Köln (dts Nachrichtenagentur) – Am 14. Spieltag in der 2. Fußball-Bundesliga hat Hannover 96 beim 1. FC Köln mit einem 2:2 unentschieden gespielt, und damit wichtige Punkte im Kampf um die Tabellenspitze liegen lassen.

Jessic Ngankam brachte die Gäste in der 25. Minute in Führung, Tim Lemperle konnte in der 48. Minute für die Geißböcke ausgleichen. Nachdem Hannovers Max Christiansen in der 54. Minute vom Platz geschickt wurde, ging es in der Schlussphase heiß her. Kölns Damion Downs drehte die Partie mit seinem Treffer in der 81. Minute zunächst, ein von seinem Teamkollegen Florian Kainz in der 86. Minute fabriziertes Eigentor brachte den erneuten Ausgleich.

Die 96er sind damit auf Platz drei, punktgleich mit dem davor liegenden 1. FC Kaiserslautern und dem Karlsruher SC auf Rang vier, der sein 14. Spiel aber noch vor sich hat. Köln rutscht auf Position sechs.

In den beiden parallel ausgetragenen Partien gewann der Spitzenreiter SC Paderborn 07 beim SV 07 Elversberg 3:1, Eintracht Braunschweig und Jahn Regensburg trennten sich torlos 0:0. Am Abend treffen noch Darmstart 98 und Preußen Münster aufeinander.

Foto: Spieler von Hannover 96 (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU Thüringen hat den Koalitionsvertrag mit BSW und SPD gebilligt. Bei einem sogenannten „kleinen Parteitag“ stimmten am Samstag 37 der anwesenden 38 Delegierten für den Vertrag.

„Die neue Landesregierung wird kein Bündnis der Bequemlichkeit, sondern eine Allianz der Tat“, sagte CDU-Landeschef Mario Voigt. Nach zehn Jahren des Stillstands öffne sich ein Fenster der Möglichkeiten, so Voigt. „Thüringen ist zehn Jahre hinter seinen Möglichkeiten geblieben, es wurde verwaltet statt gestaltet“, sagte Voigt.

Der Regierungsvertrag sei keine Ansammlung vager Versprechen. Es gehe es um die Bildung als Schlüssel zur Zukunft der Kinder, um die Gesundheit der Bürger, die keine Frage der Postleitzahl sein dürfe oder auch um die Wirtschaft. Voigt: „Wir sind Erster bei der Bürokratie und Letzter bei der Digitalisierung. Das wollen wir wieder umdrehen.“

In der Migrationspolitik brauche es wieder klare Regeln und faire Chancen. Im Zusammenspiel mit den Kommunen sei ein neues Miteinander erforderlich, so der CDU-Landesvorsitzende.

BSW und SPD müssen dem von den Parteispitzen ausgehandelten Vertrag ebenfalls noch zustimmen.

Foto: Wahlplakate mit Mario Voigt und Sahra Wagenknecht zur Landtagswahl in Thüringen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unionsparteien wollen in ihrem Wahlprogramm eine Lockerung der Schuldenbremse für die Bundesländer ermöglichen und einen höheren Spitzensteuersatz nicht ausschließen. „Bei der Debatte geht es um die Länder, denen fehlt die Flexibilität, wie der Bund sie bei der Schuldenbremse hat“, sagte Linnemann der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS).

Merz hatte zuletzt wiederholt über eine Lockerung der Schuldenbremse nach der Bundestagswahl gesprochen. Weitere CDU-Politiker äußerten sich in der FAS ähnlich. Fraktionsvize Jens Spahn schloss eine Lockerung der Schuldenbremse lediglich für den Zweck höherer Subventionen aus. „Christdemokraten sind per definitionem keine Ideologen“, sagte er zu dem Thema. „Absolut klar ist aber eines: Eine Änderung der Schuldenbremse, wie es die rot-grüne Restkoalition will, um Subventionen in Milliardenhöhe zu zahlen, wird es mit uns ganz sicher nicht geben.“

Auch die Vorsitzende der CDU-Mittelstandsunion, Gitta Connemann, schloss Änderungen nicht aus, wenn sie keinen strukturellen Charakter haben. „Es darf keine strukturellen Aufweichungen geben“, betonte sie. Der Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, sagte: „Ich halte die Position von Friedrich Merz und einigen unserer Ministerpräsidenten für klug, die Schuldenbremse zu reformieren – aber nicht um das Geld zu verfrühstücken, sondern für Zukunftsinvestitionen.“

In Bezug auf die künftige Steuerpolitik betonten alle den Willen zu massiven Entlastungen, einen höheren Spitzensteuersatz wollten sie in diesem Zusammenhang aber nicht ausschließen. Radtke plädierte sogar ausdrücklich dafür. „ich habe die sachliche Debatte über den Steuertarif sehr begrüßt, die Jens Spahn voriges Jahr angestoßen hat: den Spitzensteuersatz moderat zu erhöhen, aber nicht im Zuge einer Neiddebatte, sondern um eine Entlastung der Mittelschicht zu erreichen“, sagte.

Generalsekretär Linnemann wollte sich zum Spitzensteuersatz nicht äußern, vermied aber Formulierungen, die einen solchen Schritt kategorisch ausschließen. Er betonte lediglich, die Entlastung müsse bei einer Reform des Steuertarifs im Zentrum stehen: „Eines ist klar: Eine CDU-geführte Bundesregierung wird die arbeitende Bevölkerung entlasten. Das steht im Mittelpunkt. Keine weiteren Belastungen – alles andere wäre das falsche Signal in diesen Zeiten.“

Zugleich bekräftige Linnemann, dass die CDU entgegen ihres Grundsatzprogramms in der kommenden Wahlperiode keine Erhöhung des Renteneintrittsalters plane. „Die Debatte um die Rente mit 70 ist völliger Quatsch“, betonte er. „Wir haben noch nicht einmal die Rente mit 67 erreicht, und die Lebenserwartung steigt derzeit nicht an.“

CDU und CSU erarbeiten zur Zeit ihr gemeinsames Programm für die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar. Es soll am 17. Dezember vorgestellt werden, dem Tag nach der geplanten Vertrauensfrage im Bundestag. Um die Themen Schuldenbremse, Spitzensteuersatz und Renteneintrittsalter hatte es schon im Vorfeld kontroverse Debatten gegeben.

Foto: Carsten Linnemann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – 85 Tage vor der Bundestagswahl hat Bundeskanzler Olaf Scholz mit einem Rundumschlag über aktuelle politische Themen auf der sogenannten „Wahlsiegkonferenz“ den SPD-Wahlkampf eröffnet.

Darin betonte er die Dringlichkeit massiver Investitionen in die Infrastruktur, Wirtschaft, Industrie und Arbeitsplätze, um Deutschland widerstandsfähig und zukunftsfähig zu machen. Weitere Themen waren unter anderem verlässliche Renten, bezahlbare Mieten sowie eine bezahlbare Gesundheits- und Pflegeversorgung.

Scholz kritisierte die Union für deren angeblich fehlenden Konzepte zur Modernisierung und zum Ausbau von Infrastruktur und Energiesystemen. Vorschläge wie den Rückbau von Windrädern oder eine Rückkehr zur Atomkraft bezeichnete er als verantwortungslos und wirtschaftlich inkompetent.

Unter anderem schlug der Kanzler einen 100 Milliarden Euro schweren „Deutschlandfonds“ für Zukunftsinvestitionen vor, einen Steuerbonus für Unternehmen („Made in Germany Bonus“), eine Reform der Schuldenbremse, und ein Industriestrompreispaket für niedrigere Energiepreise. Die SPD kämpfe um jeden Industriearbeitsplatz, so Scholz.

Weitere Versprechungen des Kanzlers: Ein Mindestlohn von 15 Euro ab 2026, Steuersenkungen für 95 Prozent der Einkommen, ein Familienpaket bestehend aus einer Erhöhung des Kindergelds und einer Sicherung des Deutschlandtickets, und die Verlängerung der „Mietpreisbremse“. Eine stärkere Besteuerung der Spitzenverdiener solle für Entlastungen sorgen.

„Bei der nächsten Wahl geht es darum, ob das Rentenniveau künftig sinkt oder nicht“, sagte der Kanzler. Mit Union oder FDP würde das Rentenniveau sinken. In Bezug auf den Ukraine-Krieg warf Scholz dem Unions-Kanzlerkandidaten vor, der Nuklearmacht Russland ein Ultimatum stellen und „Russisch Roulette“ spielen zu wollen.

Foto: Olaf Scholz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Moskau/Oslo (dts Nachrichtenagentur) – Russland benutzt immer mehr deutsche Lastwagen, um seine Truppen in der Ukraine mit Munition und Nachschub zu versorgen. Dabei kommen besonders oft Mercedes-Lkw des deutschen Konzerns Daimler Truck und seiner Partner zum Einsatz, in geringerem Maße auch Laster der Volkswagen-Töchter MAN und Scania, schreibt die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FAS) an diesem Wochenende.

Weil die EU ihren Export nach Russland verboten hat, erreichen sie das Land meist indirekt über Joint-Venture-Partner und Zwischenhändler. Sehr oft geht der Weg über chinesische Mittler. Auch Laster anderer europäischer Hersteller werden von Russland importiert.

Daimler Truck sowie die Volkswagen-Töchter MAN und Scania teilten mit, sofern ihre Lastwagen Russland erreichten, seien sie dafür nicht verantwortlich, weil die Lkw vermutlich „aus dritter oder vierter Hand“ oder „über nicht autorisierte Zwischenhändler“ kämen.

Eine Recherche des norwegischen Beratungsunternehmens Corisk hat jetzt gezeigt, dass Russland seine Einfuhr von sanktionierten Lastwagen seit 2021, dem letzten Jahr vor dem Großangriff auf die Ukraine, auf das Sechsfache gesteigert hat: von 0,8 Milliarden Euro auf 5,7 Milliarden im Jahr 2023. Die Studie wurde vom norwegischen Helsinki-Komitee finanziert.

Eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) schrieb der FAS, die Corisk-Studie komme „zu ähnlichen Ergebnissen wie andere vergleichbare Untersuchungen“. Corisk hat für seine Rechnungen die öffentlich verfügbaren Zolldaten Russlands und anderer Staaten sowie das Lastwagen-Angebot auf russischen Online-Plattformen ausgewertet. Danach sind Lastwagen nach Elektronikteilen die zweitgrößte Gruppe von sanktionswidrig von Russland importierten Gütern. Mit Abstand die meisten der Lkw, die Russland von Herstellern mit europäischer Beteiligung importiert, stammen vom Weltmarktführer Daimler Truck und dessen chinesischen Partnern.

Das Geschäft wächst. So stiegen Russlands Einfuhren aus der europäischen Produktion von Daimler Truck zwischen 2021 und 2023 von 17 auf 90 Millionen Euro, also auf das Fünffache. Rechnet man die Lkw des Joint-Venture-Partners Beijing-Foton-Daimler hinzu, sind die Zahlen sogar auf das Elffache gestiegen. Nummer zwei bei den Lkw aus Europa sind die Fahrzeuge des deutschen Herstellers MAN und der schwedischen Scania, die dem Volkswagen-Konzern gehören. Russlands Importe dieser Lastwagen sind zwar seit der Invasion stark gesunken. 2023 lagen sie aber immer noch bei 127 Millionen Euro.

Die Importlaster kommen dabei oft auf verschlungenen Wegen nach Russland. Meist sind ganze Ketten von Zwischenhändlern eingeschaltet. Die Hersteller wissen dabei möglicherweise nichts vom Verbleib ihrer Lastwagen. Zumindest sind sie nach geltendem Recht nicht verpflichtet, die Wege ihrer Lastwagen bis zum Ende zu verfolgen. Es gibt Hinweise, dass Russland die importierten Fahrzeuge für den Krieg in der Ukraine nutzt. Mehrere Satellitenbilder zeigen zum Beispiel zivile Schwerlaster am Munitionsdepot von Tichorezk an der ukrainischen Grenze.

Der Sanktionsbeauftragte des ukrainischen Präsidenten, Wladyslaw Wlasjuk, sagte der FAS, Russland nutze importierte Lastwagen „um Nachschub und Munition zur Front zu bringen“. Die Bundesregierung und vor allem das Kanzleramt zögern allerdings, Russlands Lkw-Importe schwerer zu machen. Im Sommer hat das Kanzleramt gebremst, als in der EU erwogen wurde, die „No-Russia-Klausel“ des Sanktionsregimes gegen Russland auch auf Tochterunternehmen europäischer Hersteller in Drittstaaten auszuweiten – zum Missfallen der grünen Außenministerin Annalena Baerbock. Das wurde der FAS bestätigt.

In der Ukraine erntet die Bundesregierung für ihre Verzögerungstaktik Kritik. Wlasjuk richtet an Berlin die „höfliche Bitte“, die bisherige Haltung zu überdenken. „Ich verstehe, warum Deutschland auf der Bremse stand“, sagt er, aber es gebe „gelinde Zweifel“ an der Vernunft dieser Haltung. „Es wäre extrem hilfreich, die No-Russia-Klausel auch auf Tochterunternehmen und Joint-Ventures auszuweiten.“

Habecks Wirtschaftsministerium schrieb dazu, der Druck müsse „aufrechterhalten beziehungsweise verstärkt werden, um der russischen Kriegsmaschinerie bestmöglich Einhalt zu gebieten“.

Johann Wadephul, der führende Außenpolitiker der Unionsfraktion im Bundestag, erwartet von der Bundesregierung, dass sie die Sanktionspolitik gegen Russland „so konsequent wie irgend möglich umsetzt“. Dazu gehöre, dass der deutsche Zoll in die Lage versetzt werde, Verstöße gegen das Sanktionsregime aufzudecken. „Wir dürfen diese Auseinandersetzung mit einem autokratischen Regime wie Russland nicht verlieren“, sagte Wadephul. „Dazu braucht es Härte und Konsequenz, die wir hier vermissen.“

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen Agnieszka Brugger forderte, Sanktionsumgehungen müssten „endlich effektiv unterbunden und Verstöße geahndet“ werden. „Statt dieser verheerenden Bremserei aus dem Kanzleramt braucht es einen Kurs der Konsequenz und Stärke.“

Ein Sprecher von Daimler Truck teilte der FAS mit, seine Firma unternehme „umfassende Maßnahmen, um Lieferungen von Mercedes-Benz Trucks nach Russland auszuschließen“. Daimler Truck habe seine Geschäfte mit Russland „komplett eingestellt“ und wenige Tage nach der Großinvasion von 2022 das Lkw-Werk in Russland geschlossen, das der Konzern zusammen mit dem russischen Hersteller Kamas betrieben hatte. Heute gebe es weder aus dem chinesischen Joint Venture noch aus anderen Daimler-Truck-Unternehmen Exporte nach Russland. Beijing-Foton-Daimler produziere „für den chinesischen Markt“. Der Sprecher fügte hinzu, Daimler Truck stehe „zu hundert Prozent“ hinter der Entscheidung von 2022, nach Russland „keinerlei Geschäftsbeziehungen zu haben oder zu unterstützen“. Falls es trotzdem noch Lieferungen gebe, gingen die „vermutlich über nicht von uns autorisierte Zwischenhändler“. Wenn man solche Fälle entdecke, werde das „sofort“ unterbunden.

Auch Scania und MAN reagierten auf die Zahlen von Corisk. Ein Sprecher von Scania schrieb, man habe 2022 alle Lieferungen nach Russland beendet und auch Geschäftspartner darüber informiert, dass gelieferte Ware nicht dorthin weitergegeben werden dürfe. Damit habe man im Verhältnis zu allen Geschäftspartnern die „No-Russia-Klausel“ der EU berücksichtigt und geltende Regeln befolgt. „Trotz all unserer Bemühungen kann das Unternehmen aber nicht kontrollieren, wie seine Produkte in ihrem gesamten Gebrauchszyklus von Dritten weiterverwendet werden, mit denen Scania nicht in Verbindung steht.“

MAN teilte mit, man beachte die Sanktionen der EU „vollumfänglich“. Schon vier Tage nach Russlands Großüberfall habe man beschlossen, „alle Exporte von Fahrzeugen nach Russland“ zu stoppen. MAN verpflichte seine Kunden vertraglich, Ausfuhren seiner Fahrzeuge und Ersatzteile nach Russland zu unterlassen. Leider lasse sich aber „trotz intensivster Bemühungen nicht gänzlich verhindern“, dass MAN-Fahrzeuge „über Umwege (etwa Fahrzeuge aus dritter oder vierter Hand)“ auf den russischen Markt gelangten. Wo man das beobachte, „erhält der betreffende Kunde zukünftig keinerlei Fahrzeuge oder Fahrzeugteile mehr“.

Aage Borchgervink vom norwegischen Helsinki-Komitee hält diese Bemühungen für unzureichend. Der FAS sagte er, wenn bei Corisk ein einzelner Fachmann in der Lage sei, in frei zugänglichen Quellen die Umgehung von Sanktionen zu erkennen, sei es schon erstaunlich, dass große Konzerne das nicht schafften. „Das lässt mich zweifeln, ob sie wirklich verstehen, was auf dem Spiel steht.“

Foto: Lkw (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Generalbundesanwalt Jens Rommel warnt, dass die Gefahr durch Rechtsextreme, Islamisten und Spione wächst.

„Die Gefahren für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung sind vielfältig, sie kommen von innen, von außen und reichen bis in den Alltag der Gesellschaft“, sagte Rommel dem „Spiegel“. „Die Anschläge durch mutmaßliche Terroristen in Mannheim und Solingen hätten jeden treffen können, der zufällig vor Ort war. Die Zahl unserer Verfahren ist erheblich gestiegen. Es verändert sich also nicht nur das Sicherheitsgefühl, sondern auch die Sicherheitslage“, so Rommel weiter.

„Es gibt keinen Grund zur Entwarnung, aber wir sind auch nicht vollkommen schutzlos. Die Sicherheitsbehörden unternehmen erhebliche Anstrengungen, diese Gefahren abzuwehren.“

Rommel sprach auch über das Verfahren im Zusammenhang mit der Sprengung der Ostsee-Pipelines im September 2022: Er bestätigte erstmals, dass die Bundesanwaltschaft inzwischen Ermittlungen gegen einen zweiten Beschuldigten führt. „Das ist aus meiner Sicht ein Erfolg, mit dem anfangs nicht unbedingt zu rechnen war“, sagte Rommel.

Foto: Generalbundesanwalt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat sich für eine Reform der Schuldenbremse durch den nächsten Bundestag ausgesprochen. „Ich bin nicht dafür, die Schuldenbremse abzuschaffen. Wir sollten sie aber ein Stück weit verändern“, sagte Günther der „Welt am Sonntag“.

„Als Länder haben wir bei der Einführung der Schuldenbremse bewusst auf die Möglichkeit zu einer strukturellen Kreditaufnahme verzichtet. Das hat sich in Krisenzeiten nicht bewährt“, erläuterte der CDU-Politiker seine Haltung, die in der Union umstritten ist.

Günther argumentierte weiter: „Wir können aus einer Notsituation wie der Corona-Pandemie gar nicht sofort auf einen regulären Haushalt umschwenken, wie es die Rechtslage derzeit erzwingt. Deshalb sollten wir die Anpassung der Schuldenbremse nach der Bundestagswahl so schnell wie möglich gemeinsam in Angriff nehmen.“

Er wolle deshalb in den kommenden Wochen dafür werben, dass eine Reform der Schuldenbremse Bestandteil des Wahlprogramms von CDU und CSU werde. „Wir brauchen in diesen Zeiten Investitionen“, so der Kieler Regierungschef.

Günther kritisierte die Parteien der ehemaligen Ampel-Koalition für deren Erscheinungsbild in den vergangenen Wochen. „Ich hätte mir noch eine Woche vor dem Bruch der Ampel-Koalition nicht vorstellen können, dass eine Regierung quasi darum bettelt, aus der Verantwortung entlassen zu werden. Ich halte das für verantwortungslos.“

Mit Blick auf das sogenannte D-Day-Szenario der FDP-Spitze sagte der CDU-Politiker: „Politisch finde ich derlei Kriegsrhetorik pietätlos. Das Vorgehen lässt wirklich jede staatspolitische Verantwortung vermissen.“

Auf die nächste Bundesregierung komme nach dem Scheitern der Ampel eine große Aufgabe zu, sagte Günther: „In Zeiten, in denen die demokratischen Parteien in manchen Landtagen keine Mehrheit mehr haben, stehen wir in der verdammten Pflicht, zu beweisen, dass wir vernünftig zusammenarbeiten und die Herausforderungen, vor denen wir stehen, in den Griff bekommen.“

Foto: Daniel Günther (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch hat der SPD Versagen bei der Mietpreisbremse vorgeworfen und dabei auch den Kanzler und die zuständige Bauministerin scharf attackiert. „Mit dem Auslaufen der Mietpreisbremse droht, dass Mieten durch die Decke knallen. Drei Jahre hätte die SPD die Mietpreisbremse verlängern können, Bauministerin Klara Geywitz und Kanzler Olaf Scholz haben das ignoriert und verschleppt“, sagte Audretsch den Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“ (Samstagausgaben).

„Sie haben noch nicht einmal einen Kabinettsbeschluss dazu hinbekommen“, so der Grünen-Politiker. Die SPD habe die Mieter „im Stich gelassen, sie hatten bei Olaf Scholz leider keine Priorität“, fügte Audretsch hinzu. Der SPD sei es wichtiger gewesen, sich in Deals mit der FDP um die Frage der Vorratsdatenspeicherung zu kümmern, monierte der Grüne.

„Ein ähnliches Bild bei anderen Themen. Noch immer ist es so, dass Bürger beim Hauskauf Grunderwerbssteuer zahlen, große Wohnungskonzerne beim Kauf zehntausender Wohnungen aber nicht. Solche Gerechtigkeitslücken werden wir schließen“, kündigte Audretsch an.

Der Grünen-Politiker managt den Wahlkampf der Grünen für die Bundestagswahl. Nachdrücklich warb er in dem Zusammenhang um eine Reform der Schuldenbremse. Schulden seien für die Zukunft nicht die größte Belastung. „Kaputte Brücken und marode Schulen sind die viel größere Hypothek für kommende Generationen. Wir wollen in Zukunft investieren und in der Gegenwart dafür sorgen, dass das Leben bezahlbar ist.“

Foto: Wohnungen in einem Plattenbau (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), unterstützt den Vorstoß von Bundestagsabgeordneten von SPD und Grünen, noch vor der Bundestagswahl über die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen im Bundestag abzustimmen. „Ich bin davon überzeugt, dass der Schwangerschaftsabbruch nicht ins Strafgesetzbuch gehört“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe).

„Frauen sollten in einer so schwierigen Lebenssituation selbstbestimmt entscheiden können und nicht länger kriminalisiert werden. Es ist klug und richtig, dass es für die Abschaffung des Paragrafen 218 jetzt noch eine Initiative im Bundestag gibt. Das sollte nicht dem früheren Wahltermin zum Opfer fallen“, so Schweitzer.

Abgeordnete von Grünen und SPD wollen einen interfraktionellen Antrag in den Bundestag einbringen. CDU-Chef Friedrich Merz hatte empört auf das Vorhaben reagiert. Es handele sich um ein Thema, „das wie kein zweites das Land polarisiert, das wie kein zweites geeignet ist, einen völlig unnötigen weiteren gesellschaftspolitischen Großkonflikt in Deutschland auszulösen“, so Merz.

Foto: Frauen in Hotpants (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der SPD-„Wahlsiegkonferenz“ an diesem Samstag hat Co-Parteichef Lars Klingbeil dem Kanzlerkandidaten der Union, Friedrich Merz (CDU), Wahlkampftaktiken auf dem Rücken etwa von Beschäftigten vorgeworfen. Er rief Merz zur Kooperation vor der Wahl auf: „Unsere Hand an die Union ist ausgestreckt, dass wir für die Stärkung der wirtschaftlichen Lage und die Sicherung von Arbeitsplätzen jetzt noch etwas hinbekommen“, sagte Klingbeil der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

„In tausenden Familien machen sich die Menschen gerade Sorgen um ihre berufliche Zukunft, wir sollten als Politik sofort handeln und nicht bis nach der nächsten Bundestagswahl warten“, so der SPD-Chef.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe das Angebot für einen wettbewerbsfähigen Industriestrompreis auf den Tisch gelegt. „Damit retten wir Jobs, schaffen Planungssicherheit und eine Grundlage für neues Wachstum. Und es ist genau das, was alle Seiten wollen“, so Klingbeil.

Unternehmensverbände, Gewerkschaften und die Bundesländer riefen immer lauter danach. „Der Einzige, der sich verweigert, ist CDU-Chef Friedrich Merz. Es drängt sich der Eindruck auf, Merz spielt absichtlich auf Zeit, weil er die schwierige wirtschaftliche Lage für seinen Wahlkampf nutzen will“, sagte Klingbeil. „Dafür habe ich kein Verständnis. Auf dem Rücken der Beschäftigten macht man keinen Wahlkampf“, mahnte der SPD-Chef.

Foto: Lars Klingbeil (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts