Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünenpolitiker Omid Nouripour möchte Vizepräsident des Deutschen Bundestags werden.

In einem zweiseitigen Bewerbungsschreiben, über das der „Spiegel“ berichtet, wirbt der frühere Parteichef um die Unterstützung der Grünen-Bundestagsfraktion. Darin schreibt Nouripour: „Ich trete mit der festen Überzeugung an, dass ich mit meiner Erfahrung, meinem Engagement und meiner vermittelnden Art einen sinnvollen Beitrag zur Arbeit des künftigen Präsidiums leisten kann.“

Nouripours familiäre Wurzeln liegen in Iran. Darauf spielt er in seiner Bewerbung an. So habe ihn auch sein biografischer Hintergrund gelehrt, „Brücken zu bauen, unterschiedliche Perspektiven zusammenzuführen und respektvolle Debatten zu fördern – weit über Parteigrenzen hinaus.“ Besonders wichtig sei ihm „die Vielfalt unseres Landes und ihre Sichtbarkeit, die Wahrung bewährter parlamentarischer Traditionen und eine transparente, bürgernahe Politik“.

Als Vizepräsident wolle er sich dafür einsetzen, dass der Bundestag als „Ort des respektvollen und konstruktiven Austauschs“ geschützt werde. Offenbar mit Blick auf die erstarkte AfD-Fraktion schreibt der Grüne: „Das antidemokratische Geschrei ist der Feind des Streits. Diesem in Inhalt und Form entgegenzutreten, ist Verpflichtung aller demokratischen Kräfte. Der erste Ort dafür wiederum ist das Plenum des Deutschen Bundestags.“

Foto: Omid Nouripour (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Politiker warnen davor, der AfD im Bundestag wichtige Posten zuzugestehen.

Die AfD wirke als verlängerter Arm des Kreml, sagte der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter dem „Spiegel“. Bekäme die AfD-Fraktion einen Platz im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr), drohe ein „Informationsabfluss, Spionage oder auch Einflussnahme ausländischer Staaten“.

Das PKGr kontrolliert die Nachrichtendienste und hat tiefe Einblicke in deren Arbeit. Kiesewetter sagte: „Würde nun ein AfD-Abgeordneter in dieses Gremium gewählt werden, wäre der außen- und sicherheitspolitische Schaden immens.“

Der frühere Ostbeauftragte Marco Wanderwitz (CDU) rät der Unionsfraktion dazu, auch in Zukunft die Kandidaten der AfD für die Ausschussvorsitze im Bundestag abzulehnen. „Ich gehe davon aus, dass bei einer sich stetig weiter radikalisierenden Partei und den gemachten schlechten Erfahrungen keine Experimente gemacht werden“, sagte er dem „Spiegel“.

Sowohl die Besetzung der Ausschüsse und Gremien als auch die Wahl der Mitglieder des Bundestagspräsidiums stehen demnächst an. Unionsfraktionschef Friedrich Merz lehnt einen Bundestagsvizepräsidenten von der AfD ab. Er werde den Abgeordneten seiner Fraktion nicht empfehlen, einen AfD-Politiker in ein Staatsamt zu wählen, hatte er kürzlich erklärt.

Foto: AfD-Bundestagsfraktion mit Weidel, Chrupalla und Baumann am 13.03.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Memmingen (dts Nachrichtenagentur) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Bedeutung der historischen Forderungen im Bauernkrieg für die heutige Demokratie hervorgehoben.

„Die Herrschenden sollten daran gemessen werden, ob sie ihr Handeln am Gemeinwohl und an den Menschenrechten orientieren“, sagte er am Samstag beim Festakt „500 Jahre Zwölf Artikel“ in Memmingen. Auch wenn die Verfasser der Zwölf Artikel noch keine Vorstellung vom modernen Staat oder von moderner Demokratie gehabt hätten, sei in ihren Forderungen die Idee einer politischen Ordnung zu erkennen, in der auch die Herrschenden an universelles Recht und für alle geltende Regeln gebunden seien.

Die Zwölf Artikel enthielten laut Steinmeier zukunftsweisende Ideen wie die gemeindliche Selbstbestimmung und die Forderung nach schriftlich fixierten Gesetzen. Sie beklagten die ungleiche Behandlung vor dem Gesetz, sprachen sich gegen willkürliche Strafen aus und forderten einen würdigen Lohn. Zudem verlangten sie eine gerechte Verteilung von Ressourcen wie Wäldern, Wiesen und Äckern.

Steinmeier warnte davor, heutige Proteste mit den historischen Kämpfen der Bauern oder der Oppositionellen in der SED-Diktatur gleichzusetzen. Damals hätten mutige Menschen ihr Leben riskiert und verloren, während heute Proteste friedlich geäußert werden könnten. Er ergänzte, dass Freiheit in der heutigen Gesellschaft untrennbar mit Verantwortung für andere und das Gemeinwesen verbunden sei.

Foto: Frank-Walter Steinmeier (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – IG-Metall-Chefin Christiane Benner lehnt das im Sondierungspapier von Union und SPD festgehaltene Vorhaben, eine wöchentliche, anstatt einer täglichen Höchstarbeitszeit zu schaffen, ab.

„Das ist seit langer Zeit ein großer Wunsch aus den Unternehmen. Ich halte davon nichts. Ausreichende Ruhezeiten sind ein gewerkschaftlich hart erkämpftes Recht“, sagte Benner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Sie verwies auf zum Teil schon harte Arbeitsbedingungen. „In der Produktion bei uns in den Betrieben ist das ohnehin völlig weltfremd, denn da gibt es vielerorts Schichtsysteme, harte körperliche Belastung, auch über Kopf arbeiten kann man nicht über so viele Stunden“, so Benner weiter.

Gleichzeitig sehe sie die Gefahr des Missbrauchs. „Ich denke da etwa an die Gastronomie und die Pflege. Beschäftigte dürfen nicht ausgebeutet werden“, forderte Benner. Ruhezeiten müssten eingehalten werden, ebenso Arbeits- und Gesundheitsschutz. „Viele Beschäftigte befinden sich auch in ungleichen Machtverhältnissen. Nicht überall gibt es Betriebsräte, die die Einhaltung von Gesetzen einfordern und kontrollieren“, warnte sie.

CDU/CSU und SPD hatten sich in ihrem Sondierungspapier auf Änderungen bei der Arbeitszeit im Einklang mit der europäischen Arbeitszeitrichtlinie verständigt und festgehalten, dass kein Beschäftigter gegen seinen Willen zu höherer Arbeitszeit gezwungen werden dürfe.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Erika Steinbach, die Vorsitzende der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES), erwartet eine staatliche Förderung vom kommenden Jahr an.

Ihre Stiftung rechne mit 17 bis 18 Millionen Euro jährlich an sogenannten Globalzuschüssen, sagte Steinbach dem „Spiegel“. Die Zahl erscheint plausibel, wenn man die Höhe der Zuschüsse für andere parteinahe Stiftungen zugrunde legt. Die DES will laut Steinbach den entsprechenden Antrag demnächst stellen.

Offen ist allerdings, ob das Bundesinnenministerium der DES die staatlichen Mittel zuspricht. 2023 verabschiedeten Union, SPD, Grüne und FDP ein Stiftungsfinanzierungsgesetz. Demnach hat eine Stiftung erst dann Anspruch auf staatliche Förderung, wenn die ihr nahestehende Partei mindestens in der dritten Legislaturperiode im Parlament vertreten ist. Allerdings muss die Stiftung laut Gesetz „aktiv“ für die freiheitlich demokratische Grundordnung eintreten, um Geld zu bekommen.

Das BMI will für die Prüfung auch Erkenntnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz heranziehen. Steinbach gibt sich dennoch zuversichtlich. Mit der staatlichen Förderung werde die Stiftung ihr Schulungsangebot „deutlich ausbauen“ können. „In einem zweiten Schritt werden wir auch Stipendien vergeben“, sagte sie. Kritiker befürchten, die DES könne die staatlichen Gelder zum Aufbau einer extrem rechten Kaderschmiede nutzen.

Foto: Desiderius Erasmus Stiftung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Melbourne (dts Nachrichtenagentur) – Lando Norris hat sich im Qualifying zum Auftakt der neuen Formel-1-Saison in Australien die Pole-Position gesichert.

Der McLaren-Pilot setzte sich am Samstag in Melbourne mit einer Bestzeit von 1:15.096 Minuten knapp gegen seinen Teamkollegen Oscar Piastri durch, der nur 0,084 Sekunden langsamer war. Max Verstappen (Red Bull) komplettierte die Top Drei mit einem Rückstand von 0,385 Sekunden.

Das Qualifying verlief für einige Teams enttäuschend. Ferrari musste sich mit den Plätzen sieben und acht für Charles Leclerc und Lewis Hamilton zufriedengeben. Auch das Haas-Team hatte ein schwaches Wochenende, wobei Oliver Bearman aufgrund technischer Probleme keine Zeit setzen konnte und Esteban Ocon nur den 19. Platz erreichte.

Der einzige deutsche Fahrer Nico Hülkenberg landete im Sauber nur auf Rang 17. Überraschend stark präsentierten sich die Racing Bulls und Williams. Yuki Tsunoda (Racing Bulls) sicherte sich den fünften Platz, während Alexander Albon (Williams) auf Rang sechs landete. Die Wettervorhersage für das Rennen am Sonntag deutet auf Regen hin, was die fahrerischen Fähigkeiten der Piloten besonders herausfordern könnte.

Foto: Lando Norris / McLaren (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem EVP-Chef Manfred Weber hält Mehrheiten mit rechtsradikalen Mehrheiten im EU-Parlament für möglich. „Wir werden niemals für die Unterstützung unserer Vorschläge bei den rechts- und linksradikalen Kräften im EU-Parlament werben oder mit ihnen zusammenarbeiten – aber wenn durch diese Kräfte unabgesprochen Mehrheiten zustande kommen, dann haben wir dies zu akzeptieren“, sagte der Chef der EVP-Fraktion im EU-Parlament der „Welt am Sonntag“.

Das würden die Linken genauso handhaben. Weber verwies dabei darauf, dass „in der vergangenen Legislaturperiode die Linken im Parlament auch zusammen mit der Fidesz-Partei von Ungarns Ministerpräsidenten Orban und anderen radikalen Kräften für das umstrittene Natur-Wiederherstellungsgesetz und mit der AfD gegen Handelsverträge oder gegen den Migrationspakt gestimmt“ hätten. Da habe es oft gemeinsame Abstimmungen gegeben.

Im EU-Parlament gab es seit den 1990er Jahren den informellen „Cordon Sanitaire“, nach dem die pro-europäischen Parteien nicht mit rechtsextremen Kräften im Europäischen Parlament zusammenarbeiten. In den vergangenen Jahren wurde der Grundsatz immer öfter gebrochen.

Angesichts der neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen für Europa verlangte Weber eine Reform der militärischen Strukturen innerhalb der EU. „Und wir brauchen, eingebettet in die Nato-Strukturen, ein gemeinsames europäisches Führungskommando. Ein europäischer Generalstabschef sollte dann auch die aufgerüsteten nationalen Armeen befehligen und klare Ansagen bei der Beschaffung machen können.“ Das hätte bereits der frühere Bundeskanzler Adenauer im Jahr 1952 so mit Frankreich vereinbart.

Weber forderte auch einen Mentalitätswandel. „Angesichts der Bedrohungen müssen wir unser Denken in Europa jetzt auf Kriegswirtschaft umstellen“, sagte er. Das bedeute beschleunigte Genehmigungsverfahren bei Rüstungsgütern und mehr Zusammenarbeit zwischen den europäischen Rüstungsherstellern. „Aber das kann auch bedeuten, dass die Rüstungshersteller künftig am Wochenende im Schichtsystem arbeiten und Unternehmen, die bisher Industriegüter für zivile Zwecke hergestellt haben, künftig Waffen produzieren werden.“

Foto: Manfred Weber (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Gundula Roßbach, Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund, hat die Pläne von Schwarz-Rot, die Mütterrente auszuweiten, als „sehr teure Umverteilung“ kritisiert. Die Ausweitung koste fünf Milliarden Euro pro Jahr, aber zur Finanzierung stehe nichts im Sondierungspapier, sagte sie dem „Tagesspiegel“ (Samstagsausgabe).

Roßbach fordert, dass der Bund für die Pläne auch selbst aufkommt. „Wenn jetzt eine solche neue Leistung dazukommt, der keine Beiträge gegenüberstehen, muss sie der Fairness halber unbedingt vollständig aus Steuermitteln finanziert werden.“ Andernfalls müsse der Beitragssatz in der Rentenversicherung um 0,25 Prozentpunkte ansteigen. „Dann würden wir schon im Jahr 2027 bei einem Beitragssatz von mehr als 19 Prozent landen“, so Roßbach.

Die Rentenkasse sei der falsche Ort, um Ungerechtigkeiten aus der Vergangenheit und unvollständige Erwerbsverläufe nachträglich heilen zu wollen. „Bis in die Zehnerjahre hinein gab es einen politischen Konsens, dass Rentenreformen sich in die Zukunft zu richten haben. Da sollten wir wieder hin“, forderte Roßbach.

Zudem stellt sie infrage, ob bei der Ausweitung der Mütterrente das Verhältnis von Kosten und Nutzen stimmt. „Es geht hier um riesige Gesamtsummen, weil es so viele Betroffene gibt. Beim Einzelnen kommen rund 20 Euro pro Monat an, das ist für manche viel, für andere nicht. Aber ob die Politik dafür so viel Geld ausgeben will, das an anderer Stelle bitter fehlt, will gut überlegt sein“, sagte sie.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Diskussion um neue Kaufanreize für Elektroautos in Deutschland hat sich IG-Metall-Chefin Christiane Benner gegen die Rückkehr zu einer reinen Kaufprämie ausgesprochen. „Eine reine Kaufprämie fände ich falsch, wir brauchen keine Strohfeuer“, sagte Benner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

Gleichzeitig schlug Benner andere Anreize vor. „Wir könnten aber zum Beispiel Dienstwagen gezielt begünstigen und private Käufer über die Einkommenssteuer entlasten. Auch über ein staatliche gefördertes Sozial-Leasing-Modell analog zu dem französischen könnte man nachdenken – also über spezielle Kaufanreize für Haushalte mit geringem Einkommen“, sagte sie.

In Deutschland waren die Neuzulassungszahlen von Elektroautos im vergangenen Jahr massiv eigebrochen. 2024 wurden laut Kraftfahrtbundesamt (KBA) 380.609 rein elektrisch angetriebene Pkw erstmals zugelassen – mehr als 140.000 weniger als noch im Jahr zuvor. Eine von der mittlerweile geplatzten Ampel-Bundesregierung aufgelegte Kaufprämie für E-Autos war im Winter 2023 wegen Finanzlöchern eingestellt worden. In ihrem Sondierungspapier hatten Union und SPD festgehalten, die E-Mobilität mit einem neuen Kaufanreiz fördern zu wollen.

Neue Anreize für den Kauf eines E-Autos sollten Benner zufolge auch nur für in Europa hergestellte Fahrzeuge gelten. „Ich glaube, dass niemand verstehen würde, wenn damit ein in China gebauter BYD gefördert würde. Einen Kaufanreiz für rein in Europa gefertigte Modelle hielte ich für sinnvoller“, sagte sie.

Die derzeitige Lage der deutschen Autoindustrie bezeichnete Benner angesichts in dieser Woche verkündeter Gewinneinbrüche von Volkswagen, Porsche und BMW als „sehr besorgniserregend“. „Wir fahren im Moment als deutsche Autoindustrie bei Batterietechnologien und Digitalisierung hinterher, was dazu führt, dass wir jetzt zunächst durch ein Tal durchmüssen, bevor es besser wird“, sagte Benner. Sie erwarte nun von den Unternehmen, „da jetzt mit uns durchzugehen und sich zum Standort zu bekennen“. Es müsse jetzt darum gehen, Beschäftigung und Strukturen zu erhalten. „Was erstmal weg ist, kommt nicht wieder.“

Positiv äußerte sich Benner mit Blick auf erste Weichenstellungen auf europäischer Ebene. „Die Verpflichtung für die Autobauer, weniger klimaschädliche Verbrenner zu verkaufen, wurde deutlich abgeschwächt, Strafzahlungen dafür gestreckt“, sagte Benner. Daraus sollten nun auch Sicherheiten für die Beschäftigten entstehen. „Jetzt geht es darum, die Produktion und Innovation in Europa zu stärken. Jedem muss klar sein, dass Deutschland ohne Autoindustrie, ohne Industrie insgesamt, ein armes Land wäre“, so die Gewerkschafterin weiter.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Städte- und Gemeindebund hat die Länder aufgefordert, einen Großteil ihrer 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen an die Kommunen weiterzuleiten. „Für Städte und Gemeinden ist es von besonderer Bedeutung, dass von den insgesamt 500 Milliarden Euro, die für Infrastrukturinvestitionen zur Verfügung gestellt werden, 100 Milliarden Euro an die Länder und Kommunen fließen sollen“, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben).

„Dieses Geld wird vor Ort sehr dringend gebraucht. Wir haben die sehr klare Erwartung, dass die Länder einen Großteil dieser zusätzlichen Finanzmittel an die Kommunen weitergeben“, sagte er.

Berghegger warnte Bund und Länder vor Einschränkungen bei der Mittelverwendung. „Was wir nicht brauchen, sind zusätzliche Förderbürokratie oder eine Einschränkung der Mittelverwendung. Städte und Gemeinden wissen sehr genau, welche Infrastrukturmaßnahmen bei Straßen, Schulen, Brücken oder sonstigen Bereichen prioritär angegangen werden müssen“, sagte er. Insgesamt sei die Einigung ein „wichtiges Signal“ für die Bürger und die Unternehmen, „dass nun die Auflösung des Investitionsstaus beginnt“.

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