Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die ab 2026 geplante „Aktivrente“ und die damit verbundene steuerliche Besserstellung von Rentnern könnte nach Einschätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) gegen den Gleichheitsgrundsatz und damit gegen das Grundgesetz verstoßen.

„Die Aktivrente stellt eine Ungleichbehandlung dar“, sagte DIW-Steuerexperte Stefan Bach der „Bild“ (Samstagausgabe). „Ich gehe davon aus, dass es Klagen geben wird. Und dass letztlich das Bundesverfassungsgericht darüber entscheidet.“ Bach erklärte, es gebe eine Möglichkeit, die steuerliche Bevorzugung der Rentner zu rechtfertigen, „wenn es darum geht, das Wachstum im Land zu stärken“.

Auch der Heidelberger Verfassungsrechtler Hanno Kube hält die Aktivrente für verfassungsrechtlich problematisch. „Steuerverfassungsrechtlich handelt es sich hier in der Tat um eine ganz wesentliche Ungleichbehandlung, die einen besonderen Rechtfertigungsgrund braucht.“ Eine wirtschaftspolitische Begründung, etwa der Anreiz zur Weiterarbeit im Alter, sei denkbar.

Doch es bestünden Zweifel. „Insbesondere kann es zu erheblichen Mitnahmeeffekten kommen“, sagte Kube. Zudem werfe die neue Regelung Fragen zum Verhältnis zum steuerlichen Grundfreibetrag auf.

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St. Gallen (dts Nachrichtenagentur) – Die DFB-Elf hat am Freitagabend in ihrem EM-Auftaktspiel in St. Gallen gegen Polen mit 2:0 gewonnen. Jule Brand brachte die DFB-Elf in der 52. Minute per Linksschuss ins lange Eck in Führung, nur 14 Minuten später erhöhte Lea Schüller mit einem Kopfball zum 2:0-Endstand (66.). Damit führt Deutschland die Tabelle der Gruppe C an.

In einer von taktischer Disziplin geprägten ersten Halbzeit kamen die Gastgeberinnen selten zwingend vor das Tor der Polinnen. Kapitänin Giulia Gwinn musste früh verletzt ausgewechselt werden. Nach dem Seitenwechsel gewann Deutschland zunehmend das Mittelfeldduell und nutzte eine unpräzise Abwehraktion der Polinnen: Brand zog aus rund 17 Metern nach einem Ballgewinn ins Zentrum und platzierte das Leder sehenswert im linken Winkel. Anschließend dominierte die Wück-Elf, die Polinnen blieben harmlos und konnten selbst Umschaltmöglichkeiten nicht in Abschlüsse ummünzen.

Den Deckel machte Schüller drauf, als sie eine präzise Flanke von Jule Brand am zweiten Pfosten per Kopf versenkte. Torhüterin Ann-Katrin Berger zeigte zudem eine starke Leistung und vereitelte mit mehreren Paraden den möglichen Anschlusstreffer, sodass die deutsche Abwehrreihe einen souveränen Auftritt ablieferte. Mit diesem Auftakterfolg sichert sich Deutschland die ersten drei Punkte in Gruppe C und kann mit Rückenwind in die weiteren Partien gehen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Jasmina Hostert, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, lehnt den Vorschlag von Bildungsministerin Karin Prien (CDU) ab, in Schulen Migrationsquoten einzuführen. „Kinder sollen – ganz unabhängig von ihrem Hintergrund – Unterstützung in Schulen bekommen, dafür müssen wir dafür sorgen“, sagte Hostert dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe). „Die Einführung von `Migrationsquoten`, Obergrenzen oder vergleichbare Modelle lehne ich kategorisch ab.“

Hostert erklärte, die SPD wolle für alle Kinder beste Bildungschancen. Deshalb habe man sich im Koalitionsvertrag auf frühe Sprachförderungen und eine Ausweitung des Startchancenprogramms verständigt. „Gute Bildung und Integration gelingt durch gezielte Förderung, nicht durch Ausgrenzung“, sagte die Bildungspolitikerin. „Dafür müssen wir Kitas und Schulen stärken und nicht Kinder nach unsinnigen Kriterien aufteilen wollen.“

Auch die Linkspartei weist den Vorschlag der Bildungsministerin zurück. „Es stellt sich die Frage, wie sich das Frau Prien praktisch vorstellt“, sagte die bildungspolitische Sprecherin der Linkenfraktion, Nicole Gohlke, der „Welt“ (Samstagausgabe). Die größten Probleme bestünden in Ballungsgebieten, in denen 70 bis 90 Prozent der Kinder aus Familien mit Migrationshintergrund stammten. „Das Problem lässt sich nur lösen, wenn wir alle Kinder und auch Familien ausreichend fördern. Die Forderung nach einer pauschalen Obergrenze löst da gar nichts und übertüncht nur das politische Versagen“, so Gohlke. „Mit populistischen Plattitüden kommen wir nicht weiter.“

Rückendeckung für Karin Prien aus dem Bundestag kommt lediglich aus ihren eigenen Reihen. Das Bildungssystem stehe unter Druck, erklärt Anja Weisgerber (CSU), stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion mit Zuständigkeit für Bildung. „Die hohe Zuwanderung der letzten Jahre hat viele Schulen überlastet. In etlichen Klassen fehlt inzwischen die sprachliche Basis für erfolgreichen Unterricht – individuelle Förderung wird so unmöglich. Eine frühzeitige, verbindliche und konsequente Sprachförderung, wie sie auch im Koalitionsvertrag verankert ist, bleibt deshalb zentral“, sagte sie der „Welt“. Andere Länder mit ähnlichen Herausforderungen zeigten, dass es „Wege“ gebe. „Von ihren Erfahrungen sollten wir lernen.“

Diese Einschätzung teilt der Deutsche Lehrerverband nicht. „Eine Obergrenze für Kinder mit Migrationsbiografie in Schulklassen erscheint zwar auf den ersten Blick als möglicher Lösungsansatz für Bildungsprobleme – praktisch ist sie jedoch kaum umsetzbar“, sagte Stefan Düll, Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, der „Welt“.

In Ballungsräumen wie Berlin oder München liege der Anteil der Bevölkerung mit Migrationsbiografie bei rund 50 Prozent, in manchen Grundschulen sogar bei 80 oder 90 Prozent. „Eine künstliche Begrenzung würde bedeuten, dass Kinder zu ihren Schulen weite Strecken zurücklegen müssten – entgegen dem Prinzip wohnortnaher Beschulung“, so Düll. Statt fixer Quoten müsse der Fokus auf frühzeitiger und gezielter Sprachförderung liegen.

Andreas Schleicher, Direktor für Bildung und Kompetenzen bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), weist darauf hin, dass Studien durchaus für die Einführung einer Obergrenze sprächen. „Ich sehe das ähnlich, wir wissen aus unseren Vergleichsstudien, dass die Konzentration von Schülern mit Migrationshintergrund ein ganz entscheidender Faktor für Schulleistungen ist“, sagte er der „Welt“. „Das heißt, Bildungssysteme, die Schüler mit Migrationshintergrund gleichmäßig verteilen, haben einen ganz entscheidenden Vorteil.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Sitzung der CDU-Gremien unter Leitung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am kommenden Montag kommt vom Sozialflügel der Partei Kritik am Ergebnis des jüngsten Koalitionsausschusses.

„Diese Woche hat ohne Not leider Vertrauen gekostet“, sagte das CDU-Vorstandsmitglied Dennis Radtke, der zugleich dem Arbeitnehmerflügel CDA vorsteht, dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe). „Die Koalition muss da jetzt nacharbeiten und liefern.“ Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sollte aus seiner Sicht zeitnah Finanzierungsvorschläge unterbreiten.

Radtke räumte zwar ein, dass die Mütterrente „eine Gerechtigkeitslücke“ adressiere, aber derer gebe es viele. „Eine Entlastung für alle hätte einen größeren Effekt“, sagte der CDU-Chef.

Er übte daher Kritik an der Strategie seiner Partei. „Wir haben im Wahlkampf und durch den Koalitionsvertrag die Erwartungen hochgeschraubt, obwohl die Mehrheit in Deutschland schon froh gewesen wäre, endlich einen Kanzler zu haben, der unfallfrei einen Termin im Weißen Haus übersteht und außenpolitisch kein Elefant im Porzellanladen ist.“

Schließlich sei die Kassenlage „wie auch schon bei den Debatten um die Schuldenbremse allen bekannt“ gewesen, so Radtke. „Nun haben wir haben einen Prioritätensalat, der viele Erwartungen enttäuscht.“

Foto: Dennis Radtke (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat ihr Vorgehen im Fall von drei Somaliern, die gegen Zurückweisungen an der Grenze geklagt und Recht bekommen hatten, verteidigt. „Die drei Somalier allein haben entschieden, die Einreise nach Deutschland ein drittes Mal zu wagen“, sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Karl Kopp dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe). „Es findet kein Puppenspiel statt, wo Schutzsuchende nach der Pfeife von Organisationen tanzen.“

Auch der Vorwurf, Pro Asyl habe einer der drei nahegelegt, ihr Alter zu verschleiern, sei nicht korrekt. „Nein, das ist eine hanebüchene Falschbehauptung: In den Unterlagen der Bundespolizei wurde sie bereits bei der zweiten Zurückweisung als Minderjährige geführt – zu diesem Zeitpunkt wussten wir noch nicht einmal von der Existenz der drei“, so Kopp.

Derzeit würden die drei Somalier von einem Netzwerk unterstützt. „Die drei Asylsuchenden müssen aber auch vor einer Gruppe Journalisten geschützt werden, die ihnen auflauern und permanent mit vertraulichen Informationen aus dem Behördenapparat versorgt werden“, sagte Kopp. „Die drei erahnen mittlerweile, dass an ihrem Beispiel ein Grundsatzkonflikt über die sogenannte Asylwende geführt wird. Sie werden mit ihren Porträts an den Pranger gestellt. Das führt zu massiven Ängsten und Panikattacken. Und es kann auch Familienangehörige im Herkunftsland gefährden.“

Ob der Fall weiter an den Europäischen Gerichtshof gehe, hänge allein von der Betroffenen ab, sagte Kopp. Parallel habe Pro Asyl jedoch einen Appell an die EU-Kommission gerichtet, damit ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet wird. Falls der Fall der Somalierin als Präzedenzfall scheitert, sei kein neuer Fall in Vorbereitung, so Kopp. „Stand jetzt haben wir keinen neuen Fall in der Rechtshilfe. Wir hoffen, dass auch andere Organisationen Opfer der Zurückweisungspraxis vor Gericht unterstützen.“

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenausklang hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.787 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem schwachen Start baute der Dax bis zum Mittag seine Verluste vorübergehend aus.

„Die Investoren haben sich für das bevorstehende Wochenende und die kommende Handelswoche positioniert und warten nun an den Seitenlinien“, kommentierte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Noch hat sich das Sentiment nicht verändert und die Marktteilnehmer warten insgesamt auf Neuigkeiten zu den potenziellen Strafzöllen. Die Bandbreite der möglichen Szenarien ist sehr breit und es lassen sich dadurch kaum konjunkturelle Auswirkungen für die jeweiligen Wirtschaftsräume ableiten.“

Lipkow zufolge darf nach aktuellem Sachstand mit einem Kompromiss gerechnet werden, der mit hoher Wahrscheinlichkeit die Auto-Branche treffen werde. „Ob die Investoren das bereits zur Genüge eingepreist haben, wird sich erst in der kommenden Handelswoche und nach Faktenvorlage zeigen können“, sagte er.

Bis kurz vor Handelsschluss standen die Papiere von Rheinmetall und E-On an der Spitze der Kursliste in Frankfurt. Das Schlusslicht bildeten die Siemens-Aktien.

Unterdessen sank der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im August kostete 33 Euro und damit ein Prozent weniger als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund 8 bis 10 Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis sank ebenfalls: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 68,42 US-Dollar, das waren 38 Cent oder 0,6 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagnachmittag etwas stärker: Ein Euro kostete 1,1781 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8488 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission hat ein neues Verfahren eingerichtet, das europäischen Unternehmen in der aktuellen Rohstoffkrise helfen soll. Ziel ist es, den Firmen einen besseren Zugang zu Seltenen Erden und deren Produkten aus China zu verschaffen, berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf ein entsprechendes Schreiben der Kommission.

Demnach sollen Unternehmen, die besonders dringend auf Lieferungen warten, ihr Anliegen in ein neues Tool eintragen. „Die Kommission wird regelmäßig Listen mit dringenden Lizenzanträgen zusammenstellen und diese im Rahmen der bilateralen Kontakte zwischen der EU und China an die zuständigen chinesischen Behörden weiterleiten“, heißt es in dem Schreiben. Um eine vertrauliche Behandlung der Informationen zu gewährleisten, werde nur die Nummer des Lizenzantrags an China weitergegeben, während die anderen angeforderten Informationen ausschließlich für den internen Gebrauch der Kommission bestimmt seien.

Von der europäischen und deutschen Wirtschaft wurde das neue Tool begrüßt, eine Lösung des Problems sei es jedoch nicht, hieß es von mehreren Wirtschaftsvertretern. „Das neu eingeführte IT-Tool hilft dabei, die als am dringendsten erachteten Fälle zu priorisieren, um eine Krise zu vermeiden“, sagte Jens Eskelund, EU-Kammerchef in Peking, der Zeitung. „Die europäischen Unternehmen befinden sich jedoch immer noch im Feuerlöschmodus, da jede Verzögerung bei den Ausfuhrgenehmigungen oder den Zollverfahren erhebliche Auswirkungen auf ihre Produktion haben könnte.“ Die Europäische Kammer setze sich weiterhin für eine langfristige und nachhaltige Lösung des Problems ein.

Peking verfolgt seit April verschärfte Exportkontrollen für bestimmte Seltene Erden und Produkte daraus. Deutsche und europäische Firmen erhalten nur verzögert oder gar keine der kritischen Rohstoffe, bei manchen Unternehmen standen bereits die Fertigungen still.

Foto: EU-Fahnen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Außenpolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) fordert nach einem Bericht des Bundesnachrichtendienstes über den Einsatz von Chemiewaffen durch Russland in der Ukraine die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. „In erster Linie ist die Lieferung von Taurus überfällig, um die russischen Versorgungslinien und strategischen Punkte effektiv auszuschalten“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem „Handelsblatt“.

Zuletzt hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Lieferung von deutschen Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine nicht ausgeschlossen. „Es ist und bleibt eine Option“, hatte Merz in der ARD-Sendung „Maischberger“ gesagt.

Kiesewetter verlangte außerdem, die militärische Unterstützung der Ukraine gemessen am deutschen Bruttoinlandsprodukt auf mindestens 0,3 Prozent zu erhöhen. Derzeit liegt die deutsche Militärhilfe bei unter 0,1 Prozent. Deutschland müsse sich überdies endlich dafür aussprechen, die russischen eingefrorenen Vermögen „unverzüglich“ an die Ukraine zu geben, mahnte der CDU-Politiker. „Zudem sollte die Flugabwehr über Teilen der Ukraine zum Beispiel im Westen von einer Koalition der Willigen übernommen werden.“

Mit Blick auf den Bericht über russischen Chemiewaffeneinsatz sagte Kiesewetter: „Damit wird unserer peinlichen Untätigkeit ein Spiegel vorgehalten, der uns auch in der Ukraine zunehmend unglaubwürdig macht.“ Denn das Vorgehen Russlands passe in die Kreml-Strategie einer „maximalen Entgrenzung der Kriegsführung unter Bruch sämtlichen Rechts, um allein mit der Brutalität und Grausamkeit der Kriegsführung einen Abschreckungseffekt zu erreichen und die Kampfkraft und Motivation der ukrainischen Soldaten zu brechen“. Daher seien nun „konkrete Handlungen aus Deutschland erforderlich, um die ukrainischen Soldaten effektiver und besser zu unterstützen“.

Der niederländische Militärische Nachrichten- und Sicherheitsdienst (MIVD) und der niederländische Allgemeine Nachrichten- und Sicherheitsdienst (AIVD) sowie der deutsche Auslandsgeheimdienst Bundesnachrichtendienst (BND) hatten am Freitag davor gewarnt, dass Russland den Einsatz chemischer Waffen in der Ukraine verstärkt habe. Dies stelle einen Verstoß gegen das Chemiewaffenübereinkommen dar. Russland setze zunehmend eine Vielzahl chemischer Waffen ein und zögere nicht, auch stärkere Wirkstoffe wie Chlorpikrin einzusetzen, so die Geheimdienste. Chlorpikrin ist aus dem Ersten Weltkrieg auch unter der Bezeichnung Grünkreuz-1 bekannt.

Foto: Taurus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) – Alex Warren steht mit seiner Liebeshymne „Ordinary“ zum fünften Mal in Folge an der Spitze der offiziellen deutschen Single-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Silber holt der Popsänger und Rapper Zartmann („Tau mich auf“), Bronze das Rap-Duo Jazeek und Shindy („Parfum“).

In den Album-Charts feiert Bruce Springsteen mit der Zusammenstellung „Tracks II: The Lost Albums“, bestehend aus sieben Platten und insgesamt 83 Songs, sein elftes Nummer-eins-Album. Zusätzlich bringt er die LP „Lost And Found: Selections From The Lost Albums“ an fünfter Stelle unter. Den zweiten Platz holt die Metalband Heaven Shall Burn mit „Heimat“. Singer-Songwriterin Lorde landet mit „Virgin“ auf Platz drei.

Die offiziellen deutschen Charts werden von GfK Entertainment im Auftrag des Bundesverbandes Musikindustrie ermittelt. Sie decken 90 Prozent aller Musikverkäufe ab.

Foto: Zartmann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Lars-Hendrik Röller, früherer Chefökonom von Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU), fordert ein selbstbewusstes Auftreten der EU in den Handelsgesprächen mit der US-Regierung.

„Wir dürfen uns unsere Standards nicht diktieren lassen“, sagte Röller dem „Spiegel“. Zwar seien bestimmte EU-Regularien für US-Unternehmen nur schwer zu erfüllen, beispielsweise im Automobilbereich. „Präsident Trump interpretiert das als Wettbewerbsnachteil und antiamerikanisch“, so Röller. „Aber Europa kann doch nicht seine Standards aufweichen, nur weil Trump eine Drohkulisse aufbaut.“

Brüssel habe zudem die Mittel, sich zu behaupten. „Die EU hat heute viel schärfere Instrumente als während Präsident Trumps erster Amtszeit“, sagt Röller, der heute an der privaten European School of Management and Technology in Berlin lehrt. So könnte die EU-Kommission gegen Unternehmen vorgehen, die in der EU aktiv sind und von der US-Regierung subventioniert werden oder auch nur Steuervorteile erhalten.

Möglich sei auch, US-Unternehmen in bestimmten Fällen von öffentlichen Aufträgen auszuschließen. „Die Amerikaner haben schließlich auch ihr `Buy American`-Programm.“ Dennoch warnt der Ökonom die EU davor, gegenüber Trump handelspolitisch die Muskeln spielen zu lassen. Er plädiert für einen anderen Ansatz. „Wichtig ist, mit ihm immer so zu verhandeln, dass er als Gewinner dastehen kann“, sagte Röller. „Ob er es dann wirklich ist oder nicht, ist eine ganz andere Frage.“

Röller nahm zudem die ehemalige Kanzlerin vor dem Vorwurf in Schutz, Deutschlands Strukturkrise mitverschuldet zu haben. „Dem Land ging es ja insgesamt gut“, sagte er. „Veränderungen politisch anzustoßen, ist dann nicht so einfach.“ Das sehe man etwa beim Klimaschutz. „Die Folgen sind für die meisten Menschen – insbesondere in Deutschland – immer noch kaum spürbar“, so Röller. „Deshalb ist die Bereitschaft, sich zu ändern, überschaubar.“

Kritiker werfen Merkel vor, sie habe in den 16 Jahren ihrer Regierungszeit zu sehr auf die Einhaltung der Schuldenbremse geachtet und Investitionen in die Bundeswehr, den Schienenverkehr, die Digitalisierung und die Infrastruktur vernachlässigt. Zudem habe sie Deutschland in der Abhängigkeit von russischem Gas belassen, obwohl sie die Gefahr einer Aggression Russlands geahnt habe.

Durch die später sabotierte Pipeline Nord Stream 2 sei aber nie Gas geflossen, sagte Röller. Zudem hätten „sehr viele Länder in Europa vom billigen Gas aus Russland profitiert“. Sogar die Ukraine selbst habe noch 2019 mit dem russischen Staatskonzern Gazprom einen Vertrag abgeschlossen, um Gas durch die Ukraine nach Europa zu bringen. „Davon konnte auch die Ukraine finanziell profitieren“, sagte Röller. „Das war aus damaliger Perspektive vollkommen legitim.“

Den Vorwurf der Blauäugigkeit gegenüber Moskau weist Röller zurück. „Damals standen die Vorteile einer günstigen Energieversorgung im Vordergrund“, sagte der Ökonom. „Hätten wir die Abhängigkeiten reduziert, wäre das sehr teuer geworden, die Energiepreise wären gestiegen, die Inflation hätte angezogen.“ Erst durch Russlands Überfall auf die Ukraine sei vielen Menschen „die Tragweite dieser Abhängigkeit bewusst geworden“. Das gelte natürlich auch für die Politik. „Was wir heute wissen, wussten wir damals nicht.“

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