Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundestagsfraktion der Grünen fordert die Bundesregierung in einem Entschließungsantrag auf, sich innerhalb der G7-Staaten dafür einzusetzen, die „eingefrorenen russischen Staatsvermögen völkerrechtskonform vollumfänglich der Ukraine zur Verfügung zu stellen“. Das geht aus dem Antrag hervor, über den der „Spiegel“ berichtet und der noch in dieser Woche im Parlament eingebracht werden soll.

Zur Begründung heißt es, ein Kurswechsel des russischen Präsidenten Wladimir Putin sei nicht absehbar. Russland halte unverändert an seinen Kriegszielen fest und sei weder an einem Waffenstillstand interessiert noch an ernsthaften Friedensverhandlungen. Stattdessen spiele Putin politisch wie militärisch auf Zeit und setze auf die Zermürbung der Ukraine.

Die Grünen argumentieren, um Frieden zu erreichen, müsse die russische Durchhaltefähigkeit geschwächt und die Ukraine weiter gestärkt werden – auch finanziell. Dazu müsse es neben einer massiven Verschärfung der internationalen Sanktionen gegen das russische Regime, auch eine größtmögliche finanzielle Unterstützung der Ukraine für ihre Verteidigung und ihren Wiederaufbau gehören. Die EU solle hierbei „als starke, selbstständige und bei Bedarf auch unabhängige Akteurin auftreten“.

Foto: Schild „Stand with Ukraine“ liegt auf dem Boden (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hamburg/Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Generalsanierung des Schienennetzes soll um vier Jahre verlangsamt werden. Die Korridorsanierungen sollen damit erst 2035 abgeschlossen werden, teilte die Deutsche Bahn am Mittwoch mit. Hintergrund ist die Einigung von CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag, wonach die Korridorsanierungen an die Laufzeit des Infrastruktur-Sondervermögens angepasst werden sollen.

Die Infrastruktur-Tochter der Deutschen Bahn, DB Infra-Go, will nun einen Dialog mit Eisenbahnverkehrsunternehmen, Verbänden und Ländern starten, um „bedarfsgerechte Anpassungen“ abzuleiten. Dabei soll es unter anderem um die Stabilität von Umleitungsverkehren und die Ressourcen der Bauindustrie gehen. Zentrale Erkenntnisse aus dem Pilotprojekt Riedbahn und aus der Vorbereitung der kommenden Korridorsanierungen sollen ebenfalls in die Diskussion mit einfließen. Im Anschluss soll Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) ein Vorschlag vorgelegt werden, um das finale Konzept abgestimmt mit dem Bund zu verabschieden.

Foto: Bauarbeiten an einer Gleisanlage (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Bauhauptgewerbe ist im April 2025 gegenüber März 2025 kalender- und saisonbereinigt um 8,0 Prozent gesunken. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mitteilte, nahm dabei der Auftragseingang im Hochbau um 9,3 Prozent zu, während der Auftragseingang im Tiefbau gegenüber dem von Großaufträgen geprägten Vormonat um 20,6 Prozent sank.

So hatte der Tiefbau im März 2025 (+34,3 Prozent gegenüber Februar 2025) den höchsten saisonbereinigten Anstieg seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 1991 verzeichnet. Im weniger volatilen Dreimonatsvergleich lag der kalender- und saisonbereinigte Auftragseingang von Februar 2025 bis April 2025 um 2,1 Prozent höher als in den drei Monaten zuvor (Hochbau: +3,6 Prozent; Tiefbau: +0,8 Prozent).

Im Vergleich zum Vorjahresmonat April 2024 stieg laut Destatis der reale, kalenderbereinigte Auftragseingang im Bauhauptgewerbe im April 2025 um 5,7 Prozent. Dabei nahm der Auftragseingang im Hochbau um 16,2 Prozent zu und im Tiefbau um 2,4 Prozent ab. Der nominale (nicht preisbereinigte) Auftragseingang lag 6,1 Prozent über dem Vorjahresniveau.

Der reale Umsatz im Bauhauptgewerbe war nach Angaben der Statistiker im April 2025 um 1,4 Prozent niedriger als im Vorjahresmonat. Der nominale Umsatz stieg im gleichen Zeitraum um 0,9 Prozent auf 9,4 Milliarden Euro. In den ersten vier Monaten 2025 stiegen die Umsätze im Vergleich zum Vorjahreszeitraum real um 2,4 Prozent, nominal um 4,7 Prozent. Die Zahl der im Bauhauptgewerbe tätigen Personen nahm im April 2025 gegenüber dem Vorjahresmonat um 0,9 Prozent zu.

Foto: Baukräne (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der Index des Münchener Ifo-Instituts für die Exporterwartungen hat im Juni leicht nachgegeben. Der Wert sank von minus 3,0 Punkten im Mai auf minus 3,9 Punkte im Juni, wie die Wirtschaftsforschungseinrichtung am Mittwoch mitteilte.

„Die Zolldrohungen aus den USA sind noch nicht vom Tisch. Ein Abkommen zwischen der EU und den USA lässt auf sich warten“, sagte Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen. „Diese Unsicherheit senkt die Erwartungen der Exporteure.“

Einen deutlichen Dämpfer mussten die Getränkehersteller verkraften. Nachdem ihre Exportaussichten in den Vormonaten sehr gut waren, erwarten sie laut Ifo-Institut in den nächsten Monaten keine weiteren Impulse vom Auslandsgeschäft. Auch bei den Nahrungsmittelherstellern sind die Erwartungen eingebrochen – sie planen mit rückläufigen Exporten.

Ähnlich sieht es im Automobilbau aus: Positive Exportsignale gab es dort schon länger nicht mehr. Das Auslandsgeschäft im Maschinenbau tritt ebenfalls auf der Stelle, erklärte das Institut.

Die Möbelindustrie und die Hersteller von Lederwaren hoffen dagegen auf ein wachsendes Exportgeschäft. Auch die Hersteller elektrischer Ausrüstung sind nach Angaben der Wirtschaftsforscher vorsichtig optimistisch.

Foto: LKW (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Amman (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des Palästinenserhilfswerks der Vereinten Nationen UNRWA, Philippe Lazzarini, denkt über die Auflösung seiner Organisation nach.

„Es gibt eine Alternative zu UNRWA – nämlich eine von Palästinensern geführte öffentliche Institution“, sagte er der „Welt“. Die gegenwärtige Lage mache es nötig, über eine Neuverteilung der Aufgaben von UNRWA nachzudenken. Derzeit implodiere das Palästinenserhilfswerk, sagte Lazzarini.

„Wir können unser Mandat nicht mehr umsetzen, wir haben nicht die Ressourcen, wir haben nicht die internationale Aufmerksamkeit, wir arbeiten in einem außerordentlich widrigen und feindlichen Umfeld, wir können unsere Arbeit nicht mehr machen, also brechen wir zusammen.“

Jetzt bestehe noch die Möglichkeit, über Alternativen nachzudenken. Das diskutiere er gerade mit den Mitgliedern der Globalen Allianz für die Zwei-Staaten-Lösung, die von der EU und Saudi-Arabien angeführt wird. „Die Palästinensische Autonomiebehörde muss reformiert werden, dann können wir die Funktionen von UNRWA in ihre Hände übergeben“, sagte Lazzarini.

Foto: Philippe Lazzarini am 24.06.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Sozialflügel hält den Haushaltsentwurf für unzureichend und fordert die schwarz-rote Koalition dazu auf, die Stromsteuer für Verbraucher zu senken.

„Die Bundesregierung macht bei den Industrieunternehmen endlich Nägel mit Köpfen, indem sie die Stromsteuer langfristig auf das EU-Minimum reduziert. Das ist gut. Herr Klingbeil darf dabei aber nicht die Verbraucherinnen und Verbraucher vergessen, die heute im Vergleich zu 2021 21 Prozent mehr für ihren Strom zahlen müssen“, sagte Dennis Radtke, Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA), dem „Tagesspiegel“.

Dass die Verbraucher künftig mit niedrigeren Netzentgelten entlastet würden, sei „ein wichtiger erster Schritt. Es muss aber auch eine Entlastung bei der Stromsteuer folgen“, sagte Radtke: „Es darf nicht sein, dass wir für Projekte wie die Mütterrente, die keinerlei Breitenwirkung und Entlastung entfaltet, Geld im Haushalt freischaufeln und die hart arbeitende Mitte, Familien mit Kindern, bei diesem erdrückenden Problem weiter allein gelassen werden.“ Nötig sei eine „Vorfahrt für Wachstum und Entlastung“.

Radtke beruft sich damit indirekt auf den Koalitionsvertrag, in dem CDU, CSU und SPD erst im April festgelegt hatten: „Für schnelle Entlastungen um mindestens fünf Cent pro kWh werden wir in einem ersten Schritt die Stromsteuer für alle so schnell wie möglich auf das europäische Mindestmaß senken und die Übertragungsnetzentgelte reduzieren.“

Foto: Lars Klingbeil am 24.06.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Haus von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) lehnt Gedankenspiele von Bundesagrarminister Alois Rainer (CSU) ab, für Saisonarbeiter beim Mindestlohn Ausnahmen zuzulassen.

„Eine Herabsetzung des Mindestlohns (nur) für kurzfristig beschäftigte Saisonarbeitskräfte würde sowohl nach nationalem als auch nach europäischem Recht eine unzulässige Diskriminierung darstellen, für die es keinen sachlichen Grund gibt“, sagte ein Sprecher des Ministeriums dem Tagesspiegel.

Er berief sich auch auf das in der Koalition Vereinbarte: „Der Koalitionsvertrag sieht die Schaffung einer Ausnahme vom Mindestlohn für Saisonarbeitskräfte nicht vor.“ Zudem erinnerte der Sprecher an die allgemeine Funktion des Mindestlohns: „Der allgemeine gesetzliche Mindestlohn ist als absolute Lohnuntergrenze ausgestaltet, die branchenübergreifend in jedem Arbeitsverhältnis gilt und ein Mindestmaß an Arbeitnehmerschutz und Austauschgerechtigkeit sichern soll. Mit dieser Zielrichtung wäre es nicht vereinbar, in einzelnen Branchen Ausnahmen zuzulassen.“

Allein der Umstand, dass eine bestimmte Tätigkeit nicht sozialversicherungspflichtig sei, rechtfertige eine niedrigere Bezahlung nicht. Agrarminister Rainer hatte sich offen für die Forderung von Bauernpräsident Joachim Rukwied gezeigt, den Mindestlohn für Saisonarbeiter zu kürzen.

Foto: Bauer auf Traktor (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen werfen Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn und der jetzigen Amtsinhaberin Nina Warken (beide CDU) mangelnden Aufklärungswillen vor, wenn es um die Maskenbeschaffung zu Beginn der Corona-Zeit geht.

„Jens Spahn und Nina Warken scheuen Transparenz und Aufklärung wie der Teufel das Weihwasser“, sagte Fraktionsvize Andreas Audretsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben) über die bearbeitete Fassung des Berichts der Sonderbeauftragten Sudhof, der am Dienstag öffentlich wurde.

„Fünf Seiten sind vollständig geschwärzt, sieben weitere nur zur Hälfte lesbar, die Fußnoten sind auf einem Großteil der Seiten komplett unkenntlich gemacht. Besonders in den Kapiteln zu Direktverträgen mit einzelnen Unternehmen“, kritisierte Audretsch. „Warum? Mit welchen Bekannten hat Jens Spahn welche Geschäfte gemacht?“ Genau hier brauche es Transparenz.

Spahns Verweise auf eine geplante Enquete-Kommission nannte Audretsch eine „Nebelkerze“. „Alle wissen, dass eine Enquetekommission keine Instrumente zu ernsthafter Aufklärung hat“, sagte der Grünen-Politiker. Diese immer neuen Manöver würden kein Vertrauen schaffen. Wolle Spahn Glaubwürdigkeit zurückgewinnen, dann bleibe nur volle Transparenz, Aufklärung und Aufarbeitung.

Der stellvertretende Chef der Unionsfraktion, Albert Stegemann, attestierte Spahn, in einer „schwierigen Lage Verantwortung“ übernommen und „wichtige Entscheidungen“ getroffen zu haben. Der Sudhof-Bericht werde aktuell gründlich ausgewertet, sagte er. Er zeige jedoch schon jetzt „methodische Schwächen“. So sei beispielsweise unklar, auf welchen Quellen er basiert oder wer befragt wurde. „Unser Ziel ist eine umfassende Aufarbeitung der Pandemie ohne parteipolitische Schuldzuweisungen“, sagte Stegemann den Funke-Zeitungen. Deshalb bringe man diese Woche eine Enquete-Kommission auf den Weg.

Foto: Jens Spahn am 24.06.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch fordert einen Plan der Bundesregierung, um die Produktion von grünem Stahl in Deutschland zu sichern.

„Ob klimafreundlicher Stahl in Deutschland produziert wird, ist zentral für die Frage, ob wir diese Transformation insgesamt hinbekommen“, sagte Miersch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Wir können es uns nicht leisten, ganze Industriesektoren einfach gehen zu lassen.“ An Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) gerichtet fügte Miersch hinzu: „Die Wirtschaftsministerin muss jetzt einen Stahl-Gipfel einberufen.“

Die deutsche Stahl-Branche ist in der Krise. Das Unternehmen ArcelorMittal Europe hatte kürzlich mitgeteilt, trotz milliardenschwerer Fördermittel aus Steuergeldern die Werke in Bremen und Eisenhüttenstadt doch nicht auf eine klimaneutrale Produktion mit grünem Wasserstoff anstatt Kohleverbrennung umzustellen. Andere Unternehmen der Branche treiben entsprechende Projekte weiter voran.

„Wir bekommen aus der Branche sehr unterschiedliche Signale“, sagte Miersch. Alle Beteiligten müssten jetzt an einen Tisch geholt werden. „Und aus diesem Dialog heraus müssen wir uns dann überlegen, wo wir die Rahmenbedingungen verbessern können, wo Politik aktiv werden muss“, fügte der SPD-Fraktionschef hinzu. „Da sehe ich Katherina Reiche in der Verantwortung.“

Miersch begründete den Einsatz für die Stahlbranche einerseits mit dem Erhalt von Arbeitsplätzen. „Und wir müssen uns auch fragen, ob es klug ist, uns in so einem Bereich von China und anderen abhängig zu machen“, sagte der SPD-Politiker. „Unsere Wirtschaft widerstandsfähig zu machen, ist doch eine zentrale Erkenntnis aus Ukraine-Krieg und Corona.“

Foto: Stahlproduktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor Beginn des Bundesparteitags der SPD hat der frühere Bundesarbeitsminister Hubertus Heil seine Partei aufgefordert, ihren Russlandkurs zu klären.

„Dass unsere Gesellschaft und auch die Volkspartei SPD leidenschaftlich debattieren, ist richtig. Aber solche Debatten müssen letztendlich auch geklärt und entschieden werden“, schreibt Heil in einem Gastbeitrag für den „Stern“. „Als eine verantwortungsvolle Regierungspartei darf die SPD nicht falsch abbiegen.“

In diesem Zusammenhang übte Heil scharfe inhaltliche Kritik am sogenannten „Manifest“, das eine Gruppe von SPD-Politikern um Ex-Fraktionschef Rolf Mützenich kürzlich verfasst hatte. Darin wird unter anderem eine Umkehr im deutschen Umgang mit Russland gefordert.

„Ich kenne und schätze viele persönlich, die das sogenannte Manifest in der SPD unterzeichnet haben, und ich finde es falsch, ihnen unlautere Motive zu unterstellen“, schreibt Heil dazu. Inhaltlich müsse er allerdings „deutlich widersprechen“. Heil weiter: „Ja, man muss auch mit schwierigen Regimen in dieser Welt reden, aber man darf dem aggressiven Imperialismus Putins nicht naiv begegnen. Der Wunsch nach Frieden allein schafft noch keinen.“

Heil kritisiert in seinem Beitrag auch ein „verfälschtes Bild der Ostpolitik von Willy Brandt“. „`Wandel durch Annäherung` war in den 1960er- und 1970er-Jahren eben nicht `Wandel durch Anbiederung`“, schreibt er. „Die Bundeskanzler Willy Brandt und Helmut Schmidt waren keine Militaristen, aber eben auch keine naiven Pazifisten, die die Sicherheitsinteressen unseres Landes vernachlässigt haben.“

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