Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ex-Kanzleramtschef Peter Altmaier kritisiert den Umgang des früheren Kanzlers Konrad Adenauer (1949 bis 1963) mit der NS-Vergangenheit. „Adenauer hat sich als Kanzler so gut wie nie zu den dunklen Seiten der deutschen Geschichte geäußert“, schreibt Altmaier in einem Gastbeitrag im „Spiegel“. „Er wusste um den Wunsch der großen Mehrheit nach einem `Schlussstrich` und dem Ende von Entnazifizierung und Aufarbeitung.“

Altmaier präsentiert ein beklemmendes Bild: „Seit 1951 schafften es frühere NSDAP-Mitglieder in beachtlicher Zahl wieder in Behörden- und Beamtenstuben, konnten Nazi-Verbrecher unbehelligt von Justiz und Öffentlichkeit ein Leben als anerkannte Mitglieder der Nachkriegsgesellschaft führen. Zu viele sahen weg, alte Kameraden und Komplizen halfen beim Verschleiern und Unterdrücken. Erst Mitte der Sechzigerjahre gelang mit den Auschwitz-Prozessen ein Durchbruch.“

Er vermutet, Adenauer sei es darum gegangen, „die Zeitspanne, die ihm verbleiben würde, für den Aufbau von Demokratie, Sicherheit und Wohlstand zu nutzen und dafür alles auszublenden, was an persönlicher Verfehlung und Verstrickung aus den Zeiten vor 1945 überkommen war“. Forderungen nach Aufarbeitung hätten lange „als unerhört und geradezu skandalös“ gegolten.

Der CDU-Politiker Altmaier zählte zu den engsten Mitarbeitern von Kanzlerin Angela Merkel und war von 2013 bis 2018 Chef des Kanzleramts. Anlass des Gastbeitrags ist eine neue Studie von Historikern zum Kanzleramt. Unter Adenauer hatten demnach bis zu 38 Prozent der höheren Beamten eine NSDAP-Vergangenheit. Altmaier schreibt dazu: Adenauer und sein langjähriger Kanzleramtschef Hans Globke wollten „eine gut funktionierende, loyale Beamtenschaft an der entscheidenden Schaltstelle“. Dabei habe Globke „im `Dritten Reich` eine unrühmliche Rolle bei der Formulierung und Kommentierung von Hitlers Rassenpolitik“ gespielt. Die personellen Kontinuitäten hätten noch bis in die Anfänge der Kanzlerschaft Helmut Kohls gereicht, erst dann hätten „alle Beteiligten und Belasteten das Pensionsalter erreicht“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor dem Ablauf einer Frist der EU-Kommission zum Einreichen eines nationalen Klimasozialplans hat sich Grünen-Chef Felix Banaszak in einem Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) gewandt. „Dieser nationale Klimasozialplan ist Voraussetzung für den Abruf bereitstehender Mittel aus dem EU-Klima-Sozialfonds in Höhe von 5,3 Milliarden Euro für die Bundesrepublik Deutschland ab dem Jahr 2026“, schreibt Banaszak in dem Brief, aus dem der „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe) berichtet.

Es sei „zunehmend unklar“, ob die Mittel, mit den die sozialen Auswirkungen der Klimapolitik abgefedert werden sollen, fristgerecht abgerufen werden würden. Wegen des steigenden CO2-Preises, der das Heizen und Tanken teurer macht, sei ein sozialer Ausgleich notwendig, argumentierte Banaszak: „Nur so wird die breite gesellschaftliche Akzeptanz in Bezug auf den anstehenden zweiten europäischen Emissionshandel in unserer Gesellschaft erhalten.“

Wie der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, liegt der Klimasozialplan tatsächlich bisher nicht fristgerecht vollständig vor. Aus dem Bundesministerium für Umwelt und Klimaschutz hieß es demnach, man arbeite an einem solchen Plan. Man rechne nicht damit, dass Deutschland EU-Mittel entgehen würden. Auch andere Länder würden die Frist der EU-Kommission nicht einhalten.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat eindringlich davor gewarnt, die Bedrohung durch Russland zu unterschätzen. „Russland bedroht direkt auch unser Leben in Frieden und Freiheit in Deutschland“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

„Investitionen in unsere Verteidigung, genau wie Unterstützungsleistungen für die Ukraine, sind Investitionen in eine Zukunft in Frieden“, behauptete Wadephul. Die Nato-Beschlüsse von Den Haag – die Allianz verständigte sich auf eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent der Wirtschaftsleistung – seien „richtig und notwendig“, so der Christdemokrat. „Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine ist und bleibt die größte Bedrohung der Sicherheit in Europa und wichtigstes Thema der deutschen Außenpolitik.“

Prominente Sozialdemokraten hatten in einem „Manifest“ eine Abkehr von der Aufrüstungspolitik sowie diplomatische Gespräche mit Russland gefordert. Auch beim SPD-Parteitag ab diesem Wochenende wurde hitzig über den Umgang mit Moskau debattiert.

Der russische Präsident Wladimir Putin greife mit wahllosem Bombenterror die Moral der Ukrainer an, entgegnete Wadephul. „Die Freiheit der Ukraine ist der wichtigste Prüfstein unserer Standhaftigkeit als Europäer.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Felix Banaszak hat eindringlich davor gewarnt, mit einem AfD-Verbotsverfahren noch länger zu warten. „Die AfD hat sich in den vergangenen Jahren immer weiter radikalisiert und stellt eine reale Bedrohung für unsere freiheitliche Gesellschaft dar“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

„Deshalb ist ein Verbotsverfahren gegen die AfD nicht nur notwendig, sondern überfällig. Wir müssen frühzeitig handeln, bevor diese Partei weiter systematisch unsere Demokratie untergräbt.“ Gleichzeitig dürfe die inhaltliche Auseinandersetzung mit rechten Positionen nicht vernachlässigt werden, fügte Banaszak hinzu.

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München (dts Nachrichtenagentur) – In der Diskussion um die Aufrüstung der Bundeswehr fordert CSU-Chef Markus Söder die Anschaffung von tausenden Drohnen und neuen Raketensystemen sowie einen „Iron Dome“ mit 2.000 Abfangraketen gegen mögliche Angriffe. „Deutschland braucht einen Schutzschirm mit Präzisionswaffen“, sagte Söder der „Bild am Sonntag“.

„Dazu gehören eine moderne Drohnen-Armee mit 100.000 Drohnen und ein Abwehrschild nach Art des `Iron Dome` mit 2.000 Abfangraketen. Dazu sollten wir mit der Ukraine und Israel kooperieren und deren Erfahrungen nutzen“, so der Christsoziale.

Neben den Drohnen braucht die Bundeswehr laut dem CSU-Chef weitere Waffen: 300 neue Kampfpanzer, 500 Schützenpanzer, mindestens 35 zusätzliche Eurofighter, „sowie 2.000 Patriots und 1.000 Taurus nur für Deutschland“. Die Freiheit werde insbesondere in der Luft und im All verteidigt.

Auch brauche es eigene Bundeswehr-Satelliten, befand Söder: „Wer im digitalisierten Gefechtsfeld blind ist, kann sich nicht verteidigen.“

Julian Kelterborn, Entwicklungsdirektor des deutsch-ukrainischen Drohnenherstellers „United Unmanned Systems“, sagte der „Bild am Sonntag“: „Der Drohneneinsatz gehört heute zum Standard der Kriegsführung in Russland, China, Iran und Nordkorea, also allen Staaten, von denen eine militärische Gefahr gegen den Westen ausgeht. Ohne Beschaffung keine Expertise. Würden unsere Soldaten in Litauen mit diesen Systemen von russischer Seite konfrontiert, verfügten sie heute über keinerlei Erfahrung damit.“

Großbritannien, Frankreich, Dänemark und die USA seien bereits mitten in der Ausbildung durch das ukrainische Militär. Deutschland habe bislang entsprechende Angebote unbeantwortet gelassen, so der Vertreter eines Drohnenherstellers.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Bundesparteitag hat die geplanten höheren Verteidigungsausgaben durchgewunken. Ein Initiativantrag, der sich gegen das Vorhaben der Bundesregierung und der Nato wandte, fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Verteidigung zu investieren, wurde am Samstagabend von etwa zwei Dritteln der Delegierten abgelehnt.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ging vorher persönlich ans Rednerpult, um das Vorhaben zu verteidigen. „An der Wirklichkeit kommen wir nicht vorbei“, sagte er auf dem SPD-Bundesparteitag.

„Ich habe immer gesagt: Prozentzahlen sind so eine Sache“, sagte er. Man müsse sich danach richten, was jedes Nato-Land brauche, um sich zu verteidigen. 2029 sei auf dem Nato-Gipfel eine Revisionsklausel eingebaut worden, um die Ausgaben gegen die Bedrohungslage aufzuwiegen.

Zudem müsse zwischen dem 3-Prozent-Ziel für Rüstung und dem 5-Prozent-Ziel, das „mit Verteidigung zu tun“ habe, unterschieden werden. Bei letzterem sei auch Bevölkerungsschutz mit enthalten.

In der Debatte gab es massive Kritik an den Zielen und der starren Orientierung an einem Prozent-Ziel bei Militärausgaben, etwa durch SPD-Urgestein Lothar Binding. Aber auch vor einer weiteren Eskalation gegenüber Russland wurde gewarnt.

Foto: Boris Pistorius am 27.06.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstags-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 7, 10, 11, 20, 23, 37, die Superzahl ist die 2. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 6573716. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 806114 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr.

Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne. Der Jackpot bei „6 aus 49“ betrug vier Millionen Euro.

Foto: Lotto-Spieler, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bärbel Bas, die neue Parteivorsitzende der SPD, hat sich zum knappen Wahlergebnis ihres Vorsitzkollegen Lars Klingbeil geäußert. „Es sind auch persönliche Enttäuschungen entstanden. Und ich glaube, sein Ergebnis spiegelt ein bisschen alles wider“, sagte sie in der ARD-Sendung „Bericht vom Parteitag“. Klingbeil hatte nur knapp 65 Prozent der Delegiertenstimmen bekommen.

Bas weiter: „Die Verletzungen, die da stattgefunden haben, dass der eine oder andere vielleicht nicht mehr im Kabinett ist, der sich vielleicht auch Hoffnung gemacht hat“, fielen darunter. Dass auch in der Fraktion Kollegen „vielleicht auch eine Position nicht bekommen haben. Das ist alles eine Gemengelage“, so die SPD-Chefin.

„Natürlich auch die inhaltlichen Dinge, wo wir auseinander liegen. Ich will das Ergebnis auch nicht schönreden, aber ich finde, es ist auch ungerechtfertigt“, sagte die Sozialdemokratin.

Foto: Lars Klingbeil und Bärbel Bas am 27.06.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin/Tel Aviv (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) ist am Samstagnachmittag zu einem Besuch in Tel Aviv gelandet. In Israel soll Dobrindt mehrere hochrangige israelische Regierungsvertreter treffen, darunter auch Premierminister Benjamin Netanjahu sowie Außenminister Gideon Sa`ar, wie der Focus berichtet.

„Unterstützung für Israel heißt auch, vor Ort Gespräche zu führen und sich ein Bild von der Situation zu machen“, sagte Dobrindt dem Focus. „Ich will zeigen, dass wir Israel als engsten Partner im Kampf gegen Terror unterstützen.“

Man müsse „militärische und zivile Verteidigung zusammen denken“, so Dobrindt weiter. „Gerade bei Cyberabwehr und Bevölkerungsschutz ist uns Israel voraus.“

Zu Beginn seiner Reise kündigte Dobrindt an, mit Israel eng zusammenarbeiten zu wollen. „Deutschland braucht einen Cyber Dome“, sagte er dem Focus. „Ein schlagkräftiges, digitales Schutzschild gegen Spionage, Sabotage und für den Schutz der kritischen Infrastruktur, wie zum Beispiel Energie- und Telekommunikationsunternehmen.“

Foto: Alexander Dobrindt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Andreas Korbmacher, hat den härteren Asylkurs der Bundesregierung mit Zurückweisungen an den deutschen Grenzen kritisiert.

Sollte es zu weiteren gerichtlichen Entscheidungen zugunsten von Asylsuchenden kommen, „werden Kanzler und Innenminister sicherlich überlegen müssen, inwieweit sie die Auffassung noch aufrechterhalten können, die sie bisher vertreten haben“, sagte Korbmacher dem „Handelsblatt“.

Anfang Juni hatte das Berliner Verwaltungsgericht in einer Eilentscheidung festgestellt, dass die Zurückweisung von Asylsuchenden auf deutschem Gebiet rechtswidrig ist. Es war die erste Entscheidung zu der Neuregelung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU).

Gerichtspräsident Korbmacher kritisierte, Dobrindt habe von einer Einzelentscheidung im vorläufigen Rechtsschutz gesprochen. Damit habe er wohl zum Ausdruck bringen wollen, dass diese Entscheidung nur für diesen Fall der drei Somalier von Gewicht sei und auch nur eine überschlägige Prüfung stattgefunden habe. „Das ist so nicht ganz richtig“, erklärte Korbmacher.

Das Verwaltungsgericht sei im Eilverfahren erst- und auch letztinstanzlich zuständig. „Das hat die Politik bewusst so geregelt, um in solchen Verfahren zu schnellen, abschließenden Entscheidungen zu kommen“, erklärte Korbmacher. „Das fällt dem Bundesinnenministerium jetzt auf die Füße.“ Denn wegen des fehlenden Rechtsmittels seien die Verwaltungsgerichte verfassungsrechtlich verpflichtet, die Rechtslage intensiv durchzuprüfen. Die Berliner Richter hätten das getan. „Ein Minister muss das lesen und prüfen, ob er dann gleichwohl an seiner Auffassung festhält“, sagte Korbmacher dem „Handelsblatt“.

Foto: Grenze zwischen Polen und Deutschland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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