Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Richterin am Bundesverfassungsgericht will die SPD der Union ein Gesprächsangebot unterbreiten.

Wie die „Bild-Zeitung“ schreibt, soll die Richter-Kandidatin der SPD, deren Wahl am Freitag geplatzt war, persönlich vor die Unionsfraktion treten und mit den Abgeordneten von CDU und CSU über ihre Kandidatur sprechen.

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hatte nach „Bild“-Informationen bei einer am Freitagabend per Videoschalte einberufenen SPD-Fraktionssitzung die Idee eines direkten Treffens zwischen Brosius-Gersdorf und der Unionsfraktion unterbreitet. Er stünde mit Brosius-Gersdorf in engem Kontakt, sagte Miersch demnach, und sie wolle an ihrer Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht festhalten. Zuvor war am Freitag die Wahl von drei Verfassungsrichtern durch den Bundestag abgesagt worden, weil die Union befürchtete, ihre Abgeordneten würden der SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf die Mehrheit verweigern.

Ein SPD-Abgeordneter aus der Fraktionsspitze sagte der „Bild“: „Wir hoffen, dass die Bedenken gegen Brosius-Gersdorf bei dem Termin in der Unionsfraktion ausgeräumt werden können. Viele ihrer Positionen wurden völlig verdreht dargestellt. Es ist Zeit, dass die Abgeordneten persönlich den Dialog mit unserer Kandidatin führen und sich nicht über Soziale Medien aufregen.“

Die SPD rechnet damit, dass die Unionsspitze das Gesprächsangebot annehmen wird. „Da können Merz und Spahn gar nicht Nein zu sagen“, sagte ein Abgeordneter der „Bild“. Die Sozialdemokraten hoffen, dass Brosius-Gersdorf dann beim persönlichen Gespräch Bedenken der Unionsabgeordneten ausräumen kann. Außerdem biete das Treffen Brosius-Gersdorfs Gegnern in der Union die Möglichkeit, gesichtswahrend ihre Position zu ändern, sodass sie doch noch für die SPD-Kandidatin stimmen können.

Ein weiterer SPD-Spitzenpolitiker sieht dieses Angebot als Ausweg aus der Koalitionskrise, die sich im Streit um die Richter-Wahl entzündet hatte. Er sagte der „Bild“: „Wir müssen einen Weg finden, wie wir wieder ordentlich miteinander in der Regierung umgehen. Das ist die Verantwortung von Union und SPD angesichts der immer größer werdenden AfD.“

Foto: Jens Spahn in Unions-Fraktionssitzung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Die Präsidentin des Beschaffungsamts der Bundeswehr, Annette Lehnigk-Emden, sieht ihre Behörde angesichts der Spannungen mit Russland in einem „Wettlauf gegen die Zeit“. „Wir haben vom Generalinspekteur der Bundeswehr die Vorgabe bekommen, dass die Bundeswehr im Jahr 2029 für die Landes- und Bündnisverteidigung vollausgestattet sein muss“, sagte Lehnigk-Emden den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Es muss nicht so kommen, dass Russland die Nato angreift, aber wir müssen uns darauf vorbereiten. Deswegen befinden wir uns in einem Wettlauf gegen die Zeit.“

Das Bundesverteidigungsministerium warnt, 2029 könnte die Aufrüstung Russlands so weit fortgeschritten sein, dass die Regierung in Moskau die Nato angreifen könnte. „Aus diesem Grund müssen wir der Bundeswehr bereits bis 2028 alles Gerät zur Verfügung stellen, damit die Truppe ausreichend für den Ernstfall üben kann“, sagte Lehnigk-Emden.

Dies geschehe nun unter einem großen Zeitdruck. „Die Folge ist ein Beschaffungsstau.“ Es gebe ein Lieferproblem in der Rüstungsindustrie. Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine habe die Bundeswehr zwar viel bestellt und habe schon viel davon bekommen. „Die Produktionskapazitäten der Industrie sind aber noch nicht so hochgefahren, dass wir alles benötigte Gerät bis zu dem kritischen Datum geliefert bekommen“, sagte die Präsidentin des Beschaffungsamts. „Bisher haben die Unternehmen Manufaktur gemacht, wir brauchen den raschen Umstieg auf Serienproduktion.“ Dies sei aber bei den Rüstungsfirmen angekommen.

Lehnigk-Emden zeigte sich zuversichtlich, dass eine schnelle Ausrüstung der Bundeswehr gelinge. „Wenn Russland uns 2029 angreift, werden wir vorbereitet sein“, sagte sie. „Davon bin ich fest überzeugt.“ Die Bundeswehr werde vielleicht nicht alles Gerät haben. „Aber wenn wir kämpfen müssen, werden wir im Verbund mit unseren Partnern ausreichend ausgerüstet sein.“

Foto: Flugabwehrsystem Skyranger 30 (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Koalitions-Eklat um die Wahl neuer Verfassungsrichter sieht der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, ein „Autoritätsproblem“ auch bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).

„Ich wundere mich schon sehr, dass die Unionsfraktion weder der ursprünglichen Empfehlung ihres Fraktionsvorsitzenden folgt noch der des Kanzlers“, sagte Wiese den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Da gibt es ein Autoritätsproblem.“

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) war es trotz vorheriger Zusagen an die SPD nicht gelungen, eine ausreichende Mehrheit unter den CDU/CSU-Abgeordneten zu organisieren. Die Unionsfraktion hatte kurz vor der am Freitag angesetzten Bundestagsabstimmung angekündigt, der SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf ihre Zustimmung zu verweigern. Daraufhin wurde die Abstimmung über insgesamt drei Vorschläge kurzfristig abgesetzt.

Foto: Dirk Wiese (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bayreuth (dts Nachrichtenagentur) – Tennet, Deutschlands größter Stromnetzbetreiber warnt vor Verzögerungen beim Leitungsbau. „Ich sehe die große Gefahr, dass wir wieder an Geschwindigkeit verlieren“, sagte Tennet-Deutschland-Chef Tim Meyerjürgens der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgaben). Grund sei der Wegfall von Beschleunigungsgesetzen in Reaktion auf den Ukraine-Krieg. Dies könne zwei bis drei Jahre Verzögerung mit sich bringen.

„Wenn der Erneuerbaren-Ausbau wie bisher weiter sehr dynamisch vorangeht und das Netz nicht entsprechend mitwächst, verlieren wir viel Geld“, warnte er. Grund dafür seien die hohen Kosten, um überschüssigen Ökostrom abzuregeln. Allein seit 2022 seien dafür zehn Milliarden Euro Kosten aufgelaufen.

Tennet ist der größte der insgesamt vier Betreiber von Übertragungsleitungen – und mit zuständig für die Sicherheit des deutschen Stromnetzes. Dringend nötig sei nun der Bau von Reservekraftwerken, um die Stromversorgung auch in Flautenzeiten zu sichern. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will deshalb Gaskraftwerke mit einer Leistung von 20 Gigawatt errichten lassen, braucht aber dafür grünes Licht aus Brüssel. Für zehn Gigawatt hatte ihr Vorgänger Robert Habeck (Grüne) diese Zusage schon erhalten.

„Es wäre jetzt pragmatischer, die genehmigten zehn Gigawatt zu bauen und dann zu überlegen, wann und wie man die nächsten zehn umsetzt“, sagte Meyerjürgens. Schließlich gehe es dabei „um das Rückgrat der Energiewende“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD hält an Frauke Brosius-Gersdorf als Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht fest. Das berichtet der „Tagesspiegel“ (Samstagsausgabe) unter Berufung auf Teilnehmer einer virtuellen Krisensitzung, zu der sich am Freitagabend offenbar Parteivorstand und Bundestagsfraktion der SPD zusammengeschaltet haben.

Es ist demnach aus Sicht der SPD an der Union, in den eigenen Reihen für die verabredete Mehrheit zu sorgen. Entsprechend gab es in der Sitzung viel Unterstützung für die Entscheidung vom Morgen, eine Aufsplittung des Personalpakets abzulehnen.

Die SPD will der Kandidatin laut „Tagesspiegel“ keine lange Ungewissheit zumuten. Die Überlegungen gehen in Richtung einer Sondersitzung des Bundestages etwa im August, hieß es. Frauke Brosius-Gersdorf stehe für ein offenes und klares Gespräch mit der Spitze der Union bereit.

Foto: SPD-Logo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Freitag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 44.372 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.255 Punkten 0,3 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 22.781 Punkten 0,2 Prozent im Minus.

Erneut prägte die Zollpolitik des US-Präsidenten das Handelsgeschehen. Donald Trump kündigte am Freitag auf seiner persönlichen Plattform einen Zoll von 35 Prozent auf kanadische Waren an. Zudem erwog er in einem TV-Interview, den derzeit für die meisten Handelspartner geltenden 10-Prozent-Zollsatz zu verdoppeln.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagabend etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1688 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8556 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 3.356 US-Dollar gezahlt (+1,0 Prozent). Das entspricht einem Preis von 92,32 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 70,59 US-Dollar, das waren 2,8 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland wird die Ukraine mit weitreichenden Raketen in hoher dreistelliger Stückzahl unterstützen. Das sagte Generalmajor Christian Freuding dem „ZDF Heute-Journal“ am Freitag. „Wir brauchen Waffensysteme, die weit auch in die Tiefe des russischen Raumes reichen, die Depots, Führungseinrichtungen, Flugplätze und Flugzeuge angreifen können“, so Freuding.

Bereits Ende Juli sollen die ersten weitreichenden Waffen-Systeme geliefert werden – über eine Initiative, die Deutschland erst Ende Mai angestoßen habe. „Wir haben heute hier vor Ort einer Unterzeichnung beiwohnen können, zwischen der ukrainischen Industrie und dem ukrainischen Verteidigungsministerium, durch Deutschland finanziert“, sagte der General in Kiew. Ziel sei es, die ukrainischen Fähigkeiten in Luftverteidigung und Präzisionsschlägen deutlich zu verstärken.

Foto: Schild „Stand with Ukraine“ liegt auf dem Boden (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der FDP, Christian Dürr, hat sich verärgert gezeigt über die Art und Weise der Absage der Wahl von Verfassungsrichtern an diesem Freitag.

„Die Wahl von Verfassungsrichtern ist im Grundgesetz so angelegt, dass eine Zweidrittelmehrheit und damit eine möglichst breite, überparteiliche Mehrheit gewährleistet ist“, sagte er dem Online-Angebot des Senders ntv am Freitag. „Union und SPD sind offenbar völlig planlos vorgegangen. Mich ärgert, dass sie damit großen Schaden angerichtet und das Vertrauen in die Richterwahl beschädigt haben.“

Nachdem sich der Richterwahlausschuss mit einer Zweidrittelmehrheit auf die von der Regierungskoalition vorgeschlagenen drei Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht geeinigt hatte, zog Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) am Freitagvormittag die Unterstützung für eine Kandidatin zurück. Daraufhin wurde die Wahl für alle drei zu vergebenden Richterposten vertagt.

Foto: Christian Dürr (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenausklang hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.255 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,8 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

Die Nachrichten in den letzten Handelstagen ließen nichts Gutes für die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion ahnen, kommentierte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Interessant wird es dann werden, wie sich die Investoren im Dax 40 weiter positionieren werden. Der Dax besteht nicht nur aus Rüstungs- und Bauunternehmen“, so Lipkow. „Die zyklischen Branchen stehen schon seit einigen Jahren im Schatten der Index-Schwergewichte.“

Bis kurz vor Handelsschluss stand ein Großteil der Dax-Werte im Minus. Am Tabellenende fanden sich die Papiere von Brenntag und Siemens Healthineers wieder. Entgegen dem Trend standen die Aktien von Siemens Energy, MTU und RWE an der Spitze der Frankfurter Kursliste.

Unterdessen stieg der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im August kostete 36 Euro und damit ein Prozent mehr als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund acht bis zehn Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis stieg für seine Verhältnisse stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 70,26 US-Dollar, das waren 2,4 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagnachmittag etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1696 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8550 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Bremen (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Ulrich Mäurer (SPD), hat sich enttäuscht gezeigt vom Vorstoß seines Amtskollegen Michael Ebling (SPD) in Rheinland-Pfalz, AfD-Mitgliedern den Weg in den Staatsdienst zu verwehren.

„Wir haben auf der Innenministerkonferenz in Bremerhaven viele Stunden damit verbracht, eine gemeinsame Linie zwischen allen Ländern und dem Bund zu entwickeln“, sagte Mäurer der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagsausgabe). „Im Ergebnis herrschte große Einigkeit darüber, dass wir noch vor einer Gerichtsentscheidung eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einsetzen.“ Diese sollte unter anderem regeln, wie künftig mit AfD-Mitgliedern im Staatsdienst umgegangen wird, nachdem der Verfassungsschutz die Gesamtpartei als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft hatte.

„Leider hat diese Vereinbarung keine 14 Tage gehalten. Nachdem Bayern bereits vorgeprescht ist, zieht jetzt Rheinland-Pfalz nach. Ich halte das für wenig hilfreich und plädiere weiterhin für ein abgestimmtes gemeinsames Vorgehen“, sagte Mäurer.

Auch in Bayern reagierte man zurückhaltend auf den Vorstoß aus Mainz. Zwar steht die AfD auch dort auf der Liste der extremistischen Organisationen. Eine „bloße Mitgliedschaft“ in einer der im Verzeichnis enthaltenen Organisationen begründe jedoch für sich noch „keine Zweifel an der Verfassungstreue“ eines Bewerbers, die zu einer Ablehnung der Einstellung führen würden, hob ein Sprecher des in Bayern zuständigen CSU-geführten Finanzministeriums hervor.

Foto: Ulrich Mäurer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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