Berlin (dts Nachrichtenagentur) – BSW-Chefin Sahra Wagenknecht rät der CDU zu Koalitionen mit der AfD.

„Eigentlich sollte die CDU ein Interesse haben, mit der AfD zu koalieren, solange die AfD überhaupt noch Koalitionspartner braucht“, sagte sie am Samstag dem Nachrichtensender „Welt“. „Im Osten ist es ja nicht ausgeschlossen, dass sie irgendwann gar keine mehr braucht.“

Den bisherigen Umgang mit der AfD sieht Sahra Wagenknecht kritisch: „In einer Demokratie werden Parteien gewählt und eine Partei, die von einem Fünftel der Menschen gewählt wird, im Osten von einem Drittel, die kann man nicht einfach ignorieren. Man hätte sicherlich vieles besser machen können, dann wäre die AfD gar nicht erst so stark geworden.“

Koalitionen unterschiedlichster Parteien, um eine Regierungsbeteiligung der AfD zu verhindern, stärkt laut Wagenknecht die AfD: „Immer wieder zu versuchen, irgendwelche Allparteien-Koalitionen zu bilden, die dann relativ profillos sind, weil man nichts miteinander gemein hat, um die AfD von der Macht fernzuhalten, war eine Strategie, die die AfD nur stärker gemacht hat.“

Foto: CDU, CSU und AfD bei einer Abstimmung im Bundestag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Zulagenerhöhung für die AfD-Führung im Bundestag hat Transparency Deutschland schärfere Regeln für die Verwendung öffentlicher Mittel durch die Bundestagsfraktionen verlangt.

„Wir fordern mehr Transparenz bei allen Fraktionen und eine klare Regelung in Geschäftsordnung und Ausführungsbestimmungen“, sagte Transparency-Vorstand Berthold Gries dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Gelder müssen bei zweckwidriger Verwendung auch zurückgefordert werden können, wenn sie unzulässig ausgegeben wurden, und dafür müssen auch Sanktionsmöglichkeiten geschaffen werden.“

Es brauche „eine klare Zuständigkeit, wer die Fraktionsfinanzierung überprüft: die Bundestagsverwaltung als Mittel verausgabende Stelle oder der Bundesrechnungshof“, sagte der ehemalige Ministerialdirigent im Deutschen Bundestag. „Die Einnahmen und Ausgaben der Bundestagsfraktionen sind derzeit wie ein schwarzes Loch. Die Fraktionen bekommen Geld und keiner kann im Detail nachvollziehen, wie sie es ausgeben.“

Transparency rief die Koalitionsfraktionen zur Offenlegung der Zulagen für ihre Vorsitzenden auf: „Aus unserer Sicht gibt es keine Rechtfertigung dafür, dass die Zulagen für Fraktionsvorsitzende nicht transparent gemacht werden. Die sind finanziert aus Steuermitteln. Das muss man offenlegen.“ Die Zahlen geheim zu halten, schädige das Vertrauen in die Demokratie viel mehr als sie zu nennen, so Gries.

Er kritisierte, dass die deutliche Erhöhung der Zulagen in der AfD-Fraktion vor Beschluss des Bundeshaushalts für das nächste Jahr erfolgt sei: „Es wirkt, als würde die AfD-Fraktion die Gelegenheit nutzen, um Anspruch auf mehr zu erheben“, sagte Gries dem RND. „Es wäre ein gut gewählter Zeitpunkt für einen solchen Vorstoß, wenn sie das bewusst gemacht hätten.“

Die Bundestagsfraktionen von CDU und SPD haben bislang nicht offengelegt, welche Zulagen sie ihren Fraktionsvorsitzenden zahlen. Gries kritisiert das: „Offenbar reicht in Teilen der Fraktionen von SPD und Union das Verständnis für die Notwendigkeit von Transparenz in der Demokratie noch nicht.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht seinen umstrittenen Kurs in der Migrationspolitik angesichts sinkender Asylanträge bestätigt. Dobrindt sagte der „Bild“: „Das sind deutliche Erfolge der Migrationswende. Wir gehen den Weg, die Migration wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen, konsequent weiter.“

Im ersten Halbjahr 2025 wurden nur noch 61.300 Erstanträge auf Asyl gestellt – ein Rückgang um fast genau die Hälfte zum Vorjahr (121.426 Erstanträge 2024). Damit ist Deutschland nicht mehr Asyl-Land Nummer eins in Europa.

Im Juni waren es insgesamt weniger als 7.000 neue Asylanträge. Das sind rund 60 Prozent weniger als im Juni 2024 – und sogar 70 Prozent weniger als im Juni 2023. Ein derart niedriger Stand wurde zuletzt im März 2013 erreicht. Nur während des Corona-Lockdowns im Frühjahr 2020 lagen die Zahlen ähnlich tief.

Die neue Bundesregierung hatte die Grenzkontrollen verschärft und Migranten, die ein Schutzbegehren an der Grenze gestellt hatten, zurückgewiesen, was von einem Gericht jedoch als rechtswidrig bewertet wurde und zu Verstimmungen mit den Nachbarländern geführt hat.

Foto: Grenze zwischen Polen und Deutschland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Innenministerium hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) beauftragt, mit den Widerrufen von Schutztiteln bei bestimmten syrischen Straftätern und Gefährdern zu beginnen.

„Das Bundesministerium des Innern hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge angewiesen, die Widerrufstätigkeit bezüglich syrischer Straftäter und Gefährdern, soweit bei dieser Personengruppe eine Vollablehnung aufgrund der individuellen Umstände des Einzelfalls in Betracht kommt, aufzunehmen“, sagte ein Ministeriumssprecher der „Welt am Sonntag“. „Das Vorliegen schwerer Straftaten schließt eine Schutzerkennung durch das Bamf aus, beziehungsweise kann zu einer Aufhebung des erteilten Schutzes führen.“

Wie das Bamf mitteilte, besteht eine ähnliche Weisungslage auch für Asylentscheidungen. „Das Bundesministerium des Innern hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge angewiesen, die Entscheidungstätigkeit bezüglich syrischer Straftäter und Gefährder, soweit bei dieser Personengruppe eine Vollablehnung aufgrund der individuellen Umstände des Einzelfalls in Betracht kommt, wieder aufzunehmen“, sagte ein Bamf-Sprecher. Auch zuvor habe das Bamf im Einzelfall „sicherheitsrelevante Asyl- als auch Widerrufsverfahren“ entschieden. Für die meisten Asylverfahren besteht seit Dezember ein Entscheidungsstopp.

Wie die „Welt am Sonntag“ weiter berichtet, hat das Bamf laut Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zwischen Januar und Mai 2025 insgesamt 3.537 Widerrufsprüfverfahren zu syrischen Staatsangehörigen angelegt. Von Januar bis Ende Mai sei in 57 Fällen die Flüchtlingseigenschaft entzogen worden, in 22 Fällen ein subsidiärer Schutztitel.

Auch zu geförderten freiwilligen Rückreisen liegen Daten vor. Zwischen Januar und Ende Mai 2025 seien nach vorläufigen Zahlen 804 Personen im Rahmen des Bund-Länder-Förderprogramms „REAG/GARP“ nach Syrien ausgereist, teilte das Innenministerium in der Antwort mit.

„Nachdem seit dem Sturz des Assad-Regimes bereits über ein halbes Jahr verstrichen ist, sich eine neue Regierung etabliert hat und die Kampfhandlungen im Wesentlichen beendet sind, ist es an der Zeit, dass auch die Bundesregierung diesen neuen Realitäten in ihrer Asylpolitik Rechnung trägt“, sagte der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio, der „Welt am Sonntag“. Die Abschiebung von Gefährdern und Straftätern nach Syrien könne hierbei nur der Anfang sein.

Auch die Unionsfraktion fordert verstärkte Anstrengungen. „Deutschland hat in den letzten Jahren Hunderttausenden Syrern Schutz vor einem Bürgerkrieg gewährt, der jetzt vorbei ist“, sagte der innenpolitische Sprecher Alexander Throm (CDU). „Es ist fair und übrigens im internationalen Flüchtlingsschutz so vorgesehen, dass die Schutzsuchenden mit dem Ende der Gefahren in ihre Heimat zurückgehen.“

Die Öffentlichkeit dürfe zu Recht erwarten, dass das Bamf mit der Aufhebung der Schutzansprüche beginne. „Wer hier nicht arbeitet, nicht integriert ist, Straftaten begeht oder erst seit Kurzem bei uns ist, dessen Status sollte vorrangig überprüft werden.“

Kritik an den Rückführungsplänen kommt von Grünen und Linken. „Statt über Widerrufsverfahren zu debattieren, die aufgrund der aktuellen Lage in Syrien nicht angebracht sind, müssen Wege für dauerhafte und gesicherte Bleibeperspektiven geschaffen werden“, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Filiz Polat. „Besonders wichtig ist dabei auch, dass Verfahren, wie zum Beispiel die Einbürgerungen, zügig durchlaufen werden können.“

Die fluchtpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Clara Bünger, sagte: „Nur weil Baschar al-Assad nicht mehr in Syrien regiert, heißt das nicht, dass das Land sicher ist.“ Es komme weiterhin zu „massiven gewalttätigen Auseinandersetzungen, vor allem gegen verschiedene Minderheiten“. Ein normales Leben sei unmöglich.

Vor diesem Hintergrund kämen Widerrufe bestehender Schutztitel „rein rechtlich, aber auch aus humanitären Gründen nicht in Betracht“. Die Bundesregierung müsse nun klar kommunizieren, dass die gewährten Schutztitel bestehen bleiben. „Offene Asylanträge sollten jetzt zügig und wohlwollend geprüft werden.“

Ende Mai hielten sich laut Ausländerzentralregister 961.511 Syrer in Deutschland auf, die überwiegende Mehrheit mit befristeten Aufenthaltstiteln.

Foto: Syrer in Deutschland feiern den Sturz von Assad in Syrien (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Bundesregierung verschärft sich der Konflikt um die Frage, ob der neue Wehrdienst bei Bedarf ein Pflichtelement enthalten soll.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat nach Informationen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ zwar am Donnerstag bei einer Digitalschalte führende Vertreter der Koalitionsfraktionen über die Eckpunkte seines Gesetzes informiert. Demnach plane er bereits 2026 mit der Rekrutierung von 15.000 neuen Wehrdienstleistenden, und bis 2029 dann mit circa 114.000. Allerdings habe er weder eine Zahl, noch einen Zeitpunkt genannt, an dem das Ziel überprüft und junge Männer bei Bedarf zwangsverpflichtet werden sollen.

Zudem will Pistorius in das Gesetz keinen Automatismus aufnehmen, wonach das Pflichtelement dann automatisch greifen würde. Stattdessen schwebt Pistorius nach RND-Informationen vor, dass er als Minister selbst definiert, ab wann der Personalbedarf der Bundeswehr als nicht gedeckt gilt. In diesem Fall würde er einen zweiten Gesetzentwurf vorlegen, der die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht zum Inhalt hätte und anschließend vom Kabinett und der Mehrheit des Bundestages beschlossen werden müsste.

CDU/CSU-Fraktionsvize Norbert Röttgen kritisierte die Pläne. „Der Verteidigungsminister hat wiederholt und glaubhaft dargelegt, dass Russland in vier bis fünf Jahren militärisch in der Lage sein wird, in Europa großräumig Krieg zu führen“, sagte er dem RND. „Darüber hinaus kann keiner ausschließen, dass Putin auch schon früher versucht, die Glaubwürdigkeit von Artikel 5 des Nato-Vertrages zu testen.“ Diese Bedrohungslage sei der einzige relevante Maßstab, an dem die Pläne für den Wehrdienst zu messen seien.

Deutschland dürfe nicht erneut sehenden Auges und unvorbereitet in ein gefährliches Risiko laufen, sagte Röttgen. „Dieser Kernanforderung werden die Pläne von Pistorius – neben vielen guten einzelnen Ideen – leider noch nicht gerecht.“ Entscheidend sei in erster Linie eine Zahl, so Röttgen: „der Aufwuchs der stehenden Streitkräfte von jetzt in Wahrheit 170.000 statt der angeblichen 182.000 auf 260.000 bis 2035, wie Deutschland es der Nato gerade zugesagt hat.“

Die Frage, wie und wann die für die Verteidigung entscheidende Zahl der Zeit- und Berufssoldaten erreicht werden soll, bleibe jedoch offen: „Darum müssen im Gesetzentwurf ein Zeitpunkt und eine Zielgröße für den in diesem Zeitraum zu erreichenden Aufwuchs der aktiven Soldatinnen und Soldaten festgelegt werden“, forderte Röttgen. „Wird diese Zielgröße im definierten Zeitraum nicht erreicht, muss automatisch der Wechsel vom Modell der Freiwilligkeit zur Wehrpflicht erfolgen.“

Der Verteidigungsminister will den Eckpunkten zufolge alle jungen Männer und Frauen eines Jahrgangs anschreiben und um Auskunft zu ihren Fähigkeiten sowie zur Bereitschaft bitten, Wehrdienst zu leisten. Die Männer müssten antworten und zur Musterung erscheinen. Eine Wiedereinsetzung der Wehrpflicht will Pistorius umgehen, indem er den Wehrdienst möglichst attraktiv gestaltet. Experten bezweifeln, dass das ausreicht. Der Gesetzentwurf soll Ende August vom Kabinett verabschiedet und anschließend vom Bundestag beraten werden.

Foto: Getarnter Soldat (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Palma (dts Nachrichtenagentur) – Ein Brand in einem Ryanair-Flugzeug am Flughafen Palma auf Mallorca hat in der Nacht zum Samstag Panik unter den Passagieren ausgelöst.

Wie örtliche Medien berichten, mussten insgesamt 18 Personen von den Rettungskräften versorgt werden, sechs von ihnen wurden mit leichten Verletzungen in zwei Krankenhäuser der Inselhauptstadt gebracht.

Der Vorfall ereignete sich kurz nach Mitternacht, als der Kommandant des Flugzeugs, das sich auf dem Weg nach Manchester befand, den Notdienst über das Feuer, das wohl von einem der Motoren ausging, informierte. Die Passagiere wurden über die Situation an Bord informiert, was zu Aufregung unter den Fluggästen führte. Die Notausgänge wurden geöffnet, und die Passagiere konnten das Flugzeug verlassen, wobei einige aus Angst von den Tragflächen auf das Rollfeld sprangen.

Vier Krankenwagen, die Guardia Civil von Son Sant Joan und die Flughafenfeuerwehr eilten zum Ort des Geschehens. Die genaue Ursache des Brandes ist derzeit noch unbekannt. Der Brand konnte jedoch schnell gelöscht werden.

Foto: Ryanair-Maschine (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Valletta (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Asylanträge in Deutschland ist in den ersten sechs Monaten dieses Jahres nahezu um die Hälfte zurückgegangen. Insgesamt wurden im ersten Halbjahr hierzulande 65.495 Asylanträge gestellt – ein Rückgang um 43 Prozent gegenüber dem vergleichbaren Vorjahreszeitraum.

Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf bisher unveröffentlichte Zahlen der Asylagentur der Europäischen Union (EUAA). Die Zahlen werden demnach in einem als „vertraulich“ gekennzeichneten Bericht der EU-Kommission vom 3. Juli 2025 zur Lage der Migration in der EU und in Drittstaaten genannt.

Deutschland ist damit bei den Asylanträgen mit Blick auf die ersten sechs Monate eines Kalenderjahres erstmals seit Jahren nicht mehr Spitzenreiter in Europa: In Spanien beantragten 76.020 Personen Schutz, in Frankreich waren es 75.428. Deutschland liegt an dritter Stelle, gefolgt von Italien (62.534), Griechenland (27.718) und Belgien (17.285). Die Schlusslichter sind Ungarn (47 Asylanträge), die Slowakei (84) und Litauen (152).

Die meisten Asylantragssteller in Deutschland kamen aus Afghanistan (22 Prozent), Syrien (20 Prozent) und der Türkei (elf Prozent). 3,1 Prozent der Antragssteller – und damit die fünftgrößte Gruppe in Deutschland – waren Personen aus Russland.

Laut EU-Bericht stellten zwischen Anfang Januar und Ende Juni insgesamt 388.299 Menschen in den Ländern der Europäischen Union plus Norwegen und der Schweiz einen Asylantrag. Das entspricht einem Rückgang um 23 Prozent im Vergleich zum ersten Halbjahr 2024. Die meisten Schutzsuchenden in der EU kamen aus Venezuela (48.413), Afghanistan (41.127) und Syrien (23.307). Zielland Nummer eins für Venezolaner ist Spanien, Deutschland ist klarer Favorit bei Afghanen und Syrern.

EU-Migrationsexpertin Lena Düpont (CDU) sagte: „Ein wesentlicher Grund für den Rückgang der Zahlen sind – neben saisonalen Effekten und einer verstärkten Kooperation zwischen Drittstaaten und der EU-Grenzschutzbehörde Frontex – die Partnerschaftsabkommen mit wichtigen nordafrikanischen Ländern.“

Wie die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf informierte Kreise weiter berichtet, bereitet aber die zuletzt wieder angestiegene Migration aus Libyen der EU zunehmend Sorge. Besonders belastet fühlt sich dabei die griechische Mittelmeerinsel Kreta, auf der nicht ausreichend Aufnahmeplätze zur Verfügung stehen.

Laut dem vertraulichen Bericht der EU-Kommission hielten sich zum Stichtag 1. Juni 2025 91.000 Flüchtlinge in Libyen auf – laut Dokument ein Anstieg von 61 Prozent im Vergleich zum 1. Januar 2024. Für den Anstieg der Flüchtlingszahlen in Libyen seien maßgeblich Flüchtlinge aus dem bürgerkriegsgebeutelten Sudan und Südsudan verantwortlich, heißt es. Die meisten Flüchtlinge in Libyen wollen nach Europa weiterziehen.

EU-Migrationskommissar Magnus Brunner wird in der kommenden Woche (8. Juli) nach Libyen reisen, um dort – zusammen mit Regierungsvertretern aus mehreren EU-Mittelmeerländern – Gespräche zu führen. Die Stimmung in Libyen gegenüber Migranten aus anderen afrikanischen Staaten wird immer feindseliger, beklagen internationale Menschenrechtsorganisationen. Zudem leiden die Menschen in Libyen derzeit besonders stark unter dem seit Jahren anhaltenden Bürgerkrieg.

Foto: Ankunftszentrum für Flüchtlinge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere grüne Bundestagsabgeordnete haben sich mit einem Schreiben an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gewandt und darin eine Aufstockung der finanziellen Unterstützung für die Ukraine gefordert.

Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf ein Schreiben. In dem Brief appellieren die Abgeordneten Robin Wagener, Sara Nanni, Sebastian Schäfer und Anton Hofreiter an den Kanzler, „die betroffenen Haushaltstitel zur Unterstützung der Ukraine noch im laufenden Verfahren anzupassen und auch mit Blick auf das kommende Haushaltsjahr zu erhöhen“. Die Grünen-Politiker warnen, andernfalls werde „ein russisches Diktat über die Ukraine wahrscheinlicher“.

Zudem erinnern sie daran, dass sie es gewesen seien, die der aktuellen Bundesregierung mit den Mehrheiten des alten Bundestags durch eine Reform der Schuldenbremse eine massive Aufstockung der Ukraine-Hilfen ermöglicht hätten. In Richtung Merz heißt es, die Grünen hätten „Handlungsspielräume zur Unterstützung der Ukraine eröffnet, diese sind noch nicht ausgeschöpft“.

Foto: Pro-Ukraine-Demo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Kerrville (dts Nachrichtenagentur) – Bei einer Sturzflut im Zentrum des US-Bundesstaats Texas sind mindestens 24 Menschen ums Leben gekommen.

Behördenangaben zufolge werden zudem mehrere Kinder, die an einem Sommerlager nahe dem Fluss Guadalupe teilgenommen hatten, noch vermisst. Der stellvertretende Gouverneur von Texas, Dan Patrick, erklärte, der Pegel des Guadalupe sei in der Nacht zuvor binnen nur 45 Minuten um acht Meter angeschwollen.

Der Sheriff des Gebiets Kerr County hatte zuvor 13 Todesfälle gemeldet. Unter den Toten befanden sich sowohl Erwachsene als auch Kinder. Einige Leichen wurden in Autos gefunden, die von den Fluten weggespült worden waren. Rund 500 Rettungskräfte und 14 Hubschrauber waren im Einsatz, unterstützt von der Nationalgarde von Texas und der US-Küstenwache.

Freeman Martin, Leiter des Amts für öffentliche Sicherheit in Texas, warnte vor einer weiteren Flutwelle. Der Verwaltungschef des Landkreises, Rob Kelly, sprach von äußerst verheerenden und tödlichen Überflutungen. Der Gouverneur von Texas, Greg Abbott, sicherte die Unterstützung aller verfügbaren Kräfte zu. Bereits Mitte Juni waren bei einer Sturzflut im südöstlich von Kerr gelegenen San Antonio mindestens zehn Menschen ums Leben gekommen.

Foto: US-Polizeiauto (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeskartellamt nimmt die Anbieter von Cloud-Diensten ins Visier. „Es gibt nur drei große Unternehmen, die richtig umfangreiche Cloud-Dienstleistungen anbieten: Amazon Web Services, Google Cloud und Microsoft Azure“, sagte Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts, der „Welt am Sonntag“. „Sie haben starke Anreize, ihre Marktmacht zu nutzen.“

Man sehe sich das sehr intensiv an. „Die Frage ist, ob es sogenannte Lock-in-Effekte gibt: Wie schwer machen sie es den Kunden, die Cloud zu wechseln?“, sagte er.

Mundt warnte davor, dass sich die Macht der Tech-Riesen durch künstliche Intelligenz (KI) noch vergrößern könnte. „Meta hat die Daten von 3,2 Milliarden Nutzern weltweit, Google hat YouTube und den besten Such-Index der Welt. Wir sind in einer entscheidenden Phase, weil die großen Tech-Unternehmen dabei sind, mit KI weiter zu expandieren“, sagte er.

Das Kartellamt führe bereits Verfahren, in denen die Nutzung und Wirkungen von KI Gegenstand sei. Bei der Regulierung der Digital-Branche gehe es „nicht nur um Wettbewerb, sondern um die Souveränität Europas“, sagte Mundt. „Es kann nicht sein, dass unsere digitale Infrastruktur dauerhaft komplett in der Hand von anderen Mächten ist. Wir brauchen unser eigenes digitales Ökosystem.“

Foto: Bundeskartellamt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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