Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) setzt auf neue Nutzungskonzepte für leerstehende Gewerbeflächen. „Wir haben jetzt auch im Regierungsentwurf des Haushaltes Mittel hinterlegt für das Programm, das nennt sich `Gewerbe zu Wohnen`“, sagte sie dem Podcast „Berlin Playbook“ des „Politico“ (Freitag).

Durch Homeoffice und verändertes Einkaufsverhalten stünden viele Flächen leer – ein Potenzial, das genutzt werden müsse. „Es stehen ja ganz unterschiedliche Arten von Räumen leer, und die können wir umwidmen.“ Als Beispiel nannte Hubertz ein Projekt in Hamburg. „Dort gibt es sogar Pop-up-Wohnen als temporäres Konzept in einem ehemaligen Einkaufshaus, das leer steht.“ Das sei „genau der Hebel“, mit dem neuer Wohnraum schneller entstehen könne.

„Ich appelliere an Lidl, Aldi und Co., dass man nicht nur sagt: Mein Interesse ist ein schönes Dach“, sagte die SPD-Politikerin mit Blick auf innerstädtische Flächen. Supermarktdächer müssten stärker für Wohnraum genutzt werden. „Man kann auch cross-sellen – dafür kriegt Lidl Miete.“ Auch Reihenhaussiedlungen könnten ihrer Ansicht nach um ein oder zwei Etagen aufgestockt werden – vor allem in Städten wie Berlin.

Hubertz drängt außerdem auf schnellere Genehmigungen und neue Baukonzepte. „Der Bauturbo bringt Beschleunigung. Wenn man zehn Jahre plant, wird alles teurer.“ Serielles Bauen könne die Kosten um „30 bis 40 Prozent“ senken.

Ein festes Neubauziel nennt sie nicht. Die Marke von 400.000 Wohnungen wurde aus dem Koalitionsvertrag gestrichen. „Es macht keinen Sinn, was in Stein zu meißeln. Ich will an Tempo und Kosten gemessen werden.“ Sie halte es für möglich, die aktuellen Baukosten von 5.000 Euro pro Quadratmeter auf 2.500 zu halbieren.

Auch die Mietpreisbremse will Hubertz verlängern – und konsequenter durchsetzen. „Wir müssen eher gucken, was machen wir mit all denen, die sich nicht daran halten“, sagte die Bauministerin.

Sie kündigte an, dass Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) eine Expertengruppe einsetzen werde, die sich unter anderem mit möbliertem Wohnen befassen soll. „Das ist ein Bereich, in dem Regeln umgangen werden – und das ist unfair.“

Foto: Verena Hubertz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zwischen dem Hochstand Ende 2022 und der Jahresmitte 2025 ist die Zahl der Baustarts um 85 Prozent gesunken. Das geht aus dem sogenannten „Development Monitor“ des Analysehauses Bulwiengesa und des Bundesverbands Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW) hervor, über den die „Bild“ (Freitagausgabe) berichtet.

Demnach ist auch das laufende Jahr von Rückgängen geprägt. Seit Jahresbeginn 2025 ist die Fläche geplanter oder im Bau befindlicher Wohnprojekte um mehr als fünf Prozent zurückgegangen – in kleineren Städten sogenannter „C- und D-Lagen“ um zehn Prozent, in Großstädten um sechs Prozent.

„Diese Zahlen sind ein Weckruf“, sagte BFW-Präsident Dirk Salewski dem Blatt. „Die Pipeline läuft trocken und da kommt auf absehbare Zeit nicht viel nach. Deutschland schiebt eine Bau-Bugwelle an nicht realisierten Projekten vor sich her. Was heute nicht geplant und gebaut wird, steht morgen nicht zur Verfügung.“

André Adami, Bereichsleiter Wohnen bei Bulwiengesa, sagte der „Bild“, dass man 2025 weniger als 200.000 fertiggestellte Neubauwohnungen erwarte. Der tatsächliche Bedarf liegt laut Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung bei mindestens 320.000 Wohnungen pro Jahr. Salewski kritisierte die schleppende Umsetzung politischer Maßnahmen. „Die Brisanz der Lage wird nicht erkannt. Der Bau-Turbo kommt erst im Herbst und wirkt nicht schnell“, sagte er.

Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) zeigte sich optimistisch. „Der Wohnungsbau hatte schwere Jahre. Die Vorzeichen drehen sich und das Ifo-Institut weist die beste Stimmung im Wohnungsbau seit knapp drei Jahren aus“, sagte sie der Zeitung. „Jetzt starten wir mit dem Bau-Turbo – und investieren 23,5 Milliarden Euro in sozialen Wohnungsbau bis 2029.“

Baupolitiker Jan-Marco Luczak (CDU) kündigte gegenüber der Zeitung einen „Politikwechsel“ an. „Den Gebäudetyp EH55 machen wir vorübergehend förderfähig und schaffen mit dem Gebäudetyp-E die Möglichkeit, rechtssicher von den anerkannten Regeln der Technik abzuweichen“, so Luczak. Ziel sei es, „Bauen wieder erschwinglich zu machen“ – weg vom „teuren Goldstandard“, der das Wohnen unbezahlbar mache. „Wir durchbrechen die Spirale aus immer strengeren und kostentreibenden Standards.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat Kanzler Friedrich Merz (CDU) für dessen Äußerungen zum Bürgergeld scharf kritisiert. „Wir müssen endlich aufhören, zu glauben, dass wir den Staat auf Kosten der Bürgergeldbezieher sanieren könnten. Das ist schlichtweg falsch“, sagte Klüssendorf dem Nachrichtenportal „T-Online“.

„Wir haben ein Existenzminimum in Deutschland, an dem niemand rütteln kann“, erklärte er. „Der einzige und entscheidende Hebel ist doch, wie wir Menschen wieder in Arbeit bringen.“ Das sehe die Union hoffentlich genauso.

Merz hatte im „ARD-Sommerinterview“ drastische Kürzungen beim Bürgergeld gefordert und vorgeschlagen, die vom Staat erstatteten Wohnkosten für Bürgergeld-Empfänger zu begrenzen. Er nannte geringere Mietzuschüsse des Staates oder eine Begrenzung der erlaubten Wohnungsgröße für Bürgergeld-Bezieher als Möglichkeit.

Klüssendorf wies den Vorschlag entschieden zurück. „Wir haben in Deutschland nach wie vor ein Problem mit Kinderarmut und zunehmender Obdachlosigkeit. Menschen zu zwingen, aus einer Wohnung in eine andere zu ziehen, wo die Mieten sogar oft noch höher liegen, ist unsinnig.“

Auch bei den anderen Sozialversicherungen stehe die Regierung vor „großen Aufgaben“, so Klüssendorf. Angesichts des drohenden 12-Milliarden-Lochs bei den gesetzlichen Krankenkassen forderte der SPD-Politiker, über „echte Reformen“ zu sprechen. Sein klares Ziel sei es, weitere Beitragserhöhungen für alle zu verhindern, um kleine und mittlere Einkommen nicht noch weiter zu belasten. Die Einführung einer Bürgerversicherung, bei der privat und gesetzlich Versicherte gemeinschaftlich einzahlen, sei eine „sehr klare Ausgangsposition“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) hat scharfe Kritik an den geplanten Kürzungen für humanitäre Hilfsmaßnahmen geübt. „Die Gelder für humanitäre Hilfe um mehr als die Hälfte zu kürzen, wäre verantwortungslos und ein Fehler, der die verletzlichsten Menschen in größter Not trifft“, sagte der DRK-Leiter für internationale Zusammenarbeit, Christoph Johnen, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe).

Er forderte die Abgeordneten des Bundestages auf, diesbezüglich eine Kurskorrektur vorzunehmen. Laut dem aktuellen Haushaltsentwurf der schwarz-roten Koalition soll das Budget für humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland von rund 2,2 Milliarden auf etwas mehr als eine Milliarde Euro sinken. Dies entspräche einer Kürzung um rund 52 Prozent gegenüber 2024.

„Es bräuchte eigentlich dringend mehr, statt weniger Geld“, so Johnen. Denn andere Nationen hätten bereits die Mittel gekürzt. Und sowohl bewaffnete Konflikte als auch Extremwettereignisse nähmen zu. „Ausgerechnet bei den am meisten notleidenden Menschen den Rotstift anzusetzen, wäre fatal.“

Laut Johnen würde Deutschland mit einer solchen massiven Streichung internationales Ansehen und Vertrauen verspielen. „Die Bundesregierung muss mit ihrem Versprechen aus dem Koalitionsvertrag Ernst machen“, so Johnen weiter. Union und SPD hatten ursprünglich vereinbart, die humanitäre Hilfe stärken zu wollen.

1970 hatte die UN-Generalversammlung eine Resolution verabschiedet, die entwickelte Länder zur Bereitstellung von 0,7 Prozent ihres Bruttosozialprodukts für Entwicklungsleistungen aufforderte. 2015 wurde das Ziel auch in den UN-Entwicklungszielen verankert. Die Vereinbarung wurde 2023 von Deutschland erst zum fünften Mal erreicht.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat der SPD geraten, von der ursprünglich gemeinsam im Richterwahlausschuss nominierten Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, abzurücken, nachdem in der Union die Unterstützung schwindet. „Die SPD bekommt ihren Vorschlag. Aber dieser Vorschlag, glaube ich, wird am Ende keine Mehrheit finden“, sagte Söder dem Podcast „5-Minuten-Talk“ des „Stern“. „Deswegen hoffe ich auf Einsicht von allen. Mit dem Kopf durch die Wand zu gehen – da ist die Wand am Ende stärker.“

Er sehe „kaum mehr eine Möglichkeit“ für die Rechtsprofessorin aus Potsdam, sagte der CSU-Chef. „Unabhängig davon ist sie eine hochkompetente Juristin, das will ich mal ausdrücklich sagen.“ Aber durch die politische Debatte gebe es eine Art „Befangenheit“ bei dieser Personalie, die dem Verfassungsgericht schaden könne, sagte er.

Die Entscheidung der Koalition habe bis nach dem Sommer Zeit. „Das Verfassungsgericht ist absolut handlungsfähig“, sagte Söder. „Jetzt sind Ferienzeiten. Jeder soll mal bisschen runterkühlen, die Beine mal ins Wasser hängen oder egal was man so macht. Und dann starten wir einen neuen Anlauf.“

Foto: Markus Söder (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Beamte der Bundespolizei haben am Mittwochmorgen den libyschen Staatsangehörigen Khaled al-Hishri, genannt al Buti, am Flughafen Berlin festgenommen. Das berichtet der „Spiegel“ am Donnerstag.

Der 46-Jährige soll demnach versucht haben, von Deutschland aus nach Tunis auszureisen. Al-Hishri gilt als führendes Mitglied der Rada-Miliz, die in der libyschen Hauptstadt Tripolis den Flughafen Mitiga und das umliegende Gebiet kontrolliert. Auf dem Flughafengelände gibt es nach Berichten der Vereinten Nationen Hafteinrichtungen, in denen Gefangene misshandelt, gefoltert oder über Monate ohne jeden Kontakt zur Außenwelt festgehalten worden sein sollen.

Auf Anfrage des „Spiegel“ bestätigte die Generalstaatsanwaltschaft Brandenburg, „der Genannte sei auf Ersuchen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) am Flughafen Berlin-Brandenburg festgenommen worden“. Der Tatvorwurf laute auf „Verbrechen gegenüber Gefangenen“. Die Überstellung an den IStGH werde gegenwärtig beantragt, teilte die Anklagebehörde mit.

Foto: Flughafen Berlin-Brandenburg International (BER) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Donnerstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 44.484 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.295 Punkten 0,6 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 23.078 Punkten 0,7 Prozent im Plus. Beide Indizes hatten zuvor jeweils ein neues Rekordhoch erreicht.

Die Marktteilnehmer zeigten sich am Donnerstag euphorisch darüber, dass sich die Zölle von US-Präsident Donald Trump nicht oder zumindest noch nicht auf den Einzelhandel und die Arbeitslosenzahlen auswirken. So stiegen die Einzelhandelsumsätze im Juni wieder an und die wöchentlichen Erstanträge auf Arbeitslosenunterstützung fielen in der Woche bis zum 12. Juli auf den niedrigsten Stand seit drei Monaten. Die Wirtschaft wirkt also zunächst noch robust.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagabend schwächer: Ein Euro kostete 1,1597 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8623 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich ebenfalls schwächer, am Abend wurden für eine Feinunze 3.340 US-Dollar gezahlt (-0,2 Prozent). Das entspricht einem Preis von 92,60 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 69,58 US-Dollar, das waren 1,6 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Porto Sant`Elpidio (dts Nachrichtenagentur) – Der österreichische Extremsportler Felix Baumgartner ist im Alter von 56 Jahren bei einem Paragliding-Unfall ums Leben gekommen. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend.

Nach Angaben der italienischen Nachrichtenagentur Ansa soll Baumgartner am Donnerstagnachmittag im italienischen Porto Sant`Elpidio die Kontrolle über seinen Gleitschirm verloren haben und in einen Swimmingpool einer Wohnanlage gestürzt sein. Dabei soll auch ein Mädchen verletzt worden sein.

Baumgartner war durch seine Fallschirmsprünge von bekannten Bauwerken wie dem Millau-Viadukt oder der Christusstatue in Rio de Janeiro berühmt geworden. 2012 hatte er durch seinen Fallschirmsprung aus der Stratosphäre mehrere Weltrekorde gebrochen. Der Sprung aus knapp 39 Kilometern Höhe war der bislang höchste Absprung mit einem Fallschirm und der tiefste freie Fall. Mit 1.357 Kilometern pro Stunde wurde dabei die größte im freien Fall erreichte Geschwindigkeit ohne Stabilisierungsschirm erzielt.

Foto: Italienische Polizei (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Zoll ist in einer großangelegten Razzia gegen ein mutmaßliches Netzwerk von Gebäudereinigern vorgegangen. Wie das Hauptzollamt Hamburg am Donnerstag mitteilte, durchsuchten rund 450 Beamte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit am Mittwoch 40 Objekte in sieben Bundesländern. Im Fokus stehen zwei Hauptverdächtige und elf weitere Personen, die Reinigungsdienstleistungen vor allem für Hotels anboten.

Die Durchsuchungen fanden in Niedersachsen, Hamburg, Schleswig-Holstein, Berlin, Bremen, Hessen und Nordrhein-Westfalen statt. Die Ermittler beschlagnahmten umfangreiches Beweismaterial wie Lohnunterlagen, Rechnungen und Computer. Spezialeinheiten sicherten den Zugang zu einem Objekt wegen einer möglichen Gefahrenlage. Den Verdächtigen wird vorgeworfen, ein Firmennetzwerk zur Verschleierung von Beschäftigungsverhältnissen und zum Hinterziehen von Sozialversicherungsbeiträgen betrieben zu haben.

Der entstandene Schaden für Sozialkassen könnte nach ersten Schätzungen im siebenstelligen Bereich liegen, teilte eine Sprecherin des Hauptzollamts Hamburg mit. Die Ermittlungen unter Leitung der Hamburger Staatsanwaltschaft dauern an.

Foto: Zoll (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Zollstreit zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union warnen Teile der deutschen Wirtschaft vor Separatverträgen für einflussreiche Branchen wie die Arzneimittel- oder die Automobilindustrie. „Ein Abkommen, das Einzelbestimmungen nur für bestimmte Industrien wie Pharma oder Kfz ermöglicht, mag kurzfristig verlockend wirken, es könnte aber schnell die strategische Geschlossenheit der EU untergraben“, sagte die Hauptgeschäftsführerin der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Helena Melnikov, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagausgabe).

Sie bezog sich auf Vermutungen, dass die Europäische Kommission mit den USA ein begrenztes Rahmenabkommen abschließen könnte, um Teile der von US-Präsident Donald Trump für den 1. August angekündigten Zölle von 30 Prozent auf EU-Waren im letzten Moment abzuwenden.

„Wer Sonderwege zulässt, riskiert nicht nur eine Spaltung innerhalb Europas, sondern gefährdet auch die Interessen der kleinen und mittleren Unternehmen, die keine eigenen Lobbykanäle in Washington haben“, sagte Melnikov. „Es darf nicht einfach einen überhasteten Minimal-Deal geben, der einseitige Maßnahmen akzeptiert und kurzfristigem politischen Druck nachgibt.“

Die EU müsse strategisch und geschlossen agieren. „Der Preis für unsere europäische Wirtschaft wäre sonst zu hoch, das gilt insbesondere auch für den Wirtschaftsstandort Deutschland“, warnte Melnikov. In Deutschland hingen 1,2 Millionen Arbeitsplätze am Export in die USA, dort selbst hätten 6.000 deutsche Unternehmen rund eine Million Stellen geschaffen. „Der Zoll-Konflikt betrifft unsere Wirtschaft insgesamt, von Aluminiumverarbeitern und Autozulieferern über Chemie, industrielle Spezialanfertigungen oder Pharma- und Medizintechnik bis hin zu Winzern“, sagte die Verbandsvertreterin. „Darunter sind auch viele erfolgreiche kleine und mittlere Unternehmen.“

Nötig seien jetzt belastbare Vereinbarungen, die fairen Wettbewerb sicherten und Handelskonflikte dauerhaft entschärften. „Ein tragfähiges Abkommen mit den USA muss für alle Branchen gelten, transparent, belastbar und konform mit den Regeln der Welthandelsorganisation WTO“, forderte Melnikov. „Die Europäische Kommission und die Bundesregierung stehen in der Verantwortung, genau das sicherzustellen.“

Deutschland ist der größte Exporteur Europas und der drittgrößte der Welt hinter China und den Vereinigten Staaten. Den DIHK-Zahlen zufolge sind die USA mit einem Warenwert von 161 Milliarden Euro im Jahr der wichtigste deutsche Auslandsmarkt. Das seien zehn Prozent der deutschen Ausfuhr und 30 Prozent aller EU-Exporte in die USA. Die USA nähmen fast ein Viertel der deutschen Pharmaexporte auf, für Autos und Maschinen betrage der Anteil 17 Prozent, für Stahl acht Prozent. Der Handelsüberschuss habe 2024 rund 76 Milliarden Euro erreicht, 39 Prozent des gesamten EU-Überschusses mit den USA.

Laut DIHK hat schon Trumps Zollankündigung im April die deutsche Ausfuhr im Vormonatsvergleich um 10,5 Prozent gedrückt. Im Mai sei der Export um weitere 7,7 Prozent bergab gegangen. Setze sich die Unsicherheit fort, sänken die deutschen USA-Exporte um eine Milliarde Euro im Monat, fürchtet die DIHK.

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