Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hält wenig vom SPD-Vorschlag, eine Gesundheitsabgabe auf Miet- und Kapitaleinkünfte zu erheben, um die Kassenbeiträge zu stabilisieren. Das treffe vor allem Kleinsparer, sagte Linnemann am Sonntag im ARD-Magazin „Bericht aus Berlin“.
„Wenn Sie mich persönlich fragen, würde ich jetzt ausgerechnet nicht die kleinen und mittleren Sparer angreifen. Die brauchen Planungssicherheit. Wir sagen: Legt doch Geld an fürs Alter – ob eine Mietwohnung oder eine andere Anlage. Und jetzt sagen wir am Ende: Nee, wir nehmen euch die Planungssicherheit. Ihr müsst jetzt noch mal einen Beitrag zahlen zusätzlich. Das geht nicht“, so Linnemann.
In derselben Sendung hatte SPD-Chef Lars Klingbeil zuvor gesagt, es sei gerecht, auch Kapitaleinkünfte zur Finanzierung des Gesundheitssystems heranzuziehen.
Der CDU-Generalsekretär schlug stattdessen vor, versicherungsfremde Leistungen zu streichen, etwa die Mitversicherung von Empfängern der Grundsicherung. „Dass Versicherte für Grundsicherungsempfänger eine zweistellige Milliardenzahl im Jahr bezahlen – 10, 12, 13 Milliarden Euro – obwohl Bürgergeldempfänger selbst nicht einzahlen, das geht nicht“, sagte Linnemann.
Die Diskussion um die Vorschläge auch CDU-naher Kreise zur Reform des Sozialstaats behindere seine Partei in den Wahlkämpfen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz nicht mehr, sagte der Generalsekretär. „Im Moment läuft es gut. Ein paar Tage hat das die Debatte emotionalisiert.“ Es seien anfangs Begriffe gewählt worden, die nicht zum Kern der Debatte passten, polarisierten und emotionalisierten.
Linnemann weiter: „Und so haben sich Menschen unter Generalverdacht gestellt gefühlt.“ Entscheidend für die Wahlentscheidungen sei aber das Thema „Wirtschaft“. Trotz besserer Auftragslage und mehr Unternehmensgründungen sei dort die Lage immer noch schwierig.
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München (dts Nachrichtenagentur) – In der Sonntagabendpartie des 21. Bundesliga-Spieltags hat der FC Bayern München mit 5:1 gegen 1899 Hoffenheim gesiegt und sich damit an der Tabellenspitze etwas Luft verschafft. Der Abstand auf Borussia Dortmund wächst damit wieder auf sechs Punkte, Hoffenheim bleibt auf Rang drei.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister drängt auf grundlegende Reformen in Deutschland. „Ich glaube, wir brauchen Strukturreformen“, sagte er im „Bericht aus Berlin“ des ARD-Hauptstadtstudios.
München (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), Wolfgang Ischinger, hat die Einladung von drei Bundestagsabgeordneten der AfD zu der Tagung am kommenden Wochenende verteidigt. „Wir haben nicht die Partei eingeladen, sondern drei Fachpolitiker aus den Ausschüssen“, sagte Ischinger der „Welt“. Diese Entscheidung habe er sich nicht leicht gemacht, aber es sei die Rückkehr zu einer früheren Praxis: „Über viele Jahre waren Abgeordnete aus allen Parteien da, auch aus der AfD. Ohne Sprecherrollen oder Auftritte.“
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der dienstälteste Bundestagsabgeordnete Gregor Gysi (Linke) fordert die Bildung eines Rats der Weisen, der Vorschläge für eine mögliche Grundgesetzreform erarbeiten könnte. Das Gremium solle von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eingesetzt werden, sagte er dem „Spiegel“.
München (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, plädiert für deutsche Waffengeschenke an Polen. „Polen ist Frontstaat. Und es gibt aus polnischer Sicht die ungelöste Reparationsfrage, die immer noch herumschwirrt“, sagte Ischinger der „Welt“.
Tokio (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Parlamentswahl in Japan hat die Regierungspartei LDP laut ersten Prognosen die Mehrheit im Abgeordnetenhaus gewonnen.