Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere grüne Bundestagsabgeordnete haben sich mit einem Schreiben an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gewandt und darin eine Aufstockung der finanziellen Unterstützung für die Ukraine gefordert.

Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf ein Schreiben. In dem Brief appellieren die Abgeordneten Robin Wagener, Sara Nanni, Sebastian Schäfer und Anton Hofreiter an den Kanzler, „die betroffenen Haushaltstitel zur Unterstützung der Ukraine noch im laufenden Verfahren anzupassen und auch mit Blick auf das kommende Haushaltsjahr zu erhöhen“. Die Grünen-Politiker warnen, andernfalls werde „ein russisches Diktat über die Ukraine wahrscheinlicher“.

Zudem erinnern sie daran, dass sie es gewesen seien, die der aktuellen Bundesregierung mit den Mehrheiten des alten Bundestags durch eine Reform der Schuldenbremse eine massive Aufstockung der Ukraine-Hilfen ermöglicht hätten. In Richtung Merz heißt es, die Grünen hätten „Handlungsspielräume zur Unterstützung der Ukraine eröffnet, diese sind noch nicht ausgeschöpft“.

Foto: Pro-Ukraine-Demo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Kerrville (dts Nachrichtenagentur) – Bei einer Sturzflut im Zentrum des US-Bundesstaats Texas sind mindestens 24 Menschen ums Leben gekommen.

Behördenangaben zufolge werden zudem mehrere Kinder, die an einem Sommerlager nahe dem Fluss Guadalupe teilgenommen hatten, noch vermisst. Der stellvertretende Gouverneur von Texas, Dan Patrick, erklärte, der Pegel des Guadalupe sei in der Nacht zuvor binnen nur 45 Minuten um acht Meter angeschwollen.

Der Sheriff des Gebiets Kerr County hatte zuvor 13 Todesfälle gemeldet. Unter den Toten befanden sich sowohl Erwachsene als auch Kinder. Einige Leichen wurden in Autos gefunden, die von den Fluten weggespült worden waren. Rund 500 Rettungskräfte und 14 Hubschrauber waren im Einsatz, unterstützt von der Nationalgarde von Texas und der US-Küstenwache.

Freeman Martin, Leiter des Amts für öffentliche Sicherheit in Texas, warnte vor einer weiteren Flutwelle. Der Verwaltungschef des Landkreises, Rob Kelly, sprach von äußerst verheerenden und tödlichen Überflutungen. Der Gouverneur von Texas, Greg Abbott, sicherte die Unterstützung aller verfügbaren Kräfte zu. Bereits Mitte Juni waren bei einer Sturzflut im südöstlich von Kerr gelegenen San Antonio mindestens zehn Menschen ums Leben gekommen.

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeskartellamt nimmt die Anbieter von Cloud-Diensten ins Visier. „Es gibt nur drei große Unternehmen, die richtig umfangreiche Cloud-Dienstleistungen anbieten: Amazon Web Services, Google Cloud und Microsoft Azure“, sagte Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts, der „Welt am Sonntag“. „Sie haben starke Anreize, ihre Marktmacht zu nutzen.“

Man sehe sich das sehr intensiv an. „Die Frage ist, ob es sogenannte Lock-in-Effekte gibt: Wie schwer machen sie es den Kunden, die Cloud zu wechseln?“, sagte er.

Mundt warnte davor, dass sich die Macht der Tech-Riesen durch künstliche Intelligenz (KI) noch vergrößern könnte. „Meta hat die Daten von 3,2 Milliarden Nutzern weltweit, Google hat YouTube und den besten Such-Index der Welt. Wir sind in einer entscheidenden Phase, weil die großen Tech-Unternehmen dabei sind, mit KI weiter zu expandieren“, sagte er.

Das Kartellamt führe bereits Verfahren, in denen die Nutzung und Wirkungen von KI Gegenstand sei. Bei der Regulierung der Digital-Branche gehe es „nicht nur um Wettbewerb, sondern um die Souveränität Europas“, sagte Mundt. „Es kann nicht sein, dass unsere digitale Infrastruktur dauerhaft komplett in der Hand von anderen Mächten ist. Wir brauchen unser eigenes digitales Ökosystem.“

Foto: Bundeskartellamt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hat sich hinter die neuen Klimaschutzziele der EU-Kommission für 2040 gestellt. „Das 90-Prozent-Ziel ist ambitioniert, aber richtig“, sagte Alabali Radovan der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). „Der Klimawandel bringt ja nicht nur Rekordtemperaturen in Osnabrück oder Schwerin. Er verursacht und vergrößert internationale Krisen wie Flucht, Armut, Hunger, Kriege.“

Der Kampf gegen die Erderwärmung sei „eine überlebenswichtige Notwendigkeit, auch um einer weiteren Eskalation in der Zukunft vorzubeugen“, sagte die SPD-Politikerin. „Das muss einfach jedem klar sein.“

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte am Mittwoch das Ziel ausgegeben, die CO2-Emissionen in Europa bis 2040 um 90 Prozent zu senken. Klimaschutzminister Carsten Schneider (SPD) hat den Vorschlag aus Brüssel gelobt, aus der Wirtschaft kommt aber teils scharfe Kritik.

Alabali Radovan räumte ein, dass es „auch in Deutschland einen wachsenden Widerstand gegen Klimaschutzmaßnahmen gibt“. Die Hitze in dieser Woche habe jedoch „wohl jeden spüren lassen, dass wir beim Klimaschutz eine gigantische Aufgabe vor uns haben, die noch nicht annähernd erledigt ist“, sagte die Ministerin. „Die Erderwärmung ist für zahllose ärmere Länder längst zu einem immerwährenden Kampf geworden.“ Der Eindruck, niemand außer Europa kümmere sich noch um Klimaschutz, sei daher falsch.

Foto: Reem Alabali Radovan am 02.07.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die ab 2026 geplante „Aktivrente“ und die damit verbundene steuerliche Besserstellung von Rentnern könnte nach Einschätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) gegen den Gleichheitsgrundsatz und damit gegen das Grundgesetz verstoßen.

„Die Aktivrente stellt eine Ungleichbehandlung dar“, sagte DIW-Steuerexperte Stefan Bach der „Bild“ (Samstagausgabe). „Ich gehe davon aus, dass es Klagen geben wird. Und dass letztlich das Bundesverfassungsgericht darüber entscheidet.“ Bach erklärte, es gebe eine Möglichkeit, die steuerliche Bevorzugung der Rentner zu rechtfertigen, „wenn es darum geht, das Wachstum im Land zu stärken“.

Auch der Heidelberger Verfassungsrechtler Hanno Kube hält die Aktivrente für verfassungsrechtlich problematisch. „Steuerverfassungsrechtlich handelt es sich hier in der Tat um eine ganz wesentliche Ungleichbehandlung, die einen besonderen Rechtfertigungsgrund braucht.“ Eine wirtschaftspolitische Begründung, etwa der Anreiz zur Weiterarbeit im Alter, sei denkbar.

Doch es bestünden Zweifel. „Insbesondere kann es zu erheblichen Mitnahmeeffekten kommen“, sagte Kube. Zudem werfe die neue Regelung Fragen zum Verhältnis zum steuerlichen Grundfreibetrag auf.

Foto: Strand (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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St. Gallen (dts Nachrichtenagentur) – Die DFB-Elf hat am Freitagabend in ihrem EM-Auftaktspiel in St. Gallen gegen Polen mit 2:0 gewonnen. Jule Brand brachte die DFB-Elf in der 52. Minute per Linksschuss ins lange Eck in Führung, nur 14 Minuten später erhöhte Lea Schüller mit einem Kopfball zum 2:0-Endstand (66.). Damit führt Deutschland die Tabelle der Gruppe C an.

In einer von taktischer Disziplin geprägten ersten Halbzeit kamen die Gastgeberinnen selten zwingend vor das Tor der Polinnen. Kapitänin Giulia Gwinn musste früh verletzt ausgewechselt werden. Nach dem Seitenwechsel gewann Deutschland zunehmend das Mittelfeldduell und nutzte eine unpräzise Abwehraktion der Polinnen: Brand zog aus rund 17 Metern nach einem Ballgewinn ins Zentrum und platzierte das Leder sehenswert im linken Winkel. Anschließend dominierte die Wück-Elf, die Polinnen blieben harmlos und konnten selbst Umschaltmöglichkeiten nicht in Abschlüsse ummünzen.

Den Deckel machte Schüller drauf, als sie eine präzise Flanke von Jule Brand am zweiten Pfosten per Kopf versenkte. Torhüterin Ann-Katrin Berger zeigte zudem eine starke Leistung und vereitelte mit mehreren Paraden den möglichen Anschlusstreffer, sodass die deutsche Abwehrreihe einen souveränen Auftritt ablieferte. Mit diesem Auftakterfolg sichert sich Deutschland die ersten drei Punkte in Gruppe C und kann mit Rückenwind in die weiteren Partien gehen.

Foto: Public Viewing im Berliner Biergarten BRLO (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Jasmina Hostert, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, lehnt den Vorschlag von Bildungsministerin Karin Prien (CDU) ab, in Schulen Migrationsquoten einzuführen. „Kinder sollen – ganz unabhängig von ihrem Hintergrund – Unterstützung in Schulen bekommen, dafür müssen wir dafür sorgen“, sagte Hostert dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe). „Die Einführung von `Migrationsquoten`, Obergrenzen oder vergleichbare Modelle lehne ich kategorisch ab.“

Hostert erklärte, die SPD wolle für alle Kinder beste Bildungschancen. Deshalb habe man sich im Koalitionsvertrag auf frühe Sprachförderungen und eine Ausweitung des Startchancenprogramms verständigt. „Gute Bildung und Integration gelingt durch gezielte Förderung, nicht durch Ausgrenzung“, sagte die Bildungspolitikerin. „Dafür müssen wir Kitas und Schulen stärken und nicht Kinder nach unsinnigen Kriterien aufteilen wollen.“

Auch die Linkspartei weist den Vorschlag der Bildungsministerin zurück. „Es stellt sich die Frage, wie sich das Frau Prien praktisch vorstellt“, sagte die bildungspolitische Sprecherin der Linkenfraktion, Nicole Gohlke, der „Welt“ (Samstagausgabe). Die größten Probleme bestünden in Ballungsgebieten, in denen 70 bis 90 Prozent der Kinder aus Familien mit Migrationshintergrund stammten. „Das Problem lässt sich nur lösen, wenn wir alle Kinder und auch Familien ausreichend fördern. Die Forderung nach einer pauschalen Obergrenze löst da gar nichts und übertüncht nur das politische Versagen“, so Gohlke. „Mit populistischen Plattitüden kommen wir nicht weiter.“

Rückendeckung für Karin Prien aus dem Bundestag kommt lediglich aus ihren eigenen Reihen. Das Bildungssystem stehe unter Druck, erklärt Anja Weisgerber (CSU), stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion mit Zuständigkeit für Bildung. „Die hohe Zuwanderung der letzten Jahre hat viele Schulen überlastet. In etlichen Klassen fehlt inzwischen die sprachliche Basis für erfolgreichen Unterricht – individuelle Förderung wird so unmöglich. Eine frühzeitige, verbindliche und konsequente Sprachförderung, wie sie auch im Koalitionsvertrag verankert ist, bleibt deshalb zentral“, sagte sie der „Welt“. Andere Länder mit ähnlichen Herausforderungen zeigten, dass es „Wege“ gebe. „Von ihren Erfahrungen sollten wir lernen.“

Diese Einschätzung teilt der Deutsche Lehrerverband nicht. „Eine Obergrenze für Kinder mit Migrationsbiografie in Schulklassen erscheint zwar auf den ersten Blick als möglicher Lösungsansatz für Bildungsprobleme – praktisch ist sie jedoch kaum umsetzbar“, sagte Stefan Düll, Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, der „Welt“.

In Ballungsräumen wie Berlin oder München liege der Anteil der Bevölkerung mit Migrationsbiografie bei rund 50 Prozent, in manchen Grundschulen sogar bei 80 oder 90 Prozent. „Eine künstliche Begrenzung würde bedeuten, dass Kinder zu ihren Schulen weite Strecken zurücklegen müssten – entgegen dem Prinzip wohnortnaher Beschulung“, so Düll. Statt fixer Quoten müsse der Fokus auf frühzeitiger und gezielter Sprachförderung liegen.

Andreas Schleicher, Direktor für Bildung und Kompetenzen bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), weist darauf hin, dass Studien durchaus für die Einführung einer Obergrenze sprächen. „Ich sehe das ähnlich, wir wissen aus unseren Vergleichsstudien, dass die Konzentration von Schülern mit Migrationshintergrund ein ganz entscheidender Faktor für Schulleistungen ist“, sagte er der „Welt“. „Das heißt, Bildungssysteme, die Schüler mit Migrationshintergrund gleichmäßig verteilen, haben einen ganz entscheidenden Vorteil.“

Foto: Jasmina Hostert (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Sitzung der CDU-Gremien unter Leitung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am kommenden Montag kommt vom Sozialflügel der Partei Kritik am Ergebnis des jüngsten Koalitionsausschusses.

„Diese Woche hat ohne Not leider Vertrauen gekostet“, sagte das CDU-Vorstandsmitglied Dennis Radtke, der zugleich dem Arbeitnehmerflügel CDA vorsteht, dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe). „Die Koalition muss da jetzt nacharbeiten und liefern.“ Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sollte aus seiner Sicht zeitnah Finanzierungsvorschläge unterbreiten.

Radtke räumte zwar ein, dass die Mütterrente „eine Gerechtigkeitslücke“ adressiere, aber derer gebe es viele. „Eine Entlastung für alle hätte einen größeren Effekt“, sagte der CDU-Chef.

Er übte daher Kritik an der Strategie seiner Partei. „Wir haben im Wahlkampf und durch den Koalitionsvertrag die Erwartungen hochgeschraubt, obwohl die Mehrheit in Deutschland schon froh gewesen wäre, endlich einen Kanzler zu haben, der unfallfrei einen Termin im Weißen Haus übersteht und außenpolitisch kein Elefant im Porzellanladen ist.“

Schließlich sei die Kassenlage „wie auch schon bei den Debatten um die Schuldenbremse allen bekannt“ gewesen, so Radtke. „Nun haben wir haben einen Prioritätensalat, der viele Erwartungen enttäuscht.“

Foto: Dennis Radtke (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat ihr Vorgehen im Fall von drei Somaliern, die gegen Zurückweisungen an der Grenze geklagt und Recht bekommen hatten, verteidigt. „Die drei Somalier allein haben entschieden, die Einreise nach Deutschland ein drittes Mal zu wagen“, sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Karl Kopp dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe). „Es findet kein Puppenspiel statt, wo Schutzsuchende nach der Pfeife von Organisationen tanzen.“

Auch der Vorwurf, Pro Asyl habe einer der drei nahegelegt, ihr Alter zu verschleiern, sei nicht korrekt. „Nein, das ist eine hanebüchene Falschbehauptung: In den Unterlagen der Bundespolizei wurde sie bereits bei der zweiten Zurückweisung als Minderjährige geführt – zu diesem Zeitpunkt wussten wir noch nicht einmal von der Existenz der drei“, so Kopp.

Derzeit würden die drei Somalier von einem Netzwerk unterstützt. „Die drei Asylsuchenden müssen aber auch vor einer Gruppe Journalisten geschützt werden, die ihnen auflauern und permanent mit vertraulichen Informationen aus dem Behördenapparat versorgt werden“, sagte Kopp. „Die drei erahnen mittlerweile, dass an ihrem Beispiel ein Grundsatzkonflikt über die sogenannte Asylwende geführt wird. Sie werden mit ihren Porträts an den Pranger gestellt. Das führt zu massiven Ängsten und Panikattacken. Und es kann auch Familienangehörige im Herkunftsland gefährden.“

Ob der Fall weiter an den Europäischen Gerichtshof gehe, hänge allein von der Betroffenen ab, sagte Kopp. Parallel habe Pro Asyl jedoch einen Appell an die EU-Kommission gerichtet, damit ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet wird. Falls der Fall der Somalierin als Präzedenzfall scheitert, sei kein neuer Fall in Vorbereitung, so Kopp. „Stand jetzt haben wir keinen neuen Fall in der Rechtshilfe. Wir hoffen, dass auch andere Organisationen Opfer der Zurückweisungspraxis vor Gericht unterstützen.“

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenausklang hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.787 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem schwachen Start baute der Dax bis zum Mittag seine Verluste vorübergehend aus.

„Die Investoren haben sich für das bevorstehende Wochenende und die kommende Handelswoche positioniert und warten nun an den Seitenlinien“, kommentierte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Noch hat sich das Sentiment nicht verändert und die Marktteilnehmer warten insgesamt auf Neuigkeiten zu den potenziellen Strafzöllen. Die Bandbreite der möglichen Szenarien ist sehr breit und es lassen sich dadurch kaum konjunkturelle Auswirkungen für die jeweiligen Wirtschaftsräume ableiten.“

Lipkow zufolge darf nach aktuellem Sachstand mit einem Kompromiss gerechnet werden, der mit hoher Wahrscheinlichkeit die Auto-Branche treffen werde. „Ob die Investoren das bereits zur Genüge eingepreist haben, wird sich erst in der kommenden Handelswoche und nach Faktenvorlage zeigen können“, sagte er.

Bis kurz vor Handelsschluss standen die Papiere von Rheinmetall und E-On an der Spitze der Kursliste in Frankfurt. Das Schlusslicht bildeten die Siemens-Aktien.

Unterdessen sank der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im August kostete 33 Euro und damit ein Prozent weniger als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund 8 bis 10 Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis sank ebenfalls: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 68,42 US-Dollar, das waren 38 Cent oder 0,6 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagnachmittag etwas stärker: Ein Euro kostete 1,1781 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8488 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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