Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Innerhalb der SPD wird der Ruf nach einem Rückzug der Co-Vorsitzenden Saskia Esken von der Parteispitze laut. „Für die Genossin Esken sehe ich eigentlich keine weiteren Aufgaben in der Parteiführung, die letztlich für die SPD auch Fortschritt und Mehrwert bringen könnte“, sagte der Fürther Oberbürgermeister Thomas Jung (SPD) dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe).

Jung sprach sich dafür aus, dass der Co-Vorsitzende Lars Klingbeil künftig allein an der Spitze der SPD stehen solle. „Ich glaube, dass die SPD mit der Stärkung von Lars Klingbeil durch den gleichzeitigen Partei- und Fraktionsvorsitz einen ersten richtigen, wichtigen Schritt gegangen ist“, sagte Jung. Für ihn zähle Klingbeil „zu den absolut Guten“, er sei „ein Hoffnungsträger für die Zukunft der SPD“.

Er empfehle aber, Klingbeil auch die alleinige Parteiführung anzutragen, so Jung. „Willy Brandt war Vorsitzender der SPD, da hatten wir mehr als doppelt so viele Mitglieder als jetzt. Und er hat das auch gut gemacht und geschafft.“

Auch die frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Dagmar Freitag forderte einen Rückzug Eskens. Eine langjährige Parteivorsitzende, die im eigenen Bundestagswahlkreis gerade mal 12,9 Prozent der Erststimmen hole, habe „erkennbar keine Akzeptanz“ bei den Bürgern, sagte Freitag der Zeitung. Das aber sei unbedingte Voraussetzung für Akzeptanz in der Partei. „Daher wäre es im Interesse der SPD wünschenswert, wenn Saskia Esken zeitnah selbst zu dieser Erkenntnis kommen und von sich aus zurücktreten würde.“

Sie habe bis heute den Sinn einer Doppelspitze nicht erkennen können, sagte Freitag. Dieses Konstrukt habe der SPD in den vergangenen Jahren nicht genutzt. „Im Gegenteil: Es wäre sicher für uns deutlich besser gewesen, wenn es so manche Äußerung und manches Interview von Saskia Esken nicht gegeben hätte“, sagte Freitag.

Thomas Jung regiert Fürth seit 2002, damit ist er der am längsten amtierende Großstadt-OB Deutschlands. Im April 2020 war Jung mit 73 Prozent im Amt bestätigt worden. Freitag gehörte dem Bundestag von 1994 bis 2021 an, jeweils als direkt gewählte Abgeordnete des Wahlkreises Märkischer Kreis I (NRW).

Foto: Saskia Esken (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Kommunen wollen über die Verwendung des beschlossenen 500-Milliarden-Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaschutz entscheiden. Es müsse gelingen, die Finanzmittel „dorthin zu lenken, wo sie für Schulen, Straßen und Brücken gebraucht werden“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).

„Die Entscheidung, welche Vorhaben wann und in welcher Reihenfolge angegangen werden, muss auf der kommunalen Ebene getroffen werden.“ Von Seiten des Bundes sei festzulegen, wie das Geld „möglichst frei von Bürokratie und zusätzlichem Zeit- und Personalaufwand“ in den Kommunen ankomme, sagte Berghegger.

Der Bundestag hatte am Dienstag grünes Licht für das von CDU/CSU, SPD und Grünen verabredete Schuldenpaket gegeben. Neben einer Ausnahme der Schuldenbremse für Sicherheitsausgaben, die über ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts hinausgehen, wurde ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro geschaffen. Die entsprechenden Kredite sollen ebenfalls von der Schuldenregel ausgenommen werden. Hier hatten die Grünen durchgesetzt, dass die Zweckbestimmung der Mittel von „für Investitionen in die Infrastruktur“ auf „für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur und für zusätzliche Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2045“ geändert wurde.

100 Milliarden Euro sollen den Ländern für Investitionen zur Verfügung gestellt werden und weitere 100 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds fließen. Die Laufzeit des Sondervermögens beträgt zwölf Jahre. Die Zusätzlichkeit des Sondervermögens soll unterdessen gewährleistet werden, indem zunächst eine „angemessene Investitionsquote“ im regulären Bundeshaushalt erreicht wird.

Foto: Deutscher Städte- und Gemeindebund (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Friedrich Merz hat den bisherigen Zeitplan für die Koalitionsverhandlungen infrage gestellt. Wenn die Gespräche mit der SPD länger dauerten, dann sei das eben so, sagte Merz in einer Sitzung der Unionsfraktion, wie die „Bild“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Teilnehmerkreise berichtet. Nach den bisherigen Plänen sollte der Koalitionsvertrag vor Ostern fertig werden und die Wahl zum Bundeskanzler Ende April stattfinden.

Merz forderte seine Parteifreunde auf, die eigenen Positionen in den laufenden Koalitionsgesprächen mit der SPD möglichst umfassend durchzusetzen. „Wir müssen jetzt hart verhandeln“, sagte Merz dem Bericht zufolge.

Auch die SPD stellt sich auf härtere Verhandlungen mit der Union ein. Die geplante Abstimmung über die Reform der Schuldenbremse und das Sondervermögen hätten bis Dienstag „auf beiden Seiten sehr disziplinierend gewirkt“, sagte ein Regierungsmitglied der Zeitung. „Jetzt werden die Verhandlungen richtig scharf werden. Die Union schaltet gerade um, will ihre Politik pur durchsetzen. Das wird aber nicht funktionieren.“

Foto: Friedrich Merz am 17.03.2025, via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Dienstag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 41.581 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.615 Punkten 1,1 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 19.483 Punkten 1,7 Prozent im Minus.

Nvidia hat am Dienstagabend auf seiner jährlichen Entwicklerkonferenz neue Grafikchips vorgestellt. Anleger beobachten den Chipdesigner genau, weil sie sich Hinweise auf die künftige Rolle von „Künstlicher Intelligenz“ für die gesamte Wirtschaft erwarten. Die Aktien des Konzerns sanken zunächst, was darauf hindeutet, dass die hohen Erwartungen von Anlegern nicht erfüllt werden konnten. Der KI-Hoffnungsträger setzt derweil mit einem humanoiden Roboter auf einen möglichen neuen Trend: Das Zeitalter der generalistischen Robotik sei angebrochen, verkündete Nvidia auf der Konferenz selbstbewusst.

Unterdessen war die europäische Gemeinschaftswährung stärker: Ein Euro kostete 1,0946 US-Dollar, ein Dollar war am Dienstagabend dementsprechend für 0,9136 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte deutlich profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 3.037 US-Dollar gezahlt (+1,2 Prozent). Das entspricht einem Preis von 89,20 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank hingegen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagabend gegen 21 Uhr deutscher Zeit 70,56 US-Dollar, das waren 51 Cent oder 0,7 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In den kommenden Wochen will der voraussichtlich nächste Kanzler Friedrich Merz (CDU) „harte Entscheidungen“ bei den Sozialausgaben treffen.

„Es muss einen Kassensturz unseres gesamten Haushaltes geben“, sagte Merz dem „RTL Nachtjournal Spezial“ am Dienstag. „Wir haben mittlerweile so überbordende Sozialausgaben, auch auf der kommunalen Ebene, dass wir das jetzt alles auf den Prüfstand stellen müssen.“

Dazu gehörten das Heizungsgesetz, das Bürgergeld und die hohen Kosten für Migration. „Das alles gehört jetzt auf den Prüfstand. Wir stehen jetzt vor harten Entscheidungen, neue Prioritäten setzen zu müssen“, sagte Merz.

Foto: Passanten vor Infoständen zu Rente und Bürgergeld (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Deutschland nach der Entscheidung des Bundestags zur Aufweichung der Schuldenbremse gratuliert.

Der „historische Beschluss“ ermögliche wichtige Investitionen und mehr Ausgaben für die Verteidigung – „das brauchen wir“, sagte Macron am Dienstagabend bei einem Treffen im Bundeskanzleramt. Nachdem Russland seine Angriffe wieder intensiviert hat, sei es wichtig, zu betonen, dass Europa weiter an der Seite der Ukraine stehe.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte nach dem Treffen, er und Macron hätten gemeinsam Kontakt mit den USA und mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj gehabt. Die nach dem Telefonat zwischen Trump und Putin am Dienstag angekündigte Feuerpause in Bezug auf die ukrainische Energieinfrastruktur sei „ein erster wichtiger Schritt“, sagte der deutsche Kanzler.

Foto: Emmanuel Macron und Olaf Scholz am 18.03.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Dienstag hat der Dax deutlich zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.381 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,0 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start erreichte der Dax am Vormittag ein neues Allzeithoch von 23.476 Punkten, bevor er im weiteren Verlauf leichte Gewinnmitnahmen verzeichnete und sich bis zum Handelsschluss auf einem stabilen Niveau einpendelte.

Marktanalyst Andreas Lipkow erläuterte, die Marktteilnehmer hätten positiv auf den gestiegenen ZEW-Index und die US-Baudaten reagiert. „Die Importpreise sind in den USA zuletzt wieder angestiegen. Dies könnten bereits erste Vorboten der neuen US-Handelspolitik sein“, erklärte er.

Lipkow zufolge zeigten sich die Marktteilnehmer „vorerst unbeeindruckt“ von dem Milliarden-Schuldenplan, den Union, SPD und Grüne am Dienstag im Bundestag verabschiedet haben. „Aktuell kann man sich nicht dem Eindruck erwehren, dass das Kursniveau von 23.400 Punkten die obere Kante für den Dax bedeutet“, sagte der Analyst. „Die Kauffreudigkeit nimmt oberhalb dieses Kursniveau merklich ab. Es fehlen weitere Handelsimpulse, um den Dax über diesem Kursniveau halten zu können. Die geopolitische Gemengelage scheint sich auch an einigen Stellen wieder etwas einzutrüben.“

Bis kurz vor Handelsschluss rangierten die Papiere von Rheinmetall, Bayer und Deutscher Bank an der Spitze der Handelsliste in Frankfurt. Das Schlusslicht bildeten die Aktien von Beiersdorf, Heidelberg Materials und Vonovia.

Unterdessen sank der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im April kostete 41 Euro und damit rund ein Prozent weniger als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund neun bis elf Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis sank ebenfalls: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 70,82 US-Dollar, das waren 25 Cent oder 0,4 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagnachmittag etwas stärker: Ein Euro kostete 1,0931 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9148 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hat die Entscheidung des Bundestags für eine drastische Ausweitung der Neuverschuldung begrüßt, aber einen verantwortungsvollen Umgang damit angemahnt.

„Die heutige Einigung zur Reform der Schuldenbremse für die Verteidigung und für ein Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz ermöglicht umfangreiche Investitionen in die Sicherheit und die Wirtschaftskraft Deutschlands und Europas“, sagte Schnitzer der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Das ist ein wichtiges Signal der Unterstützung an die Ukraine und es zeigt unseren europäischen Partnern unsere Bereitschaft, große Schritte voranzugehen“, sagte die Vorsitzende des Wirtschafts-Sachverständigenrats.

Die Verantwortung, das Geld richtig auszugeben, sei jetzt groß. „Im Falle der Verteidigung bedeutet das: am besten europäisch koordiniert, in moderne, europäische Systeme sowie in Forschung und Entwicklung, damit Innovationen entstehen können, die über den militärischen Nutzen hinausgehen“, sagte Schnitzer.

Die schuldenfinanzierten Mittel richtig auszugeben sei beim geplanten Sondervermögen Infrastruktur noch stärker im Blickpunkt. „Wichtig ist deshalb, auf die vereinbarte Zusätzlichkeit der Investitionen zu achten“, sagte die Münchner Top-Ökonomin. „Sinnvoll wäre es, sich künftig gesetzlich auf eine stärkere Bindung der Mittel für zukunftsorientierte Ausgaben zu verpflichten, wie es der Sachverständigenrat Wirtschaft in seinem vergangenen Jahresgutachten vorgeschlagen hat“, sagte sie.

Schnitzer mahnte zudem Strukturreformen im Bereich der Sozialversicherungen an. Durch die Größe des Pakets seien die Erwartungen der Bürger gestiegen, die Politik müsse nun liefern.

„So sollten beispielsweise Genehmigungsverfahren beschleunigt werden, damit die Mittel schnell abfließen und Investitionsprojekte umgesetzt werden können. Der Staat sollte darüber hinaus seine Mittel nutzen, um durch Verbesserung der Planbarkeit, Garantien oder Meilensteinfinanzierungen auch privates Kapital hebeln“, sagte Schnitzer. „Und es braucht Qualifizierung- und Weiterentwicklungsmaßnahmen von Fachkräften aus weniger gefragten Bereichen, um sie für die Bereiche, in die das Geld nun fließen soll, zum Beispiel Rüstungsindustrie und Infrastrukturausbau, fitzumachen.“

Foto: Monika Schnitzer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des EU-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat die Union vor einer möglichen schnellen Wiederaufnahme von Gas-Lieferungen aus Russland gleich nach Kriegsende gewarnt.

„Ich weiß aus verlässlicher Quelle, dass in der CDU bereits nach Russland geschaut wird, nämlich dahingehend, auf Dauer wieder russisches Gas zu beziehen, also das zu unterlaufen, was eben ganz wichtig ist für die Bundesrepublik, nämlich von Russland unabhängig zu werden“, sagte sie dem TV-Sender „Welt“ am Dienstag.

Es gebe „große Aktivitäten“, auch über Verbindungen zur Administration Trump. „Also wir werden Herrn Merz sehr genau auch aus der außerparlamentarischen Opposition beobachten“, sagte Strack-Zimmermann.

In den vergangenen Tagen hatten sich die CDU-Politiker Thomas Bareiß und Jan Heinisch dafür offen gezeigt, nach einem Ende des russischen Angriffskriegs die Gasgeschäfte mit Russland wieder aufzunehmen. Bareiß verhandelt für die CDU im Koalitionsverhandlungsteam über den Bereich Infrastruktur, Bauen und Wohnen, Heinisch ist an den Verhandlungen im Bereich Klima und Energie beteiligt.

Foto: Marie-Agnes Strack-Zimmermann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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