Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Fall Brosius-Gersdorf widerspricht SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).

„Natürlich gibt es immer wieder Gewissensentscheidungen im Deutschen Bundestag. Aber ehrlicherweise, es gibt auch Koalitionsverträge“, sagte Wiese im Berlin Playbook Podcast (Montag) des Nachrichtenmagazins POLITICO. „Es gibt Dinge, auf die verständigt man sich.“

Merz hatte in der ARD gesagt, man könne Abgeordneten keine Befehle von oben geben: „Wenn es um solche Personalfragen geht, geht`s auch um Gewissensfragen.“ Wiese sagte, er erwarte, dass Zusagen gelten und man sich „nicht hinter Gewissensentscheidungen etwas versteckt“.

Der SPD-Politiker warf Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) Versagen vor: „Wenn wir eine Zusage bekommen, dass Richterinnen-Vorschläge für das Bundesverfassungsgericht eine Mehrheit bekommen und dann am Ende letztendlich Jens Spahn zurückrudern muss, dann ist das schon in gewisser Weise ein Vertrauensverlust.“

Sonst wird es nach Wieses Ansicht schwierig in einer Koalition. „Ich würde es mal so formulieren, wenn man das zu Ende denkt, dann werden Abstimmungen schwierig prognostizierbar tatsächlich. Und dann werden auch knappe Mehrheiten schwierig“, so der SPD-Politiker. Wiese forderte, „dass die Union sich Frau Brosius-Gersdorf stellt, sie einlädt in die Fraktion und dann im September mitwählt“.

Foto: Friedrich Merz und Markus Preiß am 13.07.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Donald Trump will die Lieferung von Patriot-Systemen an die Ukraine nun doch ermöglichen. Diese würden „dringend gebraucht“, begründete Trump seinen erneuten Richtungswechsel am Sonntag (Ortszeit) auf dem Luftwaffenstützpunkt Andrews vor Journalisten. Erst vor zwei Wochen hatte der US-Präsident Waffenlieferungen an die Ukraine noch gestoppt.

Genauere Angaben, wie viele Patriots die Ukraine erhalten soll, machte Trump zunächst nicht. Dem Vernehmen nach sollen die Einheiten des Waffensystems zunächst an die Europäische Union verkauft werden, diese könnte sie dann an die Ukraine weiterreichen. Vorher hatte er auch schon einmal die Nato als Zwischenhändler ins Spiel gebracht. Klar sei nur, dass die USA nicht die Kosten tragen würden, so Trump.

Außerdem nutzte der US-Präsident seinen Auftritt, um Kritik in Richtung Moskau zu schicken: „Putin hat viele Leute überrascht. Er redet schön, und dann bombardiert er abends alle. Da gibt es ein kleines Problem, das gefällt mir nicht.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) spricht sich für deutliche Vereinfachungen für Bürger beim Erstellen der eigenen Steuererklärung aus.

„Wir fordern, dass das Steuerrecht einfacher wird – weniger Formulare, weniger Nachweise, mehr digitale Lösungen“, sagte DSTG-Bundeschef Florian Köbler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Pauschalen statt Einzelabrechnungen, wo immer es geht. Das würde Millionen Menschen viel Zeit, Nerven und Geld sparen.“ Die Digitalisierung könne helfen, viele Daten zu erfassen und zu prüfen. Wenn das Steuerrecht verständlich sei, profitierten alle und niemand lasse mehr Steuervorteile liegen.

Köbler regte sogar an, die Steuererklärung für Arbeitnehmer gänzlich abzuschaffen. „Stattdessen wird die Steuererklärung ganz automatisch erstellt und muss vom Arbeitnehmer nur noch geprüft und gegebenenfalls ergänzt werden“, sagte er. Technisch sei dieses Modell nicht nur möglich, sondern sei von vielen Ländern wie etwa Österreich bereits erfolgreich etabliert worden. Auch Rentner sollten von der Steuererklärung befreit werden. Stattdessen solle es einen automatischen Quellenabzug direkt durch die Rentenkasse geben.

Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) ist die gewerkschaftliche Interessenvertretung des Personals der Steuerverwaltung. Sie setzt sich vor allem für bessere Arbeitsbedingungen in den Steuerverwaltungen ein.

Köbler sprach sich auch für die vermehrte Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) aus. „Wir fordern zudem die rasche Einführung eines zentralen, bürger- und unternehmensfreundlichen Serviceportals der Finanzverwaltung – mit interaktiver KI-Unterstützung, persönlichem Bereich für alle steuerlichen Pflichten, digitalen Regelwerken zur Compliance und gebündelten Förderprogrammen“, sagte er. Nur so könnten Bürger und Unternehmen von einem digitalen, modernen und effizienten Service profitieren.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschlands Kommunen fordern neben Änderungen beim Bürgergeld auch eine Sozialhilfereform.

„Die Ausgaben für den Sozialhilfebereich haben sich in den vergangenen 15 Jahren verdoppelt. Ein Grund: Für jede Person, die Hilfe zum Leben benötigt, wird einzeln entschieden“, sagte André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).

„Aber können und müssen wir uns diese Einzelfallgerechtigkeit noch leisten? In der Pflegeversicherung gibt es verschiedene Stufen, in die die Bedürftigen eingeordnet werden und nach denen sich die Unterstützung bemisst. Wir sollten auch bei der Sozialhilfe mehr Pauschalen einführen.“

Bei einer Umstellung von Einzelfallbetrachtung auf eine komplette Pauschalierung „wären die Entscheidungen sehr viel einfacher zu treffen, es könnte massiv an Personal gespart werden“, begründete DStGB-Hauptgeschäftsführer seinen Vorstoß. „Das wäre ein substanzieller Beitrag zur Entlastung der Kommunen. Wenn wir den Kostenauftrieb nicht in den Griff bekommen, helfen alle Sondervermögen nicht.“ Denn die Kommunen stünden „finanziell an der Klippe und sind nicht mehr flächendeckend handlungsfähig“.

Die Position unterstützt der Deutsche Landkreistag (DLT). Dessen Präsident Achim Brötel sagte der „NOZ“: „Das beständige Streben nach Einzelfallgerechtigkeit, am besten bis zur vierten Nachkommastelle oder sogar noch weiter, ist ein typisch deutsches Phänomen.“ Weder die englische noch die französische, die italienische oder die spanische Sprache würden ein vergleichbares Wort dafür kennen. „In diesem Bereich gäbe es deshalb ein ganz erhebliches Vereinfachungspotenzial, ohne dass bei einer pauschalierteren Betrachtung gleich die Welt unterginge“, so Brötel.

Die Kommunen setzen ihre Hoffnung nun in den „Zukunftspakt“ von Bund, Ländern und Kommunen. „Der muss auch Entscheidungen treffen, um die stetig wachsenden Ausgaben zu begrenzen“, so Berghegger. Er beruft sich auch auf den Koalitionsvertrag: „Die Administration von Sozialleistungen ist zu kompliziert“, heißt es darin. Union und SPD haben vereinbart, „sozialrechtliche Grundlagen, Verfahren und Zuständigkeiten konsequent zusammenzuführen und zu vereinfachen“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Katrin Staffler (CSU), hat Modellversuche angekündigt, in denen rechtssichere Lösungen für die sogenannte 24-Stunden-Pflege erprobt werden sollen. Die Einhaltung von Arbeitszeiten bedeute eine erhebliche Rechtsunsicherheit für die Familien, aber auch für die Betreuungskräfte, sagte Staffler dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Das kann schnell zu hohen Nachzahlungen führen. Wir müssen den Familien, die sich für ein solches Modell entscheiden, endlich Rechtssicherheit geben“, sagte sie. „Wir arbeiten bereits an rechtssicheren Lösungen und wollen sie als Modellvorhaben in der Praxis erproben“, kündigte sie an. Dazu liefen aktuell Gespräche. „Ziel muss sein, dass es weder zu einer Überlastung der Betreuungspersonen noch zu einer finanziellen Überlastung der Familien kommt“, so die Pflegebeauftragte.

Staffler sagte, Schätzungen gingen derzeit von 300.000 Haushalten aus, in denen meist ausländische Betreuungspersonen arbeiteten. „Vermutlich sind es sogar deutlich mehr. Das ist also kein Randproblem“, sagte die CSU-Politikerin. Das österreichische Modell, bei dem die Pflegekräfte als Selbstständige eingestuft werden, um die Arbeitszeitproblematik zu umgehen, kritisierte sie als unvereinbar mit dem europäischen Arbeitsrecht. „Letztlich besteht ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis, weil sich die Betreuungsperson nach den Bedürfnissen der zu Pflegenden richten muss“, so Staffler.

Foto: Katrin Staffler (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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East Rutherford (dts Nachrichtenagentur) – Der FC Chelsea hat im Finale der Klub-Weltmeisterschaft Paris St. Germain mit 3:0 besiegt.

Die Mannschaft aus London zeigte eine dominante Leistung und nutzte die Schwächen in der Defensive des Champions-League-Siegers eiskalt aus. Cole Palmer erzielte zwei Tore, während Joao Pedro den dritten Treffer beisteuerte. PSG konnte trotz einer Druckphase in der ersten Halbzeit keine entscheidenden Akzente setzen.

In der ersten Halbzeit ging Chelsea durch Palmer in Führung, nachdem Malo Gusto einen langen Ball geschickt weiterleitete. Palmer erhöhte später auf 2:0, als er erneut ungestört in den Strafraum eindringen konnte. Kurz vor der Pause machte Joao Pedro mit einem Lupfer über Torwart Donnarumma das 3:0 perfekt. PSG hatte zwar einige Chancen, scheiterte jedoch immer wieder an Chelseas Torwart Sanchez, der mehrere starke Paraden zeigte.

In der zweiten Halbzeit versuchte PSG, den Druck zu erhöhen, konnte jedoch keine entscheidenden Chancen herausspielen. Chelsea verteidigte souverän und ließ den Franzosen kaum Raum zur Entfaltung. Kurz vor Schluss flog auch noch Joao Neves mit rot vom Platz. Mit diesem Sieg krönte Chelsea eine erfolgreiche Saison, während PSG das Quadruple verpasste.

Foto: Fußbälle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Yussuf Poulsen verlässt nach zwölf Jahren RB Leipzig und schließt sich dem Hamburger SV an. Der Stürmer unterschrieb am Sonntagabend einen neuen Vertrag bei den Hanseaten, wie der Bundesliga-Aufsteiger mitteilte.

„Über Yussuf Poulsen muss man nicht viele Worte verlieren“, sagte HSV-Vorstand Stefan Kuntz. „Er ist ein Gesicht der Bundesliga. Mit all seiner Erfahrung und Reife kennt er alle Facetten des Profifußballs. Yussuf ist mit Leipzig den Weg von der 3. Liga bis in die Champions League gegangen und weiß also nur zu gut, worauf es nach einem Aufstieg ankommt, um die Klasse zu halten und sich in der Bundesliga langfristig zu etablieren. Genau diese Erfahrungen soll er mit in die Mannschaft bringen und mit seiner Persönlichkeit als Führungsspieler vorangehen“, so der HSV-Vorstand.

„Der HSV ist ein geiler Verein. Mein erstes internationales Spiel, das ich je gesehen habe, war im Uefa-Cup das Spiel zwischen dem FC Kopenhagen und dem HSV“, ließ sich Poulsen zitieren. „Ich habe immer gesagt, hoffentlich kommt der HSV bald wieder in die Bundesliga. Ich bin auch aufgestiegen und weiß, wie viel Euphorie das mitbringen kann.“

Poulsen feierte beim dänischen Lyngby BK in der Saison 2011/12 im Alter von 17 Jahren sein Profidebüt. Im Sommer 2013 wechselte er dann zum damaligen Drittligisten RB Leipzig. Mit den Leipzigern feierte er 2014 zunächst den Aufstieg in die 2. Bundesliga, um zwei Jahre später den Aufstieg in die Bundesliga folgen zu lassen.

Seit 2016 kann der Mittelstürmer 233 Spiele in der höchsten deutschen Spielklasse verbuchen. Dabei erzielte er 49 Tore und steuerte 27 Assists bei. 2022 und 2023 feierte er zudem den Gewinn des DFB-Pokals mit RB und lief in den vergangenen Jahren 41-Mal (zwei Tore und sechs Vorlagen) in der Champions League auf.

Foto: Yussuf Poulsen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Walldorf/München (dts Nachrichtenagentur) – Die Dax-Konzerne SAP und Siemens fordern eine umfassende Neuregelung der europäischen KI-Gesetzgebung. In der FAZ setzen sich die beiden Vorstandsvorsitzenden Christian Klein von SAP und Roland Busch von Siemens für ein neues Rahmenwerk ein, das Innovationen fördere, statt sie zu verhindern.

Nach den Worten von Busch ist unter anderem der europäische AI-Act Grund, „warum wir hier nicht Vollgas geben können“. Teilweise widersprächen sich die Akte, teilweise überschnitten sie sich mit schon bestehenden Regulierungen. Der Data-Act ist nach Ansicht von Busch „toxisch für die Entwicklung digitaler Geschäftsmodelle“.

Den Brandbrief, den jüngst eine Reihe von Industrievertretern an die EU-Kommission geschickt hat, um ein Moratorium der laufenden Regeln zu beschließen, habe er nur deshalb nicht unterschrieben, „weil er mir nicht weit genug ging“. Es gehe nicht darum anzuhalten und das gleiche Gesetz zwei Jahre später scharf zu schalten. „In der Zwischenzeit müssen wir das Gesetz substanziell verändern.“

SAP-Chef Klein warnte davor, die Strategie Amerikas nachzubilden und nur viel Geld in Infrastruktur und Rechenzentren zu stecken. Für die USA ergebe die Infrastrukturinitiative Stargate Sinn. Dort würden viele Large-Language-Models, sogenannte LLMs entwickelt, die eine entsprechende Infrastruktur benötigten. „Wir sollten das in Europa aber nicht einfach kopieren. Bislang ist noch kein KI-Kundenprojekt von uns an fehlender Rechenzentrumskapazität gescheitert.“

Nach Buschs Darstellung sollten erst die Datenregeln in Europa geändert werden, bevor man in Rechenzentren investiere. „Wir sitzen in Europa auf einem Datenschatz, kriegen den aber noch nicht gehoben. Uns fehlt derzeit nicht der Zugriff auf Rechenkapazitäten, sondern ein Freisetzen der Kräfte bei uns.“ Das Pferd von hinten aufzuzäumen, sei keine gute Idee.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat nach der gescheiterten Verfassungsrichterwahl dem Unions-Fraktionschef Jens Spahn den Rücken gestärkt.

Auf die Frage, ob Spahn noch der richtige Mann auf diesem Posten sei, antwortete der CDU-Chef am Sonntag im ARD-Sommerinterview: „Eindeutig ja.“ „Man kann Abgeordneten keine Befehle von oben geben“, sagte Merz weiter. Für einige Parlamentarier der Union sei die Ablehnung der Verfassungsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf auch eine „Gewissensfrage“ gewesen.

„Wir haben uns da wahrscheinlich alle gegenseitig ein bisschen überfordert“, so der Kanzler mit Blick auf den Koalitionspartner SPD, der Brosius-Gersdorf als Kandidatin vorgeschlagen. „Das war in dieser Form nicht absehbar.“ Man habe allerdings zuvor bereits „Unruhe“ in der Unions-Fraktion wegen der Personalie wahrgenommen. Zudem habe es auch „Vorbehalte“ in der SPD gegeben, sagte Merz. Als Beispiel nannte er die frühere Gesundheitsministerin Ulla Schmidt.

„Sowas wird uns nicht nochmal passieren“, versprach der Kanzler. Er werde das weitere Vorgehen „mit der SPD in Ruhe besprechen“, kündigte Merz an. Es gebe „keinen Zeitdruck“.

Foto: Markus Preiß und Friedrich Merz am 13.07.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, ab dem kommenden Monat 30-prozentige Zölle auf EU-Einfuhren zu erheben, hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) der Forderung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach einer deutlichen Reaktion angeschlossen.

Ohne eine Einigung werde es massive Gegenzölle geben, „aber nicht vor dem 1. August“, sagte Merz am Sonntag im ARD-Sommerinterview. Es brauche nun vor allem „Geschlossenheit in der Europäischen Union“, fügte er hinzu. Zudem müsse man „vernünftige Gesprächsfäden“ zum US-Präsidenten offenhalten, so der Kanzler weiter.

Laut Merz waren die Verhandlungen zwischen der Europäischen Union unter der Führung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bereits weit fortgeschritten. Dementsprechend glaube er weiterhin, dass eine Verhandlungslösung bis August möglich sei, sagte Merz.

Foto: Markus Preiß und Friedrich Merz am 13.07.2025, via dts Nachrichtenagentur

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