Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Beamtenbund (DBB) warnt vor Streiks an Schulen, sollten Lehrer künftig nicht mehr verbeamtet werden.

Der Beamtenstatus der Lehrkräfte sichere den streikfreien Raum Schule, sagte der DBB-Bundesvorsitzende Volker Geyer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Geyer reagierte damit auf Vorschläge aus der Politik und vom „Bund der Steuerzahler“, die zum Ziel haben, die Verbeamtungen in Deutschland zu reduzieren.

„Wollen Linnemann, Holznagel und Co. Bürgern und Wirtschaft gegebenenfalls wirklich Streiks an den deutschen Schulen zumuten?“, so Geyer. Der „Bund der Steuerzahler“ hatte gefordert, den Beamtenstatus auf den Prüfstand zu stellen. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte angesichts hoher finanzieller Lasten durch Beamtenpensionen ebenfalls eine Verringerung der Zahl der Verbeamtungen gefordert.

Die Vorschläge zur Entbeamtung, beispielsweise von Lehrern, würden durch ihre dauernde Wiederholung nicht weniger unsinnig, kritisierte Geyer. Bildung sei eine zutiefst hoheitliche Aufgabe. Zudem spare der Staat durch die Entbeamtung bestimmter Berufsgruppen kein Geld.

Im Gegenteil, die Bruttobesoldung müsse kurzfristig erhöht, Arbeitgeberanteile für die Rentenversicherung aufgebracht und Mittel für die Zusatzversorgung der dann angestellten Lehrer bereitgestellt werden. „Entbeamtung löst kein einziges Problem der Rentenversicherung oder der öffentlichen Haushalte, im Gegenteil. Sie würde viele neue schaffen. Ich kann vor dieser Debatte wirklich nur warnen.“

Foto: Klassenraum in einer Schule (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Auswärtige Amt und das Bundesentwicklungsministerium haben zusätzliche Mittel zur Unterstützung von Notleidenden in Afghanistan beschlossen.

Die Bundesregierung stellt, zusätzlich zu der bereits laufenden Unterstützung über die Vereinten Nationen, weitere 5,8 Millionen Euro bereit, wie das Auswärtige Amt am Freitag mitteilte. Rund 23 Millionen Menschen bräuchten dringend Unterstützung.

„Mehr als 3,5 Millionen Kinder unter fünf Jahren und mehr als eine Million schwangere Frauen leiden unter akuter Mangelernährung.“ Dass viele Afghanen aus dem Iran und Pakistan in ihr Heimatland zurückkehrten, erschwere die Versorgung noch weiter. Die 5,8 Millionen Euro „fließen an das World Food Programm, andere UN-Organisationen und humanitäre Nichtregierungsorganisationen und werden fernab der De-facto-Regierung der Taliban umgesetzt“, so das Auswärtige Amt. Die Bundesregierung leiste so einen Beitrag zugunsten notleidender Menschen in Afghanistan.

„Die zusätzlichen Mittel werden verwendet, um Nahrung bereitzustellen und eine lebensrettende Basisgesundheitsversorgung aufrechtzuerhalten.“ Zielgruppe seien vor allem zurückkehrende Afghanen und Menschen in den Grenzregionen, die ganz besonders unter der schwierigen Versorgungslage leiden. Frauen und Kinder stünden dabei im Fokus der Unterstützung.

Die Bundesregierung setze sich weiter für eine Verbesserung der katastrophalen Lage in Afghanistan ein. „Nichtsdestotrotz liegt es in der Verantwortung der De-facto-Regierung der Taliban, Bedingungen zu schaffen, unter denen die Menschen in Afghanistan nicht hungern müssen und ausreichend versorgt werden.“ Sie müsse Beschränkungen für die Bewegungsfreiheit und Tätigkeit von Frauen und versuchte Einflussnahme auf die bedarfsorientierte Verteilung humanitärer Hilfe unterlassen und sicherstellen, dass alle notleidenden Menschen Zugang zu lebensnotwendiger Hilfe erhielten, forderte das Auswärtige Amt.

Foto: Auswärtiges Amt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

München (dts Nachrichtenagentur) – Der Diplomat und frühere Berater von Altkanzlerin Angela Merkel (CDU), Christoph Heusgen, hat vor dem Trump-Putin-Gipfel in Alaska Nato-Generalsekretär Mark Rutte scharf kritisiert.

„Ich halte es für einen Fehler, in einer so frühen Phase von Gebietsabtretungen zu sprechen“, sagte Heusgen dem Nachrichtenportal T-Online. „Mich hat es erstaunt, dass man so früh auf Russland zugeht und ausgerechnet der Nato-Generalsekretär das vorantreibt.“

„Mark Rutte hat das Ziel, Amerika mit an Bord zu nehmen, was ohne Frage wichtig ist. Trotzdem: Sich bei einer so kritischen Frage so sehr dem Kreml anzunähern, noch bevor die Verhandlungen beginnen, ist für mich unverständlich. Da wird sich Wladimir Putin die Hände reiben.“

Rutte hatte im US-Sender ABC News ukrainische Gebietsabtretungen als Teil eines möglichen Waffenstillstandes ins Spiel gebracht. Man müsse zwischen einer „de facto“ und einer „de jure“ Anerkennung unterscheiden, so Rutte. Eine mögliche Einigung könne festhalten, dass Russland faktisch bestimmte Gebiete kontrolliere, ohne dass dies rechtlich akzeptiert würde. Heusgen, der selbst jahrelang mit Russland im Minsk-Prozess verhandelte, hält dagegen: „Verhandlungen beginnt man nicht, indem man die Forderungen des Gegners schon im Vorhinein erfüllt.“

Eine tatsächliche Einigung auf dem Gipfel in Anchorage am Freitag hält Heusgen indes nicht für wahrscheinlich. Der US-Präsident sei ein „unberechenbarer Gesprächspartner“, Kremlchef Putin hingegen ein „gewiefter Verhandler“. Putin sei im Vieraugengespräch Trump „überlegen“. Als Europa könne man nur hoffen, dass Trump bei einer möglichen Absprache mit Putin „keine ukrainischen und europäischen Sicherheitsinteressen verrät“.

Zugleich warnt Heusgen vor einem „transatlantischen Bruch“: „Ich will nicht völlig ausschließen, dass Trump und Putin sich in Alaska fraternisieren und einen Deal zulasten der Ukrainer und Europäer beschließen. Dann könnte es zu einer fatalen Spaltung im Westen kommen.“ Wenn die Europäer und die Ukrainer sich weigerten, den Deal zu akzeptieren, stünde man vor einer neuen Situation. Die Folge, so Heusgen: „Europa müsste dann, vermutlich unter deutscher Führung, die Ukraine noch stärker unterstützen als bisher.“

Foto: Wladimir Putin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) erwartet von der schwarz-roten Bundesregierung nach der Sommerpause grundlegende Reformen.

Konflikte seien grundsätzlich etwas Produktives in einer demokratischen Gesellschaft. „Wichtig ist, dass sich alle zügig einigen. Das gilt fürs Bürgergeld wie fürs Rentensystem, die Pflege und die Gesundheit“, sagte der CDU-Politiker dem „Handelsblatt“. Dies seien „wichtige Fragen für Wirtschaft und Gesellschaft, die einer Antwort bedürfen“.

Vor allem an die SPD appellierte Haseloff, sich Änderungen in den Sozialsystemen und am Arbeitsmarkt nicht zu versperren. „Ohne Reformen bekommen wir ein System, das keine stabilen Verhältnisse mehr in der Mitte ermöglicht. Wer das nicht erkennt, hat den Schuss nicht gehört“, warnte Haseloff. „Es geht um die Stabilität aus der Mitte heraus. Gelingt uns das nicht, wird es keinen Sozialstaat mehr geben, wie wir ihn kennen.“

Der dienstälteste Regierungschef Deutschlands empfahl, alles dafür zu tun, damit die Wirtschaft wieder gerne investiere. Dazu müsse die Koalition in Berlin geschlossen und schnell handeln. „Die Leute müssen sehen, dass wir auf dem Weg sind, die Probleme zu lösen. Wenn die Differenzen nicht schnell behoben werden, dann haben wir in den Wahlkämpfen im kommenden Jahr ganz schweres Fahrwasser: bei uns, in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern.“

Foto: Alexander Dobrindt und Reiner Haseloff am 14.08.2025, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Genf (dts Nachrichtenagentur) – Die Verhandlungen über ein UN-Plastikabkommen in Genf sind ohne Einigung zu Ende gegangen.

Der Vertreter Norwegens sagte am Freitag, dass in Genf kein Abkommen zur Plastikverschmutzung erzielt werde. Auch Indien und Uruguay berichteten, dass keine Einigung über den zuletzt vorgelegten Vorschlag erzielt wurde. Hauptstreitpunkt soll demnach die künftige Produktion von Kunststoffen gewesen sein.

Zwei Lager standen sich dabei unversöhnlich gegenüber: Auf der einen Seite erdölproduzierende Staaten zusammen mit weiteren Ländern und auf der anderen Seite Vertreter aus der EU oder Lateinamerika zusammen mit Umweltschützern. Die Verhandlungen sollten ursprünglich am Donnerstag enden, wurden jedoch bis Freitag verlängert. Die Gespräche folgten auf gescheiterte Verhandlungen im südkoreanischen Busan im vergangenen Dezember, die bereits die letzte Verhandlungsrunde für ein Plastikabkommen hätten sein sollen.

Der Vorsitzende der Gespräche, Luis Vayas Valdivieso, und mehrere Delegationen berichteten am Freitag über den fehlenden Konsens. Bereits am späten Donnerstagabend hatten sich Probleme angedeutet, als Valdivieso die Verhandlungen um kurz vor Mitternacht auf Freitag vertagte. Das führte zu Verwirrung unter den Delegationen, von denen einige nicht wussten, ob die Gespräche in der Nacht fortgesetzt würden. Die Kritik an Valdiviesos Vorgehensweise häufte sich, und einige Delegierte äußerten ihr Unverständnis über den wenig ambitionierten Textentwurf, der am Mittwoch vorgelegt wurde.

Foto: In Plastik verpacktes Knäckebrot (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts schwieriger Standortbedingungen für die Industrie und dem Rückzug des US-Konzerns Dow Chemical aus Ostdeutschland fordert Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) grundlegende Änderungen in der Klimapolitik.

„Strategisch wichtige Produktionen wie die chemische Grundstoffindustrie oder die Stahlindustrie müssen von den strengen Klimavorgaben ausgenommen werden“, sagte der CDU-Politiker dem „Handelsblatt“. Die Klimaziele sollen dazu um den „Faktor Resilienz“ ergänzt werden. „Wollen wir den Stahl aus Russland holen, um Panzer zu bauen, und die Chemie aus China, die für viele Produkte bis hin zu Windrädern unerlässlich ist?“, fragte Haseloff. „Ich rate dringend ab.“

Auch die Entscheidung, ab 2035 keine Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor mehr zuzulassen, solle die EU-Kommission revidieren. Ohne diese Änderungen rechnet der dienstälteste Regierungschef Deutschlands mit einer Deindustrialisierung, von der vor allem die AfD profitiere. „Wenn wir nicht aufpassen, werden die blühenden Landschaften nach nur einer Generation wieder welken“, sagte Haseloff mit Blick auf das Chemiedreieck und die Automobil-Zulieferindustrie.

Die Entscheidung von Dow Chemical, Standorte zu schließen, sei ein Ergebnis „einer seit Langem verfehlten europäischen Klimapolitik“. Die aktuelle Nachhaltigkeitsstrategie der EU bedeute das Aus für bestimmte Produktionen. „Damit muss Schluss sein. Wir sind nicht dazu verpflichtet, Suizid zu begehen.“

Foto: Industrieanlagen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Hintergrund der großen Personallücke wirft der Verband der Beamten und Beschäftigten der Bundeswehr (VBB) Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vor, sich einseitig auf die Anwerbung neuer Soldaten zu konzentrieren und interne Reformen zu vernachlässigen. „Wir haben in der Bundeswehr zu viele `Verwaltungssoldaten`“, sagte die VBB-Bundesvorsitzende Imke von Bornstaedt-Küpper dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe).

Sie fragte, warum Pistorius trotz des Zeitdrucks der Nato nicht grundsätzlich überprüfen lasse, welche Soldaten statt in Verwaltungen zu sitzen „besser bei ihren Einheiten aufgehoben wären“. Die Truppe habe sich „in den letzten Jahren sozusagen selber demilitarisiert“, indem immer mehr bürokratische Aufgaben übernommen worden seien, so von Bornstaedt-Küpper.

Als Beispiel dafür führte die Personalvertreterin an, „dass nur eines von sechs U-Booten über eine vollzählige Crew verfügt und auslaufen kann, aber viele U-Boot-Fahrer in Stäben gebunden sind“. Würde dies verändert, ließen sich insgesamt tausende von Soldaten für eine bessere Einsatzbereitschaft gewinnen, sagte sie.

Allerdings müsse Pistorius hier aktiv werden, so Bornstaedt-Küpper. „Das Militär reformiert sich nicht von selbst – es braucht da mehr Entschlossenheit bei der Leitung des Verteidigungsministeriums.“

Foto: Bundesverteidigungsministerium (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor den Gesprächen zwischen US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin in Alaska hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Russland zu einem Waffenstillstand und Verhandlungen mit der Ukraine aufgefordert.

„Dreieinhalb Jahre nach dem völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine hat Russland heute die Gelegenheit, einem Waffenstillstand zuzustimmen und die Feindseligkeiten einzustellen“, teilte Merz mit. „Wir erwarten von Präsident Putin, dass er das Gesprächsangebot von Präsident Trump ernst nimmt und nach dem Treffen in Alaska ohne Bedingungen in Verhandlungen mit der Ukraine eintritt.“

Deutschland habe in den letzten Tagen an der Seite der Ukraine und der europäischen Verbündeten den Weg zu einem Frieden aufgezeigt, der die grundlegenden Sicherheitsinteressen Europas und der Ukraine wahre, so Merz. „Ziel muss ein Gipfel sein, an dem auch Präsident Selenskyj teilnimmt. Dort muss ein Waffenstillstand vereinbart werden“, erklärte er.

„Die Ukraine braucht starke Sicherheitsgarantien. Territoriale Fragen können nur mit dem Einverständnis der Ukrainer entschieden werden.“ Diese Botschaften habe man Präsident Trump „mit Klarheit und Geschlossenheit mit auf den Weg nach Anchorage gegeben“, so der Kanzler. Er stehe dazu weiter in Kontakt mit Trump.

Merz dankte dem US-Präsidenten für seine Initiative und die „enge Abstimmung“ mit den Europäern. „Präsident Trump kann nun einen bedeutenden Schritt hin zu einem Frieden schaffen.“ Er könne sich darauf verlassen, dass die Ukraine von den europäischen Partnern „ausdauernd unterstützt wird“, erklärte der Kanzler.

Foto: Friedrich Merz am 13.08.2025, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Koblenz (dts Nachrichtenagentur) – Die Präsidentin des Bundeswehr-Beschaffungsamtes (BAAINBw) hat sich für eine Steuerentlastung für die Rüstungsindustrie ausgesprochen. „Eine reduzierte Mehrwertsteuer für Rüstungsgüter könnte ich mir durchaus vorstellen“, sagte Annette Lehnigk-Emden der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe).

Dann könnte man mit dem Etat für die Bundeswehr auch mehr einkaufen. „Aktuell gehen 19 Prozent unserer Rüstungsausgaben als Umsatzsteuer ans Finanzministerium“, sagte die Amtspräsidentin.

Eine andere Idee lehnt Annette Lehnin-Emden hingegen ab. „Eine Übergewinnsteuer würde nichts bringen“, so die Chefin der Behörde in Koblenz. Unternehmen würden diese dann „mit einkalkulieren und der Staat dann nur mehr bezahlen“. Eine solche Extra-Steuer hatte jüngst die Linksfraktion Bremer Bürgerschaft gefordert, auch das EU-Parlament soll sich mit der Idee auseinandersetzen.

Foto: Panzer auf Lkw (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) will in Kürze eine Expertenkommission einsetzen, um strengere Regeln für die Nutzung von Social-Media-Plattformen wie Tiktok und Instagram prüfen lassen. „Die Kommission Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt nimmt in den nächsten Wochen ihre Arbeit auf“, sagte eine Ministeriumssprecherin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Die CDU-Politikerin hatte sich wiederholt für striktere Altersvorgaben zum Schutz von Kindern und Jugendlichen ausgesprochen.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) äußerte sich dagegen zurückhaltend mit Blick auf strengere Altersregeln. Es sei wichtig, Jugendliche auch politisch bei einem verantwortungsvollen und souveränen Umgang mit den sozialen Medien zu unterstützen – etwa durch mehr Medienbildung, sagte Klöckner den Funke-Zeitungen. „Ob auch ein Mindestalter dazu beitragen kann, hängt maßgeblich von der wirksamen Umsetzbarkeit eines solchen Vorhabens ab.“

Klöckner hatte vor Kurzem angekündigt, dass der Bundestag künftig mit einem eigenen Account auf der Plattform Tiktok vertreten sein soll. Gerade für viele junge Nutzer sei es die primäre Informationsquelle, erklärte Klöckner. Man erreiche sie nicht mehr über die klassischen Medien.

Foto: Junge Leute mit Smartphones (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts