihr müsst jetzt noch mal einen Beitrag zahlen zusätzlich. Das geht nicht“, so Linnemann.

In derselben Sendung hatte SPD-Chef Lars Klingbeil zuvor gesagt, es sei gerecht, auch Kapitaleinkünfte zur Finanzierung des Gesundheitssystems heranzuziehen.

Der CDU-Generalsekretär schlug stattdessen vor, versicherungsfremde Leistungen zu streichen, etwa die Mitversicherung von Empfängern der Grundsicherung. „Dass Versicherte für Grundsicherungsempfänger eine zweistellige Milliardenzahl im Jahr bezahlen – 10, 12, 13 Milliarden Euro – obwohl Bürgergeldempfänger selbst nicht einzahlen, das geht nicht“, sagte Linnemann.

Die Diskussion um die Vorschläge auch CDU-naher Kreise zur Reform des Sozialstaats behindere seine Partei in den Wahlkämpfen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz nicht mehr, sagte der Generalsekretär. „Im Moment läuft es gut. Ein paar Tage hat das die Debatte emotionalisiert.“ Es seien anfangs Begriffe gewählt worden, die nicht zum Kern der Debatte passten, polarisierten und emotionalisierten.

Linnemann weiter: „Und so haben sich Menschen unter Generalverdacht gestellt gefühlt.“ Entscheidend für die Wahlentscheidungen sei aber das Thema „Wirtschaft“. Trotz besserer Auftragslage und mehr Unternehmensgründungen sei dort die Lage immer noch schwierig.

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München (dts Nachrichtenagentur) – In der Sonntagabendpartie des 21. Bundesliga-Spieltags hat der FC Bayern München mit 5:1 gegen 1899 Hoffenheim gesiegt und sich damit an der Tabellenspitze etwas Luft verschafft. Der Abstand auf Borussia Dortmund wächst damit wieder auf sechs Punkte, Hoffenheim bleibt auf Rang drei.

Die Bayern gingen früh in Führung, nachdem Hoffenheims Kevin Akpoguma in der 17. Minute vom Platz gestellt wurde, weil er als letzter Mann Luis Diaz im Strafraum stoppte. Harry Kane verwandelte den daraus resultierenden Elfmeter sicher zum 1:0.

Trotz der Unterzahl spielte Hoffenheim anschließend hervorragend und nutzte einen Patzer von Manuel Neuer, um durch Andrej Kramaric auf 1:1 auszugleichen. Doch kurz vor der Halbzeit erzielten die Bayern einen weiteren Elfmeter, erneut verwandelt von Kane, und nur Sekunden später erhöhte Díaz nach einem Konter auf 3:1, sodass die erste Halbzeit zugunsten der Gastgeber entschieden war.

Im zweiten Durchgang kontrollierten die Bayern das Spiel weitgehend, ließen kaum Chancen zu und bauten die Führung weiter aus. Luis Diaz erzielte zwei weitere Tore zum 4:1 und 5:1-Endstand, wobei Hoffenheim trotz engagierter Bemühungen keinen weiteren Treffer mehr erzielen konnte. Besonders auffällig war die starke Leistung der Bayern-Offensivkräfte, während Hoffenheim in Unterzahl bewundernswert kämpfte, jedoch letztlich chancenlos blieb.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister drängt auf grundlegende Reformen in Deutschland. „Ich glaube, wir brauchen Strukturreformen“, sagte er im „Bericht aus Berlin“ des ARD-Hauptstadtstudios.

„Bärbel Bas hat ja vor Kurzem einen Bericht auch zur Ausrichtung des Sozialstaates vorgelegt. Es waren sehr weitreichende Vorschläge, auch zur Modernisierung.“ Und er glaube, man müsse hart daran arbeiten, dass der Sozialstaat effektiver werde, dass die Leistungen viel genauer bei den Menschen ankommen und ihnen viel besser helfen. „Und das erwarte ich auch von der Gesundheitsministerin. Das erwarte ich für den Bereich Gesundheit und Pflege. Und natürlich machen wir uns auch Gedanken als SPD.“

Eine Möglichkeit, die die SPD am Wochenende diskutiert habe, sei die Frage, wie man die Arbeitnehmer, aber auch Arbeitgeber entlasten und dafür sorgen könne, dass auch Einkommen aus Kapital einen stärkeren Beitrag leisten. „So, das ist ein Diskussionsangebot, das wir haben. Wir finden das richtig, dass man das macht.“

„Ich bin aber gespannt, welche Vorschläge die Gesundheitsministerin dann auch zur Reform im Gesundheitssystem macht“, fügte der Vizekanzler hinzu. „Was nicht passieren darf – das sage ich Ihnen sehr klar – ist, dass am Ende die einzelnen Fachminister nichts auf den Tisch legen und wir nicht vorankommen.“ In diesem Jahr müssten ein paar große Knoten durchgeschlagen werden. „Wir brauchen Reformen in Deutschland. Und dafür stellen wir uns natürlich auch auf.“

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), Wolfgang Ischinger, hat die Einladung von drei Bundestagsabgeordneten der AfD zu der Tagung am kommenden Wochenende verteidigt. „Wir haben nicht die Partei eingeladen, sondern drei Fachpolitiker aus den Ausschüssen“, sagte Ischinger der „Welt“. Diese Entscheidung habe er sich nicht leicht gemacht, aber es sei die Rückkehr zu einer früheren Praxis: „Über viele Jahre waren Abgeordnete aus allen Parteien da, auch aus der AfD. Ohne Sprecherrollen oder Auftritte.“

Der frühere MSC-Vorsitzende Christoph Heusgen hatte in den vergangenen beiden Jahren keine Vertreter der AfD eingeladen – laut Ischinger wegen des Verhaltens der Partei im Bundestag während eines Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. „Ich möchte klar sagen: Diese Aktion der AfD war schändlich und zeigt, warum diese Partei nicht in Verantwortung kommen sollte. Aber zur Philosophie der MSC gehörte es immer, ein sehr breites Gästespektrum aus dem In- und Ausland zumindest einzuladen. Auch wenn das manchmal unangenehm ist“, sagte Ischinger.

Druck aus den USA, deren Vizepräsident JD Vance den Ausschluss der AfD im vorigen Jahr kritisiert hatte, habe es nicht gegeben, sagte Ischinger. „Wir haben das in unseren Gremien sorgfältig besprochen und entschieden, zu einer Minimallösung statt kategorischem Ausschluss zurückzukehren“, so der Diplomat. „Ich bin von den Amerikanern weder angesprochen noch unter Druck gesetzt worden.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der dienstälteste Bundestagsabgeordnete Gregor Gysi (Linke) fordert die Bildung eines Rats der Weisen, der Vorschläge für eine mögliche Grundgesetzreform erarbeiten könnte. Das Gremium solle von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eingesetzt werden, sagte er dem „Spiegel“.

„Wir müssen die Demokratie stärken. Ich überlege mir, ob ich an den Bundespräsidenten schreibe, weil er die Stellung hat, ein Gremium einzuberufen, was völlig überparteilich ist“, so Gysi. „Dieser Rat könnte vorschlagen, wie wir die Demokratie attraktiver machen können. Zum Beispiel bin ich für die Einführung von Volksentscheiden anlässlich der Bundestagswahl“, so Gysi. Jede Partei, die im Bundestag ist, dürfe eine Frage an Bürger stellen, die mit Ja oder Nein zu beantworten sei. „Was die Mehrheit entscheidet, muss umgesetzt werden und gilt für eine Legislaturperiode. Der Kanzler oder die Kanzlerin und die Koalition sind an die Entscheidung gebunden, egal welche Parteien an die Macht kommen.“

Auch für die Zusammensetzung des Rats machte Gysi Vorschläge: „Darin sollen Leute sitzen, die von mir aus in allen Fragen unterschiedlicher Meinung sein können, in Steuerfragen, beim Sozialen, wie Sie wollen. Nur die Verteidigung von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat muss ihnen wichtig sein. In diesem Gremium sollten Menschen in meinem Alter sitzen, die nichts mehr werden wollen.“

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, plädiert für deutsche Waffengeschenke an Polen. „Polen ist Frontstaat. Und es gibt aus polnischer Sicht die ungelöste Reparationsfrage, die immer noch herumschwirrt“, sagte Ischinger der „Welt“.

„Wie wäre es denn, wenn Deutschland in Anerkennung der Frontstaatrolle Polens ein U-Boot, eine Fregatte oder einige Kampfpanzer an Warschau schenkt?“ Die Verteidigungsleistung Polen schütze auch Deutschland, begründete der Diplomat seinen Vorschlag. „Wir haben jetzt viel Geld für Verteidigung – ein kleiner Teil davon geht nach Polen. Den Gedanken finde ich zündend.“

Als Problem stellte Ischinger fest, dass die steigenden deutschen Verteidigungsausgaben in den Nachbarstaaten zu Bedenken führen könnten. „Der große Geldsegen im Verteidigungsbereich ist militärisch nötig und politisch sinnvoll. Aber er führt dazu, dass Deutschland in den kommenden Jahren für sein Militär mehr als doppelt so viel wie Frankreich ausgeben wird“, sagte der Chef der Sicherheitskonferenz.

„In Gesprächen mit Partnern in Paris und auch Polen spüre ich, dass manchmal alte Vorbehalte wieder hochkommen – die Sorge vor deutscher Dominanz.“ Es werde deshalb darauf ankommen, den Partnern klarzumachen: „Wir investieren nicht, um eine dominante Rolle zurückzugewinnen, sondern um Europa verteidigungsfähig zu machen.“

Ischinger forderte die Bundesregierung auf, diesen Gedanken auch bei der wiederholt vorgetragenen Ambition zu betonen, die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas zu machen: „Das ist kein Selbstzweck, sondern ein Beitrag zur Verteidigung aller auf diesem Kontinent.“ Deutschland müsse dabei mit Fingerspitzengefühl vorgehen.

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