Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) fürchtet, dass sich die wirtschaftliche Belebung in Deutschland als Strohfeuer erweisen könnte. „Ich habe bewusst nicht in den Jubelchor eingestimmt, als einige Wirtschaftsforschungsinstitute kürzlich ihre Wachstumsprognosen angehoben haben“, sagte Reiche der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagsausgabe). „Wir haben Vorzieheffekte vor dem Inkrafttreten der US-Zölle gesehen, das ist kein nachhaltiges Wachstum. Die Konjunktur kann sich nach den vorgezogenen Exporten im Frühjahr wieder abkühlen.“

Höhere Zölle könnten die deutsche Wirtschaft treffen, so Reiche. „Deshalb müssen wir weiter alles dafür tun, dass die Europäische Kommission mit der US-Regierung eine gute Verhandlungslösung erzielt.“ Besonders betroffen wären die deutsche Automobilindustrie und deren Zulieferer, die sowohl in die USA liefern als auch von dort nach Europa exportieren und daher auch unter EU-Gegenzöllen leiden könnten. „Das müssen wir verhindern“, sagte Reiche.

Angesichts des EU-China-Gipfels sagte die Ministerin, man müsse die Chinastrategie „mit Blick auf die erforderlichen Maßnahmen auf Aktualität überprüfen“. Dieser Prozess sei angelaufen. Der wirtschaftliche, technologische und militärische Einfluss Chinas hätten stark zugenommen. „Wir unterschätzen diese Kombination aus geopolitischem Anspruch und technologischer Leistungsfähigkeit“, so Reiche.

„Uns fehlt eine adäquate Antwort auf China, etwa in Bezug auf Künstliche Intelligenz oder Rohstoffe. Da haben wir keine nennenswerten eigenen Akteure.“ Für den deutschen Rohstofffonds, der die Abhängigkeiten von China verringern soll, würden die ersten Projekte im Herbst bewilligt. Er soll Teil des geplanten Deutschlandfonds unter Leitung der Förderbank KfW werden. Aus diesem Fonds werden Reiche zufolge künftig auch Startups sowie die Infrastruktur von Energievorhaben gefördert.

Der subventionierte Industriestrompreis soll Reiche zufolge Anfang 2026 eingeführt werden. „Unser Ziel ist es, rund vier Milliarden Euro über drei Jahre aus dem Klima- und Transformationsfonds bereitzustellen“, kündigte Reiche gegenüber der Zeitung mit Verweis auf die Etatverhandlungen für 2026 an. „Wir wollen den Industriestrompreis sehr zügig einführen.“

Foto: Hamburger Container-Hafen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere CDU-Politiker haben sich gegen eine Anerkennung Palästinas ausgesprochen, darunter Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU). Die förmliche Anerkennung Palästinas solle es erst am Ende eines Prozesses geben, in dem sich auch Israel und Palästina gegenseitig anerkennen, sagte er dem ARD-Hauptstadtstudio, nachdem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron einen solchen Schritt bereits für September angekündigt hat.

Einen Konflikt mit der französischen Regierung sieht Wadephul nicht. Man habe nur in dieser einen Frage der Verfahrensweise einen Unterschied, sagte Wadephul. Das sei „wirklich nicht problematisch“.

Dringend sei jetzt aber vor allem die dramatische Lage in Gaza zu verbessern, da seien sich Deutschland, Frankreich und weitere europäische Partner einig. Wadephul nannte die humanitäre Situation „völlig inakzeptabel“. Israel habe dafür „natürlich eine zentrale Verantwortung“, dass Hilfe zu den Menschen gelange. „Der Kampf gegen Hamas ist gerechtfertigt, aber man muss sehen, welches Leiden diese Auseinandersetzung mittlerweile hervorgerufen hat. Das führt uns dazu, dass wir Themen diskutieren müssen, die wir bisher nicht diskutiert haben“, sagte er.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Armin Laschet, wurde in seiner Kritik deutlicher. Macrons Ankündigung, einen Staat Palästina im September anzuerkennen sei „in Form und Zeitpunkt der falsche Weg“, sagte Laschet dem Sender „ntv“. Die Initiative Frankreichs werde „ins Leere laufen“, da keinerlei weitere Schritte zu einem Frieden in Nahost damit verbunden seien, so der CDU-Politiker. „Denn damit ist der Krieg noch nicht beendet. Ohne die USA wird das auch nicht gelingen. Frankreich hat jetzt auch euro-atlantische gemeinsame Ansätze zerstört“, sagte er weiter.

Der „Alleingang“ Frankreichs mache nur deutlich, „dass die Europäische Union nicht mit einer Stimme spricht. Damit wird Europa wieder nicht geschlossen wahrgenommen. Macron schwächt die gemeinsame europäische Außenpolitik“, so Laschet.

Im Übrigen jubele jetzt nur die Hamas. Denn die Hamas habe die Gespräche über die Geiseln und über einen Waffenstillstand in Gaza abgebrochen. Die US-Delegation sei daraufhin abgereist. „Ausgerechnet an einem solchen Tag eine Art `Belohnung`, wie eine Anerkennung Palästinas gedeutet werden wird, auszusprechen, erschließt sich mir nicht“, kritisierte Laschet. Schlauer wäre es seiner Ansicht nach gewesen, Macron hätte eine Anerkennung an Bedingungen geknüpft. „Dann hätte man doch jetzt dies noch als Druckmittel nutzen können, damit die Hamas endlich einem Waffenstillstand und einer Entwaffnung zustimmt“, sagte der frühere NRW-Ministerpräsident.

Stattdessen fühle sich die Hamas nun gestärkt. „Die sagen: `Seht mal, wir kriegen einen palästinensischen Staat, ohne dass wir die Waffen niederlegen, ohne dass wir einen Waffenstillstand eingehen.` So hat die Hamas Frankreich schon gelobt für diesen Schritt.“

Laschet mahnte, zunächst einmal zu erklären, wie denn ein möglicher Staat Palästina überhaupt aussehen könnte. „Was soll das denn für ein Staat sein? Soll das ein autoritärer, von Muslimbruderschaft oder Hamas beherrschter Staat sein? Ein Staat, in dem keine Bürgerrechte, keine Frauenrechte, keine Rechte für Menschen unterschiedlicher Herkunft gelten? Oder soll das ein Staat sein, der eine friedliche, eine demokratische Struktur hat und der zur regionalen Kooperation und zum Frieden mit Israel bereit ist.“

Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU im Bundestag, Jürgen Hardt, hält den Schritt Frankreichs für kontraproduktiv. „Die Anerkennung Palästinas als eigenständiger Staat sollte am Ende des Friedensprozesses im Nahen Osten stehen und auch die Klärung des Rechtsstatus Jerusalems und Verfassungsfragen umfassen“, sagte Hardt dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Dem Ziel zweier gleichberechtigter demokratischer Staaten – des demokratischen, jüdischen Staates Israel und eines palästinensisch-demokratischen Staates Palästina, die sich wechselseitig respektieren – kommen wir durch die Anerkennung keinen Schritt näher“, sagte der CDU-Politiker. Die Anerkennung bleibe rein symbolisch und werde in Israel als Affront betrachtet, sagte er.

Foto: Johann Wadephul (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche stellt die deutsche Treibhausgasneutralität im Jahr 2045 nicht infrage, hält sie aber nur mit großen Anstrengungen für erreichbar. „Das Klimaziel 2045 gilt, aber es ist verdammt ambitioniert“, sagte die CDU-Politikerin der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagsausgabe). „Die Transformation ist hochkomplex, sie verläuft nicht linear.“

Die schwarz-rote Koalition hatte 2021 das Ziel der Klimaneutralität von 2050 auf 2045 vorgezogen, nachdem das Bundesverfassungsgericht geurteilt hatte, dass der aktuelle Reduktionspfad und der damit verbundene hohe CO2-Ausstoß vor 2030 den zukünftigen Generationen ein zu geringes CO2-Budget übriglässt. Die Bundesregierung hat den linearen Reduktionspfad selbst gewählt, theoretisch möglich wäre aber auch, früh deutlich mehr CO2 einzusparen, um auch nach 2045 noch ein Restbudget übrig zu haben.

Trotz der Einschätzung des Internationalen Gerichtshofs vom Mittwoch, dass Staaten das Handeln von Privatpersonen und Unternehmen zur Erreichung der Klimaziele regulieren müssen, warnt Reiche vor Überregulierung. „Man kann nicht jedem Akteur, ob Unternehmen oder Privathaushalt, jeden einzelnen Schritt vorschreiben“, sagte die CDU-Politikerin. Sie verwies auf das Gebäudeenergiegesetz ihres Vorgängers Robert Habeck (Grüne), das für viel Unmut gesorgt hatte. „Ohne die Bereitschaft von Hausbesitzern, zu sanieren oder in ein neues Heizungssystem zu investieren, wird es nicht gehen“, so Reiche. „Leider fühlten sich viele Hauseigentümer in der letzten Legislaturperiode zu recht überfordert“, kritisierte sie. „Der starke Fokus der Ampelregierung auf Einzelbestimmungen im Gebäudeenergiegesetz hat dem Thema eher geschadet als geholfen.“

Die Neufassung des Gesetzes unter Schwarz-Rot werde „verständlicher, bürokratieärmer und technologieneutraler“, kündigte Reiche an. Gleichzeitig müssten die Kommunen den Bürgern klimaverträgliche und attraktive Heizungslösungen ermöglichen, etwa über die Fernwärme. „Ohne eine gute und solide Wärmeplanung vor Ort wird es nicht gelingen, die ehrgeizigen Klimaziele im Gebäudesektor zu erreichen“, mahnte Reiche.

Die Ministerin lässt derzeit den Stand und die Ziele der Energiewende untersuchen. Dieses „Monitoring“ soll ihr Ende August vorliegen. „Der Ausbaupfad der erneuerbaren Energien und der Netzausbau müssen synchronisiert werden“, verlangte Reiche. „Betreiber von Anlagen Erneuerbarer Energien müssen mehr Systemverantwortung übernehmen.“ Das bedeute zum Beispiel, dass die Einspeiser Baukostenzuschüsse selbst übernehmen und für die Netzbetreiber steuerbar sein müssten. „Sie sind Teil des Gesamtsystems und müssen hierzu einen Beitrag leisten, auch zu den Kosten“, so Reiche.

Zugleich warb sie für „maximale Offenheit für alle Technologien“. Das gelte auch für die Abscheidung und unterirdische Verpressung von Kohlendioxid mit der sogenannten CCS-Technik. „Es ist unser Ziel, das CCS-Gesetz noch im Sommer im Kabinett zu beschließen“, kündigte Reiche an. „Die Industrie braucht jetzt dringend Klarheit, damit sie investieren kann.“

Der Weltklimarat (IPCC) bewertet CCS als wichtiges Instrument, um mit schwer vermeidbaren Emissionen, wie beispielsweise in der Zement-, Stahl- oder Chemieindustrie, umzugehen. Zugleich warnt der IPCC, dass Pläne zur Entnahme von CO2 aus der Atmosphäre die Anreize zur nötigen sofortigen Emissionsminderung verwässern könnten. Da CCS-Projekte sich bislang als teuer und schlecht skalierbar erweisen, bleibt die Technologie zudem weit hinter den geplanten Kapazitäten zurück. Eine besondere Herausforderung ist, dass die gespeicherten Emissionen in den Endlagerstätten dauerhaft daran gehindert werden müssen, wieder in die Atmosphäre auszutreten, da sie sonst mit etwas Verzögerung dennoch zur Erderhitzung beitragen.

Foto: Katherina Reiche am 21.07.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Regierungschefs der E3-Staaten Deutschland, Großbritannien und Frankreich haben die israelische Regierung zu einem sofortigen Zugang von Hilfslieferungen nach Gaza aufgerufen. „Die humanitäre Katastrophe, die wir derzeit in Gaza erleben, muss sofort enden“, schreiben Friedrich Merz (CDU), Keir Starmer und Emmanuel Macron am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung. „Wir fordern die israelische Regierung auf, die Beschränkungen für den Hilfsgütertransport unverzüglich aufzuheben und den Vereinten Nationen und humanitären Nichtregierungsorganisationen dringend zu gestatten, ihre Arbeit zur Bekämpfung der Hungersnot fortzusetzen.“

Israel müsse seinen Verpflichtungen gemäß dem humanitären Völkerrecht nachkommen. „Die grundlegendsten Bedürfnisse der Zivilbevölkerung, darunter der Zugang zu Wasser und Nahrungsmitteln, müssen unverzüglich erfüllt werden“, heißt es in der Erklärung weiter. „Die Vorenthaltung lebenswichtiger humanitärer Hilfe für die Zivilbevölkerung ist inakzeptabel.“

Weiter stellen sich die Regierungschefs gegen „alle Bemühungen, die israelische Souveränität über die besetzten palästinensischen Gebiete durchzusetzen“. Drohungen mit einer Annexion, Siedlungen und Gewaltakte von Siedlern gegen Palästinenser würden die Aussichten auf eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung untergraben. Zudem werben die E3-Staaten für einen sofortigen Waffenstillstand, eine Freilassung der Geiseln durch die Hamas, eine Entwaffnung der Terroristen und eine diplomatische Lösung.

In einem IPC-Bericht im Mai hieß es, die gesamte Bevölkerung in Gaza sei von akuter Ernährungsunsicherheit betroffen (IPC-Stufe 3). Bereits damals litten 470.000 Menschen im Gazastreifen unter akuter Lebensgefahr durch Hunger. Für sie galt die höchste IPC-Stufe 5. Das IPC-System wird zur Klassifizierung von Hunger eingesetzt.

Die von Israel zugelassene Hilfsorganisation schafft es Medienberichten zufolge derzeit nur, 28 Lkws mit Hilfslieferungen nach Gaza zu bringen. Die Vereinten Nationen gehen davon aus, dass täglich jedoch 500 bis 600 Lkw-Ladungen nötig sind.

Foto: Blick von Israel in den Gazastreifen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenausklang hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.218 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem schwachen Start baute der Dax im Tagesverlauf einen großen Teil seiner Verluste wieder ab.

Der Zollstreit zwischen den USA und der EU belastet weiterhin die Börsen. Die von US-Präsident Donald Trump gesetzte Frist am 1. August rückt näher. Doch auch wenn Trump zuletzt eine baldige Einigung angedeutet hat, ist bislang nichts in trockenen Tüchern.

Bis kurz vor Handelsschluss standen die Volkswagen-Aktien an der Spitze der Kursliste in Frankfurt. Das Schlusslicht bildeten die Papiere von MTU, Deutscher Bank und Vonovia.

Unterdessen stieg der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im August kostete 33 Euro und damit ein Prozent mehr als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund acht bis zehn Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 68,78 US-Dollar, das waren 40 Cent oder 0,6 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagnachmittag etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1739 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8519 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundestagsabgeordnete Caroline Bosbach (CDU) sieht sich nach eigenen Angaben einer Verleumdungskampagne ausgesetzt. Ihr wird vorgeworfen, die CDU durch das Einbehalten von Parteigeldern in Höhe von knapp 2.500 Euro aufgrund der angeblichen Scheinrechnung eines Wahlkampfhelfers geschädigt zu haben.

„Die Vorwürfe sind falsch“, teilte ihr Rechtsanwalt Ralf Höcker am Freitag mit. „Sie wurden von einem kriminellen, fristlos gekündigten früheren Mitarbeiter der Mandantin als Teil einer perfiden Rachekampagne konstruiert.“ Der entlassene Mitarbeiter habe aufgrund seiner Straftaten Unterlassungserklärungen gegenüber Bosbach abgegeben, seinen fristlosen Rauswurf widerstandslos akzeptiert und auch die Anwaltskosten ersetzt.

„Nachdem er die Dreimonatsfrist abgewartet hat, innerhalb derer unsere Mandantin zusätzlich noch Strafantrag gegen ihn hätte stellen können, betreibt er nun seine Retourkutsche mit dem Ziel, unsere Mandantin zu schädigen“, so Höcker. So habe es „keine Scheinrechnung und keinen Schaden für die CDU“ gegeben, sondern der mit dem entlassenen Ex-Mitarbeiter kooperierende und eng befreundete Wahlkampfhelfer habe „nachweislich alle von ihm gegenüber der CDU abgerechneten Leistungen erbracht“. „Diese Leistungen liegen uns in gut dokumentierter Form vor“, so der Anwalt, das Motiv des Wahlkampfhelfers dafür, sich ungewöhnlicher Weise selbst falsch zu bezichtigen, sei bekannt und werde „im weiteren Verlauf der Untersuchung offenbar werden“.

Ein Schaden wäre der CDU nach Ansicht des Anwalts aber auch dann nie entstanden, wenn der Wahlkampfhelfer tatsächlich, wie er behauptet, nie im Wahlkampf geholfen hätte. „Denn die Mandantin hat der CDU von ihr persönlich ausgelegte Wahlkampfkosten im Umfang von mehreren Tausend Euro, die sie sich hätte erstatten lassen dürfen, niemals zur Erstattung eingereicht.“ Obendrein habe Bosbach sofort nach dem Aufkommen der Vorwürfe zusätzlich noch einmal 2.500 Euro an die CDU überwiesen, um jegliche Zweifel zu beseitigen.

„Diese Summe darf und soll die CDU auf jeden Fall behalten“, so Bosbachs Anwalt. „Es steht ihr dabei offen, ob sie die Zahlung intern als vermeintlichen `Schadensersatz` oder als Spende unserer Mandantin verbucht, wenn sie nach Ende ihrer Recherchen wie wir überzeugt ist, dass ihr tatsächlich nie ein Schaden entstanden ist.“

Am Freitagmorgen hatten RTL und Stern berichtet, die CDU-Bundestagsabgeordnete Bosbach sehe sich internen Vorwürfen ausgesetzt, Geld aus der Parteikasse für private Zwecke eingesteckt zu haben.

Der Vorwurf geht zurück auf die polizeiliche Selbstanzeige eines früheren CDU-Mitarbeiters, der behauptet, im Januar 2025 eine Scheinrechnung für Leistungen in Bosbachs Wahlkampf über 2.500 Euro gestellt zu haben. Das von der CDU überwiesene Geld habe er anschließend in zwei Tranchen abgehoben und Bosbach bei einem persönlichen Treffen in deren Wohnung in Bergisch-Gladbach überbracht.

Der Vorgang hat ihren Kreisverband CDU Rheinisch-Bergischer Kreis in Unruhe versetzt. Relevante Unterlagen des Falls wurden demnach bereits an die Staatsanwaltschaft Köln übersandt.

Bosbach sitzt seit diesem Jahr erstmals im Bundestag. Sie wurde mit 42,2 Prozent der Erststimmen im Wahlkreis Rhein Berg direkt gewählt. Sie ist die Tochter des langjährigen CDU-Bundestagsabgeordneten Wolfgang Bosbach.

Foto: Caroline Bosbach (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) – Alex Warrens Song „Ordinary“ steht zum achten Mal in Folge an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Kein anderer Song war 2025 häufiger auf der Eins. Die Plätze zwei und drei gehen an „Golden“ vom „KPop Demon Hunters“-Soundtrack und Zartmanns Song „Tau mich auf“.

An der Spitze der Album-Charts gelingt den Amigos mit „Lebe jetzt“ ihr 17. Nummer-eins-Album. Auf Position zwei landen Bonez MC und LX mit „Dumm aber doppelt“. Darauf folgen der „KPop Demon Hunters“-Soundtrack (drei), „Tyler, The Creator“ („Don`t Tap The Glass“, vier) und Joe Bonamassa („Breakthrough“, fünf).

Der am Dienstag verstorbene Ozzy Osbourne kehrt posthum in die Charts zurück. Der 1970er-Hit „Paranoid“ von Black Sabbath ist auf Platz 70 wieder mit dabei; das gleichnamige Album schafft den Re-Entry auf Position 29. Vergleicht man den Zeitraum 20. – 21. Juli mit dem 22. – 23. Juli verzeichneten sämtliche Ozzy Osbourne-Titel einen Streaming-Anstieg von 982 Prozent, während Black Sabbath-Streams um 738 Prozent zulegten.

Die offiziellen deutschen Charts werden von GfK Entertainment im Auftrag des Bundesverbandes Musikindustrie ermittelt. Sie decken 90 Prozent aller Musikverkäufe ab.

Foto: Zartmann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Expertenkommission, die einen Vorschlag zur Reform der Schuldenbremse entwickeln soll, kann ihre Arbeit in Kürze aufnehmen.

Die Vorbereitungen für die Einsetzung der Kommission seien nun abgeschlossen, teilte das Bundesfinanzministerium am Freitag mit. Den gemeinsamen Vorsitz übernehmen demnach der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), der langjährige haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt Rehberg und der ehemalige Parlamentarische Staatssekretär im Bildungsministerium Stefan Müller.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sagte: „Viele Jahre wurde in Deutschland über die Schuldenbremse gestritten. Unser Ziel ist, diesen Konflikt beizulegen. Wir brauchen eine kluge Modernisierung der Schuldenbremse, die beides sicherstellt: dauerhafte Handlungsspielräume für Investitionen und die Begrenzung der Schuldenlast.“

Die Expertenkommission soll konkrete Regelungsvorschläge zur Modernisierung der Schuldenregel entwickeln. Diese Änderungen sollen dauerhaft zusätzliche Investitionen in die Stärkung der deutschen Volkswirtschaft über die Laufzeit des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität hinaus ermöglichen und zugleich eine tragfähige Entwicklung der öffentlichen Finanzen sicherstellen.

Der Vorschlag der Expertenkommission werde die Vorgaben des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts berücksichtigen und könne Überlegungen für dessen Weiterentwicklung umfassen, hieß es weiter. Daneben werde die Expertenkommission einen besonderen Fokus auf die Handhabbarkeit und Transparenz einer reformierten Schuldenregel legen. Die Expertenkommission arbeite unabhängig, könne weiteren externen Sachverstand hinzuziehen und werde vom Finanzministerium in der Ausübung ihrer Tätigkeiten unterstützt.

Zu den weiteren Mitgliedern gehören: Thiess Büttner, Vorsitzender des unabhängigen Beirats des Stabilitätsrats, Desiree I. Christofzik, Lehrstuhl für Finanzwissenschaft, Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer, Sebastian Dullien, Wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung, Clemens Fuest, Präsident Ifo-Institut, Werner Gatzer, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen a. D., Johannes Hellermann, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Finanz- und Steuerrecht an der juristischen Fakultät der Universität Bielefeld, Hanno Kube, Lehrstuhl für Öffentliches Recht an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg, Monika Schnitzer, Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Philippa Sigl-Glöckner, Geschäftsführerin des Thinktanks Dezernat Zukunft – Institut für Makrofinanzen, Isabella Weber, Associate Professorin für Wirtschaftswissenschaften an der University of Massachusetts Amherst, Ruth Weber, Lehrstuhl für Öffentliches Recht an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer und Volker Wieland, Geschäftsführender Direktor des Institute for Monetary and Financial Stability (IMFS) an der Goethe Universität Frankfurt.

Foto: Bundesfinanzministerium am 24.07.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Eklat um eine Hakenkreuz-Schmiererei auf einem Stimmzettel im baden-württembergischen Landtag ist der Landtagsvizepräsident Daniel Born (SPD) von seinem Amt zurückgetreten.

Zudem habe er seinen Austritt aus der Fraktion erklärt, teilte seine Partei am Freitag mit. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch begrüßte den Schritt. „Daniel Born hat einen schwerwiegenden Fehler begangen“, sagte Stoch. Das Parlament habe Schaden genommen. Der Schritt sei „konsequent und richtig“.

Bei der Abstimmung am Donnerstag ging es um die Wahl zum Oberrheinrat, bei der der AfD-Abgeordnete Bernhard Eisenhut angetreten war. Dieser hatte nach dem Vorfall umgehend Strafanzeige gegen unbekannt erstattet, und zwar „wegen der Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole, Beleidigung, Nötigung, übler Nachrede und Einschüchterung von Mandatsträgern“, wie es von der AfD hieß.

Foto: Landtag Baden-Württemberg in Stuttgart (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann sieht die grüne Bundespartei an einem Scheideweg. „Wir sind nicht klar aufgestellt“, sagte Kretschmann der „Süddeutschen Zeitung“.

Teile der Partei würden offenkundig damit sympathisieren, in Konkurrenz mit der Linken zu treten. „Aber damit verabschiedet man sich aus der Mitte. Ich kann darin keinen Sinn erkennen.“ Wenn man auf die Parolen der Linkspartei gehe, müsse man sich nicht wundern, wenn die Leute gleich das Original wählen, sagte Kretschmann. Die Grünen müssten vielmehr zeigen, dass sie auf Bundesebene die einzige bürgerliche Partei in der Opposition seien.

Kritik übt Kretschmann auch am Umgang der Grünen mit der Migrationspolitik. Die Bundespartei habe nie zu einer klaren Linie gefunden, sagte Kretschmann. Dabei sei diese „für die Mehrheit der Wähler ein Trigger. Wir haben da eine Flanke. Wenn wir die nicht schließen, gewinnen wir keine Wähler zurück.“ Dabei liege eine klare Linie eigentlich auf der Hand: Deutschland müsse illegalisierte Migration „scharf begrenzen“, weil man sonst das Asylrecht aushöhle. Zugleich müsse man die reguläre Migration „verflüssigen“ und legale Wege anbieten, um Fachkräfte zu gewinnen.

Es ist nicht das erste Mal, dass Kretschmann in zentralen Fragen auf Distanz zur Bundespartei geht. Interventionen aus Stuttgart stoßen daher in Berlin verlässlich auf Abwehrreflexe, vor allem bei der Parteilinken. Andererseits ist der 77 Jahre alte Kretschmann der einzige Ministerpräsident mit grünem Parteibuch, in Baden-Württemberg regiert er seit 2011 mit einem sehr pragmatischen Ansatz, weshalb ihn viele Realos als Referenzgröße sehen.

Mehr Mut zu unbequemen Entscheidungen wünscht sich Kretschmann auch von der schwarz-roten Bundesregierung, der er einen mangelnden Reformwillen vorhält. „Wir müssen ernsthaft über die Rente reden oder darüber, dass Deutschland mit die geringste Jahresarbeitszeit aller Industrienationen hat“, sagte er der SZ. China hole technologisch auf, greife auf dem Automobilsektor massiv an und habe eine Sechs-Tage-Woche. „Da können wir doch nicht glauben, dass wir immer noch weniger arbeiten können – womöglich bei vollem Lohnausgleich.“ Es gelte vielmehr, produktiver und intelligenter zu arbeiten. „Wir müssen jetzt mal ranklotzen.“

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