Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) lehnt einen Boykott der Fußball-WM aus Protest gegen die Politik von US-Präsident Donald Trump ab.

„Ich kann Forderungen nach einem Boykott der Fußball-WM nicht nachvollziehen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Ich habe nämlich noch sehr genau in Erinnerung, wie die Debatten um die Fußballweltmeisterschaft in Katar liefen, und habe schon damals die Meinung vertreten: Spielt Fußball und hört auf, zu versuchen, Politik zu machen. Das wäre auch mein Ratschlag für all diejenigen, die sich mit dem Thema jetzt beschäftigen.“

Dobrindt sagte allerdings, dass er das Vorgehen der Einwanderungsbehörde ICE, an dem sich unter anderem die jüngste Kritik an Trump derzeit entzündet, ebenfalls für kritikwürdig hält. „Die Bilder, die wir in den USA sehen, wirken auf uns alle mehr als befremdlich“, sagte der CSU-Politiker dem RND. „So ein Vorgehen ist bei professionell ausgebildeten und agierenden Polizeikräften wie in Deutschland vollkommen undenkbar und würde auch in keiner Weise von politisch Verantwortlichen geduldet.“ Ähnlich hatte sich zuvor Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) geäußert.

Foto: Fans der deutschen Fußball-Nationalmannschaft (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) lehnt die von vielen geforderte Erhöhung von Tabak- und Zuckersteuer ab.

„Jetzt ist nicht der richtige Zeitpunkt, um über höhere Steuern zu diskutieren. Ich finde, wir haben vordringlichere Probleme. Etwa die Stabilisierung des Gesundheitssystems“, sagte Laumann der „Rheinischen Post“.

Dazu fordert Laumann, die Ausgaben für Ärzte und Arzneien an die Einnahmenentwicklung der Krankenkassen zu binden. „Wir geben jedes Jahr rund 500 Milliarden Euro für unser Gesundheitssystem aus. Das muss reichen. Wir müssen zu einer einnahmenorientierten Ausgabenpolitik kommen. Das bedeutet zum Beispiel, dass auch die Honorare der Ärzte und die Pharmaausgaben nicht stärker steigen können als die Einnahmen.“

Der CDU-Politiker warnt die SPD davor, alle Beamten in die gesetzliche Krankenversicherung einzubeziehen: „Dies würde den Bund, aber vor allem die Länder mit hohen Kosten belasten, da diese wegen der Lehr- und Polizeikräfte besonders viele Beamte haben. Sie müssten nicht nur die Behandlungskosten für Pensionäre weiter finanzieren und gleichzeitig auch die Arbeitgeberbeiträge für neue Beamte. Ich sehe zurzeit leider nicht, wie wir in den Ländern so einen Systemwechsel finanzieren können“, so Laumann.

Foto: Kinder in einem Supermarkt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hat die Arbeitsbereitschaft junger Menschen gegen Kritik verteidigt.

„Die Gen Z arbeitet mehr als die Generationen vor ihr“, sagte die Münchner Ökonomieprofessorin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Die jungen Menschen sind schneller im Arbeitsmarkt und arbeiten auch mehr Stunden als früher.“ Viele könnten sich ihr Studium gar nicht leisten, ohne zu arbeiten.

„Jetzt auf die Jungen zu schimpfen, finde ich verfehlt. Mit diesen Unterstellungen und Schuldzuweisungen muss Schluss sein“, kritisierte Schnitzer. „Es sind übrigens oft die Älteren, die meinen, sie hätten genug gearbeitet – und sich für die Rente mit 63 oder jetzt 64 entscheiden.“

Die Wirtschaftsweise wandte sich auch gegen die Einschätzung, junge Menschen mieden das Risiko und strebten vermehrt in den Staatsdienst. „Von wegen. Die stehen bei uns nicht Schlange. In München wollen viele lieber zu BMW“, sagte sie. Zugleich stellte Schnitzer den Beamtenstatus von Lehrern infrage. „Lehrer müssen nicht Beamte sein“, sagte sie. „Professoren im Übrigen auch nicht.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Angaben von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) trägt die Auslobung einer Belohnung des Bundes von einer Million Euro zur Aufklärung des Anschlags auf das Berliner Stromnetz Früchte.

„Seit Auslobung der Belohnung ist eine Vielzahl von Hinweisen eingegangen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Denen geht das BKA nun nach, deswegen kann man auch jetzt noch nicht sagen, ob eine Spur dabei ist.“ Dobrindt sagte zugleich: „Klar ist aber, dass es die Belohnung nur für valide, also erfolgreiche Hinweise gibt, die also zur Ergreifung des oder der Täter führen.“

Der CSU-Politiker hält die Belohnung, die bis zum 24. Februar befristet ist, für aussichtsreich. „Wir glauben, dass es innerhalb der linksextremistischen Szene sehr unterschiedliche Einschätzungen über den Erfolg des Anschlags gibt, in dessen Folge tausende Berliner tagelang bei Minusgraden ohne Strom und Heizung auskommen mussten“, sagte er dem RND. „Darum kann ich mir gut vorstellen, dass aus dieser Szene Hinweise auf die Täter kommen könnten.“

Dabei seien Belohnungen „grundsätzlich befristet, um deutlich zu machen, dass die Aufklärung von Kriminaldelikten nicht auf die lange Bank geschoben wird und etwaige Mitwisser keine 12 Monate Zeit haben, um zu überlegen, ob sie auf der richtigen Seite stehen wollen“. Sie seien „ein Anreiz, zeitnah notwendige Informationen zu liefern“.

Foto: Alexander Dobrindt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Mütterrente hat seit ihrer Einführung im Jahr 2014 rund 119 Milliarden Euro an Kosten verursacht. Das geht aus Zahlen der Deutschen Rentenversicherung hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten.

Derzeit kostet die Mütterrente demnach pro Jahr rund 13,5 Milliarden Euro, die von der Rentenversicherung getragen werden. Es geht dabei um die bessere Anerkennung der Erziehungsleistung von Frauen der älteren Generation – konkret von jenen, die vor 1992 Kinder zur Welt gebracht haben.

Ab 2027 ist eine erneute Ausweitung der Mütterrente geplant, wodurch die jährlichen Kosten noch mal um 5 Milliarden Euro wachsen. Diese zusätzlichen Milliarden sollen aus Steuermitteln finanziert werden. Die Gesamtkosten für die Mütterrente, wenn auch aus verschiedenen Töpfen beglichen, steigen dann auf rund 18,5 Milliarden Euro jährlich.

Jüngere Politiker in der Koalition, aber auch Experten, sehen die Mütterrente kritisch, weil das Rentensystem wegen der Alterung der Gesellschaft ohnehin unter großem finanziellem Druck stehe. Der CDU-Wirtschaftsrat – ein Lobbyverband außerhalb der Partei – forderte zuletzt die Abschaffung der Mütterrente. Diese wurde Mitte 2014 eingeführt. Frauen mit Geburten vor 1992 waren bei der Rentenberechnung zuvor stark benachteiligt: Während für nach 1992 geborene Kinder drei Erziehungsjahre angerechnet werden, war es bei Müttern und Vätern von früher geborenen Kindern zuvor nur ein Jahr.

2014 wurde die angerechnete Erziehungszeit bei älteren Frauen mit der Mütterrente I zunächst von einem auf zwei Jahre erhöht. Damals lagen die jährlichen Kosten laut Rentenversicherung bei etwa 7 Milliarden Euro. 2019 wurde die Anrechnungszeit noch mal um sechs Monate erhöht (Mütterrente II): auf zweieinhalb Jahre. Damit stiegen die jährlichen Kosten zunächst auf mehr als 12 Milliarden Euro. Mit der Mütterrente III, die im vergangenen Dezember im Bundestag beschlossen wurde, soll schließlich eine Ausweitung um weitere sechs Monate auf drei Jahre folgen – und damit eine komplette Gleichstellung der Erziehungszeiten für Kinder, die vor und nach 1992 geboren wurden.

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Vilnius (dts Nachrichtenagentur) – Laut Litauens Ministerpräsidentin Inga Ruginiene betreibt ihr Land trotz aller Bündnistreue der Nato bereits Vorsorge für den Ernstfall. „Man weiß nie, was passieren kann“, sagte Ruginiene der „Welt am Sonntag“. Deshalb müsse die „absolute Top-Priorität“ darin liegen, „die EU zu stärken“.

Angesichts möglicher Veränderungen der US-Sicherheitsgarantien setzt Litauen auf Abschreckung und Eigenvorsorge. „Ich hoffe, dass wir die US-Streitkräfte in Litauen behalten werden. Wir glauben an ein starkes Nato-Bündnis“, sagte Ruginienė.

Zugleich machte sie deutlich, dass ihr Land auch alternative Szenarien mitdenkt: „Wir müssen also sehr hart daran arbeiten, dass die Nato stark bleibt. Aber wir müssen gleichzeitig hart daran arbeiten, die EU zu stärken.“ Europa müsse in der Lage sein, „Verantwortung“ zu übernehmen, falls Washington seine Rolle verändere.

Konkret bereitet sich Litauen auch auf den Fall vor, dass Bündnishilfe nicht sofort greift. „Auch wenn wir ein starkes Bündnis haben und Artikel 5 gilt, wissen wir, dass wir für eine kurze Zeit zunächst allein wären“, sagte Ruginiene mit Blick auf mögliche Angriffsszenarien. In dieser Phase müsse Litauen die Lage stabilisieren, „bis unsere Partner eintreffen“. Deshalb sei die Präsenz europäischer Truppen zentral: „Wenn jemand unser Land angreift, dann attackiert er nicht Litauen, sondern die EU.“

Ruginiene verwies auf eine Reihe hybrider Bedrohungen aus Weißrussland und Russland, darunter gezielte Luftraumverletzungen. „Wir registrieren unterschiedliche Angriffe. Aktuell zum Beispiel Ballons, die von Belarus aus gezielt in unseren Luftraum eindringen“, sagte sie. Dabei handle es sich um „eine Mischung aus Schmuggel, weil damit etwa Zigaretten zu uns geschickt werden, und hybridem Angriff“. Hybride Angriffe und Provokationen seien aus ihrer Sicht die größte Gefahr. „Grundsätzlich behandeln wir alle Bedrohungen aus Belarus oder Russland als Fragen der nationalen Verteidigung“, erklärte die Regierungschefin.

Foto: Inga Ruginiene (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Deutschland fehlen mehr als 1.500 Lebensmittelkontrolleure.

Nach Angaben des Bundesverbands der Lebensmittelkontrolleure Deutschlands (BVLK) gibt es deshalb weit weniger behördliche Kontrollen als vorgeschrieben. „Aktuell schaffen wir gerade mal die Hälfte der Plankontrollen“, sagte Maik Maschke, Bundesvorsitzender des BVLK, der „Welt am Sonntag“. „Wir können uns daher nur noch auf Überprüfungen in Bereichen mit besonders hohem Risiko konzentrieren.“

Derzeit gibt es bundesweit rund 2.500 Lebensmittelkontrolleure bei etwa 430 kommunalen Überwachungsbehörden. Sie prüfen unter anderem Hygiene, Produkte, Lagerbedingungen, Kennzeichnungen und Rückverfolgbarkeitssysteme bei Lebensmittelherstellern, aber auch in Handwerksbetrieben wie Bäckereien und Metzgereien, im Einzelhandel, auf Wochenmärkten, in der Gastronomie und in Kantinen.

Der BVLK fordert eine bessere personelle Ausstattung, aber auch technische Ressourcen, um die Behörden besser zu vernetzen. Als Gründe für den Personalmangel nannte Verbandschef Maschke neben dem allgemeinen Fachkräftemangel auch eine schlechte Bezahlung und die Sparzwänge der Kommunen. „Ich weiß von Fällen, in denen Lebensmittelkontrolleure zwar ausgebildet, aufgrund knapper Kassen vor Ort aber nicht in den aktiven Dienst übernommen werden“, sagte Maschke.

Die bisherige Reaktion der Politik war anstelle von Personalaufbau eine Reduzierung der Regelkontrollen. Vorgeschrieben seien seit der letzten Reform der Rahmenvorschriften 40 Prozent weniger Kontrollen. Aber selbst diese Vorgaben würden vielerorts nicht erreicht.

Foto: Früchte auf einem Obststand (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Wenige Wochen vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 8. März warnt CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel seine Partei, weiter unbedachte Debatten zu führen.

Hagel sagte der „Rheinischen Post“ (Samstag), Vorschläge wie die zur Begrenzung der Teilzeit oder der Privatisierung der Zahnarztkosten seien „völliger Quatsch“. Er halte nichts davon, „durch solche unbedachten Äußerungen die Leute vor den Kopf zu stoßen“, ergänzte Hagel. „Das ist kontraproduktiv, auch weil es die Bereitschaft, echte Reformen anzugehen, untergräbt.“

Der CDU-Spitzenkandidat weiter: „Wir Christdemokraten sind die Partei mit der größten Wirtschaftskompetenz, aber die Vorschläge der Mittelstandsunion oder des Wirtschaftsrates sind kein konstruktiver Beitrag.“ Darüber hinaus sei die Union auch „die Partei für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“, sagte Hagel.

Foto: Manuel Hagel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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