Washington (dts Nachrichtenagentur) – Das US-Repräsentantenhaus hat am Donnerstag ein weitreichendes Steuer- und Ausgabenkürzungspaket von US-Präsident Donald Trump verabschiedet. 218 Abgeordnete aus Trumps Partei, den Republikanern, stimmten für das Gesetz, zwei dagegen. Die 212 Demokraten sprachen sich geschlossen gegen die Maßnahmen aus. Am Dienstag hatte bereits der Senat zugestimmt, sodass Trump es nun unterzeichnen und damit in Kraft setzen kann.

Der Gesetzentwurf sieht hunderte Milliarden Dollar Mehrausgaben für die Migrationsbehörden, den Grenzschutz und das Militär vor. Steuererleichterungen, die in erster Linie Unternehmen und Spitzenverdienern zugutekommen würden, sollen durch Einschnitte in Höhe von rund einer Billion Dollar im staatlichen Krankenversicherungsprogramm Medicaid gegenfinanziert werden. Rund 12 Millionen Menschen mit Behinderung oder geringem Einkommen droht damit der Verlust ihres Krankenversicherungsschutzes.

Einschnitte sind außerdem beispielsweise bei Essensmarken geplant. Zudem sollen Klimaforschungsstationen geschlossen und bestimmte Anreize für den Ausbau Erneuerbarer Energien und den Kauf von E-Autos abgeschafft werden. Trotz der Einsparungen erhöht das Gesetzespaket das Staatsdefizit in den nächsten zehn Jahren um etwa 3,4 Billionen Dollar.

In der Debatte über das Gesetz stellte der Sprecher der Demokraten im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, einen Rederekord im Plenarsaal der Parlamentskammer auf. In seiner nahezu neun Stunden langen Rede kritisierte er das Gesetz als unmoralisch und rücksichtslos. „Jeder sollte mit Nein stimmen, weil es Kinder, Senioren, Durchschnittsamerikaner und Menschen mit Behinderungen attackiert“, sagte er.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther (CDU) reagiert irritiert auf die Verständigung auf ein früheres Ausweiten der Mütterrente und den Verzicht auf weitergehende Stromsteuer-Entlastungen. „Das ist zumindest eine eigenartige Prioritätensetzung“, sagte Günther dem Podcast „Berlin Playbook“ (Freitag) des Nachrichtenmagazins „Politico“.

Der CDU-Politiker sagte, er sei von einer Verständigung auf eine umfassende Stromsteuer-Senkung auch für Privathaushalte ausgegangen. „Das gibt Abzüge in der B-Note, dass es bei der Frage nicht gelungen ist, sich zu verständigen“, so Günther. „Das ist schade, weil es den Anfangsschwung ein bisschen schmälert.“ Generell bescheinigte der CDU-Politiker der Koalition jedoch einen guten Start.

Günther nahm Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) gegen Kritik aus der CDU in Schutz. „Einige aus meiner Partei haben gesagt, jetzt ist Lars Klingbeil an allem schuld“, so der Ministerpräsident. „Ich glaube, es ist abwegig, so zu diskutieren. Alle sind in der Verantwortung.“

Das Vorziehen der Mütterrenten-Ausweitung hält Günther nicht für das richtige Signal. „Ich habe das immer so verstanden: Wir machen Sondervermögen und sind uns alle einig darin, dass das Geld, was jetzt investiert wird, auch das Ziel hat, wirtschaftlichen Aufschwung hinzubekommen“, so der CDU-Politiker. Aus seiner Sicht hätte „es gut gepasst, wenn die Strompreise für alle noch stärker gesunken wären“ als ohnehin geplant.

Im Koalitionsvertrag heißt es: „Wir wollen Unternehmen und Verbraucher in Deutschland dauerhaft um mindestens fünf Cent pro kWh mit einem Maßnahmenpaket entlasten. Dafür werden wir als Sofortmaßnahme die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß senken und Umlagen und Netzentgelte reduzieren. Um Planungssicherheit zu schaffen, ist unser Ziel, die Netzentgelte dauerhaft zu deckeln.“ Im vom Bundeskabinett beschlossenen Bundeshaushalt für 2026 ist die Stromsteuersenkung nur noch für die Land- und Forstwirtschaft sowie die Industrie vorgesehen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine deutliche Mehrheit der Deutschen über 18 Jahren spricht sich für die Wiedereinführung der Wehrpflicht aus. Das hat eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest unter 1.312 Wahlberechtigten für den „Deutschlandtrend“ der ARD von Montag bis Mittwoch dieser Woche ergeben.

55 Prozent der Befragten befürworten einen Wehr- und Zivildienst, der für Frauen und Männer gleichermaßen gilt (+10 im Vergleich zu April). Weitere 18 Prozent fordern die Wiedereinführung der Wehrpflicht nur für Männer (-9). Ein knappes Viertel (23 Prozent) ist der Meinung, der Wehr- und Zivildienst sollte weiter ausgesetzt bleiben (+1), so wie es seit 2011 gilt.

Dabei ist die Zustimmung für eine Wiedereinführung auf die eine oder andere Art unter Anhängern der SPD (83 Prozent) fast ebenso hoch wie unter Anhängern der Union (87 Prozent). Mehrheitliche Zustimmung gibt es auch unter Anhängern von Grünen (72 Prozent) und AfD (71 Prozent). Von allen in Fraktionsstärke im Bundestag vertretenen Parteien sind einzig die Anhänger der Linken mehrheitlich dafür, die Wehrpflicht weiter auszusetzen (58 Prozent).

Gleichzeitig zeigen sich deutliche Unterschiede in den verschiedenen Altersgruppen: Zwar ist auch bei den 18- bis 34-Jährigen jeder Zweite (51 Prozent) für die Wiedereinführung der Wehrpflicht, zugleich sind überdurchschnittlich viele (45 Prozent) dagegen. Deutlichen Rückhalt bekommt eine Rückkehr zum Wehr- und Zivildienst bei den 35- bis 49-Jährigen (72 Prozent), den 50- bis 64-Jährigen (85 Prozent) und den Über-65-Jährigen (78 Prozent).

Dass Deutschland dringend mehr Soldaten benötigt, die im Ernstfall das Land verteidigen, bestätigen drei von vier Befragten (73 Prozent); jeder Fünfte (22 Prozent) sieht das anders. Sechs von zehn Deutschen (62 Prozent) sind zudem der Meinung, Deutschland müsse kriegstüchtig werden, damit der Frieden in Europa gesichert werden kann; hier sind 31 Prozent anderer Meinung. Gleichzeitig stimmt eine Mehrheit (57 Prozent) der Aussage zu: „Es macht mir Angst, wie leichtfertig in Deutschland über Kriegstüchtigkeit geredet wird.“ 37 Prozent stimmen dieser Aussage nicht zu.

Als Friedenspartei werden am ehesten CDU und CSU wahrgenommen. Knapp jeder dritte Befragte (31 Prozent) traut am ehesten der Union zu, den Frieden in Europa herzustellen und zu sichern (+4 im Vergleich zu Juni 2024). 14 Prozent sagen das von der AfD (+7), 11 Prozent von der SPD (-6), jeweils 5 Prozent von den Grünen (-3) sowie der Linken (+2) und 3 Prozent vom Bündnis Sahra Wagenknecht (-2).

Foto: Bundeswehrsoldaten fahren Bahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wenn schon am Sonntag wieder Bundestagswahl wäre, käme die SPD auf ihren schlechtesten Wert seit Januar 2020. Das hat eine Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Infratest unter 1.312 Wahlberechtigten für den „Deutschlandtrend“ der ARD von Montag bis Mittwoch dieser Woche ergeben. Demnach würde die Regierungspartei im Vergleich zu Juni zwei Prozentpunkte verlieren und nunmehr 13 Prozent erreichen.

Die Union wäre weiterhin die stärkste Kraft. CDU und CSU kommen in der Umfrage auf 30 Prozent (+1). Ebenfalls zulegen würde die Linke, die 10 Prozent erzielen könnte (+1).

Die AfD erreicht in der Umfrage unverändert 23 Prozent. Die Grünen kommen weiterhin auf 12 Prozent. Das BSW läge ebenfalls unverändert bei vier Prozent und damit genauso unterhalb der Mandatsschwelle wie die FDP mit drei Prozent (-1). Alle übrigen Parteien kämen zusammen auf fünf Prozent (+1).

Mit der Bundesregierung sind vier von zehn Deutschen (39 Prozent) derzeit sehr zufrieden bzw. zufrieden (-1). Eine Mehrheit (54 Prozent) ist mit der Arbeit von Union und SPD weniger bzw. gar nicht zufrieden (+3).

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kann erneut leicht an Vertrauen zulegen: Aktuell sind 42 Prozent mit seiner Arbeit sehr zufrieden bzw. zufrieden (+3 im Vgl. zu Juni); gleichzeitig bleibt eine Mehrheit (53 Prozent) mit seiner Arbeit weniger bzw. gar nicht zufrieden. Den höchsten Zustimmungswert im Kabinett behält Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) mit unverändert 61 Prozent Zufriedenheit. Außenminister Johann Wadephul (CDU) kommt derzeit auf 32 Prozent Zufriedenheit (+2), genau wie Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) bei ihrer ersten Abfrage. Mit der Arbeit von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) sind aktuell 31 Prozent zufrieden (+10 im Vgl. zu August 2021 als Landwirtschaftsministerin). Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) kommt auf 30 Prozent und büßt damit zum Vormonat 9 Prozentpunkte ein; jeder Zweite (50 Prozent) ist mit seiner Arbeit unzufrieden. Mit der Arbeit von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) sind aktuell 29 Prozent zufrieden ( 3); auch mit ihm ist knapp die Hälfte (47 Prozent) unzufrieden.

Mit der Arbeit von Heidi Reichinnek, Partei- und Fraktionsvorsitzende der Linken, ist jeder Fünfte (20 Prozent) sehr zufrieden bzw. zufrieden; knapp jeder Zweite (47 Prozent) kennt sie nicht bzw. traut sich kein Urteil zu. Jeder Sechste (17 Prozent) ist mit der Arbeit von Tino Chrupalla, Partei- und Fraktionsvorsitzender der AfD, sehr zufrieden bzw. zufrieden; jeder Zweite (50 Prozent) ist mit ihm weniger bzw. gar nicht zufrieden. Britta Haßelmann, Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen, kommt auf einen Zufriedenheitswert von 14 Prozent; 62 Prozent kennen sie nicht bzw. trauen sich kein Urteil zu.

Foto: Lars Klingbeil am 29.06.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will sich dafür stark machen, dass die EU-Kommission die Umsetzung der europäischen Verordnung für Künstliche Intelligenz (KI) verschiebt. Das schreibt das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf „Regierungskreise“.

Damit reagiert die schwarz-rote Regierung auch auf wachsende Kritik aus der Wirtschaft, die vor „Überregulierung“ und Standortnachteilen durch den sogenannten „AI Act“ warnen. Zuletzt hatte die Bundesregierung beteuert, auf eine unternehmensfreundliche nationale Umsetzung der europäischen KI-Regulierung hinwirken zu wollen, unbürokratisch und mit zentralen Ansprechpartnern.

Der AI Act sei zwar bereits beschlossen, doch konkrete Vorgaben für Unternehmen – insbesondere der sogenannte Code of Practice – lägen noch nicht vor, wie ein hochrangiger Regierungsvertreter der Zeitung sagte. Deshalb wolle man auf ein Moratorium für die Umsetzung drängen, sagte er.

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Straßkirchen (dts Nachrichtenagentur) – Am Donnerstag hat ein Mann in einem ICE mehrere Personen mit gefährlichen Gegenständen verletzt. Das teilte das Polizeipräsidium Niederbayern mit.

Der mit rund 500 Fahrgästen besetzte Zug war in Richtung Wien unterwegs, der Vorfall ereignete sich gegen 13:55 Uhr kurz vor Straßkirchen. Nach derzeitigem Stand wurden vier Personen leicht verletzt. Der Täter wurde von Polizeikräften festgenommen.

Feuerwehr, Polizei und Rettungsdienste sind mit einem Großaufgebot vor Ort, ebenso Notfallmanager der Deutschen Bahn, erklärten die Beamten. Die Bahnstrecke ist derzeit gesperrt.

Foto: Polizei (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die Arbeitslosenrate in den USA ist im Juni auf 4,1 Prozent minimal gesunken. Das teilte das US-Arbeitsministerium am Donnerstag in Washington mit. Die Zahl der Arbeitslosen nahm auf 7,2 Millionen ab.

Die Unternehmen in den USA schufen dem Ministerium zufolge rund 147.000 neue Stellen außerhalb der Landwirtschaft. Zuwächse gab es erneut vor allem im Gesundheitswesen und auch in der Verwaltung der Bundesstaaten. Im Gegensatz dazu ging die Beschäftigung im bundesstaatlichen Sektor erneut zurück. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen lag bei 1,6 Millionen Menschen und stieg damit leicht.

Die US-Arbeitsmarktdaten werden von Investoren auf der ganzen Welt mit Argusaugen beachtet. Ist der Arbeitsmarkt robust und die Inflation hoch, werden Zinssenkungen unwahrscheinlicher. Über die würden sich Börsianer aber freuen, unter anderem weil das Sparbuch als Alternative zur Aktie damit wieder unattraktiver werden würde und Unternehmen und andere Akteure billiger an Kredite kämen.

Foto: Obdachlose in den USA am Times Square, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat seine Pläne für eine Digitalsteuer vehement verteidigt. „Wir müssen die Macht der Tech-Giganten adressieren“, sagte er am Donnerstag den Sendern RTL und ntv.

„Sie verdienen Milliarden und sie sollen auch Milliarden an Steuern bezahlen.“ Der Kulturstaatsminister sprach von einer zehnprozentigen Abgabe. Im Zweifel müsse Deutschland das Vorhaben im Alleingang durchsetzen: „Das hat die EU schon seit Jahren nicht wirklich hinbekommen, sodass wir auf nationaler Ebene vorangehen und das dann integrieren in eine europäische Lösung .“

Er habe die Tech-Giganten ins Kanzleramt eingeladen. Die Gespräche fänden zurzeit statt. Den Konzernen stehe es frei, Gegenvorschläge zu machen. Aber im Ergebnis müsse sich „das unfaire Monopolgehabe ändern“, so der Kulturstaatsminister.

Foto: Wolfram Weimer am 02.07.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Frauenrechtlerin und Pazifistin Alice Schwarzer ist nicht grundsätzlich gegen eine Wehr- und Dienstpflicht – auch für Frauen.

„Als Realistin muss ich damit leben, dass es die Bundeswehr gibt“, sagte die 82-Jährige der Wochenzeitung „Die Zeit“. „Da ich schon gegen die Wehrpflicht für Männer bin, werde ich schwerlich für die Wehrpflicht für Frauen sein. Aber ich bin in der Tat für Geschlechtergerechtigkeit. Gleiche Rechte, gleiche Pflichten.“

Schwarzer erklärt, sie selbst würde sich im Falle einer Pflicht für ein soziales Jahr entscheiden, auch wenn sie manchmal gern versiert an der Waffe wäre. „Der Mensch kann nicht immer friedlich sein, manchmal muss er sich verteidigen, vor allem wenn er weiblich ist. Ich gebe zu: Manchmal würde ich auch gerne schießen können.“ Sie habe „einfach eine Schwäche für friedliebende Männer und wehrhafte Frauen. Die, wenn es sein muss, auch schießen können.“

Schwarzer, die sich seit 1979 für das Recht von Frauen auf Dienst an der Waffe einsetzt, äußert zugleich aber auch Sorge über die „Kriegseuphorie“ in Deutschland. „Wir geben Summen aus mit so vielen Nullen, die man schon gar nicht mehr begreifen kann.“ Bildung und Pflege seien dagegen dramatisch unterfinanziert. In allen Bereichen, in denen es um Menschen geht, fehle es an Geld. „Und wir rüsten auf bis zu den Wolken. Was haben wir denn vor? Wollen wir gen Russland marschieren?“ Diese „allumfassende Militarisierung“ finde Schwarzer „lächerlich“.

Foto: Alice Schwarzer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chefin Ines Schwerdtner kritisiert das vorläufige Ausbleiben einer Stromsteuersenkung für alle scharf. „Das Theater, das die CDU mit der Stromsteuer aufführt, ist eine Beleidigung für die hart arbeitenden Menschen“, sagte Schwerdtner.

„Erst vereinbart die CDU mit der SPD eine einseitige Entlastung der Konzerne, dann fällt sie der SPD in den Rücken und bietet öffentlich an, eine Entlastung der Privathaushalte gegen Kürzungen beim Bürgergeld zu tauschen und schließlich einigt sie sich mit der SPD auf Entlastung bei der Stromsteuer, wenn mal Geld da ist.“

Entlastung nach Kassenlage heiße Entlastung am St. Nimmerleinstag. „Geld ist für das da, was politisch gewollt ist. Von der Regierung gewollt sind offensichtlich Unternehmensgeschenke und Waffen, nicht die Entlastung der Mehrheit. Das ist ein Konjunkturprogramm für Frust und Rechtsruck“, so die Linken-Chefin weiter.

Die Bundesregierung müsse endlich für eine „spürbare Entlastung der Mehrheit“ sorgen, statt das Geld den Konzernen „in den Rachen zu werfen“. Das bedeute etwa die Senkung der Stromsteuer, die Streichung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und die Einführung eines Mietendeckels.

„Das kann und muss auch wirklich unter dem Strich eine Entlastung sein. Es ist ein falsches Spiel, hier mit dem Bürgergeld die Armen gegen die Ärmsten auszuspielen.“

„Die Finanzierung erledigt sich zum Teil schon, wenn man die Steuergeschenke, die am Ende ohnehin nur in den Aktiendepots der Vermögenden landen, streicht. Außerdem ist die Einführung einer Vermögenssteuer überfällig“, sagte Schwerdtner.

Auch der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, hat sich nach der Entscheidung des Koalitionsausschusses, die Stromsteuer nicht für alle Firmen und Verbraucher zu senken, ernüchtert geäußert.

„Die Entscheidung der Bundesregierung ist eine Enttäuschung und führt bei Betroffenen zu einem erneuten Vertrauensverlust in die Politik“, sagte Adrian den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Politik dürfe dem DIHK-Präsidenten zufolge nicht nur auf das produzierende Gewerbe schauen, sondern müsse auch alle anderen Unternehmen im Blick behalten. Diese würden ebenfalls unter hohen Energiekosten leiden.

Adrian mahnte die Bundesregierung zu weiteren Anstrengungen mit Blick auf Erleichterungen für die Wirtschaft an. „Angekündigt waren ein Aufbruch und Entlastungen für die Wirtschaft. Eine Milliardenverschuldung für die kommenden Jahre wurde für Investitionen beschlossen“, sagte Adrian. Bislang sei allerdings „wenig bis nichts“ bei den Unternehmen angekommen.

„Das ist zu wenig und die deutsche Wirtschaft erwartet schnell echte Reformmaßnahmen. Wir müssen dringend von den international zu hohen Kosten runterkommen“, forderte Adrian. Das gelte für Energie, Arbeit aber auch für die Kosten, die durch zu lange Genehmigungsverfahren entstünden, ergänzte er.

Foto: Moderne Stromzähler (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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