Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz hat die Diskussion über den Umgang mit der AfD an Fahrt aufgenommen. Der amtierende Bundesjustizminister Volker Wissing hat die Einstufung begrüßt und vor einer Zusammenarbeit gewarnt. „Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist überzeugt, dass es sich bei der AfD um eine gesichert rechtsextremistische Partei handelt“, sagte der parteilose Politiker dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe). Er habe keinen Zweifel, „dass das Bundesamt seine Einstufung sehr gründlich vorbereitet hat“.

Es sei das gute Recht der AfD, gegen die heutige Einstufung des Verfassungsschutzes juristisch vorzugehen. „Deutschland ist ein Rechtsstaat.“ Am Ende würden unabhängige Gerichte darüber entscheiden, ob die Einstufung des Verfassungsschutzes rechtlich Bestand habe.

Zu einem möglichen Verbotsverfahren gegen AfD äußerte sich Wissing nicht. Er sprach sich jedoch deutlich gegen jede Zusammenarbeit demokratischer Parteien mit der AfD aus. „Für mich persönlich ist klar: Wer einer Normalisierung von rechtsextremistischen Positionen das Wort redet, handelt in höchstem Maße verantwortungslos“, sagte Wissing. Das Grundgesetz kenne keine Staatsbürger erster und zweiter Klasse. „Alle Deutschen sind für das Grundgesetz gleich, egal wo sie, ihre Eltern oder Großeltern geboren wurden. Mit politischen Gruppierungen, die das nicht vorbehaltlos akzeptieren, darf es keine Zusammenarbeit geben.“

Die SPD-Politikerin Reem Alabali-Radovan fordert nach der Hochstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ ein „entschlossenes Handeln“. „Das entscheidende Gutachten liegt endlich vor“, sagte die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Integration und Flüchtlinge sowie für Antirassismus am Freitag der „taz“. Nun müsse die „ernsthafte und gründliche Vorbereitung“ eines Parteiverbotsverfahrens eingeleitet werden.

„Die Beweislage ist mehr als erdrückend“, so Alabali-Radovan. Es gebe „keine Ausreden mehr“, sondern brauche entschlossenes Handeln „mit aller Härte des Rechtsstaats und allen zur Verfügung stehenden Mitteln“, so Alabali-Radovan weiter. „Wir dürfen diese Partei nicht normalisieren, denn sie ist eine Gefahr für unser friedliches Zusammenleben und unsere Demokratie“, sagte Alabali-Radovan.

Der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Günter Krings (CDU), nannte die Entscheidung wenig überraschend. „Es war angesichts der anhaltenden Radikalisierung der AfD nicht überraschend, dass der Verfassungsschutz früher oder später zu dieser Einschätzung kommen würde“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Zugleich zeigte er sich zögerlich hinsichtlich eines möglichen Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht. „Es gibt keinen Automatismus. Die Entscheidung bleibt politisch – und dabei müssen wir berücksichtigen, dass die AfD sich dann noch stärker als Opfer inszenieren würde und davon profitieren könnte.“

Der Arbeitnehmerflügel der CDU spricht sich hingegen für ein sofortiges Verbotsverfahren gegen die AfD aus. „Der Verfassungsschutz stellt jetzt endlich klar, was längst Gewissheit war: die AfD ist eine verfassungsfeindliche Partei“, sagte der geschäftsführende Bundesvorstand der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA) dem „Stern“. Die Partei wolle die Demokratie zerstören und spalte die Gesellschaft.

Die Einschätzung des Verfassungsschutzes liefere jetzt „die notwendige Grundlage“ für ein Verbotsverfahren. „Die CDA Deutschlands spricht sich daher für ein sofortiges Verbotsverfahren der AfD aus.“ Außerdem dürfe es für die Partei keine staatliche Finanzierung mehr geben. „Solange die Rechtsextremen weiter ungehindert ihre Parolen und Lügen über die Sozialen Medien verbreiten und dort sogar durch die Algorithmen massiv verstärkt werden, werden sie immer erfolgreicher.“

Mit besserer Politik allein werde es „extrem schwer“, dagegen zu halten. „Unsere konsensorientierte Demokratie hat diesen Spaltpilzen im Zeitalter von digitaler Desinformation nur wenig entgegenzusetzen“, erklärt der geschäftsführende CDA-Bundesvorstand weiter. Ein Verbot sei daher der richtige Weg. „Das wird ein großer gesellschaftlicher Kraftakt, den wir jetzt wagen sollten, um Schlimmeres zu verhindern.“

Mitglieder im Geschäftsführenden Bundesvorstand der CDA sind etwa deren Vorsitzender Dennis Radtke, die Bundestagsabgeordneten Axel Knoerig und Stefan Nacke. Ehrenvorsitzender des CDA ist NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann.

Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer fordert die neue Bundesregierung dazu auf, ein AfD-Verbotsverfahren in Betracht zu ziehen. „Diese Regierung kann ein Verbotsverfahren beantragen“, sagte Türmer dem „Stern“. „Sobald sich die neue Regierung gebildet hat, muss dieses Thema auf den Kabinettstisch.“

Der Vorsitzende der SPD-Jugend mahnte, den „rechtsextremen Nährboden“ sehr schnell trockenzulegen. „Das Vorgehen muss nun klar sein“, forderte Türmer. „Konservative Kräfte müssen damit stoppen, diese Partei wie jede andere zu behandeln und sie zu legitimieren.“ Die künftige schwarz-rote Regierung müsse Maßnahmen zum Schutze der Demokratie ergreifen, forderte der Jungsozialist, der die AfD als eine „Bedrohung für Staat und Gesellschaft und für alle demokratisch denkenden Menschen“ bezeichnet.

Die SPD-Politikerin Carmen Wegge geht davon aus, dass ein neuer Verbotsantrag gegen die AfD im Bundestag mehr Unterstützer finden würde als bei dem gescheiterten Versuch im Januar. „Wenn man sich die Diskussionen in den letzten Monaten angeschaut hat, dann gab es ja häufig Zweifel darüber, ob denn schon ausreichend gegen die AfD vorliegt, um tatsächlich auch den Beweis ihrer Verfassungsfeindlichkeit führen zu können. Die Hochstufung durch den Verfassungsschutz ist ein Signal, dass zumindest für diese Einschätzung ausreichendes Material vorliegt“, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Sie erwarte „definitiv“ mehr Unterstützung.

Wegge, die im Winter zu den Initiatorinnen des fraktionsübergreifenden Gruppenantrags für ein Verbotsverfahren gehörte, sagte, auch die Union bewege sich in der Frage. „CDU und CSU sind klar demokratische Parteien, die auf die Demokratie verpflichtet sind. Ich gehe davon aus, dass sich die Union jetzt mit einem AfD-Verbotsverfahren beschäftigen wird. Ich habe Signale gehört, dass man sich mit dem Thema auseinandersetzen will.“ Auch von der SPD, deren Spitzenpolitiker den Verbotsantrag im Winter nicht unterstützt hatten, erwartet Wegge Bewegung. „In der SPD gab es noch nie einen Dissens, dass man sich Demokratiefeinden entgegenstellen muss. Nun sagt der Verfassungsschutz, dass die AfD gegen zentrale Elemente der Demokratie verstößt. Wir haben das nun schwarz auf weiß. Ich bin mir sicher, dass die SPD nun geschlossen vorgehen wird“, sagte sie.

Der SPD-Innenpolitiker Helge Lindh hat seine Fraktion aufgefordert, über die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens zu diskutieren. „Jetzt ist der Zeitpunkt, um das AfD-Verbotsverfahren erneut in den Fraktionen zu thematisieren. Wir müssen beraten, wie wir mit den bisherigen Anträgen zur Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens umgehen“, sagte Lindh der „Welt am Sonntag“. Denkbar seien „Anträge der Koalitionsfraktionen oder Gruppenanträge, denen sich alle Abgeordneten ohne Fraktionsdisziplin anschließen können“. Auch die Bundesregierung und der Bundesrat seien aufgefordert, sich mit dem Thema zu befassen.

„Viele Abgeordneten sagten in der Vergangenheit, dass sie die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch für wesentlich halten, um über ein Verbotsverfahren zu diskutieren“, sagte Lindh weiter. Diese Einstufung liege nun vor. „Wann, wenn nicht jetzt aufgrund der Einstufung, sind wir ohne Aktionismus zu Klärungen aufgefordert? Wenn wir demnächst nicht innerparlamentarisch strukturiert, sorgfältig und ohne Vorwürfe gegenüber Kritikern eines Prüfverfahrens über das Instrument eines Verbotsverfahrens intensiv debattieren, dann brauchen wir gar nicht mehr darüber zu reden, dass wir den entsprechenden Artikel in der Verfassung haben“, sagte Lindh. „Aus meiner persönlichen Sicht haben wir einen Verfassungsauftrag, Wege zum AfD-Verbotsverfahren zu prüfen und ein solches einzuleiten, wenn die Bedingungen vorliegen.“

Der Mitinitiator eines AfD-Verbotsverfahrens, Marco Wanderwitz (CDU), sieht nun bessere Voraussetzungen für ein Verbot der Partei. „Ich denke schon, dass die heutige Hochstufung seitens des Bundesamts für Verfassungsschutz, die ja auf über 1.000 Seiten mit Fakten hinterlegt ist, eine neue Lage geschaffen hat. Und insofern wird auch diese Debatte meiner Einschätzung nach jetzt anders geführt werden als in den letzten Tagen“, sagte Wanderwitz den Sendern RTL und ntv.

Wanderwitz, der aus Gründen der Sicherheit 2025 nicht mehr für ein Bundestagsmandat kandidierte, sieht ein Verbot der Alternative für Deutschland als effektivstes Mittel, um Menschen für Parteien der demokratischen Mitte zu begeistern. Er sei überzeugt davon, dass es faktisch unmöglich ist, die übergroße Zahl der Wähler der AfD, „auch diejenigen unter ihnen, die kein gesichert rechtsextremistisches Weltbild haben, wieder anzusprechen für demokratische Parteien, solange es die AfD gibt“, sagte er. „Und deswegen muss die AfD sozusagen ausgeschaltet werden, wenn wir da Erfolg haben wollen“, so Wanderwitz.

Foto: Logo auf AfD-Parteitag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Heidenheim (dts Nachrichtenagentur) – Der 1. FC Heidenheim und der VfL Bochum haben sich zum Auftakt des 32. Spieltags der 1. Bundesliga in der Voith-Arena mit 0:0 getrennt. In einer von hoher Intensität geprägten Begegnung standen sich zwei gut organisierte Defensivreihen gegenüber, sodass klare Torchancen Mangelware blieben. Kurz vor der Halbzeit erhielt Georgios Masouras wegen eines taktischen Foulspiels die Gelbe Karte (45.+1), während Heidenheims Torhüter Kevin Müller nach einem heftigen Zusammenprall in der 50. Minute verletzungsbedingt ausgewechselt werden musste.

Bochum hatte in der 66. Minute die beste Gelegenheit, als Myron Boadu nach einem schnellen Umschaltspiel aus kurzer Distanz nur den Pfosten traf. Beide Trainer versuchten in der Schlussphase mit zahlreichen Wechseln, neue Impulse zu setzen: Heidenheim brachte unter anderem Mathias Honsak und Budu Zivzivadze, Bochum reagierte mit Gerrit Holtmann und Moritz Broschinski. Trotz der personellen Umstellungen blieb die Partie torlos, was für beide Teams im Kampf um den Klassenerhalt einen bitteren, aber letztlich verdienten Punktgewinn bedeutete.

Foto: Kevin Müller (1. FC Heidenheim) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Gelsenkirchen/Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – In der 2. Bundesliga hat der SC Paderborn den FC Schalke 04 zum Auftakt des 32. Spieltags mit 2:0 bezwungen und Preußen Münster hat den 1. FC Magdeburg mit 5:0 deklassiert.

In der Freitagabend-Partie in der Veltins-Arena brachte Raphael Obermair den SCP in der 40. Minute mit einem direkt verwerteten Volley aus dem Rückraum in Führung. Drei Minuten nach der Halbzeitpause erhöhte Marvin Mehlem, mustergültig von Ilyas Ansah in Szene gesetzt, in der 48. Minute per flachem Abschluss auf 2:0. Schalke fand daraufhin kaum noch ins Spiel zurück, sodass es beim verdienten Auswärtserfolg für Paderborn blieb.

In der Avnet-Arena legte Münster früh vor: Jorrit Hendrix köpfte in der 12. Minute eine präzise Hereingabe von Marc Lorenz zum 1:0 ein. Nur drei Minuten später verwertete Lorenz selbst einen Abpraller aus kurzer Distanz zum 2:0 (15. Minute). Nach einem Foul an Daniel Kyerewaa verwandelte Lorenz den fälligen Strafstoß in der 43. Minute zum 3:0.

Direkt nach Wiederanpfiff erhöhte Joshua Mees in der 52. Minute mit einem Weitschuss ins verwaiste Tor auf 4:0, und Daniel Kyerewaa machte in der 54. Minute mit seinem linken Innenrist zum 5:0-Endstand den Deckel drauf. Münster ließ über die gesamte Spielzeit rein gar nichts anbrennen und feierte einen beeindruckenden Kantersieg.

Foto: Sitze mit Logo des FC Schalke 04 (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – In Stuttgart ist am Freitagabend ein Fahrzeug in eine Menschengruppe gefahren. Das bestätigten Polizei und Rettungskräfte.

Der Vorfall ereignete sich gegen 18 Uhr am sogenannten Olgaeck. Dort ist unter anderem eine U-Bahn-Station, der Landtag ist etwa 500 Meter Luftlinie entfernt.

Nach ersten Informationen gibt es mindestens drei Verletzte. Der Fahrer wurde festgenommen. Weitere Details waren zunächst nicht bekannt.

So war nicht klar, ob die Person, die das Auto gesteuert hat, absichtlich in die Menschengruppe gefahren ist, oder ob es sich um einen Unfall handelt. In den letzten Monaten hatte es in verschiedenen Städten Anschläge solcher Art mit mehreren Todesopfern gegeben, so in Magdeburg oder München.

Foto: Polizei am 01.05.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Hochstufung der gesamten AfD als „gesichert rechtsextremistisch“, verspricht deren Co-Vorsitzender Tino Chrupalla gegen diese Entscheidung auch im Falle eines Wahlsiegs seiner Partei vorzugehen. „Wir werden es nur politisch klären, indem wir ein Innenministerium besetzen bei der nächsten Wahl“, sagte Chrupalla den Sendern RTL und ntv am Freitag. „Bei einer Landtagswahl wird das passieren. Und dann werden wir auch das Thema Verfassungsschutz angreifen.“

Ein möglicher AfD-Innenminister „würde sich mal genau anschauen, für was der Verfassungsschutz die letzten Jahre zuständig war“, so Chrupalla. „Vor allen Dingen würde er auch endlich uns die Unterlagen ausreichen, warum wir so eingestuft wurden.“

AfD-Mitgliedern, die im Staatsdienst arbeiten, verspricht der Co-Vorsitzende Unterstützung aus der Partei. „Deshalb bitte ich da wirklich auch unsere Mitglieder, ruhig zu bleiben“, so Chrupalla. „Wir haben uns immer für diese Mitglieder eingesetzt, vor sie gestellt. Das werden wir auch in Zukunft tun. Wir raten im Übrigen auch weiterhin unseren Mitgliedern und wir haben einen aktuell großen Mitgliederzulauf, dieses auszuhalten“, so Chrupalla.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die AfD am Freitag „aufgrund der die Menschenwürde missachtenden, extremistischen Prägung der Gesamtpartei als gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft – dies ist die höchste mögliche Einstufung. Dem gesetzlichen Auftrag folgend habe man das Agieren der Partei in einem Gutachten an den zentralen Grundprinzipien der Verfassung gemessen: der Menschenwürde, dem Demokratieprinzip und dem Rechtsstaatsprinzip. Dabei seien neben der Programmatik und den Verlautbarungen der Bundespartei insbesondere die Äußerungen und sonstigen Verhaltensweisen ihrer Repräsentanten sowie ihre Verbindungen zu rechtsextremistischen Akteuren und Gruppierungen betrachtet worden, hieß es.

Parteien, die „nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden“, sind nach Artikel 21 des Grundgesetzes verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet demnach das Bundesverfassungsgericht. In einem Bundesgesetz ist geregelt, dass der Verbotsantrag von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung gestellt werden kann.

Foto: Tino Chrupalla (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenausklang hat der Dax deutlich zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.087 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 2,6 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem stabilen Start am Vormittag legte der Dax im weiteren Tagesverlauf zu und erreichte am späten Nachmittag ein höheres Niveau.

„Der Dax springt über die Marke von 23.000 Punkten, holt sich den vierten Tausender nach nur drei Wochen und dem Ausverkaufstief bei knapp 18.500 Zählern zurück und macht damit einen großen Schritt in Richtung Rekordhoch“, kommentierte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst bei CMC Markets. „Die heute veröffentlichten Arbeitsmarktdaten aus den USA mit 177.000 neu geschaffenen Stellen im April lindern die unmittelbaren Rezessionssorgen etwas. Finanzmarkt, Arbeitsmarkt und Unternehmen zeigen sich bislang recht resilient gegenüber der Unsicherheit in der Handelspolitik. Das ist ein gutes Zeichen.“

Gleichzeitig würden damit aber auch die Chancen sinken, dass die US-Notenbank „beherzt eingreift“, so Stanzl. „Die starken Daten stehen eher für eine Federal Reserve, die in den kommenden Monaten weiter zögerlich agiert. Wenn jetzt aber Tauwetter nach einer nur kurzen Eiszeit in den Beziehungen zwischen China und den USA Tauwetter einsetzt und die US-Wirtschaft fast keine Anzeichen einer Rezession zeigt, könnte sie trotz Trumps Zoll-Chaos nochmal mit einem blauen Auge davonkommen.“

Sorgen um das europäische Wirtschaftswachstum, schwächere Unternehmensumfragen und ein starker Euro hatten dagegen die Erwartungen an weitere Zinssenkungen der Europäischen Zentralbank angeheizt, erklärte der Analyst. „Die heutigen Inflationszahlen könnten dem Ganzen nun aber einen Strich durch die Rechnung machen. Die Geldmärkte rechneten vor den Daten mit insgesamt 67 Basispunkten zusätzlicher Lockerung in diesem Jahr.“ Da sich die Inflation aber als hartnäckiger erweise als erwartet, würden die Aussichten auf eine weitere Zinssenkung im September nach der erwarteten Viertelpunktreduktion im Juni sinken.

Bis kurz vor Handelsschluss standen die Papiere von Siemens Energy an der Spitze der Kursliste in Frankfurt. Nur wenige Dax-Werte rangierten entgegen dem Trend im Minus. Die deutlichsten Abschläge mussten die Aktien der Münchener Rück und von RWE hinnehmen.

Unterdessen stieg der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im Juni kostete 33 Euro und damit drei Prozent mehr als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund acht bis zehn Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis sank für seine Verhältnisse deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 61,46 US-Dollar, das waren 67 Cent oder 1,1 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagnachmittag stärker: Ein Euro kostete 1,1350 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8811 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem der Verfassungsschutz die AfD in einem rund 1.100 Seiten langen Gutachten bundesweit als gesichert rechtsextremistisch eingestuft hat, hat der SPD-Vorsitzende und designierte Vizekanzler Lars Klingbeil die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens durch die neue Bundesregierung angekündigt.

„Es darf nicht ohne Konsequenzen bleiben, was heute der Verfassungsschutz uns schwarz auf weiß aufgeschrieben hat“, sagte Klingbeil der „Bild“ (Samstagausgabe). „Wir haben als diejenigen, die die politischen Entscheidungen treffen, jetzt auch die Verantwortung, unsere Demokratie vor den Feinden der Demokratie zu schützen. Und da müssen wir sehr schnell in der neuen Regierung, in der Koalition, Entscheidungen treffen, was daraus folgt.“

Er erwarte „von jedem, dass das sehr ernst genommen wird, was in diesem Gutachten aufgezeigt wird. Das muss jetzt sehr schnell ausgewertet werden“, so Klingbeil. „Die AfD ist ein Angriff auf Deutschland. Die wollen ein anderes Land, die wollen unsere Demokratie kaputt machen. Und das müssen wir sehr ernst nehmen.“

Der SPD-Chef wollte sich aber noch nicht festlegen, welche Maßnahmen die künftige Regierung im Hinblick auf die Einstufung treffen müsse. Ein Verbotsverfahren könne „jetzt eine Möglichkeit sein, aber mir geht es nicht darum, eine schnelle Schlagzeile nach diesem Gutachten zu produzieren“.

Allerdings könne es sein, „dass irgendwann der klare Auftrag auch von den unabhängigen Behörden da ist, zu sagen, jetzt müsst ihr handeln, liebe Politik. Und das müssen wir auswerten, ob dieses Gutachten dafür einen Hinweis hat.“ Die Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch“ ist bereits die höchste Kategorie, in die der Verfassungsschutz mögliche Fälle verfassungsfeindlicher Bestrebungen einordnet.

Der designierte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), dessen Ministerium der Verfassungsschutz künftig als Bundesoberbehörde nachgeordnet sein wird, macht derweil keine Aussagen zu möglichen Schritten. „Ich gehe davon aus, dass es zu einer gerichtlichen Überprüfung der Einstufung kommen wird“, sagte er der „Bild“. „Unabhängig davon führt das Gutachten zwingend dazu, dass eine weitere Beobachtung der AfD stattfinden wird.“ Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) habe ihn „heute über die Veröffentlichung des Gutachtens informiert“.

Parteien, die „nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden“, sind nach Artikel 21 des Grundgesetzes verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht. In einem Bundesgesetz ist geregelt, dass der Verbotsantrag von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung gestellt werden kann.

Foto: Lars Klingbeil (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Port Moresby (dts Nachrichtenagentur) – In der Drakestraße, auch als Meer Hoces bekannt, zwischen der Südspitze Südamerikas und der Nordspitze der Antarktischen Halbinsel hat sich am Freitag ein starkes Seebeben ereignet. Geologen gaben zunächst eine Stärke von 7,4 bis 7,5 an. Diese Werte werden oft später korrigiert.

Das Beben ereignete sich um 14:59 Uhr deutscher Zeit rund 220 Kilometer entfernt von der argentinischen Stadt Ushuaia. Das Epizentrum lag in einer Tiefe von etwa 48 Kilometern.

Das zuständige Pacific Tsunami Warning Center (PTWC) hält gefährliche Tsunami-Wellen innerhalb von 300 Kilometern vom Epizentrum entlang der Küste von Chile für möglich. Die Behörden in den betroffenen Gebieten sollten die Bevölkerung entsprechend ihrer eigenen Einschätzung informieren und Anweisungen erteilen, hieß es.

Foto: Chile (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die Arbeitslosenrate in den USA ist im April bei 4,2 Prozent stabil geblieben. Das teilte das US-Arbeitsministerium am Freitag in Washington mit. Die Zahl der Arbeitslosen stieg minimal auf 7,2 Millionen.

Die Unternehmen in den USA schufen dem Ministerium zufolge rund 177.000 neue Stellen außerhalb der Landwirtschaft. Zuwächse gab es erneut vor allem im Gesundheitswesen, in der sozialen Unterstützung sowie im Transport- und Lagersektor. Auch die Finanzbranche verzeichnete einen Anstieg. Im Gegensatz dazu ging die Beschäftigung im bundesstaatlichen Sektor weiter zurück. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen lag bei 1,7 Millionen Menschen und legte damit zu.

Die US-Arbeitsmarktdaten werden von Investoren auf der ganzen Welt mit Argusaugen beachtet. Ist der Arbeitsmarkt robust und die Inflation hoch, werden Zinssenkungen unwahrscheinlicher. Über die würden sich Börsianer aber freuen, unter anderem weil das Sparbuch als Alternative zur Aktie damit wieder unattraktiver werden würde und Unternehmen und andere Akteure billiger an Kredite kämen.

Foto: Obdachlose in den USA am Times Square, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Arbeitnehmerflügel der CDU spricht sich für ein sofortiges Verbotsverfahren gegen die AfD aus.

Der geschäftsführende Bundesvorstand der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA) erklärte gegenüber dem „Stern“: „Der Verfassungsschutz stellt jetzt endlich klar, was längst Gewissheit war: Die AfD ist eine verfassungsfeindliche Partei.“ Die Partei wolle die Demokratie zerstören und spalte die Gesellschaft.

Die Einschätzung des Verfassungsschutzes liefere jetzt „die notwendige Grundlage“ für ein Verbotsverfahren. „Die CDA Deutschlands spricht sich daher für ein sofortiges Verbotsverfahren der AfD aus.“ Außerdem dürfe es für die Partei keine staatliche Finanzierung mehr geben.

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch sagte dem „Spiegel“, die Neubewertung der AfD sei ein „klares verfassungsrechtliches Signal: Wer die Menschenwürde systematisch angreift, stellt sich außerhalb des Grundgesetzes“. „Was klingt wie Rassismus, was aussieht wie Rassismus, ist am Ende Rassismus.“ Die neue Koalition aus Union und SPD müsse das weitere Vorgehen „umgehend beraten“, forderte Miersch.

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Carmen Wegge sprach sich derweil erneut deutlich für die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens aus. „Die AfD ist eine rechtsextreme Partei, die unsere Demokratie beseitigen will“, sagte Wegge dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Als Abgeordnete sind wir meiner Meinung nach nun umso mehr verpflichtet, darauf hinzuwirken, dass die AfD vom Bundesverfassungsgericht überprüft wird“, erklärte sie.

Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem müsse Konsequenzen haben für den Umgang mit der Partei, fordert Grünen-Parteichef Felix Banaszak. „Seit Jahren beobachten wir eine absurde Gleichzeitigkeit: Während sich die AfD immer weiter und offensichtlicher radikalisiert, normalisiert sich der Umgang mit ihr in Teilen der Parteienlandschaft“, sagte Banaszak den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben).

Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek und Parteichef Jan van Aken fordern, ein Verbotsverfahren gegen die AfD mit aller Entschlossenheit voranzutreiben. „Ab heute darf es keinen Zweifel mehr daran geben, dass die AfD die größte Gefahr für unsere Demokratie und unser Land ist. Alle, die für eine Normalisierung der AfD geworben haben und es weiterhin tun, stärken damit Rechtsextreme und gefährden die Demokratie. Allen muss klar sein: Eine Demokratie überlebt eine Machtbeteiligung von Rechtsextremen wie der AfD nicht“, so Reichinnek.

Jan van Aken sagte: „Gleichzeitig müssen wir die AfD auch politisch bekämpfen. Indem wir die Probleme und Nöte der Menschen endlich ernst nehmen und ihnen Zuversicht geben. Indem wir das Leben der Menschen wirklich verbessern. Der Rechtsruck ist kein Zufall – er wurde über Jahre hinweg durch soziale Kürzungen und eine Politik, die sich an den Interessen der Reichen und Mächtigen orientiert, politisch genährt.“

Die AfD hält derweil die Entscheidung des Verfassungsschutzes, sie als gesichert rechtsextremistisch einzustufen, für politisch motiviert. Parteivize Stephan Brandner sagte der „Rheinischen Post“ (Samstag): Die Entscheidung des „weisungsgebundenen Verfassungsschutzes“ sei „inhaltlich völliger Blödsinn“, habe mit Recht und Gesetz „überhaupt nichts“ zu tun und sei eine „rein politische im Kampf der Kartellparteien gegen die AfD“.

Foto: Werbematerial für AfD-Verbotsverfahren (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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