Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesfinanzministerium weiß nach eigenem Bekunden nicht, welche Bevölkerungsgruppen von den bisherigen Steuersenkungen der schwarz-roten Koalition profitiert haben und welche nicht.

Das geht aus gleich zwei beinahe wortgleichen Schreiben des Ressorts an die Linken-Bundestagsabgeordnete Doris Achelwilm hervor, über die die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. „Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor“, heißt es in einem der beiden Briefe.

Achelwilm hatte vom Ministerium wissen wollen, wie sich das sogenannte Investitionssofortprogramm der Regierung und das Steueränderungsgesetz 2025 auf die unterschiedlichen Einkommensgruppen in der Bevölkerung ausgewirkt haben, also etwa auf Durchschnitts-, Gering- und Spitzenverdiener.

Mit dem Investitionsprogramm, besser bekannt als „Wachstumsbooster“, will die Regierung die Wirtschaft wieder in Schwung bringen. Konkret geht es etwa um großzügigere Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen und eine schrittweise Senkung der Körperschaftsteuer. Mit dem Steueränderungsgesetz führten Union und SPD unter anderem das Mehrwertsteuerprivileg für die Gastronomie wieder ein und hoben die Entfernungspauschale für den Weg zur Arbeit an.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hatte schon vor Monaten analysiert, dass die Hauptprofiteure des „Wachstumsboosters“ vor allem „die Reichen und Superreichen“ sein dürften, da Firmen fast immer im Besitz von Haushalten mit hohen Einkommen und Vermögen seien. Konkret: Laut DIW-Schätzung werden 69 Prozent der Entlastungen, fast 20 Milliarden Euro, an das einkommensstärkste Prozent der Bevölkerung gehen, also an Haushalte mit einem jährlichen Bruttoeinkommen ab 180.000 Euro.

Weil sich die Linkspartei mit der angeblichen Ahnungslosigkeit des Finanzministeriums nicht länger abfinden will, werden Achelwilm und ihre Fraktion noch in dieser Woche einen Antrag in den Bundestag einbringen, in dem sie fordern, dass künftig jedes Steuergesetz einem „Verteilungs-Check“ unterworfen wird. Anders als bisher soll die Regierung im Gesetzentwurf nicht mehr nur angeben, welche Auswirkungen die geplanten Maßnahmen auf die öffentlichen Haushalte und die Bürokratiekosten von Bürgern und Unternehmen haben werden, sondern auch, wie die Verteilungseffekte aussehen dürften.

Konkret verlangt die Linke Angaben zur Aufsplittung von Steuererleichterungen oder -erhöhungen auf Unternehmen und Bürger, zu den Folgen für alle zehn Einkommensgruppen sowie zur jeweiligen Wirkung auf die fünf, ein und 0,1 einkommensstärksten Prozent der Privathaushalte. Vorbild ist Schweden, wo derlei Effekte schon seit vielen Jahren untersucht werden.

„Es wird Zeit, sichtbar zu machen, welche Einkommensgruppen in welchen Größenordnungen steuergesetzlich be- oder entlastet werden“, sagte Achelwilm der SZ. Die amtierende Koalition aus CDU, CSU und SPD entlaste bislang ausschließlich „nach oben“. „Haushalte mit niedrigem oder mittlerem Einkommen kamen kaum in den milliardenschweren Entlastungspaketen vor, während Unternehmen und Überreiche deutlich profitiert haben dürften“, so die Linken-Politikerin, die auch Obfrau ihrer Fraktion im Bundestagsfinanzausschuss ist. „Wir wollen derartige Effekte transparent dargestellt sehen. Methodisch ist das ohne großen Aufwand möglich und in anderen Ländern längst Praxis.“

Foto: Bundesministerium der Finanzen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Der VfB Stuttgart hat sich im Viertelfinale des DFB-Pokals gegen Holstein Kiel mit 3:0 durchgesetzt.

In einer lange spannenden Partie erzielte Deniz Undav in der 57. Minute das erste Tor für die Gäste, nachdem er einen Freistoß von Bilal El Khannouss verwertete. Chris Führich erhöhte in der 90. Minute auf 2:0, nachdem er einen Konter erfolgreich abschloss. Atakan Karazor sorgte in der Nachspielzeit für den Endstand.

Holstein Kiel, der Elfte der 2. Bundesliga, zeigte sich kämpferisch und hatte in der ersten Halbzeit mehrere Chancen, die jedoch ungenutzt blieben. Besonders in der Anfangsphase gelang es den Gastgebern, die Stuttgarter Defensive unter Druck zu setzen. Dennoch fehlte es den Kielern an der nötigen Präzision im Abschluss, um den Bundesligisten ernsthaft zu gefährden.

Im weiteren Verlauf der Partie übernahm der VfB Stuttgart zunehmend die Kontrolle und ließ den Ball in den eigenen Reihen laufen. Trotz der Bemühungen der Kieler, die Partie noch zu drehen, blieb der Bundesligist souverän und sicherte sich letztlich den Einzug ins Halbfinale des DFB-Pokals.

Foto: Chris Führich (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Mittwoch uneinheitlich entwickelt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 49.501 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.880 Punkten 0,5 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 24.890 Punkten 1,8 Prozent im Minus.

„Nach den vergangenen turbulenten Handelstagen, allen voran bei den Edelmetallen, ist die Stimmung weiter hochnervös, was die aktuelle und zukünftige Risikoneigung der weltweiten Investoren angeht“, sagte Christine Romar, Head of Europe bei CMC Markets.

Alles werde in den kommenden Tagen davon abhängen, ob die US-Big-Techs weiter in der Gunst des Großteils der Anleger stünden und nur einzelne Gewinne mitnähmen oder ob sich ein Verkaufstrend durchsetze, der wegen der hohen Gewichtung trotz Rotation in andere Sektoren unter dem Strich zu weiter fallenden Indizes führe.

„Dass die eigentlich für Freitag geplante Veröffentlichung des monatlichen Arbeitsmarktberichts in den USA wegen des kurzen Shutdowns verschoben wird, schürt zusätzliche Nervosität unter den Investoren“, sagte Romar.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochabend etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1805 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8471 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich kaum verändert, am Abend wurden für eine Feinunze 4.947 US-Dollar gezahlt (unverändert). Das entspricht einem Preis von 134,74 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 68,59 US-Dollar, das waren 1,9 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Erbil (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundeswehr bereitet sich offenbar auf eine drohende militärische Eskalation zwischen den USA und dem Iran vor.

Dem „Spiegel“ zufolge hat das Operative Führungskommando entschieden, die deutschen Kräfte im Nordirak deutlich zu reduzieren. Nicht missionskritisches Personal wurde vorsorglich aus dem Irak verlegt. Die Sicherheitsmaßnahme sei wegen der „weiter zunehmenden Spannungen zwischen USA und Iran“ nötig, heißt es in einer Information für den Bundestag.

Die Bundeswehr unterstützt im Irak den Aufbau der lokalen Streitkräfte. Schwerpunkt ist die Kurden-Metropole Erbil im Norden des Irak, in der Hauptstadt Bagdad sind nur noch einzelne Soldaten als Berater eingesetzt. Zuletzt hatte die Bundeswehr für die Mission um die 300 Soldaten im Einsatz. Der größte Teil davon ist allerdings in Jordanien stationiert, wo die Luftwaffe in al-Azraq seit Jahren ein kleines Feldlager betreibt und die internationale Anti-Terror-Koalition unter anderem mit Tankflugzeugen unterstützt.

Bereits Ende Januar wurde die Gefahrenstufe für den Nordirak wegen „der zunehmenden Gefahr einer militärischen Auseinandersetzung mit Iran“ verschärft. Wegen der gemeinsamen Nutzung von Stützpunkten mit US-Streitkräften bestehe eine „mittelbare Gefährdung“ für die Bundeswehr, so ein aktueller Lagebericht. In der Vergangenheit hatte das iranische Regime in Spannungssituationen mehrfach versucht, US-Streitkräfte im Nordirak mit Raketen anzugreifen.

Foto: Bundeswehr-Soldat (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung kann nach eigenen Angaben nicht beziffern, wie viele Schiffe der russischen Schattenflotte seit 2022 die deutsche Ausschließliche Wirtschaftszone durchquert haben. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die der „Spiegel“ berichtet.

Der Anteil sogenannter „Substandard-Vessels“ sei „nicht ermittelbar“, da diese Schiffe Häfen mit Hafenstaatkontrollen gezielt meiden würden, heißt es in der Antwort des Verkehrsministeriums. Mit „Substandard-Vessels“ gemeint sind jene Schiffe, die internationale Sicherheits-, Umwelt- oder Sozialstandards nicht erfüllen. Bis einschließlich November seien die Behörden nur in einem einzigen Fall gegen ein Schiff der Schattenflotte tätig geworden. Im Dezember gab es einen zweiten Fall.

„Die Bundesregierung toleriert durch ihr ausbleibendes Handeln die Finanzierung des russischen Angriffskrieges über den Export russischen Öls durch die Ostsee, der zudem mit einer massiven Gefahr für die Umwelt einhergeht“, kritisiert Anton Hofreiter, Bundestagsabgeordneter der Grünen, der die Anfrage initiiert hatte.

Auch die Reederbranche zeigt sich besorgt. Der Verband Deutscher Reeder bezeichnete das regelmäßige Abschalten der Ortungssysteme durch die Schattenflotte als „gewaltiges Umweltrisiko“. Ein Tankerunglück mit auslaufendem Öl in der Ostsee hätte verheerende Folgen für das fragile Ökosystem des fast geschlossenen Binnenmeeres. Bei einem Unfall wäre meist kein Versicherer greifbar, die Kosten blieben an den Anrainerstaaten hängen.

Experten des German Institute for Defence and Strategic Studies (GIDS), eines Bundeswehr-Thinktanks, fordern in einem Papier vom November ein zentrales europäisches Informationszentrum, in dem Erkenntnisse über die Schattenflotte gesammelt werden. Das sogenannte Fusion-Center solle Daten europäischer Behörden bündeln und ein gemeinsames maritimes Lagebild erstellen.

Die Bundesregierung reagierte gegenüber der Kleinen Anfrage der Grünen auf den Vorschlag ausweichend: Man prüfe „fortlaufend“ die Effektivität der Sanktionen. Man sehe weder „wesentliche Datenlücken“ noch „Kooperationsdefizite“ innerhalb der EU.

Foto: Container (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die Partnerschaft mit den Golfstaaten, besonders auch im Bereich der Rüstung, vertiefen.

Merz sagte am Mittwoch in Berlin vor seiner Reise in die Golfregion, dass die Bundesregierung beschlossen habe, bei Rüstungsexporten „weniger restriktiv“ und „berechenbarer“ zu agieren. Dies sei ein „wichtiges Signal“ für die Zusammenarbeit und solle helfen, „Vertrauen aufzubauen“.

Merz erklärte, dass die strategische Partnerschaft mit den Golfstaaten in einem „größeren Zusammenhang“ stehe. Er habe bereits ähnliche Partnerschaften mit Brasilien, Südafrika und Indien angestrebt. Die Golfregion sei ein „logischer nächster Schritt“. Ziel sei es, ein „Netz von Partnerschaften“ zu schaffen, das „einseitige Abhängigkeiten“ abbaue und „neue Möglichkeiten“ eröffne.

Ein weiterer Schwerpunkt der Reise sei die Stärkung der bilateralen Beziehungen, insbesondere zu Saudi-Arabien. Die „Vision 2030“ des Kronprinzen bin Salman mache das Land zu einem „attraktiven Markt“ für die deutsche Industrie. Merz hob die Bedeutung der Freihandelsverhandlungen der EU mit dem Golf hervor und bekräftigte die Notwendigkeit, die Lieferketten bei Öl und Gas zu diversifizieren. Auch die Themen Frieden und Sicherheit in der Region stünden auf der Agenda, gerade auch im Hinblick auf die Entwicklungen im Iran.

Merz wird bei seiner Reise am Mittwochabend zunächst Gespräche in Saudi-Arabien führen. Für Donnerstag und Freitag sind weitere Termine in Katar und Saudi-Arabien vorgesehen. Am Freitagabend will der Kanzler dann zurück in Deutschland sein.

Foto: Friedrich Merz am 04.02.2026, via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Mittwoch hat der Dax Verluste gemacht. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.603 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,7 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

Dem Trend deutlich trotzen konnten Brenntag, die klar an der Kursspitze rangierten. Hintergrund dürften hier Spekulationen über mögliche Abschwächungen beim Klimaschutz sein. Das ließ die Anleger offenbar bei den Chemiewerten zugreifen, denn auch BASF legten deutlich zu. Heidelberg Materials stürzten dagegen ab. Das Unternehmen hatte mit seinem nahezu CO2-freien Zement bislang einen gewichtigen Konkurrenzvorteil anzubieten.

„Viel Technologie steckt zwar nicht drin im Dax, aber wenn die wenigen Aktien Federn lassen müssen und wie im Fall von SAP und Siemens hoch gewichtet sind, dann kommt auch der Index nicht vom Fleck“, sagte Christine Romar, Head of Europe bei CMC Markets. „Am Morgen mit guten Geschäftszahlen von Infineon noch mit einem Plus in den Handelstag gestartet, kippte im Verlauf die Stimmung wie schon gestern an der Wall Street, als Datenanalyse- und Software-Aktien die Indizes unter Druck brachten.“

„Nachbörslich enttäuschte dann noch AMD mit seiner Quartalsbilanz, und so hielt das Plus beim deutschen Konkurrenten Infineon heute auch nicht lange an. Die kurze Halbwertzeit der positiven Kursreaktion lässt auf eine weiterhin hohe Bereitschaft zu Gewinnmitnahmen nach guten Nachrichten schließen – kein gutes Indiz für den Gesamtmarkt.“

„Zudem verlor die SAP-Aktie weiter an Boden, fiel unter das Tief nach den Zahlen in der vergangenen Woche und sendet damit statt eines Erholungs- ein weiteres Verkaufssignal. Diesem Abwärtsdruck konnte sich auch der Dax nicht entziehen und entfernte sich damit weiter von der psychologischen Hürde 25.000, die er gestern noch kurzzeitig überspringen konnte“, sagte Romar.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochnachmittag etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1797 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8477 Euro zu haben.

Der Goldpreis ließ deutlich nach, am Nachmittag wurden für eine Feinunze 4.870 US-Dollar gezahlt (-1,6 Prozent). Das entspricht einem Preis von 132,71 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 67,57 US-Dollar, das waren 24 Cent oder 0,4 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vertreter mehrerer Bundestagsfraktionen haben scharfe Kritik an Verfahren und Urteil des Budapester Stadtgerichts gegen die deutsche mutmaßlich linksextreme Person Maja T. geäußert.

Die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Carmen Wegge, sagte der „Welt“: „Das Urteil steht am Ende eines Verfahrens, in dem wesentliche rechtsstaatliche Prinzipien infrage stehen.“ Wegge verwies zudem auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in dem Fall und sagte: „Es muss nun geprüft werden, welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen, um eine Überstellung von Maja T. nach Deutschland zu ermöglichen.“

Auch die Grünen kritisieren das Verfahren. Der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Helge Limburg, sagte der „Welt“: „Ein rechtsstaatliches Verfahren war in Ungarn von Anfang an nicht gewährleistet.“ Zudem forderte er: „Die Bundesregierung muss sich dringend dafür einsetzen, den durch die verfassungswidrige Auslieferung entstandenen Schaden für den Rechtsstaat zu beheben und Maja T. nach Deutschland zu holen, um hier ein faires, rechtsstaatliches Verfahren sicherzustellen.“

Die Linksfraktion äußerte scharfe Kritik. Ihr rechtspolitischer Sprecher, Luke Hoß, erklärte: „Das unverhältnismäßige Zuchthaus-Urteil zeigt, wie Orbáns rechtsautoritäre Regierung die Prinzipien von Rechtsstaatlichkeit mit Füßen tritt.“ Hoß forderte: „Maja T. muss jetzt unverzüglich nach Deutschland zurücküberstellt werden und ein erneutes, faires und rechtsstaatliches Verfahren vor einem deutschen Gericht bekommen.“

T. wurde am Mittwoch in Budapest wegen versuchter lebensgefährlicher Körperverletzung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zu acht Jahren Haft verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Fall hatte bereits vor der Entscheidung politische Aufmerksamkeit erlangt, auch wegen der später vom Bundesverfassungsgericht als rechtswidrig eingestuften Auslieferung von T. nach Ungarn.

In dem Verfahren wurde T. von drei Strafverteidigern vertreten, darunter dem Berliner Anwalt Sven Richwin. „Trotz der hohen Strafe sind acht Jahre eine Niederlage für die Staatsanwaltschaft“, sagte Richwin dem „Tagesspiegel“. „Die Anklage hatte 24 Jahre gefordert. Dann bot die Staatsanwaltschaft unserer Mandantin in einer Art Deal 14 Jahre Haft an.“

„Das von den Sicherheitsbehörden inszenierte Szenario, Maja T. sei hochgefährlich und müsse über viele Jahre weggesperrt werden, ist nicht so aufgegangen“, sagte Richwin in Anspielung auf die Ketten, in denen T. in den letzten Monaten aus der Untersuchungshaft zum Gericht gebracht worden ist. „Das Verfahren hat Ungarn international geschadet, die Öffentlichkeit in ganz Europa war überwiegend kritisch – der ungarischen Justiz ist das sicher nicht entgangen.“

Sollte das Urteil rechtskräftig werden, sagte Anwalt Richwin, werde man eine Überstellung beantragen: „Ungarns Justiz hat in Aussicht gestellt, Maja T. nach Deutschland zu überstellen. Das ist innerhalb der EU üblich. Allerdings würde in diesem Fall die verhängte Strafe anders als in vielen Verfahren wohl nicht eins zu eins angerechnet. Denn deutsche Gerichte haben festgestellt, dass die Haftbedingungen in Ungarn deutlich härter sind als in der Bundesrepublik – so war es auch im aktuellen Fall. Damit dürfte, davon gehen wir aus, ein Teil der Strafe nach einer Überstellung in deutsche Haftanstalten gekürzt werden.“

Foto: Gefängnis (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im vergangenen Jahr hat es mehr als 3.000 Angriffe auf Bahnmitarbeiter gegeben, im Schnitt also rund acht pro Tag.

Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf eine Bahnsprecherin. Laut der Sprecherin komme es „bei Fahrkartenkontrollen, bei der Durchsetzung des Hausrechts sowie am Rande von Volksfesten, Großveranstaltungen und Fußballspielen“ immer wieder zu verbalen und tätlichen Übergriffen gegen DB-Mitarbeitende.

Im Vergleich zu 2024 seien die Zahlen gleichbleibend auf hohem Niveau. Die Sprecherin erklärte gegenüber der „Bild“ weiter: „Die Hälfte der Angriffe betrifft das Zugpersonal im Regionalverkehr. Auf Sicherheitskräfte entfällt gut ein Drittel. Auch Reinigungskräfte oder Servicekräfte am Bahnhof werden Opfer von Angriffen.“

Die Bahn reagiert nach eigenen Angaben unter anderem mit dem Einsatz von Bodycams. Immer mehr Mitarbeitende würden mit den Körperkameras ausgerüstet, wenn sie dies wünschten. Die bisherigen Erfahrungen seien gut, hieß es. Bodycams könnten Konflikte deeskalieren – etwa wenn ein Angreifer sich auf dem Bildschirm sehe.

Zuletzt hatte eine tödliche Attacke auf einen Zugbegleiter in einem Regionalexpress in Rheinland-Pfalz bundesweit für Bestürzung gesorgt. Der Chef der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft, Martin Burkert, verlangt von der Politik, Konsequenzen zu ziehen: „Dieser Fall ist eine klare Zäsur“, sagte Burkert dem Nachrichtenportal T-Online. Er forderte das Bundesjustizministerium auf, ein aktuelles Gesetzesvorhaben zu überdenken, mit dem Angriffe auf Polizisten und Rettungskräfte härter bestraft werden sollen. Auch Mitarbeiter der Bahn sollten in diesem Gesetz berücksichtigt werden, so Burkert: „Wir fordern, dass Angriffe auf Mitarbeiter der Bahn genauso hart bestraft werden müssen wie Angriffe auf Polizisten.“

Außerdem forderte der EVG-Chef, dass „Bodycams flächendeckend verpflichtend getragen werden müssen“, sowie eine bessere personelle Ausstattung in Zügen: „Gibt es nur einen Zugbegleiter, kann Sicherheit nicht gewährleistet werden“, so Burkert.

Seiner Ansicht nach hätte die Ticketkontrolle in dem Regionalexpress am Montagabend „anders ausgehen können“, wäre der Mitarbeiter nicht alleine für die Kontrolle der Tickets zuständig gewesen. In der Pflicht sieht er da die Länder: „Die bestellen bei den Verkehrsverbünden und Nahverkehrsunternehmen die gewünschte Leistung. Wie viele Mitarbeiter eingesetzt werden, ist vor allem eine Kostenfrage“, so Burkert.

Foto: Schweigeminute nach Tod von Zugbegleiter am 04.02.2026, via dts Nachrichtenagentur

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag ist mit einem konstruktiven Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) gescheitert.

Für AfD-Landeschef Björn Höcke stimmten am Mittwoch in geheimer Wahl 33 Abgeordnete. Nötig wären 45 gewesen, die AfD hält aktuell 32 Sitze im Landtag. Voigt wäre als Ministerpräsident abgewählt gewesen, wenn die Mehrzahl der Abgeordneten Höcke gewählt hätte.

Die AfD hatte den Misstrauensantrag mit der Entscheidung der Technischen Universität Chemnitz begründet, Voigt die Doktorwürde zu entziehen. Die CDU wies den Antrag als „reine Inszenierung“ zurück. Alle Fraktionen außer der AfD hatten angekündigt, gegen Höcke zu stimmen.

Der Ministerpräsident selbst verteidigte sich in der Debatte im Parlament. „Ich halte die Entscheidung der TU Chemnitz für falsch und deshalb gehe ich als Privatperson dagegen rechtlich vor“, sagte er. Die Universität habe selbst ein unabhängiges externes Gutachten beauftragt. „Dieses Gutachten kommt zu einem klaren Ergebnis: Meine Arbeit ist eine eigenständige wissenschaftliche Leistung. Die Voraussetzungen für einen Entzug liegen nicht vor.“ Die Universität sei aber ihrem eigenen Gutachten nicht gefolgt, sondern habe im laufenden Verfahren neue Bewertungsregeln eingeführt. Er vertraue jetzt auf die verwaltungsgerichtliche Klärung, so Voigt.

Foto: Mario Voigt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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