München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Wissenschaftsminister Markus Blume (CSU) hält das Kooperationsgebot zwischen Hochschulen und der Bundeswehr für wirkungsvoll.

„Der Freistaat Bayern redet nicht nur von der Zeitenwende, sondern setzt sie auch um“, sagte er dem Nachrichten-Magazin „Der Spiegel“. „Seit das Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Kraft getreten ist, wurden 26 neue Forschungsprojekte mit der Bundeswehr gestartet – fast eine Verdopplung“, sagte Blume.

Hochschulen in Bayern dürfen ihre Forschung seit einem Jahr nicht mehr auf zivile Nutzung beschränken. Insgesamt kooperieren sechs der 33 staatlichen Hochschulen mit der Bundeswehr, so Blume. Da sehe er allerdings noch Potenzial. Die Forschungsprojekte beschäftigten sich etwa mit Künstlicher Intelligenz, Cybersicherheit, Robotik und Drohnentechnologie.

Es gehe um „Zukunftstechnologien“, nicht um „Technologien des Krieges“, sagte Blume dem „Spiegel“. Das Gesetz sieht vor, dass Hochschulen im Ernstfall zur militärischen Forschung gezwungen werden können. Kritiker werfen Bayerns Wissenschaftsminister vor, damit die Wissenschaftsfreiheit einzuschränken. Sie klagen vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen das Gesetz.

Die Klage sehe er gelassen, sagte Blume dem „Spiegel“. „Das Gesetz erweitert die Handlungsspielräume der Wissenschaft und schränkt sie gerade nicht ein.“ Der Passus, der Hochschulen im Interesse der nationalen Sicherheit zur Kooperation verpflichten kann, sei bisher nicht angewendet worden. „Aber wir müssen auch für den Verteidigungsfall gerüstet sein“, so Blume.

Der Minister fordert in einem noch unveröffentlichten Positionspapier, über das der „Spiegel“ schreibt, die Kooperation zwischen Bundeswehr und Forschung in ganz Deutschland voranzubringen. „Putin wartet nicht, bis die letzte Zivilklausel gefallen ist“, sagte Blume. Sieben Bundesländer geben in Hochschulgesetzen die Orientierung am friedlichen Zusammenleben vor, mehr als 70 Hochschulen bundesweit schließen militärische Forschung aus. Blume plädiert für eine Abschaffung der Klausel. Blume fordert, Förderprogramme zu überarbeiten: „Die Förderbürokratie verhindert an vielen Stellen Kooperationen.“ Außerdem sprach er sich für eine Forschungsförderung nach US-Vorbild aus.

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat an die schwarz-rote Koalition appelliert, die Gespräche zur Richterwahl sachlich und unaufgeregt zu führen, mit dem Ziel eines neuen Anlaufs nach der Sommerpause.

„Die Richterwahl ist natürlich nicht gut gelaufen – wenn auch sicher keine Staatskrise dadurch ausgelöst wurde, wie manche behaupten“, sagte der CDU-Politiker dem „Focus“. „Ich hoffe, dass Union und SPD in der Sommerpause sachlich und unaufgeregt über die Richterwahl sprechen können, sodass es im September einen neuen Anlauf geben kann.“

Wüst regte an, aus der gescheiterten Wahl Schlüsse zu ziehen. „Aus der verschobenen Wahl lässt sich sicher lernen. Ich kann aus den Erfahrungen aus meinen Koalitionen sagen, ob mit FDP oder den Grünen: Sprechen hilft immer, gerade wenn es schwierig wird.“

Wüst verteidigte die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf. Er habe sie als eine „fachlich sehr versiert auftretende Juristin und starke Persönlichkeit wahrgenommen“. Weiter kritisierte der Regierungschef: „Viele der Angriffe auf sie waren einfach absolut nicht in Ordnung. Diese Unversöhnlichkeit mancher Debatte dieser Zeit stimmt mich nachdenklich.“

Der CDU-Landeschef zeigte gleichwohl Verständnis für die Skepsis in den Unionsreihen. „Ich kann aber sehr gut nachvollziehen, dass in der Unionsfraktion im Bundestag angesichts der Debatte um Frauke Brosius-Gersdorf Fragen aufgeworfen wurden. Der Schutz des ungeborenen Lebens und die Würde des Menschen sind ein zentrales Gut – für unsere Verfassung und für uns als Gesellschaft. Es ist aus diesem Grund nicht in Ordnung, wenn das Eintreten für den Schutz des Lebens als rechts oder gar rechtsextrem dargestellt wird.“ Sachliche Kritik müsse zulässig sein – „gerade, wenn man für hohe Staatsämter antritt. Die Abgeordneten im Bundestag können frei entscheiden. Und das ist auch richtig so“, sagte Wüst.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Homeoffice-Pauschale in der Einkommensteuer nützt vor allem Arbeitnehmern mit hohem Einkommen.

Arbeitnehmer mit Bruttolöhnen zwischen 80.000 und 125.000 Euro setzen auf diese Weise durchschnittlich 450 Euro von der Steuer ab, wie die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FAS) kurz vor dem Abgabetermin für die Steuererklärung am 31. Juli unter Berufung auf Zahlen des Statistischen Bundesamtes berichtet.

Die Pendlerpauschale dagegen nützt eher der Mittelschicht. Arbeitnehmer zwischen 30.000 und 50.000 Euro setzen laut FAS durchschnittlich am meisten ab, nämlich mehr als 1.450 Euro. Menschen mit hohen Einkommen machen dagegen häufiger einen Zweitwohnsitz geltend, den man bei großen Entfernungen in der Nähe des Arbeitsortes unterhält.

Die Daten stammen aus der aktuellsten Einkommensteuerstatistik für das Jahr 2021. Welche Steuerersparnisse das Absetzen genau erbringt, geht aus den Daten nicht hervor; es hängt von den weiteren Lebensumständen der Steuerzahler ab.

Geringverdiener nutzen dem FAS-Bericht zufolge am ehesten den Arbeitnehmer-Pauschbetrag, einen vierstelligen Betrag, den jeder vom Einkommen abziehen kann, der nicht höhere Kosten einzeln geltend macht. 80 Prozent der Arbeitnehmer mit einem Bruttolohn unter 20.000 Euro nehmen diese Pauschale in Anspruch.

Um die Steuererklärung zu vereinfachen, fordert der Finanzminister von Baden-Württemberg, Danyal Bayaz (Grüne), eine Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags von derzeit 1.230 auf 1.500 Euro. „Über 60 Prozent der Angestellten könnten damit auf das Sammeln von Belegen verzichten. Ein positiver Nebeneffekt wäre nicht nur die steuerliche Entlastung für die Betroffenen, sondern auch weniger Aufwand für unsere Finanzämter“, sagte Bayaz der FAS.

Der Chef der Steuergewerkschaft, der Interessenvertretung der Finanzbeamten, Florian Köbler, fordert noch mehr. Er schließt sich dem Vorschlag einer Expertenkommission an, eine Arbeitstage-Pauschale einzuführen, die Pendlerpauschale, Homeoffice-Pauschale und weitere Absetzmöglichkeiten in sich vereint – allerdings mit einem hohen Betrag. Köbler schlug in der FAS acht bis zehn Euro je Arbeitstag vor. „Die Akzeptanz der Bürger wird steigen, wenn jeder ein bisschen profitiert.“

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Mönchengladbach (dts Nachrichtenagentur) – Borussia Mönchengladbach verstärkt sich mit dem Offensivspieler Shuto Machino von Holstein Kiel. Wie der Bundesligist am Samstag mitteilte, statten die Fohlen den 25-Jährigen mit einem Vertrag bis zum 30. Juni 2029 aus.

„Shuto ist ein variabler Stürmer, der auf verschiedenen Positionen einsetzbar ist und uns damit viele Möglichkeiten in der Offensive gibt“, sagte Roland Virkus, Borussias Geschäftsführer Sport. „Er hat in der letzten Saison bewiesen, dass er in der Bundesliga zweistellig treffen kann. Von daher freut es uns sehr, dass er sich für Borussia entschieden hat.“

Elf Tore gelangen dem japanischen Nationalspieler in 32 Bundesligaspielen für die Kieler. Machino sagte: „Ich wollte unbedingt zu Borussia wechseln, entsprechend froh bin ich, dass der Transfer geklappt hat. Jetzt will ich alles dafür tun, der Mannschaft schnellstmöglich helfen zu können.“

Von 2018 bis 2023 war Machino in seinem Heimatland Japan aktiv und brachte es in dieser Zeit auf 159 Pflichtspieleinsätze und 46 Tore. Im Sommer 2023 wagte er den Sprung nach Europa und schloss sich Holstein Kiel an. Dort avancierte er auf Anhieb zum Stammspieler und war mit fünf Treffern und sechs Vorlagen in 31 Zweitligaspielen ein zentraler Faktor für den erstmaligen Bundesliga-Aufstieg der Störche.

Auch in der Bundesliga zeigte sich der japanische Nationalspieler treffsicher: In der abgelaufenen Saison erzielte er elf Tore und bereitete drei weitere vor – darunter einen Doppelpack beim 4:3-Sieg am 31. Spieltag gegen seinen neuen Arbeitgeber.

Auf internationaler Bühne lief Machino bislang achtmal für die japanische A-Nationalmannschaft auf und erzielte dabei vier Tore. Sein Debüt feierte er am 19. Juli 2022 mit einem Doppelpack beim 6:0-Erfolg gegen Hongkong. Bei der Weltmeisterschaft 2022 in Katar gehörte er zum Kader der Samurai Blue, kam jedoch nicht zum Einsatz.

Foto: Shuto Machino (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, dass der Versichertenstatus eines Patienten keine Rolle bei der Terminfindung in Arztpraxen spielen sollte.

„Bei der Terminvergabe darf es keinen Unterschied machen, ob jemand privat oder gesetzlich versichert ist“, sagte Warken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Sie warb erneut dafür, ein sogenanntes Primärarztsystem einzuführen. „Der Hausarzt soll erste Anlaufstelle sein und sicherstellen, dass Patienten innerhalb eines bestimmten Zeitrahmens einen Termin beim Facharzt bekommen“, sagte sie.

Mit Blick auf Forderungen nach einer Praxis- oder Kontaktgebühr äußerte sich Warken hingegen zurückhaltend. „Es gibt viele Möglichkeiten, Praxisbesuche so zu steuern, dass die Patienten weiterhin gut versorgt werden, ohne sie unnötig finanziell zu belasten“, sagte sie. Am Ende müsse eine Reform stehen, die „das gute Versorgungsniveau aufrechterhält“, aber trotzdem Stabilität bei den Beiträgen ermögliche. „Der dafür zuständigen Reformkommission werde ich mit auf den Weg geben, dass es bei ihrer Arbeit keine Denkverbote gibt“, sagte Warken. Gesetzlich Versicherte müssen in Deutschland oft länger auf Facharzttermine warten als Privatversicherte, was zu Frustration und Kritik führt.

Grundsätzlich gingen Deutsche häufiger zum Arzt als Menschen in anderen Ländern. „Das führt allerdings nicht dazu, dass sie deswegen unbedingt gesünder sind oder länger leben. Deswegen brauchen wir mehr Steuerung, um unnötige Arztbesuche zu vermeiden und um Patienten, die darauf dringend angewiesen sind, schnellere Termine bei Haus- und Fachärzten zu verschaffen“, erklärte die Bundesministerin weiter.

Foto: Arztpraxis für Allgemeinmedizin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Hintergrund einer Foodwatch-Klage zur bisherigen Metzgerei von Bundesagrarminister Alois Rainer (CSU) haben die Grünen sich für eine generelle Veröffentlichung von Kontrollergebnissen von Gaststätten, Lebensmittelgeschäften und -produktion ausgesprochen.

„Mehr Transparenz in der Lebensmittelproduktion und -verarbeitung ist ein zentrales gesellschaftliches Anliegen“, sagte die agrar- und ernährungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Zoe Mayer, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Der Bürgerrat „Ernährung im Wandel“ habe empfohlen, die Ergebnisse von Kontrollen der Öffentlichkeit verständlich zugänglich zu machen. „Diese Empfehlung unterstütze ich ausdrücklich“, sagte Mayer.

Die Grünen-Politikerin forderte Minister Rainer auf, die Prüfergebnisse für seine Ende Mai aufgegebene Metzgerei nicht unter Verschluss zu halten. „Gerade Bundesagrarminister Alois Rainer sollte seiner Verantwortung gerecht werden und mit gutem Beispiel vorangehen – indem er Transparenz schafft und aktiv zur Aufklärung der Vorwürfe beiträgt“, sagte Mayer.

Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch klagt auf eine Herausgabe der Kontrollberichte zu Rainers Metzgerei. Das zuständige Landratsamt hatte dies mit dem Hinweis verweigert, dass der Betrieb nicht mehr existiere.

Foto: Fleisch und Wurst im Supermarkt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Kay Gottschalk will die Unionsparteien mit Zugeständnissen in eine Koalition auf Bundesebene locken. Die Union sei „der einzige realistische Koalitionspartner“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

Um sie zu gewinnen, signalisierte Gottschalk Kompromissbereitschaft. „Wir werden bei einer möglichen Koalition nicht zu 100 Prozent unsere Forderungen durchdrücken können“, sagte er. „Eine gute Koalition basiert auf Ausgleich und Kommunikation. Und natürlich auf der Fähigkeit, Kompromisse zu finden.“ Auf die Frage, ob das auch Kernforderungen der AfD wie den Austritt aus der EU und dem Euro und die Nato-Kritik angehe, sagte Gottschalk: „Es gibt da Möglichkeiten für Kompromisse.“

Auch von der Union verlangte er ein Entgegenkommen, um eine Koalition zu ermöglichen. „Die CDU muss sich bewegen, dann bewegen wir uns auch ein Stück auf sie zu – sodass man sich in der Mitte trifft und möglichst vier Jahre zusammen durchhält.“

Foto: Kay Gottschalk (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Doha (dts Nachrichtenagentur) – Katar will Europa kein Gas mehr liefern, sollte sich die EU weigern, bestimmte Klimaschutzauflagen aus ihrer Lieferkettenrichtlinie zu streichen.

Über die schriftliche Androhung des Embargos und eine Liste mit konkreten Änderungsvorschlägen zur EU-Direktive berichtet die „Welt am Sonntag“. Die EU-Kommission bestätigte der Zeitung, dass ein entsprechendes Schreiben eingegangen sei.

Die EU müsse weitere Änderungen an der Lieferkettenrichtlinie vornehmen, sonst „wird der Staat Katar und QatarEnergy ernsthaft alternative Märkte außerhalb der EU für unser LNG und andere Produkte in Betracht ziehen müssen, die ein stabileres und unternehmensfreundlicheres Geschäftsumfeld bieten“, heißt es in dem vierseitigen Schreiben, das Energieminister Saad Sherida Al-Kaabi im Mai an mehrere europäische Regierungen verschickt hatte. Die Zeitung beruft sich konkret auf den an die Regierung Belgiens adressierten Brief. Die Bundesregierung erklärte derweil, dass man sich grundsätzlich nicht zu vertraulicher Korrespondenz mit anderen Staaten äußere.

Der dem Klimaschutz gewidmete Artikel 22 der EU-Direktive, genannt „Corporate Sustainability Due Diligence Directive“ (CSDDD), enthalte „offensichtliche Unstimmigkeiten und Spannungen“ mit den in Katar geltenden Gesetzen und Standards, führt der Minister aus. Die im Pariser Weltklimavertrag von 2015 festgelegten Prinzipien würden durch die Europäer verletzt: „Indem die CSDDD von Unternehmen außerhalb der EU verlangt, Klimaschutz-Übergangspläne umzusetzen, deren Vorgaben in vielen zentralen Aspekten sogar über die Ziele und Absichten des Pariser Klimaabkommens hinausgehen, untergräbt die Direktive die Souveränität anderer Nationen“ und schränke deren Recht ein, „eigene nationale Klimaschutz-Ziele festzulegen“.

Laut Statistikbehörde Eurostat deckte Katar im ersten Quartal dieses Jahres 10,8 Prozent des europäischen Bedarfs an verflüssigtem Erdgas (Liquefied Natural Gas, LNG). Das Emirat ist damit drittwichtigster Versorger hinter Russland, das 17 Prozent des LNG liefert. Auf Platz 1 stehen die Tanker-Lieferungen der USA mit einem Anteil von 50,7 Prozent. Ohne die Lieferungen des Emirats dürften die spätestens 2028 geplanten Gas-Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland kaum durchzuhalten sein.

Foto: Verwaltungspalast Amiri Diwan in Katar (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Dessau-Roßlau (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Verabschiedung des Haushaltsentwurfs für 2026 durch das Kabinett an diesem Mittwoch hat das Umweltbundesamt (UBA) gezielte Kaufanreize für E-Autos angemahnt. „Wir brauchen endlich eine Förderung beim E-Auto-Kauf für die rund 30 bis 40 Prozent der Haushalte mit den geringsten Einkommen“, sagte UBA-Präsident Dirk Messner der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). „Ohne solch eine Förderung fährt die E-Mobilität in die Sackgasse und wird zur Provokation für diejenigen, die sich das nicht leisten können.“ Hier müssten Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) Lösungen entwickeln.

Zudem müsse aus dem Sondervermögen „mehr Geld in den Ausbau der Ladeinfrastruktur gesteckt werden, um den Leuten die Sorge zu nehmen, nicht genug Stromtankstellen zu finden“, sagte Messner weiter. Und die deutschen und europäischen Hersteller müssten „erschwingliche Autos anbieten, sonst steigen die Menschen auf chinesische E-Autos um, wenn der Sprit durch die CO2-Bepreisung teurer wird als der Strom“.

Es sei möglich, den Verkehr insgesamt bis 2045 zu dekarbonisieren, zeigte sich Messner überzeugt. „Die eine Hälfte schaffen wir über den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, die andere Hälfte durch die Elektrifizierung des Automobilverkehrs.“ Der UBA-Präsident warnte daher eindringlich davor, am Zulassungsverbot neuer Diesel und Benziner ab 2035 zu rütteln. „Notwendig und überfällig ist stattdessen eine ganz klare Ansage, dass der Individualverkehr elektrifiziert wird. E-Autos sind die Zukunft, daran gibt es in der Wissenschaft und auch in der Branche keine ernstzunehmenden Zweifel. Und daher auch der dringende Appell, den Einstieg gezielt für einkommensschwache Haushalte zu fördern.“

Foto: Autoproduktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Dessau-Roßlau (dts Nachrichtenagentur) – Das Umweltbundesamt (UBA) hat die Pläne von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) für neue Gaskraftwerke scharf kritisiert. „Wenn wir jetzt eine Schieflage schaffen, zu viele Gas-Kapazitäten aufbauen und dafür bei Netzen und Speichern bremsen, stellen wir die Weichen auf Rekarbonisierung“, sagte UBA-Präsident Dirk Messner der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgaben). „Davor warne ich nicht nur aus Klimaschutzgründen, denn das würde die Energiekosten wegen der absehbar steigenden CO2-Bepreisung mittelfristig in die Höhe treiben.“

Messner reagierte auf die Ankündigung von Wirtschaftsministerin Reiche, bis Ende des Jahres neue Gaskraftwerke mit einer Kapazität von 5 bis 10 Gigawatt auszuschreiben, ohne die Umrüstbarkeit auf grünen Wasserstoff zur Bedingung zu machen. „Wir brauchen Gas als Absicherung, wenn nicht genug Sonnen- und Windkraft erzeugt und gespeichert werden kann. Aber es darf hier kein Rollback geben. Wir sollten keine neue fossile Energieinfrastruktur hochziehen, die nicht auf grünen Wasserstoff umgerüstet werden kann“, sagte UBA-Präsident Messner dazu. „Die Umrüstbarkeit muss zur Bedingung bei der Ausschreibung neuer Kraftwerke werden, denn das System muss im Kern auf erneuerbare Energien ausgerichtet werden. Vorrang braucht es deswegen unbedingt auch für den weiteren Ausbau der Netze und der Speicher.“

Messner ergänzte, er mache sich „Sorgen, denn von der Umrüstung auf Wasserstoff und vom Hochlauf der dafür benötigten Infrastruktur hören wir bislang zu wenig“. Zudem brauche es Investitionen in die Speicherkapazität. „Ich würde mir wünschen, dazu bald Zahlen zu sehen“, sagte der Chef des Umweltbundesamts.

Foto: Dirk Messner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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