Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler hat ihrer Partei eine zu negative Haltung zum Thema Migration im Wahlkampf bescheinigt. „Jeder, der die Ansicht vertritt oder vertreten hat, auch zur Wahl, das Thema Migration wird hier jetzt gerade viel zu negativ diskutiert, hat sich bei der Linkspartei wiedergefunden“, sagte sie am Samstag dem Deutschlandfunk.

„Viele waren enttäuscht von den Grünen und eben auch von den anderen Parteien, weil sie sagten, ihr sprecht jetzt über Migration nur noch negativ. Und vielleicht, und das ist auch ein Stück weit Selbstkritik tatsächlich, ist es uns nicht gelungen, zu differenzieren, einerseits zwischen Flucht- und Asylpolitik und auf der anderen Seite eben auch zwischen Migration, auf die wir angewiesen sind“, räumte Güler ein.

Das Thema Fachkräftezuwanderung sei „anscheinend nicht wirklich durchgedrungen“, so die CDU-Politikerin. Dennoch pocht sie auf „eine Migrationswende“. Das müsse nicht nur die CDU liefern, „sondern eben auch die SPD“, so Güler. „Ich habe die Rückmeldungen auch aus den einzelnen AGs, dass es viel, viel Übereinstimmung gab, auch beim Thema Migration am Ende“, behauptete die Christdemokratin.

Foto: Serap Güler (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Am 27. Spieltag der 1. Fußball-Bundesliga hat der FC Bayern München in der Allianz-Arena gegen den FC St. Pauli mit 3:2 gewonnen.

Die Hamburger spielten zu Beginn mutig auf und hatten die erste Großchance in der 14. Minute, als Irvine eine Smith-Flanke per Kopf über Kimmichs Schädel an die Latte lenkte.

Der FCB zeigte sich aber eiskalt: In der 17. Minute vollstreckte Kane nach Olise-Vorlage unten links. Dafür fand sich die Defensive der Süddeutschen in Minute 27 im Tiefschlaf: Saliakas flankte unbedrängt auf Saad und der nutzte die Gelegenheit zum Ausgleich.

Wütende Folgeangriffe der Münchener überstand die Kieztruppe in der 34. als Musiala und in der 35. Minute, wo Sané scheiterte. Zur Pause verdiente sich St. Pauli mit viel Kampf das Unentschieden.

Nach dem Seitenwechsel münzte der Deutsche Rekordmeister die Überlegenheit aber dann doch in Tore um: In der 53. Minute schickte Olise Sané auf die Reise und der Nationalspieler versenkte das Leder unten rechts.

In der 69. Minute scheiterte Musiala dann mit einem Versuch noch an Vasilj und dem Querbalken, während Sané in der 71. Minute von Kane bedient aus sieben Metern besser zielte und zur mutmaßlichen Entscheidung einschoss.

In der Nachspielzeit musste die Kompany-Elf dann aber doch nochmal zittern: In der zweiten Minute der selbigen erzielte der eingewechselte Ritzka den Anschluss, da ihn niemand angriff und er durch die Beine von Dier ins Netz schießen durfte.

Dabei blieb es aber, letztlich knapp fuhr der Gastgeber die drei Punkte ein.

Damit hält Tabellenführer Bayern München Leverkusen weiter sechs Punkte auf Abstand, St. Pauli dagegen bleibt auf Rang 15 hängen.

In den Parallelspielen der 1. Bundesliga kam es zu folgenden Ergebnissen: Hoffenheim – Augsburg 1:1, Wolfsburg – Heidenheim 0:1, Gladbach – Leipzig 1:0, Kiel – Bremen 0:3.

Foto: Elias Saad (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Paderborn (dts Nachrichtenagentur) – Der 1. FC Köln hat am 27. Spieltag der 2. Bundesliga einen wichtigen 2:1-Auswärtssieg gegen den SC Paderborn errungen und damit die Tabellenführung übernommen. In einem spannenden Spiel ging Paderborn zunächst durch Marvin Mehlem in Führung, bevor ein Eigentor von Felix Götze den Ausgleich für die Kölner brachte. Denis Huseinbašić erzielte schließlich den Siegtreffer für die Gäste.

Das Spiel begann mit einem verschossenen Elfmeter von Raphael Obermair, der die Chance zur Führung für Paderborn vergab. Kurz darauf nutzte Mehlem eine Vorlage von Filip Bilbija, um die Gastgeber in Führung zu bringen. Köln reagierte jedoch schnell und drängte auf den Ausgleich, der schließlich durch ein unglückliches Eigentor von Götze fiel. Der Kölner Imad Rondić hatte zuvor den Pfosten getroffen, von wo der Ball an Götzes Rücken prallte und ins Tor rollte.

In der zweiten Halbzeit erhöhte Köln den Druck und wurde durch Huseinbašić belohnt, der nach Vorlage von Luca Waldschmidt den Ball ins Netz beförderte. Paderborn bemühte sich um den Ausgleich, konnte jedoch kein Tor mehr erzielen. Mit diesem Sieg zog Köln am Hamburger SV vorbei und sicherte sich die Spitzenposition in der Tabelle.

In Hannover endete das Verfolgerduell zwischen Hannover 96 und dem 1. FC Magdeburg derweil torlos. Hannover startete stark und hatte mehrere Chancen, die Führung zu übernehmen. Magdeburg stabilisierte sich jedoch und übernahm im Laufe der ersten Halbzeit die Spielkontrolle. Trotz einiger Abschlüsse gelang es beiden Teams nicht, den Ball im Tor unterzubringen. Beide Mannschaften blieben somit im Aufstiegsrennen, konnten jedoch keine Big Points sammeln.

Hertha BSC sicherte sich einen 3:1-Sieg gegen den Karlsruher SC. Fabian Reese brachte die Berliner früh in Führung, und erhöhte in der zweiten Halbzeit. Marvin Wanitzek machte das Spiel für Karlsruhe per Elfmeter noch einmal spannend. Doch Reeses Doppelpack und Marten Winklers später Treffer sicherten der Hertha den ersten Heimsieg seit über einem halben Jahr.

Foto: Denis Huseinbasic (1. FC Köln) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Katharina Dröge und Britta Haßelmann, rechnen in den kommenden Jahren mit signifikanten wirtschaftlichen Vorteilen für Deutschland durch den Klimaschutz. „Das grüne Wirtschaftswunder geht erst los: Ohne Klimaschutz, ohne Transformation kann es auch keinen Wohlstand mehr geben“, sagte Haßelmann dem „Handelsblatt“ gemeinsam mit Dröge.

„Viele Erfolge unserer Regierungszeit werden in den nächsten Jahren sichtbar werden“, erklärte Dröge. Der Ausbau der Erneuerbaren werde Energie günstiger machen, die Transformation der Industrie werde Arbeitsplätze sichern. „Wir wollen dagegen arbeiten, dass Klimaschutz öffentlich fast nur als Kostentreiber dargestellt wird“, so Dröge.

Sie forderte die wohl künftige Regierungskoalition aus Union und SPD auf, sich um das Thema Klimaschutz zu kümmern. Das sei insbesondere mit dem neuen 500 Milliarden Euro schweren Infrastruktur-Sondervermögen möglich, in das die Grünen 100 Milliarden Euro für Klimamaßnahmen hineinverhandelt haben. Außerdem haben sie das Sondervermögen insgesamt auf Klimaschutz ausgeweitet. Dröge sagte: „Damit hat die künftige Regierung die finanziellen Spielräume, das Richtige zu tun.“

Foto: Katharina Dröge und Britta Haßelmann am 25.03.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Taufkirchen (dts Nachrichtenagentur) – Michael Schöllhorn, Chef des Rüstungsherstellers Airbus Defence, wirbt um den Bau des neuen Kampfjets FCAS. Das Unternehmen habe gemeinsam mit seinem französischen Partner Dassault die Vorstudien an dem „Future Combat Air System“ abgeschlossen, sagte Schöllhorn dem „Handelsblatt“.

„Wir haben jetzt definiert, was der Flieger, die Drohnen und die Digitalisierung leisten sollen“, erklärte Schöllhorn. „Im Sommer muss über die Phase 2 entschieden werden. In dieser Phase entwickeln wir dann die ersten Demonstratoren für die Drohnen, das Flugzeug und deren Vernetzung. Dies wird einen hohen einstelligen Milliardenbetrag kosten.“

Die Diskussion über neue Kampfflugzeuge gewinnt an Fahrt. Erst vergangene Woche kündigte US-Präsident Donald Trump die Entwicklung der F-47 an, einem neuen Kampfjet von Boeing. Das FCAS-Projekt soll in Europa heutige Kampfflugzeuge wie den Tornado oder den Eurofighter langfristig ersetzen. Das Flugzeug soll vernetzt mit Drohnen fliegen und wie die heutige amerikanische F-35 über Tarnfähigkeiten verfügen. Nach jetziger Planung soll das Flugzeug 2040 einsatzbereit sein. Bislang haben Deutschland, Frankreich und Spanien noch keinen Entwicklungsauftrag erteilt.

Foto: Eurofighter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Friedrichshafen (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Landeschef Manuel Hagel will bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg im März 2026 als Spitzenkandidat seiner Partei antreten.

Das kündigte der Partei- und Fraktionsvorsitzende am Samstag in den Parteigremien in Friedrichshafen an, wie der SWR berichtet. Demnach reagierte die Parteispitze auf die bereits länger erwartete Ankündigung Hagels. Die Abstimmung beim CDU-Parteitag im Mai gilt dementsprechend als reine Formsache.

Die Chancen für einen Erfolg der CDU stehen derzeit gut, nachdem der grüne Erfolgsgarant Winfried Kretschmann nicht mehr zur Wahl antritt und Umfragen die CDU klar vor den Grünen sehen. Hagels Erfolg dürfte jedoch auch von der Performance der Union auf Bundesebene abhängen, insbesondere vom designierten Kanzler Friedrich Merz.

Hagel, der als konservativ gilt und in der Asylpolitik als Hardliner auftritt, muss sich im Wahlkampf gegen Cem Özdemir behaupten, der als Kandidat der Grünen antritt. Der erfahrene Özdemir wird als Kandidat der Städte wahrgenommen, während Hagel als Vertreter des ländlichen Raums gilt. Die CDU sieht in der AfD einen stärkeren Gegner auf dem Land als die Grünen.

Foto: Manuel Hagel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der CDU ist eine Debatte um den Umgang mit der Linkspartei entbrannt. Das berichtet die „Welt am Sonntag“.

Hintergrund ist die fehlende Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag für Union, SPD und Grüne. Linke und AfD können damit sowohl die Wahl von Richtern des Bundesverfassungsgerichts als auch eine Reform der Schuldenbremse blockieren.

„In ostdeutschen Landtagen gibt es seit vielen Jahren keine Zwei-Drittel-Mehrheiten ohne Linke und AfD, und dennoch gab es Verfassungsänderungen. Natürlich reden wir mit anderen Parteien darüber“, sagte der Brandenburger CDU-Vorsitzende Jan Redmann der Zeitung. „In Brandenburg wurde mehrfach die Verfassung geändert, auch mit den Stimmen der Linken. Wir brauchen in dieser Frage keine Änderung des Unvereinbarkeitsbeschlusses, das ist eine Phantomdebatte.“

Das sehen auch in der Ost-CDU viele anders. „Es gibt keinen Anlass, mit einer Partei zu verhandeln, die aus der SED hervorgegangen ist und sich bis heute nicht klar vom Unrechtsstaat der DDR distanziert hat“, meinte der Wittenberger CDU-Bundestagsabgeordnete und Fraktionsvize Sepp Müller. „Das Kooperationsverbot wurde vom Bundesparteitag beschlossen und kann nur dort geändert werden. Ich warne jedoch eindringlich davor, dies mit Blick auf die Linke zu überdenken.“ Wer den Unvereinbarkeitsbeschluss in eine Richtung aufweiche, so Müller, müsse dies auch in die andere tun – etwa bei der AfD.

Mehrere Mandatsträger fordern nun, die Frage des Umgangs mit der Linken auf dem kommenden CDU-Parteitag zu klären. Andreas Rödder, Leiter der liberal-konservativen Denkfabrik Republik21 und bis September 2023 Vorsitzender der CDU-Grundwertekommission, fordert eine grundsätzliche Neuausrichtung: „Ich halte die Brandmauer nach links für genauso deplatziert wie die nach rechts. Wir sollten rote Linien in der Sache ziehen, statt Brandmauern gegen Menschen zu errichten oder Unvereinbarkeitsbeschlüsse zu formulieren.“ Der Historiker bezeichnet dies als „souveränen Umgang in einer Demokratie, nach allen Seiten“. Und er sagte: „Da haben wir noch viel zu tun.“

Fraktionsvize Müller schlägt einstweilen vor, zur Besetzung der Richterstellen den sogenannten Ersatzwahlmechanismus zu aktivieren: Wenn es der Regierung nicht gelingt, eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag zu organisieren, kann das Bundesverfassungsgericht selbst einen Vorschlag machen. Wenn sich für diesen keine Mehrheit im Bundestag finden sollte, kann der Bundesrat einen Nachfolger wählen.

Foto: Linke-Parteitag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet hält die Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze allenfalls für eine vorübergehende Lösung.

„Es gibt unter den Juristen unterschiedliche Auffassungen, ob solche Zurückweisungen möglich sind. Aber denkbar ist das“, sagte Laschet den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Natürlich brauchen wir am Ende eine europäische Lösung. Wenn jedes Land einfach nur zurückweist, kommen wir nicht weiter.“

Die Frage, ob Zurückweisungen mit Zustimmung der Nachbarstaaten erfolgen müssten, hält der frühere Kanzlerkandidat der Union indes nicht für relevant. „Ich kann das Problem nicht erkennen. Wer über Österreich kommt und an der deutschen Grenze zurückgewiesen wird, bleibt einfach in Österreich“, sagte er.

Abschiebungen nach Syrien hält Laschet, der als möglicher Außenminister einer schwarz-roten Koalition gehandelt wird, in absehbarer Zeit wieder für möglich. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sei dabei, Rücknahmeverfahren für Syrer zu klären, die keinen Aufenthaltstitel hätten. „Man hat bisher nicht abschieben können, weil man mit Assad nicht geredet hat“, so der Außenpolitiker. „Das ist jetzt anders, wir haben die deutsche Botschaft in Damaskus wiedereröffnet.“

Foto: Flüchtlinge auf der Balkanroute (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Katharina Dröge und Britta Haßelmann, haben die Zwischenergebnisse aus den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD scharf kritisiert.

„Die künftige Koalition will offenbar Stillstand und Rückabwicklung von Fortschritt zu ihrem Maßstab machen“, sagte Haßelmann dem „Handelsblatt“ gemeinsam mit Dröge.

Dröge kritisierte insbesondere die Pläne von Union und SPD beim Thema Klima. CDU und SPD würden sich beim Klimaschutz gerade darauf einigen, „das Klimaziel für 2030 aufzugeben“, sagte sie. Von CDU-Chef Friedrich Merz forderte Dröge einen anderen Politikstil: „Wir werden bald einen Kanzler haben, der polarisiert. Friedrich Merz spaltet bei jeder Gelegenheit, attackiert Geflüchtete oder Bürgergeldempfänger.“

Die Grünen wollen aber gesprächsbereit gegenüber Union und SPD bleiben. Zuletzt hatten die drei Fraktionen gemeinsam das Grundgesetz für das Finanzpaket geändert, wofür die Zustimmung der Grünen notwendig war. „Union und SPD werden uns noch brauchen für bestimmte Vorhaben – ob bei der Staatsreform oder einem neuen Wehrdienst“, erklärte Haßelmann.

Foto: Friedrich Merz am 28.03.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) und der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie haben ein gemeinsames Positionspapier zum Sondervermögen Infrastruktur vorgelegt. In dem Papier, über das die FAZ berichtet, skizzieren die Verbände, was aus ihrer Sicht nötig ist, damit die Investitionen schnell und sinnvoll getätigt werden können. Bauindustrie und Kommunen gelten als Nadelöhr für eine massive Infrastrukturoffensive.

Die für Länder und Kommunen vorgesehenen 100 Milliarden Euro sollten den Kommunen „bürokratiearm“ zur Verfügung gestellt werden. Vor Ort sei die Expertise: „In den Städten und Gemeinden kennt man die Bedarfe und deren Dringlichkeit. Hier braucht es keine Vorgabe von Bund oder Ländern, sondern mehr Vertrauen in die kommunale Selbstverwaltung“, sagte André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes.

In dem Papier fordern die Verbände außerdem ein „schlankes und praxisgerecht gestaltetes Vergaberecht“. Konkret wünschen sie sich gerade bei größeren Infrastrukturprojekten Flexibilität. „Die standardisierte Ausschreibung von Beschaffungen in Fach- und Teillosen stellt häufig einen hohen Vorbereitungs- und Koordinierungsaufwand dar, der von immer weniger Kommunen erbracht werden kann“, heißt es dort.

Die Verbände pochen zudem auf eine langfristigere Finanzausstattung der Kommunen. „100 Milliarden Euro klingen viel, unterm Strich ist das aber relativ wenig“, sagte Bernd Düsterdiek, Beigeordneter des DStGB für Städtebau, der FAZ. Auf zwölf Jahre gerechnet, seien das nur 8,3 Milliarden Euro für die strukturell unterfinanzierten Kommunen in Deutschland.

Laut DStGB verschärft sich außerdem die Personallage in den Kommunen: „30 Prozent der Mitarbeiter hören in den nächsten zehn Jahren auf – das ist ein Problem.“ Personalgewinnung sei deswegen das zentrale Thema der kommenden Jahre. Kommunalvertreter Düsterdiek ist überzeugt, dass die Kommunen die Investitionen trotzdem stemmen können. Gerade in Krisenzeiten hätten die Kommunen immer wieder bewiesen, dass sie flexibel und kreativ auch auf schwierige Aufgaben reagierten.

Foto: Baustelle vor Deutschem Bundestag am 24.03.2025, via dts Nachrichtenagentur

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