Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der neue Bundestag ist gut vier Wochen nach der Wahl erstmals zusammengetreten. Der Linken-Politiker Gregor Gysi eröffnete die konstituierende Sitzung des Parlaments am Dienstag als Alterspräsident.

Die AfD versuchte zwar noch durchzusetzen, dass nicht der dienstälteste Abgeordnete Gysi, sondern der älteste Abgeordnete, also Alexander Gauland, die Sitzungsleitung übernimmt. Der Geschäftsordnungsantrag scheiterte aber.

Im Anschluss an Gysis Rede wird das Amt des Bundestagspräsidenten neu besetzt: Die CDU-Politikerin Julia Klöckner gilt dabei als gesetzt. Bei der Wahl der Bundestagsvizepräsidenten dürfte die AfD im Anschluss dem Vernehmen nach wieder leer ausgehen.

Mit der konstituierenden Sitzung des Bundestags endet offiziell die Amtszeit von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seinen Ministern. Sie werden am Nachmittag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier offiziell entlassen, sollen bis zur Bildung einer neuen Regierungskoalition allerdings geschäftsführend im Amt bleiben. Der neue Bundestag besteht nach der Wahlrechtsreform nur noch aus 630 Abgeordneten, nach 733 in der abgelaufenen Legislaturperiode.

Foto: Konstituierende Sitzung des 21. Deutschen Bundestags am 25.03.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland soll ein neues Bundesministerium für Digitales (BMD) bekommen. Das haben CDU, CSU und SPD bei den Koalitionsverhandlungen in der Arbeitsgruppe Digitales in einem Papier festgehalten, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Das neue Haus solle geschaffen werden, um die Verwaltungsdigitalisierung, digitale Identitäten, IT-Sicherheit und Plattformregulierung zu koordinieren, heißt es in dem Entwurf.

Das neue Ministerium soll gleichzeitig auch Ansprechpartner für die Digitalwirtschaft und für Start-ups sein und über ein Digital-Budget verfügen, mit dem die IT-Architektur und ressortübergreifende Projekte finanziert werden. Darüber hinaus soll das neue Ministerium weitreichende Durchgriffsrechte bekommen. „Alle IT-Ausgaben des Bundes müssen vom BMD genehmigt werden“, hielten die Verhandler fest. Zudem solle die Digitalministerkonferenz von Bund und Ländern „neu ausgerichtet“ werden.

Auch international soll das neue Haus mitreden dürfen. „Zudem übernimmt es die europäische und internationale Digitalpolitik, wobei die digitale Transformation und Daseinsvorsorge im Fokus steht“, heißt es in dem Papier. Darüber hinaus soll eine neue operative Umsetzungseinheit für die Digitalisierung des Bundes eingerichtet werden.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ex-Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hält eine Veränderung der Migrationspolitik für notwendig. „Ein großes Thema ist die Ordnung und Steuerung von Zuwanderung, und zwar sowohl der gewollten wie der nicht gewollten“, sagte Lammert auf einer Veranstaltung des Nachrichtenmagazins Politico.

„Das eine große Thema“, so Lammert, „ist die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft.“ Diese sei „nüchtern“ betrachtet „in einer spürbaren Weise lädiert“. Dazu komme die Ordnung der Zuwanderung. Für die Akzeptanz migrationspolitischer Maßnahmen werde „viel davon abhängen, ob und in welchem Umfang die demokratischen Parteien das als gemeinsames Anliegen vermitteln können“, sagte er.

„Was ja nicht zwingend bedeuten muss, dass jeder jede Maßnahme zustimmen muss“, so Lammert weiter. „Aber: mindestens deutlich zu machen, dass der Status quo nicht zu halten ist. Und dass wir ihn verändern müssen. Und dass das Kraftanstrengungen braucht.“

Daneben braucht es laut Lammert „erkennbar eine neue Sicherheitsarchitektur“. Als viertes „großes Thema“ nannte er „Europa“. Eine „neue Sicherheitsarchitektur in Europa“ hängt ihm zufolge „ganz wesentlich“ auch davon ab, ob Deutschland „die unvermeidliche neue Rolle“ wahrnehme, die dem Land „unter den gegebenen geopolitischen Herausforderungen unvermeidlicherweise“ zukomme. „Es wird auf kein anderes einzelnes Land in Europa mehr ankommen als auf uns“, so Lammert.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im Jahr 2024 hat die Binnenschifffahrt in Deutschland 1,2 Prozent mehr Güter befördert als im Vorjahr. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mitteilte, wurden auf den deutschen Binnenwasserstraßen insgesamt 173,8 Millionen Tonnen Güter transportiert.

Damit nahm der Güterverkehr 2024 gegenüber dem Tiefststand des Jahres 2023 (171,7 Millionen Tonnen) wieder leicht zu, dennoch war dies das zweitniedrigste Ergebnis seit der deutschen Vereinigung im Jahr 1990. Gegenüber 1990 blieb der Gütertransport der Binnenschifffahrt um 25,0 Prozent und gegenüber dem Vor-Corona-Niveau des Jahres 2019 um 15,3 Prozent zurück. Mehr als die Hälfte des Transportaufkommens (56,0 Prozent) wurde 2024 mit Binnenschiffen unter niederländischer Flagge transportiert und knapp ein Drittel (31,3 Prozent) von Schiffen unter deutscher Flagge.

Die wichtigsten Gütergruppen, die im Jahr 2024 mit Binnenschiffen befördert wurden, waren flüssige Mineralölerzeugnisse (28,6 Millionen Tonnen), Eisenerze (20,3 Millionen Tonnen), Steine und Erden (20,1 Millionen Tonnen) sowie Kohle (15,2 Millionen Tonnen). Auf diese Gütergruppen entfiel zusammen knapp die Hälfte (48,4 Prozent) des Transportaufkommens.

Die Transporte von flüssigen Mineralölerzeugnissen nahmen 2024 gegenüber dem Vorjahr um 2,6 Prozent zu. Demgegenüber gingen Eisenerztransporte leicht um 0,9 Prozent zurück. Erneut deutliche Rückgänge gegenüber dem Vorjahr verzeichneten der Transport von Kohle (-17,8 Prozent) und von Steinen und Erden (-6,6 Prozent).

Der Transport von trockenen und flüssigen Massengütern blieb mit Anteilen von 54,0 Prozent beziehungsweise 28,7 Prozent am gesamten Transportaufkommen im Jahr 2024 weiterhin prägend für die Binnenschifffahrt. Der Anteil des Containerverkehrs lag 2024 bei 9,6 Prozent und damit knapp unter dem Mittel der vergangenen zehn Jahre (2015 bis 2024: 10,3 Prozent).

Zum gewachsenen Transportaufkommen 2024 trugen insbesondere der Transitverkehr (2024: 11,3 Millionen Tonnen; +13,2 Prozent gegenüber 2023) und der Versand ins Ausland (43,2 Millionen Tonnen, +2,8 Prozent) bei, so die Statistiker. Die Beförderungsmenge im innerdeutschen Verkehr (42,8 Millionen Tonnen) lag 2024 um 0,7 Prozent über dem Vorjahreswert. Der Empfang aus dem Ausland (76,6 Millionen Tonnen) ging um 0,9 Prozent zurück.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Wahl der Fraktionsvorsitzenden der Grünen sowie die Nominierung von Ex-Parteichef Omid Nouripour für das Amt des Vizepräsidenten im Bundestag stößt bei den ostdeutschen Landesverbänden auf Kritik.

„Omid Nouripour ist ein hervorragender Kandidat für das Amt des Vize-Bundestagspräsidenten, trotzdem ist der Verlust des Postens für eine ostdeutsche Repräsentantin ein spürbarer Bedeutungsverlust für uns Grüne in Ostdeutschland“, sagte der Landesvorsitzende der Grünen in Sachsen-Anhalt, Dennis Helmich, dem „Tagesspiegel“. Er bedauerte, dass mit Katrin Göring-Eckardt die bekannteste ostdeutsche Grünen-Politikerin nicht mehr für das Amt vorgeschlagen wurde. Angesichts der Wahlkämpfe in seinem Bundesland sowie in Mecklenburg-Vorpommern im kommenden Jahr „wäre eine Vizepräsidentin aus dem Osten wichtiger denn je gewesen“, so Helmich.

Auch die Landesvorsitzende aus Thüringen, Ann-Sophie Bohm, bedauerte die Entscheidung gegen Göring-Eckardt, die das Amt bereits drei Legislaturperioden innehatte. „Es bleibt auch für uns Bündnisgrüne umso wichtiger, den Osten in seiner Vielfalt angemessen zu repräsentieren. Ich hoffe daher sehr, dass Abgeordnete aus dem Osten an anderen Stellen in entscheidende Positionen kommen“, sagte Bohm dem „Tagesspiegel“. Ähnlich äußerte sich Helmich: „Die Fraktion muss in Zukunft sicherstellen, dass auch die ostdeutschen Repräsentanten aufgewertet werden.“

Und auch die sächsische Landesvorsitzende Marie Müser forderte ein Umdenken: „In unserer Partei werden wir in der nächsten Zeit intensiv darüber sprechen, wie wir im Osten stärker werden“, sagte sie dem „Tagesspiegel“. Hier müsse die Partei an einem gemeinsamen Verständnis arbeiten. „In der Zukunft freuen wir uns auch über eine noch stärkere Repräsentation von ostdeutschen Grünen auf allen Ebenen“, so Müser.

Foto: Grünen-Sonnenblume (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ex-Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) äußerte scharfe Kritik am Vorgehen bei den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen.

„Es ist eine der fragwürdigen Traditionen der deutschen bundesrepublikanischen Demokratie, dass von Legislaturperiode zu Legislaturperiode mit immer größerem Ehrgeiz Koalitionäre die beginnende Legislaturperiode präjudizieren wollten durch eine möglichst enzyklopädische Koalitionsvereinbarung“, sagte Lammert vor der Konstitution des neuen Bundestags auf einer Veranstaltung des Nachrichtenmagazins Politico.

„Über die Jahre hinweg“, so Lammert, „sind Koalitionsvereinbarungen immer voluminöser geworden und, unfreundlich formuliert, immer wirklichkeitsfremder, weil die Themen, die dann die Legislaturperiode geprägt haben, zum Zeitpunkt der Verhandlung gar nicht absehbar waren.“

Lammert ging in seiner Kritik auch konkret auf die Organisation der Verhandlungs-Arbeitsgemeinschaften von Schwarz-Rot ein: „Ich würde mir eigentlich wünschen, dass nach der Erfahrung von drei aufeinanderfolgenden Legislaturperioden, die jeweils durch nicht vorhersehbare Großereignisse transformiert wurden, wir mit der nächsten Koalition nicht die Wiederauflage genau dieses gut gemeinten Missverständnisses erleben.“ Genau das aber sei „beinahe angelegt“, wenn „16 Verhandlungsgruppen“ mit je „16 Teilnehmern“ verhandelten. Union und SPD verhandelten den Koalitionsvertrag zu Beginn in 16 AGs mit je 16 Verhandlern.

Die erfolgenden „Detailregelungen“ bewirkten „eine Entmündigung eines Parlaments, bevor es zusammengetreten ist“, mahnte Lammert. Der CDU-Politiker, der gleich mehrfach von einer „Präjudizierung“ des Parlaments durch Vorab-Festlegung in vielen einzelnen Punkten warnte, sagte zudem: „Die Abgeordneten haben nicht mehr die Chance, die Prioritäten zu setzen.“

Über Grundsatzfragen müsse man sich verständigen, aber „ist die Mütterrente eine Grundsatzfrage?“, so Lammert. „Ist die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für die Gastronomie eine Grundsatzfrage?“ Er würde sich aus der Perspektive eines Wählers eher eine fünf- bis zehnseitige Koalitionsvereinbarung wünschen, wo Koalitionspartner deutlich machen: „Das sind die großen Themen, mit denen wir uns beschäftigen wollen.“

Foto: Norbert Lammert (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Führende Linken-Politiker begrüßen den Vorstoß von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) zu Gesprächen der Unionsfraktion im Bundestag zu Gesprächen mit den Linken über eine Reform der Schuldenbremse.

„Die Union täte gut daran, auf Daniel Günther zu hören und mit uns das Gespräch zu suchen“, sagte die Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe). „Wir haben immer wieder betont, dass wir allen demokratischen Fraktionen gegenüber die Hand ausstrecken, um eine Reform der Schuldenbremse zu erreichen“, sagte Reichinnek. Dieses Angebot gelte selbstverständlich weiterhin. „Der Ball liegt bei der Union und sie muss entscheiden, ob für sie ihre Ideologie oder das Wohl des Landes an erster Stelle steht“, sagte sie.

Der Linken-Kandidat für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten, Bodo Ramelow, reagierte ebenfalls positiv auf den Vorstoß Günthers. „Das begrüße ich sehr“, sagte Ramelow dem „Tagesspiegel“: „Das ist die Klarheit, die ich von Daniel Günther gewohnt bin.“ Günther und Ramelow waren bis vor wenigen Monaten mehrere Jahre lang Amtskollegen, während Ramelows Amtszeit als Ministerpräsident von Thüringen.

Günther hatte dem „Tagesspiegel“ gesagt, die CDU/CSU werde „mit den Linken über eine Reform der Schuldenbremse sprechen müssen – so wie mit den Grünen auch“. Er sagte weiter: „Alle, die das Sondierungspapier unterschrieben haben, wissen, dass die politische Mitte keine Zweidrittelmehrheit hat.“ Günther relativierte damit einen CDU-Parteitagsbeschluss von 2018, der eine Zusammenarbeit mit AfD und Linken ausschließt. Im Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD ist von einer generellen Reform der Schuldenbremse die Rede. Union, SPD und Grünen aber fehlt im neuen Bundestag die verfassungsändernde Zwei-Drittel-Mehrheit. Sie wäre nur mit AfD oder Linken möglich.

Mit Blick auf die Haltung der Union zu den Linken und dem möglichen Vorwurf eines neuerlichen „Wortbruchs“ hatte Günther gesagt, seine wichtigste Erfahrung in der Politik laute: „Man darf den Menschen keinen Scheiß erzählen, sondern muss aussprechen, was ist. Jeder Bürger und jede Bürgerin kann sich selbst ausrechnen, welche Mehrheiten für eine weitere Grundgesetzänderung nötig wären.“ Daher gelte: „Wir als Union müssen mit den Linken reden.“

Im Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD heißt es: „Es wird eine Expertenkommission eingesetzt, die einen Vorschlag für eine Modernisierung der Schuldenbremse entwickelt, die dauerhaft zusätzliche Investitionen in die Stärkung unseres Landes ermöglicht. Auf dieser Grundlage wollen wir die Gesetzgebung Ende 2025 abschließen.“

Foto: Daniel Günther am 21.03.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament haben sich auf eine Aktualisierung der Führerscheinrichtlinie geeinigt. Das wurde am frühen Dienstagmorgen mitgeteilt.

Die neuen Regeln beinhalten unter anderem die Einführung eines einheitlichen mobilen Führerscheins bis Ende 2030. Sowohl digitale als auch physische Führerscheine sollen demnach in allen EU-Mitgliedstaaten anerkannt und in der Regel für 15 Jahre gültig sein. Ausnahme ist, wenn der Führerschein auch als Ausweisdokument verwendet wird – dann beträgt die Gültigkeit 10 Jahre.

Zur Verbesserung der Verkehrssicherheit sollen die medizinischen Untersuchungen bei der Führerscheinausstellung in der EU harmonisiert werden. Alle Mitgliedstaaten müssen entweder eine medizinische Untersuchung oder eine „Selbsteinschätzung“ verlangen, wie es hieß. Zudem wird eine Probezeit von mindestens zwei Jahren für Fahranfänger eingeführt, während der strengere Regeln für das Fahren unter Alkohol- oder Drogeneinfluss gelten sollen.

Ein weiteres Element der neuen Richtlinie ist ein Begleitfahrprogramm, das es ermöglicht, bereits vor Erreichen des Mindestalters einen Führerschein zu erwerben, wenn der Fahrer von einem erfahrenen Fahrer begleitet wird. Diese Regelung soll in allen Mitgliedstaaten für Pkw angeboten werden und kann auch auf Transporter und Lkw ausgeweitet werden – nach Angaben aus Brüssel, auch um den Fahrermangel zu bekämpfen.

Schließlich werden Anpassungen vorgenommen, um es Bürgern zu erleichtern, einen Pkw-Führerschein in einem anderen Mitgliedstaat zu erwerben, insbesondere wenn Sprachbarrieren bestehen.

Foto: Innenstadt von Helsinki (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) warnt vor der Wiederaufnahme von Gasimporten aus Russland.

„Angesichts fossiler Energiekriege weltweit ist es geradezu fatal, sich erneut von einem Aggressor abhängig zu machen – geopolitisch wäre das nicht zu verantworten“, sagte DIW-Energieexpertin Claudia Kemfert den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Unternehmen, die eine solche Abhängigkeit in Erwägung zögen, kritisierte sie scharf, auch angesichts der Tatsache, dass „ein Großteil der Pipelines mit schockierend wenig Aufwand in die Luft gesprengt wurde“.

Kemferts Einschätzung folgt auf jüngste Forderungen aus CDU und Wirtschaft, die Gasversorgung über russische Pipelines wieder aufzunehmen, um die aktuell hohen Gaspreise zu senken. Kemfert äußerte massive Zweifel an den vermeintlichen Preissenkungen durch eine Wiederaufnahme der Importe und sagte, dass Russland als Lieferant unzuverlässig bleibe und Gas weiterhin als politisches Druckmittel einsetze.

Foto: Gasleitung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine deutliche Mehrheit der Deutschen ist dagegen, zur Steigerung der Wirtschaftsleistung einen Feiertag zu streichen.

Wie eine Forsa-Umfrage im Auftrag des „Stern“ ergab, lehnen 65 Prozent die Streichung eines Feiertags ab. 32 Prozent fänden das richtig. Drei Prozent äußern sich nicht.

Das Institut der Deutschen Wirtschaft hatte zuletzt gesagt, dass der Wegfall eines Feiertags das Bruttoinlandsprodukt um bis zu 0,2 Prozent steigern würde. Das entspricht 8,6 Milliarden Euro.

Unterschiede gibt es bei der Haltung zu Feiertagen nach Alter und beruflicher Stellung. Erwerbstätige lehnen die Streichung zu 70 Prozent ab. Auch Selbstständige sind zu 51 Prozent dagegen. Dafür sind mehrheitlich mit 52 Prozent die Rentner.

Unter den Anhängern der Parteien sind nur die von CDU/CSU mehrheitlich (51 Prozent) für die Reduzierung der Feiertage. Am stärksten ist die Ablehnung bei den Wählern der Linken (84 Prozent) und der AfD (79 Prozent). Aber auch die Anhänger der Grünen (58 Prozent) und SPD (55 Prozent) halten nichts von dem Vorschlag.

Foto: Junge Leute in einem Park (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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