Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Das Europäische Parlament erhöht den Druck auf EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, auf die jüngsten Zolldrohungen von US-Präsident Donald Trump robuster zu reagieren als bisher.

„Trumps Brief ist eine Unverschämtheit“, sagte Bernd Lange (SPD), Chef des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, dem „Spiegel“. „Die EU sollte jetzt unverzüglich die Gegenmaßnahmen in Kraft setzen, die sie bereits beschlossen hat“. Der Sozialdemokrat spricht von Zöllen auf US-Waren wie Motorräder, Jeans oder Erdnussbutter, die Europa als Antwort auf die von den USA verhängten Stahlzölle bereits verabschiedet hat. Wegen der laufenden Zollverhandlungen hatte sie Brüssel jedoch vorerst ausgesetzt.

Nach dem jüngsten Schreiben Trumps, in dem er der EU Zölle von 30 Prozent ab dem ersten August angedroht hat, sollte das Paket nach Auffassung des sozialdemokratischen Handelsexperten nicht länger zurückgehalten werden. Zugleich forderte Lange weitere Maßnahmen der EU, falls es bis zum ersten August zu keiner Einigung komme. „Die EU sollte ihre Arbeiten an einem weiteren Zollpaket im Umfang von über 90 Milliarden Euro jetzt unverzüglich vorantreiben“, sagte Lange.

Andere Europaabgeordnete hatten nach Veröffentlichung des Trump-Schreibens ebenfalls eine deutlichere Antwort der EU auf die Handelsrestriktionen der USA gefordert.

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Islamabad (dts Nachrichtenagentur) – Nach Ablauf eines Ultimatums zur Aufnahme von rund 2.500 in Islamabad befindlichen Afghanen hat sich ein diplomatischer Konflikt zwischen der Bundesregierung und der pakistanischen Regierung weiter zugespitzt.

Wie die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Diplomatenkreise berichtet, forderte Islamabad Berlin bereits Ende 2024 auf, Probleme bei den verschiedenen Aufnahmeprogrammen für afghanische Staatsbürger zu lösen.

Deutschland hatte seit der Machtübernahme der Taliban im Sommer 2021 Zehntausenden Afghanen Aufnahmezusagen erteilt, sie aber nicht direkt eingeflogen, sondern erst einmal für weitere Überprüfungen nach Islamabad reisen lassen.

Weil der Prozess viel länger als geplant dauert – im Schnitt warten die Afghanen aktuell rund acht Monate auf ein endgültiges „Go“ – und die Visa für Pakistan nur drei Monate gültig sind, wurden viele Menschen für illegal erklärt.

Berlin sollte die von der GIZ angemieteten Gästehäuser zunächst bis zum 31. März räumen; dann wurde die Frist auf den 30. Juni verlängert – ohne dass die Bundesregierung die offenen Fälle abarbeitete.

Wenige Tage vor Ablauf der Frist begannen pakistanische Behörden nach Informationen der „Welt am Sonntag“ mit Razzien in den Gästehäusern und nahmen einzelne Afghanen mit abgelaufenem Visum fest. Laut der Zeitung schlugen GIZ-Mitarbeiter Alarm und informierten die deutsche Botschaft. Deutsche Beamte bemühten sich, Abschiebungen in die Heimat zu verhindern – meist erfolgreich.

Dem Bericht zufolge hat die pakistanische Polizei ihre Einsätze gegen das deutsche Aufnahmeprogramm aber zuletzt deutlich ausgeweitet. „Es herrscht heilloses Chaos“, sagte eine mit der Lage vertraute Person in Islamabad der „Welt am Sonntag“. „Unabhängig davon, wie man zu den Aufnahmeprogrammen steht, ist es ein Wahnsinn, wie mit dem Schicksal von Menschen umgegangen wird.“

Das Auswärtige Amt (AA) erklärte auf Anfrage der „Welt am Sonntag“ vergangene Woche, die „aufenthaltsrechtliche Situation“ afghanischer Staatsbürger habe sich „seit Herbst 2023 verschlechtert und seit Anfang April 2025 erneut verschärft“. Man stehe „in engem und hochrangigem Kontakt mit der pakistanischen Regierung“, um Abschiebungen von Afghanen mit gültiger Aufnahmezusage zu verhindern, die sich zum Zwecke der Visumsprüfung in Islamabad aufhielten.

Nach Recherchen der „Welt am Sonntag“ wurden seit Beginn der Einsätze rund 150 Afghanen mit Aufnahmezusage in Lager gebracht; ihr Verbleib ist teils unklar.

Bemerkenswert ist, wie Berlin in solchen Fällen reagiert: Weil Abgeschobene oft ihre Pässe zurücklassen müssen, bemühen sich deutsche Stellen, die Dokumente per Kurier auf die afghanische Seite der Grenze zu bringen. Dort können sie die Betroffenen wieder in Empfang nehmen – für eine legale Wiedereinreise nach Pakistan.

Foto: Auswärtiges Amt am 07.07.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Berliner Polizei hat zum extralangen Partywochenende mit mehreren Großveranstaltungen ein positives Zwischenfazit gezogen.

Der Samstag sei aus Sicht der Polizei ein „sehr zufriedenstellender Tag“ gewesen, sagte Polizeisprecher Martin Stralau. Beim Loveparade-Nachfolger „Rave The Planet“ seien 100.000 Menschen über die Straße des 17. Juni gezogen und in den umliegenden Bereichen gewesen, alle hätten überwiegend friedlich gefeiert. Die rund 33 „freiheitsbeschränkenden Maßnahmen“ im Zuge der Veranstaltung waren da offenbar Kleinigkeiten, nach Angaben des Polizeisprechers ging es um Körperverletzungen und fliegende Händler, die unerlaubt Getränke verkauften.

Rund 60.000 Menschen waren nach Veranstalterangaben zeitgleich beim Lollapalooza-Festival im Berliner Olympiastadion. Hier gab es nach Angaben des Polizeisprechers „keine nennenswerte Vorkommnisse“, ebenso nicht beim Formel-E-Rennen auf dem Gelände des früheren Flughafens Tempelhof. Letztere beide Veranstaltungen werden am Sonntag fortgesetzt. Die Polizei war bei allen drei Events mit einem Großaufgebot präsent.

Foto: Polizisten bei Lollapalooza-Festival im Olympiastadion am 12.07.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Rund 70 Tage nach Amtsantritt von Friedrich Merz ziehen die Grünen-Vorsitzenden Felix Banaszak und Franziska Brantner eine kritische Zwischenbilanz.

„Nach 70 Tagen Regierung Merz ist klar: Die soziale Handschrift fehlt komplett“, sagte Banaszak dem Tagesspiegel. Seine Co-Vorsitzende Brantner kritisierte: „70 Tage Merz-Regierung – und die Wirtschaft wartet weiter auf ein echtes Aufbruchsignal.“

Merz hatte nach seiner Kanzlerwahl Anfang Mai angekündigt, die Stimmung im Land werde sich bis zum Sommer verändern. Seine Regierung wolle sich dafür nicht die traditionellen 100 Tage Zeit nehmen, sondern bereits in 70 Tagen Erfolge vorweisen können.

Die Grünen-Vorsitzenden sehen diese Versprechen gebrochen. So habe die Regierung die Stromsteuer für Privathaushalte nicht gesenkt, Reformen bei der Rente auf den „Sankt-Nimmerleins-Tag“ verschoben und beim Mindestlohn drohe ein Wortbruch, sagte Banaszak.

Auch auf anderen Politikfeldern sieht er die Koalition nicht auf Kurs. „In der Gesellschaftspolitik gibt es keine Fortschritte – dafür einen eiskalten Kulturkampf. Wer Einbürgerung erschwert, den Familiennachzug aussetzt und die Regenbogenflagge zur Lachnummer macht, führt unser Land nicht zusammen, sondern spaltet“, sagte der Grünen-Vorsitzende.

Co-Chefin Brantner kritisierte den Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik. „Statt die Wirtschaft ins 21. Jahrhundert zu führen, wird der Kurs der fossilen Vergangenheit zementiert“, sagte sie und erinnerte an neue Genehmigungen für Gasbohrungen und die Subventionen für Agrardiesel. „Deutschland braucht eine Regierung, die mit Mut in die Zukunft investiert. Stattdessen bekommen wir fossile Nostalgie, Planlosigkeit und gebrochene Versprechen“, sagte Brantner dem Tagesspiegel.

Foto: Friedrich Merz am 11.07.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Zürich (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Frauen-Fußball-EM hat Deutschland den Gruppensieg in der Vorrunde verpasst. Das DFB-Team verlor am Samstagabend gegen Schweden mit 1:4.

Jule Brand hatte Deutschland zwar bereits in der 7. Minute in Führung gebracht, aber danach gelang nichts mehr. Die Schwedinnen Stina Blackstenius (12.), Smilla Holmberg (25.), Fridolina Rolfö per Elfmeter (34.) und Lina Hurtig (80.) drehten die Partie deutlich. Die Deutsche Carlotta Wamser sah außerdem noch in der 31 Minute die Rote Karte.

Durch die Niederlage bleibt Deutschland in Gruppe C auf Platz zwei und trifft am kommenden Samstag um 21 Uhr im Viertelfinale auf Sieger der Gruppe D, das können Frankreich, England oder die Niederlande sein. Schweden wird zwei Tage vorher auf den Zweiten derselben Gruppe treffen.

Im Parallelspiel der deutschen Gruppe gewann das Team aus Polen mit 3:2 gegen Dänemark. Sowohl Polen als auch Dänemark waren schon vorher sicher nach der Vorrunde ausgeschieden.

Foto: Fußballfan der Deutschen Fußball-Nationalmannschaft (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstags-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 10, 20, 23, 26, 31, 44, die Superzahl ist die 7. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 5861789. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 500658gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr.

Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne.

In Deutschland wird etwa die Hälfte der Lotto-Umsätze als Gewinn an die Spieler ausgeschüttet. Durchschnittlich 7,5 Prozent gehen als Provision an die Annahmestellen, die Länder erhalten über die Lotteriesteuer 16,67 Prozent der Einnahmen. Weitere 23 Prozent sind für die Förderung von Kultur, Sport, Umwelt und Jugend zweckgebunden.

Foto: Lotto-Spieler, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kein anderer Politiker oder Journalist war in den vergangenen zehn Jahren häufiger zu Gast in Talkshows als der ehemalige SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Das schreibt der „Spiegel“, der selber nachgezählt hatte.

Bei der Untersuchung wurden alle Gäste der großen öffentlich-rechtlichen Talkformate seit dem Jahr 2015 berücksichtigt. Dabei kam Lauterbach auf 119 Auftritte. An zweiter Stelle konnte sich der ZDF-Journalist Elmar Theveßen platzieren (113 Auftritte). Auf Platz drei folgt der „Welt“-Journalist Robin Alexander (109 Auftritte). Platz vier ging an den CDU-Außenpolitikexperten Norbert Röttgen (97 Auftritte). Und Platz fünf erreichte der CSU-Chef Markus Söder (90 Auftritte).

Ausgewertet wurden die Sendungen von Markus Lanz, Maybrit Illner, Caren Miosga und Anne Will sowie „Hart aber fair“. Zusammen kamen die Talkshows seit 2015 auf 2.932 Ausgaben. 3.992 verschiedene Personen waren dort zu Gast.

Foto: Karl Lauterbach (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin/Neu-Delhi (dts Nachrichtenagentur) – Der Absturz des Air-India-Flugzeugs am 12. Juni in Ahmedabad mit 260 Toten ist nach Einschätzung des Luftfahrtexperten Heinrich Großbongardt womöglich von einem der beiden Piloten mit Vorsatz verursacht worden. „Alles deutet darauf hin, dass es ein Suizid war“, sagte er dem „Spiegel“.

Demnach habe einer der beiden Piloten der Maschine bewusst die Treibstoffzufuhr unterbrochen, „und das genau in dem Moment, in dem das Flugzeug am verwundbarsten war, unmittelbar nach dem Abheben“, so Großbongardt. In diesem Moment brauche „das Flugzeug den vollen Schub, um an Höhe und Geschwindigkeit zu gewinnen“, sagte der ehemalige Mitarbeiter von Boeing, der Lufthansa und der Pilotenvereinigung Cockpit. „Das Abschalten der Treibstoffzufuhr hat das Gegenteil bewirkt: Die Maschine ist abgestürzt.“

Ein technischer Defekt sei höchst unwahrscheinlich. „Im vorläufigen Untersuchungsbericht steht, dass die beiden Treibstoffregler für die beiden Triebwerke wenige Sekunden nach dem Abheben von „RUN“ auf „CUTOFF“ umgelegt wurden – und zwar nacheinander, im Abstand von einer Sekunde zwischen Schalter 1 und Schalter 2. Das kann nach menschlichem Ermessen nur einer der beiden Männer im Cockpit getan haben.“

Eine unbeabsichtigte Betätigung der Regler hält Großbongardt für ausgeschlossen: „Es gibt mehrere Sicherheitsvorkehrungen, die das verhindern“, sagte er. Welcher der beiden Piloten die Treibstoffregler abgeschaltet haben könnte, sei allerdings völlig unklar.

Foto: Eine andere Air-India-Maschine (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutsche Maschinenbau-Industrie sieht das Überleben vieler Firmen bei einem Zollsatz von 30 Prozent auf Exporte in die USA gefährdet. „Viele Unternehmen könnten mit zehn Prozent überleben. Bei 30 Prozent sieht das aber anders aus“, sagte Bertram Kawlath, Präsident des Maschinenbau-Verbands VDMA, dem Nachrichtenmagazin Politico.

US-Präsident Donald Trump hatte der EU am Samstag einen Basiszollsatz in Höhe von 30 Prozent angekündigt. Aus Sicht von Kawlath gefährdet Trump damit aber auch die Industrialisierung der USA. „Viele Produkte unserer Mitgliedsunternehmen werden in den USA nicht hergestellt“, so der VDMA-Präsident. „Daher sind die Amerikaner auf den Import angewiesen, um die eigene Industrie zu stärken, wie Donald Trump sich das eigentlich ja vorstellt. Die Zölle erschweren also die Reindustrialisierung der USA.“

Als Reaktion auf die US-Zollpolitik fordert Kawlath einen stärkeren Fokus auf Europa. „Wir müssen den europäischen Binnenmarkt vertiefen“, sagte er „Politico“ weiter. „Wir sind geblockt in der Skalierungsfähigkeit in Deutschland, bei disruptiven Start-up-Unternehmen auch durch die fehlende Kapitalmarktunion.“ Das Geld müsse dahin gelangen, wo es gebraucht wird, egal ob das in Deutschland, Frankreich oder sonstwo in Europa ist. Es gebe bei den Unternehmen „einen enormen Frust auf der emotionalen, aber auch auf der faktischen Seite“, sagte Kawlath. „Die EU hat es mit den Regulierungen viel zu weit getrieben. Aber ich nehme wahr, dass sowohl die EU als auch die neue Bundesregierung das erkannt haben.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutsche Ökonomen rechnen damit, dass US-Präsident Donald Trumps Zollandrohung von 30 Prozent auf EU-Waren vom 1. August an noch nicht das letzte Wort sein werden.

„Trump ist bekannt dafür, immer wieder starke Ansagen und dann Rückzieher zu machen“, sagte Jens Südekum der FAZ. „Ich habe keinen Anlass, dass es dieses Mal anders sein wird.“ Südekum ist der persönlich ökonomische Berater von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD).

Auch Moritz Schularick, der Präsident des Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW), sagte der FAZ: „Ich halte die Wahrscheinlichkeit von TACO sehr hoch“. TACO – Trump always chickens out – ist eine Wortschöpfung, die sich unter Anlegern etabliert hat. Sie bedeutet, dass der US-Präsident seine harten Androhungen nicht komplett umsetzt. Auch nach dem sogenannten „Liberation Day“ Anfang April hatte Trump seine ursprüngliche angekündigten Zollsätze reduziert und ausgesetzt.

Sollte Trump allerdings dieses Mal nicht nachgeben, träfe das die deutsche Volkswirtschaft empfindlich. „Im kommenden Jahr würde das Bruttoinlandsprodukt um 0,5 bis 0,6 Prozentpunkte weniger wachsen“, prognostiziert Schularick. Ein solcher Rückschlag würde Deutschland aber nicht in die Rezession stoßen, da für das kommende Jahr wegen der großen Ausgabenprogramme der Bundesregierung ein Wirtschaftswachstum von etwa 1,5 Prozent prognostiziert werde.

Für die EU-Kommission, die die Zollverhandlungen für die EU führt, haben beide Ökonomen eine klare Empfehlung: Keine überhasteten Gegenmaßnahmen einleiten, aber für den 1. August Gegenmaßnahmen androhen, die Trump womöglich zum Einlenken bewegen. Beide verwiesen darauf, dass Trumps Verweis auf das amerikanische Handelsdefizit mit der EU ein unvollständiges Argument sind, denn im Dienstleistungshandel habe die USA einen ebenso großen Überschuss mit der EU. „Die Kommission muss in den Verhandlungen jetzt auch den Dienstleistungshandel auf den Tisch legen“, sagte Schularick. Klingbeil-Berater Südekum sagte: „Am 1.8. muss die EU Gegenmaßnahmen parat haben, egal ob Digitalsteuer, Zölle oder Exportbeschränkungen.“

Schularick und Südekum rechnen damit, dass es an den Börsen am Montag zu Verlusten kommen wird, was Trump nicht unbeeindruckt lassen könnte. Die Vereinigten Staaten seien wirtschaftlich die größten Verlierer des Konflikts. Da sie auch andere große Handelspartner wie China und Japan mit hohen Zöllen belegen wollen und die Importe nicht durch Produkte aus dem eigenen Land ersetzen können, sei eine stark steigende Inflation unvermeidlich. Ein Restrisiko für sehr weitreichende Folgen auch für Deutschland bleibe. „Wenn die USA in die Rezession fällt oder es an den Finanzmärkten Chaos gibt, dann wären die Folgen unkalkulierbar.“

Foto: Lars Klingbeil am 11.07.2025, via dts Nachrichtenagentur

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