Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im Jahr 2024 wünschten sich in Deutschland insgesamt knapp 3,1 Millionen Nichterwerbspersonen im Alter von 15 bis 74 Jahren Arbeit.

Diese sogenannte Stille Reserve umfasst Personen ohne Arbeit, die zwar kurzfristig nicht für den Arbeitsmarkt verfügbar sind und momentan nicht aktiv nach Arbeit suchen, sich aber trotzdem Arbeit wünschen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag auf der Grundlage des Mikrozensus mitteilte, zählten insgesamt 4,6 Millionen Menschen zum ungenutzten Arbeitskräftepotenzial, das sich aus 3,1 Millionen Personen in Stiller Reserve und knapp 1,5 Millionen Erwerbslosen zusammensetzt.

Die Personengruppe der Stillen Reserve lässt sich in drei Kategorien einteilen: Zur ersten Kategorie gehören Personen, die zwar Arbeit suchen, jedoch zum Beispiel aufgrund von Betreuungspflichten kurzfristig (innerhalb von zwei Wochen) keine Arbeit aufnehmen können (Stille Reserve A). Personen der zweiten Kategorie würden gerne arbeiten und wären auch kurzfristig verfügbar, suchen aber aktuell keine Arbeit, weil sie zum Beispiel glauben, keine passende Tätigkeit finden zu können (Stille Reserve B). Die dritte Kategorie umfasst Nichterwerbspersonen, die zwar weder eine Arbeit suchen noch kurzfristig verfügbar sind, aber dennoch einen generellen Arbeitswunsch äußern (Stille Reserve C). Diese Personen sind am weitesten vom Arbeitsmarkt entfernt. Im Jahr 2024 setzte sich die gesamte Stille Reserve aus 380.000 Personen in Stiller Reserve A, 930.000 Personen in Stiller Reserve B und weiteren knapp 1,8 Millionen Personen in Stiller Reserve C zusammen.

Deutliche Unterschiede zwischen den Geschlechtern zeigten sich bei den Hauptgründen für die Inaktivität am Arbeitsmarkt insbesondere in der mittleren Altersgruppe der 25- bis 59-Jährigen: So gaben 31,3 Prozent beziehungsweise 359.000 der Frauen zwischen 25 und 59 Jahren in der Stillen Reserve an, dass sie aufgrund von Betreuungspflichten derzeit keine Arbeit aufnehmen können. Bei den 25- bis 59-jährigen Männern in der Stillen Reserve traf dies nur auf 4,9 Prozent beziehungsweise rund 35.000 Personen zu. Dagegen spielen gesundheitliche Einschränkungen insbesondere bei Männern mittleren Alters eine bedeutende Rolle, werden aber auch von Frauen dieser Altersgruppe häufig genannt: für 35,5 Prozent der Männer und 22 Prozent der Frauen in der Stillen Reserve war dies der Hauptgrund, nicht auf dem Arbeitsmarkt aktiv zu sein.

58,5 Prozent der Personen in der gesamten Stillen Reserve hatten 2024 ein mittleres oder hohes Qualifikationsniveau, das heißt mindestens eine abgeschlossene Berufsausbildung oder die Hoch-/Fachhochschulreife. Bei den Frauen hatten 61,3 Prozent eine mittlere oder hohe Qualifikation, bei Männern 54,9 Prozent.

41,5 Prozent der Stillen Reserve wiesen 2024 ein niedriges Qualifikationsniveau auf, die Hochqualifizierten machten dagegen einen Anteil von 20,3 Prozent bei der Stillen Reserve aus, so das Bundesamt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD liebäugelt mit Staatsbeteiligungen an Stahlkonzernen. „Wir müssen bei großer staatlicher Förderung auch über einen vorübergehenden Einstieg des Staates oder eine strategische Beteiligung an Stahlunternehmen reden“, sagte Sarah Philipp, Co-Chefin der NRW-SPD, dem Nachrichtenmagazin POLITICO.

„NRW unterstützt die Transformation bei Thyssenkrupp mit 700 Millionen Euro, der historisch höchsten Einzelförderung des Landes“, sagte Philipp. „Wenn ich mit Fördermitteln unterstütze, warum bekomme ich eigentlich keinen Sitz im Aufsichtsrat? Warum fordere ich das eigentlich nicht ein?“, kritisierte sie die schwarz-grüne Landesregierung.

„Wenn für Thyssenkrupp zwei Milliarden Euro Fördermittel fließen, kann es nicht sein, dass ein paar Wochen später 11.000 Arbeitsplätze in Duisburg auf dem Spiel stehen“, so Philipp weiter. Bei Förderbescheiden müssten die Arbeitsplatzsicherung, Standortgarantie, Mitbestimmung und Sozialpartnerschaft garantiert sein.

Die Stahlkrise wird auch Thema beim SPD-Parteitag am Wochenende in Berlin. „Wir brauchen jetzt unbedingt einen Stahlgipfel“, sagte Philipp. „Das werden wir beim Parteitag auch einfordern.“

Foto: Stahlproduktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Meinungsforscher Manfred Güllner sieht in dem SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil einen „begnadeten Machttechniker“, betrachtet aber dessen Chancen auf die Kanzlerschaft skeptisch.

Es sei „sehr unwahrscheinlich, dass Herr Klingbeil eines Tages Kanzler wird“, sagte der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa dem „Tagesspiegel“ (Freitagsausgabe). „Die Ausgangslage für die SPD ist dramatisch schlecht, so schlecht wie noch nie. Seit der Bildung der großen Koalition sehe ich noch keinen Hinweis darauf, wie die SPD ihre Wählersubstanz vergrößern könnte. Im Gegenteil, sie verliert an Zuspruch.“

Klingbeil komme in der Politiker-Rangliste „relativ gut weg“, wenn er auch längst nicht so beliebt sei wie Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), sagte Güllner: „Er hat im Volk eine gewisse Grundsympathie. Aber das ist zu wenig. Ihm müsste auch Kompetenz zugebilligt werden, um so politische Konturen zu entwickeln. Das fehlt alles noch, trotz seines neuen Amtes als Finanzminister.“

Güllner sieht eine erhebliche Mitverantwortung Klingbeils für das historische Debakel der SPD bei der Bundestagswahl im Februar. „Der Kanzlerkandidat Olaf Scholz war offenkundig die falsche Entscheidung. Jeder in- und außerhalb der SPD wusste das“, sagte Güllner. Wenn es Klingbeil „um die Kraft, ja um die Existenz der SPD gegangen wäre, hätte er Pistorius als Kanzlerkandidaten durchsetzen müssen“. Dass Scholz am Ende Kandidat gewesen sei, habe Klingbeil zu verantworten. „Diese falsche Entscheidung hat die SPD mehrere Prozentpunkte gekostet, auf gut Deutsch: Klingbeil hat damit Macht verspielt.“

Außerdem habe es Klingbeil zu verantworten, dass sich dessen Co-Vorsitzende Saskia Esken „nach vorne schieben konnte“, sagte Güllner: „Er dürfte Interesse an einer schwachen Kollegin gehabt haben. Das hat der SPD schwer geschadet.“ Der SPD-Wahlkampf sei „miserabel“ gewesen.

Güllner warf Klingbeil vor, aus eigenem Machtantrieb eine Kanzlerkandidatur von Pistorius verhindert zu haben. „Er wollte mit Pistorius keinen Konkurrenten, schob ihn beiseite, weil er die Chance sah, Alleinherrscher in der SPD zu werden. Sein persönliches Machtstreben war erfolgreich, der SPD hat es geschadet“, sagte der Meinungsforscher.

Mit Blick auf eine künftige Bundestagswahl sagte Güllner, Pistorius sei „beliebt und erfolgreich“, Klingbeil aber „ein begnadeter Machttechniker“. Es sei offen, ob der SPD-Chef Pistorius als Kanzlerkandidat „zum Zuge kommen ließe“. Er fürchte, „Klingbeil wird die Kanzlerkandidatur nicht hergeben“.

Foto: Lars Klingbeil am 26.06.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (beide CDU) fordern die Bundesregierung dazu auf, die Stromsteuer für Privathaushalte zu senken. Der rheinland-pfälzische Regierungschef Alexander Schweitzer (SPD) verteidigte hingegen die Pläne der Bundesregierung.

„Auch der Mittelstand und Privatpersonen müssen bei der Stromsteuer entlastet werden, denn die Energiekosten sind für alle Menschen stark gestiegen“, sagte Wegner dem „Tagesspiegel“ (Freitagsausgabe) mit Blick auf den von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) vorgelegten Entwurf für die Bundeshaushalte 2025 und 2026. „Hier muss die Bundesregierung dringend nachbessern“, sagte Wegner.

Haseloff sagte der Zeitung: „Ich plädiere nachdrücklich dafür, nah an den im Koalitionsvertrag gemachten Zusagen zu bleiben, die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß zu senken.“ Dies müsse als große Aufgabe in die Haushaltsverhandlungen genommen werden. Haseloff argumentierte, Deutschland brauche Wachstum. „Dazu muss die Wirtschaft entlastet werden. Und Wirtschaft ist mehr als Industrie“, sagte der Landeschef.

Schweitzer forderte CDU, CSU und SPD hingegen indirekt auf, an Klingbeils Plänen festzuhalten. „Es ist ein gemeinsamer Vorschlag der Bundesregierung und ich gehe daher davon aus, dass er auch gemeinsam vertreten wird“, sagte Schweitzer dem „Tagesspiegel“.

Die Stromkosten seien „hoch und für viele zu hoch“, sagte der Mainzer Regierungschef: „Deswegen hat die Bundesregierung einen Maßnahmen-Mix beschlossen, der Private und Unternehmen entlasten wird. Um die Wirtschaft im dritten Jahr einer Rezession anzukurbeln, wurde die Stromsteuer für die energieintensive Industrie stärker abgesenkt, damit sie auf dem internationalen Markt wettbewerbsfähig bleibt und Arbeitsplätze erhalten bleiben.“ Er habe als Ministerpräsident eines starken Industrielandes dafür gekämpft.

Zuvor hatten die Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU, NRW) und Dietmar Woidke (SPD, Brandenburg) für eine stärkere Senkung der Strompreise geworben.

Foto: Reiner Haseloff und Kai Wegner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Dirk Wiese, hat vor dem Parteitag des Sozialdemokraten fest zugesagt, dass die Regierung eine Einkommenssteuerreform machen werde. Das Wahlergebnis habe gezeigt, dass man einen Vertrauensverlust bei Arbeitern erlebt habe, sagte Wiese den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

Bei vielen sei in den letzten dreieinhalb Jahren der Eindruck entstanden, dass man sich mehr um die gekümmert habe, die nicht arbeiten. „Partei der Arbeit heißt für uns auch, dass wir die Steuerreform für kleine und mittlere Einkommen, gerade für die Arbeiterschaft in dieser Legislaturperiode noch auf den Weg bringen werden. Wir werden da klar für Entlastungen sorgen.“

Wiese will auch die Absage an eine Stromsteuersenkung für alle Verbraucher im parlamentarischen Verfahren überprüfen. „Die Entlastung der Verbraucher steht weiterhin auf der Agenda dieser Regierung. Das Thema ist noch lange nicht durch. Wir schauen uns das jetzt auch im parlamentarischen Verfahren nochmal an.“

Foto: Dirk Wiese (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Europäische Rat hat deftige Kritik an die Adresse der israelischen Regierung formuliert. So wurde im Abschlussdokument zwar von der Hamas die „bedingungslose Freilassung aller Geiseln“ gefordert, aber auch von Israel, die Blockade des Gazastreifens vollständig aufzuheben.

„Israel muss seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen, einschließlich des humanitären Völkerrechts, uneingeschränkt nachkommen“, heißt es in dem Papier. Ebenso wurde die Eskalation im Westjordanland verurteilt, die es „infolge der zunehmenden Siedlergewalt, der Ausweitung illegaler Siedlungen und der israelischen Militäroperation“ gebe. Die Europäische Union werde die Palästinensische Autonomiebehörde und ihre Reformagenda weiterhin unterstützen.

In Bezug auf den Konflikt mit dem Iran gab sich der Europäische Rat etwas diplomatischer: Die Einstellung der Feindseligkeiten sei zu begrüßen, der Iran müsse seinen Verpflichtungen zur nuklearen Überwachung im Rahmen des Atomwaffensperrvertrags nachkommen. „Die Europäische Union wird weiterhin alle diplomatischen Bemühungen unterstützen, um die Spannungen abzubauen und eine dauerhafte Lösung der iranischen Atomfrage herbeizuführen, die nur durch Verhandlungen erreicht werden kann“, heißt es im Abschlussdokument der EU-Staats- und Regierungschefs.

Foto: Donald Tusk, António Costa, Ursula von der Leyen am 27.06.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Felix Banaszak dringt unabhängig von der Empfehlung der Mindestlohnkommission auf eine Lohnuntergrenze von 15 Euro.

„Sollte die Mindestlohnkommission nun unter den 15 Euro bleiben, sehe ich die SPD und Bärbel Bas weiter in der Pflicht, ihr Versprechen einzulösen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Banaszak bekräftigte die Forderung der Grünen, „dass die Mindestlohnkommission sich in ihrer Entscheidung über die Höhe an 60 Prozent des mittleren Lohns orientieren muss“. Er rief die SPD dazu auf, sich diesen Vorschlag zu eigen machen.

Der gesetzliche Mindestlohn sei mit dem Ziel eingeführt, worden, existenzsichernde Löhne zu gewährleisten und Erwerbsarmut zu bekämpfen, mahnte Banaszak. „Dass wieder mehr Menschen aufstocken müssen, sollte uns eine Warnung sein.“ Forderungen, eine Ausnahme vom Mindestlohn bei Saisonarbeitskräften zu machen, nannte der Grünen-Politiker „unsozial“. Die Mindestlohnkommission, in der die Tarifpartner vertreten sind, will voraussichtlich am Freitagmittag ihre Empfehlung bekannt geben.

Foto: Reinigungskraft in einer U-Bahn-Station (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich nach seiner ersten Teilnahme an einem EU-Rat zufrieden gezeigt. Es habe insgesamt eine „große Einigkeit“ geherrscht, sagte Merz am späten Donnerstagabend nach etwa 16 Stunden Gipfeltagung in Brüssel.

Nur bei einem Thema habe es einen Dissens gegeben, der nicht aufzulösen war und offensichtlich in einem Mehrheitsentscheid endete. Welches Thema das war, wollte der Bundeskanzler nicht verraten.

Er selbst habe sich die ganze Zeit eher zurückgehalten, führte Merz weiter aus, und sich in der Regel erst ganz zum Schluss zu Wort gemeldet. Ein besonderes Anliegen war ihm dabei offenbar das Thema Verteidigungsfähigkeit: Europa müsse in diesem Bereich auf einfachere und einheitlichere Systeme setzen, „dafür in höheren Stückzahlen“, sagte Merz, der seine These dem EU-Rat nach eigenen Angaben präsentiert hatte.

In der Handelspolitik und insbesondere im Zollstreit mit den USA hatte er sich im Rat wie angekündigt für zügige Verhandlungen eingesetzt. Man müsse hier zu einer schnelleren Übereinkunft kommen, auch 20 Jahre Verhandlung für das Mercosur-Abkommen seien viel zu lang. Überrascht zeigte sich der Kanzler davon, dass die EU-Kommission den Vorschlag einer „neuen Art von Handelsorganisation“ gemacht habe, die die Welthandelsorganisation (WTO) ersetzen könne.

Eine ähnliche Idee habe er in der Vergangenheit auch schon entwickelt, die WTO schließlich funktioniere nicht mehr, sagte der Bundeskanzler in Brüssel.

Foto: Friedrich Merz und Stefan Kornelius am 26.06.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linken-Fraktionsvorsitzende Reichinnek hat die Union nach der Wahl des Parlamentarischen Kontrollgremiums scharf kritisiert. Sie glaube nicht, dass sie oder ihre Partei gescheitert sei, sagte sie den ARD-Tagesthemen. „Die Union ist mal wieder an der Demokratie gescheitert. Sie denken vielleicht, sie hätten mich oder meine Partei beschädigt, am Ende haben sie, wieder einmal, die Demokratie beschädigt. Und das ist das eigentliche Problem.“

Die Linken-Politikerin verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass in dem Gremium künftig nur ein Mitglied der Opposition vertreten sein wird. Das zeige ihrer Ansicht nach, dass es CDU/CSU mit den Rechten der Opposition nicht so genau nehme.

Die ausbleibende Unterstützung bei der Wahl durch die Union bezeichnete Reichinnek als fadenscheinig. Die Einzigen, die provoziert hätten, seien die Kollegen der Union. „Die haben das Thema überhaupt erst so groß gemacht.“

„Wir sind nicht die Opposition von Gnaden der Regierungsfraktionen. Nicht nur an dieser Stelle hat die Union deutlich gemacht, dass sie mit Kritik nicht umgehen kann.“ Reichinnek verwies darauf, dass sowohl sie als auch Co-Parteivorsitzende Schwerdtner in der Vergangenheit Parteichef Merz und Fraktionschef Spahn kritisiert hätten. Das sei nun die „billige Retourkutsche“ gewesen.

Reichinnek kündigte an, dass die Union für eine künftige Zusammenarbeit auf sie zukommen müsse, damit diese auf Augenhöhe passiere. Man werde nicht einfach Mehrheitsbeschafferin sein.

Foto: Friedrich Merz und Heidi Reichinnek am 24.06.2025, via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Donnerstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 43.387 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,9 Prozent im Vergleich zum Handelstag am Vortag.

Der Nasdaq 100 ging unterdessen bei 22.447 Punkten 0,9 Prozent höher aus dem Handel, während der breiter aufgestellte S&P 500 den Tag mit 6.141 Punkten 0,8 Prozent im Plus beendete.

Unter den Anlegern nimmt die Zinsdebatte wieder zunehmend Fahrt auf. Hintergrund ist die anhaltende Kritik von US-Präsident Donald Trump an US-Notenbankchef Jerome Powell. Wie das „Wall Street Journal“ berichtet, könnte Trump Powells Nachfolger bereits im September oder Oktober bekannt geben, obwohl die Amtszeit des Fed-Präsidenten erst im Mai 2026 endet. Dadurch steigen die Hoffnungen der Anleger, dass die Zinsen früher als erwartet sinken könnten.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagabend stärker: Ein Euro kostete 1,1705 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8543 Euro zu haben.

Der Goldpreis ließ leicht nach, am Abend wurden für eine Feinunze 3.331 US-Dollar gezahlt (-0,1 Prozent). Das entspricht einem Preis von 91,50 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 22 Uhr deutscher Zeit 67,95 US-Dollar; das waren 27 Cent oder 0,4 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Fahne an der New York Stock Exchange (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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