Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit der schwarz-roten Koalition um Neubesetzungen am Bundesverfassungsgericht verschärfen Unions-Politiker den Ton.

Die Brandenburger CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig empfahl SPD-Fraktionschef Matthias Miersch „einfach einen unbelasteten Personalvorschlag“ zu unterbreiten, der eine Zweidrittelmehrheit finde. „Eine von Corona-Fundamentalisten unterstützte Professorin aus Potsdam ist dafür maximal ungeeignet“, sagte Ludwig dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Die SPD-Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf sei „unwählbar“, erklärte sie und ging noch einen Schritt weiter: „Auch ihre Eignung als Hochschullehrerin – die auf den juristischen Nachwuchs losgelassen wird – sollte überprüft werden.“

Der CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Willsch sagte der Zeitung: „Frau Brosius-Gersdorf ist in der Tat für viele in der Union und mich persönlich unwählbar. Wenn wir anfangen, unterschiedliche Würdekategorien für die menschliche Person zuzulassen, ist dies eine unheilbare Verletzung des in Artikel 1 des Grundgesetzes in Text gegossenen naturrechtlichen Imperativs.“ Die Rechtsprofessorin Brosius-Gersdorf solle von der Kandidatur absehen und „den Weg freimachen für die Suche nach einem weniger im parteiischen Tagesstreit verfangenen Bewerber“.

Der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner reagierte mit scharfer Kritik auf die Äußerungen der CDU-Abgeordneten Ludwig. „Das, was Frau Ludwig macht, geht gar nicht“, sagte Stegner dem „Handelsblatt“. Wer mit der SPD koalieren wolle, müsse „diese offene Kollaboration zwischen Unionsabgeordneten und Rechtsradikalen unverzüglich unterbinden“. Das sei „die glasklare Erwartung“ an Merz und Spahn.

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Beim Stahlhersteller Thyssenkrupp Steel Europe haben sich IG Metall und das Management auf einen harten Sparkurs und bis 2030 gültigen Sanierungstarifvertrag verständigt.

NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) zeigte sich deshalb erleichtert: „Die Einigung zwischen Thyssenkrupp Steel und der IG Metall auf einen Sanierungstarifvertrag ist ein Beweis dafür, dass die Sozialpartnerschaft nicht `von gestern` ist“, sagte Laumann der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Natürlich sind die Aushandlungsprozesse zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite selten Schönwetter-Veranstaltungen und das ganz sicher nicht, wenn es, wie hier, um die Zukunft der Beschäftigten und ihrer Familien geht. Ohne Sozialpartnerschaft geht es aber nicht.“

In Richtung Thyssenkrupp sagte er: „Dass Unternehmen die Mitbestimmung achten, ist und bleibt Voraussetzung dafür, dass es für sie auch in schwierigsten Lagen einen Weg in die Zukunft gibt – und zwar gemeinsam mit ihren Beschäftigten“, so Laumann.

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die NRW-Landesregierung schmiedet Pläne, Lehramtsanwärter während des Studiums mehr als bisher mit Schülern arbeiten zu lassen.

Viele Lehramtsanwärter wünschen sich mehr Praxis im Studium – das nehme man ernst, sagte NRW-Schulministerin Dorothee Feller (CDU) der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Montagsausgabe). „Gleichzeitig stellt sich die Frage, wie wir etwas Druck aus dem Referendariat nehmen und die angehenden Lehrkräfte früher auf das wahre Schulleben vorbereiten können.“ Auch daran arbeite man.

Feller ließ zugleich durchblicken, dass der Protest von Lehrkräften gegen die Zentrale Mittelstufenprüfung „ZP10“ bei ihr Wirkung zeigt. „Ich bin grundsätzlich immer offen dafür, etwas zu überdenken, wenn es fundierte Kritik gibt“, sagte Feller der WAZ auf eine Nachfrage zur ZP10.

Diese Mittelstufenprüfung zum Ende der 10. Klasse erfülle einen wichtigen Zweck, so Feller. Sie helfe dabei, das Wissen aus der Mittelstufe zu wiederholen und zu festigen. Dadurch sei es später in der Oberstufe präsenter. „Aber ich nehme natürlich wahr, dass es andere Meinungen gibt“, räumte Feller ein.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die gescheiterte Wahl von drei Verfassungsrichtern im Bundestag nährt in der SPD Zweifel an der Verlässlichkeit der Union.

Die Kritik trifft vor allem Bundeskanzler Friedrich Merz und Unionsfraktionschef Jens Spahn (beide CDU): „Erschreckend ist, dass es noch nicht einmal dem Bundeskanzler gelingt, die Union hinter sich zu scharen“, sagte Thüringens Innenminister und SPD-Landesvorsitzender Georg Maier dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Wie soll er das Land durch schwierige Zeiten führen, wenn ihm die eigenen Leute schon bei vergleichsweise unbedeutenden Entscheidungen die Gefolgschaft verweigern?“ Maier sieht Deutschland wie andere freiheitliche Demokratien „in einem existenziellen Kampf gegen den Autoritarismus“. Da könne man sich „solche nutzlosen und kräftezehrenden Konflikte unter Demokraten nicht mehr leisten“.

Ähnlich äußerte sich der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese. „Für die Zukunft der Zusammenarbeit ist es unerlässlich, dass die Unionsfraktion geeint ist“, sagte Wiese dem „Handelsblatt“. Man müsse sich auf gemeinsame Absprachen verlassen können. CDU und CSU hatten die SPD-Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf im Richterwahlausschuss mit nominiert und die Unionsfraktionsführung hatte sich für ihre Wahl ausgesprochen.

Der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner sorgt sich angesichts des Richterwahl-Debakels um die Stabilität des Regierungsbündnisses mit der Union. „Wenn schon in einer solchen Frage die Handlungsfähigkeit der Koalition in Zweifel steht, kommt das Regierungsschiff reichlich früh in schwere See“, sagte er der Zeitung. Die einzigen Gewinner seien die AfD-Abgeordneten, „deren hämische Triumphgesänge den Bundestag und die demokratischen Fraktionen lächerlich gemacht haben“.

Der SPD-Politiker Sebastian Roloff warnte die Union in diesem Zusammenhang vor einer Annäherung an die AfD. „Die Unionsführung ist gut beraten, jede vorsichtige Öffnungstendenz hin zu einer gesichert rechtsextremen Partei direkt zu unterbinden und sich auch nicht im Diskurs von Rechtsaußen treiben zu lassen, wie es im Fall der Richterwahl passiert ist“, sagte er dem „Handelsblatt“. Stegner sagte, die Spätphase der Weimarer Republik lehre, „dass das Anbändeln von demokratischen Parteien mit dem Ungeist von Rechtsaußen den Niedergang der Demokratie befördert und zu Krieg und Elend führt“.

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU hat beschlossen, ihre im Zollstreit mit den USA angekündigten Gegenzölle bis Anfang August zu verschieben. Das sagte EU-Kommissionschefin von der Leyen am Sonntag in Brüssel.

„Die Vereinigten Staaten haben uns ein Schreiben mit Maßnahmen übermittelt, die in Kraft treten würden, sofern keine Verhandlungslösung gefunden wird“, so die EU-Kommissionschefin. „Daher werden wir die Aussetzung unserer Gegenmaßnahmen bis Anfang August verlängern und gleichzeitig weitere Gegenmaßnahmen vorbereiten, sodass wir bestens vorbereitet sind.“

Hinzu komme die Diversifizierung der Handelsbeziehungen. Dabei spiele etwa die am Sonntag vorgestellte politische Einigung über ein Freihandelsabkommen mit Indonesien eine Rolle. Das sei ein „großer Meilenstein“ und zeige, dass man nach neuen, offenen Märkten suche, sagte von der Leyen. Das dritte Element sei zudem die Arbeit am Binnenmarkt selbst, „denn dies ist unser sicherer Hafen“, fügte die CDU-Politikerin hinzu.

US-Präsident Donald Trump hatte am Vortag Zölle auf Einfuhren aus der Europäischen Union in Höhe von 30 Prozent angekündigt. Diese sollen ab dem 1. August gelten.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung reagiert mit einer eindringlichen Warnung auf die neue Zolldrohung von US-Präsident Donald Trump.

„Trumps Zölle kennen nur Verlierer“, sagte Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil der „Süddeutschen Zeitung“. Sie bedrohen die US-Wirtschaft mindestens genauso stark wie Unternehmen in Europa. „Deshalb muss dieser Zollkonflikt beendet werden.“ Klingbeil fordert nun eine Deeskalation auf beiden Seiten. „Niemand braucht jetzt neue Drohungen oder Provokationen. Sondern wir brauchen weiterhin ernsthafte und zielgerichtete Verhandlungen der EU mit den USA. Europa bleibt geschlossen und entschlossen: Wir wollen einen fairen Deal.“

Allerdings macht die Bundesregierung auch deutlich, dass sie nicht klein beigeben will. „Wenn eine faire Verhandlungslösung nicht gelingt, dann müssen wir entschlossene Gegenmaßnahmen treffen, um Arbeitsplätze und Unternehmen in Europa zu schützen“, sagte der SPD-Chef. Gegenmaßnahmen müssten „weiter vorbereitet werden“, so der Finanzminister. „Unsere Hand bleibt ausgestreckt, aber wir werden nicht alles mitmachen.“

Klingbeil kündigte zudem an, andere Handelsbeziehungen ausbauen zu wollen. „Gleichzeitig müssen wir unsere weltweiten Handelsbeziehungen mit anderen Staaten jetzt weiter stärken. Über freien und regelbasierten Handel werden wir auch im Rahmen des G20-Treffens der Finanzminister in dieser Woche in Südafrika sprechen.“ Trump hatte am Samstag in einem Schreiben an die EU-Kommission angekündigt, alle Güter aus Europa ab 1. August mit einem Zoll in Höhe von 30 Prozent zu belegen.

Foto: Lars Klingbeil (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, hält es für nötig, dass Unternehmen künftig wissen, welche Mitarbeiter zugleich Bundeswehr-Reservisten sind.

Die aktuelle Bedrohungslage sei „eine Herausforderung für die gesamte Gesellschaft“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Die Unternehmer würden deshalb die Bundesregierung in ihren Bemühungen unterstützen, die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu erhöhen. „Wir als Unternehmer werden versuchen, da mitzuhelfen. Wir müssen wissen: Wer im Unternehmen ist Reservist? Wer könnte eingezogen werden?“

Man habe „mit der Regierung schon andiskutiert“, wie sich Firmen vorbereiten müssen und wie man die Reservistenfrage angehen muss. Der Verband habe dabei die „Bereitschaft signalisiert, dass wir da als DIHK koordinierend über die 79 Kammern in Deutschland mitwirken“, so Adrian.

Foto: Bundeswehr-Soldaten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) setzt die Bundesregierung bei der Stromsteuer und der Reform der Bund-Länder-Finanzen unter Druck. „Ich erwarte, dass die Stromsteuersenkung für alle zeitnah kommt“, sagte Voigt dem Nachrichtenportal T-Online. „Ich würde mir wünschen, dass der Bundestag nach der Sommerpause in den Haushaltsberatungen noch eine Lösung findet. Spätestens nächstes Jahr im Haushalt für 2027 muss die Stromsteuersenkung für alle kommen.“

Voigt lobte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dafür, Interesse daran zu haben, mit den Ländern gemeinsam Politik für Deutschland zu machen. Der Wille müsse jetzt aber auch genutzt werden, um die bestehenden Probleme zu lösen. „Seit Jahren ist es so, dass in Berlin Entscheidungen getroffen werden und sich niemand darum schert, was das für Kommunen und Länder bedeutet“, kritisierte Voigt.

Es braucht aus Voigts Sicht „eine echte Staatsreform“ und eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen. „Es muss das Prinzip gelten: Wer bestellt, der bezahlt“, sagte Voigt. „Ich kann mir zum Beispiel vorstellen, dass die Länder für ihre Ausfälle bei den Steuersenkungen zunächst kompensiert werden, später aber den Bund mit Rückzahlungen unterstützen, wenn das Wirtschaftswachstum ankommt.“ Es müsse auch darüber geredet werden, dass die Gewerbesteuer wegen fehlender Firmenzentralen im Osten „zum Großteil in den Westen“ fließe.

Foto: Mario Voigt am 11.07.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) warnt vor vorschnellen Bewertungen zum Absturz der Air-India-Maschine am 12. Juni in Ahmedabad mit 260 Toten.

In mehreren Medienberichten sei nach Veröffentlichung des vorläufigen Untersuchungsberichts durch die indische Flugunfalluntersuchungsbehörde am vergangenen Freitag die Vermutung geäußert worden, es handele sich zweifelsohne um einen Suizid eines der beiden Piloten, teilte die Gewerkschaft am Sonntag mit. Aus Sicht der VC lasse der bisher vorgelegte Bericht jedoch keinen eindeutigen Schluss auf eine absichtliche Handlung zu.

Wichtige technische und systemische Aspekte seien nach wie vor ungeklärt. Seriöse Rückschlüsse zur Unfallursache seien zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich. Ein Beispiel für offenen Klärungsbedarf sei: Die verunglückte Maschine war mit einem Schalter zur Kontrolle der Treibstoffzufuhr („Fuel Control Switch“) ausgestattet, bei dem unter Umständen die Arretierungsfunktion, das sogenannte „Locking Feature“, nicht intakt gewesen sein könnte. Dies könne unbeabsichtigte Betätigungen begünstigen. Trotz bekannter Sicherheitsbedenken sei dieses Bauteil bei Air India weder überprüft noch durch eine verbesserte Version ersetzt worden, so die Gewerkschaft.

„Die Aufgabe der Flugunfalluntersuchung ist es, unabhängig sämtliche Faktoren eines Unfalls zu beleuchten – technischer, organisatorischer und menschlicher Art“, sagte VC-Vorständin Vivianne Rehaag. „Diesen Prozess gilt es abzuwarten und zu respektieren. Vorverurteilungen helfen der Sicherheit nicht – im Gegenteil.“

Foto: Eine andere Air-India-Maschine (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Das Europäische Parlament erhöht den Druck auf EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, auf die jüngsten Zolldrohungen von US-Präsident Donald Trump robuster zu reagieren als bisher.

„Trumps Brief ist eine Unverschämtheit“, sagte Bernd Lange (SPD), Chef des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, dem „Spiegel“. „Die EU sollte jetzt unverzüglich die Gegenmaßnahmen in Kraft setzen, die sie bereits beschlossen hat“. Der Sozialdemokrat spricht von Zöllen auf US-Waren wie Motorräder, Jeans oder Erdnussbutter, die Europa als Antwort auf die von den USA verhängten Stahlzölle bereits verabschiedet hat. Wegen der laufenden Zollverhandlungen hatte sie Brüssel jedoch vorerst ausgesetzt.

Nach dem jüngsten Schreiben Trumps, in dem er der EU Zölle von 30 Prozent ab dem ersten August angedroht hat, sollte das Paket nach Auffassung des sozialdemokratischen Handelsexperten nicht länger zurückgehalten werden. Zugleich forderte Lange weitere Maßnahmen der EU, falls es bis zum ersten August zu keiner Einigung komme. „Die EU sollte ihre Arbeiten an einem weiteren Zollpaket im Umfang von über 90 Milliarden Euro jetzt unverzüglich vorantreiben“, sagte Lange.

Andere Europaabgeordnete hatten nach Veröffentlichung des Trump-Schreibens ebenfalls eine deutlichere Antwort der EU auf die Handelsrestriktionen der USA gefordert.

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