Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die neue Bundesbildungs- und Familienministerin Karin Prien (CDU) kritisiert, dass jüdische Menschen in Deutschland „primär immer noch in ihrer Opferrolle, nämlich als Opfer von Antisemitismus, gesehen“ würden.

„Mein Ziel ist es, jüdisches Leben in seiner Vielfalt heute sichtbarer zu machen – auch in der Bedeutung für die Identität der Deutschen“, erklärte sie im „Spiegel“. Prien ist die erste Bundesministerin in der Bundesrepublik, die selbst jüdische Wurzeln hat und dies öffentlich thematisiert. Die Juristin ist im niederländischen Amsterdam geboren. Dort hatten sich ihre Eltern kennengelernt, deren Familien vor den Nazis geflüchtet waren.

Als Prien vier Jahre alt war, zog sie mit ihren Eltern nach Deutschland und wuchs in Neuwied in Rheinland-Pfalz auf. Über ihre Familiengeschichte sprach die CDU-Politikerin, die auch Sprecherin des Jüdischen Forums der Union ist, erstmals öffentlich 2016.

Dass sie lange Zeit gezögert habe, über ihre Familiengeschichte zu sprechen, hat Prien zufolge viel mit Warnungen ihrer Mutter zu tun. „Meine Mutter hatte 1969 tief verinnerlicht, dass wir nach unserem Umzug nach Deutschland wieder im Land der Täter waren. Ihre Grundhaltung war: Du weißt nie, wenn du jemandem gegenübertrittst, ob er nicht eigentlich ein Nazi ist“, sagte Prien dem „Spiegel“.

Als Kind habe sie das zur Kenntnis genommen. „Später, als Jugendliche, habe ich sehr stark angefangen, mich mit Deutschland zu identifizieren, und da bin ich mit der Haltung meiner Mutter in einen gewissen Konflikt gekommen“, erklärte die CDU-Politikerin. „Ich war ja der Überzeugung, ich lebe hier in einem anderen, freien Deutschland, das sich den Grund- und Menschenrechten verpflichtet fühlt.“

Als sie 2016 öffentlich ihre Herkunft thematisiert hatte, seien die Reaktionen nicht nur positiv ausgefallen. Die Politikerin erzählte, sie habe kurz zuvor in der Jerusalemer Gedenkstätte Yad Vashem ein prägendes Erlebnis gehabt. Die Tochter eines Holocaust-Überlebenden, etwa in Priens Alter, habe erzählt, „wie ihr immer bewusst ist, dass sie gar keine Cousins oder Cousinen hat, sie fühlte sich wie ein Baum ohne Äste.“ Darin habe sie sich plötzlich wiedererkannt, sagte die Ministerin.

„Meine Verwandten sind entweder umgebracht worden oder ausgewandert.“ Prien erklärte, sie habe dann ihre Rolle als Politikerin nutzen wollen, um auf jüdisches Leben und Antisemitismus aufmerksam zu machen. Derzeit verschärfe sich der Antisemitismus in Deutschland eher, als dass er schwächer würde. „Anfang der Nullerjahre gab es eine Phase, in der prominente Vertreter der jüdischen Community gesagt haben: Mein Koffer steht inzwischen irgendwo auf dem Dachboden“, sagte Prien. „Viele von denen sagen heute wieder: Mein Koffer ist schon wieder in Sichtweite. Allerdings stellt sich auch die Frage, wohin man denn eigentlich gehen könnte.“

Foto: Karin Prien (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Außen- und Sicherheitspolitiker Ralf Stegner hat die von der Union geforderte Wiedereinführung der Wehrpflicht nicht ausgeschlossen. Der Bundestagsabgeordnete formulierte allerdings Bedingungen.

Entscheidend sei, „wofür die Wehrpflicht wiedereingeführt werden soll. Es sollte nicht darum gehen, einen großen Landkrieg in Europa führen zu können“, sagte Stegner dem „Tagesspiegel“. Man solle auch abwarten, ob man durch Nato-Vorgaben wirklich 60.000 zusätzliche Soldaten brauche, empfahl Stegner.

Eine automatische Wiedereinführung der Wehrpflicht, falls der geplante freiwillige Wehrdienst für junge Menschen der Bundeswehr nicht genug Rekruten beschert, schloss Stegner aus. „Die Entscheidung muss beim Bundestag liegen, ich halte nichts von Blankoschecks.“ Es komme nun sehr auf das Kleingedruckte an.

Nach „Tagesspiegel“-Informationen arbeitet das Verteidigungsministerium von Boris Pistorius (SPD) derzeit an einem Gesetzentwurf, wonach auf einen freiwilligen Wehrdienst in einer zweiten Stufe eine Wehrpflicht folgen könnte. Die finale Entscheidung darüber soll jedoch beim Bundestag bleiben. Der Gesetzentwurf formuliere womöglich eine begehbare Brücke, sagte Stegner. „Es ist gut, dass Boris Pistorius offenbar keinen Automatismus für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht schaffen will.“

Zuvor hatte Unionsfraktionschef Jens Spahn gefordert, bereits jetzt mit Vorbereitungen für eine Rückkehr zur Wehrpflicht zu beginnen. „Es muss auf jeden Fall eine Struktur bei der Bundeswehr geschaffen werden, die eine zügige Rückkehr zur Wehrpflicht möglich macht. Das geht nicht von heute auf morgen, aber wir müssen mit den Vorbereitungen beginnen“, sagte Spahn der „Rheinischen Post“.

Foto: Bundeswehr-Soldaten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) dringt nach einer Morddrohung gegen ihn auf eine stärkere Regulierung digitaler Netzwerke.

Der Linken-Politiker hatte am Dienstag die E-Mail einer Person bekommen, die sich darin „Kommunisten Jäger“ nennt, über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet. Darin heißt es unter anderem: „Bodo du hurensohn wir werden dich töten du rotes Stasi Schwein!“

Weiter heißt es: „Jeder aus deiner Familie wird in den nächsten Tagen besuche und Sprengsätze bekommen wir löschen euch aus! Dein Recht auf Leben hast du mit deiner Sippschaft verwirkt! Rote haben Namen rote haben Adressen kein vergeben und kein Vergessen.“ Unterschrieben ist die Mail mit „Heil Hitler“.

Ramelow sagte dem RND: „Das ist eine Verrohung von Wort und Schrift. Und bei Social Media habe ich das fortlaufend. Ich muss nur eine Regenbogenfahne reinstellen, schon habe ich 100 Hasskommentare drunter. Und seit die Tech-Konzerne Donald Trump in den Hintern kriechen, hat sich die Lage auch bei uns noch verschlechtert.“

Er fuhr fort: „Die Plattformen müssen reguliert werden. Und sie müssen haften für das, was auf ihren Plattformen geschieht – oder zumindest durch Klärung der Identität von Nutzern sicherstellen, dass diese haftbar gemacht werden können. Solange man das ohne Risiko anonym tun kann, fühlen sich diese Leute eingeladen, so einen Dreck zu schreiben. Das gilt umso mehr, als so etwas ja auch organisiert stattfindet.“

Thüringens ehemaliger Ministerpräsident hat die E-Mail inzwischen an das Bundeskriminalamt weitergeleitet. Das BKA betreibt seit Februar 2022 die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet. Sie ist auf die effektive Strafverfolgung von Propagandadelikten, Volksverhetzungen oder Bedrohungen spezialisiert. Letztere sind nicht zuletzt bei Politikern mittlerweile an der Tagesordnung.

Foto: Bodo Ramelow (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Lars Klingbeil hat die Ukrainepolitik der Bundesregierung gegen Kritik aus der eigenen Partei verteidigt.

„Wir haben gerade ein Votum der Parteibasis bekommen, wo 85 Prozent der Parteimitglieder einem Koalitionsvertrag zugestimmt haben, in dem wir uns klar zu Nato-Zielen und der Stärkung von Sicherheit und Verteidigung bekennen“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). „Der Kurs von Olaf Scholz, dass wir als größter Unterstützer in Europa solidarisch an der Seite der Ukraine stehen, wird weitergehen.“

Klingbeil reagierte damit auf ein „Positionspapier“, in dem unter anderem der frühere SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich, der ehemalige Parteichef Norbert Walter-Borjans und der Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner eine Abkehr von der Aufrüstung und mehr Zusammenarbeit mit Russland fordern. „Die Verteidigung der Ukraine ist auch die Verteidigung der Sicherheit Europas, von unserer Sicherheit“, sagte Klingbeil. „Mit mir wird es keine Kehrtwende in der Ukrainepolitik geben, und da fühle ich mich von meiner Partei unterstützt.“

Er finde allerdings, dass es in der Gesellschaft zu wenig Diskussionen gebe, fügte der Parteichef hinzu. „Wir sollten uns nicht gegenseitig unterstellen, dass die einen für Frieden sind und die anderen nicht.“ Er teile vieles nicht, was in dem Debattenbeitrag stehe. „Diplomatie und militärische Stärke gehören für mich zusammen. Nur aus dieser Position heraus können wir dem Kriegsverbrecher Putin begegnen.“

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung stellt sich im EU-Ministerrat offenbar am schärfsten gegen die geplante Anti-Korruptionsrichtlinie.

Wie aus einem vertraulichen Dokument, über das der „Spiegel“ berichtet, hervorgeht, stemmten sich die Beamten des Bundesjustizministeriums in einer internen Vorbereitungskonferenz für die vierte Trilogssitzung dagegen, dass „Amtsmissbrauch“ vereinheitlicht in der Europäischen Union unter Strafe gestellt werden soll. Die Bundesregierung hat einen Prüfvorbehalt für die Richtlinie eingelegt.

Überdies wird von der Bundesregierung abgelehnt, dass jede EU-Regierung eine Strategie zur Bekämpfung von Korruption erstellen muss. Bei dem Artikel zum Amtsmissbrauch haben ebenfalls die Regierungen aus den Niederlanden, Italien und Luxemburg Kritik angemeldet. Grundsätzlich, so wie Deutschland, legten nur die Regierungen von Ungarn und Österreich Prüfvorbehalte in der Sitzung gegen die gesamte EU-Richtlinie ein. Die meisten Länder signalisierten klare Zustimmung.

Das Trilogverfahren wird in der kommenden Woche fortgeführt. Das Bundesjustizministerium sagte auf Nachfrage des „Spiegel“, man äußere sich nicht, da es sich um ein „laufendes EU-internes Verfahren“ handle. „Der Bundesregierung ist die Bekämpfung von Korruption ein wichtiges Anliegen“, so eine Sprecherin. „Dass die deutsche Bundesregierung zusammen mit der Orbán-Regierung bei der Korruptionsbekämpfung bremst, ist ein Skandal“, sagte der Grünen-EU-Abgeordnete Daniel Freund.

Foto: Zwei Bundestagsabgeordnete (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Vincent Kompany, Trainer des FC Bayern München, sieht das Aufwachsen in einer Sozialbaugegend als einen wesentlichen Grund für seine erfolgreiche Karriere.

„Meine Herkunft ist kein Nachteil, sondern eine Stärke“, sagte der belgische Fußballtrainer dem „Spiegel“. Kompany wuchs in einer Hochhaussiedlung im berüchtigten Quartier Nord in Brüssel auf. Der Weg auf die Münchner Trainerbank sei vollkommen unwahrscheinlich gewesen, sagte Kompany zu Beginn seiner Zeit beim FC Bayern. Als Sohn eines Flüchtlings aus dem Kongo hätte seine Chance auf diese Karriere bei „nullkommanullnullirgendwas Prozent“ gelegen.

Alles im Quartier Nord sei von Härte geprägt gewesen, sagte Vincent Kompany nun dem „Spiegel“: die Wohnsituation, die Schulen, die Zukunftsaussichten. Dass er es dennoch so weit gebracht hat, lag auch an einem Gespräch mit seiner inzwischen verstorbenen Mutter, die damals beim Arbeitsamt beschäftigt war. Als er elf Jahre alt war, habe sie ihm gesagt, dass Menschen mit erkennbarer Migrationsgeschichte statistisch gesehen zweimal so schwer einen Job fänden wie die anderen. „Dieses Gespräch werde ich nie vergessen“, sagte Kompany dem „Spiegel“. Er habe damals einen Entschluss gefasst: „Ab jetzt arbeite ich doppelt so hart. Dann werde ich doppelt so gut.“

Foto: Vincent Kompany (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die beiden Grünen-Bundesvorsitzenden Franziska Brantner und Felix Banaszak fordern ihre Partei dazu auf, sich künftig mehr an der Lebensrealität der Menschen zu orientieren. „Es ist dieser Blick, der uns in den vergangenen Jahren zu oft abhandengekommen ist“, schreiben sie in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FAS).

In der Zeit der Regierungsverantwortung habe der „Fluch des Administrierens“ die Partei befallen, kritisieren Brantner und Banaszak. „Klimaschutz scheitert dann an der Lebenswirklichkeit, der Kampf gegen Kinderarmut endet im Streit um Beamtenstellen.“ Während der Zeit der Ampelkoalition war der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck mit seinem Heizungsgesetz auf breiten Widerstand gestoßen, ebenso Familienministerin Lisa Paus mit ihrer Idee, neues Personal für eine Kindergrundsicherung einzustellen.

Klima- und Naturschutz bleibe „die Schlüsselfrage unserer Gesellschaft“, so die beiden Parteichefs. Es gehe aber um eine Politik, die „dafür Unterstützung mobilisiert, statt Widerstand auszulösen“. Dafür müsse die Partei „Zumutungen transparent benennen“. Zugleich brauche es aber auch „eine Politik, die Lebensrealitäten anerkennt, bevor sie diese verändern will“.

Für eine solche Politik der Ehrlichkeit und Empathie brauche es viele Orte der Begegnung. „Unser Küchentisch ist die Eckkneipe, ist der Marktplatz, das Weinfest und die Betriebsversammlung.“ Dem damaligen grünen Vizekanzler Robert Habeck war in der zurückliegenden Kampagne vorgehalten worden, er betreibe mit seinen Wahlkampfgesprächen am Küchentisch einen Rückzug ins grüne Milieu.

Mit ihrem Gastbeitrag leisten die Parteivorsitzenden einen Beitrag zu der Debatte um die künftige Ausrichtung, die in der Partei gerade in vollem Gange ist. Zur Verunsicherung trägt bei, dass die Grünen jüngst in einer Umfrage erstmals seit langem auf weniger Zuspruch stießen als die Linkspartei. Hinzu kommt der Wechsel des Führungspersonals: Die frühere Außenministerin Annalena Baerbock hat inzwischen den Vorsitz der UN-Generalversammlung übernommen, über ein bevorstehendes Ausscheiden Habecks aus dem Bundestag wird spekuliert.

Foto: Franziska Brantner und Felix Banaszak (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die neue Bundesbildungs- und Familienministerin Karin Prien (CDU) hat rückblickend das Verhalten der Parteien im Wahlkampf kritisiert, darunter das Vorgehen ihrer eigenen Partei.

„Die Wochen vor der Wahl haben uns gesellschaftlich nicht gutgetan“, sagte die CDU-Politikerin dem „Spiegel“ und verwies auch auf die umstrittene Abstimmung zum Fünfpunkteplan der CDU, den der damalige Kanzlerkandidat Friedrich Merz mit den Stimmen der AfD durch den Bundestag brachte. „Die CDU trägt die Verantwortung für die Abstimmung im Bundestag“, erklärte Prien.

Sie selbst habe vorab intern davon abgeraten. „Ich hatte große Probleme damit“, sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende dem „Spiegel“. „Ich hätte es für ausreichend erachtet, wenn Merz und die Union den Fünfpunkteplan, den ich inhaltlich unterstützt habe und den ich bis heute unterstütze, im Bundestag vorgestellt hätten.“

Prien sagte, die Polarisierung habe in den Wochen vor der Wahl insgesamt „auf allen Seiten erheblich zugenommen. Wir müssen das alle miteinander aufarbeiten und daraus Lehren ziehen. Dafür tragen auch die Parteien links der Mitte die Verantwortung“.

Prien äußerte sich außerdem kritisch über ihren Parteichef. Angesichts von Merz` provokanten Äußerungen in den vergangenen Jahren, etwa als er die Kinder von Migranten als „kleine Paschas“ bezeichnete, habe sie „manches Mal geschluckt“. Doch Prien sagte auch, sie sei ab einem bestimmten Zeitpunkt überzeugt gewesen, dass Merz auch im Vergleich zu anderen Kandidaten in der Union der bessere Kanzler sein würde. „Wenn man diese Auffassung einmal hat, muss man ihn unterstützen und nicht aus der eigenen Partei beschießen.“

Foto: Wahlplakate zur Bundestagswahl (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will, dass zur Beschleunigung von Infrastrukturprojekten auch mehr nachts und an Wochenenden gearbeitet wird.

„Ich möchte als Finanzminister dazu beitragen, dass es ein Aufschwung für das ganze Land wird, notfalls auch mit unorthodoxen Methoden“, sagte Klingbeil der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). „Beim Neubau der maroden Autobahnbrücke am Berliner Funkturm wird rund um die Uhr gearbeitet. Außerdem gibt es Entschädigungen für Anwohner, die betroffen sind.“

Der Minister bereitet gerade den Haushalt für 2025 und das Gesetz über das geplante Investitions-Sondervermögen in Höhe von einer halben Billion Euro vor. Beides soll schon in der Kabinettssitzung am 24. Juni beschlossen werden. Bereits für das laufende Jahr sollen die Investitionsmittel gegenüber dem Vorjahr um fast die Hälfte steigen.

Den Einwand, dass Sonntagsarbeit nicht zu den traditionellen Forderungen der Sozialdemokratie zähle, wischte Klingbeil in dem Gespräch beiseite. „In der Sozialdemokratie, die ich vertrete, haben die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und die Sicherheit von Arbeitsplätzen schon immer eine große Rolle gespielt“, sagte der Minister, der zugleich SPD-Parteivorsitzender ist. „Ich habe in der letzten Legislaturperiode früh gesagt, wir müssen das Thema Wirtschaft nach vorne schieben. Dann wäre vielleicht einiges anders gelaufen. Leider war das nicht überall Konsens.“

Kritik an den Vorgängern übte Klingbeil auch in Bezug auf die Haltung im Finanzministerium. „Anders als manch ein Vorgänger freue ich mich nicht, wenn ich das Geld behalten kann – und im Land nichts vorangeht.“ Deshalb kündigte der Minister regelmäßige Investitionsberichte an. Dabei solle es vorrangig um die Frage gehen, was getan werden könne, „damit noch mehr Mittel sinnvoll abfließen können“.

Generell sprach sich Klingbeil dafür aus, auf ein allzu engmaschiges Überprüfen der Mittelkontrolle zu verzichten: „Wir machen weniger Kontrollen und fahren dafür die Haftung hoch für Leute, die bei Regelverstößen erwischt werden.“ Sein Anspruch sei, „dass die Bagger schnell rollen“. Der Minister zeigte sich zuversichtlich, dass trotz der fortgeschrittenen Jahreszeit auch für dieses Jahr noch viel Geld sinnvoll ausgegeben werden könne.

Zugleich forderte Klingbeil den Innenminister dazu auf, sich mehr ums Ermöglichen von Einwanderung zu kümmern. „Irgendwann wird Alexander Dobrindt von den Grenzkontrollen auch dahin kommen, wie wir Fachleute ins Land bekommen“, sagte er. Dafür gebe es Verabredungen im Koalitionsvertrag.

Foto: Bauarbeiten an einer Gleisanlage (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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