Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den ersten personellen Konsequenzen bei der FDP schließt auch Parteichef Christian Lindner einen eigenen Abgang vor der Bundestagswahl offenbar nicht mehr komplett aus.

„Ich muss mich prüfen, ich bin eines der Gesichter der gescheiterten Ampel-Koalition“, sagte Lindner am Freitagabend den ARD-„Tagesthemen“ und fast wortgleich dem „Heute-Journal“ im ZDF. Es sei ihm auch klar, dass „Schrammen an der Glaubwürdigkeit“ hinterlassen worden seien. Dennoch wolle er seiner Partei „das Angebot, sie in die Bundestagswahl zu führen“, machen. Die Wähler sollten dann über „die politische Grundentscheidung“ urteilen.

In Bezug auf das „D-Day-Papier“, das am Freitag bereits zum Rücktritt von FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und Bundesgeschäftsführer Carsten Reymann geführt hatte, wiederholte Lindner in beiden Nachrichtensendungen die Behauptung, dieses sei „auf Arbeitsebene“ entstanden und er habe davon nichts gewusst. Er wolle sich ausdrücklich vor die Mitarbeiter stellen, die „nach bestem Wissen und Gewissen“ ein Papier erarbeitet hätten. Es sei „stilistisch nicht überzeugend und hätte seine Billigung nicht gefunden“, erklärte Lindner in der ARD. Angeblich sei das Papier „intern und in politischen Gremien nie besprochen worden“, so Lindner in den „Tagesthemen“ weiter.

Die Rücktritte des Generalsekretärs und des Geschäftsführers seien ein „schmerzlicher Verlust“. Bijan Djir-Sarai und Reymann hätten „honorig politische Verantwortung übernommen“.

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Freitag nach verkürztem Handel bis 13:06 Uhr (Ortszeit) zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 44.910,65 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,42 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag und der höchste Schlussstand aller Zeiten. Das Allzeithoch im Handelsverlauf wurde erst wenige Minuten vor Handelsende bei 45.071 Punkten markiert.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.030 Punkten 0,6 Prozent im Plus – ebenfalls auf Rekordniveau, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 20.930 Punkten 0,9 Prozent im Plus.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagabend etwas stärker: Ein Euro kostete 1,0572 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9459 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 2.659 US-Dollar gezahlt (+0,9 Prozent). Das entspricht einem Preis von 80,87 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagabend gegen 19 Uhr deutscher Zeit 73,06 US-Dollar, das waren 22 Cent oder 0,3 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den jüngsten FDP-Rücktritten infolge des „D-Day“-Ausstiegsszenarios wird aus der Grünen-Bundestagsfraktion die Forderung nach einer Amtsaufgabe des Migrationsbeauftragten Joachim Stamp (FDP) laut. „Ich schätze Joachim Stamp sehr. Dennoch wundere ich mich sehr, warum er weiter auf dem FDP-Ticket im Innenministerium sitzt“, sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Julian Pahlke dem „Spiegel“.

Die „D-Day“-Papiere seien „würdelos und machen die FDP regierungsunfähig“, sagte Pahlke weiter. Daraus „müssen dann auch die Konsequenzen folgen“. Man müsse sich entscheiden, ob man „Mitglied der FDP oder der Regierung ist“, sagte der Grünen-Politiker. „Beides geht nicht.“

Pahlke verwies auf das Beispiel des FDP-Politikers Michael Link, der nach dem Bruch der Ampel sein Ausscheiden aus dem Amt des Koordinators für transatlantische Beziehungen zu Ende November bekanntgegeben hatte.

Stamp ist seit Anfang Februar 2023 Sonderbevollmächtigter für Migrationsabkommen in der Bundesregierung, seine Stelle ist im SPD-geführten Bundesinnenministerium angesiedelt. Der FDP-Politiker, der nach der verlorenen Landtagswahl der FDP im Mai 2022 in Nordrhein-Westfalen in die Bundespolitik gewechselt war, hatte kürzlich erklärt, sein Amt trotz des Bruchs der Ampelkoalition weiterführen zu wollen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) trifft sich am 12. Januar zu seinem Bundesparteitag im „World Conference Center (WCCB)“ in Bonn. Dort soll das Programm für die Bundestagswahl 2025 beschlossen werden, wie aus einer Einladung hervorgeht.

Darin heißt es, dass dieser Parteitag als Mitgliederparteitag durchgeführt werden soll. Das BSW soll laut eines Berichts des Magazins T-Online mittlerweile gut 1.200 Mitglieder haben.

Ziel des Parteitages sei eine „gemeinsame Beschlussfassung eines überzeugenden Wahlprogramms“ sowie ein „starkes Signal für den Wahlkampf“, schreibt der Bundesgeschäftsführer Lukas Schön. Der Parteivorstand plane außerdem, im Vorfeld des Parteitags Anfang Januar eine Online-Mitgliederversammlung durchzuführen.

Foto: BSW-Gründungsparteitag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Ältestenrat des Bundestages hat am Freitag in einer Sondersitzung entschieden, die Zahl der bisher geplanten Sitzungswochen bis zur geplanten Neuwahl des Bundestages deutlich zu reduzieren. Das sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben).

Grund ist der Zerfall der Ampelkoalition. „Die im Dezember geplanten Sitzungswochen finden wie geplant statt“, sagte Mihalic dem RND. „Am 11. Dezember wird der Bundeskanzler seinen Antrag auf Vertrauensfrage stellen, am 16. Dezember wird darüber debattiert und anschließend namentlich abgestimmt. Im neuen Jahr gibt es statt vier Sitzungswochen nur noch eine und dafür zwei Präsenztage am 10. und am 11. Februar.“

Mihalic hob jedoch hervor: „Wir arbeiten ansonsten ganz normal weiter. Und wir haben ausreichend Zeit für das, was jetzt noch kommen kann. Es geht nichts verloren. Auch die Opposition hat alle Möglichkeiten, ihre Rechte wahrzunehmen. Ihr wird nichts weggenommen.“

Die Neuwahl des Bundestages ist für den 23. Februar vorgesehen. Der Beschluss wurde der Grünen-Politikerin zufolge mit den Stimmen von Union, SPD, Grünen und FDP gefasst. Die AfD, die Linke und das BSW hätten gegen die Reduzierung der Sitzungswochen votiert. Letztlich werde die Entscheidung im Plenum des Bundestages gefällt.

Foto: Irene Mihalic (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung schließt nicht aus, dass russisches Gas weiter nach Deutschland gelangt. „Für die Anlandung von russischem Flüssig-Erdgas (LNG) gibt es in der Europäischen Union keine rechtlichen Beschränkungen“, heißt es in einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums an den BSW-Abgeordneten Christian Leye, über die der „Spiegel“ berichtet.

„Insofern ist es möglich, dass auch deutsche Unternehmen an europäischen Häfen russisches LNG anlanden könnten.“ Eine Lieferung von russischem LNG nach Brunsbüttel hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kürzlich untersagen lassen. Nach Kenntnis des Ministeriums habe es auch davor „keine direkten LNG–Importe aus Russland an deutschen Terminals an der Nord- und Ostseeküste gegeben“.

Allerdings hat das verstaatlichte Unternehmen Gazprom Germania (heute Sefe) einen Vertrag mit dem russischen Lieferanten Yamal Trade. „Der Vertrag wird erfüllt; für die Abnahme des LNG nutzt die Sefe-Gruppe nach Kenntnis der Bundesregierung LNG-Terminals in Frankreich“, heißt es aus laut „Spiegel“ aus Habecks Haus. „Wohin an europäischen LNG-Terminals re-gasifiziertes Gas in Europa weitergeleitet wird, kann im Binnenmarkt nicht nachvollzogen werden.“

Beim BSW sieht man sich in seiner Kritik bestätigt. Statt Pipelinegas importiere man nun teureres und umweltschädlicheres LNG, sagte Leye. Das sei schlechter für Wirtschaft und Klima und genüge „nicht einmal den eigenen moralischen Ansprüchen“.

Laut der AG Energie-bilanzen ließen sich zuletzt gut 40 Prozent aller Erdgasimporte nach Deutschland keinem Ursprungsland zuordnen, weil sie über andere Länder kamen, darunter Frankreich.

Foto: Schwimmendes LNG-Terminal in Wilhelmshaven (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Pläne von Union, SPD, Grünen und FDP, im kommenden Jahr drei von vier Sitzungswochen des Bundestags bis zur Neuwahl ausfallen zu lassen, stoßen auf Widerstand. „Wir werden uns verfassungsrechtlich dagegen wehren“, sagte der Linkenabgeordnete Christian Görke dem „Spiegel“ – für den Fall, dass die Streichung im Ältestenrat tatsächlich beschlossen werde.

Die Streichung war damit begründet worden, dass man nach dem Ampel-Aus kaum noch Gesetzesvorhaben besprechen müsse, sie könnten ohnehin nicht mehr umgesetzt werden. „Wenn die Regierung nicht mehr arbeiten will, sollten nicht auch wir gezwungen werden, die Arbeit einzustellen“, sagte Görke. „Wir haben eine ausgewachsene Wirtschaftskrise – und das Parlament macht Pause.“

Er hält das Vorgehen für „Arbeitsverweigerung“ und erkennt darin auch Wahlkampftaktik der Union, die sich mit der Weigerung, Ampelgesetze gemeinsam zu beschließen, ihr Umfragehoch bis zur Wahl retten wolle. Görke sieht die Opposition ihrer Aufgabe beraubt, die Regierung zu kontrollieren. Die Linke habe nun einen Verfassungsrechtler beauftragt, die Absage von Sitzungswochen zu prüfen.

Foto: Leere Abgeordnetenstühle im Bundestag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der angespannte Weltlage müssen Mitarbeiter in Bundesbehörden, die als Geheimnisträger eingestuft sind, künftig bei Urlaubsflügen in sechse weitere Staaten vorher sein Haus informieren. „Im begründeten Einzelfall können solche Reisen untersagt werden“, wenn eine „erhebliche Gefährdung durch ausländische Nachrichtendienste“ zu erwarten sei, heißt es in einem Rundschreiben des Bundesinnenministeriums unter Leitung von Nancy Faeser (SPD), über das der „Spiegel“ berichtet.

Nachdem bisher schon neun Länder auf der Liste standen – neben Russland und sieben früheren Sowjet-republiken auch Syrien -, kommen jetzt mit Vietnam und Kuba zwei typische Urlaubsziele hinzu. Außerdem müssen Geheimnisträger neuerdings Reisen nach China, Iran, Nordkorea und Afghanistan vorab melden.

Zur Begründung verweist das Innenministerium auf eine „verschärfte Sicherheitslage, die eine erhöhte nachrichtendienstliche Gefährdung für staatliche Geheimnisträger mit sich bringt“. Bei einem möglichen Reiseverbot gehe es darum, Mitarbeiter keinem unnötigen Risiko auszusetzen.

Foto: Vietnam Airlines (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zahlreiche Energieberater gehen davon aus, dass Deutschland das Ziel der Klimaneutralität im Gebäudesektor bis 2045 nicht erreichen wird. In einer Umfrage unter hunderten Mitgliedern des Deutschen Energieberater-Netzwerks und des GIH Bundesverbands bezweifelten etwa 70 Prozent der Befragten die Erreichung des Ziels, berichtet der „Spiegel“.

87 Prozent der Befragten sind demnach der Ansicht, dass die Bundesregierung bei der Modernisierung des Gebäudebestands schlecht vorankomme. Zum Vergleich: 2021 lag der Anteil in der gleichen Umfrage bei „nur“ gut 50 Prozent. Nachholbedarf sehen die Energieberater vor allem bei der Sanierung von Häusern (98 Prozent) sowie bei Heizungen (69 Prozent).

Die Branche kritisiert, dass das Bundeswirtschaftsministerium im August die Förderung für Sanierungsfahrpläne, wie Energieberater sie erstellen, gekürzt hat. Knapp 82 Prozent der Befragten erwarten daher eine schwächere Nachfrage nach Beratungen und Sanierungen. Die Umfrage gab der Bundesverband energieeffiziente Gebäudehülle in Auftrag, der beispielsweise Hersteller von Dämmstoffen und Fenstern vertritt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem FDP-Generalsekretär gibt auch FDP-Bundesgeschäftsführer Carsten Reymann sein Amt auf. „Ich tue dies, weil ich eine personelle Neuaufstellung der Partei im Hans-Dietrich-Genscher-Haus ermöglichen möchte“, sagte Reymann am Freitag.

Die FDP stehe vor einer wichtigen Bundestagswahl, die eine Richtungswahl für Deutschland sei. „In diesen Wahlkampf sollte die FDP mit voller Kraft und ohne belastende Personaldebatten gehen. Christian Lindner hat mein Angebot angenommen.“

Reymann hatte nach eigenen Angaben erstmals am 24. Oktober das Strategiepapier zum Ausstieg aus der Ampel-Koalition erstellt, das in den letzten Tagen für Aufregung gesorgt hat und in dem Begriffe wie „D-Day“ und „offene Feldschlacht“ verwendet werden. „Es ist Aufgabe der Bundesgeschäftsstelle, mögliche politische Szenarien in operatives Handeln umzusetzen“, hatte Reymann am Donnerstag mitgeteilt und das Dokument selbst veröffentlicht.

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