Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Jusos wollen die Pläne von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für eine Wehrpflicht-Option in der Novelle des Wehrdienstgesetzes verhindern. Die SPD-Jugendorganisation hat dazu einen Initiativantrag mit dem Titel „Freiwilligkeit statt Zwang: Unsere Vorstellungen für einen Wehrdienst“ für den SPD-Parteitag am Wochenende vorbereitet, berichtet das Nachrichtenportal „T-Online“ am Donnerstag.

In dem Antrag gehen die Jusos in die offene Konfrontation mit dem Verteidigungsminister. „Forderungen nach einer Verpflichtung von jungen Menschen zum Wehrdienst oder die Wiedereinführung der Wehrpflicht lehnen wir ab. Im geplanten Wehrdienstgesetz muss daher über Freiwilligkeit statt über Zwang gearbeitet werden. Zwang ist keine Antwort auf die strukturellen Probleme der Bundeswehr“, heißt es in dem Dokument.

Pistorius hatte kürzlich in der Sendung „Caren Miosga“ durchblicken lassen, dass er im neuen Wehrdienst-Gesetz eine Wehrpflicht-Option verankern wolle. Zwar setze das Gesetz zunächst auf Freiwilligkeit, doch sollten sich nicht genug Freiwillige bei der Bundeswehr melden, würde ein Mechanismus im Gesetz greifen, der Menschen auch verpflichtend einziehe, so der Minister. Gegen diese Bestimmung laufen die Jusos nun Sturm: „Einen Automatismus im Gesetz, der eine Wehrpflicht oder einen zwangsweisen Wehrdienst verankert, lehnen wir ebenfalls ab“, schreiben sie weiter. Die Jusos wollen den Antrag auf dem SPD-Parteitag am Wochenende zur Abstimmung stellen.

Juso-Chef Philipp Türmer zeigte sich angesichts der Pläne des Verteidigungsministers verärgert. „Boris Pistorius hatte bisher eigentlich gezeigt, dass er die wahren Probleme der Bundeswehr angehen will. Die Zahl der Interessenten bei der Bundeswehr stieg zuletzt sogar. Deswegen bin ich von diesem Richtungswechsel so irritiert“, sagte Türmer zu „T-Online“.

Der Koalitionsvertrag habe sehr bewusst den Fokus auf einen attraktiven Wehrdienst basierend auf Freiwilligkeit gesetzt, so der Juso-Chef weiter. „Es ist mir ein Rätsel, warum jetzt die Wehrpflicht wieder auf den Tisch kommt. Ich dachte, das Thema wäre spätestens mit dem Koalitionsvertrag abgehakt.“ Auf dem SPD-Parteitag am Wochenende wolle man die „ablehnende Position der SPD“ zur Wehrpflicht bekräftigen und allen wieder in Erinnerung rufen.

„Die Wehrpflicht greift zu stark in das Leben junger Menschen ein, mit einem dabei mehr als ungewissen Nutzen. Sie stammt aus einer anderen Zeit. Mit einer Antwort der Vergangenheit kann man keine Probleme der Zukunft lösen“, so der Juso-Chef.

Foto: Philipp Türmer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der israelische Botschafter in Berlin, Ron Prosor, warnt vor iranischen Aktivitäten in Deutschland. „Beim Mykonos-Attentat haben die Mullahs gezeigt, wozu sie fähig sind“, sagte Prosor dem „Tagesspiegel“. „Mitten in Berlin ermordeten sie 1992 vier Oppositionspolitiker. Seitdem hat sich der Terror des Irans deutlich professionalisiert.“

Prosor warnte: Heute seien die Mullahs zwar die größten Terror-Finanzierer der Welt, aber sie legten großen Wert darauf, als solche nicht erkennbar zu sein. „Während sich die Bevölkerung des Iran in einer ökonomischen Dauerkrise befindet, versorgen die Mullahs zahlreiche Terror-Organisationen großzügig mit Geld und Waffen“, so Prosor. „Sie waschen ihre Hände in Unschuld, obwohl klar ist, dass sie in Teheran die Fäden ziehen.“

Der israelische Botschafter warnte: „Die Auswirkungen dieses Stellvertreterkrieges sind auch in Deutschland zu spüren: Wenn die Huthis die Seewege beschießen, stehen bei Tesla in der Grünheide die Bänder still.“ Die Hisbollah sei in den Drogenhandel der Hauptstadt verwickelt und ihre Unterstützung für das Assad-Regime im Auftrag des Irans habe den syrischen Bürgerkrieg in die Länge gezogen – die Folgen seien bekannt. „Die Europäer haben ein ureigenes Interesse daran, diesem System den Hahn abzudrehen. Iran-Sanktionen sind eine konkrete Maßnahme gegen Terror und Destabilisierung“, so Prosor.

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EVP-Chef Manfred Weber fordert unmittelbar vor dem EU-Gipfel in Brüssel mehr Verantwortung der Europäer in der Sicherheitspolitik.

„Ich will die transatlantische Partnerschaft, aber ich will endlich, dass wir Europäer eigenständig sind, selbstbewusst sind, uns selbst verteidigen können“, sagte er dem Nachrichtenmagazin Politico. „Und das heißt: Europa muss jetzt eine Militärpower werden.“

In der EU-Gipfel-Premiere von Kanzler Friedrich Merz (CDU) setzt er deshalb große Hoffnung: „Ich möchte damit starten, dass Berlin zurück ist, dass Friedrich Merz ganz klare Führung zeigt und dass Europa auch auf deutsche Führung wartet“, so Weber. Dessen umstrittene „Drecksarbeit“-Aussagen verteidigte Weber: „Man muss sich vergegenwärtigen, der Iran hat heute Raketen, die Europa erreichen können – nicht Amerika. Deswegen, finde ich, machen die auch einen Job für uns.“

Foto: Manfred Weber (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Führende SPD-Politiker fordern mit Blick auf den Bundesparteitag, ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD ernsthaft zu prüfen. „Das Verbotsverfahren muss eingeleitet und ein Prüfantrag gestellt werden“, sagte die stellvertretende Bundesvorsitzende Serpil Midyatli dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe).

Ein Parteienverbot sei zwar ein „scharfes Schwert“. Wenn aber alle Anforderungen erfüllt seien, „sind wir auch in der Pflicht, damit zum Verfassungsgericht zu gehen“. Midyatli nannte als eine Voraussetzung, dass sich die AfD immer weiter radikalisiere. „Nicht zuletzt die Einstufung durch den Verfassungsschutz ist ein weiterer Beleg dafür“, sagte sie.

SPD-Vorstandsmitglied Sebastian Roloff macht ebenfalls Druck. „Nachdem der rechtsextreme Charakter der AfD quasi amtlich dokumentiert ist, muss der Rechtsstaat alles versuchen, was in seiner Macht liegt, um sich dieser Gefahr für das eigene Bestehen entgegenzustellen“, sagte Roloff dem „Handelsblatt“. Er befürworte daher ein Verbotsverfahren.

Der SPD-Innenpolitiker Lars Castellucci nannte dafür eine Grundbedingung: „Aus meiner Sicht sollte der Ablauf so gestaltet werden, dass ein Verbotsverfahren in dem Moment eingeleitet werden kann, wenn die Gerichte letztinstanzlich die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem bestätigt haben – wovon man ausgehen kann“, sagte er der Zeitung.

Entscheidend sei dann, den Nachweis zu liefern, „dass die verfassungsmäßige Ordnung durch die Umtriebe der AfD tatsächlich gefährdet ist“. Das Gutachten des Verfassungsschutzes zur Hochstufung der Partei als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ reicht aus Sicht Castelluccis dafür nicht aus, da sich die bisherigen Untersuchungen des Nachrichtendienstes nur auf Ideologie, politische Initiativen und Vernetzung konzentrierten.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner mahnte daher, ein Verbotsantrag müsse „alle Kriterien der Sorgfalt und Qualität erfüllen, um die Erfolgsaussichten beim Bundesverfassungsgericht zu maximieren“. Deshalb sollte auf dem Bundesparteitag „das klare politische Signal gegeben, aber kein zeitlicher Druck aufgebaut werden“, sagte er dem „Handelsblatt“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat sich enttäuscht über die Ankündigung gezeigt, dass die erweiterte Mütterrente frühestens ab 2028 ausgezahlt werden wird.

„Eine Verschiebung der Mütterrente hatte sich leider bereits abgezeichnet“, sagte Michaela Engelmeier, Vorstandsvorsitzende des Sozialverbandes, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). „Doch auch mit Blick auf eine Einführung erst in 2028 müssen jetzt allerdings die Planungen starten und konkreter werden.“

Das Vorhaben der Koalition, die Erziehungszeiten für Kinder auf drei Rentenpunkte unabhängig vom Geburtsjahr der Kinder für alle anzuheben, begrüßt der Sozialverband. Die Anpassung sei ein „überfälliger Schritt zu mehr Gerechtigkeit“, so Engelmeier. Es gehe um die Anerkennung von Lebensleistung, die Respekt verdiene. Die jetzige Regelung, wonach Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, nur 2,5 Rentenpunkte, angerechnet bekommen, würde für die Betroffenen rund 20 Euro weniger Rente im Monat bedeuten. Engelmeier sagte, dass die Kosten aus dem regulären Bundeshaushalt und nicht durch die Beitragszahler finanziert werden müsse.

Foto: Frauen mit Kleinkindern (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Koblenz (dts Nachrichtenagentur) – Mehr als jede siebte Stelle im Beschaffungsamt der Bundeswehr ist unbesetzt. Etwa 1.800 der rund 11.800 Dienstposten im Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) seien derzeit vakant, teilte die Behörde der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ mit. Besonders betroffen sei der Fachbereich IT, sagte ein Sprecher der Koblenzer Behörde weiter.

Die SPD-Fraktion fordert deutliche Verbesserungen der personellen Ausstattung. Gerade für die kommenden Beschaffungen sei es „wichtig, die Zahl der unbesetzten Stellen in Koblenz stark zu reduzieren“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Falko Droßmann, der NOZ.

Laut dem BAAINBw-Sprecher habe der Personalmangel bislang keine Auswirkungen auf die milliardenschweren Beschaffungsvorhaben gehabt. „Bisher konnten alle Projekte bewältigt und alle vorgesehenen Verträge geschlossen werden“, sagte er. Seit 2015 liege die Quote der unbesetzten Stellen durchweg zwischen 13 und 19 Prozent.

Foto: Bundeswehr-Soldaten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Seattle (dts Nachrichtenagentur) – Amazons konzerneigene Fälscherjäger haben nach fünf Jahren Bilanz gezogen. Insgesamt habe die CCU (Counterfeit Crimes Unit) mehr als 200 Zivilklagen gegen Akteure mit schlechten Absichten eingereicht, schreibt der Konzern in einem Blogeintrag, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben) berichten. Gerichte ordneten demnach mehr als 180 Millionen Dollar (rund 155 Millionen Euro) Entschädigungen an. Die Arbeit habe auch zahlreiche strafrechtliche Verfahren ausgelöst. Mehr als 65 Personen mussten demnach in Haft, eine sogar für sechseinhalb Jahre.

„Produktfälscher gibt es überall auf der Welt. Sehr viel unserer Arbeit beschäftigt sich mit Herstellern und Lieferanten von Fälschungen in China“, sagte CCU-Leiter Kebhura Smith den Funke-Zeitungen. Besonders stolz ist er auf die Zusammenarbeit mit chinesischen Behörden. „Allein im vergangenen Jahr gab es 60 Razzien, bei denen mehr als 100 kriminelle Akteure gefasst wurden“, sagte Smith. „Wir waren in der Lage, etwas zu tun, was viele von vornherein nicht erwartet hatten: an die Spitze der Lieferkette zu gehen und Täter in China zu verfolgen.“ Aber es gehe nicht nur um China. In der Türkei sei die Zahl von Fälschern gestiegen. „Wir finden solche Personen auch in Vietnam. Einige Razzien waren aber auch in Großbritannien und den USA.“

„Wir haben allein 2024 mehr als eine Milliarde Dollar investiert, um unsere Kunden vor Fälschungen, Betrug und anderen illegalen Machenschaften zu schützen“, sagte Smith. Ein großer Teil des Geldes sei verwendet worden, um KI-Modelle zu entwickeln, die im Hintergrund arbeiteten und von denen viele Kunden wohl niemals etwas bemerken würden. Smith sprach von „modernsten Instrumenten zum Schutz des Geschäfts“. Es gebe Milliarden Betrugsversuche pro Tag.

Die CCU startete vor fünf Jahren. Mit dabei sind ehemalige Staatsanwälte, Geheimdienstmitarbeiter und Polizeibeamte sowie Ermittler und Datenanalysten. Inzwischen ist die Einheit in zwölf Ländern tätig, darunter den USA, China, Frankreich und Indien. Die CCU arbeitet mit mehr als 50 staatlichen Behörden wie deutschen Landeskriminalämtern, Europol, der US-Homeland-Security und dem FBI zusammen.

Foto: Amazon-Päckchen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD widerspricht Aussagen von CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, die deutschen Klimaziele auf den Prüfstand zu stellen.

„Für die gesamte Koalition, und damit auch für die Bundeswirtschaftsministerin, gilt der Koalitionsvertrag: Wir verfolgen das Ziel der Klimaneutralität 2045“, sagte der für Klimapolitik zuständige SPD-Fraktionsvize Esra Limbacher dem „Stern“. Schwarz-Rot werde effektiven Klimaschutz betreiben und den Interessenausgleich „insbesondere“ mit der Wirtschaft suchen. „Dafür sind konkrete Maßnahmen notwendig, die ich auch von Frau Reiche erwarte. Zieldiskussionen als Ablenkungsmanöver bringen uns nichts.“

„Deutschland hält an seinen Klimazielen fest“, bekräftigte auch der klimapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jakob Blankenburg. „Wer das jetzt aufweichen will, gefährdet nicht nur politische Verlässlichkeit, sondern auch unsere Verantwortung für kommende Generationen.“

Unterstützung bekam Reiche von CDU-Bundesvize Michael Kretschmer. „Katherina Reiche ist eine ausgewiesene Energieexpertin“, sagte der sächsische Ministerpräsident dem „Stern“ und bekräftigte seine Haltung, dass es reiche, wenn Deutschland 2050 klimaneutral wirtschaftet. „Es spricht sehr viel dafür, ihre Expertise zu nutzen und die Realitäten ernst zu nehmen.“

Reiche hatte sich beim „Tag der Industrie“ für „eine Harmonisierung“ der deutschen Klimapolitik mit den „internationalen Zielen“ ausgesprochen, also für das Zieljahr 2050, wie es etwa im Pariser Klimaabkommen vereinbart wurde. Dies sei zwar, räumte Reiche ein, „im Koalitionsvertrag nicht festgelegt“. Trotzdem müsse man nun schauen, „was in welchem Zeitraum machbar“ sei.

Auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur bekräftigte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch, dass der Koalitionsvertrag gelte. Die Ministerin habe bei ihrem Auftritt beim „Tag der Industrie“ des BDI lediglich deutlich machen wollen, „wie ambitioniert das 2045er-Ziel eben ist für die Wirtschaft“.

Foto: Katherina Reiche am 24.06.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Cincinnati (dts Nachrichtenagentur) – Borussia Dortmund hat zum Abschluss der Gruppenphase der Klub-WM 1:0 gegen den Ulsan HD FC aus Südkorea gewonnen und damit das Achtelfinale erreicht.

Die Dortmunder begannen am Mittwoch vor den Augen von US-Vizepräsident JD Vance und bei weit über 30 Grad Celsius in Cincinnati mit mehr Elan, konnten sich aber trotz zahlreicher Chancen zunächst nicht in Führung bringen. Kurz nach der ersten Trinkpause sorgte dann aber Daniel Svensson in der 36. Minute doch noch vor der Pause für die längst überfällige Führung.

Nach dem Seitenwechsel wirkten die Dortmunder etwas träge, sodass auch die Koreaner zu ein paar Chancen kamen. Dieses Bild setzte sich bis zum Ende fort. Letztendlich reichte es aber zum knappen Erfolg des Teams von Niko Kovac.

Durch den Sieg gegen Ulsan beendete der BVB die Vorrunde auf dem ersten Platz der Gruppe F. Im Achtelfinale treffen die Dortmunder in der Nacht vom 1. auf den 2. Juli in Atlanta auf den Zweiten der Gruppe E.

Foto: Maximilian Beier (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour sieht nach den Militärschlägen gegen das iranische Atomprogramm ein noch härteres Durchgreifen des Mullah-Regimes gegen Oppositionelle. Auch das zeige, dass eine militärische Lösung alleine nicht zum Erfolg führen werde, sagte er dem Nachrichtensender „Welt“.

„Wir haben erlebt, dass beispielsweise das wichtigste Gefängnis – ein Symbol der Unterdrückung, das Ewin-Gefängnis in Teheran, mit sehr vielen politischen Gefangenen – von Bomben getroffen wurde.“ Das Regime habe nicht die teilweise verletzten Gefangenen freigelassen, sondern denen die Behandlung verweigert. „Teilweise werden sie jetzt gerade evakuiert in Geheimgefängnisse – das ist extrem bedrohlich.“ Das seien aber die Leute, die die Zukunft eines freien Irans sein sollen. „Und das weiß auch das Regime natürlich“, so Nouripour.

Dementsprechend versuche das Regime „im Windschatten der großen kriegerischen Auseinandersetzungen“ jetzt „mit einer Verhaftungs- und teilweise auch für eine Hinrichtungswelle tatsächlich um sich zu schlagen, auch um nach innen darzustellen, dass sie handlungsfähig sind, obwohl sie großen Schaden genommen haben“. Und auch das müsse man berücksichtigen, wenn man darüber räsoniere, ob Militärschläge tatsächlich Sinn machten, was das eigentlich auch für die freiheitsliebende Opposition im Iran bedeute.

Noch könne man nicht beurteilen, ob der Militärschlag der Amerikaner überhaupt etwas gebracht habe, so Nouripour. „Ich würde gerne erst ein abschließendes Bild haben der Ergebnisse dessen, was erzielt worden ist am Boden, dann kann man entscheiden, ob das überhaupt sinnvoll war und ob es uns signifikant nach vorne gebracht hat.“ Man müsse alles dafür tun, damit der Iran die Bombe nicht bekomme. „Das ist auch im Sinne unserer eigenen Sicherheit. Aber militärische Aktionen, wo man einfach mal zelebriert, dass das die größte Bombe jemals war, das ist erst mal keine Lösung.“

Stattdessen müsse man nun die Zeit für Verhandlungen nutzen, „unabhängig davon, ob das ein paar Monate sind oder fünf Jahre oder länger, weil wir ja nicht exakt wissen, was unter der Erde im Iran passiert ist durch die Bomben“, so Nouripour. „Eine iranische Bombe wäre eine Gefahr für den Weltfrieden. Auch unsere Sicherheit ist davon berührt. Und deshalb ist es gut, alles dafür zu tun, damit der Iran die Bomben nicht bekommt.“

„Ich glaube, dass gerade jetzt die derzeitige militärische Aktion zeigt: Es wird keine endgültige Lösung geben ohne eine Verhandlungslösung.“ Dazu müsse man kommen mit Diplomatie, aber auch mit anderem Druck – „und auch mit der Hilfe der regionalen Partner, die wir haben, das ist nicht nur Israel, das sind auch beispielsweise Golfstaaten und andere“.

Foto: Omid Nouripour (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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