Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Unionsfraktion kursieren Pläne für die Wiederinbetriebnahme von stillgelegten Kernkraftwerken, notfalls mit dem Bund als Eigentümer – im Bundesumweltministerium nennt man das „realitätsfern“.

Der Rückbau der betroffenen sechs Meiler laufe „mit vollem Tempo“, sagte Ministerin Steffi Lemke (Grüne) dem „Spiegel“. „Angesichts dessen zu überlegen, den Staat zum Betreiber und Eigentümer alter Atomkraftwerke zu machen und ihm damit alle ökonomischen, rechtlichen und sicherheitstechnischen Risiken zu übertragen, ist eine geradezu irrwitzige Idee.“

Auslöser für Lemkes Kritik ist ein Papier der Unionsfraktion, über das am Dienstag zunächst das „Handelsblatt“ berichtet hatte. Laut diesem sollen die Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit, die Reaktor-Sicherheitskommission und der TÜV schnellstmöglich prüfen, in welchem Rückbaustadium sich welches Kernkraftwerk befinde und ob „eine Wiederaufnahme des Betriebs unter vertretbarem technischem und finanziellem Aufwand noch möglich ist“. Sollte das der Fall sein, sollte man die ehemaligen Betreiber der Anlagen anhalten, die AKW wieder in Betrieb zu nehmen. Der Bund könne im Zweifel neuer Eigentümer der Anlagen werden. Der Rückbau der AKW solle bis Ende der Prüfung „umgehend gestoppt“ werden.

Nach Informationen des „Spiegel“ haben Mitarbeiter von Lemkes Haus als Reaktion auf den Unionsvorschlag in einem internen Papier alle Hürden für ein Wiederhochfahren der AKW zusammengetragen. „Es ist davon auszugehen, dass in den Atomkraftwerken wesentliche Teile bereits technisch nicht mehr funktionsfähig sind oder irreversibel durch Rausschneiden abgebaut sind und somit ersetzt werden müssten“, heißt es darin etwa.

Im Atomgesetz sei zudem geregelt, dass Atomkraftwerke unverzüglich nach dem Ende des Leistungsbetriebs abgebaut werden müssten. „Das bedeutet, dass selbst für den Stopp des Rückbaus eine Änderung des Atomgesetzes notwendig wäre.“ Ab einem gewissen Abbaustadium dürfte die Wiedererrichtung der jeweiligen Anlage gar „als Neubau einzustufen sein“, was ein Genehmigungsverfahren nochmals stark verkomplizieren würde.

Die Stilllegungsplanung und der begonnene Rückbau hätten zudem „bereits Kosten verursacht“. Die ehemaligen Betreiber dürften den Rückbau daher nicht freiwillig stoppen, zumindest nicht ohne monetäre Kompensation. Bei einer möglichen Wiederinbetriebnahme würden zahlreiche weitere Kosten entstehen, etwa durch erneute Sicherheitsprüfungen, Bauarbeiten, Rekrutierung von qualifiziertem Personal und den Kauf neuer Brennelemente.

Foto: Atomkraftwerk (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Potenzielle wechselseitige US-Zölle sind für die deutschen Exporte in die USA wohl nur ein geringes Problem. Vermutlich würden die Ausfuhren in die Vereinigten Staaten um weniger als drei Prozent sinken, wie aus einer Simulation des Ifo-Instituts hervorgeht.

Das Institut hat diese „reziproken“ Zölle simuliert, also den Fall, dass die USA Zölle auf Produkte um den Betrag erhöhen, der von ihren Handelspartnern auf entsprechende US-Produkte erhoben wird. Sollte die EU keine Gegenmaßnahmen ergreifen, würden die deutschen Exporte um 2,4 Prozent sinken. „Potenziell sind über die Hälfte aller deutschen Exporte in die USA betroffen“, sagte Ifo-Handelsexpertin Lisandra Flach.

„Die Auswirkung von wechselseitigen Zöllen wäre für Deutschland jedoch wesentlich geringer als bei pauschalen US-Zöllen von 20 Prozent“, so Flach. Dies liegt darin, dass die Lücke der Zölle zwischen den USA und der EU mit 0,5 Prozent relativ gering ist. Bei pauschalen US-Zöllen von 60 Prozent auf China und 20 Prozent auf den Rest der Welt (einschließlich der EU) würden die deutschen Exporte in die USA um etwa 15 Prozent zurückgehen, haben frühere Simulationen des Ifo-Instituts ergeben.

Unabhängig von den ökonomischen Effekten hält Flach die neue Zollpolitik des US-Präsidenten für höchst problematisch: „Die geplante Zollerhöhung markiert eine Zeitenwende und ist ein Frontalangriff auf die regelbasierte Weltwirtschaftsordnung.“ Trump untergrabe damit fast 80 Jahre Multilateralismus, sagte die Ifo-Expertin.

Sollte es der EU gelingen, durch Verhandlungen wechselseitige Zölle auf beiden Seiten gleichermaßen abzubauen, hätte dies laut den Simulationen positive Effekte. „Wenn die EU mit den USA vollständig reziproke Zölle aushandelt, und Trump bereit wäre, Zölle auch entsprechend zu senken, würde die deutsche Wertschöpfung steigen“, sagte Flach. „Unsere Ergebnisse unterstreichen die wichtige Rolle von Verhandlungen, um die nachteiligen Auswirkungen eines Handelskrieges abzuwenden.“

Die Berechnungen basieren auf dem Ifo-Handelsmodell. Das Modell berücksichtigt Zölle und nicht-tarifäre Handelshemmnisse. Es deckt 141 Länder und 65 Wirtschaftssektoren ab, auf die über 90 Prozent der globalen Wertschöpfung entfallen. Zudem nutzen die Simulationen umfassende Zollinformationen auf Produktebene, um Zolldifferenzen zwischen den USA und ihren Handelspartnern zu berechnen.

Foto: Industrieanlagen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bangkok/Naypyidaw (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem schweren Erdbeben in Südostasien ist die offiziell festgestellte Zahl der Todesopfer weiter gestiegen.

Die Militärjunta in Myanmar meldete bis Mittwoch fast 2.900 Tote. Die meisten Opfer gab es demnach in Mandalay, der mit 1,6 Millionen Einwohnern zweitgrößten Stadt des Landes, die sich in der Nähe des Epizentrums befindet. Tausende weitere Menschen sollen verletzt worden sein. Die tatsächliche Opferzahl dürfte zudem deutlich höher sein, da die Regierung Katastrophen in der Vergangenheit regelmäßig heruntergespielt hat.

Zudem werden die Hilfsarbeiten im Zusammenhang mit dem laufenden Bürgerkrieg erschwert. So hatte das Militär von Myanmar am Dienstag auf einen Hilfskonvoi geschossen, der Hilfsgüter in die vom Erdbeben betroffenen Gebiete bringen sollte. Die Rebellengruppe Ta`ang National Liberation Army teilte mit, der Konvoi habe die Junta über seine Route und seine Pläne für Hilfslieferungen informiert. Vom Militär hieß es jedoch, es sei nicht über die Durchfahrt des Konvois informiert worden und habe das Feuer eröffnet, weil es nicht angehalten habe. Nach Angaben der Militärjunta wurde niemand verletzt.

Rebellengruppen in Myanmar hatten zuletzt eine Waffenruhe vorgeschlagen, der Militärchef hatte diese jedoch abgelehnt. Die vorgeschlagene Waffenruhe sollte die Rettungsaktionen und Hilfslieferungen in die vom Erdbeben betroffenen Gebiete erleichtern.

Hilfsorganisationen berichten, dass Nahrungsmittel, Wasser, Medikamente und Unterkünfte in Myanmar sehr knapp sind und forderten die internationale Gemeinschaft auf, die Hilfsmaßnahmen vor Beginn der Monsunzeit im nächsten Monat zu verstärken.

Mindestens 20 weitere Todesfälle wurden unterdessen aus der thailändischen Hauptstadt Bangkok gemeldet, die etwa 1.000 km vom Epizentrum des Bebens entfernt liegt. In Bangkok war bei dem Erdbeben der Stärke 7,7 am Freitag ein 30-stöckiges und im Bau befindliches Gebäude eingestürzt und hatte wohl zahlreiche Menschen unter sich begraben.

Vor allem in Myanmar laufen die Rettungsarbeiten weiter auf Hochtouren. Ausländische Hilfe kommt vor allem aus China und Russland. Ein Hilfsteam der USA wird noch erwartet. Das Rote Kreuz startete zudem einen Nothilfeaufruf für die Opfer des verheerenden Erdbebens.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Mittwochmorgen leicht im Minus gestartet. Der Index wurde gegen 9:30 Uhr mit rund 22.340 Punkten berechnet, damit sank er um 0,9 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. Zu den Gewinnern des Morgens zählten Zalando, Heidelberg Materials und Siemens Energy. Die Dax-Verlierer waren hingegen Sartorius, Bayer und Porsche.

Der Börsentag stehe ganz im Zeichen der Zölle, sagte Thomas Altmann von QC Partners im Hinblick auf die erwarteten Zollankündigungen von US-Präsident Donald Trump. Ausgerechnet der von Trump als „Tag der Befreiung“ titulierte Mittwoch könnte den Welthandel unfreier machen.

Noch sei nicht klar, welche Zölle und welche Zollhöhe Trump am Mittwochabend verkünden werde. „Klar ist nur, dass zusätzliche Zölle den Welthandel massiv lähmen und das Wachstum bremsen können“, so der Marktexperte. Gerade für die exportorientierte deutsche Wirtschaft stehe vieles auf dem Spiel.

„Bis zur Zollverkündung heute Abend wird das heute ein Handelstag des Abwartens sein.“ Im Vorfeld der großen Ankündigung werde sich heute kaum jemand neu positionieren. Dafür sei die Tragweite der US-Zölle zu groß.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Zum Jahresende 2024 sind in Deutschland rund 5,5 Millionen Personen in den Betrieben des Verarbeitenden Gewerbes ab 50 Beschäftigten tätig gewesen. Damit sank die Zahl der Beschäftigten gegenüber dem Jahresende 2023 um 68.000 oder 1,2 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch nach endgültigen Ergebnissen mit.

Im Zehnjahresvergleich zum Jahresende 2014 stieg die Beschäftigtenzahl um 185.000 oder 3,5 Prozent. Den Beschäftigtenhöchststand verzeichnete das Verarbeitende Gewerbe im betrachteten Zeitraum allerdings Ende 2018 mit 5,7 Millionen tätigen Personen. Im Vergleich dazu lag die Beschäftigtenzahl Ende 2024 um 172.000 oder drei Prozent niedriger.

Deutlich überdurchschnittlich sank die Beschäftigtenzahl zum Jahresende 2024 gegenüber dem Vorjahr in der Herstellung von elektrischen Ausrüstungen mit -3,6 Prozent. Überdurchschnittlich waren auch die Beschäftigungsrückgänge in der Herstellung von Metallerzeugnissen (-2,9 Prozent), in der Kunststoffindustrie sowie in der Automobilindustrie (jeweils -2,4 Prozent).

In der Branche mit der höchsten Beschäftigtenzahl in Deutschland, dem Maschinenbau, lag der Rückgang mit -1,2 Prozent genau im Durchschnitt des Verarbeitenden Gewerbes. Einen geringeren Beschäftigtenabbau verzeichneten die chemische Industrie und die Metallerzeugung und -bearbeitung (jeweils -0,7 Prozent) sowie die Herstellung von Datenverarbeitungsgeräten, elektronischen und optischen Erzeugnissen (-0,4 Prozent). Demgegenüber stieg die Zahl der Beschäftigten in der Nahrungsmittelindustrie im Vorjahresvergleich um 1,8 Prozent, so die Statistiker.

Im Zehnjahresvergleich war die Zahl der Beschäftigten im Verarbeitenden Gewerbe zum Jahresende 2024 um 3,5 Prozent oder 185.000 Personen höher als zum Jahresende 2014. Einen großen Anteil an dieser Entwicklung haben insbesondere die Nahrungsmittelindustrie mit einem Anstieg der Beschäftigtenzahl um 23,3 Prozent oder 94.000 auf 498.000 sowie die Herstellung von Datenverarbeitungsgeräten, elektronischen und optischen Erzeugnissen mit einem Beschäftigtenzuwachs von 25,1 Prozent oder 64.000 auf 319.000. Auch die Anzahl der Beschäftigten in der Chemischen Industrie stieg überdurchschnittlich um 4,5 Prozent oder 14.000 auf 326.000 Personen.

Im Maschinenbau fiel der Anstieg im Zehnjahreszeitraum mit +1,1 Prozent beziehungsweise +10.000 Beschäftigten dagegen unterdurchschnittlich aus. In dieser Branche wurde der Beschäftigungshöchststand mit mehr als 1,0 Millionen Personen zum Jahresende 2018 erreicht. Seitdem ging die Zahl der Beschäftigten im Maschinenbau um 5,4 Prozent oder 55.000 auf 948.000 Personen zum Jahresende 2024 zurück.

In der Automobilindustrie sank die Beschäftigtenzahl von Ende 2014 bis Ende 2024 um 2,6 Prozent oder 20.000 auf 761.000. Betrachtet man auch in dieser Branche die Veränderung zum Beschäftigungshöchststand zum Jahresende 2018, ist bis Ende 2024 sogar ein Rückgang um 8,7 Prozent oder 73.000 Beschäftigte zu verzeichnen. Eine der Branchen mit den höchsten prozentualen Beschäftigungsrückgängen im betrachteten Zeitraum ist die Metallerzeugung und -bearbeitung: Hier sank die Beschäftigtenzahl von 2014 bis 2024 um 6,1 Prozent oder 15.000 auf 225.000 Personen.

Foto: Stahlproduktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sozialverband Deutschland spricht sich strikt gegen Strafzahlungen für verpasste Arzttermine aus, die im Zuge der Koalitionsverhandlungen gerade diskutiert werden.

„Strafgebühren lehnen wir klar ab“, sagte die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Der Vorschlag sei ein „schlechter Aprilscherz“, sagte sie: Ärzte würden hier zu einer Art „Klassenlehrer“ gemacht, der entscheide, was „unentschuldigt“ sei.

Die Gebühren seien offenbar der Versuch, die Schuld an den langen Wartezeiten für Facharzttermine den Patienten in die Schuhe zu schieben, so Engelmeier. „Hier wird offenbar gezielt versucht, von dem Vorschlag der AG Gesundheit in den Koalitionsverhandlungen zu einem Primärarztsystem abzulenken.“

Der Sozialverband VdK sieht Ärzte und Patienten in der Pflicht: „Können Patienten ihre Termine nicht wahrnehmen, sollten sie unbedingt absagen“, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele dem RND. „Ärzte sollten hingegen alle notwendigen Leistungen tatsächlich anbieten.“ Es gebe Statistiken, wonach zehn bis 20 Prozent der Sprechstundentermine gar nicht angeboten werden, so Bentele.

Im Zusammenhang mit den Verhandlungen über Reformen in der Gesundheitspolitik hatte zuletzt unter anderem der Bundesverband der Kinder- und Jugendärzte sogenannte No-Show-Gebühren gefordert. Einige Ärzte erheben bereits Strafgebühren, wenn ein Patient nicht zum vereinbarten Termin erscheint.

Foto: Arztpraxis für Allgemeinmedizin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, warnt vor schwerwiegenden wirtschaftlichen Folgen des chinesischen Militärmanövers vor Taiwan.

„Dies ist Gift für die ohnehin angespannte weltweite Wirtschaftslage“, sagte Schmid dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Pekings Politik der permanenten Nadelstiche trage schon jetzt zu einer großen Verunsicherung bei. Das würde auch China zu spüren bekommen. „Insofern sollte Peking genau überlegen, wie weit man den Konflikt eskalieren will.“

Schmid forderte eine klare Positionierung der Bundesregierung in diesem Konflikt. Man müsse China „klar signalisieren, dass das aggressive Vorgehen gegenüber Taiwan keine Akzeptanz in Europa findet und sich negativ auf die Beziehungen zu Peking auswirken wird“, sagte er. Europa habe ein großes Interesse daran, dass Taiwan als Demokratie weiter existiere. Taiwan sei ein gleichgesinnter, liberaler Partner, mit dem Deutschland gemeinsame Wertvorstellungen und Interessen verbinde.

Der Vize-Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul (CDU), warnte unterdessen vor einer Zuspitzung der Lage. Es gelte, „einen weiteren Konflikt zu vermeiden“, sagte er dem RND. Deutschland müsse „sein Interesse an der Stabilität der Region weiter mit verstärkter Präsenz zum Ausdruck bringen“. Die chinesischen Aktivitäten seien besorgniserregend. „Der chinesische Staatspräsident Xi Jinping hat wiederholt öffentlich das Ziel bekräftigt, Taiwan mit der Volksrepublik China zu vereinen – notfalls auch mit militärischen Mitteln. Ganz offenkundig versucht er, weiteren Druck auf die Regierung in Taiwan aufzubauen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutsche Flugbranche hat enttäuscht auf die Pläne der schwarz-roten Arbeitsgruppen reagiert, zur Belebung des Flugverkehrs die Luftverkehrssteuer um rund 2,50 Euro pro Passagier und Abflug zu senken. „Um die deutsche Luftfahrt wieder auf einen der vorderen Plätze in Europa zu bringen, brauchen wir eine deutlich größere Entlastung“, sagte Eurowings-Vorstandschef Jens Bischof der „Welt“ (Mittwochausgabe). „Wir müssen es wie Schweden machen und die Ticketsteuer komplett abschaffen.“

Schweden schafft zum Sommer seine Ticketsteuer komplett ab, woraufhin Airlines wie Ryanair Flugzeuge in das Land verlegt und zugleich in Deutschland Kapazitäten reduziert haben. Ein einziges Mittelstreckenflugzeug der A320-Klasse schaffe Bischof zufolge eine direkte Wertschöpfung von 70 bis 75 Millionen Euro und knapp 200 Mitarbeitern.

Maßnahmen wie in Schweden würden Deutschland „eine zusätzliche direkte Wertschöpfung von zwei bis drei Milliarden Euro bringen“, sagte der Airline-Chef, der als Präsident des Luftfahrtverbands BDL für deutschen Fluggesellschaften spricht. Eine vollständige Abschaffung der Ticketsteuer würde zu Mindereinnahmen des Bundes von rund zwei Milliarden Euro führen.

Neben einer Streichung der Steuer sieht Bischof eine Entlastungsmöglichkeit bei den Gebühren für Sicherheitskontrollen und Fluglotsen. Konkret fordert er, den zuletzt auf 15 Euro angehobenen Deckel für die Abtastgebühren wieder auf 10 Euro zu senken. „Die Gewährleistung der Sicherheit im Luftverkehr ist eine Kernfunktion des Staates – und damit eine hoheitliche Aufgabe“, sagte er. Zudem fordert Bischof, die Verdopplung der Fluglotsen-Gebühren zum Ausgleich der Corona-Ausfälle wieder zu streichen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Finanzierung des Deutschlandtickets muss nach Ansicht des Deutschen Landkreistags (DLT) durch Bund und Länder gesichert werden. „Wir erwarten, dass Bund und Länder das Ticket finanzieren, sollte dieses weiterhin politisch gewollt sein“, sagte der DLT-Präsident, Landrat Achim Brötel, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Die Politik darf die Kommunen bei der Finanzierung des Deutschlandtickets nicht im Regen stehen lassen.“

In Anbetracht eines kommunalen Defizits von fast 25 Milliarden Euro sei es ausgeschlossen, dass dieses Vorhaben für die Landkreise und Städte zu einem Zuschussgeschäft werde, sagte Brötel. „Wir haben das Ticket von Anfang an sehr kritisch gesehen, nun realisiert sich immer mehr, dass es eine teure Angelegenheit ist.“ Bund und Länder finanzieren das Deutschlandticket bislang zu gleichen Teilen und stellen jeweils 1,5 Milliarden Euro für 2025 zur Verfügung.

Das Deutschlandticket hält laut Brötel „in den ländlichen Räumen nicht, was sein Name vollmundig verspricht“. Man könne nicht „einen politischen Preis ins Schaufenster stellen und anschließend überlegen, ob es auch ein Angebot dafür gibt“.

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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Christoph Werner, Chef der Drogeriemarktkette DM, spricht sich für die Wiedereinführung des Karenztags aus.

Karenztage, also keine Lohnfortzahlung am ersten Tag einer Krankmeldung, seien „sinnvoll“, sagte Werner der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe). „Wenn ich sage, die Folgen deiner Entscheidungen musst du selbst nicht tragen, dann ist es nicht verwunderlich, dass die Krankenstände in Deutschland höher sind“, sagte er zur Begründung. Es müsse das Prinzip gelten: „Du kannst tun, was du willst, aber alles hat seinen Preis.“

Man müsse sich dabei auch fragen, ob „Krankschreibungen per Telefonanruf sinnvoll sind“, sagte Werner weiter. Im Vergleich zu anderen Ländern, wo das anders gehandhabt werde, seien die Krankenstände in Deutschland einfach höher.

Gleichzeitig kündigte Werner den Einstieg der Drogeriekette in den Apothekenmarkt an. Das Unternehmen werde künftig apothekenpflichtige, aber nicht verschreibungspflichtige Medikamente online verkaufen. „Wir sehen, dass es einen Rückgang der Anzahl an Apotheken gibt. Und es gibt die Online-Apotheken. Deswegen müssen wir unser Sortiment aufbohren und das reinbringen, was Kunden auch sonst finden können“, sagte er. Angeboten würden etwa Tests, Vitaminpräparate, Nahrungsergänzungsmittel oder Kopfschmerzmittel.

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