Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich mit Blick auf die abgesagte Wahl der Verfassungsrichter im Bundestag bestürzt gezeigt. „Das Verfahren wurde ohne Not beschädigt und beschädigt wurde auch eine sehr gute Kandidatin und anerkannte Wissenschaftlerin“, sagte Hubig der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Der Vorgang ist beispiellos und verantwortungslos und produziert sehr viele Verlierer.“

Das Amt eines Richters am Bundesverfassungsgericht sei eines der höchsten Ämter in diesem Staat. „Für die Besetzung gibt es ein etabliertes Verfahren, das sich jahrzehntelang bewährt hat“, so die Bundesjustizministerin. „Wer gezielt Ämter und Personen beschädigt, gefährdet die Integrität unseres demokratischen Gemeinwesens.“

Der frühere Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) spricht mit Blick auf die gescheiterte Richterwahl im Bundestag von einem „Warnschuss für die Koalition“. Das Bündnis von Union und SPD sei in einer „gefährlichen Situation“, sagte Lauterbach dem „Spiegel“. „Wir werden uns das nicht oft leisten können.“ Die Koalition müsse aufpassen, nicht in Muster der Ampelkoalition zurückzufallen.

„In einer Koalition muss man sich aufeinander verlassen können“, sagte Lauterbach. „Bis gestern Abend gab es die Zusage der Union, dass sie unseren Kandidatinnen zustimmen. Seitdem gab es keine neuen Erkenntnisse zu den Kandidaten. Deshalb wäre es richtig gewesen, alle drei Richter heute zu wählen. Die Mehrheit von Schwarz-Rot ist nicht groß“, warnte Lauterbach. „Die Unionsspitze muss Führungsstärke zeigen und beweisen, dass wir uns auf den Koalitionspartner verlassen.“

Nachdem die Wahlvorschläge für Richer am Bundesverfassungsgericht im Richterwahlausschuss eine Zweidrittelmehrheit bereits erreicht hatte, hat die Unionsfraktion am Freitagmorgen der Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf kurzfristig ihre Unterstützung entzogen. Daraufhin entschied die Koalition, alle drei für die Plenarsitzung anberaumten Abstimmungen abzusetzen.

Foto: Stefanie Hubig am 10.07.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) – Alex Warren steht mit „Ordinary“ weiterhin an der Spitze der offiziellen deutschen Single-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit.

RAF Camora und Apache 207 landen mit „Jupiter“ direkt auf Rang zwei. Zartmann komplettiert das Podium mit „Tau mich auf“.

Der Hype um den Netflix-Film „KPop Demon Hunters“ befördert die dazugehörige Musik in den Album-Charts von Rang sieben auf eins. Es ist der erste Soundtrack seit „Fifty Shades Of Grey – Befreite Lust“ aus dem Jahr 2018, der die Hitliste anführt. Dem Schlagersänger Ross Antony gelingt mit „100 Jahre gute Laune“ an zweiter Stelle der höchste Neueinstieg. Bruce Springsteens Zusammenstellung „Tracks II: The Lost Albums“ rutscht an die dritte Position.

Die offiziellen deutschen Charts werden von GfK Entertainment im Auftrag des Bundesverbandes Musikindustrie ermittelt. Sie decken 90 Prozent aller Musikverkäufe ab.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Tarifrunde für die deutschen Seehäfen mit rund 11.000 Beschäftigten hat sich die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi mit den Arbeitgebern bereits am Ende der ersten Verhandlungsrunde auf ein Tarifergebnis geeinigt.

„Wir hatten die Arbeitgeberseite aufgefordert, auf Hinhaltetaktiken zu verzichten“, sagte Verhandlungsführerin Maren Ulbrich am Freitag. Der Zentralverband für die deutschen Seehäfen (ZDS) als Verhandlungspartner sei dem nachgekommen und habe einigungswillig agiert. „Wir haben keinen Zweifel gelassen, dass wir zum Streik bereit sind, wenn es nicht weitergeht.“

Die Tarifeinigung sieht vor, dass die Stundenlöhne ab dem 1. August 2025 um 3,1 Prozent steigen, bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. In den Containerbetrieben der Branche wird es zum August 2025 eine Einmalzahlung von 1.800 Euro geben, in den konventionellen Umschlagsbetrieben zum selben Zeitpunkt 1.200 Euro.

Zudem steigt für alle Beschäftigten der Containerbetriebe die sogenannte A-Pauschale um jährlich 600 Euro auf 4.384 Euro ab dem 1. Januar 2026. Für Verdi-Mitglieder wird es einen zusätzlichen freien Tag pro Jahr geben. Zudem wurde vereinbart, dass die Tarifpartner in Gespräche zu dem bereits bestehenden Tarifvertrag für den Automobilumschlag eintreten.

„Das ist ein akzeptables, für alle Seiten tragfähiges Ergebnis, um das intensiv gerungen wurde“, erklärte die Gewerkschafterin Ulbrich, die gemeinsam mit Sylvi Krisch, Leiterin der Tarifkoordination, die Verhandlungen führte. Die Beschäftigten profitierten vom Reallohnzuwachs, so Ulbrich, zugleich werde die teils unterschiedliche Leistungsfähigkeit der Hafenbetriebe berücksichtigt.

Beide Seiten haben eine Erklärungsfrist von vier Wochen vereinbart, nach der die bislang vorläufige Tarifeinigung gültig wird.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sophie Koch, fordert einen besseren Schutz sexueller Identität durch die Verankerung in der Verfassung.

Anlässlich einer Bundesratsinitiative des Landes Berlins, Artikel 3 des Grundgesetzes, zu erweitern, sagte sie der „Rheinischen Post“: „Angriffe, Feindseligkeiten und Hass gegen queere Menschen nehmen stark zu. Der Schutz ihrer Rechte im Grundgesetz ist also notwendiger denn je. Wir müssen endlich diese historische Lücke schließen.“

„Mein Ziel ist deshalb klar, dass Artikel 3 des Grundgesetzes auch die Rechte queerer Menschen schützt.“ Koch fügte hinzu: „Ich werde in den nächsten Wochen und Monaten parteiübergreifend mit Akteuren in Bund und Ländern sprechen, damit wir dieses wichtige Ziel auch erreichen. Einige Signale aus der Union stimmen mich dabei optimistisch.“

Berlin setzt sich dafür ein, dass Artikel 3 im Grundgesetz im ersten Satz von Absatz 3 um den Zusatz „sexuelle Identität“ erweitert wird und hat am Freitag einen Gesetzesantrag dazu im Bundesrat vorgestellt.

Foto: Parade zum Christopher-Street-Day (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Freitag nach einem bereits schwachen Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter in den roten Bereich gerutscht. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.190 Punkten berechnet, 1,1 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag.

„Die Investoren stecken in einer Art Schockstarre fest, da das weitere unkonventionelle diplomatische Vorgehen der USA ein unschönes Gefühl in der Magengrube hinterlässt“, sagte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Die Holzhammerpolitik in Außenhandelsfragen lassen nichts wirklich Gutes für die Verhandlungen mit der EWU erwarten.“

„Gerade vor dem bevorstehenden Wochenende steigt die Nervosität an, da die Marktteilnehmer am Montag nicht auf dem falschen Fuß erwischt werden wollen. Die beiden Versorgertitel im Dax, Eon und RWE, können sich aktuell noch in den Gewinnen halten. Die zyklischen Werte werden dagegen verkauft.“

„Die Ignoranz der vergangenen Handelstage kann schnell zu noch größeren Kursverluste im Dax 40 führen. Noch liegen keine Fakten auf dem Tisch und die Bandbreite der Überraschungen ist sehr weit“, so Lipkow.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagnachmittag etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1694 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8551 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Nanjing (dts Nachrichtenagentur) – Volkswagen und sein chinesischer Partner SAIC schließen offenbar ihr gemeinsames Werk im ostchinesischen Nanjing. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf mehrere mit dem Vorgang vertraute Personen.

Demnach steht die Produktion in Nanjing bereits still, die endgültige Schließung soll laut Bericht des „Handelsblatts“ im zweiten Halbjahr schrittweise erfolgen. Es würde sich dann um die erste vollständige Schließung eines VW-Werks in China handeln.

Das Werk liegt in zentraler Lage in der Jiangning Economic and Technological Development Zone und war 2008 mit einer Jahreskapazität von 360.000 Fahrzeugen eröffnet worden. Zuletzt liefen dort der VW Passat und der Skoda Superb vom Band. Aus Konzernkreisen heißt es, die innerstädtische Lage habe Umbauten und Logistik erschwert, eine Umrüstung auf E-Auto-Produktion galt als unwirtschaftlich. Die verbleibende Produktion soll in das benachbarte Werk Yizheng verlagert werden. Der Rückzug aus Nanjing wird als exemplarisch für den strukturellen Wandel in China gesehen – und den wachsenden Druck auf VW im Wettbewerb mit heimischen E-Auto-Marken wie BYD oder Nio.

Ein Sprecher der Volkswagen-China wollte die konkreten Pläne in Nanjing nicht kommentieren und verwies lediglich darauf, dass VW in China sein Produktionsnetzwerk „weiter optimiert“. In Einzelfällen würden „wirtschaftliche Alternativlösungen geprüft“.

Foto: VW-Logo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der in Europa fertiggestellten Wohnungen sinkt 2025 auf 1,46 Millionen Einheiten, nach 1,55 Millionen im Jahr 2024. Für 2026 wird nur ein leichtes Wachstum auf 1,51 Millionen Einheiten erwartet.

Das zeigen Prognosen der Forschergruppe EuroOCONSTRUCT, der das Münchener Ifo-Institut angehört. „Verschiedene Faktoren haben die Bautätigkeit in vielen Ländern beeinträchtigt: Höhere Zinsen, Kaufkraftverluste und die stark gestiegenen Baukosten, aber auch Einflüsse wie eine veränderte Neubauförderung oder Steuererhöhungen“, sagte Ifo-Bauexperte Ludwig Dorffmeister.

In Deutschland werden 2025 voraussichtlich nur 205.000 Wohnungen (-19 Prozent) und 2026 noch 185.000 Wohnungen (-10 Prozent) fertiggestellt. „In einem weiterhin sehr schwierigen Markt haben sich die Rahmenbedingungen – darunter Finanzierung, Reallöhne, Immobilienpreise, erzielbare Mieten – inzwischen etwas verbessert“, sagte Dorffmeister. Dennoch dürfte die Fertigstellungszahl erst 2027 wieder steigen und auch nur auf rund 195.000 Wohnungen. Der sogenannte „Bau-Turbo“ dürfte dabei aber einen überschaubaren Effekt auf den Wohnungsbau haben.

Auf europäischer Ebene kommen im Jahr 2025 stärkere positive Signale nur aus wenigen Ländern wie Tschechien mit +27 Prozent, Schweden mit +21 Prozent und Ungarn mit +20 Prozent. In zehn Ländern sinkt die Zahl der Fertigstellungen weiterhin, darunter in Frankreich (-14 Prozent) und Großbritannien (-10 Prozent).

Gemessen an der Bevölkerung werden nur in Irland, Polen und der Schweiz 2025 mehr als fünf Wohnungen pro 1.000 Einwohner fertiggestellt. Im Gegensatz zu Frankreich mit 3,7 Wohneinheiten werden in Deutschland, Großbritannien und Spanien nur etwas mehr als zwei Wohneinheiten errichtet. Italien bildet das Schlusslicht mit 1,6 Einheiten pro 1.000 Einwohner.

Foto: Neubaugebiet (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Freitag schwächer in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 23.325 Punkten berechnet, 0,5 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag.

„Der Optimismus aus der ersten Wochenhälfte mit neuem Dax-Rekord weicht vor dem Wochenende der Angst vor einer bösen Zoll-Überraschung“, sagte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst bei CMC Markets. „Obwohl Kanada mit den USA verhandelt hat, muss es jetzt höhere Zölle akzeptieren. Dieses Schicksal droht auch Europa.“

„Der US-Präsident will, dass kanadische Unternehmen in den USA produzieren, nur so könne man die hohen Zölle umgehen. Die Tatsache, dass die Verhandlungen im Ergebnis weitestgehend zwecklos waren, ist besorgniserregend. Trump nennt zwar Fentanyl als Hauptgrund für die höheren Zölle gegen Kanada, fügt dann aber hinzu, dass es noch viele weitere Gründe gebe, diese einzusetzen.“

„Wie auch bei den Zöllen gegen Brasilien genügen als Rechtfertigungsgrund mittlerweile bereits innenpolitische Entwicklungen, die nicht auf Linie mit den USA sind. Im schlimmsten Fall entpuppen sich sämtliche Verhandlungen als bloße Show, um am Ende doch die hohen Zölle erheben zu können. Nach dem Motto: Die Länder hätten eben nicht gut genug verhandelt. Trump hat es erreicht, dass die Länder hauptsächlich gegen sektorale und reziproke Zölle vorgehen und die Basiszölle schon fast als unausweichlich akzeptieren.“

„Nun hebt Trump diese fast schon akzeptierten zehn auf möglicherweise 15 oder 20 Prozent an. Das ist unerwartet. Das Zollgebaren der USA dürfte zum Wochenschluss noch hohe Wellen auf dem Börsenparkett schlagen. Die Risikoneigung könnte insgesamt begrenzt bleiben, auch weil über das Wochenende Brüssel einen Brief aus Washington erhalten könnte. Niemand will am Freitag neue Positionen eingehen, um dann am Montag mit einer Kurslücke nach unten sofort im Minus zu stehen“, sagte Stanzl.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagmorgen etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1693 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8552 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Juni 2025 um 2,4 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen.

Bei den Ergebnissen ist zu berücksichtigen, dass die Anträge erst nach der ersten Entscheidung des Insolvenzgerichts in die Statistik einfließen. Der tatsächliche Zeitpunkt des Insolvenzantrags liegt in vielen Fällen annähernd drei Monate davor.

Für den April 2025 meldeten die Amtsgerichte nach endgültigen Ergebnissen 2.125 beantragte Unternehmensinsolvenzen. Das waren 11,5 Prozent mehr als im April 2024.

Die Forderungen der Gläubiger aus den im April 2025 gemeldeten Unternehmensinsolvenzen bezifferten die Amtsgerichte auf rund 2,5 Milliarden Euro. Im April 2024 hatten die Forderungen bei rund 11,4 Milliarden Euro gelegen. Dieser Rückgang der Forderungen bei gleichzeitigem Anstieg der Zahl der Unternehmensinsolvenzen ist darauf zurückzuführen, dass im April 2024 mehr wirtschaftlich bedeutende Unternehmen Insolvenz beantragt hatten als im April 2025.

Bezogen auf 10.000 Unternehmen gab es im April 2025 in Deutschland insgesamt 6,1 Unternehmensinsolvenzen. Die meisten Insolvenzen je 10.000 Unternehmen entfielen auf den Wirtschaftsabschnitt Verkehr und Lagerei mit 11,3 Fällen. Danach folgten das Baugewerbe sowie das Gastgewerbe mit jeweils 9,8 Insolvenzen je 10.000 Unternehmen.

Im April 2025 gab es 6.328 Verbraucherinsolvenzen. Damit stieg die Zahl der Verbraucherinsolvenzen um 0,8 Prozent gegenüber April 2024, so Destatis.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sorgt mit seinen Plänen zur Reform der Schuldenbremse für Verstimmung beim Koalitionspartner.

Nach „Spiegel“-Informationen stoßen sich CDU und CSU daran, dass ihnen Klingbeil in der Reformkommission nur fünf Sitze zugestehen will, genauso viele wie seiner deutlich schwächeren SPD. Linke und Grüne sollen jeweils einen Platz bekommen. Hinzu kommen drei sogenannte „Elder Statesmen“, also ehemalige Politiker, von denen zwei der Union zustehen und einer der SPD.

Die Union im Bundestag befürchtet, mit ihren sieben Stimmen innerhalb der 15-köpfigen Kommission ins Hintertreffen zu geraten gegenüber einer Stimmenmehrheit, von der absehbar sei, dass sie für eine weitere Aufweichung der Schuldenbremse plädiert. Verärgert sind Unionsabgeordnete auch über die Richtung, die Klingbeil der Kommission für ihre Arbeit vorgibt. Sie befürchten, dass der Finanzminister ähnlich wie für die Verteidigungsausgaben auch für Investitionen eine Ausnahme von der Schuldenbremse schaffen will, die eine fast grenzenlose Kreditaufnahme möglich macht.

Foto: Lars Klingbeil und Friedrich Merz am 09.07.2025, via dts Nachrichtenagentur

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